Corona-Pandemie in Brasilien – „Im Krieg gegen Covid19 gibt es zwei Seiten: Auf der einen ist die Menschheit, auf der anderen ist Bolsonaro”

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25-03-20 09:01:00,

Teil 2 – Lula kontra Bolsonaro, die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei. Als Folge auf den Artikel über die Europa-Auftritte von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war an dieser Stelle eine Analyse des Regierungsstils Jair Bolsonaros im Umgang mit der brasilianischen Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Umwelt, den indigenen Völkern, den Afrobrasilianern und Frauen, auch seiner freiwilligen außenpolitischen Untertänigkeit gegenüber den USA geplant. Eine Chronik erratischer Inkompetenz und amateurhafter Improvisation, auch skandalöser Affären mit nicht selten obszöner Note, die Bände sprechen. Von Frederico Füllgraf.

Zusammengefasst, in fünfzehn Regierungsmonaten hat sich der brasilianische Staatschef mehrfacher verbaler Ausfälle, einer Liste undenkbarer Lügen, absurder Verschwörungstheorien, Angriffe auf Journalisten und Medien und der Beleidigung von politischen Gegnern, Frauen und ethnischen Minderheiten schuldig gemacht. Ferner steht Bolsonaros Familie unter dem Verdacht, in den Mord an der Stadtverordneten Marielle Franco involviert zu sein und seit Jahrzehnten mit paramilitärischen Mafia-Banden – Milicias genannt – zusammenzuarbeiten. Bolsonaros Sohn, der ehemalige Stadtverordnete und jetzt amtierende Senator, Flávio Bolsonaro, beschäftigte über Jahre hinweg Familienangehörige des wegen Marielle Francos Ermordung mitangeklagten und flüchtigen ehemaligen Polizisten Adriano Nóbrega. Nóbrega wurde Mitte vergangenen Februar im Hinterland des Bundesstaates Bahia während eines umstrittenen Polizeieinsatzes erschossen. Da es keinen Schusswechsel gab, vermuteten kritische Medien in Brasilien, Nóbrega sei – wie es der Polizeijargon nennt – Opfer einer „Dateilöschung“ gewesen, weil er zu viel über die Hintergründe des Falles Franco und die vermeintliche Involvierung des Bolsonaro-Clans wusste.

Sprechen die fünfzehn Regierungsmonate des Präsidenten Bände von in Europa unvorstellbaren und inakzeptablen Zuständen, veranschaulicht der Umgang des Staatschefs mit der Coronavirus-Pandemie wiederum das Bolsonarismus-Phänomen auf exemplarische Weise.

Der im Titel zitierte Satz stammt vom renommierten brasilianischen Journalisten Paulo Moreira Leite, der in einer seiner jüngsten Kolumnen dem im Oktober 2018 zum brasilianischen Präsidenten gewählten, ehemaligen Fallschirmspringer Bolsonaro einen regelrechten Boykott der vom eigenen Gesundheitsminister ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus vorwirft. „Niemand braucht medizinische Vorbildung nachzuweisen, um die schädliche Natur der Auftritte Jair Bolsonaros angesichts der zunehmenden Mobilisierung der brasilianischen Gesellschaft … gegen die Coronavirus-Pandemie zu erkennen“, lautete Leites Verriss.

Pandemie-Leugnung und Verschwörungstheorien trotz 22 positiv getesteter Regierungsmitglieder

Als Reaktion auf die am 4.

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Brasilien – Lula kontra Bolsonaro: Die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei

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15-03-20 01:28:00,

Teil 1 – Lulas internationaler Bündnis-Test gegen rechtsradikale Evangelikale und soziale Ungleichheit im Weltmaßstab: Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens zweifacher Altpräsident und Favorit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2018 – an denen er mit einem erwiesenen Justizkomplott zugunsten des rechtsradikalen Hauptmanns Jair Bolsonaro teilzunehmen gehindert wurde – erhielt zu Monatsbeginn den Titel des Ehrenbürgers der Stadt Paris. In Berlin traf Lula auf Gewerkschafter, Sozialdemokraten, LINKE und Solidaritätskomitees. Von Frederico Füllgraf.

Die Initiative stammte von der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die bereits im Dezember, wenige Wochen nach Lulas Befreiung aus der Haft, die geplante Ehrung angekündigt hatte, jedoch runde drei Monate auf die Feier warten musste, bis der Altpräsident eine juristisch ungehinderte Ausreise aus Brasilien bestätigen konnte. Hidalgos Vorschlag wurde schließlich am 3. März von der Ratskammer, Conseil de Paris, mit der Begründung bestätigt, dass Lulas Kampf für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz „Werte der Stadt Paris sind und den Politiker wegen seines Engagements in Gefahr brachten“. Hildalgo hob den Kampf des ehemaligen Präsidenten für den Abbau von Ungleichheiten in Brasilien hervor und warnte, dass wegen des gleichen Engagements Lulas „sämtliche Verteidiger der Demokratie in Brasilien angegriffen werden”.

Lulas Widerstands-Symbolik

Der während seiner anderthalbjährigen Haft sichtlich gealterte, doch nach wie vor lebhaft und jovial auftretende Ehrenvorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) wusste diesmal das französische Publikum mit seinem politischen und auch ethischen Symbolismus zu überraschen, der nur von wenigen Beobachtern verstanden wird. Er trat nicht allein, sondern – außer seiner Freundin Rosângela “Anja“ da Silva – in Begleitung seiner 2016 durch einen infamen Coup gestürzten Nachfolgerin Dilma Rousseff, seines Ersatzkandidaten von 2018, Fernando Haddad, und von João Paulo Rodrigues – Vorstandsmitglied der über Jahre hinweg vom lutherischen Hilfswerk „Brot für die Welt“ geförderten Bewegung der Landlosen (MST) – auf. Allesamt symbolträchtige Figuren als Opfer und Widerstandskämpfer und -kämpferinnen der seit vier Jahren anhaltenden rechtsradikalen Offensive in Brasilien. Dies machte Lula in seiner Dankesrede deutlich.

„Ich würde zu gern länger in dieser Stadt der Freiheit verweilen, um einfach die Verbrüderung unter den Völkern zu feiern und mich an die Bande der Solidarität zu erinnern, die uns im Laufe der Geschichte verbindet. Schließlich gab es unter den Freiheitskämpfern, die Paris begrüßte, immer einen Platz für Brasilianer und Lateinamerikaner. Es ist jedoch meine Pflicht, hier für diejenigen zu sprechen,

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Brasilien – Lula ist frei, aber nach Kampfansage an Bolsonaro-Regime zum “Abschuss” freigegeben

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12-11-19 01:05:00,

Nach 580 Tagen in Haft darf seit dem vergangenen 8. November der zweifache ehemalige und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten, Luis Inácio Lula da Silva, wieder sein Leben in Freiheit genießen. Seine Freilassung löste eine Massen-Euphorie aus, die vor dem Gefängnis in Curitiba begann (siehe Video) und am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft des sogenannten ABC-Industriegürtels von São Paulo ihren Höhepunkt erreichte; die gleiche Gewerkschaft, in der der gelernte Metallarbeiter in den späten 1970er Jahren seine politische Karriere begann und an deren Sitz er sich im April 2018 freiwillig der Polizei auslieferte und verhaftet wurde. Von Frederico Füllgraf.

Nach einer mehr als umstrittenen Entscheidung des damaligen Richters in erster Instanz und jetzigen Justizministers des Bolsonaro-Regimes, Sergio Moro, vom Juli 2017 war Lula zu einer neuneinhalbjährigen und im Januar 2018 in zweiter Instanz gar zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß war zuletzt jedoch vom Obersten Gerichtshof (STF) auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt worden.

Weltweite Sensation

Mit leicht lyrischer Erhöhung ist es nicht übertrieben zu behaupten, dass mindestens 48 Stunden lang die Augen der Welt auf den brasilianischen Ex-Präsidenten gerichtet waren. Das bestätigten die Titelseiten der internationalen Mainstream-Presse und die Glückwünsche von Politikern aus Lateinamerika, Europa und den USA, darunter die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgho, die dem befreiten Politiker mit dem Ehrenbürger-Titel der französischen Hauptstadt auszeichnete, den Lula jedoch in Kürze persönlich entgegennehmen muss.

Der britische Guardian hob in seinem Bericht hervor, dass Lula „der Favorit für den Sieg der Präsidentschaftswahl 2018 gewesen war”, jedoch an seiner Kandidatur gehindert wurde. Le Figaro spekulierte, die Freilassung des ehemaligen Präsidenten könne „die politische Szene in Brasilien verändern, wo die Opposition doch seit dem Amtsantritt von Präsident Bolsonaro seit Januar kaum wahrnehmbar ist”. „Die Arbeiterpartei hat ihren historischen Führer nicht vergessen und braucht immer noch Lula, der Millionen von Anhängern, hauptsächlich im benachteiligten Nordosten, besitzt und den politischen Kampf eindeutig nicht aufgegeben hat”, meldete die Nachrichtenagentur AFP.

In Le Monde war zu lesen, die Entscheidung des STF „hätte nicht besser (für Lula) ausfallen können. Der frühere Präsident … hat gerade einen entscheidenden Rechtssieg errungen“, feierte die liberale französische Tageszeitung. Zum Vergleich, das deutsche Wochenmagazin Der Spiegel leistete sich am Vorabend der Freilassung eine kaum 20-zeilige Meldung mit dem zynisch anmutenden Titel „Ex-Präsident Lula vor vorübergehender Freilassung“.

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Brasilien – Die verhinderte Vendetta gegen Lula da Silva, die Geisel einer kriminellen Justiz-Vereinigung

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09-08-19 12:01:00,

Am vergangenen Mittwoch, dem 7. August, wurde der seit 500 Tagen an der Regionalverwaltung der brasilianischen Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba inhaftierte Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva mit einer Hiobsbotschaft geweckt: Er werde in ein Zuchthaus für gewöhnliche Verbrecher in Tremembé, 150 km von der 12-Millionen-Metropole São Paulo entfernt, verlegt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Entscheidung fußte auf einem Antrag der Bundespolizei, der von Bundesrichterin Carolina Lebbos in Curitiba aufgegriffen, bewilligt und an Richter Paulo Eduardo de Almeida Sorci vom Landesgericht São Paulo weitergeleitet wurde. Der Antrag der Bundespolizei ist nicht neu, doch Richterin Lebbos‘ auf Dringlichkeit hinwirkende Anordnung stimmte Medien und Justiz hellhörig.

Zum einen, weil nach der Nominierung Sergio Moros zum Justizminister Lebbos auf den Posten seiner Stellvertreterin aufstieg, und zum anderen, weil Landesrichter Sorci seine Nominierung ebenfalls Moro verdankt. Bei der angeordneten Überstellung Lulas handelten also zwei seiner engsten Vertrauten und es wirkte suspekt angesichts des seit knapp zwei Monaten andauernden Mega-Leaks mit der Image-Beschädigung des seit Januar 2019 amtierenden Chefs der Bolsonaro-Justiz und Scharfrichter Lulas.

Seit April 2018 belegt Lula keine eigentliche Zelle, sondern ein provisorisches 3 mal 5 Meter großes Schlafzimmer für transitreisende Polizisten, ausgestattet mit Bett, Schreibtisch, Fernsehapparat, einschließlich Badezimmer mit elektrischer Dusche. Der Raum befindet sich im vierten Stock der Regionalverwaltung und ist von anderen Zellen komplett isoliert. Realiter fristet Lula dort seit 16 Monaten eine Isolierhaft, die nur durch Besuche von Anwälten, Familienangehörigen und, bürokratisch aufwendig, zugelassene Gäste, zumeist Persönlichkeiten aus dem Ausland – wie SPD-Politiker Martin Schulz – unterbrochen wird.

Wenige hundert Meter vom Gefängnis entfernt errichteten allerdings schon am 7. April 2018 – dem Datum von Lulas Einlieferung – hunderte Anhänger der Arbeiterpartei (PT) und Aktivisten sozialer Bewegungen ein Protest-Zeltlager und eine Mahnwache, die den inhaftierten Ex-Präsidenten bei Sonnenaufgang mit „Guten Morgen, Lula!“ und bei Sonnenuntergang mit „Guten Abend, Lula!“-Sprechchören begrüßen, Besucher des Präsidenten empfangen und nachträglich interviewen.

Somit förderte das Zeltlager die Entstehung der rund um die Welt verbreiteten „Lula Livre – Frei Lula!“-Solidaritätskomitees und sein geräuschvolles Treiben rund um die Uhr brachte so manche konservativ gestimmte Anrainer auf die Palme und wirkt nach wie vor auf die wenige Meter entfernte Verwaltung der Bundespolizei als unbeliebter Störfaktor. Doch sämtliche Versuche, das Zeltlager mit juristischen Tricks zu verbieten,

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Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

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14-06-19 01:02:00,

Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversitäten, Arbeiter der Gesundheitsbehörden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der Ölindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das Regime Jair Bolsonaro wird von einem Generalstreik herausgefordert, dessen Hauptforderung eine Kampfansage gegen die geplante Zerstörung des Jahrzehnte alten, funktionierenden, solidarischen, staatlich regulierten Rentensystems war. Die Lage im Lande ist allerdings derartig katastrophal, dass der Widerstand gegen die Privatisierung des Rentensystems durch zahlreiche Zusatzforderungen ergänzt wurde, wie im nachstehenden Video und im Auszug aus dem “Brief an das brasilianische Volk – Charta zum Schutze des Landes, des Territoriums und der Vielfalt der Kämpfe“ anschaulich dargestellt ist, der in der vergangenen Woche von 40 Gewerkschaftsvorständen und sozialen Bewegungen verabschiedet wurde.

Das Manifest begründet den Generalstreik mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit (derzeit 12,7 Prozent, mit rund 13 Millionen Arbeitslosen), der Lohnsenkung, dem Abbau von Arbeitsrechten, der prekarisierten Arbeit, dem Anstieg der Sklavenarbeit, der Kürzung des Sozialschutzes und der Mindesteinkommenspolitik, ferner der Liquidierung von Familienzuschüssen, Wohnungsbauprogrammen, Beeinträchtigung von Frauen- und Jugendrechten, Etatkürzungen in der öffentlichen Bildung und einem brutalen Angriff auf die soziale Sicherheit als zentrale sozioökonomischen Folgen der ultraliberalen Agenda des Jair-Bolsonaro-Regimes.

Ferner warnt die Streikleitung vor der Aushöhlung der Institutionen des Rechtsstaats und der Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt, Landbesitz, nationaler Souveränität und Ernährungssicherheit. Die autoritäre institutionelle Demontage bedroht außerdem den Fortbestand des Ministeriums für Agrarentwicklung, Arbeit und Kultur, des Sekretariats für Aquakultur und Fischerei, des Nationalen Instituts für Agrarreform (Incra), der Indianerbehörde Funai, des staatlichen Instituts für Umweltschutz (Ibama), der Behörde für Artenvielfalt ICMBio, der Stiftung Palmares zur Pflege des Sklavenbefreiungskampfes und mindestens ein Dutzend weiterer Organisationen, die während der 13-jährigen demokratischen Regierungszeit Luiz Inácio Lula da Silvas und Dilma Rousseffs aufgebaut und gefördert wurden.

Nachforschungen der öffentlichen Arbeitsrechts-Inspektorin Marina Sampaio zufolge sind katastrophale soziale Auswirkungen der Privatisierung des Rentensystems zu erwarten.

Die Gegenüberstellung von Regierungsplan und brasilianischen Arbeitsmarktdaten des offiziellen Instituts für Geografie und Statistik (IBGE) zeigt, dass die angepeilte private Kapitalisierung angesichts der alarmierenden Arbeitslosen-, Entmutigten- und Unterbeschäftigungsrate von über 40 Millionen Menschen ein enormes Bevölkerungskontingent ohne Existenzsicherung im Alter zur Folge haben und individuelle Einsparungen unmöglich machen wird.

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