Ist das der Plan? Britische Ärzte warnen, Assange könnte die Haft in London nicht überleben | Anti-Spiegel

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25-11-19 01:19:00,

Wie dreist und geplant Julian Assange in die Falle gelockt wurde und wie das „Problem Assange“ gelöst werden soll, wird deutlich, wenn man sich die Meldungen der letzten Wochen zu dem Thema anschaut.

Die USA wollen Assange ausschalten, weil er mit Wikileaks ihre Verbrechen öffentlich macht. Ohne Wikileaks wüssten wir nichts von den Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan. Ohne Wikileaks wäre Snowden nicht mehr in Freiheit, denn es war Wikileaks, die seinerzeit seine Flucht aus Hongkong organisiert haben. Ohne Wikileaks wüssten wir auch nicht, wie die Demokraten in den USA 2015 und 2016 im Vorwahlkampf mit unlauteren Mitteln Clinton gefördert und Sanders behindert haben. Und noch vieles mehr. Die Liste ist lang.

Wikileaks macht also genau das, was Journalismus tun sollte: Es schaut den Mächtigen auf die Finger und deckt ihre Verbrechen auf. Und genau das passt den USA nicht, sie wollen Assange mundtot machen und am liebsten würde man ihn auch tot im wahrsten Sinne des Wortes sehen. Nur wie lässt sich das anstellen?

Offiziell wollen die USA ihm den Prozess machen, es läuft ein Auslieferungsantrag. Aber ich habe immer gezweifelt, dass die USA eine Gerichtsverhandlung anstreben. Die Medien würden wochenlang berichten und all die alten Skandale, die man vergessen machen will, würden wieder aufgewärmt. Und es wäre schwierig, dabei Assange wie einen Bösewicht aussehen zu lassen. Es ist also zu erwarten, dass Assange vorher stirbt und ähnlich wie im Fall Epstein die peinlichen Details nicht in einem Prozess öffentlich werden.

Die Frage war also, wie man seiner habhaft werden konnten. Um hier einen Weg zu finden, der in der Öffentlichkeit keine Proteste auslöst, tauchten gegen Assange Vergewaltigungsvorwürfe auf. Angeblich hatte er 2010 in Schweden zwei Frauen vergewaltigt, die gegen ihn Anzeige erstattet haben. Vergewaltigung ist böse und und dass sich die Öffentlichkeit mit einem Vergewaltiger solidarisiert, ist eher unwahrscheinlich. Die Medien haben ausführlich berichtet, es ging darum, Assange in ein schlechtes Licht zu rücken.

Dabei gab es gar keine Vergewaltigung. Assange hatte einvernehmlichen Sex mit zwei Frauen, die sich danach betrogen fühlten und Angst hatten, sich bei ihm eine Geschlechtskrankheit geholt zu haben. Parallel mit zwei Frauen Sex zu haben, mag moralisch verwerflich von Assange sein, aber es ist keine Vergewaltigung.

Auf diese Weise kam es zu einem Haftbefehl in Schweden.

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Der britische Buhmann | Anti-Spiegel

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15-09-19 08:12:00,

Seit Jeremy Corbyn 2015 Chef der britischen Labour-Partei geworden ist, wird er mit so ziemlich allen Mitteln medial bekämpft. Was steckt dahinter?

Wenn wir etwas über Jeremy Corbyn lesen, dann ist es meistens etwas negatives. Immer wieder werden zum Beispiel Vorwürfe laut, unter ihm sei die Labour-Partei zu einem Hort für Antisemiten geworden. Ja, Corbyn selbst sei ein Antisemit. Einen schlimmeren Vorwurf kann es in der westlichen Welt gegen einen Politiker kaum geben.

Nachdem er 2015 Parteichef geworden ist und die Möglichkeit bestand, er könne die damals anstehenden Wahlen gewinnen, hat ein führender britischer General sogar offen über eine Art Putsch gegen einen Premierminister Corbny gesprochen:

„Die Armee würde einfach nicht dafür stehen. Der Generalstab würde es einem Premierminister nicht erlauben, die Sicherheit dieses Landes zu gefährden, und ich denke, die Menschen würden alle möglichen, fairen oder faulen Mittel einsetzen, um dies zu verhindern. Man kann nicht einem Außenseiter (im Original wird das Wort „Maverick“ benutzt, das man auf viele Arten übersetzen kann, Anm. d. Verf.) die Sicherheit eines Landes anvertrauen. Es würde Massenrücktritte auf allen Ebenen geben und Sie würden mit der sehr realen Aussicht auf ein Ereignis konfrontiert sein, das effektiv eine Meuterei wäre.“

Und im britischen Telegraph konnte man am Samstag lesen, dass die USA befürchten, ein Premierminister Corbyn würde Geheimdienstinformationen an Russland und den Iran weitergeben. Es wurde gefordert, ein von Corbyn regiertes Großbritannien aus dem Geheimdienstprogramm „Five Eyes“, einem Verbund der Geheimdienste der USA, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Großbritanniens, auszuschließen. Sogar eine „Herabstufung“ des Nato-Status von Großbritannien wurde ins Spiel gebracht.

Warum diese massive Hysterie gegen Corbyn, an der nicht nur die gesamte westliche Presse, sondern auch Militär und Geheimdienste beteiligt sind?

Der Grund liegt in Corbyns politischen Positionen, denn er fordert Dinge, die nach dem im Westen herrschenden Verständnis des wirtschaftlichen Liberalismus und der Globalisierung Todsünden sind.

So kritisiert er die Privatisierungen, die es in Großbritannien seit Thatcher gegeben hat, weil sie zu schlechterer, aber dafür teurerer Versorgung der Menschen geführt haben und fordert die Verstaatlichung von Versorgungs- und Transportunternehmen. Außerdem will er hohe Einkommen höher besteuern und lehnt die Sparpolitik im sozialen Bereich ab.

In militärischen Fragen ist er ein Pazifist. Er ist gegen die britischen Atomwaffen,

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Handyauslesung: Britische Polizei behandelt Opfer wie Verdächtige

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26-07-19 11:54:00,

Auch wenn nichts davon mit dem Tatbestand in Verbindung steht: Wer in England eine sexuelle Belästigung anzeigen will, muss der britischen Polizei unbegrenzten Zugang zu personenbezogenen Daten auf Handys und anderen Endgeräten gewähren. Das problematisiert ein Bericht der Datenschutzorganisation Big Brother Watch, der die Zulässigkeit der Praxis anficht.

Ende Januar kam heraus, dass die Polizei in mehreren Fällen Fehler bei der Beweissicherung gemacht hatte. Die polizeilichen Ermittler:innen übersahen zum Beispiel relevante Chatverläufe zwischen dem mutmaßlichen Täter und Opfer, welche die Anklagen im Nachhinein zum Einsturz brachten. Die nationale Polizeibehörde (NPCC) führte im April 2019 Formulare ein – sogenannte Digital Processing Notices – mit denen Betroffene einer Handyanalyse zustimmen sollen.

Bisher hat die Polizei Handys von Opfern nur bei Vergewaltigungsvorwürfen und schweren Sexualverbrechen ausgelesen, da es in diesen Fällen oft schon vor der Tat Kontakt zwischen Täter und Opfer gab. Nun soll die Praxis aber in jeder Art von Strafverfahren genutzt werden können.

Weigert sich das Opfer, wird die Untersuchung nicht weitergeführt

Hauptsächlich setzt die Polizei sie weiterhin bei sexualisierter Gewalt ein. Die Betroffenen müssen bestätigen, dass sie „der polizeilichen Untersuchungspraxis zustimmen“ und der Polizei jeglichen erbetenen Zugang erlauben.

Ausgelesen werden können Textnachrichten, Anruflisten, Ortungsinformationen, Mails, Fotos, Profile in sozialen Medien und Browserverläufe. Auch dann, wenn das Opfer bis zum Tatzeitpunkt keinerlei Kontakt zum Täter hatte und die Daten schon mehrere Jahre alt sind. In manchen Fällen bittet die Polizei sogar um noch tieferen Eingriff, bei dem sie teilweise bereits gelöschte Daten wiederherzustellen versucht.

Stimmen die Opfer dieser digitalen Untersuchung nicht zu, werden die Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt. Dazu verweist die Erklärung darauf, dass jede gefundene Rechtsverletzung – auch die von Freund:innen und Familienmitgliedern – strafrechtlich verfolgt wird. Die Polizei kann die Daten laut Big Brother Watch bis zu 100 Jahre lang speichern.

Druck macht die übergeordnete Strafverfolgungsbehörde

Als „rechtmäßige Einverständniserklärung“ lassen die Datenschützer:innen das nicht durchgehen: Sie bewerten die Praxis als unzulässig, da die Angaben weder spezifisch noch transparent über das Vorgehen der Polizei aufklären. Von einer freiwilligen Wahl kann keine Rede sein, wenn sich die Opfer zwischen einer Strafverfolgung und dem Schutz ihrer Privatsphäre entscheiden müssen.

Laut dem Bericht übt besonders die übergeordnete Strafverfolgungsbehörde Druck aus, wenn die Betroffenen sich weigern,

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Britische Army sucht exzessive Computerspieler, Klassenclowns und Selfie-Süchtige

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07-01-19 10:16:00,

Plakate der neuen Kampagne. Bild: UK Army

Die Army hat die Rekrutierung privatisiert, aber nicht nur deswegen bleiben die jungen Mensch dem als “sinnvoll” verkauften Job fern

Die Briten sind seit Thatcher Vorreiter im Neoliberalismus, was immer bedeutet, den Staat zu schrumpfen und die angeblich allein seligmachende Privatisierung für den kapitalistischen Markt auszubauen. Kern des staatlichen, durch Steuergelder finanzierten Auftrags ist die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit durch das Justizsystem, die Polizei und das Militär, letztlich geht es um die Sicherung des Eigentums. Man war 2012 in der konservativ-liberalen Regierung von David Cameron, der den schlanken Staat propagierte (Durch Privatisierung aus der Krise?), so auch der Meinung, die Rekrutierung von Armeesoldaten outsourcen zu müssen, weil das ja effektiver ist. Gewählt wurde Capita Business Services, um u.a. eine Online-Rekrutierung zu ermöglichen.

2013 sollte Capita beginnen, aber das Unternehmen schaffte es erst 2017 für den Preis von 113 Millionen britischen Pfund, das Dreifache der ursprünglich vereinbarten Kosten. Überdies hat das Unternehmen in den Jahren jährlich die Rekrutierungsvorgaben nicht erreicht, sondern zwischen 20 und 45 Prozent unterboten. 2017/2018 stiegen fast 50 Prozent aus dem Bewerbungsverfahren aus. Das Verfahren dauert zu lange, es gibt technische Probleme. Die britische Army hatte ihre Rekrutierungsbüros um die Hälfte verringert, um Kosten zu sparen, allerdings wird durch den zehnjährigen Outsourcing-Vertrag über fast 500 Millionen Pfund das Ziel nicht erreicht, 267 Millionen Pfund zu sparen.

Ob die Privatisierung daran schuld ist, dass die Army nicht genügend Rekruten findet, ist nicht sicher, auch in anderen Ländern haben die Militärs Probleme, Willige zu finden, die SoldatInnen werden wollen, auch die Öffnung für Frauen und bessere Angebote konnten die fehlenden Stellen nicht besetzen. Wahrscheinlich sind nicht nur demografische Gründe, also weniger junge Menschen, dafür verantwortlich, sondern auch die steigende Unlust, sich militärischer Disziplin zu unterwerfen, die sinkende Fitness der jungen Menschen, zu geringe finanzielle Anreize und die Weigerung, für das “Vaterland” den Tod zu riskieren, wenn zunehmend mehr Auslandseinsätze stattfinden, die mit nationaler Verteidigung nichts zu tun haben.

Eigentlich wollte man bis Ende 2018 erreichen, den Truppenbestand auf 82,500 erhöhen, aber mit 77.000 blieb man weit darunter. Capita hat nur 10 Prozent der geforderten oder erwünschten Offiziersrekruten für die Army und 7 Prozent für die anderen Ränge anwerben können,

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Enthüllt: Britische Spezialeinheit führt Informationskrieg gegen Russen – Medien

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22-11-18 07:32:00,

Manchmal greift das Militär der westlichen Länder zu einer weiteren PR-Kampagne, um den Steuerzahlern zu zeigen, wie effektiv ihre Gelder verwendet werden. Oftmals werden für diese PR-Aktionen zivile Journalisten herangezogen, die öffentlich erklären, für was Hunderte Milliarden Dollar bzw. Pfund ausgegeben werden.

Für Moskau, das im Visier der westlichen Armeen steht, wäre es nützlich, sich die Rüstungsarsenale und Diversionsmethoden anzusehen, die im Kampf gegen Russland eingesetzt werden.

Leider kennen Moskaus Opponenten sehr gut die Erfahrungen des Kalten Krieges und arbeiten sehr effektiv daran, dass Russland das Schicksal der Sowjetunion ereilt. Das wird sehr offensichtlich nach der skandalösen Reportage des Technik-Magazins „Wired“, die Einblicke in das Innere einer britischen Einheit, die auf Informationskriege spezialisiert ist, verschafft. Die Waffe der 77. Britischen Brigade sind Memes, virale Videos und Millionen Fake-Accounts in sozialen Netzwerken, mit denen sie die Ideen der britischen Regierung befördern.

©
Sputnik / Ilya Pitalyow

Der „Wired”-Journalist, der in der Tat Mitarbeiter einer gemeinnützigen Organisation ist, nennt die Regionen und Länder, in denen die britischen Spezialisten tätig sind – Russland, China, Großbritannien, Argentinien, Iran, Naher Osten, Nordkorea. Natürlich wird behauptet, dass die Tätigkeit der britischen Militärs auf den Schutz vor gegnerischen Informationsangriffen (vor allem Russland) konzentriert wird. Doch zugleich wird berichtet, dass die britischen Informations-Einheiten gewisse Bevölkerungsgruppen in Russland (sowie China, Iran u.a.) im Visier haben. Es ist klar, dass das britische Militär auf dem Informationsfeld und in den sozialen Netzwerken nicht mit dem Ziel arbeitet, dort gute Werte zu verbreiten.

Man sagt, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, doch der moderne Krieg ist vor allem eine großangelegte Marketing-Operation. Den Russen wird Hass und Verachtung gegenüber dem eigenen Staat, der Geschichte, den Landsleuten, Behörden und der Armee aufgedrängt. Es wird zu Methoden gegriffen, mit denen internationale Konzerne Getränke und Autos anpreisen. Es wird hervorgehoben, dass mehr als die Hälfte der Militärs der 77. Brigade früher im Marketing bzw. der Konsumanalyse arbeiteten.

So wird die innere Küche beschrieben: „Einer der Räume ist ein Raum für die Erforschung des Publikums – ihre Zusammensetzung, die demografischen Eigenschaften und Gewohnheiten der Menschen, die sie erreichen wollen. Ein anderer Raum ist ein Raum für die analytische Arbeit, die auf die Analyse der Beziehungen und Stimmungen fokussiert ist, die man aus der großen Datenbank der sozialen Netzwerke erhalten kann.

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Labour-Partei will britische Wasserversorgung verstaatlichen

Labour-Partei will britische Wasserversorgung verstaatlichen

27-09-18 08:42:00,

Jeremy Corbyn bei seiner Abschlussrede auf dem Parteitag. Bild: Screenshot aus dem Labour-Video

Auf dem Parteitag ging es nicht nur um de Brexit, sondern auch um die programmatische Absetzung vom Neoliberalismus, was auch Freihandelsabkommen betrifft

In Liverpool ging am Mittwoch der Parteitag der britischen Labour-Partei zu Ende. Im deutschsprachigen Ausland dominierte die konfliktträchtige und auch nach Abschluss der Konferenz nicht vollständig geklärte Haltung Labours zur Brexit-Frage die Berichterstattung. Dabei kam zu kurz, dass in Liverpool Programmpunkte vorgestellt wurden, welche die neoliberale (Un-)Ordnung Großbritanniens und im weiteren Sinne auch jene Europas in Frage stellen könnten.

Am deutlichsten zeigte sich dies beim Thema der Wasserversorgung. Diese wurde 1989 von der konservativen Thatcher-Regierung gegen den Willen eines Großteils der britischen Bevölkerung privatisiert. So unbeliebt war die Privatisierung schon damals, dass die Tories deren Einführung in den 1980er Jahren zweimal verschoben hatten, um mögliche Niederlagen bei Parlamentswahlen zu vermeiden.

Heute wird die Wasserversorgung in England und Wales durch multinationale Großkonzerne betrieben. Die viel beschworene Effizienz ist dabei nicht sichtbar. In vielen Städten gibt es zahlreiche Leckagen. In einem kurz vor dem Parteitag veröffentlichten Strategiepapier mit dem Titel “Clear Water: Labour’s Vision for a Modern and Transparent Publicly-Owned Water System” weist die Partei auf weitere durch die Privatisierung verursachte Probleme hin.

So seien die Kosten für den Endverbraucher im Laufe der vergangenen 25 Jahre um 40% gestiegen. Derweil hätten die Betreiberkonzerne in den letzten zehn Jahren Dividenden im Wert von 18 Milliarden Pfund an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Geld, so argumentiert das Strategiepapier, hätte man stattdessen in die Infrastruktur stecken oder zur Senkung der Verbraucherpreise nutzen können. Stattdessen seien Investitionen in die Infrastruktur zwischen 1990 und 2018 massiv gesunken, obwohl 20% des Leitungswassers durch Leckagen verloren gehe. Für diese “Leistung” seien die Chefs der Wasserkonzerne im Durchschnitt mit einer Million Pfund pro Jahr bezahlt worden.

“Demokratischer öffentlicher Besitz”

In seiner Parteitagsrede vom Montag, den 24. September, kündigte Labours wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell die Verstaatlichung der britischen Wasserversorgung durch die nächste Labour-Regierung an. Das oben erwähnte Strategiepapier soll beschreiben, wie dies funktionieren könnte.

Angedacht ist demnach eine Regionalisierung der Wasserversorgung, die an “Regional Water Authorities” übertragen werden soll. Dies soll durch ein im Parlament beschlossenes neues Gesetz in die Wege geleitet werden.

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Computer sagt nein: Britische Polizei lässt Algorithmus entscheiden, welche Fälle sie ermitteln soll

Computer sagt nein: Britische Polizei lässt Algorithmus entscheiden, welche Fälle sie ermitteln soll

04-09-18 03:56:00,

Computer sagt nein: Britische Polizei lässt Algorithmus entscheiden, welche Fälle sie ermitteln soll (Symbolbild)

Wegen steigender Einbruchszahlen bei starker Kürzungen der Finanzen muss sich die Polizei der britischen Grafschaft Norfolk bei ihrer Arbeit mehr auf technische Mittel verlassen. Mittlerweile testet sie einen Computer-Algorithmus, der die “Lösbarkeit” eines Einbruchsfalls vorausberechnet und bei jedem konkreten Verbrechen entscheidet, ob es sich lohnt, weiter zu ermitteln.

Das an der Universität Cambridge entwickelte System soll britische Strafverfolgungsorgane bei Ermittlungen von Wohnungseinbrüchen unterstützen, dessen Statistiken im Vergleich zum Vorjahr landesweit drastisch gestiegen seien, schreibt die Zeitung Daily Mail. Es analysiere die Straftaten nach insgesamt 29 verschiedenen Faktoren, darunter der Qualität der Aufnahmen des Täters von Überwachungskameras und dem Vorhandensein von Fingerabdrücken am Tatort. Nach Auswertung dieser Angaben urteile das Programm über die Zweckmäßigkeit, eine Ermittlung zur Strafsache einzuleiten.

Während Opfer von Einbrüchen zusammen mit Abgeordneten des britischen Parlaments die Nachteile der neuen Technologie bemängeln, versicherte die Polizei Norfolk, dass sie die traditionellen polizeilichen Methoden keineswegs ersetze, und die Entscheidung zu jedem konkreten Straffall erst nach einer Rücksprache mit einem Polizeibeamten getroffen werde.

Mehr zum Thema – An der Hand erkannt: Britische Forscher können Pädophile durch Fotos ihrer Hände identifizieren

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Wie die britische Labour-Partei ihren eigenen Parteichef mit Microtargeting linkte

Wie die britische Labour-Partei ihren eigenen Parteichef mit Microtargeting linkte

16-07-18 07:17:00,

Im britischen Parlaments-Wahlkampf 2017 wurde Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour Party offenbar durch die eigene Parteizentrale manipuliert. Wie die Times berichtet, kauften führende Funktionäre in der Parteizentrale von Labour Werbeanzeigen auf Facebook im Wert von ein paar tausend Pfund, die ausschließlich Corbyn und seine engsten Vertrauten zu sehen bekamen. Dafür nutzten sie die Funktion bei Facebook, die zielgerichtete Werbung (sogenanntes Microtargeting) bei einzelnen Nutzern erlaubt. Der Rest der Wählerschaft hingegen bekam Botschaften mit anderen Inhalten zu sehen. Ziel war es, dem Team um Corbyn zu suggerieren, dass dessen Inhalte breit gestreut werden. Die Labour-Parteiführung wollte damit einen allzu linken Wahlkampf verhindern.

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Die Enthüllung ist Tom Baldwin zu verdanken, der als Kommunikationsberater für den ehemaligen Labour-Chef Miliband gearbeitet hat. Der Sunday Times wurde das Täuschungsmanöver von zwei weiteren Labour-Funktionären bestätigt. In seinem gerade erschienen Buch „Ctrl Alt Delete: How Politics and the Media Crashed Our Democracy“ schreibt Baldwin:

Wenn es um die Themen ging, die Corbyn besonders wichtig waren, haben seine Mitarbeiter des Öfteren eingefordert, enorme Summen für Werbung auf Facebook auszugeben. Für die Parteizentrale war das nichts als Geldverschwendung. [Eigene Übersetzung]

Buchautor Baldwin plädiert für ein klares Verbot von politischer Werbung auf sogenannten sozialen Netzwerken:

Wenn selbst der Oppositionsführer von seiner eigenen Partei in diesem Maße ausgetrickst werden kann, welche Chance haben dann die Wählerinnen und Wähler überhaupt noch, eine wirkliche Entscheidung zu treffen? […] Die Lösung ist nicht etwa mehr Transparenz oder Kontrolle, sondern ein vollständiges Verbot politischer Werbung im Internet. [Eigene Übersetzung]

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Britische Regierung will Skripal-Haus kaufen

Britische Regierung will Skripal-Haus kaufen

29-06-18 07:47:00,

Die russische Botschaft verlangt Aufklärung, die Ermittlung kommt weiter nicht voran, derweil gibt es über eine von London initiierte Erweiterung des OPCW-Mandat Ärger zwischen Moskau und dem Westen

Die britische Regierung hält weiter Sergei Skripal und seine Tochter Julia, die am 4. März zum Opfer eines Anschlags mit Nervengift wurden, aber sich davon erholt haben, unter Verschluss. Wo sich die beiden aufhalten und ob beide mit der Quarantäne oder Isolation einverstanden sind, bleibt weiter offen. Von der britischen Regierung hört man weiter nichts über den Fortgang der Ermittlungen. Bekannt ist bislang nur, dass es sich wohl um das Nervengift Nowitschok handelte, was die OPCW bestätigte, und dass dies vermutlich am 3. März am Griff der Haustür von Skripal angebracht worden war. Woher das Nervengift stammt, ist unbekannt, auch wenn klar wurde, dass Militärlabors mehrerer Staaten dieses produziert haben, ebenso unbekannt sind trotz aufwändiger Ermittlungen der oder die Täter.

Klar scheint aber zu sein, dass die Schuldzuweisung an Russland weiterhin nicht belegt ist und dass die Regierungen, die sich London anschlossen und russische Diplomaten auswiesen, auch nicht mehr wussten. Es handelte sich primär um einen Versuch, die britische Regierung zu stützen und transatlantische Einheit gegen die “russische Aggression” herzustellen.

Klar ist aber auch, dass die monatelange, aber bislang weitgehend ergebnislose Polizeiaktion nicht nur eine der größten, sondern auch eine der teuersten war. Noch immer sind 100 Beamte der Antiterrorabteilung der Polizei in Salisbury tätig, drei Monate lang waren es 250. Der für die Stadt zuständigen Polizei von Wiltshire alleine sind durch den Skripal-Fall mehr als 7 Millionen Pfund an Kosten entstanden. Insgesamt wird sie Dutzende von Millionen kosten.

Vor kurzem wurde durch die Sunday Times bekannt, dass das Haus von Skripal in Salisbury, in dem angeblich weiterhin ermittelt wird und das noch nicht für eine Säuberung freigegeben ist, ebenso wie dessen Auto und persönliche Gegenstände von der Regierung für 350.000 Pfund (fast 400.000 Euro) gekauft werden soll. Es wird aber weiter keine Auskunft gegeben, da es unangemessen sei, über persönliche Angelegenheiten von allen zu sprechen, die in den Fall verwickelt sind. Will man das Haus zum Museum machen oder will man mit dem Geld den Skripals helfen, unterzutauchen und sich unter neuer Identität irgendwo anzusiedeln, um sie dem Zugriff der Medien und/oder Russlands zu entziehen.

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Skripal: Die britische Polizei steht mit leeren Händen da

Skripal: Die britische Polizei steht mit leeren Händen da

08-06-18 07:14:00,

Bild: Man vyi/public domain

Es sei ein sehr ungewöhnlicher und komplexer Fall. Trotz immensem Aufwand gibt es keine Spuren, Russland wird im neuesten Zwischenbericht nicht einmal erwähnt

Am Dienstag hat die britische Polizei einen erneuten Bericht über die Ermittlungen im Fall Skripal veröffentlicht. Er zeigt vor allem, dass mit großem Aufwand bislang wenig herausgebracht wurde. Die Täter des Anschlags mit dem Nervengift bleiben im Dunklen, von irgendwelchen Spuren, die nach Russland reichen, ist nicht die Rede.

Das überführt letztlich die britische Regierung, die die Schuldigen aufgrund angeblicher alternativenloser Plausibilität in Russland und auch im Kreml verortete, ebenso wie die Regierungen, die sich hinter die Beschuldigungen stellten. Offenbar musste die Bundesregierung wenigstens im Geheimen vor dem Parlamentarischen Kontrollausschuss zugestehen, keine Beweise von der britischen Regierung erhalten oder selbst etwa durch die deutschen Geheimdienste erhalten zu haben, die über die Erkenntnis hinausgehen, dass für den Anschlag Nowitschok benutzt wurde (Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall). Bislang unterminieren die westlichen Regierungen, die sich hinter die Schuldzuweisung der britischen Regierung gestellt haben, das Vertrauen in die Institutionen weitaus stärker, als dies eine Desinformationskampagne von außen vermöchte.

Warum das angeblich so gefährliche Nervengift nicht tödlich wirkte, bleibt ebenso unbeantwortet wie seine Herkunft. Dass die britischen Behörden weiterhin die beiden Skripals, die sich mittlerweile erholt haben, von der Öffentlichkeit fernhält, angeblich auf eigenen Wunsch, mindert das Misstrauen nicht gerade, das durch fehlende Beweise oder auch nur Hinweise auf die Anklage der britischen Regierung verstärkt wird.

Die Metropolian Police ergeht sich in ihrem Bericht vornehmlich über die Nachweise, wie umfangreich die Ermittlungen waren, nämlich mit die größten und komplexesten der britischen Antiterror-Polizei. Abgesehen davon, dass das Nervengift wahrscheinlich auf der Türklinke angebracht wurde, wo vermutlich Sergei und Julia Skripal sowie der Polizist Nick Bailey damit in Kontakt kamen, wurde nicht viel mehr ermittelt, obgleich schon drei Monate 250 Detektive den versuchten Mordanschlag untersuchten. Jetzt würden weiterhin noch 100 Antiterror-Offiziere in Salisbury bleiben, um die vorhandenen Hinweise zu sichten und jeder Spur zu folgen. Bislang seien 1230 Offiziere von zusätzlichen 40 Einheiten an dem Einsatz beteiligt gewesen sein, eine große Zahl sei für die eher zwecklosen, aber demonstrativen Absperrungen eingesetzt worden. Allein der Wiltshire Police soll dies bereit 7,5 Millionen Pfund gekostet haben.

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Britische Erpressung

Britische Erpressung

13-04-18 08:22:00,

Britische Schutzhaft
von Craig Murray

Bis jetzt haben uns nur die Russen Yulias Stimme hören lassen – in einem aufgezeichneten Gespräch mit ihrer Cousine. Was wir also mit Sicherheit wissen ist, dass sie bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ihre Cousine in Russland anrief, um sie wissen zu lassen, was gerade vor sich ging. Erinnern wir uns – bis die Russen das Telefongespräch veröffentlichten, hatte uns die britische Obrigkeit weiter die Lüge aufgetischt, dass Sergej im Koma läge und Yulia selbst sich in einem kritischen Zustand befinde.

Wir wissen nicht, wie Yulia der Anruf gelang. Ich selbst bin schon öfter bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert worden und fand dann jedes Mal, wenn ich aufwachte, mein Mobiltelefon in meinem Nachttisch vor. Yulias Handy wurde ihr offensichtlich weggenommen und nicht wiedergegeben. Auch hat sie kein offizielles Telefon bekommen – sie hat ihrer Cousine deutlich mitgeteilt, dass sie sie auf diesem Telefon nicht würde zurückrufen können, da es ihr nur vorübergehend zur Verfügung stehe. Die britische Regierung hätte ihr eines geben können, auf dem sie zurückgerufen hätte werden können – hätte man ihr denn helfen wollen.

Die wahrscheinlichste Erklärung ist, dass Yulia jemanden im Krankenhaus überzeugen konnte, ihr ein Telefon zu leihen, ohne dass britische Beamte dies mitbekamen. Dies würde auch erklären, warum die erste Reaktion Großbritanniens und seiner Lakaien in den Medien war, die Echtheit des Telefonats anzuzweifeln. Es würde auch erklären, warum sie dem offiziellen Narrativ über ihrer beider Gesundheitszustand widersprechen konnte, und warum sie nicht zurückgerufen wurde. Und, noch wichtiger: Es würde erklären, warum ihre Familie seitdem nichts mehr von ihr gehört hat – ja, warum niemand mehr ihre Stimme gehört hat.

Es erscheint mir grundsätzlich unwahrscheinlich, dass Yulia nun über Scotland Yard eine offizielle Erklärung abgegeben hat, in der sie ihrer Cousine verbat, Kontakt mit ihr aufzunehmen oder sie zu besuchen – nachdem es doch gerade ihre Cousine war, die sie als allererstes angerufen hatte, sobald es ihr möglich war. Ich schenke diesem Polizei-Statement schlicht keinen Glauben:

„Am 9. April 2018 wurde ich aus dem Salisbury District Krankenhaus entlassen. Ich wurde dort mit offenkundiger klinischer Expertise und einer solchen Freundlichkeit behandelt, dass ich das Personal sofort vermisste. Ich habe meinen Vater in ihrer Pflege zurückgelassen, und er ist noch immer schwer krank.

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Britische Ausflüchte

Britische Ausflüchte

06-04-18 08:53:00,

Johnson und May tauchen ab
von Craig Murray

Die Regierung hat in einem Versuch, die Kontrolle über das Narrativ zu behalten, endlich eingeräumt, was ihr bereits seit drei Wochen bekannt war: Es gebe keinen Beweis dafür, dass die beim Anschlag von Salisbury verwendete Substanz in Russland hergestellt wurde. Dies geschah nur kurz vor der Äußerung der Experten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW). Das Interview mit dem Geschäftsführer von Porton Down ist nur in diesem Tweet von Sky zu sehen:

Sollte jemand eine Kopie des Interviews anfertigen und mir diese senden oder einen sicheren dauerhaften Beitrag erstellen können, den ich verlinken kann, wäre ich dankbar (Kontakt oben rechts auf meinem Blog). Auf der Website von Sky findet sich lediglich ein sehr kurzes Video und mir ist es wichtig, es zu speichern – die Gründe dafür werde ich erläutern.

Im heutigen von den Tories regierten Großbritannien sollte es niemanden überraschen, dass für den Chefposten von Großbritanniens Chemiewaffen-Einrichtung ein Radio-Verkäufer eingestellt wurde.

Offenbar nahm man an, Aitkenheads PR-Kompetenzen würden ausreichen, die Kernpunkte der Regierungspropaganda zu vermitteln. Wie schwer ihm diese Aufgabe während des gesamten Sky-Interviews fiel, ist vielsagend. In den letzten drei Wochen befand sich Aitkenhead in einer äußerst schwierigen Lage, er saß zwischen zwei Stühlen: Einerseits musste er seinen Wissenschaftlern genüge tun, die unnachgiebig darauf pochen, nicht bestätigen zu wollen, dass die Substanz in Russland hergestellt worden ist; andererseits musste er der Regierung zu Diensten sein, die sich außerordentlich dafür ins Zeug legt, die Forscher zu genau dieser Aussage zu bringen.

Nach genau 5 Minuten und 3 Sekunden in diesem Interview lügt Boris Johnson offenkundig über das, was Porton Down ihm mitgeteilt hat.

Es ist eindeutig, dass Aitkenhead gegenüber Sky sagt: „Die Wissenschaftler können nicht beweisen, dass es aus Russland stammt. Die Regierung behauptet jedoch, dass sie über Geheimdienstquellen verfügt, die diese Herkunft bestätigen.“ Seine Bemühungen, die ihm vorgegebenen Formulierungen, die er zu Propagandazwecken nachbeten soll, an die recht ordentlichen Interviewfragen anzupassen, muten beinahe komisch an: Er kommt nicht um zahlreiche „ähmms“ und „hms“ herum.

Man darf nicht vergessen, dass die präzisen Formulierungen, die im offiziellen Sprachgebrauch zu verwenden sind, Gegenstand zäher Verhandlungen zwischen den Wissenschaftlern und Porton-Down-Bürokraten, dann zwischen Porton-Down-Bürokraten und Beamten des Verteidigungsministeriums und schließlich zwischen Beamten des Verteidigungsministeriums und denen des Außenministeriums sowie der Geheimdienste gewesen waren,

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