“Lula Livre!” – Brasiliens Präsident als politischer Gefangener der Generäle

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13-04-19 04:16:00,

Vom 6. bis 10. April fanden in annähernd 40 Städten in 15 verschiedenen Ländern die ersten internationalen Aktionstage mit Protesten gegen die Inhaftierung von Brasiliens renommierten ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva statt. Über den politischen Schauprozess gegen Lula – der wegen mehrfachen Korruptionsvorwürfen im Januar 2018 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt und am 7. April 2018 in ein Gefängnis der brasilianischen Bundespolizei (PF) im südbrasilianischen Curitiba eingeliefert wurde – berichteten die NachDenkSeiten seit Mitte 2017 mit mindestens 8 Reportagen und Analysen. Von Frederico Füllgraf.

Die Kundgebungen wurden vom Internationalen Komitee Lula Livre organisiert, dem in Brasilien Gewerkschaftszentralen, politische Parteien der Linken, soziale Bewegungen wie die der Landlosen (MST) angehören, denen sich im Verlauf des vergangenen Jahres Ortskomitees in zahlreichen Städten – von Lateinamerika über Europa bis nach Australien – anschlossen. Im südbrasilianischen Curitiba beteiligten sich nach Angaben des Lula-Livre-Ausschusses etwa 10.000 Menschen an der zentralen Protestkundgebung auf dem Platz der Machwache, die seit Lulas Inhaftierung am 7. April 2018 in der Regional-Kaserne der Bundespolizei (Polícia Federal) dem Ex-Präsidenten Guten-Morgen- und Gute-Nacht-Grüße zuruft, Besucher des Inhaftierten betreut und Pressekonferenzen abhält.

In Deutschland fanden Protestkundgebungen in vielen Universitätsstädten, darunter vor allem in Berlin, Frankfurt, Köln und München statt. Dazu aufgerufen hatte die “Deutsche Initiative Lula Livre“, mit Unterstützung der brasilianischen Kollektive RefrACTa, Kuringa Berlin, Gira Festival de Resistência und Brasilien Initiative Berlin, ferner des FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika), des Lateinamerika-Forums Berlin e.V., der Kooperation Brasilien (KoBra) und der Gruppe Argentinos para la Victoria Alemania (ApV). „Der Aufstieg Präsident Bolsonaros und aller rechten und rechtsextremen Gruppen steht in direktem Zusammenhang mit der Verfolgung und politischen Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Die Befreiung Lulas ist ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung der Demokratie in Brasilien“, hieß es in der deutschen Aufruf-Begründung.

Aus der Zelle Lulas gelangte ein handgeschriebener Zettel an die Öffentlichkeit, mit einer bewegten Danksagung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der weltweiten Solidaritätskundgebungen. Darin schrieb der inhaftierte Ex-Präsident: „Liebe Kameradinnen und Kameraden, ihr seid mein täglicher Schrei nach Freiheit. Auch wenn ich im Leben nichts Sinnvolleres getan hätte, als mich einfach nur dieser Freundschaft zu widmen, hätte ich schon Grund genug, um mich als vollendeten Menschen zu feiern. Euretwegen lohnt es sich, geboren zu werden, euretwegen lohnt es sich,

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Brasiliens neue Regierung – Generäle, Klimaleugner und Evangelikale

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07-01-19 02:46:00,

Der neue Außenminister, Ernesto Araújo, ist davon überzeugt, der Klimawandel ist eine „marxistische Verschwörung”. Der Minister für institutionelle Sicherheit – der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige General Augusto Heleno – ist der Ansicht, der geplante private Waffenbesitz ist „so harmlos wie Autofahren“. Auf die Frage, ob mit dem Waffenbesitz die schwindelerregende Mordziffer von jährlich 60.000 Toten nicht noch weiter nach oben getrieben werde, will er nicht antworten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die neue Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte – die evangelikale Pastorin Damares Alves – schwört in einem in den sozialen Netzwerken viralisierten Video, dass sie nur deshalb noch am Leben sei, weil sie im Alter von 10 Jahren den leibhaftigen Jesus auf einem Guava-Baum hocken sah, der sie daran hinderte, sich umzubringen. Die religiöse Ministerin bezeichnete ihre Nominierung als „göttliche Mission“ und erklärte, der Staat müsse nun von der Religion „kontrolliert“ werden.

Dann trat Jair Bolsonaro – Chef aller drei und seit 1. Januar 2019 vereidigter Präsident Brasiliens – in Szene und rührte noch einmal seinen bevorzugten Wahlbrei zum unappetitlichen Teig an. Während seines wenige Minuten dauernden Amtseides erklärte er, „vor der ganzen Nation verkünde ich dieses Datum als den Tag, an dem das Volk begann, sich vom Sozialismus, von der Umkehrung der Grundwerte, des staatlichen Gigantismus und des politisch Korrekten zu befreien!”, und wiederholte einen seiner Wahlslogan, wonach die brasilianische Flagge „niemals rot sein wird”.

Solche Phrasen wirken auf kritische Ohren wie hirnverbrannte Phantasien, war Brasilien doch nie zuvor „sozialistisch“ und wurden auch die gelb-grünen Farben der seit 1889 zum nationalen Symbol erhobenen brasilianischen Flagge niemals geändert. Doch Bolsonaro ist ein Provokateur und opportunistischer Agitator. Er spricht für die vor und im Namen der hinter ihm Stehenden: die Masse und die Militärs.

So ist zum Beispiel sein Angriff auf die sogenannte „Umkehrung der Grundwerte“ eine Eskalierung jener Warnung vom abdankenden Heereschef, General Eduardo Villas Bôas, der bereits 2017 gegen eine angebliche „Diktatur der Political Correctness“ – also gegen die von der Regierung der Arbeiterpartei mit Rechten ausgestatteten Indianer, sexuelle Minderheiten, Umweltschützer, Feministinnen und Landarbeiter-Bewegung – mobilmachte.

Die vor dem Präsidentenpalast versammelte Menschenmenge – nach offizieller Zählung etwa 100.000, jedoch weitaus weniger, als angefeuert und erwartet – jubelte und kreischte dem zum „Mito“ (Mythos) erhobenen Vaterlandsretter entgegen.

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Brasiliens Militärs – Vom Revanchismus über Fake-News-Angriff zum Polizeistaat, genannt „neue Demokratie” – www.NachDenkSeiten.de

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20-11-18 11:20:00,

20. November 2018 um 10:11 Uhr | Verantwortlich:

Brasiliens Militärs – Vom Revanchismus über Fake-News-Angriff zum Polizeistaat, genannt „neue Demokratie”

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Länderberichte, Rechte Gefahr

Es war Ende August 2017, als mehr als ein simpler Satz, sondern die Beschwerde eines brasilianischen Generals für Wirbel in den Medien und den von ihm angegriffenen sozialen Netzwerken sorgte. „Die in unserer Gesellschaft tief verwurzelte, sogenannte Political correctness hat die Vormacht des Individuellen gegen das Gemeinschaftliche statuiert – kann das funktionieren?”, twitterte Heereskommandant Eduardo Villas Bôas und erntete hunderttausendfachen Applaus in Militär- und Polizeikasernen und von der rechtsradikalen Szene in Zivil. Von Frederico Füllgraf.

Der Kreuzzug für die „Moral”

Villas Bôas‘ Polemik zielte nicht nur auf demokratische Politiker, die seit Jahren im Parlament Gesetze gegen den unzulässigen Schießbefehl gegen unbewaffnete Kriminelle und der politischen Kriminalität Beschuldigte votierten. Nein, durch die Blume sprach der Heereskommandant „im Namen” von Millionen Brasilianern, denen die Freizügigkeit und der gesetzliche Schutz von sogenannten „Minderheiten” – von um ihr Urland kämpfenden Indianern, über Homosexuelle und Schwarze, bis zu körperlich Behinderten – ein Dorn im Auge sind und im Namen der gestärkten, jedoch systematisch verletzten Gemeinschafts- und Identitätsrechte die „Rettung” der angeblich bedrohten Familie, der „Tradition” und die „Wiederherstellung der Ordnung”, vor allem der alten, autoritären Ordnung, einforderten.

Dieses Publikum, das die Kernwählerschaft Jair Bolsonaros bildet, empfindet auch blanken Hass für den Feminismus, der sich seit Jahren als Sprachrohr gegen die Misshandlung von Frauen profilierte, von denen allein 2017 mehr als 4.400 Opfer von Männern regelrecht abgeschlachtet wurden; eine makabre Zahl, die eine 6,5-prozentige Zunahme des Feminizids gegenüber 2016 darstellte und signalisierte, dass alle zwei Stunden in Brasilien eine Frau ermordet wird. Als Reaktion auf die Gewalt- und Mordstatistik drückt sich allerdings die Doppelmoral dieses Publikums in der Regel mit der zynischen Schuldzuweisung an die Ofer selbst aus.

Doch Villas Bôas‘ Ermahnung war auch an den Obersten Gerichtshof (STF) adressiert, dem zwar der Schutz der Verfassung obliegt, dem jedoch wegen vorzeitiger Freilassung wiederholt lascher und unverantwortlicher Umgang mit Kriminellen vorgeworfen wurde. Wie bereits seit Beginn von “Unternehmen Waschanlage” üblich – das unter Richter Sérgio Moro die politisch motivierte und einseitige Korruptionsbekämpfung zu Lasten der Arbeiterpartei austrug – waren Villas Bôas‘ Vorwürfe ebenso auf dem rechten Auge blind,

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Brasiliens Rechte schafft Grundlagen für massive Repression

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14-11-18 10:47:00,

Bair Bolsonaro mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts Dias Toffoli. Bild: Edilson Rodrigues/Agência Senado/CC BY-2.0

Präsidialdekret sieht Geheimdienstbehörde gegen organisiertes Verbrechen vor. Zugleich werden soziale Bewegungen kriminalisiert

In Brasilien mehren sich nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum Präsidenten die Indizien für eine zunehmende Kriminalisierung und Verfolgung der Opposition. Dabei ziehen die amtierende De-facto-Regierung unter Michel Temer und die designierte Bolsonaro-Führung offensichtlich an einem Strang. Denn während die Gesetze gegen das organisierte Verbrechen schon jetzt verschärft werden, befürchten soziale Bewegungen nach dem Regierungswechsel eine zunehmende Kriminalisierung, in deren Folge sie ins Visier der Strafverfolgung geraten. Kritiker ziehen bereits Parallelen zu repressiven Strukturen der Militärdiktatur (1964-1985).

Am 15. Oktober verabschiedete die Temer-Führung das Dekret 9.527, mit dem “die Gründung einer geheimdienstlichen Aktionseinheit zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen” ermöglicht wird. Die spanische Journalistin Rocío García geht davon aus, dass Bolsonaro das Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung dazu nutzen wird, gegen politische Gegner vorzugehen. Angesichts der aggressiven Rhetorik des künftigen Staatschefs und seiner offenen Bewunderung für die Militärdiktatur sei nicht auszuschließen, dass die Methoden der Geheimpolizei der Diktatur wiederbelebt würden.

Die Geheimpolizei DOI-CODI hatte damals die politische Opposition ausgekundschaftet und brutal bekämpft. Im Ziel der Geheimdienstler standen vor allem die Studierendenbewegung, soziale Organisationen und die politische Opposition, es gab zahlreiche politische Morde.

Im ersten Absatz des nun verabschiedeten Dekrets 9.527 heißt es, die neu zu schaffende Geheimdiensteinheit solle “das organisierte Verbrechen in Brasilien bekämpfen, indem sie befähigt wird, Daten zu analysieren und zu teilen sowie geheimdienstliche Berichte zu verfassen, um so eine Grundlage für das Handeln der Polizei und der Regierung mit dem Ziel zu schaffen, gegen kriminelle Organisationen vorzugehen, die den brasilianischen Staat und seine Institutionen angreifen”. Offen bleibt allerdings, wer im Sinne der Regelung und des Arbeitsauftrags als kriminelle Organisation gilt.

Daher steigt unter den sozialen Bewegungen in Brasilien die Angst vor staatlicher Repression, zumal Jair Bolsonaro die Landlosen- und Obdachlosenbewegung im Wahlkampf als “Terroristen” tituliert hatte. Nur einen Tag nach der Wahl wurde auf einer Bürgerplattform des Senats zudem die Umfrage SUG 2/2018 mit der Frage geschaltet: “Sind Sie dafür oder dagegen, die Bewegung der landlosen Arbeiter (MST) und andere sogenannte soziale Bewegungen,

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“Tragödie für Kultur Brasiliens”: Großbrand im Nationalmuseum zerstört und beschädigt viele Exponate

“Tragödie für Kultur Brasiliens”: Großbrand im Nationalmuseum zerstört und beschädigt viele Exponate

03-09-18 12:55:00,

“Tragödie für Kultur Brasiliens”: Großbrand im Nationalmuseum zerstört und beschädigt viele Exponate

Ein Großbrand hat weite Teile des brasilianischen Nationalmuseums in Rio de Janeiro zerstört. Wie am Sonntagabend (Ortszeit) im Fernsehen zu sehen war, griffen die Flammen auf fast alle Teile des historischen Gebäudes über. Verletzte gab es nach Angaben der Museumsverwaltung nicht. Beim Ausbruch des Feuers war das Museum im Stadtteil São Cristóvão bereits geschlossen.

Genaue Angaben zu den Schäden gab es zunächst noch nicht. Allerdings hieß es in den örtlichen Medien, dass ein großer Teil der 20 Millionen Exponate zerstört oder beschädigt sein könnte. Das Nationalmuseum ist das älteste Museum des südamerikanischen Landes und besteht in seiner derzeitigen Form seit 1892. Vorher diente das repräsentative Gebäude als Wohnsitz der portugiesischen Königs- und später der brasilianischen Kaiserfamilie.

Das Museum hat eine geologische, botanische, paläontologische und archäologische Sammlung und gilt als eines der wichtigsten Ausstellungshäuser Südamerikas. Neben Exponaten aus der Region verfügt das Museum auch über ägyptische Mumien, griechische Statuen und etruskische Artefakte. “Das ist eine Tragödie für die Kultur in Brasilien”, sagte der Direktor des Historischen Museums, Paulo Knauss, im Sender GloboNews. (dpa)

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Brasiliens Rechte urteilt sich an die Macht zurück

Brasiliens Rechte urteilt sich an die Macht zurück

05-04-18 01:51:00,

Lula da Silva auf einer Wahlkampfveranstaltung am 15. März 2018. Bild: WANDAICK COSTA/CUT/CC BY-SA-2.0

  1. Brasiliens Rechte urteilt sich an die Macht zurück

  2. Kritik an Verfahren in Brasilien und im Ausland


  3. Auf einer Seite lesen

Oberste Richter machen Weg für Inhaftierung von Ex-Präsident Lula da Silva frei und erhöhen Chancen auf einen rechtsextremen Präsidenten

Eine knappe Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofes von Brasilien hat sich am späten Mittwochabend nach einer elfstündigen Marathonsitzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva ausgesprochen. Die Entscheidung am Ende eines umstrittenen und offenbar politisch motivierten Prozesses nimmt unmittelbar Einfluss auf die für Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen, für die Lula da Silva zuletzt mit knapp 40 Prozent in Führung lag.

Nun wiesen sechs der elf Richter einen sogenannten Habeas-Corpus-Antrag der Anwälte Lula da Silvas zurück, mit dem die Haftanweisung bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel ausgesetzt werden sollte. Eine zeitnahe Inhaftierung des beliebten Politikers ist damit sehr wahrscheinlich. Das Urteil dürfte die ohnehin politisch polarisierte Situation in dem südamerikanischen Land weiter anheizen. Parallel zur Gerichtssitzung gingen in mehreren Städten des Landes zehntausende Anhänger des linksgerichteten Politikers auf die Straßen.

Ende Januar hatte ein Berufungsgericht in Porto Alegre den Ex-Präsidenten der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) wegen Korruption zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Die Richter erhöhten das Strafmaß damit gegenüber der ersten Instanz sogar noch um vier Jahre. In dem Prozess ging es zuletzt vor allem um ein Strandappartement, das der Familie Lula da Silvas vom Baukonzern Odebrecht als Gegenleitung für politische Gefälligkeiten nach einer Luxussanierung überlassen worden sein soll. Schriftliche Belege dafür gab es jedoch nicht.

Zudem hatte der umstrittene Bundesrichter Sergio Moro den Ex-Präsidenten in erster Instanz Mitte 2017 wegen Geldwäsche und der Annahme von umgerechnet rund 900.000 Euro Schmiergeld zu gut neun Jahren Haft verurteilt und ihm das passive Wahlrecht aberkannt. Die Beweisführung war jedoch umstritten und der Ermittlungsprozess von Unregelmäßigkeiten überschattet. Lula da Silva und seine Partei sprechen von einem politisch motivierten Prozess, der eine Rückkehr der PT an die Regierung verhindern soll.

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