BREXIT – Game over

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18-06-19 12:24:00,

Der BREXIT, das wird nach neueren Erkenntnissen immer offensichtlicher, war ein neoliberales bzw. konservatives Projekt. Anfängliche Hoffnungen, dass sich die Empire-Träume konservativer Brexiteers in eine progressive Bewegung zur Demokratisierung der EU umwandeln lassen, waren trügerisch. Dies wird zum einen am verzweifelten Versuch Jeremy Corbyns deutlich, der zu Zugeständnissen bereit war, sofern man ihm garantieren würde, dass die Verbraucherschutzrechte im United Kingdom nicht hinter die Standards der EU zurückfallen würden. Von Matthias Berlandi.

Diejenigen Milliardäre, die den BREXIT massiv mit Parteispenden unterstützten, hatten wohl die Hoffnung, den britischen Markt zu deregulieren und mit einem CETA ähnlichen Konstrukt den Verbraucherschutz in der EU zu unterlaufen. Das vielfach abgelehnte Handelsabkommen zwischen EU und UK sah nämlich ebenfalls den Einsatz von geheim tagenden Schiedsgerichten beim Streit um die Zulassung von Produkten auf dem europäischen Markt vor. Die Wirtschaftseliten favorisierten folglich den BREXIT mit Theresa Mays Vertrag. Da tut die Flucht in ausländische Steuerparadiese nichts zur Sache, denn das UK wäre in dieser Konstruktion lediglich das Transitland für billig produzierte Elektronikprodukte aus Fernost.[1] Lediglich der Import-Export im UK wäre gewachsen. Dass der im Handel generierte Wohlstand aber nicht bei der Mehrheit der Bürger ankommen muss, kann man am Beispiel der Bundesrepublik paradigmatisch beobachten.

Gescheitert ist dieses Einseifen der britischen Bürger nicht an der kritischen Öffentlichkeit. Erschreckender Weise haben sich seit dem BREXIT-Votum die Mehrheitsverhältnisse für oder gegen einen BREXIT kaum verändert, anders als der Alarmismus um Nigel Farages neue BREXIT-Partei bei der EU-Wahl suggeriert. Immer noch haben 42,5% der WählerInnen Parteien gewählt, die für den BREXIT plädieren und 52,9% solche, die für den Verbleib in der EU werben. Wahrscheinlich haben einige BREXIT-Befürworter die EU-Wahlen boykottiert, sodass es bei einem erneuten Referendum wieder auf die Fähigkeit der beiden Lager ankäme, Wähler zu mobilisieren.[2] Es ist folglich der Weitsicht Jeremy Corbyns zu verdanken, dass er sich auf keinen faulen Handel mit Theresa May eingelassen hat. Auch der Vorwurf, der an ihn von linker Seite herangetragen wird, dass er sich nicht klar genug hinter die EU stelle, ist überkritisch. Denn es gibt im UK ein Plebiszit für den Austritt aus der EU und will Labour Mehrheiten hinter sich versammeln, wäre eine klare Positionierung gegen das BREXIT-Votum genau die Munition, welche die konservative Presse bräuchte, um Corbyn als antidemokratischen Kommunisten zu brandmarken,

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Brexit: Die Wahrscheinlichkeit eines “No Deals” nimmt weiter zu | www.konjunktion.info

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13-06-19 08:06:00,

EU und Brexit - Bildquelle: Pixabay / fotoblend; Pixabay LicenseEU und Brexit - Bildquelle: Pixabay / fotoblend; Pixabay License

EU und Brexit – Bildquelle: Pixabay / fotoblend; Pixabay License

Obwohl Boris Johnson öffentlich gesagt hat, dass er kein “No Deal”-Szenario erwartet, wenn Großbritannien sein nächstes Brexit-Ultimatum im Oktober reißt, gehe ich derzeit davon aus, dass genau das passieren wird. Ein “No Deal” ist einer der finalen Auslöser, die ich bereits als Ereignisse definiert habe, hinter denen sich die Internationalisten/Globalisten/Eliten( IGE) verschanzen können, wenn es zum von ihnen ausgelösten ökonomischen Zusammenbruch kommt.

Der Brexit bzw. ein solches “No Deal”-Szenario ist viel zu nützlich, da dann die IGE die “Populisten” für das Platzen der “Blase aller Blasen” verantwortlich machen können, die sie selbst erzeugt haben. Und Johnson leistet mit seinen Äußerungen genau diesem Bild Vorschub.

Ein Versuch, den nächsten britischen Premierminister daran zu hindern, einen No-Deal-Brexit zu erzwingen, ist gescheitert, nachdem das Unterhaus einen Oppositionsantrag abgelehnt hatte, der das Vereinigte Königreich daran hindern sollte, die EU im Oktober ohne Deal zu verlassen.

Die Mitglieder des Parlaments haben 309 zu 298 gegen einen Antrag des Labour-Chefs Jeremy Corbyn gestimmt, der von einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten, einschließlich des konservativen Abgeordneten und des ehemaligen Ministers Oliver Letwin, unterstützt wurde, der den Weg bereiten sollte, einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Einigung zu verhindern.

“Dies ist eine enttäuschende, knappe Niederlage”, sagte Keir Starmer, Sekretär des Shadow Brexit, nach dem Ergebnis.

“Aber dies ist nur der Anfang und nicht das Ende unserer Bemühungen, eine Nichteinigung zu blockieren. Labour steht bereit, alle erdenklichen Mechanismen zu nutzen, um Arbeitsplätze, Wirtschaft und Gemeinden vor den katastrophalen Folgen eines Brexit ohne Einigung zu schützen”, fügte er hinzu.

Acht Labour-Abgeordnete schlossen sich der Regierung an, um sich dem Antrag zu widersetzen, und ein Dutzend enthielten sich erneut der Stimme.

(A bid to block Britain’s next prime minister from forcing a no-deal Brexit has failed after the House of Commons rejected an opposition motion designed to block the UK from leaving the EU without a deal in October.

Members of Parliament voted 309-298 against a motion tabled by Labour leader Jeremy Corbyn and supported by a cross-party group of MPs,

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Brexit is All About Making Israel Greater

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26-05-19 12:00:00,

Britain is in a state of political turmoil. The government and the main opposition party have both lost their way and, together, they have completely lost the trust of the people. In the last few weeks we have witnessed a landslide exodus from both the Tory and Labour parties to the slightly more rational, principled and patriotic alternatives: the truly conservative wandered to the Brexit Party and the remainers, who previously voted Labour, migrated to the more humane Liberal Democrats.

Brits are critically divided over Brexit. It is fair to say that most do not fully grasp what Brexit is anymore. They were deliberately not informed of the political discussion over Brexit and what it would mean for the future. Brits feel betrayed by the political class and in truth, they have been subjected to gross and treacherous treatment by their politicians and media. Brits are not aware of the centrality of Israel and its interests that is at the core of the Brexit debate.

In February, I published a translation of a Ynet article which reported that Israel had located itself as post-Brexit Britain’s gateway to the world: “Once out of the EU, Britain will have to sign separate trade agreements with each state, and Israel will be the first,” Ynet wrote. Just to remove any confusion, it added “Israel has become Britain’s strategic ally.” And of course, “the British government totally disregard the boycott campaign against Israel. On a political level, they boycotted the boycott.” Britain under Theresa May has been reduced into a colony of Israel’s. Brits have become increasingly aware that 80% of their Tory MPs are members of the Conservative Friends of Israel, which is a foreign pressure group dedicated to the interests of another state.

Those who have been puzzled by the insane institutional Israel lobby campaign against Corbyn and the Labour party (BOD, Jewish Chronicle, CAA, etc.) can now figure out what the motivation behind it was: Corbyn in 10 Downing Street might well interfere with Israel’s plans for post-Brexit Britain.

The truth is starting to unveil itself. Theresa May, a staunch Zionist, has been working tirelessly to bring about a Brexit ‘deal.’ The Ynet article suggests that such a deal could work for Israel.

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Brexit: Juncker warnt vor einem “No Deal”-Ergebnis | www.konjunktion.info

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24-04-19 04:41:00,

Jean-Claude Juncker - Bildquelle: Wikipedia / Nikolay Doychinov (EU2018BG); Namensnennung 2.0 generischJean-Claude Juncker - Bildquelle: Wikipedia / Nikolay Doychinov (EU2018BG); Namensnennung 2.0 generisch

Jean-Claude Juncker – Bildquelle: Wikipedia / Nikolay Doychinov (EU2018BG); Namensnennung 2.0 generisch

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und damit ein Repräsentant globalistischer Strukturen, lässt uns mit seiner Äußerung zum Brexit-Austrittsverfahren wissen, welches Spiel gespielt wird:

Ich hoffe, dass die Briten diese Zeit nutzen und nicht noch einmal verschwenden. Wir können den Austrittstermin nicht auf unbestimmte Zeit verschieben. Die beste Lösung wäre, wenn die Briten das Austrittsabkommen während der vereinbarten zusätzlichen Zeit annehmen.

(I hope that the British will make use of this time and not waste it again. We cannot keep on putting off the withdrawal date indefinitely. The best solution would be for the British to adopt the Withdrawal Agreement during the extra time that has been agreed.)

Er sendet uns in dieser Erklärung eine eindeutige Nachricht. Und ich glaube, diese Botschaft lautet: “Es wird im Oktober keine weitere zeitliche Aufschiebung des Brexits geben, und das Ergebnis wird ein ‘No Deal’-Ergebnis sein.”

Die Globalisten waschen sich wie üblich präventiv ihre Hände vor der anstehenden Katastrophe in Unschuld. Wie üblich ziehen sie ihre gewohnte und leider funktionierende Taktik durch, indem sie die Öffentlichkeit vor der Gefahr eines “No Deals” warnen. Jedoch auf eine Weise, die keine Lösung oder Zeit für die Vorbereitung für die Normalsterblichen bietet.

Trotz einer sechsmonatigen Verlängerung des Brexits läuft das Vereinigte Königreich immer noch Gefahr, die Europäische Union ohne ein Abkommen zu verlassen, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, am Samstag.

Juncker forderte Großbritannien auf, die verspätete Frist vom 31. Oktober in vollem Umfang zu nutzen, um die Einzelheiten des Austritts aus der EU auszuarbeiten, wie er in einem Interview mit der deutschen FUNKE Mediengruppe sagte.

(Despite a six-month extension on Brexit, the UK still runs the risk of leaving the European Union without a deal, European Commission President Jean-Claude Juncker said on Saturday.

Juncker called on the UK to take full advantage of the delayed October 31 deadline to hammer out the details of its departure from the EU in an interview with Germany’s FUNKE Mediengruppe.)

Ich möchte nochmals darauf hinweisen,

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Brexit: Steht ein inszenierter Crash bevor?

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10-04-19 07:23:00,

Nur noch wenige Tage trennen uns vom 12. April, für den einmal mehr Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union vorgesehen ist – Ein Kommentar

Ob es dazu kommt, kann niemand voraussagen. Die britische Premierministerin May hat Brüssel in der vergangenen Woche um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen.

In beiden Fällen müsste Großbritannien allerdings an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai dieses Jahres teilnehmen. Das jedoch dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum am 23. Juni 2016 für einen Brexit gestimmt haben, kaum gefallen und könnte ihre Wut nach 2 ¾ Jahren vergeblichen Wartens möglicherweise überkochen lassen.

Auf diesen Fall bereitet sich zurzeit die britische Polizei vor. Sie gab vor wenigen Tagen bekannt, dass für den Fall von Unruhen im Land 10.000 Polizisten bereit stehen, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Wovon zurzeit niemand spricht, ist die historische Möglichkeit, die ein solches Szenario der globalen Finanzelite eröffnen würde – und zwar aus folgenden Gründen:

Nachdem die Zentralbanken ihre Geldpolitik im vergangenen Jahr gestrafft haben, ist es im Dezember zu den größten Börseneinbrüchen seit 70 Jahren gekommen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, haben die wichtigsten Zentralbanken, allen voran die FED und die EZB, umgehend reagiert und eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik angekündigt.

Das hat die Märkte nicht nur beruhigt, sondern zum besten Börsenstart seit Jahren und einer bis heute anhaltenden monatelangen Rallye geführt. Diese aber bringt die alten Probleme wieder mit sich: Die Blasen wachsen weiter und drohen zu platzen. Und nicht nur das: Wegen der Niedrigzinsen ist die Verschuldung gegenüber 2007/2008 stark gestiegen, so dass die Risiken im System heute höher sind als vor zehn Jahren. Ein Crash hätte also wesentlich schlimmere Folgen.

Deshalb dürfte sich die globale Finanzelite zurzeit nichts mehr wünschen, als den Druck aus den Märkten zu nehmen und von sich selbst abzulenken. Hierbei wird ihr wohl kaum die historische Chance entgehen, die ein Aufflammen von Brexit-Unruhen bieten würde – nämlich selbst einen Crash zu inszenieren, davon zu profitieren und der Öffentlichkeit mit den Brexit-Befürwortern auch noch einen Sündenbock für die entstehenden Verwerfungen zu präsentieren.

Hedgefonds und Großbanken müssten zu diesem Zweck nur ihre Marktmacht ausnutzen,

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Tagesdosis 8.4.2019 – Brexit als Auslöser für inszenierten Crash? | KenFM.de

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08-04-19 01:35:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am 23. Juni 2016 ließ der britische Premier David Cameron die britische Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden, ob Großbritannien in der EU verbleiben oder sie verlassen sollte. 

Cameron hoffte offensichtlich darauf, dass ein klarer Sieg der EU-Befürworter seine eigene Pro-EU-Position gegenüber der nationalistischen UKIP (United Kingdom Independence Partei) und der zunehmenden Opposition innerhalb der Konservativen Partei stärken würde. 

Doch es kam anders als erwartet. Eine klare Mehrheit von 17,4 Millionen Briten stimmte für einen Austritt aus der EU. Die internationale Politik und die globale Finanzelite reagierten schockiert, denn ein ungeordneter Brexit hätte die City of London und damit das gesamte globale Finanzgefüge existentiell bedroht. 

Um ihn zu verhindern, wurde Cameron umgehend durch Innenministerin Theresa May ersetzt, die ebenfalls zu den Brexit-Gegnern zählt. May hat Großbritanniens Austritt aus der EU bis heute durch eine politische Hinhalte- und Verzögerungstaktik verhindert und der Finanzelite so die Möglichkeit verschafft, sich im Hintergrund auf alle Eventualitäten vorzubereiten. 

Am vergangenen Freitag hat May nun ein weiteres Manöver gestartet, um dem Brexit zu entgehen: Sie hat Brüssel um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat daraufhin sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr ins Gespräch gebracht.

Beide Vorschläge treffen allerdings auf erheblichen Widerstand: Zum einen müssten ihnen alle 27 EU-Staaten zustimmen, was als fraglich gilt. Zum anderen müsste Großbritannien sich an der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres beteiligen.

Das wiederum dürften die 17,4 Millionen Briten, die für den Brexit gestimmt haben und die seit zweidreiviertel Jahren auf seine Umsetzung warten, kaum widerspruchslos hinnehmen. Die Polizei des Landes bereitet sich jedenfalls auf diesen Fall vor: Nach Angaben der Londoner Polizei stehen derzeit 10.000 Polizisten bereit, die bei Unruhen innerhalb von 24 Stunden eingreifen können.

Die gesamte Situation scheint völlig verfahren, eröffnet der globalen Finanzelite aber möglicherweise eine historisch einmalige Gelegenheit. Hier der Hintergrund: 

Nach den Einbrüchen an den Finanzmärkten im Dezember haben die Zentralbanken ihre in der jüngeren Vergangenheit eingeleitete straffere Geldpolitik aufgegeben,

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Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die ärmeren Schichten in GB sollen davon profitieren? Der Glaube muss auch hier wohl Berge versetzen.

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02-04-19 01:42:00,

Die NachDenkSeiten haben heute einen Beitrag von Winfried Wolf veröffentlicht – mit großen Bauchschmerzen. Autor Wolf hat schon viele gute Sachen geschrieben. Aber der Artikel von heute stimmt hinten und vorne nicht. Er wirft jedenfalls viele Fragen auf. Albrecht Müller.

Gleich am Anfang des Textes steht eine Art Zusammenfassung, die ich hier der Einfachheit halber wiedergebe.

Winfried Wolf schreibt:

„Derweil wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien einfach austritt – ohne Austrittsvertrag.

Und das erscheint mir in der gegebenen Situation und im Sinne einer fortschrittlichen Politik die beste Lösung. Dies aus den folgenden vier Gründen: Erstens wäre ein Austritts Großbritanniens aus der EU schlicht demokratisch. Es gab dazu in Großbritannien eine lange Debatte; das Brexit-Votum ist in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU, die sie zu Recht als mitverantwortlich für die brutale Austeritätspolitik wahrnehmen. Zweitens widerspricht der zwischen der May-Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag dem Brexit-Votum. Mit ihm bleibt Großbritannien an die EU gefesselt. Der Vertrag enthält Vereinbarungen, die für ein souveränes Land nicht akzeptabel sind. Drittens wäre eine solche klare Entscheidung nachvollziehbar, weil sich die EU in den vergangenen 25 Jahren auf den Gebieten Soziales, Demokratie und Militarisierung derart negativ verändert hat, dass sie nicht (mehr) reformierbar ist. Und viertens wäre ein harter Brexit gut, weil es in Großbritannien die Chance für eine linke Regierung gibt. Deren fortschrittliches Programm würde dann, wenn das Land (z.B. in Folge eines zweiten Referendums) EU-Mitglied bleibt oder wenn der ausgehandelte Vertrag Gültigkeit erlangt und damit Großbritannien an die EU gefesselt bleibt, von dieser weit besser als im Fall eines vollzogenen klaren Austritts gnadenlos bekämpft.“

Dazu und zum gesamten Text in Kürze ein paar Fragen und Kommentare:

  1. Ein Austritt ohne Austrittsvertrag soll im Sinne einer fortschrittlichen Politik die beste Lösung sein? Hat Wolf schon einmal bedacht, was das für die Industriearbeiterschaft Großbritanniens bedeuten kann und wahrscheinlich bedeuten wird? Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Mehr Druck von oben.
  2. Das Brexit-Votum sei „in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU“ gewesen. Erstens haben ganz andere und zwar teilweise reaktionäre Kräfte in Großbritannien für den Austritt geworben. Das schreibt Wolf sogar selbst im vierten Absatz seines Textes.

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Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.

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02-04-19 01:03:00,

Winfried Wolf ist ein sehr produktiver Autor und ein vielseitig engagiertes politisches Talent. Er schreibt zum Beispiel als Verkehrsexperte gute Essays zu den Bahnchefs, so hier und hier. Er streitet gegen Stuttgart 21 und ist friedenspolitisch engagiert. Usw. – Winfried Wolf hält die bisher auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Texte zum Brexit für einseitig. Wir haben ihm freigestellt, seine andere Position auf den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Das tun wir hiermit. Ich muss allerdings gestehen, dass ich seine Sicht der Dinge in vielerlei Hinsicht fragwürdig finde. Deshalb gibt es dazu in Kürze einen kurzen kommentierenden Text. Albrecht Müller.

Der Brexit, die EU und ein Plädoyer für Demokratie

Oder: Es gibt ein Recht auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU.

Brüssel verweigert dies – u.a. mit dem AustrittsvertragVon Winfried Wolf

Am 29. März 2019 stimmte das britische Unterhaus mit deutlicher Mehrheit ein drittes Mal gegen den „Deal“ zum Austritt aus der EU, den die konservative Premierministerin Theresa May dem Parlament unterbreitete und der zuvor mit der EU ausgehandelt worden war. Es heißt, die Premierministerin wolle ein viertes Mal den Austrittsvertrag im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Doch das wirkt eher lächerlich. Es gilt das Motto, so lange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt. Ein Vorgehen, dem wir noch auf höherer Ebene begegnen werden.

Derweil wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien einfach austritt – ohne Austrittsvertrag.

Und das erscheint mir in der gegebenen Situation und im Sinne einer fortschrittlichen Politik die beste Lösung. Dies aus den folgenden vier Gründen: Erstens wäre ein Austritts Großbritanniens aus der EU schlicht demokratisch. Es gab dazu in Großbritannien eine lange Debatte; das Brexit-Votum ist in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU, die sie zu Recht als mitverantwortlich für die brutale Austeritätspolitik wahrnehmen. Zweitens widerspricht der zwischen der May-Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag dem Brexit-Votum. Mit ihm bleibt Großbritannien an die EU gefesselt. Der Vertrag enthält Vereinbarungen, die für ein souveränes Land nicht akzeptabel sind. Drittens wäre eine solche klare Entscheidung nachvollziehbar, weil sich die EU in den vergangenen 25 Jahren auf den Gebieten Soziales, Demokratie und Militarisierung derart negativ verändert hat, dass sie nicht (mehr) reformierbar ist. Und viertens wäre ein harter Brexit gut,

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Brexit als versneller van Europese integratie

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29-03-19 10:23:00,

De Brexit heeft de lelijke kant van de EU nog eens in de verf gezet. Maar het vertrek van de Britten voorspelt ook weinig goeds voor de dynamiek in de resterende EU. 

Voorbij de pathetische bezweringsformules en duistere angstbeelden, is in alle detaildiscussies van het getouwtrek om de Brexit het zicht op de wezenlijke vragen grotendeels verloren gegaan. Die vragen luiden: Wat heeft de Brexit en het verloop ervan over het wezen van de EU geopenbaard? En: Hoe zal de EU zich zonder de Britten ontwikkelen?

Zo pijnlijk mogelijk

De tegenstanders van de Brexit op het continent sturen op een zo pijnlijk mogelijke Brexit aan, in de hoop dat de Britten in een tweede referendum op hun besluit terugkomen en dat geen tweede natie het zal wagen serieus over een vertrek uit de EU te denken. Dit onthult een houding die zich aan de democratische volkswil slechts onder omstandigheden gebonden voelt. Het volk, of het nu de Britten zijn of wie dan ook, wordt geacht zo te kiezen als de EU-elite het graag ziet. Zo niet, dan moet er opnieuw gestemd worden of van bovenaf streng gestraft worden.  Dit beeld bevestigt ongewild de verdenking dat de EU zich van een gemeenschappelijk project in een gevangenis voor de betrokken naties verandert, waaraan niemand straffeloos kan ontkomen.

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‘Meer Europa’

Hoe zal de EU zich zonder de Britten ontwikkelen? Londen stond steeds sceptisch tegenover teveel centralisme, gaf de voorkeur aan marktwerking boven economische planning vanuit de politiek en trapte op de rem als Brussel weer eens meer geld van de burgers in de rijkere lidstaten wilde. Deze Britse scepsis zal ontbreken. De centralisten en geld-over-de-balk-smijters die niets willen dan “meer Europa”, hebben nog slechts weinig verzet te vrezen.

Middelpuntvliedende krachten

De dan nauwelijks nog afgeremde inspanningen van de centralisten zullen natuurlijk weerzin wekken in bepaalde EU-lidstaten. Met name bij de belastingbetalers in netto-bijdragers als Duitsland, Oostenrijk, Nederland en de Noordse landen. Hoe ver strekt hun bereidheid tot betalen, wanneer ze ten gevolge van een plots dalende conjunctuur merken dat ze helemaal niet zo rijk zijn als verondersteld? Daarbij komen anders gemotiveerde middelpuntvliedende krachten in Midden- en Oost-Europese landen. Ook zij zullen zich door een ongeremd voortschrijdend EU-centralisme nog sterker uitgedaagd voelen.

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Wann kommt der Exit vom Brexit?

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28-03-19 08:44:00,

Der Brexit ist schlimm. Es besteht heute große Einigkeit darüber, dass der Brexit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vieles zum Nachteil verändern wird. in Großbritannien vor allem, aber auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten. Das gilt zumindest für die nächsten Jahre. Viele Szenarien aus den letzten Monaten belegen das. Einigkeit besteht auch darüber, dass selbst im günstigsten Fall, nämlich einer einvernehmlichen Lösung („weicher Brexit“), die Wunden schmerzlich sein werden. Deshalb ist auch bei den lautesten Brexiteers von der Euphorie des Jahres 2016 wenig übriggeblieben. Darüber ist viel geredet und geschrieben worden, es muss hier nicht weiter vertieft werden. Von Peter Vonnahme[*].

Doch schlimmer noch ist, dass der Brexit keinen Exit findet.

Die erste Fehleinschätzung der britischen Regierung bestand darin, dass sie glaubte, die Sache würde sich von ganz allein regeln, wenn nur der Zeitdruck groß genug wird. Die Zeit verstrich, doch die Probleme blieben. Der Brexit hängt seit Monaten in einer Dauerschleife fest. Grotesken Abstimmungen im britischen Unterhaus folgen kraftlose EU-Gipfel; diese wiederum haben im Regelfall noch sinnlosere Unterhausdebatten und Abstimmungen zur Folge. Die kontinentalen Staatenlenker wirken wie Kämpfer, die sich in Schützengräben eingeigelt haben, während jenseits des Ärmelkanals die britische Premierministerin Theresa May hingebungsvoll Platzpatronen verschießt. Fatal ist, dass dieser Stellungskrieg eine Lösung in immer weitere Ferne schiebt. Wir sind Zeugen verzweifelter politischer Versuche, immer noch ein Hintertürchen zu finden, um das Unvermeidliche ein weiteres Mal hinauszuschieben. Währenddessen wächst die Verunsicherung. Von Tag zu Tag nimmt die Zahl der Briten zu, die nicht mehr wissen, ob es eine gute Idee ist, die EU zu verlassen. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der EU-Staaten, die sich nicht mehr sicher sind, ob sie die britischen Störenfriede unbedingt in ihrem Verbund behalten wollen.

Anfangs war es ganz einfach: Nach Art. 50 des EU-Vertrags stand fest, dass das Vereinigte Königreich zwei Jahre nach Antragstellung aus der Union austritt, also am 29. März 2019.

So war es zumindest bis zum 21. März 2019. An diesem Tag stimmte der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 22. Mai 2019 zu, unter der Voraussetzung, dass das Austrittsabkommen in der nächsten Woche vom Unterhaus gebilligt wird (Option A).

Falls das nicht geschieht, gewährte der Europäische Rat eine Fristverlängerung bis zum 12. April 2019 zu; innerhalb dieser Frist muss das Vereinigte Königreich „Angaben zum weiteren Vorgehen zur Prüfung durch den Europäischen Rat“ machen (Option B).

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Tagesdosis 18.3.2019 – Brexit: Inszenierter Schaukampf zwischen Brüssel und London | KenFM.de

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18-03-19 02:31:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am 23. Juni 2016 wurde in Großbritannien ein Referendum abgehalten, an dem sich 71,8 Prozent der Wahlberechtigten (mehr als 30 Millionen Bürger des Landes) beteiligten und mit 51,9 Prozent für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmten. 

Seit dieser Abstimmung liefern sich London und Brüssel einen von den Mainstream-Medien hochgespielten Schaukampf – nicht etwa, um den Volksentscheid zu verwirklichen, sondern um seine Umsetzung mit allen Mitteln hinauszuzögern und zu verhindern. 

Inzwischen wird selbst eine Wiederholung des Referendums, für die die Medien bereits seit längerem zugunsten eines Verbleibs Großbritanniens in der EU werben, nicht mehr ausgeschlossen.

Um den Grund für dieses gegen den Mehrheitsbeschluss des britischen Volkes gerichtete Verhalten zu verstehen, muss man sich nur in Gedächtnis rufen, wessen Interessen die beiden angeblichen Kontrahenten vertreten.

Die britische Regierung steht fest in der Tradition ihrer Vorgängerinnen, die seit den Achtziger Jahren alles unternommen haben, um die Explosion des globalen Finanzsektors durch rücksichtslose Deregulierung voranzutreiben und die City of London zum zweitwichtigsten Finanzplatz der Welt nach New York zu machen. Das Ergebnis dieser Politik ist die tiefste gesellschaftliche Spaltung, die Großbritannien in seiner Geschichte erlebt hat.

Während Ultrareiche sich fast jeden Luxus erlauben und ihr Geld in diversen unter britischer Hoheit stehenden Steueroasen verstecken können, führen der britische Mittelstand und die untere Hälfte der Bevölkerung einen immer aussichtsloseren Kampf gegen den sozialen Abstieg. 

Bei der EU wiederum handelt es sich nicht um ein Projekt zur „Verwirklichung der europäischen Idee“, wie ihre führenden Vertreter gern behaupten. Vielmehr handelt es sich um die mächtigste politische Organisation, die jemals die Interessen der Banken und Großkonzerne auf dem Kontinent vertreten hat.

Geführt wird die EU nicht etwa durch direkt gewählte Volksvertreter, sondern durch nicht gewählte Bürokraten, die sich bei der Festlegung ihres Regelwerks von einer Industriellen-Vereinigung (dem Round Table of Industrialists) und einem Heer tausender hochbezahlter Lobbyisten in Brüssel beraten lassen.

Das Brexit-Referendum war auch nie dazu gedacht, die britische Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu lassen.

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Brexit: Kein zweites Referendum – Kommt es zum “No Deal”? | www.konjunktion.info

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16-03-19 10:04:00,

Brexit - Bildquele: Petr Kratochvil / publicdomainpictures.netBrexit - Bildquele: Petr Kratochvil / publicdomainpictures.net

Brexit – Bildquele: Petr Kratochvil / publicdomainpictures.net

Mit der gescheiterten Abstimmung über eine Einigung Großbritanniens mit der EU bzgl. des Brexits am vergangenen Donnerstag, hat sich meine Vorhersage, dass es zu keiner Einigung kommen wird, weil es den Interessen der Internationalisen/Globalisten/Eliten (IGE) aktuell zuwider läuft, bestätigt. Meiner Meinung nach wird es auch zu keiner solchen kommen und der Austritt Großbritannien wird mit einem “No Deal”-Szenario vonstatten gehen.

Während sich das britische Parlament für eine Verlängerung der Gespräche mit der EU ausgesprochen hat und den Termin verschieben will, müssen wir uns immer vor Augen halten, dass das Parlament GLEICHZEITIG den Vorschlag ein 2. Referendum abzuhalten abgelehnt hat. Das bedeutet, dass es KEINE 2.Abstimmung bzgl. des Brexits geben wird. Wenn also die EU und London nicht zeitnah zu einer Einigung kommen, wird es auf jeden Fall zu einen “harten Brexit ohne Einigung” kommen. Zudem ist es äußerst wichtig zu verstehen, dass der Ball aktuell im Spielfeld der EU liegt. Sollte die EU die Verlängerung der Verhandlungen ablehnen, dann wird es zu einem automatischen “No Deal”-Ereignis führen.

Die britischen Abgeordneten stimmten am Donnerstag dafür, den Brexit zu verschieben – vielleicht für Wochen, vielleicht für Monate – nachdem die Pläne der Premierministerin Theresa May für einen Austritt aus der Europäischen Union wiederholt von einem aufgewühlten Parlament abgelehnt wurden, das versucht hatte, ihr die Kontrolle zu entziehen.

Seit ihrer Wahl hat May darauf bestanden, dass “Brexit Brexit bedeutet”, dass sie ein gutes Geschäft aushandeln und dass Großbritannien am 29. März [die EU] verlassen würde. Der März-Termin war eine Frist, die die Premierministerin selbst setzte, als sie – neben dem britischen Parlament – Artikel 50 des EU-Vertrags vor zwei Jahren auslöste.

Aktuell wird Großbritannien fast zweifellos die Europäische Union in zwei Wochen nicht verlassen – es sei denn, die EU-Führer lehnen die Anfrage ab und alles stürzt ohne Abkommen ab. Die Abstimmung zur Verzögerung des Brexit erfolgte mit 412 Stimmen zu 202.

Ebenfalls stimmten am Donnerstag die Abgeordneten gegen die Abhaltung eines zweiten Brexit-Referendums ab,

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Brexit: Die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns eine Einigung zu erzielen steigt immer mehr | www.konjunktion.info

brexit-die-wahrscheinlichkeit-des-scheiterns-eine-einigung-zu-erzielen-steigt-immer-mehr-wwwkonjunktion.info

14-03-19 08:02:00,

Brexit - Bildquelle: Pixabay / TeroVesalainen; CC0 Creative CommonsBrexit - Bildquelle: Pixabay / TeroVesalainen; CC0 Creative Commons

Brexit – Bildquelle: Pixabay / TeroVesalainen; CC0 Creative Commons

Immer wieder schrieb ich in den letzten Monaten davon, dass es zu keiner Einigung bzw. zu einem Vertrag zwischen Großbritannien und der EU bzgl. des Brexits kommen wird. Dass es vielmehr zu einer “No Deal-Entscheidung” und zu einer größeren Krise im Gefüge der EU kommen wird.

Meine Vorhersage beruhte auf der Tatsache, dass ein “No Deal-Szenario” sowie der Plan der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) die “Populisten” als Sündenbock für den finanziellen Kollaps zu nutzen, sich als wesentlich leichter zu implementieren darstellt wie alles andere. Bislang scheine ich recht zu behalten.

Theresa Mays letzter Versuch eine Einigung mit Brüssel in Form “einer tragbaren Vereinbarung für beide Seiten zu schließen”, war von vornherein zum Scheitern verurteilt (vielleicht sogar bewusst so angelegt?). Die jetzige Abstimmung muss nun entweder zu einer Verlängerung der Gespräche oder zu einem “No Deal- Ergebnis” führen. Eine weitere Verlängerung der Gespräche wird seitens der Hochleistungspresse erwartet, aber ich bin mir hierbei nicht sicher, dass es zu einer solchen “Spielverlängerung” kommen wird. Die gegenwärtige ökonomische Atmosphäre ist quasi “reif für eine Krise” – und ein “No Deal” würde den IGE bereits in naher Zukunft geflissentlich in die Hände spielen…

Großbritannien stürzte am Dienstag in unbekanntes politisches Territorium, als das Parlament die Absicht von Premierministerin Theresa May, ein zweites Mal aus der Europäischen Union auszutreten, ablehnte und ihre Autorität in Schutt und Asche legte, und das Land schien nur 17 Tage vor seinem geplanten Austritt aus dem Block scheinbar führungslos zu sein.

Frau May hatte gehofft, dass die Zugeständnisse der Europäischen Union in letzter Minute eine Abstimmung zu ihren Gunsten ermöglicht, aber viele Abgeordnete lehnten diese Änderungen als unwirksam oder kosmetisch ab und stimmten mit 391 gegen 242 gegen die Vereinbarung.

Nach der Abstimmung verteidigte die Premierministerin ihre Zustimmung als “bestes Ergebnis” für das Vereinigte Königreich und äußerte ihre Frustration, als sie sich an die Abgeordneten wandte, die später in dieser Woche darüber abstimmen sollen, ob sie eine Verlängerung beantragen wollen, um den Block zu verlassen.

“Lassen Sie mich klar sagen,

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Nach dem Brexit: Steueroase London wird noch mehr Geld anziehen

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02-03-19 10:30:00,

Die

Die “City of London”. (Foto: dpa)

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It’s Not Brexit But ‘Deutsche-it’ You Want To Worry About

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03-02-19 05:31:00,

Via Golem XIV’s blog,

While everyone is endlessly told about the world-ending dangers of Brexit, I wonder if we should be paying a little more attention to Deutsche-it.  If the UK leaves the EU the EU will survive.  But what happens when – and surely it’s no longer if – but when Deutsche, Germany’s biggest and only truly global bank has to be rescued? What will the fallout from that be?

I am sure the German authorities will claim its not a rescue its a merger. Yeah right!  It’s a rescue. Deutsche’s shares have fallen 48% in just the last 12 months – the same time the management said they were going to have the bank turned around. The bank’s shares are now worth no more than they were nearly 40 years ago. Which is not such good news.

But there’s worse. While, and perhaps in part because(?) Deutsche’s share price has been in free-fall,  Deutsche has been money laundering around the world. That corruption is now beginning to catch up with the bottom line that it had been pumping cash into for so long.  Deutsche is being investigated after the Panama papers revealed its roll in industrial scale tax avoidance and money laundering. No sooner had the ink dried on that headline when the revelations about Deutsche’s central role in laundering money through Danske bank drew yet more investigators to its HQ like flies to a fresh and steaming turd.

Now don’t get me wrong I’m not saying this makes Deutsche special among big banks except in the category of being caught. There, they have certainly wrestled the crown from Citi and Wachovia.

What I am saying is that that much laundering in that many localities is going to mean the usual bankers defence of ‘one bad apple’, ‘one corrupt employee’, ‘one weakness in our otherwise impeccable rules which are now being updated etc etc’ is not going to wash (sorry I couldn’t resist) so easily.  Deutsche is a dirty bank. But does this mean Deutsche could be brought up on corporate criminal charges? Not a chance. To do that could mean it would lose its banking license and that would be Deutsche-it. And Deutche-it would be far more dangerous to the EU as a whole than Brexit.

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Brexit: Was die Briten wollen

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31-01-19 02:59:00,

… und was die Europäer verschweigen

Im Streit um den Brexit sind Großbritannien und die EU auf Konfrontationskurs gegangen. In Brüssel wird der neue Vorstoß von Premierministerin Theresa May, den Brexit-Vertrag noch einmal aufzuschnüren und den “Backstop” für Irland zu ändern, als offene Kampfansage verstanden. Und das nicht nur in der EU-Kommission, die den Vertrag ausgehandelt hatte, sondern auch im Europaparlament.

Es sei “unfassbar”, dass May an einem Vertrag rüttele, den sie selbst ausgehandelt habe, beschwerte sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok in einer turbulenten Parlamentssitzung in Brüssel. May wirke wie ein Zauberer mit Zylinder, aber ohne Kaninchen, sagte Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. “Sie probiert es zwei-, drei-, viermal – doch es springt kein Kaninchen aus dem Hut.”

Aber auch auf London muss die Weigerung der EU, über die britischen Änderungswünsche zu reden, wie ein Affront wirken. Schließlich ist May nach dem Abstimmungs-Marathon im Unterhaus am Dienstag nicht mehr wie bisher auf eigene Rechnung unterwegs. Zum ersten Mal weiß sie eine – wenn auch knappe – Mehrheit des Parlaments hinter sich. Für das so genannte Brady Amendment stimmten 317 Abgeordnete, davon auch einige Labour-Leute. Dagegen waren 301.

Der Backstop

Erstmals haben sich britischen Abgeordneten auch auf den im November vereinbarten EU-Austrittsvertrag eingelassen. Sie wollen den verhassten Deal, der noch vor zwei Wochen krachend durchgefallen war, nicht mehr ersatzlos streichen. Sie wollen auch keinen “harten” Brexit ohne Deal wagen, wie eine Mehrheit in einem (rechtlich nicht bindenden) Votum klarstellte. Nun geht es nur noch um den Backstop, für den “alternative Lösungen” gesucht werden.

Das sollte nicht unmöglich sein, auch wenn die EU dies behauptet. Man habe bereits während der fast zweijährigen Verhandlungen über den Austrittsvertrag nach Alternativen gesucht, aber keine gefunden, heißt es in Brüssel. Zudem müsse May konkret sagen, wie sie den “Backstop” verändern will, ergänzte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er wiederholte damit die alte EU-Sprachregelung, die Briten müssten nun endlich sagen, was sie wirklich wollen.

Doch was die Briten wollen, ist alles andere als ein Geheimnis. Sie stoßen sich an der Vereinbarung, dass der “Backstop”, der eine Zollunion und eine enge Anbindung Großbritanniens an EU-Recht vorsieht, zeitlich unbegrenzt gelten soll. Auf Widerstand stößt auch eine Klausel, der zufolge sich London nicht aus dieser “Rückfalllösung” zurückziehen kann. Dies sei mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren,

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How Brexit Burst the West’s Immigration Taboos

how-brexit-burst-the-wests-immigration-taboos

28-01-19 11:48:00,

How Brexit Burst the West’s Immigration Taboos

Scott MCCONNELL

It is difficult to keep up with the Brexit debate. British politics now consists of little else: hard and soft exits, the backstop, the complication of Scotland, the greater complication of Northern Ireland and Ireland, the huge splits within the parties and even between members of the same household. And, of course, there’s the seeming political humiliation of Theresa May, who seems a nice enough woman, though you have to wonder why someone who opposed Brexit be entrusted to negotiate it with the European Union.

The debate is bogged down in economic complexity, which benefits those who want Britain to forget about the referendum result and remain, or who hope that doubt and confusion will build support for a new referendum, during which an exhausted public will throw up its hands and say it’s all too complicated and the elite must know best.

Britain’s Brexit conflict parallels how the American political establishment has dealt with Donald Trump’s presidential victory. There was no alternative but to let Trump be president, but his agenda could still be tied up in the courts and the GOP could resist and prevent him from passing any substantial legislation. So far this has succeeded—for all his tweeting, Trump hasn’t actually done anything concrete except carry out some neoconservative policy prescriptions towards Iran. (Though he has moved the window of what issues can be discussed, which may be important in the long run.)

The key thing to recognize about the Brexit conflict is that the critical issue is not economics but immigration. Absent the immigration surge initiated by Tony Blair, Britain’s adhesion to the EU would have remained a sideshow among Tories and not the political centerpiece it has become during the last three years.

Despite an anti-black race riot in 1958 and Enoch Powell’s famous “Rivers of Blood” speech a decade later, Britain’s political class had a kind of immigration consensus until Blair. Acceptable political discourse would be scrupulously anti-racist, and racial rhetoric would be met with taboos. Yet immigration would be kept to modest levels. Free movement from the former colonies was rescinded in 1961, and the Labour Party hardly objected. And while the conservative establishment formerly rebuked Powell, Margaret Thatcher stressed Powellite themes in softer language: “the British character has done so much for democracy,  » Lees verder

Brexit: Die EU schlafwandelt in ihre größte Krise

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21-01-19 02:18:00,

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Vive La Résistance: Brexit, Yellow Vests, and the Fate of the EU – Global Research

vive-la-resistance-brexit-yellow-vests-and-the-fate-of-the-eu-8211-global-research

20-01-19 09:01:00,

“There’s a military base – a German military base, with the help of NATO – being built for urban warfare training…Why would Europe need a training camp for urban warfare if they wouldn’t expect upheavals that you may see in the case of Brexit, we don’t know yet, that you have seen already in Greece, that you may see more of in Greece, and that may happen in Italy, and in all those cities in Hungary for example, or in Poland…? All these upheavals, these civil upheavals, must be oppressed.”

– Peter Koenig, from this week’s interview.

LISTEN TO THE SHOW

Click to download the audio (MP3 format)

The latest chapter in the Brexit saga played out this past Tuesday. Members of the British Parliament soundly rejected the withdrawal agreement arrived at following months of negotiations between the government of Theresa May and EU leaders. With 430 votes against, including 118 members of her own party and elements of both the Leave and Remain camps, and only 202 in favour, it was reportedly the most devastating defeat of a sitting government’s policy in the history of the country. [1]

The debacle illustrates the difficulties of crafting a deal which will be acceptable both to the EU leadership and the UK Parliament, to say nothing of the general public.

Under the process currently underway, the UK is set to officially abandon the EU on March 29, 2019. Opposition Members of Parliament have been lobbying for an extension of the deadline, a second referendum on EU membership, and even a new election which would potentially lead to a different Prime Minister taking charge of the Brexit negotiations. [2][3]

Meanwhile, the Gilets Jaunes in France (Yellow Vests) are into their 10th weekend of protests. Triggered by opposition to a proposed hike in fuel taxes, ostensibly to combat global warming, the demands of the French populace have extended to encompass a wider range of concerns, generally centred around advancing prospects for the working class and ending austerity measures. Critically, they have also demanded France depart from both the European Union (FREXIT) and from the NATO alliance! [4]

The European Union has arguably been a culprit in undermining the democratic will of the peoples of all member states.

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Varoufakis: Run Down The Brexit Clock

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18-01-19 10:27:00,

Authored by Yanis Varoufakis via Project Syndicate,

The terrifying prospect of a no-deal Brexit on March 29 remains in play after the British Parliament emphatically rejected Prime Minister Theresa May’s withdrawal agreement with the EU. Although it is tempting to reset the clock and give negotiations more time, that instinct must be resisted.

The overwhelming defeat that Britain’s Parliament inflicted upon Prime Minister Theresa May’s Brexit plan was fresh confirmation that there is no substitute for democracy. Members of Parliament deserve congratulations for keeping their cool in the face of a made-up deadline. That deadline is the reason why Brexit is proving so hard and potentially so damaging. To resolve Brexit, that artificial deadline must be removed altogether, not merely re-set.

Leaving the European Union is painful by design. The process any member state must follow to exit the EU is governed by Article 50 of the bloc’s Lisbon Treaty, which, ironically, was authored by a British diplomat keen to deter exits from the EU. That is why Article 50 sets a two-year negotiation period ending with an ominous deadline: If negotiations have not produced a divorce agreement within the prescribed period – March 29, 2019, in Britain’s case – the member state suddenly finds itself outside the EU, facing disproportionate hardships overnight.

This rule undermines meaningful negotiations. Negotiators focus on the end date and conclude that the other side has no incentive to reveal its hand before then. Whether the allotted negotiation period is two months, two years, or two decades, the result is the same: the stronger side (the European Commission in Brussels in this case) has an incentive to run down the clock and make no significant compromises before the eleventh hour.

Moreover, this realization affects the behavior of other key players: Tory government ministers opposed to their prime minister, the leader of the Labour opposition, Jeremy Corbyn, members of Labour’s front bench who are opposed to Corbyn, and the German and French governments. Every significant political actor in this game has an incentive to sit back and let the clock tick down to the bitter end.

With fewer than three months left, the prospect of Britain falling out of the EU without a deal is,

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Breaking Brexit, Pepsi Bank, Police Passwords – New World Next Week : The Corbett Report

breaking-brexit-pepsi-bank-police-passwords-new-world-next-week-the-corbett-report

18-01-19 10:18:00,

The Corbett Report

Podcast: Play in new window | Download | Embed

This week on the New World Next Week: the controlled demolition of Brexit proceeds apace; the World Bank gets a new corporate slavemaster; and the police can’t force you to unlock your phone.

CLICK HERE for show notes and mp3 audio for this edition of New World Next Week.

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Brexit, Dexit, Exitus

17-01-19 11:09:00,

Raus aus der EU, rein in die Demokratie

Autor: U. Gellermann

Datum: 17. Januar 2019

Seit Wochen und Monaten tobt in den Medien der Kampf um London. Bleiben die Engländer, bleiben sie nicht, wird es nur böse enden oder gar noch schlimmer? Längst sind die wirklichen Inhalte einer sonderbaren Sorte mystischen Schreckens gewichen: Wenn die Engländer gehen, wer geht als nächster? Ist das nur das Ende der Europäschen Union oder gar das Ende der Welt? Das Schicksal der Theresa May wird zum Schicksal des deutschen Medien-Frühstücks: Ob die Oxford-Absolventin geht oder bleibt, wurde wichtiger als die Frage ob das Ei hart oder weich gekocht sein sollte. Dass Frau May die Beteiligung Großbritanniens an den imperialen Kriegen im Irak, Libyen und Syrien ganz gut fand – wer weiß das schon? Wer will das wissen? Jedenfalls nicht jene Eliten in den Medien, die diese Kriege ohne Widerspruch begleiteten.

Wer sind eigentlich „die“ Engländer? Großbritannien ist eine der wenigen Atommächte. In ungebrochenem Großmachtwahn unterhält man im schottischen Faslane-on-Clyde vier Atom-U-Boote der Vanguard-Klasse. Die U-Boote sind mit Interkontinental-Raketen bestückt. Unter interkontinental – man war doch mal ein Weltreich – tut es die britische Oberschicht nicht. Jeder atomare Sprengkopf der zwölf Trident-Köpfe entspricht 380 Hiroshima-Bomben. Der britische Staat hat schon längst die Selbstverpflichtung der Nato-Mitglieder erfüllt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Dieser Kriegsbereitschaft wegen sitzt das Vereinigte Königreich wohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. England versteht sich seit dem letzten Weltkrieg als bester Kumpel der USA und war an allen dreckigen Kriegen des alten Kumpels beteiligt.

Tatsächlich ist mit dem Ausscheiden Englands aus der Europäischen Union das Ende der EU eingeläutet. Nur zur Erinnerung: Die EU ist ein supranationales Herrschaftsinstrument, das von den auf ihrem Gebiet lebenden Völkern nie gewählt wurde. Ein Über-Staat ohne Verfassung. Ein modernes „Viertes Reich“, über das, nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die in der EU wohnende Bevölkerung nie hat abstimmen dürfen. Ein bürokratisches Monster, das als Fassade für Profit-Entscheidungen aller Art herhalten darf. Eine Versorgungs-Anstalt für ältere Politiker. Ein Gebilde, das sich selbst gern mit “Europa” verwechselt, obwohl Russland, dessen Bevölkerungsmehrheit im geografischen Europa lebt, dort nicht Mitglied ist. Die EU ist die Fortsetzung des alten Blockdenkens mit schmutzigen Mitteln. In der Affäre um die Giftattacke auf den Doppelagenten Sergej Skripal drohte die britische Premierministerin den Russen mit “Konsequenzen”.

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Brexit – nun regiert die Ratlosigkeit

brexit-nun-regiert-die-ratlosigkeit

16-01-19 11:44:00,

Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan sowohl im Ober- als auch im Unterhaus krachend gescheitert. Nachdem die Aufregung über diese historische Niederlage sich gelegt hat, macht sich nun die vollkommene Ratlosigkeit breit, denn es gibt keine denkbare Lösung, die eine parlamentarische Mehrheit finden könnte. Großbritannien steckt in einer Sackgasse, in die Politiker das Land gesteuert haben, denen parteipolitische Ränkespiele wichtiger waren als das Schicksal ihres Landes und ihrer Wähler. Die Rechnung für das Versagen der Politik werden noch ganze Generationen zahlen. Von Jens Berger.

Es war nicht erst seit gestern klar, dass Theresa May für ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal keine parlamentarische Mehrheit finden wird. Dabei wird jedoch schnell vergessen, dass zur Zeit nicht nur Mays Vorlage, sondern auch keine andere Vorlage zum Brexit es im britischen Unterhaus auf eine Mehrheit bringen würde. Es scheint vielmehr so, als sei sich Großbritannien erst jetzt wirklich bewusst, in was für eine verfahrene Situation parteipolitische Machtkämpfe das Land – und auch die anderen Länder der EU – manövriert haben.

Die Tories – gefangen im Machtkampf

Wir erinnern uns: 2013 feierte die antieuropäische, erzkonservative UKIP in den Umfragen in Großbritannien einen Erfolg nach dem anderen. Bei den Europawahlen 2014 sollten sie mit 27,5% ihr mit großem Abstand historisch bestes Ergebnis erzielen. Dies setzte vor allem den nicht minder antieuropäischen und erzkonservativen rechten Flügel der Tories unter Druck, die ihrerseits nun den Premier und Parteichef David Cameron zu stürzen drohten. Um UKIP und die Feinde in der eigenen Partei loszuwerden, kündigte Cameron für den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum zum EU-Verbleib an. UKIP war die Luft aus den Segeln genommen, der rechte Parteiflügel besänftigt und Cameron nun gezwungen, ein Referendum abzuhalten, das er als EU-Unterstützer eigentlich nie haben wollte. Um nicht den Anschein einer „pro-europäischen“ Partei zu erwecken, hielten sich die „Remainer“ jedoch weitestgehend aus dem Wahlkampf für das Referendum heraus, während die Brexit-Fraktion rund um Boris Johnson zu Höchstform auflief und mit dem Sieg im Referendum die Machtfrage innerhalb der Partei neu stellte. Erst einmal war es jedoch der „Notlösung“ Theresa May, die die undankbare Nachfolge von Cameron antrat, vorbehalten, einen Vertrag mit der EU auszuhandeln, der nie(!) eine Chance hatte, den Hardliner-Flügel mitzunehmen. Johnson und Co. geht es um die Macht innerhalb der Tories und dieser Weg führt nun einmal nur über die politische Leiche von Theresa May.

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BREXIT storm deepens, as parliamentary coup may be forming against May and Corbyn

brexit-storm-deepens-as-parliamentary-coup-may-be-forming-against-may-and-corbyn

16-01-19 11:32:00,

Authored by Alastair Crooke via The Strategic Culture Foundation:

The Middle East is metamorphosing. New fault-lines are emerging, yet Trump’s foreign policy ‘hawks’ still try to stage ‘old movies’ in a new ‘theatre’.

The ‘old movie’ is for the US to ‘stand up’ Sunni, Arab states, and lead them towards confronting ‘bad actor’ Iran. ‘Team Bolton’ is reverting back to the old 1996 Clean Break script – as if nothing has changed. State Department officials have been briefing that Secretary Pompeo’s address in Cairo on Thursday was “ slated to tell his audience (although he may not name the former president), that Obama misled the people of the Middle East about the true source of terrorism, including what contributed to the rise of the Islamic State. Pompeo will insist that Iran, a country Obama tried to engage, is the real terrorist culprit. The speech’s drafts also have Pompeo suggesting that Iran could learn from the Saudis about human rights, and the rule of law.”

Well, at least that speech should raise a chuckle around the region. In practice however, the regional fault-line has moved on: It is no longer so much Iran. GCC States have a new agenda, and are now far more concerned to contain Turkey, and to put a halt to Turkish influence spreading throughout the Levant. GCC states fear that President Erdogan, given the emotional and psychological wave of antipathy unleashed by the Khashoggi murder, may be mobilising newly re-energised Muslim Brotherhood, Gulf networks. The aim being to leverage present Gulf economic woes, and the general hollowing out of any broader GCC ‘vision’, in order to undercut the rigid Gulf ‘Arab system’ (tribal monarchy). The Brotherhood favours a soft Islamist reform of the Gulf monarchies – along lines, such as that once advocated by Jamal Khashoggi .

Turkey’s leadership in any case is convinced that it was the UAE (MbZ specifically) that was the author behind the Kurdish buffer being constructed, and mini-state ‘plot’ against Turkey – in conjunction with Israel and the US. Understandably, Gulf states now fear possible Turkish retribution for their weaponising of Kurdish aspirations in this way.

And Turkey is seen (by GCC States) as already working in close co-ordination with fellow Muslim Brotherhood patron and GCC member,

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Der Brexit braucht einen Buhmann

der-brexit-braucht-einen-buhmann

10-01-19 01:27:00,

Parallel zu den aktuellen parlamentarischen Kämpfen um den EU-Austritt läuft die politisch-kulturelle Mythenbildung in Großbritannien auf Hochtouren: Es werden Erklärungsmuster gesucht, die den etablierten Politikbetrieb von der Verantwortung für die Brexit-Zuspitzung freisprechen sollen. Ein aufwendiger und irreführender Spielfilm lädt die Schuld für die Entwicklung nun vor allem einem Individuum auf. Von Tobias Riegel.

Großbritannien sucht einen Schuldigen. Oder genauer – einige Gegner des Brexit versuchen sich aus der Verantwortung für die gesellschaftliche Zuspitzung zu stehlen: indem sie die selbst angerichteten sozialen Vorbedingungen des Brexit-Erfolgs leugnen und die Schuld für die Anti-EU-Stimmung allein dem genialischen Talent einzelner Propagandisten der „Leave“-Kampagne zuschreiben.

Der Mythos: Der Brexit ist das Werk einzelner Propagandisten

Während also Premierministerin Theresa May ums politische Überleben kämpft und das Parlament seit Monaten zur Bühne unwürdiger Taktik-Spiele wird, arbeiten parallel viele große Medien an der dominanten Erzählung von der durch bösartige Individuen in die Irre geführten Gesellschaft. Ausgeblendet wird in dieser Version, dass viele Brexit-Wähler erst durch eine langjährige wirtschaftsliberale Kürzungspolitik in die Position der unreflektierten Fundamental-Opposition gedrängt wurden – also nicht zuerst durch die „Brexiteers“, sondern schon viel früher durch die „etablierte“ Politik.

Potenziert wurde dieser Irrlauf vieler benachteiligter Briten durch den devoten Rückzug des einst „links“ genannten Lagers von der notwendigen EU-Kritik. Aus Angst, von den großen Medien in die „rechte“ Ecke gestellt zu werden, war die europäische „Linke“ viel zu lange sprachlos, angesichts der wirtschaftsliberalen Ausrichtung der EU. In Deutschland kann man neben Einzelpersonen eigentlich nur dem Wagenknecht-Flügel der Linkspartei bescheinigen, sich zu diesem Thema früh und vor allem konsequent genug positioniert zu haben.

Die Brexit-Kampagne hat Gräben vertieft – geschaffen wurden diese Gräben aber schon vorher

Hier sollen weder die Ziele noch die Strategie der Brexit-Kampagne über Gebühr verteidigt werden. Die polarisierende Kampagne hat mit schlimmen Ressentiments und Halbwahrheiten gearbeitet und generell das Irrationale gestärkt. Auch passt (ähnlich wie beim US-Präsidenten Donald Trump oder bei der AfD) die Brexit-Pose des Widerstandskämpfers nicht mit den teils neoliberalen politischen Forderungen zusammen. Das alles entlässt aber auf der anderen Seite die etablierten Politiker und Journalisten nicht aus ihrer Verantwortung, die sozialen Vorbedingungen für eine erfolgreiche Brexit-Kampagne geschaffen zu haben.

Vorläufiger Höhepunkt des medial-politischen Bestrebens, den Brexit nicht als Folge langjähriger Politik, sondern als raffinierten Coup ideologie-freier Hasardeure einzuordnen,

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Brexit Unleashes British Bulldog Snarling at Russia

brexit-unleashes-british-bulldog-snarling-at-russia

09-01-19 10:05:00,

Brexit Unleashes British Bulldog Snarling at Russia

Britain is dispatching some 1,000 marines to join NATO war exercises off Norway in “a show of strength to Russia”. The move is but one of several military muscles being flexed by Britain in a bid to boost its international standing. Russia is designated as the convenient villain to justify Britain’s renewed militarism.

To lend the madness some popular appeal, British media reported that “Prince Harry will join one of ­Britain’s biggest war exercises against Russia in 20 years, as a warning to Vladimir Putin over his continued aggression.”

Harry (34), the youngest son of heir to the British crown, Prince Charles, is said to be privy to secret battle plans taking place in Norway over the next 12 weeks “as the marines practice drills in a show of strength against potential military strikes by ­Moscow.”

Russia’s embassy in Britain dismissed the exercise involving the young royal as a PR gimmick to fire up public enthusiasm for what is otherwise a hackneyed ploy of provoking tensions with Moscow. “Apparently, the authority of politicians and generals is no longer enough to ensure public support for this policy,” it said.

Indeed, a PR stunt is surely what it is going on. And the British media are showing themselves once again to be the disgraceful pro-war stenographers that they are by churning out official assertions of “Russian aggression” and “potential military strikes”.

But what’s also going on here is a wider and more disturbing pattern of Britain increasing its militarism towards Russia. Not that Russia is quaking in its boots over Britain’s threatening conduct, but the reckless snarling attitude of the British bulldog nevertheless adds to increasing international tensions between NATO powers and Moscow. That implies an increasing risk of a military confrontation.

A significant factor here is Britain’s intensifying Brexit chaos as it splits from the European Union. The deadline for the EU divorce comes on March 29 when Britain is set to leave the bloc after more than four decades of membership. If Britain crashes out of the EU without a trade deal, which looks increasingly likely due to internal British political squabbling, then economic and social chaos is expected.

Given the high stakes, it seems that the British establishment is seeking to distract from the Brexit debacle through ramping up tensions with Russia.

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Brexit: London kommt mit seiner neuen Kolonialpolitik zurecht

brexit-london-kommt-mit-seiner-neuen-kolonialpolitik-zurecht

04-01-19 01:14:00,

Die Regierung Ihrer Majestät hat ihre Politik nach dem Brexit festgelegt. In einem Interview mit dem Sunday Telegraph vom 30. Dezember 2018 denunziert Verteidigungsminister Gavin Williamson, alles was seit 1956 gemacht wurde.

Im Jahr 1956 eroberte eine britisch-französische, von Israel unterstützte Militärexpedition, den Suez-Kanal. Aber die Vereinigten Staaten und Russland [die Sowjetunion, Anm.d.Ü] zwangen die Alliierten zum Rückzug. Dieses Fiasko bedeutet das Ende der europäischen Kolonisation und den allmählichen Rückgang der europäischen Armeen aus den Gebieten, die sie in der Welt besetzten.

Laut der Regierung von May wandte sich das Vereinigte Königreich dann der Europäischen Union zu, an der es aber nie dachte, teilzunehmen. Diese Zeit ist vorbei.

“Wir müssen klar sein, es ist eine Politik, die zerrissen wurde. Großbritannien ist wieder eine Nation der Welt geworden” [1], hat Herr Williamson gesagt. Sein Ministerium verhandelt bereits die Eröffnung von neuen Militärbasen im Ausland. Derzeit besitzt das Königreich solche nur in Gibraltar, Zypern, Diego Garcia und auf den Maluinen (“Falklands”-Inseln).

Dem Minister zufolge erwarte die Welt, dass das Vereinigte Königreich die moralische, militärische und globale Führung übernimmt, weil es die Toleranz, die Demokratie und die Gerechtigkeit verteidigt.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Brexit: London assumes its new colonial policy

brexit-london-assumes-its-new-colonial-policy

04-01-19 01:11:00,

The British Government has chosen its post Brexit strategy. On 30 December 2018, the Defence Minister, Gavin Williamson gave an interview to the Sunday Telegraph, in which he denounced what has been the policy since 1956.

In 1956, a British-French military expedition supported by Israel, seized the Suez Canal. However the United States and Russia forced their allies to withdraw. This fiasco marks the end of European colonization and the beginning of the progressive withdrawal of European armies from the territories that they were occupying throughout the world.

According to Theresa May’s government, the United Kingdom then oriented itself to the European Union, something it had never dreamt of becoming a member of. The time is over.

“We have to be clear, it is a policy that has been torn up. Great Britain has become once again a world nation”, Mr. Williamson made clear. The Minstry has been trying for quite some time to negotiate the opening of new military bases abroad. Currently, the United Kingdom only has bases in Gibraltar, Cyprus, Diego Garcia and the Falkland Islands.

According to the Ministry of Defense, the world expects the United Kingdom to demonstrate moral, military and global leadership, because it defends tolerance, democracy and justice.

Translation
Anoosha Boralessa

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Brexit as a Spiritual Question – Why the EU Is Wrong for Europe | threeman.org

brexit-as-a-spiritual-question-why-the-eu-is-wrong-for-europe-threeman.org

31-12-18 08:06:00,

This article was first published in New View magazine (Issue 90, Jan-Mar 2019)

Brexit is not only an economic and political issue; it is also a spiritual issue, a cultural issue of our time, because the EU is a construct that contradicts the essential spiritual impulses of the modern age, which began in the 15th century. Britain, for good and ill, has played a major role in shaping this modern age, in which, according to Rudolf Steiner, the British people and the other English-speaking peoples who proceeded from them play a vanguard role.1 However, the failure of the British elite to be able to enforce its will in the Suez crisis of 1956 was the final sign of the end of Britain’s first phase of activity in this modern age. It was a phase of assertive commercial expansion and of aggressive empire that began in the reign of James I (1603-1625) despite that most unwarlike monarch’s own fervent desire for peace. With the exception of pirates in the decades of British piracy, from c.1560-1730, it was not the British people but the British elite – the wealthy landowning class and their allies, the rich merchants of the City of London – that forced its will upon the world from 1600-1900 and pushed and dragged the common people of Britain to fight its wars and conquer and occupy foreign lands, just as the common people of England had in earlier centuries been pushed and dragged into centuries of war on the Continent of Europe by their overlords, the feudal aristocracy of England. In the English Civil Wars (1642-53), many English people felt that enough was enough; they wanted a new dispensation, an end to the age-long tyranny of monarchs and lords, most of whom had never been English in any case but whose origins were Norman or French. In the famous Putney Debates between soldiers of the New Model Army of October-November 1647, in the speeches and writings of Col. Thomas Rainsborough and John Lilley, and in the tracts and deeds of radical groups such as the Levellers, Diggers and Quakers could be heard and read the new spirit, the new will of individuals in England for freedom. It was a will that stemmed from the impulse of what Steiner called the Consciousness Soul,

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Harde Brexit: Jacob Rees-Mogg steekt May naar de kroon

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12-12-18 07:45:00,

Het Britse Conservatieve parlementslid Jacob Rees-Mogg wil een harde Brexit en is de scherpste tegenspeler van premier Theresa May.

Eerder vond een stemming over het vertrouwen in May als partijleider niet genoeg steun, maar nu dan toch. Zo’n stemming wordt gehouden wanneer 48 Conservatieve parlementsleden de motie ondersteunen.

Onderhandelingen

May wil het Verenigd Koninkrijk ondanks het aanstaande vertrek uit de Europese Unie onder andere aan de Europese gemeenschappelijke markt en de douane-unie aansluiting laten houden. Critici verwijten de regeringsleider bij de onderhandelingen met Brussel teveel compromissen te hebben gesloten. Rees-Mogg is inmiddels uitgegroeid tot hun woordvoerder. “Het Brexit-akkoord van premier May maakt de beloften uit het Conservatieve manifest niet waar”, aldus Rees-Mogg, die hardop over een leiderschapswissel nadacht.

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Hardliners

De alumnus van de universiteit van Oxford is een echte tacticus. Hij leidt de European Research Group – een financieel sterke groep die een harde Brexit voorstaat. Velen vermoeden dat Rees-Mogg zelf het premierschap op het oog heeft. Rees-Mogg werd in North East Somerset in het Britse parlement gekozen en geldt als vertegenwoordiger van de bovenlaag. Hij is overigens ook een vermogend man.

Geduld

Toen hij er niet direct in slaagde genoeg steun voor een vertrouwensstemming over Mays leiderschap te verzamelen, stelde hij: “We wachten het af. Politiek is een spel waar je geduld voor nodig hebt.” Inmiddels is zijn geduld beloond.

Onzekerheid

Vanavond wordt er gestemd. De toekomst van de regering May is daarmee onzeker. De aanhangers van de premier verwijten hun partijcollega’s dat ze in een moeilijke situatie door hun poging May ten val te brengen onzekerheid creëren. Maar onzekerheid hoort erbij in de politiek. Als May wordt weggestemd is de vraag wie haar opvolgt als partijleider natuurlijk vers twee.

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Brexit wird zum Ort eines Stellvertreterkonfliktes zwischen den USA und der EU

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30-11-18 10:58:00,

Trump kritisiert Brexit-Deal und favorisiert “No deal”-Situation

Als hätte Großbritanniens Premierministerin Theresa May nicht schon genug Probleme in Sachen Brexit, bläst ihr nun auch aus den USA ein rauer Wind um die Ohren. Am Dienstag verkündete US-Präsident Donald Trump seine Kritik am Entwurf des EU-Austrittsvertrages über die Medien. Das Abkommen sei “ein großartiger Deal für die EU, welcher den Handel zwischen Großbritannien und den USA stoppen könnte”. Man werde sich “die Sache gut anschauen müssen”, so Trump weiter, “um herauszufinden ob Großbritannien unter diesen Umständen weiter handeln darf. Wenn man sich den Entwurf anschaut sieht es so aus, dass ihnen der Handel mit uns nicht erlaubt sein wird. Hoffentlich kann sie (Theresa May) da etwas unternehmen.”

Trumps Kritik zielt auf Form und Inhalt der geplanten Übergangsregelung welche am Tag nach dem Austrittstermin Großbritanniens am 29. März in Kraft treten soll. Diese Übergangsregelung bindet Großbritannien über Jahre hinweg an das regulatorische Regime der EU. Im Gegenzug bleibt Großbritannien für diese Zeit mit der EU in einer Zollunion verbunden. Während dieser Zeit muss Großbritannien auch die Handelspolitik der EU mittragen und hat in diesen Bereichen nur begrenzte eigenständige Handlungsmöglichkeiten.

Die Brexit-Befürworter in der Regierung, darunter Handelsminister Liam Fox, haben immer argumentiert, dass der Brexit den Abschluss neuer Handelsverträge ermöglichen würde, allen voran mit den USA. Tatsächlich gibt es in diese Richtung schon seit einigen Monaten informelle Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA. Trump stellt mit seinen Äußerungen den Erfolg dieser Verhandlungen in Frage. Schon während seines Staatsbesuches in London im August hatte Trump Theresa May während eines Staatsbanketts kritisiert und den ehemaligen Außenminister Boris Johnson empfohlen. Dieser würde einen “großartigen” Premierminister abgeben, während Theresa Mays agieren in Sachen Brexit eher “unglücklich” sei.

In der britischen Medienlandschaft wurde diese Intervention Trumps seinerzeit als “Präzedenzfall” gewertet. Allerdings gibt es eine lange Geschichte US-amerikanischer Einmischung in die britische Innen- und Außenpolitik. Großbritannien ist der engste Nato-Partner der USA und als solcher ein atlantischer Brückenkopf in Europa. Unter anderem deshalb intervenierte der damalige US-Präsident Barack Obama sowohl in das schottische Unabhängigkeitsreferendum als auch in das Brexit-Referendum.

Beide Male ging es ihm darum, einerseits die territoriale Integrität Großbritanniens aufrecht zu halten und andererseits dessen Platz innerhalb der Europäischen Union gewährleistet zu sehen. Sollte Großbritannien aus der EU austreten müsse,

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Tagesdosis 26.11.2018 – Der Brexit: Wird Großbritannien wirklich die EU verlassen? | KenFM.de

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26-11-18 05:59:00,

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Ein Kommentar von Elke Schenk.

Die Bevölkerung Großbritanniens hat abgestimmt. Die Meldung vom 23. Juni 2016 wird so einige Europäer anderer Länder und selbst die Menschen im eigenen Land überrascht, wenn nicht gar schockiert haben: In einer Volksabstimmung entschied sich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Austritt aus der Europäischen Union. Ungläubig oder neugierig warten viele darauf, was nun passiert. Wird der Brexit Wirklichkeit? Eine Einschätzung auf der Grundlage des Entwurfs zu einem Austrittsvertrag.

Die Selbstverklärung der Europäischen Union wird immer dann als Maske entlarvt, wenn sie auf die Probe gestellt wird: Wenn sich Bevölkerungen in Volksabstimmungen dem von den Eliten vorgegebenen Weg widersetzen. Obwohl der Austritt aus der Union im EU-Vertrag von Lissabon 2009 verankert wurde, gilt die Aktivierung dieses Rechts aufgrund eines Wählervotums in Großbritannien als Unfall oder Unbotmäßigkeit. Eine entscheidende Frage ist also: Wird die EU Großbritannien zu annehmbaren Bedingungen gehen lassen?

Zur Erinnerung: Bei der Abstimmung zum Austritt aus der EU haben im Juni 2016 72 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, davon 51,9 Prozent für den Brexit. Als Austrittsdatum ist formal der 29. März 2019 festgelegt worden, 2 Jahre nach der Aktivierung des Artikels 50 des EU-Vertrags.

Beim Wahlverhalten war neben der regionalen Spaltung — innerhalb Nordirlands stimmten 56 Prozent der Wählenden für „remain”, also den Verbleib in der EU, in Schottland 62 Prozent — auch eine soziale Spaltung festzustellen. Während die Londoner City mit ihren sehr hohen Einkommen von der Kapitalverkehrsfreiheit, das heißt der Freiheit zur Spekulation und zum Agieren als Schattenfinanzplatz, profitiert und entsprechend für remain stimmte, sind die deindustrialisierten und ärmeren Gebiete mehrheitlich der Leave-Kampagne gefolgt (1).

Globalisierungsverlierer in allen EU-Ländern leiden unter den Folgen eines „autoritären Kapitalismus” (Wilhelm Heitmeyer), der nationale demokratische Entscheidungsspielräume beschneidet und wirtschafts- wie finanzpolitische Bestimmungen in internationalen Verträgen zementiert. Es sind die unteren Einkommensgruppen, die unter der Verlagerung qualifizierter Facharbeitsplätze, unter prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglöhnen und der Konkurrenz durch Migranten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt leiden.

Die EU mit ihrer vertraglich verankerten neoliberalen Schlagseite — vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes, Verbot staatlicher Beihilfen,

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