Cassis: Die Wahrheit zuerst zurechtbiegen statt Fehler zugeben

cassis-die-wahrheit-zuerst-zurechtbiegen-statt-fehler-zugeben

22-01-19 10:10:00,

Urs P. Gasche / 22. Jan 2019 –

Nach seinem Besuch einer Glencore-Mine in Sambia verstrickt sich der schlecht beratene Bundesrat in immer mehr Widersprüche.

Bundesrat Ignazio Cassis liefert ein Musterbeispiel dafür, wohin es führen kann, wenn Berater und PR-Leute versuchen, die Medien mit Schönrederei auf ihre Seite zu bringen.

Die Ausgangslage

Bundesrat Cassis lässt sich auf seiner Reise nach Sambia von Glencore die Kupfermine Mopani in der Stadt Mufulira zeigen. Die Bevölkerung rings um das Schmelzwerk und die dazu gehörende Säurefabrik litt in der Vergangenheit an giftigen Schwefeldämpfen. Heute sind die Abgase geringer als früher, aber immer noch gesundheitsgefährdend.

Während seines Besuchs verbreitete Cassis’ Aussendepartement EDA – wohl im Hinblick auf die Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative – in einem Communiqué:

    «Die schädlichen Emissionen halten jetzt die Höchstwerte ein, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO festgesetzt hat.»

Das war eine Steilvorlage für den Rohstoff-Konzern Glencore mit Hauptsitz in der Schweiz: Er kann künftig verbreiten, die Schweizer Regierung habe bestätigt, dass die Kupferminen in Sambia die WHO-Richtwerte einhalten.

Das Problem: Weder die betroffene Bevölkerung in Mufulira noch lokale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) noch Bundesrat Cassis und seine Leute haben je Einblick in die in ihren Wohnquartieren gemessenen Werte der giftigen Abgase bekommen. Das EDA und Cassis übernahmen ungeprüft Angaben von Glencore. Im Nachhinein sagte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier gegenüber Infosperber, er habe die Information über die Einhaltung der WHO-Richtwerte «von einem Kollegen des Departements» erhalten.

Cassis bagatellisiert die heute grösste Gesundheitsgefahr

Nachdem Vertreter lokaler NGOs berichteten, dass Anwohner erst kürzlich wieder wegen Atemnot ins Spital gebracht werden mussten, räumte Glencore auf Anfrage von Infosperber ein, dass die Immissionen «den vorgeschriebenen [WHO-]Wert für kurze Zeit überschreiten können». Nämlich immer dann, wenn die Anlagen nach Stillstand oder nach Stromausfällen wieder in Betrieb genommen werden.

Darauf angesprochen im «Echo der Zeit» vom 12. Januar, ruderte Bundesrat Cassis etwas zurück und sagte, die WHO-Grenzwerte würden «im Grossen und Ganzen» eingehalten. Nur im «winzigen Moment», wenn die Minen angefahren werden, könnten «Grenzwerte» überschritten sein. Also nicht der Rede wert, lautete die verharmlosende Botschaft des Aussenministers.

«Ich dachte, ich ersticke»

Als früherer Kantonsarzt sollte es Cassis besser wissen: Selbst nur kurzzeitig austretende Dämpfe von Schwefeldioxid (SO2) sind für Menschen mit Atmungsproblemen gefährlich und können Asthma-Attacken auslösen.

 » Lees verder