Bundeswehr: Die Operation „Inherent Resolve“ ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den Islamischen Staat

bundeswehr:-die-operation-„inherent-resolve“-ist-volkerrechtswidrig-und-bekampft-in-syrien-nicht-nur-den-islamischen-staat

17-06-19 05:05:00,

Die Militäroperation „Inherent Resolve“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens. Der Bundeswehreinsatz muss im Oktober unbedingt beendet werden. Von Peter Feininger.

Im April 2018 führten die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag gegen Syrien aus. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuften diesen Angriff in einem Gutachten als Verstoß gegen das Völkerrecht ein und stellten fest: „So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘ dar.“ Nur fünf Monate später, im September 2018, lag ein erneuter Militärschlag gegen Syrien in der Luft, diesmal auch mit Beteiligung Deutschlands. Wahrscheinlich ist es nur dem entschiedenen Nein der SPD und ihrer Bundestagsfraktion zu verdanken, dass dieser Militärschlag nicht erfolgte. Auch Russland, das der syrischen Regierung seit 2015 weitgehend zur Lufthoheit auf ihrem Territorium verholfen hat, hat eine rote Linie gezogen, die von den Westmächten bisher beachtet wird (werden muss). Danach sind Militärschläge gegen zentrale Einrichtungen der syrischen Armee und der syrischen Regierung tabu.

Die Operation Inherent Resolve, wie sich der aktuell laufende Bundeswehreinsatz in Syrien nennt, ist zwar kein Kampfeinsatz, aber dennoch völkerrechtswidrig und muss im Oktober auf jeden Fall beendet werden. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) unterstützt ‚Inherent Resolve‘ nicht-reguläre Einheiten und hindert die Regierung in Damaskus nicht nur an einem militärischen Sieg, sondern auch an der Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens. Die Bundesregierung unterstützt damit die völkerrechtswidrige militärische Besetzung im Nordosten Syriens durch die USA und durch kurdische Einheiten. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich vertritt: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie.“ Auf diese Syrienstrategie wollen wir abschließend einen Blick werfen. Zu den Plänen, das Land zu teilen, kommt das katastrophale Embargo als zweiter Krieg und die Androhung „ziviler Hilfe“ als dritter Krieg. Diese besteht aus der Mobilisierung von Milliarden für eine skrupellose Einmischung in syrische Angelegenheiten. Auch die Friedensbewegung ist leider auf diesem Trip.

Die Operation Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den Islamischen Staat

Das Bündnis „Macht Frieden“ wandte sich in einer Lobbymail zur bevorstehenden Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak am 17. Oktober 2018 an alle Abgeordneten des Bundestags – einen Tag vor der Plenarsitzung des Bundestags.

 » Lees verder

Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen

einsatz-der-bundeswehr-im-irak:-die-frist-ist-verstrichen

02-06-19 11:30:00,

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Von Peter Feininger.

In diesem Text soll es speziell um die rechtliche und völkerrechtliche Grundlage eines dauerhaften Einsatzes der Bundeswehr im Irak gehen. Dieser Einsatz ist sowohl im Deutschen Bundestag umstritten als auch im irakischen Parlament. Eine erneute förmliche Einladung ausländischen Militärs durch den Irak ist wohl nötig. Dies wird offensichtlich von der irakischen Regierung so gesehen, per Beschluss auch vom Deutschen Bundestag und sogar von den USA. Tonangebende Kräfte in den USA, in Deutschland und auch im Irak versuchen nun notorisch, eine Politik zu entwickeln, die an dieser Rechtslage vorbeigeht und es ist nicht abzusehen, was dabei herauskommt. Große Bevölkerungskreise im Irak und mit ihnen die Allianzen, die die Parlamentswahlen gewonnen haben, wollen jedenfalls kein ausländisches Militär mehr dulden, das sie nicht eingeladen haben. Ein entsprechender Beschlussantrag im irakischen Parlament ist in Vorbereitung.

Die Verteidigungsministerin von der Leyen will sich im Nahen Osten „strategisch“ niederlassen. Das würde zum Beispiel bedeuten, am Luftwaffenstützpunkt in Jordanien festzuhalten und ihn womöglich auszubauen. Die Intervention der Bundeswehr im Irak soll dann wohl verstetigt werden, was Formeln wie Ausbildung, Beratung, Stabilisierung andeuten. Immerhin reicht der Arm der Bundeswehr bis ins irakische Verteidigungsministerium. Auch eine Unterstützung der USA bei ihrer Besetzung des Nordostens von Syrien wäre möglich, wenn die Bundeswehr in Jordanien und im Irak stationiert bleibt.

Die Bundesregierung sucht Handlanger in der irakischen Regierung

Im Januar lud der deutsche parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber den irakischen Parlamentspräsidenten zu einem Besuch nach Berlin ein. Der irakische Parlamentspräsident „Halbousi forderte Deutschland auf, einen Beitrag zum Wiederaufbau der befreiten irakischen Städte sowie der Gebiete zu leisten, in denen es an Dienstleistungen mangelt, um so die Stabilität des Irak wiederherzustellen“ [1]. Für diese Art von Stabilisierung braucht es allerdings keine Bundeswehr, also auch kein Mandat für die Bundeswehr zur „Stabilisierung des Irak“.

Im Februar besuchte der irakische Parlamentspräsident al-Halbousi zusammen mit irakischen Abgeordneten Berlin. Sie waren zunächst zu Gast im Verteidigungsministerium am 18. Februar bei Ministerin von der Leyen und einen Tag später bei Außenminister Heiko Maas.

 » Lees verder

Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger

bundeswehr-sucht-neuen-atombombentrager

14-04-19 10:07:00,

Panavia Tornado der Bundeswehr beim Landen auf dem Luftwaffenstütztpunkt Büchel. 44%2B65_Panavia_Tornado_landing_at_B%C3%BCchel_Air_Base,_Germany,_photo_4.JPG:Bild: Alf van Beem/CC0

  1. Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger

  2. 2. Tornado-Nachfolgemodelle

  3. 3. Politischer Diskurs


  4. Auf einer Seite lesen

Alles zu den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und der “nuklearen Teilhabe”

Während die USA und Russland ihr einziges Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung der atomaren Rüstung in Europa aufgekündigt haben, sucht die Bundeswehr nach einem neuen Atomwaffenträger, denn das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado soll früher oder später ausgemustert werden.

Im Februar 2019 traf das BMVg eine Vorentscheidung: entweder eine neue Version des europäischen Eurofighter oder der amerikanischen F/A-18 Super Hornet. Der zukünftige Kampfjet wird mit den neuen Wasserstoffbomben B61-12 ausgerüstet, die in Büchel (Eifel) eingelagert werden. Für die beteiligten Flugzeughersteller geht es ums “big business”, für Europa geht es nach der Kündigung des INF-Abkommens um die Frage, ob ein neues atomares Wettrüsten droht.

1. Das Tornado-Atomwaffengeschwader in Büchel

Der Tornado, auch als MRCA (Multi Role Combat Aircraft) bekannt, ist ein zweimotoriger, zweisitziger allwetterfähiger Jagdbomber mit Schwenkflügeltechnik, der für den Tiefflug optimiert wurde. Die Maschinen werden von einer zweiköpfigen Besatzung aus dem Piloten und einem Waffensystemoffizier (WSO) geflogen. Bei einer Länge von 17,23 m beträgt die Spannweite 13,91 m. Die Reichweite ohne Luftbetankung beträgt 2.500 km, die Höchstgeschwindigkeit 1500 km/h im Tiefflug oder 2.400 km/h in 12.000 m Höhe. In größeren Höhen erreicht der Tornado mehr als doppelte Schallgeschwindigkeit, im Tiefflug oder in Meereshöhe ist er zwar deutlich langsamer, aber immer noch deutlich schneller als der Schall.

Der Gefechtsradius mit standardisierter Beladung und einem ebensolchen Flugprofil beträgt etwa 1.350 Kilometer. Bei 14 Tonnen Leergewicht kann das Flugzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen noch abheben, also großen Mengen an Munition und Treibstoff mitführen. Die konventionelle Waffenlast besteht aus einer umfassenden Auswahl verschiedenen Systeme: 2 x Bordkanonen Mauser 27 mm, Raketen AIM-9L Sidewinder, AGM-88B HARM, Lenkbomben (Guided Bomb Units) GBU-24 Paveway III, GBU-38, GBU-54(V)3 (LJDAM), Raketen Kormoran zur Seezielbekämpfung oder Marschflugkörper TAURUS KEPD 350 Abstandswaffe.

Der Tornado kann aber nicht nur konventionelle Munition, sondern als Dual Capable Aircraft (DCA) auch Nuklearbomben abwerfen.

 » Lees verder

Verträge der Bundeswehr verbieten ihr das Reparieren von Waffen …

vertrage-der-bundeswehr-verbieten-ihr-das-reparieren-von-waffen-8230

25-02-19 08:33:00,

Eurofighter der Bundeswehr. Foto: Peter Spieß. Lizenz: CC BY-SA 4.0

… und teilweise sogar das Zuschauen dabei

Einer Antwort des deutschen Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zufolge hat sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Unter den 20 Waffensystemen, die die Soldaten und Bundeswehrangestellten nicht mehr selbst reparieren dürfen, sind neben dem umstrittenen Eurofighter und der Fregatte F125 auch Hubschrauber und Panzer.

Bei 13 dieser Waffensysteme konnten die Hersteller sogar durchsetzen, dass Bundeswehr-Mechaniker bei der Reparatur nicht einmal zuschauen dürfen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass sie Kenntnisse erwerben, mit denen sie Fehler später einmal selbst beheben können. Dass so etwas bemerkenswert schnell und kostengünstig gehen kann, wissen manche Verbraucher nach der Reparatur neuerer Waschmaschinen: Startet die Waschmaschine nicht mehr regulär, reicht oft ein kompletter Neustart mittels einer Kombination der Einstellungen in einer bestimmten Reihenfolge, den ein Verbraucher auch selbst vornehmen könnte, wenn diese richtige Reihenfolge in der Betriebsanleitung enthalten wäre.

Unklar, welche Reparaturen konkret verboten sind

Der Linksfraktions-Wehrexperte Matthias Höhn verglich die Situation bei der Bundeswehr nicht mit einer Waschmaschine, sondern mit einem Automobil, bei dem man “den Reifen nicht selber wechseln, nicht entscheiden, wer ihn wechselt und beim Wechsel auch nicht zusehen” dürfe. Ob die Reparaturverbote tatsächlich so weitgehend sind, ist unklar.

Dass bei Hubschraubern oder Kampfflugzeugen bereits der Reifenwechsel verboten ist, ist jedoch insofern zweifelhaft, als ein Ministeriumssprecher die Situation damit rechtfertigte, dass “Waffensysteme immer komplexer” würden, weshalb es “normal” sei, “dass da auch Komponenten dabei sind, mit hochkomplexen Messverfahren oder Elektronik, bei denen der Erwerb der Eigentumsrechte [sic] für eine Instandhaltung extrem teuer wäre”. Zudem habe die Bundeswehr keine “Kapazitäten, um Personen für sämtliche Reparaturen an diesen High-Tech-Systemen vorzuhalten”. Eine Anfrage von Telepolis dazu, wie weit der Reparaturverbotsanspruch konkret geht, blieb bislang ohne Antwort.

Trotzdem gelang es anderen Armeen möglicherweise, vorteilhaftere Verträge abzuschließen: Israel beispielsweise konnte seine F-16-Kampfflugzeuge selbst mit so moderner Elektronik nachrüsten, dass der Hersteller Lockheed Martin Konkurrenz für seine eigenen Produkte befürchtete und einen Verkauf solcher Gebrauchtmaschinen an Kroatien im Januar verhinderte (vgl. Gebrauchtkampfflugzeughandel zwischen Kroatien und Israel geplatzt).

Viele Systeme nicht einsatzbereit
Anzeige

Die Frage, ob die aktuellen Verträge für die Bundeswehr optimal sind,

 » Lees verder

Wie die neue Bundeswehr sich selbst sieht – www.NachDenkSeiten.de

Wie die neue Bundeswehr sich selbst sieht – www.NachDenkSeiten.de

04-09-18 11:03:00,

4. September 2018 um 12:00 Uhr | Verantwortlich:

Wie die neue Bundeswehr sich selbst sieht

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Berufliche Bildung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, PR

Tobias Riegel hatte für die NachDenkSeiten bereits in der letzten Woche die Plakatkampagne der Bundeswehr kritisiert. Nun hat die Bundeswehr auch ihr Anwerbungsportal bundeswehrkarriere.de mit neuen Motiven gestaltet, die zuallererst die Frage aufwerfen, ob die Bundeswehr-Webpräsenz vielleicht von Spaßvögeln gehackt wurde. Hinter Tags wie #Kämpfen oder #Führen sucht die Bundeswehr nun online und offline Nachwuchs … oder sollte man besser sagen Kanonenfutter? Die NachDenkSeiten dokumentieren die neuen Plakate ohne weitere große Worte … denn sie sprechen im schlimmsten Sinne des Wortes für sich. Mit der Parlamentsarmee mit ihren Staatsbürgern in Uniform hat diese neue Bundeswehr nicht mehr viel zu tun. Von Jens Berger.





Die Motive werden offenbar auch offline plakatiert:


Und hier noch einmal die Motive, mit denen die Bundeswehr während der Spielemesse Gamescon für Fassungslosigkeit sorge:


nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank!

Online spenden

Fördermitglied werden  » Lees verder