Unter dem Brennglas

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23-07-20 02:10:00,

Kapitalismus und „Freie Welt“ gehören zusammen — jedenfalls behaupten das die Befürworter des herrschenden Systems. Aber wie weit ist es in Krisenzeiten mit der Freiheit her? Wie in „normalen” Zeiten gilt auch hier das Primat der Maximierung des Reichtums Weniger, von denen einige bereits über einen obszön hohen Kontostand verfügen. Alles unterliegt in einem System von Konkurrenz und Wettbewerb dem Verwertungsinteresse der Kapitaleignerinnen und -eigner.

In jedem Geschäft hofft der Käufer auf eine Bedürfnisbefriedigung, auf einen Vorteil, für den er bezahlt; der Anbieter schielt letztlich auf nichts anderes als auf den in Geldwert ausgedrückten Profit, der aus dem Geschäft als Mehrwert für ihn herausspringt. Dabei ist das Produkt für ihn von untergeordneter Bedeutung. Ob der Mehrwert durch den Verkauf von Waffen, von Nahrungsmitteln, Gesundheitsprodukten, Versicherungspolicen oder durch Bildungs- und Erziehungsarbeit, durch Umweltschutz- oder Wohnungsbau-Projekte zustande kommt, das ist für die Rendite-Steigerung von untergeordneter Bedeutung. Je weniger „Kosten“ für den Kapitaleigner anfallen, umso höher die Profitaussichten, solange genug Kaufkraft kursiert, um mit dem Verkauf der erzeugten Produkte den Mehrwert realisieren zu können.

Befürworterinnen und Befürworter des Kapitalismus, den sie eher beschönigend „Marktwirtschaft“ nennen, vielleicht auch noch „sozial“ oder „ökologisch“, legitimieren unsoziale Verhältnisse wie einen Mindestlohn, der Altersarmut nach sich zieht, als Verteidigung von Arbeitsplätzen — in diesem Sinn erscheint unsoziale Politik im Gewand des Sozialen. Die neoliberal als modern verkaufte Variante dieses Betruges begründet selbst Krankenhausschließungen, Einsparungen im sozialen Bereich als ökonomisch, effektiv und effizient. Das Kurzarbeitergeld während des Corona-Lockdowns bedeutete für viele Geringverdiener ökonomische Not, während gleichzeitig Internetkonzerne weitere Milliardenprofite einfahren konnten.

Nach der Springerzeitung Die Welt vom 12. Mai 2020 müssen 20 Prozent der Bevölkerung mit weniger Geld auskommen, als vor der Krise (1). Im April 2020 waren circa 10,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit, und circa 2,6 Millionen Menschen waren arbeitslos gemeldet (2).

Die Dunkelziffer umfasst junge Menschen, die nach Abschluss ihrer Schulbildung keinen Anschluss auf dem Arbeitsmarkt finden, hinzu kommen Studentinnen, die sich mit Nebenjobs über Wasser halten müssen, Papierlose, die keinen offiziellen Status haben, Rentnerinnen, die auf einen Zuverdienst angewiesen sind, um Altersarmut zu entkommen, und weitere nicht offiziell erfasste Menschen, etwa in Teilzeit- oder anderen prekären Arbeitssituationen.

„Menschen in Kurzarbeit hatten nicht nur Einbußen, sondern auch die größten Ängste um ihren Job. … viele Menschen, die auch vorher schon wenig verdient haben,

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Unter dem Brennglas: Die Nothilfen der deutschen Politik in Zeiten von Corona

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01-06-20 12:31:00,

Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen. Von Lutz Hausstein.

Je reicher, desto mehr wird geklotzt …

Während soeben die enormen Hilfen für große Aktienunternehmen genauer unter die Lupe genommen werden, da einige von ihnen den Rückkauf eigener Aktienpakete oder die Ausschüttung von Dividenden trotz der staatlichen Unterstützung, und damit durch die Steuerzahler, planen oder gar schon getätigt haben, gibt es bei den Hilfen für Soloselbstständige unterschiedliche Signale aus der Praxis. Es gibt einerseits wiederholt Berichte, nach denen die Soforthilfen extrem zeitverzögert oder auch gar nicht ausgezahlt werden. Auf der anderen Seite gibt es Darstellungen, die eine große Anzahl von ausgezahlten Unterstützungsgeldern für Kleinunternehmer und Soloselbstständige beschreiben. Eine einfache Gegenprobe in meinem eigenen Umfeld hat ergeben, dass zumindest in diesem einen konkreten Fall eine umgehende Auszahlung der Soforthilfe inklusive einer umfangreichen persönlichen Beratung erfolgt ist. Nichtsdestotrotz bleibt zu konstatieren, dass in diesem Wirtschaftsbereich eine erhebliche Gruppe von den staatlichen Hilfen ausgeschlossen bleibt. In der Regel diejenigen, die ohnehin mit schon unter normalen Umständen niedrigen Einkommen an der Grenze des Existenzminimums leben müssen, nicht zuletzt Künstler wie Musiker, Kabarettisten, Theaterschaffende oder sonstige auf Publikum Angewiesene.

… während bei den Ärmsten nicht einmal gekleckert wird

Eine Bevölkerungsgruppe bleibt jedoch fast vollständig unterhalb des Wahrnehmungsradars der Allgemeinheit. Den Ärmsten der Armen, diejenigen, die auf die soziale Grundsicherung angewiesen sind, wird in der auch für sie schwierigen Situation keinerlei Beachtung geschenkt bzw. ihre Notlage wird von den handelnden Politikern bewusst negiert. Während an anderen Stellen der Gesellschaft Milliarden von Euro ausgegeben werden, erhalten gerade die, denen es am schlechtesten geht, nicht die geringste Unterstützung. Forderte schon eine Gemeinschaft von zivilen gesellschaftlichen Organisationen am 2. Mai 2020 einen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich auf Sozialleistungen, so brachte die Bundestagsfraktion der Grünen einen Gesetzesantrag für eben diesen Mehrbetrag von 100 Euro im Bundestag ein.

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