Die NATO braucht Russland als Feind, sonst ist sie überflüssig

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30-11-19 10:30:00,

Lesezeit: 5 min

30.11.2019 09:46

Kommenden Mittwoch findet in London die große Geburtstagsfeier der NATO statt: Die Organisation wurde vor siebzig Jahren gegründet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stört seit Tagen die Geburtstagslaune mit peinlichen Fragen: Was ist der Sinn der NATO heute, wer und wo ist der Feind, vor dem die NATO schützt?

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Die NATO braucht Russland als Feind, sonst ist sie überflüssig

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Frieden braucht Toleranz

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03-10-19 07:25:00,

Das Jahr 2019 war in Sachen Integration und Dagegenhalten gegen Spaltungsaktionen ein großer Erfolg. Owe Schattauer interviewte im Juni Ken Jebsen im Friedenscamp Ramstein (Ramstein-Kampagne) zu seiner Meinung über die Friedensbewegung insgesamt (1). Der zentrale Satz Jebsens für mich lautete sinngemäß: „Wir müssen es hinbekommen, dass auch die konservativen Kräfte mitmachen, wenn es um Frieden geht.“

Ich glaube, auf solch einen integrativen Gedanken hatten, seit Spaltung der Mahnwachen, viele gehofft. Beim Pax-Terra-Musica-Festival im Juli zeigte sich für mich dann deutlich, dass es an der Zeit ist, etwas gegen die Spaltungstendenzen zu unternehmen.

Aber ich will der Reihe nach erzählen: Jemand sollte vom Friedensfestival ausgeschlossen werden. Er wurde gebeten, den Platz — Zelt wie Festplatz — sofort wieder zu verlassen, da die Orga beschlossen habe, dass man ihn nicht dabei haben wolle. Begründung: Der Orga liege ein Video vor, welches deutlich zeige, dass diese Person nicht tragbar sei. Ihr wurde „faschistisches Gedankengut“ vorgeworfen. Jeder, der dabei war, weiß, um wen es sich handelt — was aber eigentlich nichts zur Sache tut.

Auf die Fragen des Ausgeschlossenen, ob er sich denn in einem Gespräch verteidigen könne und welches der Orga-Mitglieder mit ihm reden wolle, bekam er die Auskunft: Nein, man wolle jetzt weder mit ihm reden noch sagen, wer diejenigen seien, die seinen Ausschluss beantragt und befürwortet hätten.

In der tumultartigen Auseinandersetzung entschlossen sich unter anderem Aktivisten von Human Connection, eine Wagenburg um das Auto des Ausgeschlossenen zu bilden, was großen Zuspruch fand. Die Orga musste sich fügen, aber das Verbot, den Festplatz zu betreten, blieb bestehen. Das war der Stand am Freitagabend. Und allen Beteiligten war klar, dass diese Anmaßung sofort ein Ende finden musste.

Der gemeinschaftliche Konsens war deutlich spürbar: „Frieden geht nur gemeinsam!“ und „Wir lassen es nicht länger zu, dass immer dieselben Leute oder dieselben ‚Lager‘ versuchen, andersdenkende Menschen auszuschließen.“ Denn wer kommt schon gerne zu einer Veranstaltung, bei der es um Frieden geht, er aber befürchten muss, wegen seiner persönlichen Überzeugung wieder weggeschickt zu werden? Allen war klar: Das muss aufhören!

Und es hörte auf — trotz Interventionsversuchen derjenigen, die gewisse Gedankeninhalte und Äußerungen pauschal aussortieren wollten. Sie haben es nicht geschafft! Diesmal hatte sich der Wille, wirklich Frieden zu machen ohne Bedingungen — solange man nicht gegen die Menschenrechte und die Freiheit anderer verstößt — deutlich durchgesetzt.

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“Amerika braucht eine ‘Tote Hand'” zur nuklearen Abschreckung

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13-09-19 07:54:00,

Die russische Interkontinentalrakete Satan (R-36M) kann angeblich zehn Atomsprengköpfe je 170 Kilotonnen über 15.000 km “zielgenau” transportieren. Bild: Sputnik / Maxim Bogodvidov

Mit der US-Luftwaffe verbundene Wissenschaftler schlagen ein autonomes KI-System vor, da neue Waffen wie Hyperschallraketen kein Zeitfenster mehr für menschliche Entscheidungen lassen

Curtis McGiffin, Vizedekan des Air Force Institute of Technology, und Adam Lowther vom Louisiana Tech Research Institute, das auch mit der US-Luftwaffe verbunden ist, haben in einem Artikel einen eigenwilligen Vorschlag gemacht. Sie schreiben unter dem Titel “Amerika braucht eine ‘Tote Hand’”, dass die USA im neuen Wettrüsten ein “auf Künstlicher Intelligenz basiertes automatisches strategisches Reaktionssystem” entwickeln müsse. Das amerikanische NC3-System (nuclear command, control, and communications) stamme weitgehend noch aus dem Kalten Krieg, als es noch genügend Vorwarnzeit gegeben habe, auch wenn diese zuletzt mit den von U-Booten abgefeuerten Raketen schon auf 15 Minuten geschrumpft ist.

Hyperschallraketen, Stealth-Marschflugkörper und KI würden die Zeitspanne so schrumpfen lassen, dass der US-Präsident nicht mehr vernünftig entscheiden könne oder jeder “human in the loop” die erforderliche Reaktionsgeschwindigkeit nur behindern würde. Konkret benannt werden neue, in der Entwicklung befindliche russische Waffen wie die Marschflugkörper Kaliber-M and Kh-102, das nuklear betriebene Poseidon-U-Boot oder der manövrierbare Hyperschallraketengleiter Avangard Objekt 4202, die das amerikanische NC3-System unwirksam machen könnten (Gefährliches Wettrüsten mit Hyperschallraketen).

Die sowjetische “Tote Hand” für das Gleichgewicht des Schreckens

Es geht also darum, das sowjetische Konzept der “Toten Hand” aus dem Kalten Krieg auf der Grundlage autonomer Systeme zu übernehmen. Auch die USA hatten im Kalten Krieg NC3-Systeme entwickelt, die auf KI basierten, die aber angeblich keinen Angriff automatisch auslösen konnten. Mit dem Konzept wollte die Sowjetunion mit einem System sicherstellen, dass dann, wenn die sowjetische Führung durch einen Erstschlag gezielt ausgeschaltet werden sollte, automatisch ein nuklearer Gegenangriff gestartet wird, um so die gegenseitig zugesicherte Zerstörung (MAD) aufrechtzuerhalten.

Mit der “Toten Hand” oder “Perimetr” reagierte die sowjetische Führung auf die Entwicklung von Präzisionsraketen, die einen Enthauptungsangriff auf die politische und militärische Führung ermöglichen oder deren Kommunikation mit den strategischen Einsatzkräften unterbrechen könnten, um das Gleichgewicht des Schreckens wiederherstellen. Der Gegner – die USA – könnte zwar davon ausgehen, die Führung ausschalten zu können, würde damit aber einen Gegenangriff auslösen. 1985 soll das System einsatzbereit gewesen sein.

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„Was die Friedensbewegung braucht sind eigene Gedanken“ | KenFM.de

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19-06-19 09:05:00,

Daniele Ganser sprach in Hamburg über Wahrheit, Mut und Liebe

Eine Rezension von Christiane Borowy.

Insgesamt elf Vorträge hat Daniele Ganser in Hamburg schon gehalten. Am 13. und 14. Juni 2019 hat es wieder mehrere hundert Menschen, die seine Einschätzungen zur internationalen Politik hören wollen, in die Hansestadt gezogen. Themenschwerpunkt diesmal war „Wahrheit, Mut und Liebe“. Dies sind Werte, die der Friedensbewegung, also allen Menschen, die das gewaltsame „Lösen“ von Konflikten ablehnen, als Leitstern und zur Stärkung dienen können. Wahrheit, Mut und Liebe dienen als universelle Prüfkriterien von: UNO-Gewaltverbot, UN-Sicherheitsrat, illegalen Kriegen seit 1945, den Medien vor und bei Kriegsausbruch, Kriegsverbrechern, Geheimdiensten, der individuellen Weiterentwicklung und Bewusstseinsbildung sowie der Stärkung der Friedensbewegung. Niveau und Spannungsbogen waren also gewohnt hoch.

20 Jahre forscht Ganser inzwischen zu Krieg, Terror und Lügen. Das alles bedeutet Chaos und wenn man als Wissenschaftler zu diesem Thema recherchiert, aufwühlende Texte liest und Bilder sieht, ist es keine leichte Aufgabe, im Gefühls- und Gedankenchaos die Ruhe zu behalten. Ganser ist also nicht nur Experte in Fragen des Zeitgeschehens seit 1945, sondern versteht auch etwas davon, einerseits die thematisch „heißen Eisen“ anzupacken und andererseits körperlich und seelisch bei Gesundheit zu bleiben. Wie macht er das?

Ganser schlägt vor, dass man in jeder Situation mit der Frage beginnen kann: Was ist die Wahrheit? Was würde der Mut, was die Liebe sagen?

Dabei ist die Wahrheit für Ganser ganz wesentlich eine Sache der Perspektive. So ist es bei aller Wahrheitsfindung wichtig, auch verschiedene Sichtweisen einzunehmen und nicht nur einer vorgegebenen Meinung zu einer Lage zu folgen. Das bezieht sich nicht nur auf die Medien, sondern auch auf jeden selbst. Es ist gut, die Fähigkeit zu entwickeln, sich von einer als persönliche Wahrheit gebildeten Meinung auch wieder lösen zu können anstatt zu denken: „Ich habe mich umfassend informiert, viele Perspektiven eingenommen, jetzt habe ich die Wahrheit und so ist es. Das müssen die anderen Menschen jetzt mal verstehen.“ Es kann immer sein, dass etwas dran ist an dem, was ein anderer sagt.

Beschäftigt man sich mit illegalen Kriegen braucht es Mut, die Wahrheit auszusprechen. Der Mensch ist ein soziales Wesen und wer eine Wahrheit ausspricht,

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Das System braucht den Krieg, um noch funktionsfähig zu sein

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19-05-19 06:24:00,

Bild: DoD

Der permanente Krieg könnte der Hauptgrund für die seit Jahren zu beobachtende mediale Formierung sein

Ulrich Teusch analysiert seinem neuen Buch aktuelle und historische Propagandastrategien und beleuchtet die Interessen der Kriegsverkäufer in Politik, Wirtschaft, Militär und Medien. Am Dienstag, den 21.5., ist er Gast beim Telepolis-Salon auf der Alten Utting zum Thema “Desinformationskriege und kriegsvorbereitende Propaganda.

In einer idealen Welt wäre Politik gleichbedeutend mit Friedenspolitik. Politiker würden alles in ihrer Macht und Kraft stehende tun, um den äußeren und inneren Frieden zu sichern. Den äußeren Frieden durch Diplomatie, Respekt vor dem Völkerrecht, Vertragstreue, Multilateralismus, Institutionenbildung, Friedenserziehung, Abrüstung und Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen, Austausch von Menschen und Ideen, Entwicklungshilfe, Interessenausgleich. Den inneren Frieden durch größtmögliche Liberalität und Toleranz, Offenheit der Diskurse, demokratische Mitsprache und Mitbestimmung, rechts- und sozialstaatliche Sicherheit, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit.

Doch wir leben nicht in einer idealen Welt. Wir sind – global betrachtet – von Friedenszuständen im Äußeren wie im Inneren weit entfernt und entfernen uns immer mehr.

Der Krieg zwischen der NATO und Russland hat schon begonnen. Noch fliegen uns zwar keine Raketen um die Ohren, aber wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg, einem Cyberkrieg, einem hybriden Krieg, einem Propagandakrieg – auch einem Krieg mit militärischen Provokationen oder “Nadelstichen”. Dort, wo man sich unmittelbar gegenübersteht, etwa in Syrien, bedarf es eines erheblichen Koordinationsaufwands (und manchmal auch beachtlicher Nervenstärke), um den direkten Konflikt und dessen Eskalation zu vermeiden.

Die Grenzlinien zwischen Kriegs- und Friedenszuständen werden immer poröser. Folgt man einem weitgefassten Kriegsverständnis, dann ist Krieg inzwischen zu einem Normalzustand geworden. Die westliche Führungsmacht führt seit 2001 permanent Krieg. Die politisch Verantwortlichen des Landes bezeichnen ihn als Generationenkrieg, langen Krieg, unendlichen Krieg. Krieg ist für die USA zum natürlichen Zustand geworden, zum Way of Life, zur Raison d’être. Das System braucht den Krieg, um noch funktionsfähig zu sein. Es ist einer “Kriegssucht” (Philip Giraldi) verfallen.

Krieg geht mit Kriegspropaganda einher, permanenter Krieg mit Kriegspropaganda in Permanenz. In Kriegen kommt es für gewöhnlich zu einer Quasi-Gleichschaltung der etablierten Medien. Und so ist der permanente Krieg möglicherweise der Hauptgrund für die seit Jahren zu beobachtende mediale Formierung. Unter einem Druck dieser Art wird der ohnehin schon enge Mainstream-Korridor zum Laufställchen. In einer solchen Konstellation kann nicht mehr über die Frage diskutiert werden,

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Syrien braucht Aufbauhilfe

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02-03-19 08:53:00,

„Anhaltende Feindseligkeiten und Rechtlosigkeit im ganzen Land machen eine sichere und nachhaltige Rückkehr unmöglich“. Mit diesen Worten fasst die UN-Untersuchungskommission Syrien ihren Standpunkt zur Frage, ob Syrer in ihre Heimat zurückkehren können, zusammen.

Die Kommission stellte am Freitag ihren 20-seitigen Bericht in Genf vor, in dem die Lage in Syrien bewertet wird. Gewalt gehe von allen militärischen Akteuren aus, genannt werden die Regierungsarmee, die Syrischen Demokratischen Kräfte und die Internationale Koalition, die den Osten des Landes bombardiere.

Es gäbe eine Fülle von Problemen, Drohungen, Gewalt, auf keinen Fall sei eine sichere Rückkehr möglich, so der Bericht. Er benennt auch konkrete Punkte, die für eine Rückkehr der Menschen erfüllt sein müssen. Am 12. März soll über den Bericht im UN-Menschenrechtsrat gesprochen werden.

Die unabhängige Untersuchungskommission wurde 2011 eingerichtet. Eine Einreiseerlaubnis nach Syrien gibt es für die Kommission nicht. Die Berichte werden anhand von Fotos, Filmen, Interviews mit Opfern und Flüchtlingen außerhalb Syriens und per Telefon und Skype innerhalb des Landes sowie aus anderen Quellenzusammengestellt.

In Deutschland hatten zuvor schon andere Meldungen zum Thema „syrische Flüchtlinge“ Schlagzeilen gemacht. Behörden der Bundesrepublik haben 437 Personen finanziell bei ihrer Rückkehr nach Syrien unterstützt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Abgeordneten im Deutschen Bundestag (1).

Obwohl die Syrer die Rückkehrhilfe freiwillig in Anspruch nahmen, kritisierte die Abgeordnete das Vorgehen als „kaltherzige Politik“. Die Bundesregierung bringe die Menschen in eine verzweifelte Lage:

„Viele von ihnen stehen vor der Wahl, entweder auf weitere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt zu bleiben oder zu ihren Familien in Krieg und Verfolgung zurückzukehren und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.“

Untermauert wird die Kritik an der Rückkehrhilfe für Syrer von medico international. „Starthilfe in den Tod“ gäbe die Bundesregierung, heißt es einer Presseerklärung. Zwei Syrer, die zu ihren Familien zurückkehren wollten, seien in Syrien „kurz nach ihrer Rückkehr von Geheimdiensten in Syrien verhört“ worden und jetzt verschwunden (2).

Wenige Tage später sorgte eine weitere Nachricht der Bundesbehörden ebenfalls für Widerspruch. Das Visa-Kontingent für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus werde erreicht, teilte die Bundesregierung mit. Hier sei daran erinnert, dass der Familiennachzug 2016 für zwei Jahre ausgesetzt, auf Grund öffentlichen Drucks begrenzt, aber dann wieder eingeführt worden war. Das Kontingent, auf das sich die Koalitionsparteien geeinigt haben,

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Der Brexit braucht einen Buhmann

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10-01-19 01:27:00,

Parallel zu den aktuellen parlamentarischen Kämpfen um den EU-Austritt läuft die politisch-kulturelle Mythenbildung in Großbritannien auf Hochtouren: Es werden Erklärungsmuster gesucht, die den etablierten Politikbetrieb von der Verantwortung für die Brexit-Zuspitzung freisprechen sollen. Ein aufwendiger und irreführender Spielfilm lädt die Schuld für die Entwicklung nun vor allem einem Individuum auf. Von Tobias Riegel.

Großbritannien sucht einen Schuldigen. Oder genauer – einige Gegner des Brexit versuchen sich aus der Verantwortung für die gesellschaftliche Zuspitzung zu stehlen: indem sie die selbst angerichteten sozialen Vorbedingungen des Brexit-Erfolgs leugnen und die Schuld für die Anti-EU-Stimmung allein dem genialischen Talent einzelner Propagandisten der „Leave“-Kampagne zuschreiben.

Der Mythos: Der Brexit ist das Werk einzelner Propagandisten

Während also Premierministerin Theresa May ums politische Überleben kämpft und das Parlament seit Monaten zur Bühne unwürdiger Taktik-Spiele wird, arbeiten parallel viele große Medien an der dominanten Erzählung von der durch bösartige Individuen in die Irre geführten Gesellschaft. Ausgeblendet wird in dieser Version, dass viele Brexit-Wähler erst durch eine langjährige wirtschaftsliberale Kürzungspolitik in die Position der unreflektierten Fundamental-Opposition gedrängt wurden – also nicht zuerst durch die „Brexiteers“, sondern schon viel früher durch die „etablierte“ Politik.

Potenziert wurde dieser Irrlauf vieler benachteiligter Briten durch den devoten Rückzug des einst „links“ genannten Lagers von der notwendigen EU-Kritik. Aus Angst, von den großen Medien in die „rechte“ Ecke gestellt zu werden, war die europäische „Linke“ viel zu lange sprachlos, angesichts der wirtschaftsliberalen Ausrichtung der EU. In Deutschland kann man neben Einzelpersonen eigentlich nur dem Wagenknecht-Flügel der Linkspartei bescheinigen, sich zu diesem Thema früh und vor allem konsequent genug positioniert zu haben.

Die Brexit-Kampagne hat Gräben vertieft – geschaffen wurden diese Gräben aber schon vorher

Hier sollen weder die Ziele noch die Strategie der Brexit-Kampagne über Gebühr verteidigt werden. Die polarisierende Kampagne hat mit schlimmen Ressentiments und Halbwahrheiten gearbeitet und generell das Irrationale gestärkt. Auch passt (ähnlich wie beim US-Präsidenten Donald Trump oder bei der AfD) die Brexit-Pose des Widerstandskämpfers nicht mit den teils neoliberalen politischen Forderungen zusammen. Das alles entlässt aber auf der anderen Seite die etablierten Politiker und Journalisten nicht aus ihrer Verantwortung, die sozialen Vorbedingungen für eine erfolgreiche Brexit-Kampagne geschaffen zu haben.

Vorläufiger Höhepunkt des medial-politischen Bestrebens, den Brexit nicht als Folge langjähriger Politik, sondern als raffinierten Coup ideologie-freier Hasardeure einzuordnen,

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Wer braucht die zentrale Patientendatei?

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20-11-18 09:01:00,

Grafik. TP

Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich erst angeschlossen

Die Gesundheitskarte wird seit Jahren angepriesen als Beitrag zu mehr Service, mehr Transparenz, zu Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Kurzum: Die Karte für alles Gute im Gesundheitssystem. So die Verheißung. Doch bis heute sind lediglich einige Grunddaten auf der Karte gespeichert. Bisher ist nicht einmal die Blutgruppe darauf zu finden. Zumindest das soll sich ändern, aber sonst nicht viel. In Arbeit sind stattdessen die elektronische Patientenakte und letztlich die zentrale Speicherung aller Patientendaten.

90 Prozent Verweigerung bei Psychotherapeuten

Im Gespräch mit Telepolis erklärt Dieter Adler, Initiator des Kollegennetzwerk Psychotherapie, (9.500 Mitglieder), den Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten:

“Bisher konnte jeder, der zum Arzt oder Psychotherapeuten ging, darauf vertrauen, dass seine medizinischen Daten in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten sicher vor dem Zugriff anderer sind. Zwar benutzen nahezu alle Behandler Computer, um Befunde, Berichte und Patientendaten zu speichern. Diese Rechner waren jedoch nie an irgendein externes Netz angeschlossen. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen warnten bisher vor den Risiken und rieten Ärzte und Psychotherapeuten davon ab, ihre Praxisrechner ans Internet anzuschließen.

Jetzt sollen sich alle Behandler, Apotheken und Krankenhäuser an das Internet anschließen lassen. Zwangsweise, denn nach dem sogenannten eHealth-Gesetz müssen alle ab dem 01.01.2019 an ein eigenes Netz, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen betrieben wird, angeschlossen sein. Zunächst nur eine Zwangsvernetzung, die aber nach Willen des Bundesgesundheitsministers zu einer zentralen Speicherung alle Patientendaten führen soll.

Telematik-Infrastruktur nennt sich das Zauberwort – was zunächst so kryptisch, wie ungefährlich klingt. Knotenpunkt der Vernetzung ist die Gesellschaft für Telematik, kurz Gematik, in Berlin. Hier werden die Daten aller Praxen gebündelt und sollen in einem zweiten Schritt auf zentralen Servern, betrieben von der Bertelsmann Tochterfirma Arvato, gespeichert werden. Ziel des Gesundheitsministeriums ist es, in einer einzigen elektronischen Gesundheitsakte, alle Daten eines Patienten zusammenzuführen.”

Alles total sicher

In der Selbstdarstellung des Betreibers, der “Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH” (Gematik) heißt es:

Die Telematikinfrastruktur tritt an, das sicherste elektronische Kommunikationsnetzwerk zu werden, das es im deutschen Gesundheitswesen jemals gab. Als einheitliche sektoren-übergreifende Plattform für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen erleichtert die Telematikinfrastruktur den Informationsaustausch zwischen den Ärzten,

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Europa braucht Russland

Europa braucht Russland

10-10-18 01:10:00,

Roman Berger / 10. Okt 2018 –

Sicherheit wird es nur MIT Russland und nicht GEGEN Russland geben. Das ist die Grundthese eines hochaktuellen Buches *.

Adelheid Bahr, die Frau des 2015 verstorbenen Politikers Egon Bahr, hat das Buch herausgegeben, in dem bekannte Autoren wie Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck oder Daniela Dahn zu Wort kommen. In mehreren Beiträgen wird daran erinnert, wie am Ende des Kalten Krieges die Chance verpasst worden sei, Russland in eine neue Sicherheitsordnung einzubeziehen. Stattdessen habe die Nato-Osterweiterung stattgefunden.

Aus politischer Sicht eine Fehlentwicklung

Die gleiche Nato-Osterweiterung wird mit dem Hinweis auf das «souveräne Recht» jedes Staates gerechtfertigt, seine Bündnispartner frei wählen zu können. Daran erinnert Herwig Roggemann, ein Experte des internationalen Rechts. Für Roggemann sind jedoch die politischen Folgen ausschlaggebend: «Dieses von den USA initiierte und unterstützte Vorgehen hat sich als folgenreichste Fehlentwicklung für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung erwiesen.»

«Druck erzeugt Gegendruck», gibt der in Berlin lebende Publizist Friedrich Dieckmann zu bedenken. Ein Land mit Sanktionen zu bestrafen, sei das sicherste Mittel, nationalistische Tendenzen und innere Machtstrukturen zu stärken. Putins Russland liefert den Beweis.

Falsche Strategie des Westens

Die Wirtschaftssanktionen des Westens gehen am eigentlichen Ziel vorbei. Sie sind nicht fähig, einen Keil zwischen Putins Regime und der Wirtschaftselite zu treiben. Im Gegenteil: Der Staatskapitalismus nimmt zu. Ein neuer Eiserner Vorhang wird aufgezogen, aber nicht von russischer sondern von westlicher Seite. Die Strategie des Westens, das System Putin vom Volk zu spalten, geht nicht auf.

* «Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen». Adelheid Bahr (Hg). Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018

Bemerkenswert ist auch, was der ehemalige deutsche Luftwaffengeneral Harald Kujat zu sagen hat: «Wir haben es versäumt, einen Beitrag zum zum Bau des «gemeinsamen Hauses Europa» (Michail Gorbatschow) zu leisten, in dem auch Russland seinen angestammten Platz hat. «Die Chance für eine Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok ist vertan.» Es fehle heute, so Kujat, an qualifizierten Politikern wie Helmut Schmidt, Egon Bahr oder Hans-Dietrich Genscher. Sie hätten damals den Mut gehabt, eine eigenständige Aussenpolitik zu vertreten, unabhängig von den Vorgaben der USA, ausgerichtet an den Interessen der Menschen in Deutschland und Europa.

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Merkel braucht Macron

Merkel braucht Macron

19-06-18 08:38:00,

Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017). Bild: ActuaLitté / CC BY-SA 2.0

Die “europäische Lösung” und ihr politischer Preis: Wie sehr wird die deutsche Kanzlerin den EU-Reformplänen des französischen Präsidenten entgegenkommen?

In der französischen Delegation, die morgen, angeführt von Präsident Macron, ins brandenburgische Meseberg kommt, um mit deutschen Regierungspolitikern den EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten, ist man sich natürlich klar darüber, dass die deutsche Kanzlerin in einer Krise steckt.

Alle großen Medien in Frankreich berichten über den aktuellen Streit innerhalb der Unionsparteien und darüber, wie sehr man in Deutschland nun auf die “europäische Lösung” von Angela Merkel achten wird. Le Monde fasst das Problem auf europäischer Ebene wie folgt zusammen.

Die CSU wolle, dass Migranten, die in einem anderen Land registriert wurden, “zumeist Italien oder Griechenland”, an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies entspreche “quasi der Gesamtheit aller Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen”. Damit wolle der “rechte Flügel” der Union auf etwas hinaus, das den Interessen des EU-Außengrenzenstaates Italien widerstrebe. Umso wichtiger wird die Rolle Frankreichs.

Merkel, die heute Abend den italienischen Premierminister Conte empfängt, muss ihre “europäische Lösung”, an deren problematischen Anfang ein Alleingang Deutschlands stand, und die technisch vor allem am Abkommen mit der Türkei hängt, nun besonders mit Italien, Frankreich und Griechenland absprechen, wie dies prägnant im EU-Blog von Eric Bonde auf den Punkt gebracht wird:

Macron und Conte haben schon einen eigenen Plan entwickelt, ohne Merkel. Und Tsipras und Conte könnten sich ein Entgegenkommen teuer bezahlen lassen. Die italienische Regierung könnte z.B. geltend machen, dass ihr Merkels Türkei-Deal nicht hilft – und sich weigern, diesen Deal weiter zu finanzieren.

Eric Bonse

Macrons Kritik an der deutschen EU-Politik

Vor dem Treffen mit Macron und seinen Ministern sieht es ganz danach aus, dass Merkel die Unterstützung des französischen Präsidenten in der EU nun nötiger hat als zuvor. Für die französische Regierung hat das Thema Migranten nicht den Stellenwert wie für die deutsche, was sich auch an der Berichterstattung der größeren Medien widerspiegelt. Vorrangig ist für Macron sein Konzept der EU-Reform.

Hier zeigte Merkel bislang Zurückhaltung. Es gab ein paar unverbindliche Freundlichkeiten bei der Verleihung des Karlspreises an Macron,

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Syrien braucht Frieden!

Syrien braucht Frieden!

14-04-18 09:10:00,

US-Verteidigungsminister Mattis bei der Pressekonferenz zu den Militärschlägen. Bild: DoD

Hört der Wahnsinn niemals auf? Ein Kommentar

Seit Jahrtausenden gilt in der Außenpolitik der altrömische Grundsatz: “Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten”. Ergebnis: Immer wieder Krieg. Tausende Kriege – ständig Massenmord – unendliches menschliches Leid – unvorstellbare Verschwendung wertvoller Ressourcen. Hört denn der Wahnsinn niemals auf?

Es gibt immer Alternativen. Kriege sind kein Naturgesetz und schon gar nicht gottgewollt. Die Bergpredigt, alle Weisheitslehren, alle Religionen und der gesunde Menschenverstand sagen uns: Frieden ist möglich. Auch jetzt!

Wir müssen freilich lernen, den alten römischen Grundsatz umzudrehen: ” Wer wirklich Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.”.Probleme, die Menschen geschaffen haben, können auch von Menschen gelöst werden.

Was heißt das in der jetzigen Situation in Syrien, in der die Welt wie blind auf einen Dritten Weltkrieg zusteuert?

Die Schlüsselfigur ist Waldimir Putin. Und an dieser Stelle ist eine Putin-Versteherin und Realpolitikerin wie Angela Merkel gefragt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat beim jetzigen Konflikt rechtzeitig gesagt, dass sich Deutschland nicht an einem möglichen Raketenangriff auf syrische Ziele beteiligen werde. Deshalb kann und muss Merkel jetzt zwischen Trump und Putin vermitteln. Deutschland kann mit seiner Politik der relativen militärischen Zurückhaltung jetzt endlich seiner Vermittlerrolle zwischen Ost und West gerecht werden und einen Interessenausgleich mit Russland suchen.

Die ostdeutsche Kanzlerin weiß, dass für Putin der Niedergang der Sowjetunion das große Trauma seines politischen Lebens war. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Trauma durchzuarbeiten und ihm dabei zu helfen. Putin braucht gerade jetzt die ausgestreckte Hand des Westens.

Das könnte zum Beispiel heißen: Wirtschaftliche Kooperation statt wirtschaftliche Sanktionen, Zurückhaltung der NATO an den russischen Grenzen statt militärischer Übungen, Sicherheitsgarantien für Russland. Angebote an Russland für künftige gemeinsame Entwicklungen und Aktionen für ein friedliches Europa vom Atlantik bis zum Ural, wie es einst Michail Gorbatschow vorgeschlagen hatte.

Gorbatschow und Merkel könnten gemeinsam Putin von den Vorteilen für Russland überzeugen. Viele russische und westliche Unternehmer könnten dafür gewonnen werden. Sie warten geradezu darauf.

Freilich müssen die beiden großen Völker und Länder zwischen Ost- und Westeuropa, die Ukraine und Polen wie auch die vielen kleineren osteuropäischen Länder in diese gesamteuropäischen Interessen eingebunden werden. Sie alle sind noch immer besorgt über deutsch-russische Alleingänge über ihre Köpfe hinweg.

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