Tagesdosis 27.8.2019 – Wir brauchen zwei drei, viele Zopfgretels | KenFM.de

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27-08-19 01:45:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Mein Freund S. glaubt nicht, dass die Erderwärmung etwas mit dem Ausstoß von Treibhausgasen zu tun hat. Er hält die Kids von „Fridays for Future“ für ferngesteuert und gehirngewaschen – und mit ihnen die Wissenschaftler und Forscher aus aller Welt, die behaupten, dass CO-2 und Co. einen Einfluss auf das Klima haben. „Dass ausgerechnet Du, als ansonsten super-kritischer Kopf. diesen Klimaquatsch nicht hinterfragst, verstehe ich nicht“, meinte er neulich zu mir. Und weil ich schon ein bisschen müde war und lieber zuhören als reden wollte, bat ich ihn mir doch zu erklären, wer denn hinter all den Klimaforschern, Wissenschaftlern und Journalisten und der kleinen Schwedin Greta und all den Schulstreik-Kids steckt, wer sie inszeniert und fernsteuert und vor allem: zu welchem Zweck ?

„Diese Zopfgretel ist doch das beste Beispiel, dass das alles eine Show ist, wie die hoch und runter gehyped wird von allen Medien, das ist doch alles nicht echt.“ Mein Hinweis, dass ihre Forderungen doch sehr konkret sind, und dass es nützlich ist sie in den Medien zu verbreiten, quittierte er mit Kopfschütteln. „Das ist doch alles Fake… und heraus kommt eine idiotische CO-2-Steuer, die nur den kleinen Pendler mit seinem alten Diesel trifft aber nicht die Bonzen mit ihren Elektro-SUVs.“

Was letzteres betrifft musste ich meinem Freund recht geben, denn es ist zu befürchten dass bei den in der Regierung ventilierten Steuerkonzepten genau so etwas herauskommt. Was aber nur mit dem Zustand der Politik und nichts mit den Forderungen der Ökologie im Allgemeinen und Greta im Besonderen zu tun hat. Weil S. dann aber nicht wirklich erklären konnte, welche Großverschwörung von Universitäten in aller Welt bis hin zur kleinen Greta die „Klimalüge“ propagieren lässt und welche Absichten die sinisteren Strippenzieher damit verfolgen, musste ich mich nochmal aus dem Sessel aufschwingen.

„Ok, mein Freund, gehen wir mal davon aus, dass menschengemachte Treibhausgase keinerlei Rolle spielen fürs Klima, wir können weiter verheizen und dieseln wie wir wollen – wie sieht deine Politik aus, gegen das Artensterben,

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Sie brauchen unsere Unterstützung

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10-02-19 10:06:00,

Scharen von Unternehmensanwälten haben daran gearbeitet, mehr Macht zu an sich zu reißen – weg von uns.

Sie arbeiten seit Jahren unermüdlich daran, im Europäischen Recht Privilegien für ihre Klienten zu verankern: Weltkonzerne, große Investoren und die Reichsten der oberen 1%.

DiEM25 Mitgründer Yanis Varoufakis hat es schon oft gesagt: Europa wird demokratisiert werden oder es zerfällt. Den Mächtigsten Sonderrechte zu verschaffen ist genau das Gegenteil davon. DiEMer sind nicht die einzigen, die sich deswegen Sorgen machen – nach viel Diskussion haben zahlreiche Bewegungen sich entschlossen, diesen Monat gegen den Angriff auf unsere Demokratie zu demonstrieren, um unsere gemeinsame Forderung transnational und unübersehbar zu machen.

In 48 Stunden wird das Europaparlament die Möglichkeit haben, das sogenannte ISDS Abkommen abzulehnen – hinterhältige Schiedsverfahren, die von Unternehmensanwälten stark beworben werden, durch welche die Mächtigsten die Erlaubnis bekommen, Regierungen zu nötigen und unsere öffentlichen Gelder einzusacken. Lasst uns an den Aktionen teilnehmen, die in ganz Europa stattfinden – es sind bereits mehr als 290,000 Menschen! Mit unserer Unterstützung von DiEM25 können wir vor der Abstimmung am Dienstag die 350,000 knacken!

Sag dem Europaparlament, was wir – die DiEMer – wollen.

Was ist so falsch an diesen Verfahren, die sich hinter dem merkwürdigen Akronym ISDS[1] verstecken?

Erfahrene Aktivisten, die daran arbeiten, die Gefahren zu enthüllen, beschreiben sie als “ein obskures Parallel-Justizsystem, das nur den Superreichen zur Verfügung steht”.

Vor einigen Monaten hat das Rumänische Parlament ein Bergbauprojekt abgelehnt, das 240.000 Tonnen giftiges Zyanid ins Land freisetzen würde – genug Gift, um die Weltbevölkerung damit 80 Mal zu töten. Als Antwort hat das Bergbauunternehmen über ISDS-Verfahren 4 Milliarden Dollar Schadensersatz gefordert – zu zahlen von der Rumänischen Bevölkerung. Unter diesen Umständen müssen Rumänische Abgeordnete eventuell einlenken und eine enorme Umwelt- und Gesundheitskatastrophe in Kauf nehmen.

Dies ist nur ein Beispiel. Bisher haben Konzerne ISDS genutzt, um Gesetze anzufechten, die Schadstoffausstöße von Kohlekraftwerken regulieren, Gesundheitswarnungen auf Zigarettenverpackungen einführen, Fracking stoppen, Mindestlöhne erhöhen, usw. Und sie müssen die Verfahren nicht immer gewinnen, um ihre Ziele durchzusetzen… Für viele Länder ist die Gefahr einer riesigen Schadensersatzzahlung genug, um aufzugeben, und die mit dem großen Geld gewinnen zu lassen.

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Arme brauchen Hilfe, keine Diskriminierung – www.NachDenkSeiten.de

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15-11-18 03:52:00,

14. November 2018 um 12:00 Uhr | Verantwortlich:

Arme brauchen Hilfe, keine Diskriminierung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wertedebatte

Werden Arme in unserer Gesellschaft diskriminiert? Ja, sagt der Journalist Christian Baron (siehe sein Interview mit den NachDenkSeiten ). Recht hat er. Deshalb hat er vergangene Woche die Initiative #unten ins Leben gerufen. Seitdem haben sich zahlreiche Twitternutzer zu Wort gemeldet. Ihre Tweets geben einen unverblümten Einblick in eine Realität, die nicht geleugnet werden darf: Im reichen Land Deutschland existiert Armut. Und: Wer arm ist, wer von #unten kommt, ist im Alltag Demütigung und Ausgrenzung ausgesetzt. Das muss sich ändern. Möglichst schnell.  Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer arm ist, braucht Hilfe. Was er nicht braucht, sind Diskriminierung, Demütigung, Ausgrenzung und Benachteiligung. Doch genau das ist es, was arme Menschen in Deutschland erleben. Immer wieder. Schon Kinder und Teenager, die mit ihren Eltern in Armut leben, werden oft aufgrund ihrer bescheidenen Lebensverhältnisse sozial abgewertet und ausgegrenzt. Die Entwürdigung der Armen beginnt früh und zieht sich durch alle Lebensphasen. Auch an Orten, an denen die Achtung der Würde des Menschen erwartet werden könnte, sind diejenigen, die aus armen Verhältnissen kommen, Diskriminierungen ausgesetzt. Ein Beispiel dafür liefert Aylin Karabulut, wissenschaftliche Mitarbeiterin der  Universität Duisburg-Essen, die sich an der Twitter-Diskussion zu #unten beteiligt und einen Dialog wiedergibt, den ein Student ihr erzählt hat:  

Nach nicht bestandener Uni-Prüfung: Prof: „Ihre Eltern sind doch sicherlich Arbeiter oder?“ Stud: „Ehm…ja, wieso?!“ Prof: „Das merkt man. Fragen Sie sich mal kritisch, ob die Uni auch wirklich der richtige Platz für Sie ist.“ Reale Erfahrung meiner Studentin #unten

Ist diese Schilderung glaubwürdig? Ja. So sieht es aus, wenn die soziale Herkunft selbst dann noch eine Rolle spielt, wenn sich die in Armut Aufgewachsenen einen für sie eher unüblich hohen Bildungsgrad erarbeitet haben. Anders gesagt: Wenn Menschen, die aus den unteren Schichten kommen, selbst an einer Universität aufgrund ihrer Sozialisation diskriminiert werden,

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Brauchen wir zum Überleben Kampfflugzeuge und Hochseeflotte?

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14-11-18 10:05:00,

Das Lahmlegen der ganzen Infrastruktur eines Landes ist künftig eine grosse Bedrohung

Urs P. Gasche / 14. Nov 2018 –

Das ist eine rhetorische Frage. Behörden und Politiker glauben es selber nicht. Sie passen die Sicherheitsszenarien willkürlich an.

Es existiert kein realistisches Sicherheits-Szenario, das die neutrale Schweiz als isoliertes Angriffsziel sieht. Trotzdem will SVP-Bundesrat Guy Parmelin mit Steuergeldern so viele neue Kampfflugzeuge kaufen, dass «bei erhöhter Spannungslage vier Flugzeuge mindestens vier Wochen lang permanent in der Luft» sein können. Sie sollen in der Lage sein, «feindliche Bodenziele aus der Luft anzugreifen». Nach der Doktrin der Selbstverteidigungs-Armee dürfte es sich am ehesten um feindliche Panzer handeln, welche in die Schweiz eingedrungen sind.

Oder aber um Angriffe gegen Bodenobjekte im Ausland. Das wäre neu.

Beides kann die rein defensiv ausgerichtete und ausgerüstete Schweizer Luftwaffe derzeit nicht. Seit 1990 verfügt sie nur noch über reine Abfangjäger (F-5 und F/A-18). Das Land lebt sicher damit. Bomber brauchen wir keine. Die Schweiz braucht höchstens ein paar Kampfjets zur luftpolizeilichen Überwachung des Luftraumes und zu dessen Sicherung.

Faktisch geht es bei der Beschaffung von Kampfjets viel weniger um eine notwendige Verteidigung des Schweizer Luftraumes, als um handfeste Gegengeschäfte am Boden.

Es geht nicht um Sicherheit, sondern um lukrative Gegengeschäfte

Von den Kampfjetherstellern Airbus, Boeing, Lockheed Martin, Saab oder Dassault, die als Lieferanten der Flugwaffe in Frage kommen, verlangt Bundesrat Parmelin, dass Aufträge im Gegenwert von acht Milliarden Franken «zurück in die Schweiz fliessen». Diese Gegengeschäfte seien «volkswirtschaftlich von überragender Bedeutung». (siehe «VBS verlässt sich beim Kampfjet-Kauf auf zweifelhafte Zahlen», TA/Bund 18.10.2018)

Josef Dittli, Urner FDP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, denkt «insbesondere an die Gegengeschäfte bei der Rüstungsbeschaffung». Dabei würden ausländische Lieferanten etwa von Kampfjets verpflichtet, Bestellungen im selben Umfang in der Schweiz aufzugeben. (Siehe «Die Rüstungsindustrie schielt jetzt auf Gegengeschäfte»)

Bei solchen Gegengeschäften handelt sich um staatlich subventionierte Aufträge an Schweizer Industriebetriebe. Tamedia-Bundeshausredaktor Christoph Lenz kritisiert, dass der Nachweis solcher Gegengeschäfte «viel Bürokratie» verursache, deren Kosten «in die Beschaffungskosten eingerechnet und letztlich dem Steuerzahler aufgebürdet» würden.

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Max Schrems: Wir brauchen einen “Kulturwandel” bei EU-Datenschutzbehörden

Max Schrems: Wir brauchen einen “Kulturwandel” bei EU-Datenschutzbehörden

21-09-18 03:45:00,

Europa hat seit Mai ein umfassendes Gesetz zur Durchsetzung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im digitalen Raum, die Datenschutz-Grundverordnung. Doch die DSGVO ist bisher vielfach erst der bloße Name des Gesetzes, das noch gegen große Datenkonzerne wie Google und Facebook durchgesetzt werden muss. Genau daran arbeitet der österreichische Jurist Max Schrems mit seiner neuen Organisation noyb. Die rechtliche Frage, wo und wie man einen Konzern wie Facebook durch Klagen dazu bringt, das Recht zu Achten, besprach Schrems heute bei unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz in Berlin.


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Der Österreicher brachte 2011 als Student seine erste Klage gegen Facebook vor der irischen Datenschutzbehörde ein. Wegen seines Vorgehens brachte schlussendlich 2015 der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Übereinkunft zwischen EU und USA zum Datenaustausch („Safe Habor“) zu Fall. Er ist seither so etwas wie ein Star der Datenschutzszene. Zuletzt gründete Schrems noyb, mit der er nun für Nutzerinnen und Nutzer in ganz Europa den Datenschutz durchsetzt.

„Strategische Datenschutzdurchsetzung“

Der Vortrag von Schrems machte die vielen Fallstricke am Weg zu wirksamem Datenschutz deutlich. Denn nicht jede Datenschutzbehörde in Europa ist gleich gut ausgestattet oder gleich proaktiv, sagte Schrems. Er setzt daher auf etwas, das er „strategische Datenschutzdurchsetzung“ nennt: Schrems testet, wo er eine Beschwerde am besten einbringt – und sucht dafür in ganz Europa nach anpackenden Behörden und Mitstreitern. Längerfristig gehe es darum, den Behörden beim Datenschutz Beine zu machen. „Die große Frage im Datenschutz in Europa ist, ob wir einen Kulturwandel sehen werden“, sagte der Jurist.

Worum es bei den Klagen geht: Die großen Datenkonzerne nutzen ihre Marktmacht aus, um weiterhin im Bausch und Bogen Nutzerdaten sammeln, analysieren und für ihr Anzeigengeschäft nutzen zu können. Dabei umgehen die Firmen vielfach die neuen Bestimmungen. noyb reichte im Mai etwa Klage gegen die fragwürdigen Methoden ein, mit denen Google und Facebook ihre Nutzer zu Zwangseinwilligungen bringen.

„Der Weg führt nach Luxemburg“

Bisher wären solche Beschwerden in Irland gelandet. Facebook und Irland haben dort ihren europäischen Hauptsitz und genießen nicht nur äußerst niedrige Unternehmenssteuern, sondern auch eine notorisch schwach ausgestattete und unwillige Datenschutzbehörde. noyb hat nun in mehreren Ländern,

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“Wir brauchen weiterhin Whistleblower und deswegen endlich ein Whistleblower-Schutzgesetz

“Wir brauchen weiterhin Whistleblower und deswegen endlich ein Whistleblower-Schutzgesetz

21-08-18 06:57:00,

Über menschliches und systemisches Versagen durch den Staat im Gesundheits- und Umweltbereich

Im Bottroper Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen am 6. Juli 2018 den Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und wegen Betrugs in 59 Fällen. Außerdem verhängte es gegen ihn ein Berufsverbot als Apotheker auf Lebenszeit. Ferner ordnete das Gericht eine Abschöpfung nachgewiesenermaßen von ihm durch die Straftaten erzielter Vermögensgewinne in Höhe von rund 17 Millionen Euro an.

Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass in der Apotheke des 48-Jährigen aus Bottrop Infusionslösungen gestreckt, bei den Krankenkassen aber voll abgerechnet wurden. Vermutlich mehr als 4.000 Patienten sind dabei geschädigt worden. Der Krebsmittel-Panscherei-Fall in der “Alten Apotheke” in Bottrop ist sehr spektakulär, betrifft er doch in seiner Struktur grundsätzlich und potenziell alle an Krebs erkrankten oder möglicherweise zukünftig noch erkrankenden Menschen, und damit in Deutschland ein “Millionen-Publikum”.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Landgericht Essen festgestellt, dass der Fall der Alten Apotheke in Bottrop auch die Geschichte eines Behördenversagens ist. Der Apotheker Peter Stadtmann hätte nicht so handeln können, wenn es eine wirksame Apothekenaufsicht gegeben hätte. Der Vorsitzende Richter würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Whistleblowing der beiden in der Apotheke beschäftigten Angestellten Martin Porwoll und Marie Klein.

Den beiden wurde im Dezember 2017 von der VDW und der IALANA der “Whistleblower-Preis 2017”1 verliehen. Die beiden Whistleblower hätten die Aufklärung der schweren Straftaten erst ermöglicht. Ohne ihr Whistleblowing wären Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei nicht in der Lage gewesen, dem gravierenden Verdacht schwerer Straftaten nachzugehen und entsprechende Ermittlungen gegen den Apotheker durchzuführen, Beweise zu sichern und schließlich Anklage vor dem Landgericht Essen zu erheben.

Der Bottroper Fall belegt: Die staatliche Apothekenaufsicht in NRW und den anderen Bundesländern war und ist erkennbar mangelhaft. Das betrifft vor allem

  • das weitgehende Fehlen unangemeldeter Kontrollbesuche der Apothekenaufsicht bei den ca. 300 Zytostatika-Apotheken in Deutschland,
  • die lasche Durchführung der angemeldeten Kontrollen vor Ort (“Kaffeetrinken” und in aller Regel bloßes Durchblättern von schriftlichen Belegen)
  • das Fehlen von regelmäßigen Stichproben-Kontrollen der Zytostatika-Mischungen vor ihrer Ausgabe und im Falle von “Rückläufen” sowie
  • den mangelnden rechtlichen und behördlichen Schutz für Whistleblower, die auf Unregelmäßigkeiten hinweisen.

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Wir brauchen eine GmuK!

Wir brauchen eine GmuK!

14-06-18 08:54:00,

Gehen wir von einem konkreten Beispiel aus: Ein Druckergeselle beschließt, sich selbständig zu machen, legt seine Meisterprüfung ab und kauft von seinem ersparten Geld eine bescheidene Druckmaschine in Wert von, sagen wir, 50.000 Euro. Es gelingt ihm, gleich zu Anfang ein paar gute Kunden zu gewinnen, deren Aufträge er zur Zufriedenheit ausführt. Qualität und Zuverlässigkeit seiner Leistung sprechen sich herum; er bekommt immer mehr Aufträge. Mit dem verdienten Geld kann er sich weitere Maschinen kaufen, eine Halle bauen und mehr Mitarbeiter einstellen. Das Unternehmen ist gesund; der Unternehmer U. kann sich, anders als am Anfang, ganz erkleckliche Privatentnahmen leisten. Auch die Mitarbeiter werden, nach einem alten Motto, mit gutem Geld für gute Arbeit überdurchschnittlich entlohnt. 30 Jahre später weist die Bilanz ein Anlagevermögen von, sagen wir, fünf Millionen Euro aus, die weitgehend aus dem laufenden Haushalt bezahlt worden sind. U. ist nach vielen Jahren engagierten Einsatzes ergraut und will sich, nachdem er einen Nachfolger eingearbeitet hat, aus dem Geschäft zurückziehen.

So weit, so gut. Die Entwicklung der Druckerei hat allen gedient: den Kunden, dem Unternehmer selbst, den Lieferanten und nicht zuletzt den Mitarbeitern und deren Familien.

Wie soll dieses Unternehmen nun an einen verantwortlichen Nachfolger überführt werden? Sicher, der Alt-Unternehmer könnte es nach gängigem Recht verkaufen. Gehört ihm aber das Unternehmen im Wert von fünf Millionen Euro allein? Gerecht wäre doch – und an dieser Stelle folge ich Rudolf Steiners Ausführungen in seinem Buch „Die Kernpunkte der sozialen Frage“ von 1919 – wenn U. seine 50.000 Euro herausnehmen würde, vielleicht sogar verzinst, dann wären das heute etwa 200.000 Euro. Was aber ist mit den anderen 4,8 Millionen? Hat er die alleine  verdient? Sicher, er hat einen erheblichen Teil – mit seinem Mut, seinem Organisationstalent und seinem wirtschaftlichen Weitblick – dazu beigetragen. Aber was ist mit den Kunden, die letztlich das Geld in die Druckerei getragen haben? Was mit den Mitarbeitern, die sich ebenfalls in ihrem Rahmen engagiert haben? In den besagten „Kernpunkten“ lese ich, dass der entstandene Unternehmenswert, das Betriebskapital also, eine gesellschaftliche Errungenschaft ist, an welcher der Unternehmer und die Mitarbeiter ebenso mitgewirkt haben wie die Jahrtausende währende Kulturentwicklung, ohne die weder Papier noch Druckmaschinen möglich wären. Wieso soll nun ausgerechnet der eine Unternehmer, der ganz am Ende dieser Reihe steht, das Unternehmen verkaufen und den Ertrag einstecken können?

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