Brasilien – Das “schlechteste Internetgesetz der Welt” steht zur Abstimmung

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25-06-20 07:34:00,

In Brasilien soll in den nächsten Tagen ein Gesetz gegen Fake News (PDF) vom Senat verabschiedet werden. Das Gesetz, das sich offiziell gegen Falschnachrichten richtet, wird die Internetfreiheit in Brasilien massiv einschränken. Laut dem Gesetz müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen, die mit anderen im Internet kommunizieren, bei Diensten mit Personalausweis und Telefonnummer registrieren. Außerdem sieht das Gesetz eine Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationen und Kommunikationsketten für vier Monate vor. Brasilien hat heute schon eine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten.

Im Jahr 2018 hatte es zur Präsidentschaftswahl, aus der der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro als Sieger hervorging, großangelegte Desinformationskampagnen vor allem auf WhatsApp gegeben. Damals hatte der Facebook-Konzern, zu dem WhatsApp gehört, mit Änderungen der App reagiert.

Menschenrechtsorganisationen weltweit alarmiert

Das nun zur Abstimmung stehende Gesetz geht weit über die Bekämpfung von Falschnachrichten hinaus und würde einen Überwachungsapparat installieren, der nicht nur die Privatsphäre sowie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, sondern auch Millionen von Brasilianer:innen, die keine Ausweisdokumente besitzen, von der Nutzung des Internets ausschließt.

Davor warnen zahlreiche brasilianische, lateinamerikanische und internationale Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie Journalistenverbände übereinstimmend.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor dieser neuen Form der Vorratsdatenspeicherung:

Das Zusammensetzen einer Kommunikationskette kann hochsensible Aspekte von Einzelpersonen, Gruppen und ihren Interaktionen offenbaren – selbst wenn keine von ihnen tatsächlich an illegalen Aktivitäten beteiligt sind. Die Daten werden am Ende eine ständig aktualisierte Karte der Verbindungen und Beziehungen zwischen fast allen brasilianischen Internetnutzer:innen offenlegen.

Das große brasilianische „Koalition für Internetrechte“ bezeichnet das Vorhaben als „das schlechteste Internetgesetz der Welt“. Kritisiert wird hierbei auch der vage Begriff „interpersonale Kommunikationssysteme“, die alle unter das Gesetz fallen sollen – das ist von E-Mail über soziale Netzwerke über Dating-Plattformen bis Messenger alles, mit dem Menschen kommunizieren. In keiner dieser Systeme wäre es nach Verabschiedung des Gesetzes noch möglich, pseudonym zu kommunizieren, mit all den Nachteilen für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung.

Gesetz befördert Zentralisierung des Internets

Der jüngste Gesetzentwurf verfehle sein angebliches Ziel, Desinformation zu bekämpfen, heißt es in einer Erklärung, welche die lateinamerikanische Digital-Rights-Organisation „Derechos Digitales“ zusammen mit mehr als 40 anderen Nichtregierungsorganisationen zusammen veröffentlicht hat.

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“Verlassen Sie Brasilien!” – Bolsonaros Sabotage der Covid-19-Bekämpfung, die Bedrohung Südamerikas und die weltweite Fassungslosigkeit

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21-05-20 10:54:00,

„Liebe Landsleute, wir wünschen Ihnen frohe Osterfeiertage, die hoffentlich viele von Ihnen bereits in Deutschland oder auf dem Weg dorthin verbringen. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Brief Allen, die sich immer noch kurzzeitig in Brasilien aufhalten (z.B. im Rahmen touristischer Aufenthalte, Praktika, Freiwilligenprogramme) erneut dringend anraten, umgehend nach Deutschland zurück zu fliegen“, twitterte Georg Witschel, deutscher Botschafter in Brasilien, bereits am 9. April und begründete seine Warnung mit einem Brief über die aufkommende Corona-Katastrophe. „In Brasilien steigt die Zahl der mit dem COVID-19-Virus Infizierten, der ernsthaft Erkrankten und der Todesopfer extrem stark an. Aufgrund dieser Entwicklung muss befürchtet werden, dass sich die Situation hier rasch weiter zuspitzt. In einigen Bundesstaaten sind die Gesundheitssysteme schon jetzt stark ausgelastet.“ Von Frederico Füllgraf.

Mit einem kurzen, aber energischen Aufruf schloss sich der britische Botschafter Vijay Rangarajan am darauffolgenden Tag der Aufforderung an: „British Nationals travelling through Brazil, our advice is for you to return to the UK immediately. There are flights available this weekend…”. Einen weiteren Tag später meldete sich die Botschaft Italiens. Die Regierung in Rom fordere ihre Bürger dazu auf, Brasilien „dringend“ zu verlassen.

Nach den USA ist Brasilien das Epizentrum der Pandemie auf der südlichen Halbkugel

Zu diesem Zeitpunkt registrierten die staatlichen Gesundheitsämter in Brasilien bundesweit 19.943 Infizierte und 1.074 Tote. Fünf Wochen später meldete die offizielle Pandemie-Statistik 255.200 Infizierte und 16.838 Tote; also das 10-Fache an Neuinfektionen und das 16-Fache an Toten – Tendenz steigend. Brasilianische Wissenschaftler der Fachgruppe „Covid-19 Brasil“ schätzten nämlich die tatsächliche Anzahl der Coronavirus-Fälle in Brasilien auf 1,6 Millionen, darunter allein 526.000 Infektionen im bevölkerungsreichsten und entwickeltesten Bundesstaat São Paulo. Die Statistik und ihre wissenschaftliche Ermittlung wurden am 7. Mai auf der Website der Gruppe veröffentlicht. Es ist bekannt, dass es in ganz Brasilien eine gewaltige Dunkelziffer von Fällen gibt, da nur akute Fälle von Patienten gemeldet werden, die in Krankenhäuser gehen. „Aber wie groß ist diese Verzerrung der Realität?“, hinterfragte Domingos Alves, Sprecher der Forschergruppe.

In Manaus, der Landeshauptstadt des brasilianischen Amazoniens, glich das Massensterben bereits im Monat April dem Dominoeffekt. Kaum Testdurchführungen, mangelnde Schutzausrüstungen, überforderte und massenweise angesteckte Ärzte und Krankenpfleger, kollabierte Krankenhäuser, ausgelastete Bestattungsunternehmen, Leichen über Leichen. Makabre Bilder von ausgehobenen Massengräbern gingen durch die Weltmedien.

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Brasilien – Sérgio Moro, der Abgang eines Ehrlosen und die Spaltung der rechtsradikalen Szene

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30-04-20 12:08:00,

Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Amtsniederlegung wäre keine sonderlich bedeutende Nachricht, hätten in- und ausländische konservative Medien und Think Tanks den ideologischen Kopf der Einsatzgruppe zur Korruptionsbekämpfung – Codewort „Lavajato”/„Autowaschanlage” – nicht mehrfach mit Preisen, Medaillen und Ehrungen ausgezeichnet. Das US-amerikanische Time-Magazin bezeichnete ihn 2016 als einen der „100 einflussreichsten people” auf der internationalen Bühne und die in Berlin angesiedelte, neoliberale NGO Transparency International bemühte sich im gleichen Jahr um eine Werbeshow für Moro in Deutschland.

Moros halbstündige Presseerklärung zur Begründung seiner Entscheidung gehorchte einer raffinierten Dramaturgie, nämlich einem Mix aus respektierlichem Ton und landesweitem Knalleffekt.

Neun Minister in 15 Regierungsmonaten gefeuert

Sein gar nicht überraschender Rücktritt machte auf dramatische Weise die Labilität und Unberechenbarkeit der wirren Administration Bolsonaro deutlich, die innerhalb von 15 Regierungsmonaten 8 Kabinettsminister vor die Tür setzte; Sérgio Moro ist der neunte im Bunde. Zusammen mit Wirtschaftsminister Paulo Guedes bildete der Jurist das Duo der sogenannten „Superminister”, also die Formel, die Guedes‘ Turbo-Liberalismus zur Zerschlagung der Überreste des bescheidenen brasilianischen Sozialstaates mit Moros Lawfare-Doktrin zur Kriminalisierung der stärksten politischen Partei im Lande – Lulas Arbeiterpartei (PT) – zur Perfektion vereinigen sollte. Indes scheinen Guedes‘ Tage ebenfalls gezählt, der Chicago-Boy und ehemalige Hochschullehrer im Chile Augusto Pinochets soll nach Vermutungen brasilianischer Medien „das nächste Ziel sein”. Mit ihm zugleich könnte auch die erst seit wenigen Wochen amtierende Kulturministerin Regina Duarte – ein pensionierter Telenovela-Star der Mediengruppe Globo – gefeuert werden.

Der ausschlaggebende Anlass für den Minister-Rücktritt war Bolsonaros Nacht-und-Nebel-Entscheidung, den Moro-Vertrauten und ihm hierarchisch untergeordneten Chef der Bundespolizei (PF), Mauricio Valeixo, ohne Rücksprache mit dem Minister zu entlassen und durch einen unerfahrenen Duzfreund seines Sohnes Carlos Bolsonaro, den Polizeibeamten Alexandre Ramagem, zu ersetzen, dessen Nominierung allerdings am 29. April vom Obersten Gerichtshof (STF) untersagt wurde. Bolsonaro erklärte seine Absicht, in Berufung zu gehen und nominierte unterdessen den evangelikalen Prediger der Presbyterianischen Kirche und amtierenden Bundesanwalt André Mendonça zum Nachfolger Moros im Justizministerium.

Inmitten der Covid-19-Ausbreitung in Brasilien – die mit der höchsten Infektionsrate der Welt und mehr Toten als in China vor allem dem wahnwitzigen Negationismus und dem regelrechten Boykott der weltweit angewendeten Sanitärmaßnahmen durch den Staatschef verschuldet ist – setzt Jair Bolsonaro auf Konfrontation mit den Restbeständen der demokratischen Institutionen.

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Das Seltsamste für Brasilien: kein Körperkontakt, keine Umarmungen, kein Schulterklopfen

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12-04-20 09:32:00,

Communidade Mangueira da Torre. Bild: Peter Schröder

Der Anthropologe Peter Schröder berichtet aus Recife: Bei den einkommensschwachen Gesellschaftsschichten sieht es bereits dramatisch bis katastrophal aus

Unter dem Eindruck der unzureichenden Maßnahmen, das Corona-Virus einzudämmen, macht sich in Brasilien Unmut gegen Bolsanaro breit. Die Fake News, die sich der Präsident und seine Söhne in ihrem “gabinete do ódio”, dem “Hass-Zimmer” im Regierungspalast, ausdenken, wollen nicht mehr wirken. In den Großstädten gehen die Bewohner auf Balkone und schlagen mit Löffeln gegen Topfböden oder schalten ihr Licht rhythmisch ein und aus: Die “panelaços” zeigen die sinkende Popularität von “Bozo” an.

Olaf Arndt fragt den Anthropologen Peter Schröder, wie sich der Alltag unter COVID19 anfühlt? Schröder lebt seit 1996 in Brasilien und seit 2001 in Recife.

1. Hellcife

Im März und April ist die schwüle Hitze in Recife fast unerträglich. Aber nicht nur deswegen wird die Stadt von jüngeren Bewohnern auch Hellcife genannt. An gewöhnlichen Tagen ist nämlich die Fortbewegung eine Hölle. Die Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Pernambuco wurde bereits zu den zehn am meisten verstopften Städten der Welt gerechnet, obwohl man relativierend ergänzen sollte, dass man in Brasilien das eigene Land sehr gerne irgendwie zur Weltspitze rechnet. Dafür können durchaus auch negative Aspekte herhalten.

Das Stadtgebiet selbst hat etwa 1,65 Millionen Einwohner, die Stadtregion über 4 Millionen. In Recife selbst gibt es um die 700.000 Fahrzeuge. Während der Stoßzeiten, den picos, wird die Stadt deswegen regelmäßig von Autos überschwemmt. Etwas ruhiger ist es in der Hauptferienzeit, die sich normalerweise von Weihnachten bis zum Karneval erstreckt.

Aber am 1. Februar beginnt die Schulzeit, und von einem Tag auf den anderen gibt es etwa 250.000 Autos mehr auf den Straßen, weil die Mittelschicht es partout nicht zulassen kann, dass ihre Kids alleine zur Schule gehen und von dort nach Hause zurückkehren, selbst wenn es zu Fuß locker möglich wäre. Nach den Berechnungen einiger Verkehrsexperten tragen Personenbeförderungs-Apps, die aplicativos wie Uber oder 99, dazu bei, dass in Recife pro Tag etwa 100.000 Fahrzeuge weniger auf den Straßen kursieren, weil viele Leute sich den Fahrstress ersparen wollen.

Meine Lebenspartnerin und ich wohnen in Madalena, einem recht angenehmen, relativ zentralen Stadtviertel mit guter Infrastruktur. Die Barbarei des Straßenverkehrs kriegen wir normalerweise fast jeden Tag durch das verrückte Gehupe und einen Blick vom Balkon unserer Wohnung im 14.

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Corona-Pandemie in Brasilien – „Im Krieg gegen Covid19 gibt es zwei Seiten: Auf der einen ist die Menschheit, auf der anderen ist Bolsonaro”

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25-03-20 09:01:00,

Teil 2 – Lula kontra Bolsonaro, die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei. Als Folge auf den Artikel über die Europa-Auftritte von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war an dieser Stelle eine Analyse des Regierungsstils Jair Bolsonaros im Umgang mit der brasilianischen Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Umwelt, den indigenen Völkern, den Afrobrasilianern und Frauen, auch seiner freiwilligen außenpolitischen Untertänigkeit gegenüber den USA geplant. Eine Chronik erratischer Inkompetenz und amateurhafter Improvisation, auch skandalöser Affären mit nicht selten obszöner Note, die Bände sprechen. Von Frederico Füllgraf.

Zusammengefasst, in fünfzehn Regierungsmonaten hat sich der brasilianische Staatschef mehrfacher verbaler Ausfälle, einer Liste undenkbarer Lügen, absurder Verschwörungstheorien, Angriffe auf Journalisten und Medien und der Beleidigung von politischen Gegnern, Frauen und ethnischen Minderheiten schuldig gemacht. Ferner steht Bolsonaros Familie unter dem Verdacht, in den Mord an der Stadtverordneten Marielle Franco involviert zu sein und seit Jahrzehnten mit paramilitärischen Mafia-Banden – Milicias genannt – zusammenzuarbeiten. Bolsonaros Sohn, der ehemalige Stadtverordnete und jetzt amtierende Senator, Flávio Bolsonaro, beschäftigte über Jahre hinweg Familienangehörige des wegen Marielle Francos Ermordung mitangeklagten und flüchtigen ehemaligen Polizisten Adriano Nóbrega. Nóbrega wurde Mitte vergangenen Februar im Hinterland des Bundesstaates Bahia während eines umstrittenen Polizeieinsatzes erschossen. Da es keinen Schusswechsel gab, vermuteten kritische Medien in Brasilien, Nóbrega sei – wie es der Polizeijargon nennt – Opfer einer „Dateilöschung“ gewesen, weil er zu viel über die Hintergründe des Falles Franco und die vermeintliche Involvierung des Bolsonaro-Clans wusste.

Sprechen die fünfzehn Regierungsmonate des Präsidenten Bände von in Europa unvorstellbaren und inakzeptablen Zuständen, veranschaulicht der Umgang des Staatschefs mit der Coronavirus-Pandemie wiederum das Bolsonarismus-Phänomen auf exemplarische Weise.

Der im Titel zitierte Satz stammt vom renommierten brasilianischen Journalisten Paulo Moreira Leite, der in einer seiner jüngsten Kolumnen dem im Oktober 2018 zum brasilianischen Präsidenten gewählten, ehemaligen Fallschirmspringer Bolsonaro einen regelrechten Boykott der vom eigenen Gesundheitsminister ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus vorwirft. „Niemand braucht medizinische Vorbildung nachzuweisen, um die schädliche Natur der Auftritte Jair Bolsonaros angesichts der zunehmenden Mobilisierung der brasilianischen Gesellschaft … gegen die Coronavirus-Pandemie zu erkennen“, lautete Leites Verriss.

Pandemie-Leugnung und Verschwörungstheorien trotz 22 positiv getesteter Regierungsmitglieder

Als Reaktion auf die am 4.

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