Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

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14-06-19 01:02:00,

Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversitäten, Arbeiter der Gesundheitsbehörden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der Ölindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das Regime Jair Bolsonaro wird von einem Generalstreik herausgefordert, dessen Hauptforderung eine Kampfansage gegen die geplante Zerstörung des Jahrzehnte alten, funktionierenden, solidarischen, staatlich regulierten Rentensystems war. Die Lage im Lande ist allerdings derartig katastrophal, dass der Widerstand gegen die Privatisierung des Rentensystems durch zahlreiche Zusatzforderungen ergänzt wurde, wie im nachstehenden Video und im Auszug aus dem “Brief an das brasilianische Volk – Charta zum Schutze des Landes, des Territoriums und der Vielfalt der Kämpfe“ anschaulich dargestellt ist, der in der vergangenen Woche von 40 Gewerkschaftsvorständen und sozialen Bewegungen verabschiedet wurde.

Das Manifest begründet den Generalstreik mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit (derzeit 12,7 Prozent, mit rund 13 Millionen Arbeitslosen), der Lohnsenkung, dem Abbau von Arbeitsrechten, der prekarisierten Arbeit, dem Anstieg der Sklavenarbeit, der Kürzung des Sozialschutzes und der Mindesteinkommenspolitik, ferner der Liquidierung von Familienzuschüssen, Wohnungsbauprogrammen, Beeinträchtigung von Frauen- und Jugendrechten, Etatkürzungen in der öffentlichen Bildung und einem brutalen Angriff auf die soziale Sicherheit als zentrale sozioökonomischen Folgen der ultraliberalen Agenda des Jair-Bolsonaro-Regimes.

Ferner warnt die Streikleitung vor der Aushöhlung der Institutionen des Rechtsstaats und der Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt, Landbesitz, nationaler Souveränität und Ernährungssicherheit. Die autoritäre institutionelle Demontage bedroht außerdem den Fortbestand des Ministeriums für Agrarentwicklung, Arbeit und Kultur, des Sekretariats für Aquakultur und Fischerei, des Nationalen Instituts für Agrarreform (Incra), der Indianerbehörde Funai, des staatlichen Instituts für Umweltschutz (Ibama), der Behörde für Artenvielfalt ICMBio, der Stiftung Palmares zur Pflege des Sklavenbefreiungskampfes und mindestens ein Dutzend weiterer Organisationen, die während der 13-jährigen demokratischen Regierungszeit Luiz Inácio Lula da Silvas und Dilma Rousseffs aufgebaut und gefördert wurden.

Nachforschungen der öffentlichen Arbeitsrechts-Inspektorin Marina Sampaio zufolge sind katastrophale soziale Auswirkungen der Privatisierung des Rentensystems zu erwarten.

Die Gegenüberstellung von Regierungsplan und brasilianischen Arbeitsmarktdaten des offiziellen Instituts für Geografie und Statistik (IBGE) zeigt, dass die angepeilte private Kapitalisierung angesichts der alarmierenden Arbeitslosen-, Entmutigten- und Unterbeschäftigungsrate von über 40 Millionen Menschen ein enormes Bevölkerungskontingent ohne Existenzsicherung im Alter zur Folge haben und individuelle Einsparungen unmöglich machen wird.

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Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden

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11-06-19 03:44:00,

Bolsonaro mit Sérgio Moro, der Lula als Ermittlungsrichter hinter Gitter brachte und von Bolsanaro als Justizminister eingesetzt wurde. 2019_Cerim%C3%B4nia_de_Imposi%C3%A7%C3%A3o_de_Ins%C3%ADgnias_da_Ordem_do_Rio_Branco_-_32822077087.jpg:Bild: Marcos Corrêa/PR/CC BY-SA-2.0

Leak belastet Justizminister Moro massiv. Bundesregierung: Verfahren gegen Lula da Silva “nicht politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig”

In Brasilien hat der amtierende Justizminister Sérgio Moro in seiner Zeit als Ermittlungsrichter offenbar vorsätzlich dafür gesorgt, dass der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva inhaftiert wird, um ihn an einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern. Dafür habe er wiederholt Staatsanwälten Tipps gegeben, wie eine international weiterhin umstrittene Korruptionsanklage gegen den Politiker vorangetrieben werden kann.

Nach einem Bericht des Investigativ-Portals The Intercept hat Moro Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen im Fall “Lava Jato” (Autowäsche) voranzutreiben. Dabei handelt es sich um einen ausgedehnten Korruptionsskandal, in den staatliche und halbstaatliche Unternehmen sowie Politiker verwickelt sind. Lula da Silva wurde in diesem Zusammenhang 2016 angeklagt und 2017 von Moro selbst zu gut neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Strafmaß wurde später noch einmal erhöht. In Brasilien und international sind Prozess und Urteil massiv umstritten, weil gegen Lula keine belastbaren Beweise vorgelegt werden konnten.

Nach Meinungsumfragen hätte Lula die Präsidentschaftswahl 2018 gewonnen, wenn er nicht inhaftiert worden wäre. Ein von der linksgerichteten Arbeiterpartei kurzfristig ernannter Ersatzkandidat, Fernando Haddad, war dem rechtsextremen Wahlsieger Jair Bolsonaro unterlegen. Nach seiner Wahl ernannte Bolsonaro Moro zum Justizminister.

Moro hatte Lula da Silva in seiner international harsch kritisierten Urteilsbegründung zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Jurist warf dem Politiker vor, von einer Baufirma als Bestechung eine renovierte Wohnung am Meer erhalten zu haben. Dieser Vorwurf konnte aber nie durch Dokumente belegt werden.

Am Sonntag hatte The Intercept Auszüge aus umfangreichen Chat-Protokollen der Messenger-App Telegram veröffentlicht, die mutmaßlich vom Mobiltelefon Moros stammen. Es liege ein “riesiger Fundus” von Gruppenchats vor, die zudem Audiodateien, Videos und anderen Dokumente enthalten.

Auszüge aus Chats zwischen Staatsanwälten enthalten offenbar auch Äußerungen von Deltan Dallagnol, dem leitenden Staatsanwalt in der Lava-Jato-Untersuchung. Dallagnol äußerte demnach noch vier Tage vor der Anklageerhebung im September 2016 Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Lula da Silva.

“Es ist, als würde man die andere Mannschaft daran hindern zu spielen.

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Brasilien – Gigantisches Leak demaskiert die Farce des Richters Sérgio Moro und der Staatsanwaltschaft zur Kriminalisierung Lulas

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11-06-19 12:46:00,

Das Leak schlägt derzeit weltweite Wogen der Empörung. Der New York Times waren die Enthüllungen eine ganze Seite ihres Korrespondenten wert: “Durchgesickerte Gespräche werfen Fragen über Fairness in Brasiliens Korruptions-Ermittlungen auf“. Jedoch, bei allem Respekt: Weshalb gibt sich die NYT derartig überrascht? Mit seriöser Hintergrund-Analyse bezweifelten die NachDenkSeiten bereits vor knapp zwei Jahren die Anklage-Fairness und verwiesen auf die politisch motivierte Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva; den eigentlichen Protagonisten im Hintergrund der bombastischen Enthüllungen. Von Frederico Füllgraf.

Das Nachrichtenportal The Intercept Brazil veröffentlichte am Sonntag, den 9. Juni, drei exklusive Berichte, aus denen hervorgeht, dass der frühere Richter und derzeitige Justizminister Brasiliens, Sergio Moro, sich nicht nur, mit dem Ziel, Lula da Silva hinter Gitter zu sperren, mit Staatsanwälten der Einsatzgruppe Lava Jato (“Autowaschanlage”) abstimmte, sondern ihnen auch Instruktionen erteilte. Ein Vorgehen, das das vom Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald geleitete Nachrichtenportal als „höchst kontroverse, politisierte und rechtlich zweifelhafte Arbeitsweise” bezeichnete. Mit Zugriff auf wahrscheinlich gehackte Gespräche in der Textübertragungsplattform Telegram, die Intercept von anonymer Quelle zugespielt wurden, lassen die Berichte eine lupenreine, dokumentierte Verschwörung erkennen.

Offenbar handelt es sich um 1.500 Stunden Audio- und Video-Aufnahmen, ferner um über 1.700 Seiten Geheimdokumente mit namentlich genannten Ministern, Richtern, Militärs, leitenden Medien-Redakteuren usw. In einem Wort: um alles, was in der Kampagne zur Kriminalisierung Lulas Rang und Namen hat, jedoch umgekehrt von den Korruptionsermittlungen verschont werden sollte. Oder, mit den Worten des damaligen Richters und jetzt amtierenden Justizministers Sérgio Moro gesagt: „Lieber Ermittlungen auf 30 Prozent (der Verdächtigen) begrenzen.

Wie Historiker Fernando Horta auf Twitter sinnierte, „steht es schlecht für die Faschisten. Greenwald warf gerade erst einen Köder, nur um zu testen, wie die großen Fische sich winden“.

„Geiler Zeitungsbericht!“: Die Beweis-Fälschung gegen Lula

Einer der Berichte macht deutlich, dass die Staatsanwälte offen über ihren Wunsch debattierten, den Sieg der Arbeiterpartei (PT) bei den Präsidentschaftswahlen von 2018 zu verhindern, und undenkbare Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. In Gesprächen der im südbrasilianischen Curitiba ansässigen Einsatzgruppe zur Korruptionsermittlung haben die von Staatsanwalt Deltan Dallagnol angeführten Beamten zum Beispiel Möglichkeiten erörtert, wie ein vom Obersten Gerichtshof erlaubtes Interview des ebenfalls in Curitiba inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva mit der Kolumnistin Monica Bergamo von der Tageszeitung Folha de S.

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Brasilien – Die ersten 100 Tage des weltweit isolierten, tollwütigen Bolsonaro-Regimes

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29-04-19 02:09:00,

Seit 1. Januar 2019 wird Brasilien – nach den USA zweitgrößtes Territorium auf dem amerikanischen Kontinent, mit dem sechstgrößten Bruttoinlandsprodukt der Welt – von einem Bündnis grotesker politischer Kräfte geführt, dessen Fassade sowie die gespenstischen Darsteller hinter den Kulissen von den NachDenkSeiten bereits in dem Januar-Bericht „Brasiliens neue Regierung – Generäle, Klimaleugner und Evangelikale“ kurz vorgestellt wurden. Was auf den Amtsantritt des im Oktober 2018 zum Präsidenten gewählten Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro folgte, kann allerdings nur schwerlich als Regierung bezeichnet werden, derart abstrus und befremdlich die Beschlüsse und abstoßend seine Vertreter; angefangen bei dem schauerlichen Staatsoberhaupt. Von Frederico Füllgraf.

Mit rund 57,5 Millionen Stimmen gewählt, rechneten Bolsonaro und seine Hintermänner nicht damit, dass das Regime nach kaum viermonatiger Amtszeit derartig tiefe Risse zur Schau stellen, eine Massenabwanderung von Wählerbasis und Medien sowie eine weltweite politische Isolierung Brasiliens wegen dessen überwiegend hanebüchenen Kurs konstatieren würde. Nach jüngsten Erhebungen selbst konservativer Meinungsforschungsinstitute wie Ibope brach die Popularität Bolsonaros innerhalb von 100 Tagen um 29 Prozent ein. Waren im Dezember 2018 immerhin 64 Prozent der Befragten der Meinung, dass der ehemalige Militär eine gute bis hervorragende Regierung anführen würde, sind es Ende April 2019 kaum noch 35 Prozent der Brasilianer. Es ist die schlechteste Bewertung der ersten 100 Tage einer brasilianischen Regierung seit Ende der Militärdiktatur (1964-1985).

André Singer, Politikwissenschaftler und Präsident Luiz Inácio Lula da Silvas erster Regierungssprecher, erklärte indes in einer Kolumne vom 23. März in der Tageszeitung Folha de S. Paulo den Hauptgrund für die Abwendung vom Bolsonaro-Regime mit der Senkung der Einkommen. Von den Niedrigstverdienern, die glaubten, ihre Stimme einem erfahrenen, ehrlichen Politiker mit Gefühl fürs Soziale gegeben zu haben, unterstützen nur noch 29 Prozent den erratischen Ex-Hauptmann. Im Gegensatz dazu genießt Bolsonaro nach wie vor großes Vertrauen bei evangelikalen Sekten und Anhängern aus Südbrasilien; vorwiegend Wählern männlichen Geschlechts, weißer Hautfarbe, mit Einkommen über 5 Mindestlöhnen.

Eine Erklärung für die Ablehnung durch die Frauen blieb Singer allerdings schuldig, und das ist die immaterielle, geistige, richtiger: geistig umnachtete Seite der ausgesprochen frauenfeindlichen und homophoben Fratze des Regimes, die seit Bolsonaros Wahlkampagne auf scharfe, flächendeckende inländische sowie internationale Ablehnung selbst gemäßigter Frauenorganisationen und demokratischer Parteien stößt.

Außenpolitischer Image-Kollaps

Bekannt für abstoßende, kriminelle Äußerungen wie die zweimalig gegen die Abgeordnete der Arbeiter-Partei (PT) Maria do Rosário hingerotzte Beleidigung – „Ich vergewaltige Dich nicht,

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Brasilien – Marielle Francos Mörder, Bolsonaro und das mutmaßliche Heckler&Koch-Arsenal

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02-04-19 07:31:00,

Am vergangenen 14. März jährte sich der Mord an der brasilianischen Stadtverordneten Marielle Franco. Als fordere der Jahrestag seinen moralischen Tribut, überraschte zwei Tage zuvor Polizeikommissar Giniton Lages die Öffentlichkeit mit der Festnahme der ehemaligen Beamten von Rio de Janeiros Policia Militar (PM – militarisierte Bereitschaftspolizei), Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz; beide Mitglieder der bereits vor einem Jahr auf den NachDenkSeiten beschriebenen mafiösen Killer-Milizen. Von Frederico Füllgraf.

Sodann verblüffte Kommissar Lages die Medien mit dem Hinweis, sämtliche Ermittlungen deuteten auf Lessa als Schützen des Mordanschlags hin. Doch die eigentliche “Bombe” in Lages‘ Ausführung war: Lessa ist Nachbar des seit 1. Januar 2019 amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro in einer geschlossenen Wohnanlage in Rios Bezirk Barra da Tijuca. Keine 24 Stunden später war Kommissar Lages – dem Seltenheitswerte unter Brasiliens Kriminalpolizei, wie Professionalismus und Souveränität, nachgesagt werden – „beurlaubt”.

Die Bekanntgabe von Lages‘ Entfernung von den über ein Jahr hinweg verschleppten Ermittlungen über Täter und potenzielle Auftraggeber machte Rio de Janeiros neugewählter Gouverneur Wilson Witzel. Der Kommissar sei „überarbeitet” und werde für einige Monate als Stipendiat zur Teilnahme an einem Weiterbildungskurs nach Italien entsendet.

Witzel, sollte man wissen, war begeisterter Marineinfanterist, betätigte sich nach dem Rechtsstudium 17 Jahre lang als Bundesrichter und wechselte 2017 in die Politik. Zur Nachfolge des wegen schwerer Korruption inhaftierten, ehemaligen Gouverneurs Sérgio Cabral Filho kandidierte Witzel allerdings auf der Liste der PSL, der sogenannten Christlich-Sozialen Partei Jair Bolsonaros. Mit der Devise “Rio de Janeiro mit Verstand verändern” teilte Witzel andererseits auch Law&Order-Parolen seines Parteikollegen Bolsonaro wie „Jeder, der in meiner Regierung unerlaubt ein Gewehr trägt, wird abgeknallt” – Parolen fern jeden Verstands, doch mit diesen Worten.

Bizarre bis faschistoid anmutende Episoden verbinden Witzel mit seinem Parteikollegen Bolsonaro. So zertrümmerten während Witzels Wahlkampagne im Oktober 2018 seine fanatisierten Anhänger das mittlerweile weltbekannte symbolische Straßenschild zur Ehrung Marielle Francos. Knapp zwei Monate nach seiner und Bolsonaros Wahl machte Witzel erneut von sich reden, als er während eines Israel-Besuches in Begleitung zweier Bolsonaro-Söhne Liegestütze an der Seite israelischer Soldaten demonstrativ in Szene setzte. Der gewählte Gouverneur und die Bolsonaros waren sozusagen „amtsgeschäftlich” in Israel unterwegs, nämlich für den Einkauf von Angriffs-Drohnen, die Verdächtige aus der Luft ins Visier nehmen und … „abknallen”.

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Brasilien in der NATO und die Gründung von ProSur

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27-03-19 07:38:00,

Das gesamte Umfeld, etwa vier Häuserblocks rund um den Regierungspalast La Moneda, war seit Donnerstagabend, dem 22. März, rigoros von Chiles Bereitschaftspolizei Carabineros hermetisch abgesperrt worden. Dort, im legendären Hauptsitz der Regierung – der in den Morgenstunden des 11. September 1973 von der eigenen Luftwaffe bombardiert und in den Folgejahren der Diktatur Augusto Pinochets von den Spuren des darin ums Leben gekommenen demokratischen Präsidenten Salvador Allende gesäubert wurde – tagte die vom amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera improvisierte Gründung der erzkonservativen Staatengemeinschaft ProSur. Von Frederico Füllgraf.

Doch das Sicherheitsaufgebot galt weniger dem Staatschef und den wenigen zugereisten Präsidenten aus der Nachbarschaft, sondern einem besonderen Gast: Brasiliens Jair Bolsonaro. Der war bereits seit seiner Landung in der City Santiagos von Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Menschenrechts-Organisationen, Feministinnen und der LGBT-Szene mit geräuschvollen Chören, Trommeln und Plakaten zur „Persona non grata” erklärt worden. „¡Fuera Bolsonaro!”, „¡Fuera el fascismo!” – „Bolsonaro raus”, „Faschisten raus!”, dröhnte es durch die verstopfte Konsummeile im Herzen Santiagos.

Die Proteste wurden bis zum Samstag fortgesetzt, als Piñera im La-Moneda-Palast Bolsonaro ein festliches Mittagessen servieren ließ, zu dem auch Dutzende Politikerinnen und Politiker der Opposition eingeladen waren. Diese hatten jedoch im Vorfeld in den Medien die Ablehnung der Einladung mit ihrer Abscheu vor Bolsonaro begründet. „Mit einem Verehrer Pinochets, Befürworter der Folter, der Ermordung von politischen Gegnern, Frauenfeind und Homosexuellen-Hasser setzt sich keine Demokratin an einen Tisch”, erklärte das Ex-Model und linke Abgeordnete der Frente Amplio, Maité Orsini.

Noch vor einem Jahr war Jair Bolsonaro in Chile ein unbeschriebenes Blatt. Während der brasilianischen Präsidentschaftskampagne drang doch 2018 allmählich sein brutales Credo in die Medien. Bekenntnisse wie „Ich bewundere Pinochet!” oder „Der einzige Fehler Pinochets war, gefoltert anstatt die Kommunisten umgebracht zu haben!” stießen bei Familienverbänden der tausendfachen Pinochet-Opfer auf Empörung. Auf Bolsonaros widerwärtige Bemerkungen gegenüber Frauen (etwa der Satz, „ich vergewaltige Dich nicht, weil Du´s nicht verdient hast!”) und Homosexuellen reagierten die Frauenbewegung und die LGBT-Szene mit Entsetzen.

Mit Trumps Segen: „Brasilien in der NATO”

Es war eher eine bescheidene Schar, höchstens 200 Demonstrantinnen und Demonstranten, die das Festessen jedoch mit einer vom Protokoll nicht vorgesehenen Akustik untermalten, zu der auch Schimpftiraden einzelner angereister Brasilianer gehörten, wie „Bolsonaro, vai tomar no cu!” – „Bolsonaro, leck uns am A….!”.

Die Schimpfkanonaden entlockten selbst einzelnen Polizistinnen ein verschämtes Grinsen.

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NATO-Mitgliedschaft von Brasilien. Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

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20-03-19 10:05:00,

Bei dem Besuch des Präsidenten von Brasilien in Washington hat Präsident Trump eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens in Aussicht gestellt. – Wenn es schon Georgien und die Ukraine nicht sein können, dann wenigstens Brasilien. Dafür dürfte Venezuela der herbeigeführte Katalysator sein, nachdem es schon seit längerem eine NATO-Zusammenarbeit mit Kolumbien gibt.

Der Beitritt Kolumbiens zu der Gruppe der „globalen Partner der NATO“ erfolgte zum 31. Mai 2018. Damit zählte Kolumbien als erstes lateinamerikanisches Land zu einer Staatengruppe wie Japan, SüdKorea, Mongolei, Neuseeland, Australien, Afghanistan und Pakistan, mit denen auf bestimmten Gebieten wie Cybersicherheit oder Terrorismus eng zusammengearbeitet wird. In Lateinamerika selbst wurde die Entscheidung der Regierung Santos in Bogota bereits vor fast einem Jahr als wesentliche Voraussetzung für eine amerikanisch bestimmte Militärintervention in Venezuela gewertet.

Es sind die alten Pläne von Dick Cheney, die konsequent verfolgt werden: über den Jugoslawien-Krieg wurde die Sicherheitssstruktur der UN zerstört, danach wurde die UN genötigt, die NATO ins Boot zu holen, dann sollte global die NATO die UN ablösen und das Völkerrecht auf amerikanische Bedürfnisse umgestellt werden.

Dann kann in Zukunft die Kriegstreiber-Konferenz von München ins Sambadrom nach Rio verlegt werden. Aber vorher ist für die Koalitionskrieger aus Washington Venezuela dran.

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Alarmsignal nach Brasilien

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17-02-19 11:31:00,

Anmerkungen zu Yanis Varoufakis‘, Bernie Sanders‘ und Boaventura Santos‘ “Progressiver Internationale”. Die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, die von der sogenannten „demokratischen Rechten“ Mauricio Macris in Argentinien, Sebastián Piñeras in Chile und Iván Duques in Kolumbien applaudiert wurde, löste umgekehrt in der weltweiten demokratischen und linken Szene Entsetzen und Alarmsignale aus. Von Frederico Füllgraf.

„Der Westen befindet sich in einer politischen Falle. Neoliberale wie Hillary Clinton und Neo-Nationalisten wie Donald Trump verewigen eine endlose Schleife gegenseitiger Potenzierung. Der Ausweg ist ein progressiver Internationalismus: Solidarität unter den großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf planetarischer Ebene wieder zu entfachen …“.

Mit dieser Einleitung hatte der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bereits Mitte 2016 während der Präsidentschaftskampagne in den USA zur Schaffung einer weltumspannenden Allianz fortschrittlicher Parteien, sozialer Bewegungen und Regierungen aufgerufen. Der Aufruf erfreute sich jedoch nur spärlicher Resonanz und ging im Nachrichtenstrudel unter.

Varoufakis‘ Vision

Im September 2018 – genauer: eineinhalb Jahre nach Donald Trumps Regierungsantritt – brachte Varoufakis seinen Appell erneut auf die Tagesordnung, diesmal mit einer dramatischen Warnung, abgedruckt im britischen Guardian.

„Unsere Ära wird durch den Siegeszug einer sich global vereinigenden Rechten – einer nationalistischen Internationalen – in Erinnerung bleiben, die der Kloake des finanzialisierten Kapitalismus entsprang“, mahnte der von üblen Ausdünstungen angewiderte griechische Nationalökonom, dem sein ehemaliger, neoliberal-orthodoxer deutscher Kollege Wolfgang Schäuble einst die Hand zur Begrüßung verweigerte, seinen Rollstuhl um 90 Grad abwendete und vor einem Fahrstuhl stehen ließ.

Mit seinem zweiten Appell wollte Varoufakis an den Stühlen personifizierter und als progressiv auftretender Kollegen in der politischen Weltszene rütteln. „Ob angesichts dieser Bedrohung eine erfolgreiche humanistische Herausforderung auch in Erinnerung bleiben wird, hängt von der Bereitschaft der Progressiven in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich sowie Ländern wie Mexiko, Indien und Südafrika ab, eine kohärente progressive Internationale in Szene zu setzen“, mahnte er.

Doch zum ersten Mal war ein solcher Appell auch von dem längst fälligen und zweckdienlichen Hinweis begleitet, dass nämlich Programm und Sprache der traditionellen Linken durch die neue Rechte enteignet würden.

„Unsere Aufgabe ist nicht beispiellos. Die Faschisten kamen mitten im Krieg nicht an die Macht, indem sie Gewalt, Krieg oder Konzentrationslager predigten.

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Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen

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06-02-19 09:48:00,

Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. Von Frederico Füllgraf.

Schlimmer noch: Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und kritischen Medien beweisen vielfältige Verstrickungen des Präsidenten-Sohns und gerade gewählten Senators Flávio Bolsonaro in den Mitte März vergangenen Jahres verübten Mordanschlag auf die Stadtverordnete Marielle Franco. Allerdings, als selbst konservative brasilianische Medien den Fall wochenlang als Aufmacher ihrer TV-Nachrichtensendungen und ihrer Titelseiten beharrlich der Öffentlichkeit präsentierten, kamen seiner Klärung, insbesondere der längst fälligen Anklage des Präsidentensprößlings, zwei rettende Ereignisse in die Quere, die mit dem Skandal vorübergehend um die Schlagzeilen konkurrierten.

Zum einen der Dammbruch von Brumadinho mit seinen mehr als 300 Todesopfern, zum anderen die Einlieferung des Präsidenten zur chirurgischen Entfernung eines Kolostomiebeutels, den Jair Bolsonaro seit dem auf ihn angeblich ausgeübten Attentat vom September 2018 als künstlichen Darmausgang benutzte. Die einschränkende Wortwahl „angeblich“ ist deshalb empfohlen, weil selbst an der vermeintlichen Messerattacke auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten in Brasilien mittlerweile ernsthafte Zweifel gehegt werden. Keine Blutspuren, umso mehr viele offene Fragen, weswegen ein akribisch-investigativer Dokumentarfilm die Möglichkeit einer politisch-medialen Inszenierung erwägt, die die Wahl des seit Jahren darmerkrankten Bolsonaro befördern sollte.

Was aber bedeutet das Schweigen und die Untätigkeit des Ex-Richters und seit dem 1. Januar 2019 amtierenden Justizministers Sérgio Moro? Mehrfach von lokalen Medien auf den Fall Flávio Bolsonaro angesprochen, redete sich die Ikone der Korruptionsbekämpfung bereits Anfang Januar mit dem fadenscheinigen Hinweis heraus, der Präsident habe „den Fall geklärt“. Was absolut nicht stimmte. Im Gegenteil: Je mehr der frischgewählte, rechtsradikale Ex-Hauptmann die Affäre von sich abzuwenden versuchte, umso konfuser und suspekter wirkte sie danach.

„Er ist über die Maßen zynisch!“, kommentierte der nordostbrasilianische Richter im Ruhestand, Marcelo Tadeu Lemos de Oliveira, die Haltung des neuen Justizministers. Nach Meinung Oliveiras sollte Moro sich schämen und seinen Hut nehmen, wenn er seine Legende retten wolle. „Entweder die falsche Legende oder den scheinheiligen Glanz. Weil er jetzt wegen seiner Haltung völlig demoralisiert wird. Dieser Richter Sergio Moro hat mich nie getäuscht!”,

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Brasilien will hunderte Unternehmen privatisieren

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12-01-19 05:18:00,

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Wie sieht es in Brasilien wirklich aus? Analyse eines Interviews von KenFM mit Gaby Weber – www.NachDenkSeiten.de

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15-11-18 03:27:00,

Am 7. November 2018 haben die NachDenkSeiten hier auf ein Video mit einem Interview von KenFM mit Gaby Weber über die Wahl des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien hingewiesen. Wir haben dabei dieses Interview nicht kommentiert. Wir sind von Lesern darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies wohl nötig sei. In der Tat. Wir haben deshalb den NDS-Korrespondenten Frederico Füllgraf gebeten, das Interview vor allem auf sachliche Schwächen und Ungereimtheiten zu überprüfen. Das hat er getan. Das Ergebnis finden Sie unten. Zuvor noch eine Vorbemerkung: Ich finde es ganz und gar nicht lustig, Produkte von Medien zu kritisieren, denen wir uns eigentlich verbunden fühlen. Im konkreten Fall widerspricht das Interview jedoch dem Anspruch aufzuklären. Wir hatten das Interview verlinkt, leider ohne Kommentar, also müssen wir das hiermit nachholen. Albrecht Müller.

Zum Interview von KenFM mit Gaby Weber zur Wahl Jair Bolsonaros in BrasilienVon Frederico Füllgraf

  • Jebsens Vorstellung von Bolsonaro ab Minute 0:22 ist sehr eigenwillig und wird den Fakten nicht gerecht: „Gilt als skurriler Hinterbänkler…”.

    Kein Wort über Bolsonaros Hasstiraden (siehe: Jair Bolsonaro – Der Präsidentschaftskandidat der „Märkte” und des faschistischen Brasilien), sein Hohelied auf Folterer und Mörder der Militärdiktatur, geschweige denn über seine Androhung, 30.000 Oppositionelle müssten gekillt werden – eine völlig unzureichende Einführung von Jebsen, weder professionell noch akzeptabel.

  • Zu Webers Auftritt als Sprecherin des “Wir”

    Gaby Weber bedient sich mit ihrer Redewendung „Wir” eines höchst bedenklichen, journalistischen „Vertretungsanspruchs” bzw. „Kollektiv-Auftritts”. So ab Minute 1:10 im Interview: „wir haben 14 Jahre lang eine Regierung der PT, also der Arbeiterpartei gehabt”, usw.

    Wer ist “Wir”? In wessen “Namen” fühlt Gaby Weber sich berufen; als wessen “Vertreterin” maßt sich die Autorin an, aufzutreten; wer hat ihr eine “Vollmacht” zum Vortragen des Volksempfindens ausgestellt? Immer wieder wurde in Vergangenheit wie Gegenwart das vereinnahmende “Wir” von Politikern, aber auch Medien ge-, vor allem aber missbraucht, um bestimmte Stimmungen zu erzeugen. Nicht nur aus journalistischer Sicht verbietet sich deshalb dieses “Wir”.

  • Webers Unterschlagung der Tatsachen über die Regierungen Lula und Dilma Rousseff, Minute 1:27: „Ich zweifle nicht dran, dass Lula und die PT die Lebensbedingungen der Armen…wirklich verbessern wollten. Nur, die Tatsache, dass genau dieser Bolsonaro jetzt mit einer eindeutigen Mehrheit gewählt worden ist…”.
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    Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 2: die Protagonisten – www.NachDenkSeiten.de

    brasilien-mit-wahlsieger-jair-bolsonaro-ergreift-us-freundliches-militar-die-macht-und-befeuert-die-rechtsradikale-weltszene-teil-2-die-protagonisten-8211-wwwnachdenkseiten.de

    03-11-18 07:44:00,

    3. November 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

    Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 2: die Protagonisten

    Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

    Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

    Das Ministerium für Kultur soll zum zweitrangigen Sekretariat degradiert werden. Das Bildungsministerium verliert seine Autonomie und wird vom Ministerium für Forschung und Technologie übernommen. Dessen angekündigter Minister – der pensionierte Luftwaffen-Oberst und Raumfahrer Marcos Pontes – kündigte an, er werde einen „unermüdlichen Kampf gegen innere und äußere Feinde“ (sic!) führen.

    Als Nacht-und-Nebel-Entscheidung meldet sich eine Kommission, die die „Umtriebe kommunistischer Rektoren” an staatlichen Universitäten untersucht und schwarze Listen für deren Beseitigung anfertigt. Im Parlament befeuern rechtsradikal-evangelikale Abgeordnete ein neues Gesetz, das die Lehrmittel-Zensur, die Bespitzelung und Denunziation von Lehrern reglementieren soll.

    Die Ministerien für Industrie, Finanzen und Planung werden zu einem zentralen und mächtigen Wirtschaftsministerium unter Führung des Chicago Boys, ehemaligen Funktionärs der Pinochet-Diktatur in Chile und Bankers, Paulo Guedes, schlagkräftig gebündelt. Guedes kündigte die vollständige Privatisierung noch bestehender Staatsbetriebe an, die mit der geschätzten Einnahme von 170 Milliarden Euro 20 Prozent der schwindelerregenden Staatsverschuldung tilgen soll.

    Die sogenannten „Märkte“ bezeichneten die Rechnung des Bankerkollegen als übertrieben hoch; die Betriebe seien es nicht wert. Also will Guedes die von den Regierungen der Arbeiterpartei erzielten, stolzen internationalen Devisenreserven Brasiliens in Höhe von 380 Milliarden Euro anzapfen. Das ist der Druck der „Märkte“, sie wollen ihre Schuldtitel liquidieren, neue „Assets“ verschlingen. Indes erklärte Guedes, der gemeinsame südamerikanische Markt, Mercosur, sei „nicht vorrangig“, ebenso wenig Brasiliens Hauptinvestor China. Vielmehr solle Brasilien seine Beziehungen zu den USA und Israel ausbauen.

    Die ehemalige Präsidentin Costa Ricas und von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beauftragte Wahlbeobachterin, Laura Chinchilla, zeigte sich aufgeschreckt vom Fake-News-Tsunami der Bolsonaro-Wahlkampagne; für sie ein Phänomen von „weltweiter Beispiellosigkeit”.

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    Kneipenbesucher in Brasilien starrt die ganze Zeit auf’s Handy – und bekommt nichts vom Überfall mit

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    31-10-18 09:07:00,

    Newsticker

    31.10.2018 • 20:25 Uhr

    Kneipenbesucher in Brasilien starrt die ganze Zeit auf’s Handy – und bekommt nichts vom Überfall mit (Symbolbild)

    Wer sich komplett auf sein Handy konzentriert, kann manches verpassen. Ein Brasilianer aus Nova Serrana im Bundesstaat Minas Gerais soll so in ein Gespräch via Handy vertieft gewesen sein, dass er nichts von einem bewaffneten Überfall in der Kneipe, in der er saß, mitbekommen hat.

    Der Überfall wurde von einer Überwachungskamera aufgenommen. Das Video zeigt, wie ein bewaffneter Mann mit Motorradhelm in die Bar geht und an der Theke Geld fordert. Während sich die anderen Kneipengäste auf den Boden warfen, stand Carlos einfach weiter mit seinem Handy in der Nähe und tippte intensiv jemandem seine Mitteilungen. Selbst als der bewaffnete Angreifer an ihm vorbeiging, schenkte ihm Carlos keine Beachtung, sondern machte weiter an seinem Handy rum. Erst als der Kriminelle wieder verschwunden war, bemerkte Carlos, dass jemand auf dem Boden lag und ließ von seinem Smartphone ab.

    Nach eigenen Angaben will Carlos Warnrufe wegen zu lauter Musik nicht gehört haben.

    Mehr zum Thema – Handy-Hand: Frau lässt eine Woche lang ihr Telefon kaum los und bekommt starre Finger

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    Brasilien: Militär in Regierung, soziale Bewegung “terroristisch”

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    31-10-18 02:31:00,

    Jair Bolsonaro (September 2018). Bild: Jeso Carneiro/CC BY-NC-2.0

    Nach der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro droht eine massive Zuspitzung der politischen und sozialen Auseinandersetzungen

    Nach der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten von Brasilien am Sonntag zeichnen sich die ersten Grundzüge seiner Regierungs- und Personalpolitik ab. Nach Angaben brasilianischer Medien will der 63-Jährige mindestens vier Militärs in sein Kabinett aufnehmen. General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten. Auch die Ministerien für Infrastruktur und Bildung sollen Armeeangehörigen unterstehen.

    Bolsonaro, der sich mehrfach als Anhänger der Diktatur (1964-1985) geoutet hat, setzt damit auch in der Personalpolitik auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine neue radikale Frontstellung gegen soziale Bewegungen.

    Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Nach Auszählung von 99,85 Prozent der Urnen kam er auf 55 Prozent der gültigen Stimmen. Der Kandidat der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, erhielt dementsprechend 45 Prozent. Der Wahlsieg des Rechtsextremisten bedeutet für die brasilianische Demokratie eine Zäsur. Der Hauptmann der Reserve hat angekündigt, das Land von politischen Gegnern zu “säubern”.

    In einem ersten Interview mit dem Privatsender RecordTV äußerte sich Bolsonaro auch zu seinen im Wahlkampf angekündigten Vorhaben wie einer Liberalisierung des Waffenrechtes und einer Verschärfung der Politik gegenüber sozialen Bewegungen. Vor allem von der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Obdachlosen in dem von massiven sozialen Gegensätzen geprägten Land dürften diese Stellungnahmen mit Sorge aufgenommen werden. Landbesetzungen durch die MST-Bewegung will Bolsonaro künftig nicht mehr akzeptieren und als Terrorismus verfolgen lassen. Er werde weder mit der Landlosenbewegung noch mit der Bewegung der obdachlosen Arbeiter Gespräche führen, sagte er gegenüber RecordTV. “Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig”, so Bolsonaro.

    Eher Duterte als Trump

    Die ersten Schritte des designierten Präsidenten scheinen die Befürchtungen vor einer gewaltsamen Zuspitzung der politischen und sozialen Kontroversen in dem südamerikanischen Schwellenland zu bestätigen. Um die Tragweite der Wahl vom Sonntag zu verstehen, müssen Herkunft, Ideologie und Bündnispolitik des ultrarechten Politikers gemeinsam betrachtet werden.

    In westlichen Medien wurde Bolsonaro in Anlehnung an den US-Präsidenten wiederholt als “Trump Brasiliens” bezeichnet. Diese Parallele stimmt insofern, als auch Bolsonaro parteienpolitisch lang als Außenseiter galt und in seiner fast 30-jährigen Parlamentszugehörigkeit mehr durch Provokationen als durch Sacharbeit von sich reden machte.

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    Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht – www.NachDenkSeiten.de

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    30-10-18 08:07:00,

    30. Oktober 2018 um 10:00 Uhr | Verantwortlich:

    Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

    Veröffentlicht in: Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

    Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

    Grob zusammengefasst: Gegen den Willen von 46,13 Millionen Wählern für Demokratie, Grundfreiheiten und Sozialstaat besiegelten 57 Millionen Brasilianer umgekehrt eine Entscheidung für die Einschränkung der Demokratie, die grenzenlose Volksbewaffnung, die Rückkehr der Militärs an die Staatsmacht und die Unterwerfung des Staates unter einen makabren und verlogenen religiösen Fundamentalismus.

    Die parteipolitische Aufspaltung des Landes schreitet voran. Die 27 neu gewählten Landesgouverneure gehören mindestens 12 unterschiedlichen Parteien an, von denen die Arbeiterpartei (PT) mit 4 Gouverneuren im Nordosten, der Hauptbastion der PT, ebenso wie in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit stellen wird. Mindestens 12 der neuen Gouverneure dürfen jedoch als künftige enge Verbündete Bolsonaros bezeichnet werden.

    Allerdings ging für die Stichwahl weder die Rechnung der Strategen Bolsonaros noch der Haddads in einer besonders empfindlichen Wählernische auf. Trotz aller Anwerbungsversuche enthielten sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) mehr als 21,2 Prozent – in Zahlen: gewaltige 30,1 Millionen – Wähler der Stimme. Unausgefüllte (2,16 Prozent) und ungültige Stimmzettel (7,44 Prozent) summierten sich auf weitere 8,3 Millionen verlorene Stimmen.

    Unter dem Strich war 38,3 Millionen von insgesamt 147 Millionen Wahlberechtigten eine Entscheidung zwischen Demokratie und “Demokratur” – ein durch Wahlen eingeschleustes Regime mit Konturen einer Diktatur – einerlei, was über mangelnde politische Bildung und Diskreditierung der politischen Institutionen Bände spricht.

    Fernando Haddad, der Titan auf tönernen Füßen

    Jair Bolsonaro, der bereits 2016 seine Kandidatur angekündigt hatte, gewann zwar die Wahl, doch der Gigant dieser schmutzigsten und betrügerischsten Wahl aller Zeiten – deren kybernetischer Krieg der rechtsradikalen Szene um den Ex-Hauptmann des Heeres längst nicht aufgeklärt ist und bisher von der Justiz hintertrieben wird – heißt Fernando Haddad. Der Ex-Bildungsminister Lulas, vielfacher Buchautor und Hochschulprofessor brachte es fertig, in kaum sechs Wochen seine Wählerpräferenz von 5 Prozent auf 45 Prozent in nahezu geometrischer Progression um das Achtfache zu katapultieren.

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    Brasilien vor der Wahl: Desinformation und Gerüchte millionenfach über WhatsApp verbreitet

    Brasilien vor der Wahl: Desinformation und Gerüchte millionenfach über WhatsApp verbreitet

    19-10-18 04:07:00,

    Eine gute Woche vor dem zweiten Gang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen kommen erste Details über eine groß angelegte Desinformationskampagne ans Licht. Offenbar werden millionenfach WhatsApp-Nachrichten mit Verschwörungstheorien über Fernando Haddad und seine Arbeiterpartei PT an brasilianische Wähler verschickt. Die genaue Zahl an Nachrichten sei derzeit schwer abzuschätzen. Forscher gehen davon aus, dass die Nachrichten über schätzungsweise mehrere hunderttausend Chat-Gruppen verschickt werden.


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    Der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro, der sich positiv auf die brasilianische Militärdiktatur bezieht und ein Befürworter der Todesstrafe ist, hat offenbar mächtige Wahlkampfunterstützer, die Propagandafirmen in seinen Dienst stellen:

    Laut einer Aufmachergeschichte in einer der führenden brasilianischen Zeitungen, Folha de São Paulo, hat Bolsonaro illegale Hilfe von einer Gruppe von brasilianischen Geschäftsleuten bekommen. Sie finanzieren eine Kampagne mit dem Ziel, WhatsApp-Nutzer mit Falschinformationen über Haddad zu bombardieren.

    Die brasilianischen Wahlbehörden leiteten Ermittlungen wegen Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung ein.

    Forscher kritisieren WhatsApp

    Die Forscher haben 100.000 politische Memes, die zwischen dem 16. August und 7. Oktober in brasilianischen WhatsApp-Gruppen mit politischem Bezug zirkulierten, analysiert: 56% der Prozent der am meisten geteilten Bilder enthielten irreführende Informationen. Sie beschreiben auch eine Verschiebung: Da Inhalte auf sozialen Medien wie Facebook in Brasilien nun besser gefiltert und moderiert werden, verlagern sich Desinformationskampagnen auf weit verbreitete Messengerdienste.

    Sie stellen drei Forderungen auf, die WhatsApp kurzfristig umsetzen könnte, um die Verbreitung solcher Inhalte zu erschweren. Wichtig ist, dass die Maßnahmen ohne einen Angriff auf die mittlerweile standardmäßig eingesetzte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auskommen:

    1. Weiterleitungen von Nachrichten einschränken: […] Weltweit wurde die Nummer an Weiterleitungen auf 20 reduziert, in Indien auf fünf [im August 2018]. WhatsApp sollte die Maßnahme für Brasilien übernehmen, um die Reichweite von Desinformation zu begrenzen.
    2. Sammelnachrichten beschränken: WhatsApp erlaubt jedem Nutzer, eine einzelne Nachricht an bis zu 256 Kontakte auf einmal zu schicken. Eine kleine, koordinierte Gruppe kann ohne Umstände eine groß angelegte Desinformationskampagne durchführen. Das könnte verhindert werden, indem die Kontaktanzahl […] reduziert würde.
    3. Die Größe von neuen Gruppen beschränken: Neue Chat-Gruppen, die in den nächsten zwei Wochen [bis zur Wahl am 28. Oktober] erstellt werden, sollten eine limitierte Anzahl von Nutzern haben. Das würde bestehende Gruppen nicht betreffen.

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    Brasilien – Die rechtsextreme Barbarei ist entfesselt, eine Militärdiktatur neuen Typs lauert auf den Wahlausgang – www.NachDenkSeiten.de

    Brasilien – Die rechtsextreme Barbarei ist entfesselt, eine Militärdiktatur neuen Typs lauert auf den Wahlausgang – www.NachDenkSeiten.de

    19-10-18 08:48:00,

    19. Oktober 2018 um 10:35 Uhr | Verantwortlich:

    Brasilien – Die rechtsextreme Barbarei ist entfesselt, eine Militärdiktatur neuen Typs lauert auf den Wahlausgang

    Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Rechte Gefahr, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

    Kaum jemand meiner Generation, die wir als Kinder und Jugendliche unter der Militärdiktatur (1964-1985) aufwuchsen, wagte jemals anzunehmen, dass der aus der antiautoritären Verfassung von 1988 hervorgegangene Rechtsstaat knappe dreißig Jahre später den Frühtod der Luftschlösser sterben würde. In Brasilien lodert in diesen Tagen ein gefährliches Feuer mit dem Potenzial, in den kommenden Monaten zum Flächenbrand auszuufern. Ein von langer Hand inszenierter, krimineller Anschlag auf die letzten Überreste der Demokratie ist im Gang, er erzeugt Massenangst im Inland und erregt Alarmrufe im Ausland. Von Frederico Füllgraf.

    Ich beginne diesen Text mit einer Entschuldigung für den thematischen Anflug in der ersten Person. Auch für die journalistische Standortbestimmung. Denn „um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen”, sagte einst Umberto Eco.

    Nicht einmal als Alptraum hätten wir uns die Fratze einer Orwellschen Diktatur in den Tropen vorstellen können, die ihren Einzug mit den infamsten Mitteln kybernetischer Kriegsführung, gleichzeitig mit der uns zwar unbekannten, doch durch Schrift, Bild und Film historisch dokumentierten Brutalität fanatisierter SA-Milizen ankündigt.

    Seit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen 7. Oktober – die der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonaro mit 46,03 Prozent gegen 29,28 Prozent der Stimmen seines sozialdemokratischen Rivalen der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, gewann – verübten Aktivisten nahezu 100 Gewaltanschläge, darunter mindestens vier Mordanschläge, auf Wähler und Anhänger Haddads und des inhaftierten Altpräsidenten Luis Inácio Lula da Silva. Zu den Opfern gehören Brasilianerinnen und Brasilianer aller sozialen Schichten und Hautfarben, und es reichte in den meisten Fällen das bloße Tragen von roten Hemden, Plaketten, Mützen oder Aufklebern der Arbeiterpartei und der Frauenbewegung, um die Hysterie fanatisierter Schlägertrupps aus dem Umfeld des rechtsradikalen Ex-Heeresoffiziers herauszufordern.

    Rechtsradikale Gewaltorgie

    Eine Köchin in São Paulo, die ein Abzeichen der Frauenbewegung gegen Bolsonaro mit dem Hashtag #EleNão (ErNicht) trug, wurde festgenommen, zusammengeschlagen, nackt in eine Gefängniszelle geworfen und erst freigelassen,

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    Brasilien hat die falsche Wahl

    Brasilien hat die falsche Wahl

    09-10-18 08:07:00,

    Jair Bolsonaro. Bild: Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil/CC BY-2.0

    Der Rechtsextreme Bolsonaro hat nur Chancen auf das Präsidentenamt, weil die Demokratie in dem südamerikanischen Land angeschlagen ist

    Brasilien erholt sich Anfang dieser Woche von einer ebenso absurden wie gefährlichen Präsidentschaftswahl: Der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro ging am Sonntag aus der ersten Runde der Abstimmung deutlich als Sieger hervor, obwohl er ein Außenseiter ohne institutionelle Unterstützung oder gar Erfahrung ist.

    Die mögliche, vielleicht wahrscheinliche Wahl des 63-Jährigen ist auch das Ergebnis eines stillen und scheinbar unaufhaltsam fortschreitenden Putsches der Oberschicht gegen weite Teile der Bevölkerung und gegen die demokratische Ordnung. Das gefährliche Spiel der radikalen brasilianischen Oligarchie ist auch möglich, weil sie auf die Unterstützung der Finanzmärkte und der Industriestaaten, darunter auch Deutschland, setzen kann. So wird sich bei der Stichwahl am 28. Oktober zeigen, ob Brasiliens parlamentarische Demokratie in die Hände eines rechtsextremen Regimes fällt, dessen prominentester Vertreter schon jetzt unverhohlen mit schweren Menschenrechtsverletzungen droht.

    Bolsonaro hatte bei der Wahl am Sonntag rund 46 Prozent der Stimmen erlangt, so die Wahlbehörde. Der linksgerichtete Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) erhielt rund 29 Prozent der Stimmen.

    Das Ergebnis ist zwiespältig für Bolsonaro: Zwar hatten Umfragen ihn zuletzt bei etwa 36 Prozent der Stimmen gesehen. Dennoch hoffte der bekennende Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Die zweite Runde dürfte für den Ultrarechten deutlich knapper werden. Zudem hat seine Partei PSL trotz großer Zugewinne im Kongress nur ein Zehntel der Sitze erlangt, im Senat sind es gerade einmal fünf von 66 Mandaten.

    Damit ist schon jetzt klar, dass Bolsonaro auf ein Bündnis mit den beiden großen Machtblöcken im Kongress setzen muss: den Agrar-Unternehmern sowie den Evangelikalen, die beinahe die Hälfte der Abgeordneten kontrollieren. Die Armeeführung hat ihm indes bereits Unterstützung signalisiert. Haddad hingegen wird nun versuchen, den Widerstand der aufgeklärten Mittelschicht und der Armen, vor allem im afrobrasilianischen Nordosten, zu vereinen.

    Bolsonaros Vormarsch war nur durch Manipulation möglich

    Westliche Medien verwiesen nach dem Urnengang vom Sonntag wiederholt darauf, dass Bolsonaro einen Wahlkampf gegen die linke Arbeiterpartei geführt und sich als Kämpfer gegen die Korruption im Land inszeniert habe. Das stimmt durchaus, erklärt seinen Sieg aber nicht,

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    Brasilien am Vorabend der Wahlen – die erbitterte Zerreißprobe zwischen Demokratie und Absturz in die Barbarei – www.NachDenkSeiten.de

    Brasilien am Vorabend der Wahlen – die erbitterte Zerreißprobe zwischen Demokratie und Absturz in die Barbarei – www.NachDenkSeiten.de

    05-10-18 07:36:00,

    5. Oktober 2018 um 15:31 Uhr | Verantwortlich:

    Brasilien am Vorabend der Wahlen – die erbitterte Zerreißprobe zwischen Demokratie und Absturz in die Barbarei

    Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

    Halbnackte “Feministinnen”, die auf offener Straße Kot ausscheiden; Kleindkinder, die angeblich von Homosexuellen vergewaltigt werden; ein drohendes Gesetz der Arbeiterpartei (PT) „zur Festnahme von Priestern und Pastoren, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in Kirchen zu schließen …” So entstellten brasilianische Rechtsradikale den Protestmarsch von schätzungsweise einer Million Frauen, die am vergangenen 29. September unter dem Hashtag #EleNão (ErNicht) gegen die Bedrohung durch den Faschismus durch Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in mehr als 80 brasilianischen Städten protestierten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

    Auf diesem Niveau werden täglich mindestens 1.000 falsche Nachrichten und erlogene Unterstützungen einflussreicher Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben von 37 virtuellen “Einsatzkommandos” der Bolsonaro-Kampagne im Internet und in evangelikalen Kirchen mit dem Ziel verbreitet, seinen wichtigsten Herausforderer Fernando Haddad zu diffamieren und unentschlossene Wähler in den Armenvierteln rund um die brasilianischen Millionen-Metropolen mit Psychoterror zu verunsichern.

    Wer sind Bolsonaros Mitläufer? Unter seinen Wählern herrschen heftige soziale Unterschiede. Der typische Bolsonaro-Aktivist ist zwischen 25 und 40 Jahren alt, männlichen Geschlechts, weißer Hautfarbe, gehört zur Mittelklasse oder oberen Mittelschicht, mit abgeschlossenem Hochschulstudium. Was keineswegs ein Nachweis für Bildung und Intelligenz ist, schließlich gehört Brasilien nach Erkenntnissen der Studie Perils of Perception zu den Ländern mit den höchsten Koeffizienten an kognitiven Störungen. Krasser ausgedrückt: an hochgradiger Verblödung, unter der der Kandidat selbst zu leiden scheint, stammt doch trotz seiner 27-jährigen Parlamentszugehörigkeit keine einzige Gesetzesinitiative aus seiner Feder und ist er auch nicht in der Lage, eine einzige Frage zu seinem Wahlprogramm mit den Mitteln der Logik und der Sprache zu beantworten.

    Jedoch erhielt der Frauen-, Schwarzen-, Indianer-, Homosexuellen-Hasser und Gewaltprediger, der an jeden brasilianischen Haushalt Waffen zur Selbstjustiz verteilen will, paradoxerweise auch beachtlichen Zulauf in den Armenvierteln brasilianischer Großstädte, wo die mit ihren US-Stiftungszentralen verbundenen neo-evangelikalen Sekten seit Jahren gegen die Grundschul-Pädagogik der PT-Regierungen – insbesondere gegen die Aufklärungsarbeit zur Vorbeugung sexueller Diskriminierung – den “Heiligen Krieg gegen den Sittenverfall” ausgerufen haben, der ultrakonservative Werte in Szene setzt und Gewalt gegen Frauen, sexuelle Minderheiten und der Kriminalität Verdächtigte fördert.

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    Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie – www.NachDenkSeiten.de

    Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie – www.NachDenkSeiten.de

    15-09-18 10:05:00,

    15. September 2018 um 10:00 Uhr | Verantwortlich:

    Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie

    Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

    Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde gar die Erwähnung seines Namens unter Androhung drakonischer Geldstrafen gerichtlich untersagt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

    Die Rede ist vom versuchten Comeback Luiz Inácio Lula da Silvas, dem populärsten Präsidenten Brasiliens aller Zeiten, der mit der Zustimmung von 87 Prozent seiner Landsleute im 200 Millionen Menschen zählenden südamerikanischen Land mit der sechstgrößten Wirtschaft der Welt die Amtsgeschäfte 2011 an seine Nachfolgerin Dilma Rousseff abtrat. Das Justiz-Mobbing ließ allerdings seit geraumer Zeit die Konturen eines flächendeckenderen Anti-Lula-Pakts der Konservativen erkennen.

    Politische Falle begräbt exzessiven Glauben an die „Justiz“

    Als der Altpräsident vor einem knappen Jahr sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bestätigte, schaltete das in Brasilien spöttisch so genannte „Putsch-Konsortium” (Justiz, Medien und Militär) bereits auf Warnstufe Gelb. Als er schließlich am vergangenen 15. August seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell anmeldete, brach ein rechtsradikaler Sturm der Empörung aus. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte in weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, gefolgt von Jair Bolsonaro und faschistoiden NGOs, wie die von den USA finanzierte Gruppe “Movimento Brasil Livre”.

    Im Vorfeld der offiziellen Wahlkampagne waren Lula bereits Mitte Juli Interviews für Medien untersagt worden. Die Entscheidung kam aus dem Umfeld von „Scharfrichter“ Sérgio Moro, der sich öffentlich darüber mokierte, „eine Gefangenenzelle ist kein Wahlkomitee“. Das Verbot rief Mitte August den UN-Menschenrechts-Ausschuss (OHCHR) auf den Plan. Mit einer Einstweiligen rechtsverbindlichen Verfügung wies das Human Rights Committee die brasilianische Regierung dazu an, sie solle die mediale Beteiligung Lulas an der Präsidentschaftskampagne sicherstellen.

    Obwohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2009 vom brasilianischen Staat mit der Gesetzesverordnung Nr. 311/09 rechtskräftig unterzeichnet wurde, reagierten Regierung und Justiz mit zynischem Schulterzucken. Heereskommandant Eduardo Villas-Bôas verstieg sich gar zur bewusst gewählten, unredlichen Behauptung,

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    Arbeiterpartei in Brasilien hält an der Kandidatur von Lula da Silva fest

    Arbeiterpartei in Brasilien hält an der Kandidatur von Lula da Silva fest

    08-08-18 03:18:00,

    Lula da Silva bei der ersten Zusammenkunft des neuen Parteivorstands im Juli 2017. Bild: Lula Marques/Agência PT/CC BY-2.0

    Ex-Präsident soll trotz Haft im Oktober antreten. Politurteil gegen den beliebten Politiker ebnet einem Faschisten den Weg zur Macht

    In Brasilien spitzt sich die innenpolitische Krise vor dem Präsidentschaftswahlen im Oktober weiter zu, nachdem die ehemals regierende Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) die Kandidatur ihres inhaftierten Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt hat.

    Der ehemalige Präsident (2003-2011) ist in einem international höchst umstrittenen Prozess zu gut zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Seine Anhänger, die brasilianische Juristenvereinigung und internationale Beobachter gehen von einem politischen Urteil aus, um den beliebten Politiker von der Wiederwahl abzuhalten. Da Silva führt die Umfragen mit rund 30 Prozent an, die Kandidaten der Rechten liegen weit dahinter.

    Die PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann kündigte diese Woche einen erneuten Antrag zur Haftentlassung da Silvas an. Hintergrund ist auch ein nahendes Urteil des Wahlgerichtes, das seine Kandidatur Mitte dieses Monats endgültig ablehnen könnte. Gleichzeitig will die PT die Kandidatur offiziell anmelden. “Die PT hat offiziell entschieden, Lula ins Rennen zu schicken”, sagte sein Vize Fernando Haddad, der ehemalige Bürgermeister von São Paulo: “Unsere Position ist, dass Lula sich der politischen Debatte stellt. Sollte das nicht möglich sein, kann ein Vertreter benannt werden.” Die PT bereitet sich offenbar schon darauf vor, den weit weniger populären Haddad ins Rennen zu schicken.

    Da Silva war verurteilt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, während seiner Zeit als Präsident den brasilianischen Baukonzern OAS begünstigt zu haben. Er habe von OAS ein Luxus-Apartment im Strandort Guarujá im Bundesstaat São Paulo erhalten, das von dem Baukonzern aufwendig renoviert worden sei. Als Gegenleistung habe er dem Unternehmen Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft. Die Vorwürfe konnten, ebenso wie angebliche Schwarzgeldzahlungen, jedoch nie gerichtsfest bewiesen werden.

    Anhänger der Militärdiktatur

    So könnte aus den Wahlen Anfang Oktober der Faschist und ehemalige Armeeoberst Jair Bolsonaro als Sieger hervorgehen, obwohl er in den Umfragen beständig gut zehn Punkte unter da Silva liegt. Der 63-jährige Anhänger der Militärdiktatur (1964-1985) wurde von der nationalliberalen Partei PSL aufgestellt und gibt sich selbstbewusst: “Ich habe Leute in ganz Brasilien, die mich unterstützen, einige lieben mich sogar”,

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    Gericht in Brasilien verbietet Glyphosat

    Gericht in Brasilien verbietet Glyphosat

    08-08-18 09:34:00,

    Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

    Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

    Ein Gericht in Brasilien hat den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ausgesetzt. Wie am Montag aus Gerichtsunterlagen laut Reuters hervorging, dürfen neue Produkte mit der Chemikalie nicht mehr angemeldet werden, bestehende Zulassungen sollen in den kommenden 30 Tagen aufgehoben werden. Die Maßnahme soll in Kraft bleiben, bis die Regierung über die Giftigkeit von Glyphosat entschieden hat. Auch das Insektenvernichtungsmittel Abamectin und das Anti-Pilz-Mittel Thiram dürfen zunächst nicht mehr eingesetzt werden.

    Glyphosat ist Kernbestandteil des Mittels Roundup der Bayer-Tochter Monsanto. Diese nahm zunächst nicht zu dem Urteil Stellung. Der Direktor des Agrar-Branchenverbandes Abag, Luiz Lourenco, kritisierte die Anordnung: „Ohne diese Produkte kann keine Landwirtschaft betrieben werden.“

    In Brasilien werden genetisch veränderte Varianten von Sojabohnen, Mais und Baumwolle eingesetzt, die gegen Glyphosat resistent sind. Das Land ist der weltgrößte Exporteur von Sojabohnen, insbesondere wegen der Nachfrage aus China. Glyphosat wird von Umweltverbänden für das Artensterben und die Entstehung resistenter Unkräuter verantwortlich gemacht. In den USA wurde zudem im Juli eine Klage zugelassen, der zufolge Roundup krebserregend sein soll. Monsanto hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch in Deutschland wird über den Einsatz von Glyphosat gestritten.

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    Brasilien – Der Mordanschlag auf Marielle Franco, die faschistische Gewaltpredigt und der Vernichtungskrieg gegen Afrobrasilianer – www.NachDenkSeiten.de

    Brasilien – Der Mordanschlag auf Marielle Franco, die faschistische Gewaltpredigt und der Vernichtungskrieg gegen Afrobrasilianer – www.NachDenkSeiten.de

    16-03-18 01:55:00,

    16. März 2018 um 13:40 Uhr | Verantwortlich:

    Brasilien – Der Mordanschlag auf Marielle Franco, die faschistische Gewaltpredigt und der Vernichtungskrieg gegen Afrobrasilianer

    Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Länderberichte

    Rio de Janeiro, Mittwoch, 14. März, gegen 21 Uhr 30, im citynahen Bezirk Estácio. Die Stadtverordnete der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marielle Franco, kehrt von einer Sitzung mit afrobrasilianischen Slumbewohnerinnen nach Hause zurück.

    Sie sitzt ausnahmsweise auf dem hinteren Sitz, auf dem von ihr üblicherweise bevorzugten Beifahrersitz leistet diesmal ihre Referentin Fernanda Chaves dem Fahrer Anderson Pedro Gomes Gesellschaft. Als der bis vor wenigen Wochen arbeitslose Gomes mit dem weißen Chevrolet in die Joaquim-Palhares-Straße einbiegt, wird er von einem dunkelsilbernen PKW eingeholt, aus dem aus halber Höhe mindestens neun Schüsse auf den weißen Chevrolet abgefeuert werden. Vier Projektile zerschmettern Marielle Francos Kopf und Nacken, ihr Fahrer Anderson erleidet drei Schüsse in den Rücken. Franco und Gomes sind auf der Stelle tot, Referentin Fernanda Chaves kommt mit einer Armverletzung davon. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

    Zwei Fußgänger, die den Anschlag als geschockte Augenzeugen erlebten, zweifelten an der Hypothese eines Raubüberfalls. Das Auto mit den Mördern sei nach den Schüssen mit hoher Geschwindigkeit in der Dunkelheit verschwunden. Die Kriminalpolizei bestätigte die These wenige Stunden später: Der Mord an Franco und Gomes sei ein Attentat. Noch ungewöhnlicher schaltete sich Luis Fux, notorisch konservativer Magistrat am Obersten Gerichtshof, mit einem Aufschrei in den Nachrichtenstrom ein. Der Mord an Marielle Franco, so der Richter – der an anderer Stelle weniger vorteilhaft zitiert werden muss – sei „ein Versuch, eine politische Stimme zum Schweigen zu bringen”.

    Mithilfe der sozialen Netzwerke hatte die Nachricht vom Attentat die Wirkung einer Zündschnur. Wenige Stunden später protestierte bereits eine Tausendschar vor der Stadtverordnetenkammer Rio de Janeiros, mindestens 50.000 Menschen hielten anschließend die Totenwache und gaben Franco und ihrem Fahrer Gomes ihr letztes Geleit zum Friedhof Caju, in Rios armen Nordbezirk.

    Woche der Schande

    Der Mord an der 38-jährigen Soziologin, Politikerin und Menschenrechts-Aktivistin passierte in einer Woche, die in Brasilien von Demütigung, Ehrlosigkeit und Zynismus schwerlich zu überbieten war.

    Kaum anders zu beschreiben, als von eiskalter Spottlust angetrieben,

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