Bundesregierung: Warum Berlin in der UNO nicht gegen ein Wettrüsten im Weltall gestimmt hat | Anti-Spiegel

bundesregierung:-warum-berlin-in-der-uno-nicht-gegen-ein-wettrusten-im-weltall-gestimmt-hat-|-anti-spiegel

08-11-19 10:18:00,

Am Dienstag habe ich berichtet, dass Deutschland in der UNO gegen ein Verbot von Waffen im Weltall gestimmt hat. Inzwischen wurde die Regierung auf der Bundespressekonferenz danach gefragt und ich möchte Ihnen die absurde Antwort nicht vorenthalten.

In meinem Artikel zu dem Thema habe ich angemerkt, dass es doch mal eine schöne Frage an die Regierung wäre, warum Deutschland zusammen mit den USA und anderen Nato-Staaten gegen die russische Resolution gestimmt hat, ein Wettrüsten im Weltall zu verhindern. Zur Erinnerung: In der UNO stimmten 124 Staaten für die Resolution. Dagegen haben 41 Länder gestimmt, darunter die USA, Deutschland, Israel und eine Reihe weiterer Länder des Westens.

RT-Deutsch hat meinen Artikel gelesen, denn der Redakteur Florian Warweg hat mir auf Twitter mitgeteilt, dass er die Frage aufgenommen und gestellt habe. Zur Erinnerung: Ich hatte schon einmal Kontakt über Twitter zu Herrn Warweg, als er seine Twitter-Follower um Vorschläge für Fragen an die Regierung gebeten hat. Ich habe damals eine Frage zum Abkommen von Minsk vorgeschlagen und die Antwort der Regierung war atemberaubend blamabel.

Aber auch auf die aktuelle Frage zum Wettrüsten im Weltraum konnte die Regierung keine überzeugende Antwort geben. YouTube scheint als Waffe im Informationskrieg mal wieder kleine Nadelstiche verteilen zu wollen und hat RT-Deutsch bis zum 14. November das Hochladen von Videos verboten, wie man in dem RT-Artikel erfahren kann. Daher kann ich das Video hier nicht verlinken und verweise auf den Artikel von RT-Deutsch, wo Sie das Video anschauen können.

Alternativ können Sie hier das Protokoll der Pressekonferenz zu dem Thema lesen.

Beginn des Zitates:

WARWEG: Am Dienstag stand im Rahmen der laufenden UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum“ zur Abstimmung. Diese wurde auch mit übergroßer Mehrheit über 124 Länder stimmten dafür angenommen. Allerdings habe ich jetzt mit Überraschung festgestellt, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?

BURGER: Vielen Dank für die Frage. Es gab dazu auch eine Stimmerklärung der EU, die sich nämlich geschlossen gegen diesen Resolutionsentwurf verhalten hat. Grundsätzlich ist es so, dass die Bundesregierung sehr bemüht ist,

 » Lees verder

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus

masnahmen-der-bundesregierung-gegen-rechtsextremismus

04-11-19 03:04:00,

„Eckpunkte gegen Rechts“

Eine gefährliche Mogelpackung

von Tobias Riegel / NDS

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen.

Die aktuellen Eckpunkte des Regierungskabinetts zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem schärfere Strafen gegen „Hasssprache“, eine Meldepflicht für Internetkonzerne bei verdächtigem Inhalt und verbesserten Schutz für Kommunalpolitiker. Das klingt zunächst nach überfälligem Durchgreifen und nach guten Maßnahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung – und eine potenzielle Gefahr für den Glauben an den Rechtsstaat.

Hass-Hate-Hasskommentar-Hasskriminalitaet-Hasssprache-Hassverbrechen-Hetze-Radikalisierung-Rechtsextremismus-Rechtsruck-Kritisches-Netzwerk-Volksverhetzung-AfD-Rassismus

► „Hasssprache“: Ein Symptom wird zur Ursache erklärt

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen „Hass“-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des „Hasses“ verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden – etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur.

Um diese Kosten zu stemmen, müsste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die „neun Eckpunkte“ suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

► Kaputtgesparte Gerichte: Auch die Hass-Symptome werden nicht bekämpft

Fingerzeig-Bashing-Diffamierung-Schuldzuweisung-Hass-Verunglimpfung-Kritisches-Netzwerk-Stigmatisierung-Leugnen-Leugner-Leugneritis-Leugnung-Fatalismus-Indoktrination Nun könnte man anmerken, dass die Gesellschaft angesichts der unbestrittenen Internet-Beleidigungen nicht auf die langfristige Beseitigung der Vorbedingungen des Extremismus warten kann – und darum eine (zusätzliche) schnelle Symptombekämpfung durchaus gerechtfertigt sein kann.

Aber: Nicht einmal die in den Eckpunkten versprochene Bekämpfung der Symptome (Internet-Beleidigungen) kann gewährleistet werden. Durch die neuen Regelungen (etwa die Meldepflicht der Internetkonzerne) wird eine nicht zu kontrollierende Welle an Fällen über den deutschen Gerichten zusammenschlagen und sie vollends handlungsunfähig machen. Was sich hinter den Eckpunkten inhaltlich konkret verbirgt, beschreibt etwa dieser Artikel.

Wie handlungsunfähig die deutsche Gerichtsbarkeit bereits heute ist – und trotz eines aktuellen „Paktes für den Rechtsstaat“ wahrscheinlich absehbar bleiben wird – beschreibt etwa dieser Artikel.

 » Lees verder

Syrienkrise: Die Bundesregierung stellt ihre geballte Inkompetenz offen zur Schau | Anti-Spiegel

syrienkrise:-die-bundesregierung-stellt-ihre-geballte-inkompetenz-offen-zur-schau-|-anti-spiegel

04-11-19 03:01:00,

Was für ein trauriges Bild die Bundesregierung international abgibt, zeigt sich an einer Meldung, die die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag veröffentlicht hat.

Die TASS ist eine Nachrichtenagentur, die völlig sachlich Nachrichten bringt und dabei auf wertende Formulierungen verzichtet. Ihre Meldungen sind fast immer „staubtrocken“. So auch heute, aber selbst diese neutral formulierten Nachrichten klingen wie Realsatire, bei der einem das Lachen im Halse stecken bleibt, wenn man kurz darüber nachdenkt, was die Menschen, die Deutschland regieren, international für ein Bild abgeben.

Die TASS berichtete über die Bundespressekonferenz und zitierte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer zur Situation in Syrien mit folgenden Worten:

„“Es ist wichtig, dass die internationale Zusammenarbeit zur Lösung der Krise in Syrien nicht auf die Türkei und Russland beschränkt ist“, sagte sie. Nach ihren Worten sei es notwendig, „dass Deutschland und Europa in diesem Zusammenhang stärker und aktiver handeln“.“

Das klingt gut. Da fragt man sich doch gleich, was denn genau Deutschland und Europa nun nach Meinung der Bundesregierung tun sollen. Dazu schreibt die TASS weiter:

„Demmer wies darauf hin, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche Position zum Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe, der die Schaffung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien forderte. Sie (die Verteidigungsministerin) informierte Außenminister Heiko Maas per SMS über ihre Initiative. Dies löste eine Welle der Kritik aus.“

Im Klartext fordert die Bundesregierung: „Mir nach, ich weiß auch nicht wohin!“ Und das, nachdem sich Bundesminister über mögliche Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien über SMS informieren, anstatt Experten erst einmal eine Lageanalyse machen zu lassen.

Die deutsche Verteidigungsministerin hat internationales Kopfschütteln ausgelöst, als sie im Alleingang und sogar ohne ihr eigenes Ministerium zu informieren oder mal einen Experten zu konsultieren, eine von der Nato mit UN-Mandat gesicherte internationale Schutzzone in Nordsyrien gefordert hat. Es ist bezeichnend, dass die Frau für ihren Ministerposten so unqualifiziert ist, dass sie nicht einmal die einfachsten Dinge versteht. Ein UN-Mandat wird es nicht geben, das müsste der UN-Sicherheitsrat einstimmig erteilen. Das dürfte mindestens an einem russischen Veto scheitern, denn Russland will Syrien als Staat erhalten und die Nato-Truppen, die völkerrechtswidrig Teile Ostsyriens besetzt hatten, endlich aus dem Land bekommen. Da wird Russland kaum per UN-Mandat die Nato wieder nach Syrien einladen.

Hinzu kommt,

 » Lees verder

380 Euro pro Stunde – Bundesregierung verschwendet Steuergelder gegen Pressefreiheit

380-euro-pro-stunde-–-bundesregierung-verschwendet-steuergelder-gegen-pressefreiheit

16-10-19 05:15:00,

Wie nun bekannt wird, hat die Bundesregierung massiv Steuergelder ausgegeben, damit Kanzleien gezielt Presseanfragen abwehren. Der häufigste Auftraggeber: Das Bundesamt für Verfassungsschutz – Die Behörde wehrte sich besonders entschlossen mit juristischem Beistand gegen Recherche-Anfragen von Journalisten.

Zwischen 250 und 380 Euro pro Stunde – über solch einen Verdienst würde sich so manch Bundesbürger freuen. Genau diese Summen haben Ministerien und Bundesbehörden diversen Kanzleien als Honorar gezahlt. Die einzige Beschäftigung der extern engagierten Anwälte: die Abwehr von Pressefragen. Normalerweise können Journalisten nach dem Pressegesetz Unterlagen oder Sachverhalte anfragen, die ihnen in der Regel zur Transparenz zur Verfügung gestellt werden müssen. Das wollen viele Ministerien aber offenbar nicht. Die externen Kanzleien suchten deshalb für die Bundesregierung nach rechtlichen Möglichkeiten zur Verweigerung.

Auch Verkehrsministerium wehrte ab

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Hamburg

©
REUTERS / FABIAN BIMMER

Dabei kamen Jahr für Jahr große Summen zusammen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 2013 und 2018 am meisten für die juristischen Dienste ausgegeben, insgesamt rund 74.150 Euro. An Platz zwei folgte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit etwa 48.990 Euro. An dritter Stelle steht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dort wurden rund 34.930 Euro ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren.

Eine bestimmte Kanzlei profitiert

Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang, in welchem Verhältnis vor allem der Verfassungsschutz zu Transparenz und demokratischer Öffentlichkeit stehe. Auch die Namen der Kanzleien wurden auf Anfrage veröffentlicht, dabei erscheinen einige Kanzleien bevorzugt behandelt worden zu sein: Immer wieder taucht der Name „Redeker Sellner Dahs“ auf, eine Anwaltssozietät mit Hauptsitz in Bonn. Die Kanzlei vertrat in der Vergangenheit unter anderem Christian Wulff zur Affäre um seinen Privatkredit, Johannes Rau in der WestLB-Flugaffäre, Helmut Kohl in der Parteispenden-Affäre, Annette Schavan im Streit um ihren Doktortitel, sowie den Bundesrat zum Verbotsantrag gegen die NPD.

Ein Leitfaden mit Checkliste

In allen Fällen wurden Honorarvereinbarungen geschlossen, also nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Zur Begründung teilt die Bundesregierung mit, dass bei einer Abrechnung nach den vorgesehenen Sätzen des RVG die Anwälte nicht bereit seien, komplexe Mandate zu übernehmen. In dem Antwortschreiben auf die Frage der Linksfraktion verweist die Bundesregierung darauf, dass das Bundesministerium des Innern Anfang 2015 zum ersten Mal einen Leitfaden für die Beauftragung von Rechtsanwälten erstellt habe:

„Dieser Leitfaden dient seitdem den Ministerien als Hilfestellung bei der Mandatierung von Anwältinnen und Anwälten.“

Mittlerweile liege eine neue Fassung des Leitfadens vom Juni 2018 vor.

 » Lees verder

Khashoggi-Mord, war da was? Bundesregierung macht “Business as usual” mit Saudi-Arabien | Anti-Spiegel

khashoggi-mord,-war-da-was?-bundesregierung-macht-“business-as-usual”-mit-saudi-arabien-|-anti-spiegel

09-09-19 07:17:00,

Vor etwas weniger als einem Jahr hat der Mord an dem Journalisten Khashoggi in einem saudischen Konsulat in der Türkei Schlagzeilen gemacht. Nachdem sie zunächst Empörung geheuchelt hat, gilt für die Bundesregierung nun wieder „Business as usual“ mit Saudi-Arabien. Und in den Medien stört sich niemand daran.

Wenn irgendwo auf der Welt Journalisten etwas zustößt, sorgt das völlig zu Recht für Empörung bei Politik und Medien in Deutschland. Vor allem, wenn es um Russland oder China geht. Im letzten Oktober stand man daher vor dem Problem, wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in der Türkei Empörung heucheln zu müssen, aber gleichzeitig den „Freund und Partner“ Saudi-Arabien nicht übermäßig zu verärgern.

Das wurde elegant gelöst: Medienwirksam wurde Bestürzung geheuchelt und die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien offiziell eingestellt. Das betraf in erster Linie Waffenlieferungen und Ausbildungsmissionen der deutschen Polizei in Saudi-Arabien. Das Schlüsselwort ist „offiziell“, denn tatsächlich wurden fröhlich weiter Waffen an Saudi-Arabien geliefert, obwohl es nicht nur den Journalisten kaltblütig ermordet hatte, sondern auch noch einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führt, bei dem viele Zivilisten sterben. Eigentlich liefert Deutschland ja keine Waffen in Krisenregionen.

Eigentlich, es sei denn, es betrifft den „Freund und Partner“ Saudi-Arabien.

Und man stellt sich in Berlin auch gerne dumm. Kürzlich war es sogar dem Spiegel zu viel, wie die Bundesregierung sich aus der Sache herauswinden will und es erschien dort ein Bericht, der kritisierte, dass die Bundesregierung angeblich nicht einmal weiß, welche Länder an dem Krieg im Jemen beteiligt sind. Und da sie es nicht weiß, liefert sie eben weiterhin Waffen an die Länder.

Die Bundesregierung weiß ohnehin wohl nur das, was sie wissen will. Nachdem die USA kürzlich in Syrien bei einem Bombenangriff mindestens 40 Menschen getötet haben und man das in allen Medien und auf den Internetseiten der US-Regierung lesen konnte, hatte die Bundesregierung dazu angeblich auch keine Informationen und konnte daher auch nicht sagen, welche Meinung sie über diesem US-Angriff hatte.

In Fällen, in denen alles offen liegt, hat die Bundesregierung angeblich keine Informationen, aber in Fällen, wie dem Anschlag auf die Skripals, wo es keinerlei Informationen gibt, außer natürlich unbelegten britischen Anschuldigungen, da hat die Bundesregierung genug Informationen, um zum Beispiel russische Diplomaten auszuweisen oder Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

 » Lees verder

Die Bundesregierung setzt den UN-Migrationspakt um. – Zu welchem Ziel?

die-bundesregierung-setzt-den-un-migrationspakt-um.-–-zu-welchem-ziel?

22-07-19 08:01:00,

Außenminister Maas hat mit der Meldung Aufsehen erregt, dass er sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ausspricht, die im Mittelmeer gerettet werden. Er kündigte eine deutsche Initiative an, immer ein festes Kontingent an „Geretteten“ zu übernehmen und forderte ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. – Unter dem Deckmantel der, in Wahrheit inszenierten, Seenotrettung wird damit in einem weiteren Schritt der maßgeblich unter deutscher Beteiligung zustande gekommene UN-Migrationspakt umgesetzt, der jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen soll.1

Die Ankündigung von Maas liegt ganz in der Linie dessen, was Bundesinnenminister Seehofer bereits praktiziert. Dieser will sowohl 13 der 40 Sea-Watch3-„Geretteten“ der Kapitänin Rackete2 aufnehmen, als auch insgesamt bis zu 40 weitere der von dem deutschen Schiff „Alan Kurdi“ nach Malta geschleppten 65 Migranten und den 58 von der maltesischen Marine Geborgenen dem deutschen Steuerzahler an das große Herz und den schlappen Geldbeutel drücken.3
„Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: ´Wer Menschen vor dem sicheren Ertrinken rettet, erfüllt seine humanitäre Pflicht`. Deshalb habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 228 Menschen – und damit mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat – aufgenommen“, berichtet der Spiegel.4

Sprachtäuschungen

Es ist offensichtlich, wie schon durch das ständig verwendete sprachliche „Narrativ“ die arbeitende Bevölkerung, die sich nur oberflächlich informieren kann, getäuscht und belogen wird.
1.  Es sind keine Flüchtlinge aus Libyen, die vor einer ihnen drohenden Lebensgefahr oder Verfolgung fliehen, sondern illegale Wirtschafts-Migranten, die aus dem Inneren Afrikas gezielt nach Libyen an die Küste des Mittelmeeres wandern, um von da aus ins gelobte Europa zu kommen. Es sind auch nicht die Ärmsten, die Not und Elend in ihrer Heimat entfliehen wollen, sondern fast nur junge kräftige Männer, die die hohen Kosten der Schlepper bezahlen können, ohne die sie nicht in deren Bootchen gelangen.
2.  Es handelt sich nicht um aus echter Seenot Gerettete, da sie sich bewusst mit kleinen Schlauch- oder Holzbooten, die für eine Überfahrt völlig untauglich sind, in eine inszenierte Seenot bringen lassen, um von Schiffen „gerettet“, das heißt aufgenommen und nach Europa weiter-„geschleppt“ zu werden. Wenn man sich gezielt in Gefahr begibt, um damit etwas zu erreichen, handelt es sich nicht um Not, sondern um Nötigung.

Das Innenministerium täuscht und manipuliert das Bewusstseins der Bürger,

 » Lees verder

Bundesregierung beschließt Masern-Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen

bundesregierung-beschliest-masern-impfpflicht-in-offentlichen-einrichtungen

17-07-19 01:25:00,

Eine Spritze. (Foto: dpa)

Eine Spritze. (Foto: dpa)

 » Lees verder

Bundesregierung verbietet Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten

bundesregierung-verbietet-veroffentlichung-von-glyphosat-gutachten

03-04-19 12:14:00,

Gesellschaft

13:21 03.04.2019(aktualisiert 15:01 03.04.2019) Zum Kurzlink

Ein brisantes Gutachten, welches nahelegt, dass Glyphosat Krebs auslösen kann, darf nicht im Netz veröffentlicht werden. Das Landgericht Köln hat der Website „FragdenStaat.de“ die Publikation verboten. Die Betreiber wollen dagegen klagen und bedienen sich derweil eines cleveren Tricks.

Das sechsseitige Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung stammt bereits aus dem Jahre 2015 und dokumentiert unter anderem Untersuchungen zu Tumoren, die das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ausgelöst haben könnte. Die Plattform FragDenStaat hatte das Gutachten durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Behörde erhalten und veröffentlicht. „FragDenStaat“ ist ein 2011 gegründetes Projekt, über das Bürger online Anfragen an deutsche Behörden stellen können. Das Team von FragdenStaat stellt ebenfalls Anfragen und veröffentlicht die Antworten der Behörden auf ihrer Website.

Bundesregierung verbietet die Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens?

©
AFP 2019 / Nicolas Armer / DPA

Nun hat das Landgericht Köln verfügt, dass das staatliche Glyphosat-Gutachten nicht mehr auf FragdenStaat.de öffentlich zugänglich sein darf. Anderenfalls drohen den Betreibern eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Das zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) unterstehend, wirft der Plattform Urheberrechtsverletzung vor und fordert von den Betreibern die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Die Bundesregierung verbietet also die Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens.

Letzte Woche waren Gerichtsvollzieher bei uns. Sie haben uns eine einstweilige Verfügung vom LG Köln überbracht, die uns dazu zwingt, das Glyphosat-Gutachten des @BfRde zu löschen. Wenn wir das nicht tun, müssen wir bis zu 250.000 Euro zahlen und 6 Monate in Ordnungshaft. Thread:

— OKF DE (@okfde) 2 апреля 2019 г.

Urheberrecht oder Inhalt?

Die Behörde, die die Websitebetreiber verklagt hatte, beruft sich auf das Urheberrecht. Bei dem Gutachten handele es sich “auch um ein Sprachwerk, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist” und nur “mit Zustimmung des Antragstellers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht” werden dürfe.

Andere Sputnik-Artikel: Vertrauen in Parteien schwindet — Unmut über Ungerechtigkeit wächstAndere Sputnik-Artikel: Monsanto-Übernahme treibt Bayers Ergebnis nach oben

 » Lees verder

Bundesregierung arbeitet an automatischer Organspende

bundesregierung-arbeitet-an-automatischer-organspende

01-04-19 10:30:00,

Gesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)

Gesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die von ihm vorgeschlagene Widerspruchsregelung zur Organspende mit einer breit angelegten Informationskampagne verbinden. Jeder solle dafür dreimal angeschrieben werden, sagte Spahn bei der Vorstellung des von ihm und weiteren Abgeordneten erarbeiteten Gesetzentwurfs am Montag in Berlin.

Eine Widerspruchsregelung gebe es bereits in 20 von 28 EU-Ländern, und zwar jeweils mit einer hohen Akzeptanz, behauptete Spahn. Dem Gesetzentwurf zufolge soll jeder als potenzieller Organspender behandelt werden, sofern er nicht selbst widersprochen hat. Wer Organspenden ablehnt, kann dem Entwurf zufolge seine Haltung in ein Register eintragen lassen.

„Das ist keine Organspendepflicht“, verteidigte Spahn seinen Entwurf. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, der den Entwurf mit unterstützt, verwies darauf, dass die Zahl von 10.000 Wartenden auf ein Spenderorgan zehnmal so hoch sei wie die der tatsächlichen  Transplantationen. Die abstrakte Bereitschaft zu spenden sei aber wesentlich höher als die der tatsächlichen Spender. Bisher gibt es dafür Organspendeausweise, die jeder mit sich führen kann.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) verwies darauf, dass es noch völlig ungewiss sei, ob der Entwurf im Bundestag verabschiedet werde. „Eine Mehrheit ist noch nicht sichergestellt“, sagte Nüßlein. „Ganz im Gegenteil.“

Ein Alternativentwurf, der unter anderem von dem CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler unterstützt wird, sieht die Beibehaltung der derzeitigen Zustimmungsregelung vor. Demnach soll jeder regelmäßig verbindlich befragt werden, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht. Das könne beispielsweise bei der Verlängerung des Personalausweises oder bei ärztlichen Untersuchungen geschehen.

 » Lees verder

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

zensurheberrecht-bundesregierung-mahnt-fragdenstaat-ab-fragdenstaat-verklagt-bundesregierung

20-03-19 10:25:00,

Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

Das BfR, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, wirft FragDenStaat vor, es habe das sechs Seiten starke Dokument nur privat nutzen, nicht jedoch veröffentlichen dürfen. Dagegen hat das FragDenStaat am gestrigen Dienstag eine negative Feststellungsklage eingereicht. Jetzt muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist.

Dokumente von der Industrie abgeschrieben

In dem Glyphosat-Gutachten beschrieb das BfR im Jahr 2015 Studien, die die Tumorbildung im Zusammenhang mit Glyphosat erforschten. Kritiker werfen der Behörde vor, sie habe bei der Industrie abgeschrieben, als es um die erneuerte Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ging. Anders als die Internationale Agentur für Krebsforschung geht das BfR von einer geringen Krebsgefahr durch Glyphosat aus.

Zuvor hatte das BfR bereits den MDR für die Veröffentlichung von Dokumenten zu Glyphosat verklagt. Den Gerichtsstreit ließ es sich rund 80.000 Euro kosten.

Lücke im deutschen Urheberrecht

Bei ihrer Abmahnung nutzt die Bundesregierung eine Lücke im deutschen Urheberrecht: So legt das Urheberrechtsgesetz zwar fest, dass Texte wie Gesetze und Verordnungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Eine solche Ausnahme für sämtliche staatlichen Dokumente gibt es allerdings trotz lange wiederholter Forderungen nicht.

Der Anwalt Raphael Thomas, der die Klage für FragDenStaat eingereicht hat, kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „Das Versteckspiel mit Informationen, die nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Allgemeinheit zustehen, ist unehrenhaft, demokratiefeindlich und zum Glück mit den gesetzlichen Vorgaben unserer Zeit nicht mehr vereinbar. Es ist bedauernswert, dass Bundesbehörden wie das BfR hier immer noch auf gerichtlichen Nachhilfeunterricht angewiesen sind.“

Im Januar hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit den Afghanistan-Papieren bereits dagegen ausgesprochen, das Urheberrecht zur Verhinderung der freien Berichterstattung zu missbrauchen. Auch im Fall des Glyphosat-Gutachtens könnte letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden. Für die Finanzierung des Gerichtsstreits sucht FragDenStaat derzeit noch nach Spenden.

 » Lees verder

Bundesregierung verdiente Milliarden an Griechenland-Krise

bundesregierung-verdiente-milliarden-an-griechenland-krise

11-03-19 09:27:00,

Milliarden: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras. (Foto: dpa)

Milliarden: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras. (Foto: dpa)

Dieser Artikel ist nur für Abonnenten der Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit unterstützen wollen, wählen Sie eines unserer beliebten Abo-Modelle aus.

Sie sind bereits Abonnent? Melden Sie sich hier an: Anmelden

Sie sind an unserer Arbeit interessiert? Schließen Sie hier ein Abo ab: Abo wählen

 » Lees verder

Bundesregierung will Interpol reparieren

bundesregierung-will-interpol-reparieren

30-01-19 09:05:00,

Interpol-Hauptsitz in Lyon. Bild: Massimiliano Mariani/CC BY-SA-3.0

Einige Mitgliedstaaten nutzen die internationale Polizeiorganisation zur Verfolgung von missliebigen Personen. 80.000 Haftbefehle werden deshalb neu überprüft

Die Polizeiorganisation Interpol darf ihre internationalen Haftbefehle nicht zur politischen Verfolgung einsetzen. Ihr ist deshalb nach Artikel 3 der Statuten jede “Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters” verboten. Trotzdem wird der Interpol-Kanal von den mittlerweile 194 Mitgliedstaaten zur politisch motivierten Fahndung genutzt.

Das in Deutschland für Haftbefehle zuständige Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) prüft aus diesem Grund die Entsendung von “geeignetem Personal”, um bei Interpol sämtliche bestehenden Haftbefehle auf einen eventuellen Verstoß gegen die Interpol-Statuten durchzusehen. Die Mitarbeiter sollen aus den Landesjustizverwaltungen rekrutiert werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat schon seit dem 1. Januar eine Volljuristin in eine entsprechende Kontrollkommission bei Interpol abgeordnet.

Interpol wird auch als “internationale kriminalpolizeiliche Organisation” (IKPO) bezeichnet. Sie verwaltet die sogenannten “Rotecken”, in denen Personen zur polizeilichen Fahndung und Festnahme ausgeschrieben sind. Neben den “Rotecken” gibt es weitere “Buntecken” in den Farben Gelb (vermisste Personen), Schwarz (Tote), Grün (Warnungen) sowie Blau (Bitte um den Aufenthaltsort der Ausgeschriebenen). Interpol speichert Angaben zu ausgeschriebenen Personen, Sachen oder Ausweisdokumenten in sogenannten ASF-Datenbanken (“Automated Search Facility”). Die ASF-Datei für die Personenfahndung heißt “Nominals” und enthält laut dem Bundesinnenministerium mehr als 200.000 Fahndungen, gegenüber 2014 ein Zuwachs von 30,6 Prozent.

Bei heiklen Fällen entscheidet das Auswärtige Amt

Internationale Fahndungsersuchen werden über das Schengener Informationssystem oder die nationalen Koordinierungsbüros von Interpol verteilt. In Deutschland ist die Zentralstelle in beiden Fällen das BKA. Allerdings werden nicht alle Interpol-Haftbefehle auch an alle Zentralstellen übermittelt. So erfährt das BKA nur dann von einer Fahndung, wenn es selbst zum Empfängerkreis gehört.

Jede in Deutschland eingehende “Rotecke” wird vom BKA geprüft. Bei “besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung” wird das Ersuchen dem Bundesamt für Justiz zur Bewilligung vorgelegt. Das Amt soll über die nationale Umsetzung der Fahndung “im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt” entscheiden. Nach einer Verfahrensänderung vor drei Jahren muss das Bundesamt für Justiz bei jedem Eingehen einer Interpol-Mitteilung dem Bundesjustizministerium Bericht über einen möglichen Verstoß gegen Artikel 3 erstatten. Dort wird dann erneut das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen geprüft.

 » Lees verder

Bundesregierung gibt hunderte Millionen für externe Berater aus

bundesregierung-gibt-hunderte-millionen-fur-externe-berater-aus

30-12-18 06:39:00,

Dieser Artikel ist nur für registrierte Leser sichtbar.

Durch die Registrierung erhalten Sie ein größeres Angebot an Artikeln. Die Registrierung ist völlig kostenlos.

Registrieren Sie sich hier oder erhalten unbegrenzten Zugang zu allen Artikeln: Abo wählen

Sie sind bereits registriert? Hier Anmelden

 » Lees verder

Bundesregierung: Kontrolle der Steuerzahler mit Blockchain

bundesregierung-kontrolle-der-steuerzahler-mit-blockchain

22-11-18 08:01:00,

Blockchain soll Steuertricks aufdecken. (Foto: dpa)

Blockchain soll Steuertricks aufdecken. (Foto: dpa)

TOP-Meldung

Wirtschaftsministerium – Mit Blockchain-Technologie gegen Steuertricks

Das Bundeswirtschaftsministerium bringt angesichts des Cum-Ex-Skandals den Einsatz von Blockchain-Technologie gegen Steuerbetrug ins Gespräch. „Damit könnte man sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt sicher nachvollziehbar ist, wer Eigentümer einer Aktie ist“, sagte Staatssekretär Christian Hirte am Donnerstag in Berlin.

Aus den Daten folge, wer Anspruch auf Dividenden habe und verpflichtet sei, dafür Steuern zu zahlen beziehungsweise wer für Steuererstattungen in Frage komme. „Regulatorisch sind wir da noch nicht ganz auf die neue Welt eingestellt“, räumte Hirte ein.

Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde.

Bei „Blockchain“ geht es im Kern um die digitale Zuweisung von Eigentum oder Zugriffsrechten. Transaktionen werden verschlüsselt in einer Datenbank gespeichert – nicht zentral, sondern auf den Rechnern der Nutzer. Weil sämtliche Kopien der Datei auf demselben Stand sind, gelten Informationen als fälschungssicher.

Weitere Meldungen

Carrefour startet in Spanien Blockchain-Plattform für Lebensmittel

  • Der Einzelhandelsriese Carrefour mit Hauptsitz in Frankreich und Niederlassungen in mehr als 30 Ländern setzt in seinem spanischen Netzwerk eine auf Hyperledger basierende Blockchain-Plattform zur Lebensmittelverfolgung ein.
  • Die Food-Tracking-Lösung, die ursprünglich von IBM entwickelt wurde, wird verwendet, um Hühner mit Freilandhaltung, die als „Calidad y Origen“ („Qualität und Herkunft“) gebrandet werden, zu verfolgen, die in der nördlichen Region Galicien ohne Antibiotika-Behandlung gezüchtet wurden.
  • In der Pressemitteilung schreibt Carrefour, dass Blockchain eine Schlüsseltechnologie für Lieferketten ist, das sie für mehr Transparenz sorgt und den Kunden ermöglicht, den gesamten Vertriebsprozess zu überprüfen.

Singapur bietet Seed-Finanzierung für Blockchain-Unternehmen

  • Die Regierung von Singapur wird finanzielle Anreize bieten, um das Blockchain-Ökosystem im Land auszubauen.
  • Zu Beginn des Jahres startete die IMDA die Blockchain Challenge, deren Ziel es ist, Anreize für Unternehmen zu schaffen, wegweisende Lösungen zu entwickeln, die über Finanzanwendungen hinausgehen und die verteilte Ledger-Technologie verwenden.
  • Zu den von Singapur unternommenen Initiativen der Pro-Blockchain-Initiative zählt auch das Bestreben des Intellectual Property Office of Singapore (IPOS),

 » Lees verder

Bundesregierung will Autofahrer flächendeckend überwachen

bundesregierung-will-autofahrer-flachendeckend-uberwachen

21-11-18 11:19:00,

Videokameras zur automatischen Kennzeichen-Erfassung an einer Brücke in Thüringen: Die Kameras wurden trotz verfassungsrechtlicher Bedenken installiert. (Foto: dpa)

Videokameras zur automatischen Kennzeichen-Erfassung an einer Brücke in Thüringen: Die Kameras wurden trotz verfassungsrechtlicher Bedenken installiert. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung plant die komplette Überwachung von Dieselfahrern. Ein dementsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits im Bundestag. Der Entwurf sieht vor, dass von allen Autos, die auf einer Straße mit Dieselfahrverbot unterwegs sind, von automatischen Kameras Fotos gemacht werden, die die Behörden anschließend speichern und auswerten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte auf der Konferenz „Mobilität in Deutschland“ in Berlin: „Wir haben uns gegen eine Blaue Plakette entschieden. Aber wenn wir sauberen Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen. Wenn bezahlt ist, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Das ist datenschutzrechtlich völlig in Ordnung.“

Sollte der Bundestag die Pläne der Regierung absegnen, könnten viele Autofahrer die Überwachungsmaßnahmen kaum noch umgehen. In Zukunft werden voraussichtlich große Teile der Innenbereiche vieler Großstädte für Dieselfahrzeuge verboten sein. Einzelne überwachte Straßen innerhalb und außerhalb von Städten zu meiden, mag vielen Autofahrer noch möglich sein – das Fahren in Innenstädten ist für die Mehrheit derjenigen, die dort arbeiten oder leben, jedoch eine unabdingbare Notwendigkeit.

Die Verfassungsmäßigkeit einer flächendeckenden Überwachung, die nur dazu dient, Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ahnden, wird von Juristen bezweifelt. Eine Reihe von Kommunen und Innenministerien der Länder haben sich bereits gegen die Überwachungspläne ausgesprochen. Der Verkehrsdezernent von Frankfurt (wo aufgrund eines Gerichtsurteils in Kürze Diesel-Fahrverbote erlassen werden sollen), Klaus Oesterling (SPD), sagte der FAZ: „Die geplante Regelung ist aus meiner Sicht datenschutzrechtlich bedenklich.“ Der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl (CDU), sagte, es passe nicht zusammen, dass es der Polizei nicht erlaubt sei, bei schwersten Verbrechen Mautdaten zu nutzen, für die Durchsetzung von Fahrverboten die Behörden jedoch Kennzeichen-Daten nutzen dürften. Das bayerische Innenministerium sandte bereits am 30. Oktober ein Schreiben an das zuständige Referat im Bundesinnenministerium, in dem es heißt, es bestünden, „hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken“.

 » Lees verder

Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

uberwachungsexporte-bundesregierung-stellt-industrie-vor-menschenrechte

29-10-18 11:05:00,

Vor zwei Jahren startete die EU-Kommission auf Druck der Bundesregierung eine Initiative, um den Handel der europäischen Überwachungsindustrie mit autokratischen Regimen zu stoppen. Vertrauliche Verhandlungsprotokolle zeigen nun: Die Bundesregierung nutzt die laufenden Brüsseler Verhandlungen, um Wünsche der deutschen Industrie zu erfüllen – und wird bei Regelungen zum menschenrechtlichen Schutz vor Überwachung ausgetrickst. Gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichen wir die Dokumente im Volltext.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Dies ist ein Gastbeitrag von Daniel Moßbrucker, der für Reporter ohne Grenzen die Reform der EU-Dual-Use-Verordnung begleitet. Die Organisation setzt sich weltweit für den Schutz von Journalist*innen ein und kämpft online wie offline gegen Zensur. Reporter ohne Grenzen ist Teil der Coalition Against Unlawful Surveillance Exports (CAUSE), in der sich unter anderem Amnesty International, Privacy International, Human Rights Watch und Access Now für eine restriktivere Kontrolle von Überwachungstechnologien einsetzen. ROG hat eine Petition gestartet, um die Bundesregierung durch öffentlichen Druck zu einem Umdenken in den Brüsseler Verhandlungen zu bewegen.

Die Worte des damaligen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel ließen eigentlich keinen Zweifel zu, dass der Handel mit Überwachungstechnologie künftig schärfer reguliert werden müsse. „Bislang sind die europäischen Regelungen für den Export solcher Technologien in andere Länder lückenhaft. […] Wir werden uns in Brüssel, aber auch international, für zügige europäische und weltweite Regelungen einsetzen“, sagte der SPD-Politiker noch im Sommer 2015. Da hatte Deutschland gerade die nationalen Kontrollen für Späh-Software verschärft und den Druck auf Brüssel erhöht, den schattigen Markt der Überwachungsindustrie auch auf EU-Ebene endlich konsequenter zu regulieren.

Wir veröffentlichen jetzt eine Reihe an Verhandlungsdokumenten, die belegen, dass von den einstigen Versprechungen heute kaum noch etwas übrig geblieben ist. Tatsächlich hat die Bundesregierung nun in einigen Punkten sogar gegen Verbesserungsvorschläge gestimmt, die EU-Kommission und Europaparlament in jahrelangen Verhandlungsrunden erarbeitet hatten. In anderen Bereichen scheiterte die Strategie der deutschen Beamten in Brüssel durch taktische Fehleinschätzungen, sodass sich mittlerweile ein regelrechter Block gegen Deutschland gebildet hat. Die historische Reform steht damit vor dem Aus.

EU stellt Mängel fest – und reagiert

Zunächst schien es noch, dass Gabriels Initiative tatsächlich zu einer besseren Kontrolle von Überwachungstechnologie führen könnte. Schon 2014 nahm eine Expertengruppe ihre Arbeit auf,

 » Lees verder

Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

20-09-18 09:00:00,

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) von der Delegation des Kronprinzen und Innenminister des Königreichs Saudi-Arabiens empfangen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) von der Delegation des Kronprinzen und Innenminister des Königreichs Saudi-Arabiens empfangen. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Grünes Licht gab es laut Reuters unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Raketenschläge. Außerdem wurde die Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar gebilligt.

Saudi-Arabien war zuletzt sogar von seinem Verbündeten USA wegen eines Angriffs kritisiert worden, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den früheren Präsidenten Barack Obama gewarnt, dass die US-Beteiligung am Jemen Krieg dazu führen könnte, dass der Präsident sich eines Kriegsverbrechens schuldig machen könnte.

Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Preise zu diesen Lieferungen werden in dem Papier nicht genannt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen wären eigentlich nur bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben.

Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung mache sich „damit an den Verbrechen mitschuldig. Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Scholz Wort halten und alle Exporte von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Staaten stoppen“.

 » Lees verder

Bundesregierung billigt Gesetzentwurf für dritte Geschlechtsoption

Bundesregierung billigt Gesetzentwurf für dritte Geschlechtsoption

15-08-18 02:45:00,

Gesellschaft

16:39 15.08.2018(aktualisiert 16:41 15.08.2018) Zum Kurzlink

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach es künftig eine dritte Geschlechtsoption geben soll. Dies meldete die Agentur AFP unter Berufung auf das Bundesjustizministerium am Mittwoch.

Die Neuregelung soll intersexuellen Menschen die Eintragung ihrer Identität ins Geburtenregister ermöglichen.

„Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden“, zitiert die AFP die Justizministerin Katarina Barley.

Mit dem zusätzlichen Eintrag „divers“ werde Menschen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und eine positive Identität gegeben.

©
AFP 2018 / Getty Images North America/ Sara D. Davis

„Alle Menschen sollen ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung selbstbestimmt und frei leben können“, so die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Die Einführung der dritten Geschlechtsoption sei ein wichtiger Schritt zur rechtlichen Anerkennung von Menschen, deren Geschlechtsidentität weder männlich noch weiblich sei.

Zuvor war berichtet worden, dass das Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2017 entschieden hatte, das Personenstandsrecht sei ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot. Die entsprechende Entscheidung war im November 2017 veröffentlicht worden.

 » Lees verder

Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall

Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall

07-06-18 09:31:00,

  1. Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall

  2. Regierungssprecher Seibert: “Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine andere plausible Erklärung gibt”


  3. Auf einer Seite lesen

Im parlamentarischen Kontrollausschuss musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einräumen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben, entlarvend auch Äußerungen des Regierungssprechers noch am 4. Juni

Wie rbb Inforadio erfahren haben will, wartet die Bundesregierung weiter auf Beweise seitens der britischen Regierung, dass und in welcher Form “Russland”, was auch immer darunter gemeint sein mag, für den Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich ist. Das war allerdings nicht für die Öffentlichkeit gedacht, sondern wurde nur im Geheimen dem parlamentarischen Kontrollgremium gesagt. Man wisse nur, dass Nowitschok eingesetzt worden war, ein binäres Nervengift, das zuerst in der Sowjetunion hergestellt wurde.

Die britische Regierung habe keine weiteren Beweise geliefert. Sie könne nicht beweisen, dass das Gift tatsächlich aus Russland kommt, und schon gar nicht, dass der Kreml verantwortlich sei. Die deutschen Geheimdienste wüssten auch nicht mehr. Das belegt, was auch wir immer vermutet hatten, dass die britische Regierung an “Beweisen” an die antirussisch Verbündeten nicht mehr an Informationen weitergegeben hat, als etwa in dem Handout der britischen Regierung zu lesen war, das an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Letztlich waren es nur Vermutungen in einer Richtung, die mit angeblicher Alternativenlosigkeit begründet wurden (“Eine neue Phase der russischen Aggression”).

Schon das britische Militärlabor in Porton Down machte dann klar, dass der Ursprung nicht herausgefunden werden konnte, was schon einen wesentlichen Beweis für die russische Herkunft zerstörte. Dann wurde klar, was eigentlich schon bekannt war, dass Proben von Nowitschok bereits in den 1990er Jahren in die Hände westlicher Geheimdienste und Militärs gelangt waren und dass ebenfalls in den 1990ern in Russland Kriminelle damit einen Mordanschlag ausgeübt hatten, dass das Nervengift als tödlich bekannt war und bereits in kriminellen Kreisen zirkulierte.

Zum Schluss wurde noch der OPCW-Chef Ahmet Üzümcü der Lüge überführt, der sich hinter die Nato-Kampagne stellen wollte und sich zu der Erklärung verstieg, es seien in Salisbury 50 bis 100 Gramm Nowitschok verwendet worden.

 » Lees verder

Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab?

Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab?

29-05-18 01:43:00,

Update: Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verweigerte die Bundesregierung Ende April und jetzt auf eine Nachfrage von Sevim Dağdelen (Die Linke) eine Antwort, was viele Fragen offenlässt

Als nach dem Anschlag auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter in Salisbury die Fäden in den Nato-Staaten gezogen wurden, um in einer gemeinsamen Aktion Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, gab es keine Beweise dafür, dass das Nervengift aus Russland stammte und dass die russische Regierung dafür verantwortlich war. Es lag lediglich die Analyse des britischen Militärlabors vor, dass es sich um Nowitschok gehandelt hat. Dort wurde gegen die britische Regierung auch betont, dass man die Herkunft nicht kenne.

Auch im Nachhinein gab es für britische Schuldzuweisung, der sich in Absprache neben anderen Staaten die amerikanische, französische und deutsche Regierung anschlossen, zur damaligen Zeit nur Vermutungen aufgrund von angeblich alternativlosen Plausibilitäten. Auch nach der OPCW-Untersuchung gab es hier keine neuen Erkenntnisse. Sie bestätigte lediglich, dass es sich um dieselbe, sehr reine toxische Substanz wie die vom britischen Militärlabor identifizierte handelte. Ob die Substanz aus Russland stammt, wurde im Bericht nicht gesagt. In Korrektur zu einer Äußerung des OPCW-Direktors gab die Organisation bekannt, die Substanz sei im Bereich von maximal einigen Mikrogramm vorhanden gewesen, woher es komme, könne nicht bestimmt werden.

Es ist zu vermuten, dass die deutsche Regierung ohne näheres Wissen und wahrscheinlich mit “Informationen”, wie sie aus Großbritannien über ein “Handout” bekannt wurden (“Eine neue Phase der russischen Aggression”), Russland für die weiterhin unaufgeklärte Tat verantwortlich machte und ebenfalls russische Diplomaten auswies, um dadurch im angespannten Verhältnis mit den USA sowie mit innereuropäischen Konflikten und der angeschlagenen britischen Regierung wenigstens Einheit gegen den gemeinsamen Feind inszenieren zu können.

“Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren”

Die Abgeordnete Sevim Dağdelen und die Fraktion der Die Linke haben der Bundesregierung am 9. April eine Kleine Anfrage über ungeklärte Fragen im Skripal-Fall vorgelegt. Die Bundesregierung antwortete Ende April, am 4. Mai wurde die Antwort veröffentlicht. Gefragt wurde etwa nach Kenntnissen von Beweisen, die die britische Regierung der französischen zur Verfügung gestellt habe, ob französische Experten bei der Entnahme von “Biomaterial” der Skripals präsent waren und dieses untersucht haben oder ob die Bundesregierung weiß,

 » Lees verder

MH17: Bundesregierung macht “russische Militäreinheit” verantwortlich

MH17: Bundesregierung macht “russische Militäreinheit” verantwortlich

26-05-18 10:32:00,

Rekonstruiertes Cockpit der MH17. Bild: Dutch Safety Board

Die Niederlande und Australien weisen auf Russland, US-Regierung bezichtigt ebenfalls Moskau

Das Gemeinsame Ermittlungsteams (JIT), das unter niederländischer Leitung gegen die Schuldigen für den Abschuss der Passagiermaschine MH17 ermittelt, hatte erklärt, es sei aufgrund von Bildvergleichen überzeugt, dass die Rakete, die auf MH17 abgefeuert wurde, mit einem Buk-Telar-Transporter einer russischen Brigade abgefeuert wurde, und zwar von einem Territorium, das seinerzeit von den Separatisten kontrolliert wurde (MH17: Kaum neue Erkenntnisse).

Das klingt nicht sehr gerichtsfest. Dazu kommt, dass vieles weiter unbekannt bleibt. Verantwortliche wurden von JIT nicht genannt, auch wenn Bellincat, das ebenfalls mit Bildvergleichen arbeitet, neben dem russischen Generalleutnant Nikolai Fedorovich Tkachev alias Delfin nun auch den russischen Geheimdienst-Offizier Oleg Vladimirovich Ivannikov alias Orion als Mitverantwortlichen “identifiziert” haben will. Trotz des Verweises auf das Buk-Transport- und Abschussfahrzeug russischer Provenienz, das in der Ostukraine gesichtet wurde, scheint nicht erwiesen zu seien, ob jemand aus der russischen Brigade aktiv beteiligt war. Unklar ist auch weiterhin, obgleich anderes beteuert wird, wer am Abschuss beteiligt und dafür verantwortlich war. Nach all dem werden potenzielle Zeugen befragt. Auch nach dem Buk-Transporter, so dass das JIT selbst Zweifel an der eigenen Überzeugung hegt, ob es wirklich von der russischen Brigade stammt.

Bei all dem Vagen, das JIT während der Pressekonferenz für sein Narrativ präsentiert hat, fällt es leicht, Zweifel zu säen, zumal die Identifizierung des Buk-Transporters im Wesentlichen auf Bellincat – “the home of online investigations” – zurückgeht. Bellingcats Finanzierung liegt nicht offen, klar ist, dass eine starke Tendenz zur Bestätigung von Nato-Sichten vorliegt. Der Gründer Eliot Higgins ist Nonresident Senior Fellow beim Atlantic Council. Unabhängig dürfte man Bellingcat nicht nennen.

Obgleich also der Bericht des JIT relativ vage bleibt, haben die niederländische und die australische Regierung auf diesen gestützt nun direkt Russland verantwortlich gemacht. Dort will man damit nichts zu tun haben, Putin behauptete, es sei von Russland keine Buk-Rakete in den Donbass gekommen, und zweifelte die Ermittlungsergebnisse des JIT an. Man würde sie erst überzeugend finden können, wenn auch Russland in die Ermittlungen einbezogen würde. Kritisiert wird, dass die Ukraine dabei ist, obgleich Kiew mitverantwortlich an dem Abschuss sei, weil der Luftraum nicht gesperrt wurde.

Bundesregierung übereifrig

Man könnte vermuten,

 » Lees verder

Bundesregierung will TTIP light mit den USA

Bundesregierung will TTIP light mit den USA

06-05-18 10:47:00,

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA auf Verhandlungen und nicht auf Vergeltung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe selbst gesagt, es gebe „keinen Automatismus“ hinsichtlich der geplanten EU-Vergeltungsmaßnahmen, falls die US-Importzölle auf Stahl- und Aluminium auch für sie gelten, argumentierte Altmaier laut FAZ. „Ich rate dringend zu einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten“, sagte er.

Der deutsche Minister plädierte zum wiederholten Male für ein transatlantisches Abkommen über Zollsenkungen für Industriewaren. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wie es das TTIP-Projekt war, habe sich dagegen als unrealistisch erwiesen.

„Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle“, sagte er. Ziels dessen müssten Zollsenkungen sein, nicht Erhöhungen, wiederholte er seine Argumentation der letzten Tage. Sollten die USA aber ihre Importzölle ab dem 1. Juni auch für die Europäer gelten lassen, dann drohten Wohlstandseinbußen. „Ich warne dringend davor, fahrlässig in eine Spirale der Abschottung hineinzuschlittern“, erklärte er. Falle man auf Schutzzölle zurück, fühle er sich an Bismarck’sche Zeiten erinnert, „an den Siegenszug des Protektionismus mit allen verheerenden Folgen“.

Allerdings: Um mit den USA ein Industriezoll-Abkommen zu schließen und dabei den Regeln der Welthandelsorganisation zu folgen, müssten rund 90 Prozent der Zölle in diesem Bereich davon erfasst sein. Gegen ein solches Abkommen gibt es in der EU Vorbehalte, vor allem von Frankreich.

Altmaiers Vorstoß ist allerdings nicht einfach umzusetzen: Freihandelsabkommen werden für Deutschland von der EU verhandelt. Die EU-Staaten sind in der Frage uneinig, wie man mit den USA handelspolitisch umgehen soll.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

 » Lees verder

Diesel-Skandal: „Die Bundesregierung möchte diesen Bürgern nicht helfen“ – www.NachDenkSeiten.de

Diesel-Skandal: „Die Bundesregierung möchte diesen Bürgern nicht helfen“ – www.NachDenkSeiten.de

10-04-18 09:47:00,

10. April 2018 um 13:30 Uhr | Verantwortlich:

Diesel-Skandal: „Die Bundesregierung möchte diesen Bürgern nicht helfen“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Interviews, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik

Medienberichten zufolge laufen die Planungen der Bundesregierung für einen Diesel-Fonds bereits auf Hochtouren. Der Steuerzahler wird dann wohl die Kosten übernehmen, die eigentlich die Automobilkonzerne tragen müssten. „Das ist kein eheähnliches Verhalten mehr, das ist ein siamesisches Verhältnis. Die sind verwachsen miteinander“, sagt der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegenüber den NachDenkSeiten zur Beziehung zwischen Politik und Automobilindustrie. Im Interview geht Jürgen Resch scharf mit der Politik ins Gericht und findet: „Die Automobilindustrie regiert durch. Und Politiker wagen weder auf Landes-, noch auf Bundesebene einen Konflikt mit dieser Industrie.“ Ein Interview[*] über den Diesel-Skandal, das Verhalten der Politik, den Kampf für die Umwelt sowie ärmere Autofahrer, für die Fahrverbote ein Problem darstellen können. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Herr Resch, wer gegen die Automobilindustrie kämpft, braucht einen langen Atem, oder?

Seit 30 Jahren verweigert sich die Automobilindustrie systematisch jedem Fortschritt bei Klimaschutz und Luftreinhaltung. Anfangs ging es um die Durchsetzung des 3-Wege-Katalysators. Der wurde mit denselben falschen Argumenten verweigert wie 15 Jahre später der Dieselruß-Partikelfilter oder heute ein tatsächlich funktionierender Stickoxid-Kat. Wir haben es hier mit einer 400-Milliarden-Euro-Industrie zu tun, die es gewohnt ist, sich selbst die Gesetze zu schreiben und Ministern und Bundeskanzlern die Hand zu führen.

Wie war denn Ihre Einschätzung, als Sie mit diesem Kampf angefangen haben? Haben Sie überhaupt daran geglaubt, jemals einen Erfolg erzielen zu können?

Natürlich. Sonst würde ich es nicht machen. Mitte der 80-er Jahre ging es bei der Luftreinhaltung auch noch stark um den sauren Regen durch Schwefeldioxid. Die DUH hat jährlich die Waldschadenskarte veröffentlicht und gemeinsam mit anderen Verbänden für funktionierende Filter bei den Kraftwerken gekämpft. 1998 haben wir dann durch die von uns koordinierte Kampagne für ‚saubere Kraftstoffe‘ auch noch den Schwefel aus dem Benzin und Dieselkraftstoff erfolgreich herausgeholt – der Luftschadstoff SO2 ist damit erfolgreich besiegt.

 » Lees verder