Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden

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11-06-19 03:44:00,

Bolsonaro mit Sérgio Moro, der Lula als Ermittlungsrichter hinter Gitter brachte und von Bolsanaro als Justizminister eingesetzt wurde. 2019_Cerim%C3%B4nia_de_Imposi%C3%A7%C3%A3o_de_Ins%C3%ADgnias_da_Ordem_do_Rio_Branco_-_32822077087.jpg:Bild: Marcos Corrêa/PR/CC BY-SA-2.0

Leak belastet Justizminister Moro massiv. Bundesregierung: Verfahren gegen Lula da Silva “nicht politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig”

In Brasilien hat der amtierende Justizminister Sérgio Moro in seiner Zeit als Ermittlungsrichter offenbar vorsätzlich dafür gesorgt, dass der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva inhaftiert wird, um ihn an einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern. Dafür habe er wiederholt Staatsanwälten Tipps gegeben, wie eine international weiterhin umstrittene Korruptionsanklage gegen den Politiker vorangetrieben werden kann.

Nach einem Bericht des Investigativ-Portals The Intercept hat Moro Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen im Fall “Lava Jato” (Autowäsche) voranzutreiben. Dabei handelt es sich um einen ausgedehnten Korruptionsskandal, in den staatliche und halbstaatliche Unternehmen sowie Politiker verwickelt sind. Lula da Silva wurde in diesem Zusammenhang 2016 angeklagt und 2017 von Moro selbst zu gut neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Strafmaß wurde später noch einmal erhöht. In Brasilien und international sind Prozess und Urteil massiv umstritten, weil gegen Lula keine belastbaren Beweise vorgelegt werden konnten.

Nach Meinungsumfragen hätte Lula die Präsidentschaftswahl 2018 gewonnen, wenn er nicht inhaftiert worden wäre. Ein von der linksgerichteten Arbeiterpartei kurzfristig ernannter Ersatzkandidat, Fernando Haddad, war dem rechtsextremen Wahlsieger Jair Bolsonaro unterlegen. Nach seiner Wahl ernannte Bolsonaro Moro zum Justizminister.

Moro hatte Lula da Silva in seiner international harsch kritisierten Urteilsbegründung zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Jurist warf dem Politiker vor, von einer Baufirma als Bestechung eine renovierte Wohnung am Meer erhalten zu haben. Dieser Vorwurf konnte aber nie durch Dokumente belegt werden.

Am Sonntag hatte The Intercept Auszüge aus umfangreichen Chat-Protokollen der Messenger-App Telegram veröffentlicht, die mutmaßlich vom Mobiltelefon Moros stammen. Es liege ein “riesiger Fundus” von Gruppenchats vor, die zudem Audiodateien, Videos und anderen Dokumente enthalten.

Auszüge aus Chats zwischen Staatsanwälten enthalten offenbar auch Äußerungen von Deltan Dallagnol, dem leitenden Staatsanwalt in der Lava-Jato-Untersuchung. Dallagnol äußerte demnach noch vier Tage vor der Anklageerhebung im September 2016 Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Lula da Silva.

“Es ist, als würde man die andere Mannschaft daran hindern zu spielen.

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Brasilien – Gigantisches Leak demaskiert die Farce des Richters Sérgio Moro und der Staatsanwaltschaft zur Kriminalisierung Lulas

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11-06-19 12:46:00,

Das Leak schlägt derzeit weltweite Wogen der Empörung. Der New York Times waren die Enthüllungen eine ganze Seite ihres Korrespondenten wert: “Durchgesickerte Gespräche werfen Fragen über Fairness in Brasiliens Korruptions-Ermittlungen auf“. Jedoch, bei allem Respekt: Weshalb gibt sich die NYT derartig überrascht? Mit seriöser Hintergrund-Analyse bezweifelten die NachDenkSeiten bereits vor knapp zwei Jahren die Anklage-Fairness und verwiesen auf die politisch motivierte Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva; den eigentlichen Protagonisten im Hintergrund der bombastischen Enthüllungen. Von Frederico Füllgraf.

Das Nachrichtenportal The Intercept Brazil veröffentlichte am Sonntag, den 9. Juni, drei exklusive Berichte, aus denen hervorgeht, dass der frühere Richter und derzeitige Justizminister Brasiliens, Sergio Moro, sich nicht nur, mit dem Ziel, Lula da Silva hinter Gitter zu sperren, mit Staatsanwälten der Einsatzgruppe Lava Jato (“Autowaschanlage”) abstimmte, sondern ihnen auch Instruktionen erteilte. Ein Vorgehen, das das vom Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald geleitete Nachrichtenportal als „höchst kontroverse, politisierte und rechtlich zweifelhafte Arbeitsweise” bezeichnete. Mit Zugriff auf wahrscheinlich gehackte Gespräche in der Textübertragungsplattform Telegram, die Intercept von anonymer Quelle zugespielt wurden, lassen die Berichte eine lupenreine, dokumentierte Verschwörung erkennen.

Offenbar handelt es sich um 1.500 Stunden Audio- und Video-Aufnahmen, ferner um über 1.700 Seiten Geheimdokumente mit namentlich genannten Ministern, Richtern, Militärs, leitenden Medien-Redakteuren usw. In einem Wort: um alles, was in der Kampagne zur Kriminalisierung Lulas Rang und Namen hat, jedoch umgekehrt von den Korruptionsermittlungen verschont werden sollte. Oder, mit den Worten des damaligen Richters und jetzt amtierenden Justizministers Sérgio Moro gesagt: „Lieber Ermittlungen auf 30 Prozent (der Verdächtigen) begrenzen.

Wie Historiker Fernando Horta auf Twitter sinnierte, „steht es schlecht für die Faschisten. Greenwald warf gerade erst einen Köder, nur um zu testen, wie die großen Fische sich winden“.

„Geiler Zeitungsbericht!“: Die Beweis-Fälschung gegen Lula

Einer der Berichte macht deutlich, dass die Staatsanwälte offen über ihren Wunsch debattierten, den Sieg der Arbeiterpartei (PT) bei den Präsidentschaftswahlen von 2018 zu verhindern, und undenkbare Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. In Gesprächen der im südbrasilianischen Curitiba ansässigen Einsatzgruppe zur Korruptionsermittlung haben die von Staatsanwalt Deltan Dallagnol angeführten Beamten zum Beispiel Möglichkeiten erörtert, wie ein vom Obersten Gerichtshof erlaubtes Interview des ebenfalls in Curitiba inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva mit der Kolumnistin Monica Bergamo von der Tageszeitung Folha de S.

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Brasilien – Die ersten 100 Tage des weltweit isolierten, tollwütigen Bolsonaro-Regimes

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29-04-19 02:09:00,

Seit 1. Januar 2019 wird Brasilien – nach den USA zweitgrößtes Territorium auf dem amerikanischen Kontinent, mit dem sechstgrößten Bruttoinlandsprodukt der Welt – von einem Bündnis grotesker politischer Kräfte geführt, dessen Fassade sowie die gespenstischen Darsteller hinter den Kulissen von den NachDenkSeiten bereits in dem Januar-Bericht „Brasiliens neue Regierung – Generäle, Klimaleugner und Evangelikale“ kurz vorgestellt wurden. Was auf den Amtsantritt des im Oktober 2018 zum Präsidenten gewählten Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro folgte, kann allerdings nur schwerlich als Regierung bezeichnet werden, derart abstrus und befremdlich die Beschlüsse und abstoßend seine Vertreter; angefangen bei dem schauerlichen Staatsoberhaupt. Von Frederico Füllgraf.

Mit rund 57,5 Millionen Stimmen gewählt, rechneten Bolsonaro und seine Hintermänner nicht damit, dass das Regime nach kaum viermonatiger Amtszeit derartig tiefe Risse zur Schau stellen, eine Massenabwanderung von Wählerbasis und Medien sowie eine weltweite politische Isolierung Brasiliens wegen dessen überwiegend hanebüchenen Kurs konstatieren würde. Nach jüngsten Erhebungen selbst konservativer Meinungsforschungsinstitute wie Ibope brach die Popularität Bolsonaros innerhalb von 100 Tagen um 29 Prozent ein. Waren im Dezember 2018 immerhin 64 Prozent der Befragten der Meinung, dass der ehemalige Militär eine gute bis hervorragende Regierung anführen würde, sind es Ende April 2019 kaum noch 35 Prozent der Brasilianer. Es ist die schlechteste Bewertung der ersten 100 Tage einer brasilianischen Regierung seit Ende der Militärdiktatur (1964-1985).

André Singer, Politikwissenschaftler und Präsident Luiz Inácio Lula da Silvas erster Regierungssprecher, erklärte indes in einer Kolumne vom 23. März in der Tageszeitung Folha de S. Paulo den Hauptgrund für die Abwendung vom Bolsonaro-Regime mit der Senkung der Einkommen. Von den Niedrigstverdienern, die glaubten, ihre Stimme einem erfahrenen, ehrlichen Politiker mit Gefühl fürs Soziale gegeben zu haben, unterstützen nur noch 29 Prozent den erratischen Ex-Hauptmann. Im Gegensatz dazu genießt Bolsonaro nach wie vor großes Vertrauen bei evangelikalen Sekten und Anhängern aus Südbrasilien; vorwiegend Wählern männlichen Geschlechts, weißer Hautfarbe, mit Einkommen über 5 Mindestlöhnen.

Eine Erklärung für die Ablehnung durch die Frauen blieb Singer allerdings schuldig, und das ist die immaterielle, geistige, richtiger: geistig umnachtete Seite der ausgesprochen frauenfeindlichen und homophoben Fratze des Regimes, die seit Bolsonaros Wahlkampagne auf scharfe, flächendeckende inländische sowie internationale Ablehnung selbst gemäßigter Frauenorganisationen und demokratischer Parteien stößt.

Außenpolitischer Image-Kollaps

Bekannt für abstoßende, kriminelle Äußerungen wie die zweimalig gegen die Abgeordnete der Arbeiter-Partei (PT) Maria do Rosário hingerotzte Beleidigung – „Ich vergewaltige Dich nicht,

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Brasilien – Marielle Francos Mörder, Bolsonaro und das mutmaßliche Heckler&Koch-Arsenal

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02-04-19 07:31:00,

Am vergangenen 14. März jährte sich der Mord an der brasilianischen Stadtverordneten Marielle Franco. Als fordere der Jahrestag seinen moralischen Tribut, überraschte zwei Tage zuvor Polizeikommissar Giniton Lages die Öffentlichkeit mit der Festnahme der ehemaligen Beamten von Rio de Janeiros Policia Militar (PM – militarisierte Bereitschaftspolizei), Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz; beide Mitglieder der bereits vor einem Jahr auf den NachDenkSeiten beschriebenen mafiösen Killer-Milizen. Von Frederico Füllgraf.

Sodann verblüffte Kommissar Lages die Medien mit dem Hinweis, sämtliche Ermittlungen deuteten auf Lessa als Schützen des Mordanschlags hin. Doch die eigentliche “Bombe” in Lages‘ Ausführung war: Lessa ist Nachbar des seit 1. Januar 2019 amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro in einer geschlossenen Wohnanlage in Rios Bezirk Barra da Tijuca. Keine 24 Stunden später war Kommissar Lages – dem Seltenheitswerte unter Brasiliens Kriminalpolizei, wie Professionalismus und Souveränität, nachgesagt werden – „beurlaubt”.

Die Bekanntgabe von Lages‘ Entfernung von den über ein Jahr hinweg verschleppten Ermittlungen über Täter und potenzielle Auftraggeber machte Rio de Janeiros neugewählter Gouverneur Wilson Witzel. Der Kommissar sei „überarbeitet” und werde für einige Monate als Stipendiat zur Teilnahme an einem Weiterbildungskurs nach Italien entsendet.

Witzel, sollte man wissen, war begeisterter Marineinfanterist, betätigte sich nach dem Rechtsstudium 17 Jahre lang als Bundesrichter und wechselte 2017 in die Politik. Zur Nachfolge des wegen schwerer Korruption inhaftierten, ehemaligen Gouverneurs Sérgio Cabral Filho kandidierte Witzel allerdings auf der Liste der PSL, der sogenannten Christlich-Sozialen Partei Jair Bolsonaros. Mit der Devise “Rio de Janeiro mit Verstand verändern” teilte Witzel andererseits auch Law&Order-Parolen seines Parteikollegen Bolsonaro wie „Jeder, der in meiner Regierung unerlaubt ein Gewehr trägt, wird abgeknallt” – Parolen fern jeden Verstands, doch mit diesen Worten.

Bizarre bis faschistoid anmutende Episoden verbinden Witzel mit seinem Parteikollegen Bolsonaro. So zertrümmerten während Witzels Wahlkampagne im Oktober 2018 seine fanatisierten Anhänger das mittlerweile weltbekannte symbolische Straßenschild zur Ehrung Marielle Francos. Knapp zwei Monate nach seiner und Bolsonaros Wahl machte Witzel erneut von sich reden, als er während eines Israel-Besuches in Begleitung zweier Bolsonaro-Söhne Liegestütze an der Seite israelischer Soldaten demonstrativ in Szene setzte. Der gewählte Gouverneur und die Bolsonaros waren sozusagen „amtsgeschäftlich” in Israel unterwegs, nämlich für den Einkauf von Angriffs-Drohnen, die Verdächtige aus der Luft ins Visier nehmen und … „abknallen”.

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Brasilien in der NATO und die Gründung von ProSur

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27-03-19 07:38:00,

Das gesamte Umfeld, etwa vier Häuserblocks rund um den Regierungspalast La Moneda, war seit Donnerstagabend, dem 22. März, rigoros von Chiles Bereitschaftspolizei Carabineros hermetisch abgesperrt worden. Dort, im legendären Hauptsitz der Regierung – der in den Morgenstunden des 11. September 1973 von der eigenen Luftwaffe bombardiert und in den Folgejahren der Diktatur Augusto Pinochets von den Spuren des darin ums Leben gekommenen demokratischen Präsidenten Salvador Allende gesäubert wurde – tagte die vom amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera improvisierte Gründung der erzkonservativen Staatengemeinschaft ProSur. Von Frederico Füllgraf.

Doch das Sicherheitsaufgebot galt weniger dem Staatschef und den wenigen zugereisten Präsidenten aus der Nachbarschaft, sondern einem besonderen Gast: Brasiliens Jair Bolsonaro. Der war bereits seit seiner Landung in der City Santiagos von Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Menschenrechts-Organisationen, Feministinnen und der LGBT-Szene mit geräuschvollen Chören, Trommeln und Plakaten zur „Persona non grata” erklärt worden. „¡Fuera Bolsonaro!”, „¡Fuera el fascismo!” – „Bolsonaro raus”, „Faschisten raus!”, dröhnte es durch die verstopfte Konsummeile im Herzen Santiagos.

Die Proteste wurden bis zum Samstag fortgesetzt, als Piñera im La-Moneda-Palast Bolsonaro ein festliches Mittagessen servieren ließ, zu dem auch Dutzende Politikerinnen und Politiker der Opposition eingeladen waren. Diese hatten jedoch im Vorfeld in den Medien die Ablehnung der Einladung mit ihrer Abscheu vor Bolsonaro begründet. „Mit einem Verehrer Pinochets, Befürworter der Folter, der Ermordung von politischen Gegnern, Frauenfeind und Homosexuellen-Hasser setzt sich keine Demokratin an einen Tisch”, erklärte das Ex-Model und linke Abgeordnete der Frente Amplio, Maité Orsini.

Noch vor einem Jahr war Jair Bolsonaro in Chile ein unbeschriebenes Blatt. Während der brasilianischen Präsidentschaftskampagne drang doch 2018 allmählich sein brutales Credo in die Medien. Bekenntnisse wie „Ich bewundere Pinochet!” oder „Der einzige Fehler Pinochets war, gefoltert anstatt die Kommunisten umgebracht zu haben!” stießen bei Familienverbänden der tausendfachen Pinochet-Opfer auf Empörung. Auf Bolsonaros widerwärtige Bemerkungen gegenüber Frauen (etwa der Satz, „ich vergewaltige Dich nicht, weil Du´s nicht verdient hast!”) und Homosexuellen reagierten die Frauenbewegung und die LGBT-Szene mit Entsetzen.

Mit Trumps Segen: „Brasilien in der NATO”

Es war eher eine bescheidene Schar, höchstens 200 Demonstrantinnen und Demonstranten, die das Festessen jedoch mit einer vom Protokoll nicht vorgesehenen Akustik untermalten, zu der auch Schimpftiraden einzelner angereister Brasilianer gehörten, wie „Bolsonaro, vai tomar no cu!” – „Bolsonaro, leck uns am A….!”.

Die Schimpfkanonaden entlockten selbst einzelnen Polizistinnen ein verschämtes Grinsen.

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