Bundesrat beschließt Organspende-Reform

bundesrat-beschliest-organspende-reform

14-02-20 01:04:00,

Der Bundesrat hat am Freitag eine Organspende-Reform gebilligt, die Bürger stärker für Spenden sensibilisieren soll.

Demnach sollen alle Bürger künftig mindestens alle zehn Jahre direkt beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden. Die neuen Regeln zielen darauf, die Zahl der potenziellen Organspender zu erhöhen. In Kraft treten sollen sie voraussichtlich 2022.

Das Info-Material zu Organspenden werde man auch alle zwei Jahre von seinem Hausarzt bekommen können. Die künftigen Informationspflichten sollen ebenfalls für Ausländerbehörden gelten, was aus Sicht des Bundesrates falsch interpretiert werden könnte. Denn man könnte den Eindruck bekommen, dass eine Organspendebereitschaft einen Einfluss auf die amtliche Entscheidung über den aufenthaltsrechtlichen Antrag haben könne. Dies sei aber unbedingt zu vermeiden.

©
AFP 2019 / ANNE-CHRISTINE POUJOULAT

Der Bundestag hatte Mitte Januar eine moderate Reform der Organspenderegeln beschlossen. Der Entwurf sieht die Möglichkeit vor, eine Entscheidung dazu in ein neues zentrales Online-Register einzutragen.

Rückgang der Organspenden

Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten überlassen hatten. Es gab jetzt aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben – vor allem Nieren, Lebern und Lungen.

aa/sb/dpa

 » Lees verder

Bundesrat und Parlament im Netz der Pestizidlobby

bundesrat-und-parlament-im-netz-der-pestizidlobby

22-08-19 09:17:00,

Das Netzwerk des Interessenverbandes Scienceindustries © Scienceindustries

Kurt Marti / 22. Aug 2019 –

Bundesbern tanzt nach der Pfeife der Pestizidkonzerne, deren Fäden beim Wirtschaftsverband Scienceindustries zusammenlaufen.

In der parlamentarischen Gruppe mit der unscheinbaren Bezeichnung «Bildung Forschung Innovation» (BFI) sind «über 90 nationale Politiker aus dem National- und Ständerat organisiert», wie es auf der Homepage von Scienceindustries heisst, dem Wirtschaftsverband von Chemie, Pharma und Life Sciences, der auch die Interessen der Pestizidkonzerne Syngenta, Bayer und BASF vertritt.

Scienceindustries hat die parlamentarische Gruppe gegründet und führt deren Sekretariat. Stolz hält Scienceindustries fest: Es ist «eine der grössten parlamentarischen Gruppen der eidgenössischen Räte». Doch welche National- und Ständeräte sind Mitglieder dieser ominösen parlamentarischen Gruppe im Fahrwasser des Lobbyverbandes Scienceindustries, welcher unter anderem die Interessen der Pestizidindustrie vertritt?

Im Interessenregister des National- und Ständerats findet man dazu nichts und auf der Homepage von Scienceindustries stehen nur die Namen von vier Vorstandsmitgliedern der parlamentarischen Gruppe: FDP-Ständerat und Vorstandspräsident Damian Müller sowie die drei Vorstandsmitglieder FDP-Nationalrat Kurt Fluri, BDP-Ständerat Werner Luginbühl und SP-Ständerat Hans Stöckli.

Mitgliederliste der Parlamentarier-Gruppe ist «nicht öffentlich»

Infosperber wollte von Scienceindustries wissen, welche Namen sich hinter dieser zahlenmässig so starken parlamentarischen Gruppe verstecken. Doch Infosperber biss auf Granit. Laut Marcel Sennhauser, dem stellvertretenden Direktor von Scienceindustries, ist die Mitglieder-Liste «nicht öffentlich».

FDP-Ständerat Damian Müller hat das Präsidium der parlamentarischen Gruppe erst vor wenigen Monaten von seinem Vorgänger und CVP-Präsident Gerhard Pfister übernommen. Als Mitglied der Umweltkommission des Ständerats ist Müller bestens positioniert, um die Interessen der Pestizidkonzerne zu vertreten.

Ebenfalls Vorstandsmitglied und BDP-Ständerat Werner Luginbühl sitzt in der ständerätlichen Umweltkommission. Den Fuss in der Parlamentsmechanik hat auch Scienceindustries-Vize-Direktor Sennhauser. Er verfügt über eine Zutrittsberechtigung der Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren im Nationalrat.

Industriegruppe Agrar: Sprachrohr der Pestizidkonzerne

Neben der parlamentarischen Gruppe gehört die Industriegruppe Agrar zu den «Engagements» von Scienceindustries, wie es auf deren Homepage heisst. Die Industriegruppe Agrar ist das Sprachrohr der Pestizidkonzerne Syngenta, BASF, Bayer, Leu+Gygax, Omya Agro und Stähler. Sie beliefert die National- und Ständeräte regelmässig mit pestizidfreundlichen Sessions-Infos und die Medien mit Stellungnahmen gegen die Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiativen.

Beispielsweise vor der Juni-Session des Nationalrats empfahl die Industriegruppe Agrar in ihrem Sessions-Info,

 » Lees verder