Der chinesische Geheimdienst jetzt der mächtigste der Welt (Kongress)

der-chinesische-geheimdienst-jetzt-der-machtigste-der-welt-(kongress)

07-10-20 08:09:00,

Nach Angaben der Ständigen Kommission des US-Kongresses über den Geheimdienst (Permanent Select Committee on Intelligence) ist der chinesische Geheimdienst nun in strategischer, politischer und militärischer Hinsicht (außer im Nahen Osten) erfolgreicher als der US-amerikanische.

In den letzten 30 Jahren glaubten die USA tatsächlich zuerst, dass das Ende der UdSSR sie ohne Konkurrenten lassen würde, und haben dann ihre Geheimdienste wieder aufgebaut, und sie auf die Zerstörung der staatlichen Strukturen des Nahen Ostens (Rumsfeld/Cebrowski Strategie) ausgerichtet, wodurch sie China die Vorherrschaft in allen anderen Bereichen übernehmen ließen.

Nach zweijährigen Untersuchungen war die Kommission offensichtlich erstaunt über den Rückfall der Vereinigten Staaten.

Sie empfiehlt, sich mit zweiparteiischen Abstimmungsmitteln auszustatten, die erforderlich sind, um die Architektur der 1947 geschaffenen Sicherheitsdienste zu reformieren und den US-Geheimdienst neu auszurichten. Es müssen sofort Anstrengungen unternommen werden, um Experten aus China einzustellen und besser zu verstehen, worauf Peking hinauswill.

Übersetzung
Horst Frohlich
beigefügte Dokumente
The China Deep Dive: A Report on the Intelligence Community’s Capabilities and Competencies with Respect to the People’s Republic of China

House Permanent Select Committee on Intelligence, September 30, 2020

(PDF – 883.9 kB)
 » Lees verder

Chinesische Botschaften | Kai Ehlers

chinesische-botschaften-|-kai-ehlers

07-09-20 08:38:00,

Welche Botschaft geht heute von China aus und wie reagiert Europa darauf? Das war die Frage, die für dieses Treffen anstand. Voraus ging dem allerdings ein kurzer Meinungsaustausch zu der großen Demonstration, die am Samstag vor dem Treffen des Forums zur Corona-Politik der Regierung in Berlin stattgefunden hat. Einigkeit bestand, dass die Demonstration durch ihre große Zahl und durch ihren im Wesen friedlichen, auf Selbstbestimmung und das Einklagen verfassungsmäßiger Rechte orientierten Charakter sehr beeindruckend gewesen sei, auch wenn ihre weltanschaulichen Grenzen nach allen Seiten durchlässig waren. Einzelheiten müssen an dieser Stelle nicht referiert werden. Die kennt man von ähnlichen Großdemonstrationen ganz unabhängig von deren konkreten Anliegen.  

Entschieden klärungsbedürftig ist nach übereinstimmender Ansicht der Forumsrunde allerdings die Frage, wieso das geschehen konnte, was als „Sturm auf den Reichstag“ den Medien und der Politik bis hin zum Bundespräsidenten die Vorlage liefern konnte, das friedliche Demonstrationsgeschehen zum Bild einer „rechten Gefahr“ zu verzerren. Da drängt sich die Frage auf, wem das nützt, zumal nicht von einem „Sturm“, schlimmstenfalls von eitler Protzerei und Missbrauch, bzw. Usurpation des Demonstrationsanliegens die Rede sein kann, von dem sich die Veranstalter ausdrücklich öffentlich distanziert haben.  

Nicht zuletzt muss gefragt werden, wieso der Zugang zum Reichstagsgebäude, nicht mit Gittern verstellt war wie andere Seitenstraßen entlang der Demonstrationswege, und wieso er zudem nur von drei Polizisten bewacht wurde, obwohl der Innenbehörde nach eigenem Bekunden bekannt war, dass rechte Kräfte eine eigene Veranstaltung direkt vor dem Reichstag angemeldet hatten. Zu fragen ist selbstverständlich auch, wie sich die Kritik an der Corona-Politik in Zukunft vor provokativen Vereinnahmungen schützen kann.  

***

Diese Fragen, denen ernsthaft nachgegangen werden muss, wollen wir hier so stehen lassen und uns nunmehr dem für diesen Tag vorgesehenen Thema zuwenden, also, welche Botschaft heute von China ausgeht und wie wir Europäer damit umgehen können.

Dieser Teil des Gespräches begann, noch angeregt durch die tagesaktuellen Ereignisse der Berliner Proteste, mit der Frage, ob man sich darauf einstellen müsse, dass die chinesische Gewohnheit  Masken zu tragen im Zuge der „Corona“-Politik nunmehr auch von der europäischen Bevölkerung als Sitte übernommen werde oder werden müsse. Daran schloss sich sogleich die nächste Frage an, ob und warum die chinesische Bevölkerung keine, die europäische dagegen erhebliche Probleme mit dem Tragen von Masken habe.

Damit waren die Pole gesetzt, zwischen denen sich das Gespräch Schritt für Schritt von der schematischen Gegenüberstellung nach der Art: dort Kollektivismus,

 » Lees verder

Das chinesische Prinzip

das-chinesische-prinzip

11-08-20 03:22:00,

Die Antwort könnte einfach sein: Man könnte jetzt in die Geschichte Russlands wie auch Chinas einsteigen, könnte die neuesten geopolitischen Verschiebungen zwischen den drei Großmächten China, Russland und USA, vielleicht noch der EU diskutieren, könnte die Visionen Wladimir Putins und Xi Jinpings zitieren, die beide trotz aller Modernisierung an der traditionellen Kultur ihres Landes anknüpfen wollen.

Am besten lässt sich jedoch die Frage verfolgen, was es mit der Freiheit in China auf sich hat, wenn man die kurze Blüte der Perestroika in Russland mit dem langen Weg der schrittweisen Reformen in China vergleicht. Das eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch die russischen Prozesse noch einmal mit ins Bewusstsein zu holen. Die Voraussetzungen sind vergleichbar: Revolutionen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Russland wie auch in China, die zur Gründung von Staaten mit kommunistischem, dann sozialistischem Anspruch führten. Basis waren in beiden Fällen — mit unterschiedlichen Ausprägungen, versteht sich — vorindustrielle, agrarische Verhältnisse, in denen Geld- und Naturalwirtschaft noch nebeneinander existierten. Dabei war die Naturalwirtschaft mit traditionellen Formen gemeinschaftlicher Selbstversorgung und familiärer Zusatzwirtschaft eng verknüpft. In Russland war das die Tradition der „Óbschtschina“, der sich selbst versorgenden Bauerngemeinschaft unter der Herrschaft eines absoluten Zentrums, der zaristischen Selbstherrschaft; in China waren es die strengen Familienhierarchien unter dem absoluten Kaisertum.

Es sind diese Grundformen agrarisch geprägten gemeinschaftlichen Lebens auf Basis örtlicher Selbstversorgung bei zentralistischer bis despotischer Lenkung, die Marx und Engels seinerzeit mangels eines besseren Begriffes als asiatische Produktions- und Lebensweise bezeichneten.

Für Russland beschrieb der russisch-englische Ökonom Theodor Schanin diese Wirtschafts- und Lebensweise in den 1990-er Jahren als „expolare Wirtschaft“, eine Wirtschaft, die weder „kapitalistisch“ noch „sozialistisch“ sei; ein wesentliches Element darin sei, eingebettet in eine Tradition der agrarisch basierten gemeinschaftlichen Selbstversorgung, die „Gunstwirtschaft“. Sie wird im Russischen mit dem Wort „Blat“ umschrieben. Erwiesene Gunst stehe in dieser Wirtschaftsform an der Stelle des Geldes, zumindest aber gleichberechtigt an dessen Seite als Äquivalent für den wirtschaftlichen und den allgemeinen gesellschaftlichen Austausch: „Du hast mir heute einen Gefallen getan; ich schulde Dir einen Gefallen, den ich Dir morgen zurückgebe.“ Dabei spielt der Geldwert des Gefallens eine untergeordnete oder gar keine Rolle (1).

Geldverkehr hat nur Teile des gesellschaftlichen Lebens erfasst.

Für China beschrieb die in den USA lebende chinesische Soziologin May-fair Mei-hui-Yang in ihrem 1994 veröffentlichten Buch „Gifts, Favors and Banquets: The Art of Social Relationships in China“ unter dem Stichwort „Guanxixue“ eine vergleichbare Realität:

„Guanxixue beinhaltet den Austausch von Geschenken,

 » Lees verder

Wie schlimm ist das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong? | Anti-Spiegel

wie-schlimm-ist-das-chinesische-sicherheitsgesetz-fur-hongkong?-|-anti-spiegel

02-07-20 06:54:00,

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong macht Schlagzeilen und überall hört man, dass führende Politiker Konsequenzen oder gar Sanktionen gegen China fordern. Was steht in dem Gesetz? Ein Vergleich mit westlichem Recht.

Der Spiegel hat ein Interview mit einem Anwalt aus Hongkong veröffentlicht, der erklärt, was in dem Gesetz unter Strafe gestellt wird. Wenn der Spiegel damit seinen Lesern aufzeigen wollte, wie schlimm das Gesetz ist, dann ist das in meinen Augen gründlich nach hinten losgegangen. Schauen wir uns daher zunächst an, was in dem Gesetz verboten ist und wie es um vergleichbare Bestimmungen in westlichen Ländern bestellt ist. Danach werde ich noch auf einige Merkwürdigkeiten in dem Interview selbst eingehen.

Laut dem Anwalt, den der Spiegel interviewt hat, wurden folgende Straftatbestände eingeführt:

„Es sind vier, nämlich Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheimes Zusammenwirken“ mit ausländischen Kräften. Alle diese vier Straftatbestände sind sehr weit gefasst. Terrorismus etwa umfasst demnach jede Art von gewaltsamer Handlung, die politisch motiviert ist – sei es Gewalt gegen Menschen, Brandstiftung, Vandalismus oder sonstige Aktivitäten, die die Gesundheit anderer oder die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden.“

Und die schauen wir uns nun an.

Separatismus

Separatismus ist in der Tat ein sehr umstrittener Straftatbestand. Im Völkerrecht widersprechen sich zwei Bestimmungen, nämlich die Unverletzbarkeit von Staatsgrenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das wird immer dann problematisch, wenn ein Volk (oder eine Ethnie) sich von ihrem Zentralstaat lossagen möchte. Was gilt dann? Die Unverletzbarkeit der Grenzen und das Volk muss sich fügen? Oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Volk kann sich für unabhängig erklären?

Das ist die Streitfrage, die der Westen sehr einfach beantwortet: Laut dem Westen gibt es keine Regeln. Wenn es dem Westen gefällt, dann unterstützt er Unabhängigkeitsbestrebungen, siehe zum Beispiel Jugoslawien und Kosovo. Wenn es dem Westen nicht gefällt, dann findet er Unabhängigkeitsbestrebungen doof, siehe zum Beispiel Krim.

Nehmen wir Katalonien als Beispiel. Ob es uns gefällt oder nicht, aber die Mehrheit der Katalanen will offensichtlich die Unabhängigkeit von Spanien. Der spanische Staat greift da hart durch und hat langjährige Haftstrafen gegen die Organisatoren des Referendums über die Unabhängigkeit ausgesprochen. Spanien ist aber Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“ und daher hat es keinerlei Proteste des Westens gegeben.

Wenn China ein solches Gesetz einführt, findet der Westen das hingegen ganz schlimm.

 » Lees verder

Chinesische Zustände • STANDPUNKTE | KenFM.de

chinesische-zustande-•-standpunkte-|-kenfm.de

22-06-20 04:44:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her. Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

Alles Politik

Seit Jahren berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sehr umfangreich über Leben und gesellschaftliche Vorgänge in China. Dabei kommen in der Regel nur die Kritiker und Feinde Chinas zu Wort. Obwohl es dem Land gelungen ist, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut zu führen, ein Vorgang, der bisher in der Menschheitsgeschichte einmalig ist, kommen aber diese Gewinner und Befürworter der chinesischen Politik so gut wie nie in der Zeitung zu Wort.

Ähnlich verhält es sich mit der Berichterstattung über die Bewältigung der Corona-Krise in China. Was immer auch getan wurde, es stieß bei den Frankfurtern auf Kritik. Entweder war es zu spät oder nicht genug, zu diktatorisch oder aber nur geschehen mit dem Hintergedanken, den Machtanspruch der kommunistischen Partei zu sichern. Selbst der weltweit bewunderte Aufbau zweier Krankenhäuser in Wuhan traf bei der FAZ auf Skepsis. Die zum Teil kostenlose Hilfen an westliche Staaten wurden herabgewürdigt als „Maskendiplomatie“.

Bisher aber brachte die Zeitung kaum Nachweise für die Unterstellungen, dass die Pekinger Führung mit ihrer Unterstützung in erster Linie politische Absichten verfolge. Statt auf Quellen verlegt man sich sehr oft auf Spekulationen, Vermutungen und sehr viele Aussagen im Konjunktiv.

In dieser Sichtweise äußert sich aber nicht die Wirklichkeit sondern das eigene Denken, die eigenen Einstellungen und Werte. Offenbar kann man sich nicht vorstellen, dass dem Handeln Chinas andere Motive und Absichten zugrunde liegen als diejenigen, nach denen man selbst die Welt beurteilt und darstellt. Dabei geht man aber davon aus, dass die Chinesen in denselben Kategorien denken wie die Meinungsmacher im Wertewesten. Insofern sind Zweifel angebracht, ob die Darstellung der wirklichen Verhältnisse in China überhaupt im Interesse solcher Meinungsmacher liegt.

Westliches Vorrecht

Wie anders lässt sich sonst erklären, dass die FAZ ihre Medienmacht aufbot, um die Ausstrahlung eines Beitrags über China zu torpedieren,

 » Lees verder