Boykott, das heißt … ?

22-04-19 10:20:00,

Bild: Martin Abegglen/CC BY-SA-2.0

Was mit dem extrem strittigen und polarisierenden Begriff überhaupt gesagt wird, scheint in der politischen Debatte niemanden zu interessieren

0.1 “Boykott” – kaum ein Begriff sorgt derzeit für mehr Furore. Speziell wenn es um die BDS-Bewegung geht (BDS für: Boycott, Disinvestment, Sanction). Während die BDS-Befürworter auf die Verteidigung der Menschenrechte auch für Palästinenser hinweisen, berufen sich die BDS-Gegner auf Antisemitismus – und schon machen sich deutsche Städteverwaltungen (u.a. in München und Frankfurt) die Hosen voll und verbieten in ihren Räumen Veranstaltungen, in denen Thesen und Forderungen dieser Boykott-Bewegung auch nur – vielleicht ja sogar kritisch! – thematisiert werden. Diskurs-Ethik? Wenn es um “Boykott” geht: pure Sonntags-Reden-Rhetorik.

Kurz: “Boykott”, ein typisch politischer Begriff: wertbeladen, extrem strittig und polarisierend – und notorisch unklar. Und letzteres offenbar mit Bedacht. Jedenfalls fliegen in den diversen Boykott-Debatten nur so die Fetzen; aber was mit der Verwendung dieses Begriffs überhaupt gesagt wird und was nicht, das interessiert in dieser Debatte bisher offenbar niemand.

0.2 Dass in der politischen Auseinandersetzung Klarheit oft gar nicht erwünscht ist, ist nichts Neues. Aber es überrascht doch sehr, wie erschreckend wenig man sich bisher auch in der ganzen angeblich theoretischen (sozial- und politikwissenschaftlichen wie historischen) Boykott-Debatte um diesen Streit-Begriff gekümmert hat. Ist die Furcht, mit einer zu klaren politischen Rede seine Karriere aufs Spiel zu setzen, wirklich immer noch bzw. schon wieder so groß? Feigheit – auch für Akademiker erste Bürgerpflicht?

Eine echte Herausforderung also für jene Art Philosophie, der begriffliche Klarheit am allerwichtigsten ist: der Analytischen. Diese sieht in der Boykott-Debatte nicht ein Arsenal für die Produktion weiterer politischer Totschlagargumente, vielmehr stellt sie, ehe sie sich auf die heiße Bewertung diverser Boykott-Aktionen (i.F. auch kurz: B-Aktionen) einlässt, zuerst einmal klipp und klar die Frage, worum es bei solchen Aktionen überhaupt geht.

0.3 Genau wann ist eine Aktion eine B-Aktion? Nur um diese Definitionsfrage geht es in dieser Skizze. Auf die Frage, wie es um die moralische Bewertung einer so definierten B-Aktion (und dann auch speziell einer BDS-Aktion von der-und-der Art) steht, zu dieser ganz anderen Frage demnächst erneut an dieser Stelle.

1.1 Richten wir also die Frage, wann ein Tun als eine B-Aktion gelten soll,

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Boykott der Unasur – Die konservative Demontage der politischen Integration Lateinamerikas – www.NachDenkSeiten.de

13-05-18 11:37:00,

13. Mai 2018 um 12:00 Uhr | Verantwortlich:

Boykott der Unasur – Die konservative Demontage der politischen Integration Lateinamerikas

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Am vergangenen 20. April beschlossen sechs der zwölf Staaten der Union der Südamerikanischen Nationen (Unasur), ihre Mitgliedschaft in der ersten Block-Organisation der südamerikanischen Geschichte ruhen zu lassen. Als Begründung für ihren Entschluss „vorübergehender Natur”, den man ungestraft als Boykott deuten darf, nannten Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Peru und Paraguay in einer Erklärung an den amtierenden bolivianischen Pro-Tempore-Vorsitzenden der Unasur die angebliche Funktionsuntüchtigkeit der Organisation, mangelnden Konsens und ein fehlendes Generalsekretariat, das seit der Beendigung der Amtszeit des dritten Unasur-Generalsekretärs – dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper – im Jahr 2017 nicht besetzt wurde; eine Unterlassung Argentiniens unter der Regierung Mauricio Macris, aber kein Akt amtlicher Schludrigkeit, sondern planmäßiger, politischer Austrocknung, wie sich zeigen wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der Rückzug der relevantesten Staaten, die mehr als 70 Prozent der Bevölkerung und des südamerikanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf sich vereinen, bedeutet einen harten Schlag gegen den vor mehr als einem Jahrzehnt vorgegebenen Integrations-Kurs der damals tonangebenden Mitte-Links-Regierungen der Region. Der Boykott darf auch als geahnte, grenzüberschreitende Folge des parlamentarischen Putsches vom April 2016 gegen die demokratische Regierung Dilma Rousseff gedeutet werden, der als Ermutigung einer darauffolgenden konservativen Wende in Argentinien, Peru, Ecuador und zuletzt in Chile diente. Zurück bleibt eine Rumpf-Organisation, bestehend aus Venezuela, Ecuador, Uruguay, Guyana und Suriname und die Baustelle des ersten und ehrgeizigen Integrationsprojekts des südamerikanischen Großraums.

Bausteine dieser historischen Zusammenführung ohne die Vormundschaft des US-amerikanischen State Department und als alternativer Ersatzverbund der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) als Washingtoner Kalter-Kriegs-Gründung waren die Stärkung der Souveränität demokratischer Länder, der Schutz der südamerikanischen Wirtschaft vor sogenannten „freien Handelsabkommen”, die Förderung des interregionalen und globalen Dialogs als Block-Organisation, die Installierung des ParlaSurs (dem südamerikanischen Parlament) mit Sitz im bolivianischen Cochabamba, ferner die ehrgeizigen Pläne der energietechnischen und -politischen Integration, der militärischen Integration und die Banco del Sur (Bank des Südens) als Finanzierungsinstanz der regionalen Entwicklungspolitik.

Damit ist nun angesichts der prekären Finanzen in den Unasur-Rumpfstaaten vorläufig Schluss. An Ihre Stelle tritt die „Normalisierung” der Akzeptanz parlamentarischer Staatsstreiche zur Durchsetzung neoliberaler Kontrollpolitik,

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