Tagesdosis 14.12.2019 – Rule, Britannia | KenFM.de

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15-12-19 10:59:00,

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Boris Johnson gewinnt die Wahl in Großbritannien und bahnt imperialer Politik den Weg.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Längst haben die USA das einstige Imperium Großbritannien abgelöst. Das tut weh. Warum auch sollte für die britischen Machthaber die EU interessant sein, wenn man sich durch politisches Anbiedern an die USA wenigstens ein bisschen vom imperialen Glanz erhalten kann? Die Hauptmedien, überwiegend in transatlantischer Hand, halfen kräftig mit und beeinflussten die öffentliche Meinung so, dass schließlich die Partei gewonnen hat, mit der sich imperiale Politik am besten durchsetzen lässt.

Trump hat, wie die Hauptmedien im Vorfeld der Wahl berichteten, Boris Johnson als „großartigen Premierminister“ gesehen und ihm ein neues Handelsabkommen mit den USA versprochen, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Selbstverständlich ist er nach der Wahl einer der ersten Gratulanten und äußert sich positiv zum Ausgang der Wahlen, wie alle Gratulanten von Macron bis Merkel. Auch wenn teilweise behauptet wird, dass die Reaktionen auf die Wahl so „gespalten wie nie“ und nicht dem durchschlagenden Sieg entsprechend ausgefallen seien, ist das nur mediale Makulatur und keineswegs als Kritik imperialer Politik einzustufen.

Im Gegenteil: Deutsche Medien und Politiker sehen und sahen in der dichten Beziehung Großbritanniens mit den USA, und folgerichtig auch in der Wahleinmischung der USA, kaum ein Problem und mildern den Auszug der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft eher als exzentrische britische Eigenheit ab, die vor allem organisatorisch Probleme schafft, weil es jetzt mit Anfang Januar 2020 doch scheinbar schnell mit der Umsetzung gehen kann.

Boris Johnson twittert nach den ersten Prognosen nach der Wahl „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“ (1). Da stellt sich schon die Frage, wo der zukünftige Premierminister Großbritanniens eigentlich lebt. Im wöchentlichen Austausch mit seinem Monarchen kann er das ja mal erklären. Wenn eine konstitutionelle Monarchie die großartigste Demokratie der Welt sein soll, kann das ja spannend werden. Und da ist man noch nicht einmal bei der viel wesentlicheren Frage angelangt, ob da, wo Demokratie draufsteht, auch wirklich Demokratie drin ist. Der im britischen Gefängnis Belmarsh,

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Rule, Britannia!

rule-britannia

07-02-19 02:29:00,

Bild: EU/EC – Audiovisual Service/Etienne Ansotte

Politik baut traditionell mehr auf Bilder als auf Tatsachen. Die Brexit-Misere zeigt die unerwünschten Folgen überdeutlich

Theresa May wird eine bemerkenswerte Gabe nachgesagt: Sie kann eine feurige Rede halten und mit Aplomb den Saal verlassen, ohne dass das zurückbleibende Publikum nachher weiß, was May überhaupt gesagt hat. Diese Fähigkeit zu einem substanzlosen Wirbel ist der Kern ihrer Brexit-Strategie. Die sachliche Materie ist zu unbefriedigend und kontrovers, als dass sich hier je Einigungen finden ließen, deswegen werden diese schlicht simuliert.

Das Ziel, das sie dabei verfolgt, zeichnet sich allerdings ab und wird durch die Abstimmungsergebnisse vom 29.1.2019 bestätigt. Der im Vorjahr ausgehandelte und Anfang Januar abgelehnte Deal wird vom Parlament letztlich doch umgesetzt werden müssen, um den Crash des No-Deal-Brexit zu verhindern. Der Deal Mays ist, was die Beziehungen zur EU betrifft sehr vage und wird Großbritannien wohl in einen Art Limbus führen, den Yanis Varoufakis bereits zu Beginn als “Hotel-California-Effekt” beschrieben hat: “You can check out any time you like. But you can never leave!”

Tatsächlich wird das Vereinigte Königreich allein durch das kaum lösbare Problem der Grenze zwischen Nordirland und Irland zu einem dauerhaften Verbleib in einem Zollverband mit der EU gezwungen sein. Dies sind aber Folgen, die der Öffentlichkeit erst in drei Jahren klar sein werden – und dann ist Theresa May bereits in Pension. Schließlich konnte sie das Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei nur durch die Zusage abwenden, nicht mehr als Premierministerin zu kandidieren. So weit, so bizarr.

Ob May mit ihrer widersprüchlichen und in weiten Teilen schlicht unsinnigen Strategie Erfolg haben wird, ist schwer vorherzusagen. Lohnend scheint aber die Frage, wie es überhaupt zu einer solch heillos verzwickten Lage kommen konnte. Vielleicht lässt sich dies mit Winston Churchills großer Liebe zum Film erklären.

Allein gegen den Rest der Welt

Politik bedient sich gerne eines hermeneutischen Zirkelschlusses, den Maupassant sehr klar erfasste: “Politiker belügen Journalisten und glauben später, was in der Zeitung steht.” Anders gesagt, es werden Bilder entworfen, deren Fehlerhaftigkeit ihren Schöpfern sehr wohl bewusst ist. Diese Bilder lassen sich aber nutzen, um die Öffentlichkeit in eine gewisse Richtung zu lenken. Später sind die Beteiligten dann dazu verdammt den einmal entworfenen Bildern zu folgen, auch wenn diese längst unsinnig und kontraproduktiv geworden sind.

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