Hat der ukrainische Botschafter Kreide gefressen?

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26-09-19 12:58:00,

Während der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenski in New York versuchte, in die Weltpolitik einzusteigen und Präsident Trump zu retten, verwandelte sich sein deutscher Botschafter am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Berlin von einer Kriegsraupe in einen Friedensschmetterling. Augenzeugenbericht einer Metamorphose.

Eigentlich sollte dies ein Bericht über eine kleine deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz werden, die am Mittwoch in Berlin stattfand. Allerdings nahm das Politik-Panel, das die Veranstaltung eröffnete, eine so überraschende Wendung, dass sich der Autor entschied, ausschließlich darüber zu berichten. Zu verdanken ist dies dem amtierenden Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk.

Des Teufels Advokat

Melnyk wurde Ende 2014 vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin eingesetzt. Der 44-jährige Jurist aus dem westukrainischen Lemberg erwies sich schnell nicht nur als Sprachrohr seines Präsidenten, sondern bemühte sich gar oft, noch einen Zacken schärfer zu sein als sein kriegslüsterner Boss. In vielen Interviews, bevorzugt mit der „Bild“-Zeitung, malte er die „Aggression Russlands“ in den bluttriefendsten Farben aus. Zuletzt regte er sich massiv über die Rückkehr Russlands in den Europarat auf, die er als „fatalen Fehler“ bezeichnete. Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen verurteilte er stets „auf das Schärfste“. Nach den Vorfällen in der Straße von Kertsch Ende vergangenen Jahres forderte Melnyk einen kompletten Importstopp von russischem Öl und Gas nach Deutschland. Die Liste der Entgleisungen des Botschafters über die vergangenen Jahre ließe sich umfangreich fortsetzen. Über die Zeit hatte er sich dafür, vor allem in den transatlantischen Springer-Medien, ein ordentliches Netzwerk aufgebaut, wo ihm jederzeit die Bühne geboten wurde für Offene Briefe, Kommentare oder Interviews, in denen er sich – lange bevor US-Botschafter Grenell dies zu seinem Markenzeichen machte – herausnahm, sich in die deutsche Politik einzumischen und jeden zu maßregeln, der es wagte, den Teufelsstatus Russlands in Frage zu stellen.

Wes Brot ich ess…

Nun haben sich die politischen Verhältnisse in Kiew in diesem Sommer dramatisch geändert. Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Präsident Wladimir Selenski tauscht nach und nach den kompletten Staatsapparat aus. Vor allem der engste Kreis der Stiefellecker des Ex-Präsidenten Poroschenko ist ihm ein Dorn im Auge. Wird Melnyk der nächste auf der Abschussliste sein? Es sieht ganz danach aus.

In Berlin traf Melnyk am Mittwoch bei den „9.

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Danke Botschafter Grenell!

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14-01-19 01:12:00,

Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „wie“ ist aber eigentlich doch das „was“. Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm sogar Dank gebühren. Von Jens Berger.

Was man von Richard Grenell zu halten hat, war eigentlich schon an seinem ersten Arbeitstag klar. Kaum hatte er sein Akkreditierungsschreiben in der Hand verkündete der ehemalige Fox-News-Mitarbeiter via Twitter, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran mit sofortiger Wirkung herunterfahren sollten. Deutschlands Politprominenz reagierte auch prompt verstört auf die Rhetorik des neuen US-Botschafters. Die Rhetorik des Botschafters machte auch den Weg frei für inhaltliche Kritik, wie sie beispielsweise BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte, der die „völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von Sanktionen“ anprangerte. Genutzt hat es nichts. Große deutsche Unternehmen wie Daimler, Siemens, Adidas und Airbus mussten bereits die Segel streichen, da der US-Markt nun einmal ungleich wichtiger als der iranische Markt ist und sie – aller empörter Zitate aus Berlin zum Trotz – nicht auf eine Protektion durch die deutsche Politik zählen können.

Es ist nicht sinnvoll, diese nicht hinzunehmende Tatenlosigkeit der Bundesregierung auf die Person eines US-Botschafter zu personalisieren. Grenell gibt nur – zugegebenermaßen erstaunlich undiplomatisch – wieder, was die Washingtoner Politik vorgibt. Und dies schon lange vor der Präsidentschaft Donald Trumps. Die im letzten Jahr reaktivierten Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die mit Iran Geschäfte machen, wurden 2010 von Präsident Obama mit breiter Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus ins Leben gerufen und werden seitdem auch knallhart umgesetzt. Die deutsche Commerzbank musste bereits 1,5 Milliarden US$, die französische BNP Paribas fast neun Milliarden US$ Strafe zahlen, da sie gegen den Willen der USA mit Iran Geschäfte machten. Man mag sich ja – vollkommen zurecht – über Grenells Kasernenhofton echauffieren. Das eigentliche Problem ist aber doch der Anspruch,

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Israels Botschafter sofort ausweisen!

Israels Botschafter sofort ausweisen!

04-04-18 08:13:00,

Was ist das eigentlich? Da gibt es einen Anschlag auf einen Doppelagenten und dessen Tochter in London. Das Thema beschäftigt die europäische Presse über Wochen hinweg. Es kommt auch ohne belastbare Beweise für die Täterschaft Russlands zu einer diplomatischen Krise quer durch Europa. Sanktionen werden erörtert. Die Journaille ist in heller Aufregung. Steffen Seibert zeigt sich entsetzt, Heiko Maas ist moralisch empört. Vier russische Diplomaten werden ausgewiesen. Ein Boykott der Fussball-Weltmeisterschaft in Russland wird gefordert und erörtert.

Dann schießt die israelische Armee eine unbewaffnete Demonstration zusammen. 100 Scharfschützen warten hinter einem Erdwall, in sicherer Deckung postiert, bis sich eine Menge von mehreren Zehntausend Palästinensern dem Zaun, der Mauer, jener Grenze nähert, die Israel um Gaza gezogen hat. Auf Kommando wird scharf geschossen. Menschen brechen blutend zusammen. Einzelne werden hunderte Meter vom Zaun entfernt ohne ersichtlichen Grund zur Zielscheibe scharfer Munition. Unter den Toten sind Kinder. Die meisten Toten sind Jugendliche. Israelische Drohnen werfen gleichzeitig Kampfgas – verharmlosend: „Tränengas“ – über der Menge ab.

Als die Menge flieht, und nachdem Hunderte von Kugeln getroffen wurden, rücken israelische Soldaten vor und behindern jetzt auf unglaubliche Weise die Arbeit der Sanitäter. Sie bedrohen diese mit der Waffe, reißen Verletzte von den Tragen, schlagen auf Menschen mit Schussverletzungen ein.

17 Tote durch Gewehrkugeln.

773 Schussverletzungen!

Was für ein Geballer!

Was für ein Gemetzel!

Ein Hinterhalt.

Ein geplantes Massaker.

Die Reaktion darauf ist gemessen an dem „Fall Skripal“ gleich Null. Statt wochenlanger Debatten: Einzelmeldungen. Oder gleich das große Schweigen. Diplomatische Reaktionen: Fehlanzeige. Heiko Maas, der kurz zuvor Israel besucht hat und sich sonst so gesprächig zeigt in seinem neuen Amt: schweigt.

Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates appellieren derweil„an beide Seiten“, und zwar: „sich zurückzuhalten“. Frage: wie soll sich jemand dabei zurückhalten, wenn er unbewaffnet aus einigen Hundert Metern erschossen wird?

Wenn in den Medien der NATO-Staaten berichtet wird, dann zumeist mit einer Sprache, die das Geschehene völlig falsch darstellt, verharmlost oder so tut, als wisse man ohnehin nicht so genau, was eigentlich vorgefallen sei.

Unnachahmlich: die Tagesschau!

„Für die Palästinenser war es ein ‚Massaker‘, für Israel der Versuch einer Unruhestiftung. Bei der Aufarbeitung der Gaza-Ausschreitungen mit mehreren Toten wurde es im UN-Sicherheitsrat emotional.“

Aha.

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