Das nächste Ermächtigungsgesetz

das-nachste-ermachtigungsgesetz

07-11-19 11:33:00,

Deshalb ruft die Forderung auch Kritik auf den Plan, die häufig auf den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 bis 1985) rekurriert, so auch der Kommentar von Dagmar Henn auf KenFM vom 5. August 2019. Hier steht eine Variante des berühmten Satzes von Schmitt bereits im Titel: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Den Satz haben in letzter Zeit viele aufgegriffen oder gelesen, doch der klärt für sich genommen nichts; oft wird ergänzt, Schmitt sei ein „Nazi-Staatsrechtler“ gewesen.

Dieser Vorwurf charakterisiert ihn zwar nicht zur Gänze, dennoch will ich nicht widersprechen. Er löst zwar Assoziationsketten, doch viele Deutungsversuche scheinen mir subjektiv-spekulativ zu sein. Um zum Kern zu gelangen, muss man etwas tiefer graben. Zum Einstieg wähle ich allerdings nicht das Thema Verfassungs- beziehungsweise Staatsrecht, sondern — vielleicht etwas befremdlich, das Steuerrecht. Dies nur zum Illustrieren, dass die augenscheinlich „verkehrte Welt“ heute auf verschiedenen Bühnen gespielt wird.

Wenn eine Regierung Steuern erhöhen oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Es sei denn, das Ding heißt „CO2-Steuer“. Dagegen wird nicht demonstriert, denn damit kann man angeblich „die Welt retten“, und wir erleben ein echtes Wunder: Demonstrationen für Steuererhöhungen!

Dabei wurden bisher alle Steuern ausnahmslos mit guten Zwecken und hehren Zielen begründet. Die Sektsteuer haben wir inzwischen „geschluckt“, schon seit mehr als 100 Jahren! Sie wurde 1902 vom Reichstag eingeführt, um die Kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Die hat sich ab 1914 im Ersten Weltkrieg zum Glück nicht mit Ruhm bekleckert. Schon im August 1914 erlitt sie im ersten Seegefecht vor Helgoland eine Niederlage, und sollte im Herbst 1918 angesichts der drohenden Niederlage zu einer letzten großen Schlacht gegen die Royal Navy antreten — genannt „ehrenvoller Untergang“. Der fiel leider ins Wasser, da die Mannschaften den Befehl verweigerten, was den Kieler Matrosenaufstand, die Novemberrevolution und das Ende des Kaiserreichs auslöste. Ich wage die Behauptung, dass dies alles aber auch ohne die Sektsteuer stattgefunden hätte.

Das Konzept einer lenkenden Verbrauchssteuer entstammt der Mottenkiste des bürgerlichen Ökonomen Arthur C. Pigou (1). Damals sollte sie zwar auch das Verhalten der Bürger ändern, allerdings zum gegenteiligen Zweck, der „Schonung fossiler Ressourcen“, damit sie länger reichen.

In den Diskussionen zur CO2-Steuer wird meist ausgeblendet, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24.

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US-Wirtschaft: Der nächste Indikator zeigt eine Rezession an | www.konjunktion.info

us-wirtschaft:-der-nachste-indikator-zeigt-eine-rezession-an-|-wwwkonjunktion.info

29-07-19 10:48:00,

Auch wenn der Blick der Finanzmedien immer auf den Aktienbereich als “Indikator” für den Zustand der (Welt-)Wirtschaft gerichtet wird, wissen Leser dieses Blogs, dass genau jene Aktienindices eben keinerlei Aussagekraft besitzen, wenn es um die Beurteilung des Gesundheitszustandes einer Wirtschaft geht.

Jetzt ist ein weiterer Rezessionsindikator auf rot gesprungen und wieder muss man schon dezidiert danach suchen, um mehr darüber zu erfahren.

Der Indikator, den ich hierbei meine, ist der Chicago Fed National Activity Index. Dieser Index vereint 85 Indikatoren, um die Stärke der US-Wirtschaft bzw. die Inflation zu messen. Der monatlich veröffentlichte Index sank im letzten Monat auf einen Wert von -0,02, während die Mainstreamanalysten von einem positiven Wert mit 0,1 ausgingen. Damit ist im siebten Monat in Folge dieser Index negativ, was bislang nach Lehrmeinung ein klares Indiz für eine Rezession darstellte

Chicago Fed National Activity Index - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.chicagofed.orgChicago Fed National Activity Index - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.chicagofed.org

Chicago Fed National Activity Index – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.chicagofed.org

Jede vorangegangene Serie von sieben oder mehr Monaten negativen Indexwerten fiel mit einer Rezession zusammen. – Paul Hickey von Bespoke Investment Group

(Every prior streak of seven or more months of negative readings in the index has coincided with a recession. – Bespoke Investment Group’s Paul Hickey)

Doch seltsamerweise beharrt auch ein Paul Hickey, dass es diesmal anders sei und dass es nicht zu einer Rezession in den USA kommen muss. Begründet wird dies damit, dass der Chicago Fed Index nur leicht negativ ist und dass die US-Wirtschaft nur einen “temporären Schluckauf” habe. Weiter meint Hickey, dass die sechs aufeinander folgenden negativen Monate nichts besonderes seien, da der Index bereits seit der Kreditkrise von 2007 zweimal eine ähnliche “Durststrecke” verzeichnen musste:

Die Relevanz des Chicago Fed NAI ist möglicherweise nicht mehr so hoch wie früher.

(The relevance of the Chicago Fed NAI may not be as strong as it used to be.)

Dass die Manipulationen der Federal Reserve seit 2007 die Wirtschaft oben hielten und damit die Rezessionsindikatoren “fehl laufen ließen”, ficht Hickey nicht an. Genauso wenig, dass es diesmal keine (Nahe-)Nullzinsen oder QE-Maßnahmen gibt und die Fed eine restriktive Straffungspolitik fährt.

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Libra: Der nächste Schritt auf dem Weg zur bargeldlosen Gesellschaft | www.konjunktion.info

libra:-der-nachste-schritt-auf-dem-weg-zur-bargeldlosen-gesellschaft-|-wwwkonjunktion.info

26-06-19 08:50:00,

Libra - Bildquelle: www.shtfplan.comLibra - Bildquelle: www.shtfplan.com

Libra – Bildquelle: www.shtfplan.com

Die Bargeldabschaffung wird gerne in der Hochleistungspresse als klassische Verschwörungstheorie abgetan. Dabei ist sie gelebte Realität. Sie wird von einer ganzen Gruppen an Bankern, Zentralbankern, Politikern und auch IT-Unternehmen voran getrieben, die lieber heute als morgen den Münzen und Scheinen den Garaus machen wollen und eine komplett digitalisierte Ökonomie inklusive einer digitalen Währung einführen möchten.

Letzte Woche hat Facebook – in Zusammenarbeit mit wichtigen Großbanken, Zahlungsverkehrsunternehmen und anderen Firmen (siehe dazu auch meinen Artikel hier) – seine Digitalwährung namens Libra der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Gegensatz zum Grundgedanken der dezentralisierten, frei fließenden Kryptowährungen ist Libra an die klassischen Fiat-Währungen gekoppelt und damit voll in das bestehende Finanzsystem integriert. Zudem wird es zentral gesteuert und die Blockchain liegt nur in den Händen weniger Mitglieder der Libra Association.

Kritikern bezeichnen Libra bereits jetzt als “Spy Coin”.

Viele der involvierten Unternehmen bei Libra verbannen Nutzer von ihren Plattformen, weil sie die – nach Meinung der Betreiber bzw. Dritter wie eben auf Facebook – falsche politische Meinung äußern. Apple, Google und Co. arbeiten heutzutage mit Score-Werten, um Individuen und Gruppierungen auf sozialen Plattformen und deren “Sichtweisen” einordnen zu können. Sollte Libra eines Tages die dominierende Online Zahlungsmethode werden, dann können politisch Andersdenkende ganz schnell und ganz effektiv aus dem Online-Konsumbereich ausgeschlossen werden.

Bislang haben wir mit dem Bargeld noch ein gewisses Mass an Anonymität in der “Offline-Welt”. Aber selbst das wird unmöglich werden, wenn die bargeldlose Vision der Banker Realität wird.

Letzte Woche sprach der Vorstandsvorsitzende der Bank of America, Brian Moynihan, über “neue Entwicklungen im Bereich der digitalen Bezahlsysteme” auf der Fortune Conference und meinte:

Wir wollen eine bargeldlose Gesellschaft… wir können mehr als jeder andere neben den reinen Betriebskosten davon profitieren.

(We want a cashless society… we have more to gain than anybody from a pure operating costs.)

Wer hier das “Wir” ist, dürfte eigentlich klar sein. Auf Kosten von uns allen werden Moynihan und Co.

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Tagesdosis 13.5.2019 – Der nächste Krieg | KenFM.de

tagesdosis-1352019-–-der-nachste-krieg-|-kenfm.de

13-05-19 11:40:00,

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Deutschland darf sich nicht an einer gefährlichen Eskalationspolitik gegenüber dem Iran beteiligen.

Von Mohssen Massarrat.

Ist man zur Feindseligkeit entschlossen, findet sich auch ein Feind. Die US-Militärmaschinerie muss am Laufen gehalten werden, die Macht strebt danach, sich nach und nach alle bisher noch unabhängigen Länder der Erde zu unterwerfen. So sind die durch Donald Trump nochmals angeheizten Spannungen gegenüber dem Iran brandgefährlich. Der Welt-Vormund gibt sich aber nicht damit zufrieden, selbst den Kalten Krieg mit dem muslimischen Land immer weiter aufzuheizen; es wird auch auf andere Länder Druck ausgeübt, die zerstörerische Sanktionspolitik der USA nicht zu unterlaufen. Wie immer brav dabei: Deutschland, das damit seinen eigenen Wirtschafts- und Friedensinteressen zuwider handelt. Offener Brief von Mohssen Massarrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

seit gestern und nach der spektakulären Umplanung seiner Reise nach Bagdad leitete der US-Außenminister Mike Pompeo vor aller Weltöffentlichkeit und demonstrativ einen neuen gefährlichen Schritt gegen die Islamische Republik Iran ein, vor dem Sie als Repräsentanten des stärksten EU-Staates nicht untätig bleiben können. Die Behauptung des US-Außenministers, die USA befürchteten einen iranischen Drohnenkrieg gegen die im Irak stationierte US-Armee, erinnert an die Lüge des früheren US-Außenministers, Colin Powell, Irak sei im Besitz von Atomwaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg in 2003 herangezogen wurde. Der Irak-Krieg hat, wie Sie wissen, unermessliches Leid für die Bevölkerungen im Mittleren Osten gebracht und hat auch Europa großen Schaden zugefügt. Diese bittere Erfahrung darf nicht wiederholt werden.

Seit seiner Regierungsübernahme verfolgt Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, gegenüber Iran eine offen und kompromisslos feindselige Politik, die für kaum jemanden in der Welt nachvollziehbar ist. Mit großer Sorge beobachte ich, als iranischstämmiger Bürger der Bundesrepublik Deutschland, eine systematische Eskalationspolitik der USA gegenüber Iran, die irgendwann nicht mehr aufzuhalten sein könnte.

  • Die US-Regierung verhängte im Mai 2018 schrittweise Sanktionen, deren Ziel offensichtlich darin bestand, die Bevölkerung im Iran ins Elend zu stürzen und sie für einen Regime Change aufzuwiegeln. Diese Sanktionen verletzen die Artikel 1 und 2 der UN-Charta und sind daher völkerrechtswidrig.

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Der nächste Krieg

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11-05-19 08:22:00,

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

seit gestern und nach der spektakulären Umplanung seiner Reise nach Bagdad leitete der US-Außenminister Mike Pompeo vor aller Weltöffentlichkeit und demonstrativ einen neuen gefährlichen Schritt gegen die Islamische Republik Iran ein, vor dem Sie als Repräsentanten des stärksten EU-Staates nicht untätig bleiben können. Die Behauptung des US-Außenministers, die USA befürchteten einen iranischen Drohnenkrieg gegen die im Irak stationierte US-Armee, erinnert an die Lüge des früheren US-Außenministers, Colin Powell, Irak sei im Besitz von Atomwaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg in 2003 herangezogen wurde. Der Irak-Krieg hat, wie Sie wissen, unermessliches Leid für die Bevölkerungen im Mittleren Osten gebracht und hat auch Europa großen Schaden zugefügt. Diese bittere Erfahrung darf nicht wiederholt werden.

Seit seiner Regierungsübernahme verfolgt Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, gegenüber Iran eine offen und kompromisslos feindselige Politik, die für kaum jemanden in der Welt nachvollziehbar ist. Mit großer Sorge beobachte ich, als iranischstämmiger Bürger der Bundesrepublik Deutschland, eine systematische Eskalationspolitik der USA gegenüber Iran, die irgendwann nicht mehr aufzuhalten sein könnte.

  • Die US-Regierung verhängte im Mai 2018 schrittweise Sanktionen, deren Ziel offensichtlich darin bestand, die Bevölkerung im Iran ins Elend zu stürzen und sie für einen Regime Change aufzuwiegeln. Diese Sanktionen verletzen die Artikel 1 und 2 der UN-Charta und sind daher völkerrechtswidrig.
  • Die US-Regierung setzt sämtliche Regierungen der Welt, die mit Iran Handel treiben, massiv unter Druck, bricht so nicht nur selbst das Völkerrecht und internationale Abkommen, wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der WTO; sie fordert damit auch diese Regierungen dazu auf, ebenfalls das internationale Recht und die UN-Sicherheitsratsresolutionen zu brechen. Kein Imperium zuvor hat sich derart rigoroser Befugnisse gegen Recht und Ordnung bemächtigt.
  • In diese Richtung geht auch die Entscheidung der US-Regierung, die iranischen Revolutionsgarden, die unzweifelhaft Bestandteil der Armee der Islamischen Republik sind, auf ihre Terroristenliste zu setzen. Dies stellt ein völkerrechtlich hochbrisantes Novum dar und erhöht die Gefahr weiterer politischer Eskalationen, die sich leichtfertig in einem Krieg entladen können.
  • Gerade in diesen Tagen und vor der Ankunft des US-Außenministers Pompeo in Bagdad beorderte die US-Regierung ihren Flugzeugträger Abraham Lincoln in die Gewässer des Persischen Golfs. Sie unternimmt damit einen Schritt, der von Iran als eine massive Provokation gegen seine territoriale Integrität wahrgenommen werden dürfte.

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Der nächste Krieg

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15-03-19 08:13:00,

Der Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen unter großem innenpolitischen Druck, und zusätzlich stehen in Kürze vorgezogene Parlamentsneuwahlen an. Netanjahu wurde bereits einmal verdächtigt, einen Krieg aus innenpolitischen Zielen vom Zaum gebrochen zu haben, und er wäre nicht der erste Regierungschef mit dieser Strategie. Außerdem haben die USA haben ein Raketenabwehrsystem vom Typ THAAD nach Israel gebracht, zusätzlich zum israelischen „Iron Dome“, und Netanjahu erklärte, dass die israelische Marine iranische Öltanker blockieren würde, was einer Kriegserklärung gleichkommt. Wie ernst ist die Lage?

In meinem Buch „Der Krieg gegen den Iran“ beschreibe ich die Aggressionen, welche die USA und Israel, aber auch Saudi-Arabien, gegen den Iran betreiben, wie der Krieg seit dem CIA-Putsch im Jahr 1953 niemals endete und einen Höhepunkt fand im Angriffskrieg des Irak mit Hilfe der USA gegen den Iran kurz nach der Revolution.

War es nun, nach Ermordung von Atomwissenschaftlern, CyberWar-Angriffen auf die Atom- und Ölindustrie, dem Bruch des Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA, und den auf ein historisches Hoch gestiegenen Sanktionen der USA, wieder einmal Zeit für einen heißen Krieg? Schließlich hatte sich der Iran in so vielen Bereichen, trotz der zerstörerischen Sanktionen, wissenschaftlich eine immer größere Autarkie erlangt, und war zuletzt wirtschaftlich durch China und Russland sowie andere Staaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit unterstützt worden. Wurde es aus Sicht seiner Gegner wieder Zeit, das Land 20 Jahre in der Entwicklung zurück zu bomben?

Die linke Zeitung Haaretz schreibt über die Korruptionsverfahren gegen den ideologisch rechts außen stehenden Netanjahu: „Dieser Netanjahu Korruptionsfall ist die größte Bedrohung für Israels Demokratie“ (1). Darin verwickelt wären Politiker und Medien sowie ein mafiaähnliches Verhalten zu erkennen. Netanjahu wäre nicht der erste Premierminister, der wegen Korruption eine Gefängnisstrafe erhält. Ehud Olmert und Ariel Sharon waren beide in Korruptionsverfahren mit Millionensummen verwickelt.

Dieses Mal spielte nicht Geld die größte Rolle, sondern eine den Premierminister günstig darstellende Medienberichterstattung, möglichst verbunden mit schlechter Presse für politische Konkurrenten. Und so steigt die Spannung, was Netanjahus nächster Schachzug sein wird. Wobei man berücksichtigen muss, dass ein Korruptionskapitel noch gar nicht so weit gereift ist, um es zu einer Anklage zu erheben: Die geschenkten und mit deutschen Steuergeldern teilsubventionierten U-Boote, welche zu Kernwaffenträgern umgebaut wurden (2).

Was die Wahlen angeht, könnte Netanjahu durchaus ebenfalls Probleme bekommen. So wurde zwar ein linker Kandidat von den Wahlen ausgeschlossen (3),

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Das nächste Opfer

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16-02-19 09:59:00,

„Wir ermutigen alle Regierungen in Europa, das Volk von Venezuela und die Übergangsregierung in Venezuela zu unterstützen, indem sie Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen“, sagte die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Kimberly Breier letzte Woche. 13 EU-Länder inklusive Deutschland sind der Aufforderung bisher gefolgt und haben Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Interimspräsident des Landes anerkannt. Der gewählte venezolanische Präsident Nicolás Maduro spricht von US-Aggressionen gegenüber seinem Land.

Laut UN-Charta gebe es allerdings keine völkerrechtliche Grundlage, einen selbsternannten Präsidenten von außen so ohne weiteres zu unterstützen, erklärt der emeritierte Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat. Das nämlich würde eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bedeuten, was nach UN-Recht nicht erlaubt ist. Massarrat kritisiert:

„Dass der deutsche Außenminister Maas in dieser Richtung initiativ geworden ist, ist ganz schlecht und gefährlich, denn auf diese Weise werden der US-Regierung und Präsident Trump Signale gegeben, dass Europa hinter einem Regime Change steht. Das ist auch immer ein Signal für Militärinterventionen. Solange Europa gegen US-amerikanische Militärinterventionen ist, ist es schwierig für eine US-Regierung einen innergesellschaftlichen Konsens dafür zu bilden.“

Die aktuelle Haltung der 13 EU-Länder hält Massarrat deswegen für genauso falsch und gefährlich, wie damals die europäische Haltung im Jugoslawien- oder Libyenkrieg.

Auch 2011 in Libyen seien die Europäer vorgeprescht, hätten die Pläne der USA und Hillary Clintons umgesetzt und so mit dazu beigetragen, dass das libysche Regime gestürzt worden sei. Die Folgen seien bis heute spürbar. Etwas Vergleichbares in Lateinamerika wäre katastrophal für den gesamten Kontinent. Massarrat warnt:

„Wir würden eine ‚Mittelostisierung‘ der Konflikte in Lateinamerika zu erwarten haben.“

Eine militärische Intervention der USA in Venezuela könnte leicht zu einem Bürgerkrieg ausarten. Sollte ein Teil der Militärs der Aufforderung von Guaidó folgen und sich auf seine Seite schlagen, könnten vor allem die niedrigen Ränge für Präsident Maduro Partei ergreifen und notfalls die Regierung mit Militärgewalt verteidigen, vermutet Massarrat. Dann sei es nicht ausgeschlossen, dass die Vereinigten Staaten die abtrünnigen Militärs aus der Luft unterstützen würden. Eine solche Situation erinnert den ehemaligen Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück an Syrien:

„Erst nachdem sich dort ein Teil der Armee gegen Assad gewandt hatte, gab es eine große Auseinandersetzung innerhalb der Armee, erst dann ist der Bürgerkrieg eigentlich losgegangen.“

Sorgen macht er sich aber nicht nur um Venezuela.

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Tagesdosis 28.1.2019 – Der nächste Putsch made in USA | KenFM.de

tagesdosis-2812019-8211-der-nachste-putsch-made-in-usa-kenfm.de

28-01-19 03:43:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Wirtschaftsblockaden, Umsturzversuche, Agententum, paramilitärische Infiltration und nun ein von den USA und ihren imperialen „Verbündeten“ der EU mitgetragener Putsch: Das von USA-hörigen Kapitaldiktaturen umzingelte Venezuela steht möglicherweise vor dem Rückfall in die postkoloniale Zeit.

Was ist aktuell passiert? Nach Unruhen, vorgezogenen Wahlen und einem Attentat auf Staatschef Nicolás Maduro im vergangenen Jahr ernennt sich Oppositionsführer Juan Guaidó am Mittwoch selbst zum neuen Präsidenten Venezuelas. Wenig später erkennt ihn US-Präsident Donald Trump an. Die EU zieht nach, stellt ein irrwitziges „Ultimatum“: Sollte es bis kommende Woche keine Neuwahlen geben, gelte der Selbstermächtigte auch für sie als neues Staatsoberhaupt.

Die USA drohen schließlich ganz offen den ultimativen Raubzug gegen das Land an, das dreimal größer als Deutschland ist, aber nur über gut ein Drittel  der Einwohner verfügt. Man werde Venezuelas Einnahmen aus dem Öl beschlagnahmen und an Putschführer Guaidó umleiten, verkündete Trump. Es geht vor allem um Citgo, eine in den USA aktive Tochtergesellschaft des venezolanischen Staatsunternehmens PDVSA. Da gibt es nur eine Krux: 2016 hatte Venezuela den russischen Staatskonzern Rosneft im Zuge einer Schuldentilgung für Importe zu knapp 50 Prozent an Citgo beteiligt.

Venezuela ist vom Kapital begehrt. Nicht nur, dass das Land seit der Wahl von Maduros Vorgänger im Jahr 1999, dem Sozialisten Hugo Chavez, um Unabhängigkeit vom imperialistischen Block kämpft. Es verfügt auch über die wohl weltweit größten Ölvorkommen. Ein Schelm, wer geglaubt hatte, die USA ließen sich ein derartiges Riesengeschäft entgehen. Dazu brauchen sie geeignete Marionetten.

Vor allem aber benötigen die Vereinigten Staaten Geld, um ihre Kriege zu finanzieren. Mit mehr als 20 Billionen Dollar sind sie verschuldet. Ihre Vormachtstellung beruht zunehmend auf Plünderungskriegen mit ihren NATO-Verbündeten der EU. Mehr als 700 Milliarden US-Dollar fließen jährlich in ihren Rüstungsetat. Derweil breiten sich in ihrem Inneren die Slums aus. 50 Millionen Menschen – das ist etwa jeder siebte US-Bürger – sind auf Lebensmittelkarten angewiesen. Hunderttausende Familien mit Kindern sind obdachlos.

Die Gegner des venezolanischen Staatschefs, inklusive der westlichen Medien, gründen ihr „Bekenntnis“ zu Maduros Widersacher Guaidó auf folgendes: Misswirtschaft,

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Höchste Zeit – Ein Gedicht | KenFM.de

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10-01-19 01:45:00,

von Bernhard Trautvetter.

Millionen Jahre nach dem ersten Kuss

zwei Menschen inniglich vereint

die ersten Kinder

sie wussten nicht, wie ihnen zwischen Savanne

und Urwald geschieht

in jenem fruchtbaren Gebiet

Hunderttausende Jahre nach dem ersten Feuer

am Lager vor dem Eingang zur Höhle

Zehntausend Jahre nach dem ersten Haus

Feldanbau, die ersten Sklaven,

ihre Herren sind das Gesetz.

Reichtum wächst nach so langer Zeit

zwischen Mauern hinter Waffen

und was sonst noch so zwischen Menschen geschieht.

Jahrhunderte nach der Ermordung von Jesus

das Blutbad, weil die Leibeigenen

für die Freiheit

gegen die Übermacht der Wenigen

mit Waffen aus Eisen, Erpressung, Inquisition und

Lüge auf der Welt, die keine Scheibe ist.

Dann die Befreiung aus selbst verschuldeter Unmündigkeit

Maschinen voller Dampf übernehmen Muskelkraft

Industrie Verelendung Reichtum

Klassenkampf Krieg.

Nun hat die intelligente Gattung

Millionen Jahre nach dem ersten Kuss

die Wahl.

Untergang in die Barbarei oder

Hand in Hand Seit an Seit

jeder nach seinen Möglichkeiten

die freie Entfaltung des Einzelnen

Bedingung für die freie Entfaltung

aller.

Maschinen übernehmen geistige Arbeit

Ärzte heilen Kranke ganz ohne Kalkül

sie lieben die Nächsten, ihre Arbeit

voller Hingabe

wie sich selbst

im großen Choral

Menschen haben nur eine gemeinsame Zukunft

oder keine

voller Mitgefühl kennen sie

die Geschichte zwischen

Schatten und Licht

und in die Natur folgt

auch nach den ersten Hubotern

dem Gesetzt

des Lebens,

das uns hervorgebracht hat

um Früchte zu tragen

Jedes lebende Wesen hat sein Gewicht

Augen strahlen

Funken springen über

Menschen sprechen aus der Seele,

der Hülle der Welt

Kriege sind längst vorbei

auch bei der eiskalten Berechnung

gegen das Leben

Warme Herzen

und weitsichtige Sinne

gehen den Dingen auf den Grund

finden,

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Der nächste Krieg

der-nachste-krieg

04-12-18 09:28:00,

Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.

ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind“ (1).

und weiter, die Berichterstattung solle

„die internationale Verständigung fördern (und) für die Friedenssicherung eintreten“ (2),

doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren „Feindbild Russland“.

Dass Tagesschau-Redakteure ungern selbst über komplexe Zusammenhänge informieren, zeigt sich an ihrer häufigen Inanspruchnahme von „Experten“. Vorgeblich neutrale Fachleute entheben die Redaktion der Notwendigkeit, selbst Stellung zu beziehen und sich dabei zu exponieren. Mit der Auswahl des jeweiligen Experten lässt sich zudem ganz unauffällig die Tendenz einer Nachricht gestalten.

Besonders beliebt bei Dr. Gniffkes Qualitätsmannschaft sind daher die Vertreter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Wer sie befragt, beweist Linientreue und kann nichts falsch machen: Es ist die „Denkfabrik” der Bundesregierung, finanziert vom Steuerzahler (3). „Stiftung“ klingt jedoch immer gut und außerdem neutral. Kanzlerin und Minister ziehen die Angestellten dieses Instituts ständig zu Rate.

Wie der Herr, so‘s Gescherr. Die ARD-aktuell-Redaktion wandte sich im hier betrachteten Fall an die Expertin Dr. Sabine Fischer. Die kam zwar gleich zu Beginn zu der Erkenntnis:

„Ich sehe auf russischer Seite im Moment eigentlich kaum ein Interesse an einer militärischen Eskalation. Russland hat sich im Grunde genommen seit einem halben Jahr sehr stark zurückgezogen“ (4).

Aber trotz dieser objektiv stimmigen Ansicht gaben die Gniffke-Krieger nicht klein bei. Sie fragten und schwadronierten so lange herum, bis das Feindbild wieder gerade hing und sich „neue Sanktionen gegen Russland“ fordern ließen.

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Der nächste Feind

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31-10-18 01:40:00,

Die USA hatten den Aufstieg Chinas im Interesse ihrer Wirtschaft lange Zeit begrüßt und einen „Wandel durch Handel“ angestrebt, d. h. eine Veränderung der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Landschaft Chinas durch enge Beziehungen und Einflussnahmen auf Gesetze und Strukturen.

Die Entwicklung des Handels und das Handelsdefizit

China und die USA haben die Kooperation im Handel rasant ausgeweitet. Nach Handelsdaten der USA stieg der wirtschaftliche Austausch zwischen den Ländern von 5 Milliarden US-Dollar im Jahr 1980 auf 636 Milliarden US-Dollar 2017. China ist der größte Markt für amerikanische Exporte außerhalb Nordamerikas und der größte Importeur in die USA. Die USA exportierten im Jahr 2017 Güter und Dienstleistungen im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China. Die USA sind andererseits Chinas größter Exportmarkt.

Ein großer Kritikpunkt Trumps aus Wahlkampfzeiten ist das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China, das im Jahr 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der USA 375 Milliarden US-Dollar betrug. Die entsprechende Zahl der chinesischen Zollbehörden beträgt 298 Milliarden US-Dollar.

Hier wird der Transithandel anders berücksichtigt. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass viele Vor- und Zwischenprodukte, die in den USA oder in Asien erzeugt werden, nach China importiert, dort nur weiterverarbeitet und dann in die USA re-exportiert werden; das sind oft von US-amerikanischen Unternehmen aufgebaute Lieferketten.

„Der frühere Pekinger Repräsentant des US-Finanzministeriums, David Dollar, bezifferte ihren Anteil an allen China-Ausfuhren auf 37 Prozent“ (1).

Ein Beispiel: Die Kosten für die Bestandteile eines iPhone 7/7Plus betragen 258 US-Dollar. Nur 3–6 Prozent davon sind chinesische Wertschöpfung für den Zusammenbau. Der Rest geht nach Asien zu Samsung, Toshiba, SK Hynix etc. für Displays, Chips, und so weiter. Apple versandte 2017 61 Millionen iPhones 7/7Plus in die USA; hochgerechnet trug die iPhone-7-Serie 15,7 Milliarden US-Dollar zum Handelsdefizit der USA bei, das sind ca. 4,4 Prozent des gesamten Defizits (2).

Die USA nutzen allerdings nicht alle Exportmöglichkeiten. Zusätzlich zum bestehenden Waffenembargo halten die USA für wettbewerbsfähige amerikanische Hightech-Produkte weiterhin eine strenge Exportkontrolle gegen China aufrecht, obwohl es schon unter Barack Obama Gespräche gab, zumindest technisch überholte Teile davon auszunehmen. So informiert der chinesische Vizepremier Wang Yang mit konkreten Zahlen:

Am Beispiel integrierter Schaltkreise (IC) erklärte er, dass China im Jahr 2016 227 Milliarden US-Dollar an IC-Produkten importierte, mehr als die Importe von Rohöl, Eisenerz und Primärkunststoffen zusammengenommen,

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Zensur: Die nächste Welle der Löschungen und Sperrungen kritischer Seiten durch Facebook und Twitter | www.konjunktion.info

Zensur: Die nächste Welle der Löschungen und Sperrungen kritischer Seiten durch Facebook und Twitter | www.konjunktion.info

16-10-18 10:05:00,

Unerwähnt von der deutschen Hochleistungspresse wurden in der letzten Woche in einer konzertierten Aktion von Facebook und Twitter zahlreiche kritische, hinterfragende Accounts, die zu Websites wie

  • The Free Thought Project – 3.1 Millionen Abonnenten
  • The Anti-Media – 2.1 Millionen Abonnenten
  • Police the Police – 1.9 Millionen Abonnenten
  • Cop Block – 1.7 Millionen Abonnenten
  • Filming Cops – 1.4 Millionen Abonnenten

gehörten, gelöscht.

Nachdem es zu Beginn Alex Jones und seine Plattform Infowars traf, wurde jetzt die nächste Welle der Zensur in den USA gestartet. Wie von vielen befürchtet, war Jones nur der Auftakt zu einer Welle der Account-Schließungen von kritischen Twitternutzern und Facebookseiten. Die wohl wahlweise abgesprochene oder gerne auch staatlich gesteuerte Abschaltung kommt just kurz vor den Zwischenwahlen in den USA. Sicherlich kein Zufall.

Wahrheit ist Verrat in einem Reich der Lügen. – George Orwell

Zensur - Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 GenericZensur - Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Zensur – Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Ein Reich der Lügen muss mit Hingabe “gepflegt” werden, damit die gewünschte Illusion nicht unter dem Gewicht der eigenen Hybris zusammenbricht. Daher ist es notwendig, dass diejenigen, die an der Macht sind, die Informationen und seinen Fluss kontrollieren können, damit diese die Gedanken, Ideen und das Narrativ steuern können, die ihren Interessen entgegen wirken. In Zeiten des Internets und der sozialen Medien hat sich diese Dynamik gedreht und andere Meinungen, kritische Gedankengänge erreichen eine weit größere Masse als zuvor. Um diese Entwicklung zurück zu drehen, setzen Regierungen auf die Zensur durch die Internetunternehmen, damit ihnen nicht dem Geruch des Zensors anhaftet. Obwohl sie es selbst sind, die durch Gesetze, Vorgaben und Richtlinien die offene Zensur erst einfordern und möglich machen.

Heute sind Facebook, Twitter und Co. vereint mit den immer totalitärer agierenden westlichen Regierungen, wenn es um die Sperrung von wichtigen, kritischen Kanälen und Persönlichkeiten auf ihren Plattformen geht. Die Rede- und Meinungsfreiheit wird immer mehr zu einem Relikt aus der Vergangenheit.

Die Löschung von Hunderten von Seiten auf Facebook wurde damit begründet, dass diese Seiten Spam verbreiten und Web-Traffic an “Werbefarmen (ad farms)” weiterleiten würden,

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Iran – 1001 Nacht oder das nächste Kriegsmärchen? | KenFM.de

Iran – 1001 Nacht oder das nächste Kriegsmärchen? | KenFM.de

19-09-18 11:40:00,

In den letzten Monaten dominierten Drohungen, Sanktionen und vor allem Machtdemonstrationen die amerikanisch-iranischen Beziehungen. 

Ein Kommentar von Ramona Wakil.

Viele Menschen, Politiker und die Medien sehen es kommen. Den nächsten Krieg im Mittleren Osten. Doch was macht einen Krieg im Iran so speziell und weshalb wäre dieser Krieg für die USA eine Art Kirsche auf dem Sahnehäubchen? All diese Fragen sind wichtig zu verstehen, um die weitere Vorgehensweise der Amerikaner und der Iraner nachzuvollziehen. Wir warten gespannt und mit Furcht auf die nächsten Ereignisse. 

Eins muss man den Iranern lassen. Sie sind verdammt mutig. Ob ihre Mut ihnen noch zum Verhängnis wird, oder sich bewährt, bleibt noch offen. Anders kann man nämlich die politische Führung in Teheran nicht beschreiben. Präsident Rohani hatte als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen im Juni 2018 folgendes Statement veröffentlicht:

„Amerika sollte wissen, Frieden mit dem Iran ist die Mutter jeden Friedens – und Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege. Mister Trump, spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen. Dies würde nur zu Bedauern führen.“ [1]

(Letztere Bedrohung ist ein altes persisches Sprichwort und hört sich für die westliche Welt ein wenig theatralisch an).

Die Spannungen der beiden Länder haben seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 erheblich zugenommen. Man bedenke, dass Herr Trump und seine Administration davon überzeugt sind, sein Vorgänger Barack Obama habe sich austricksen lassen und einen schlechten Deal mit den Iranern gemacht. Alle anderen Länder, die restlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China, Frankreich, Russland und Großbritannien halten an dem Deal fest und auch Deutschland und die Europäische Union sahen keinen Grund, aus dem Deal auszutreten. Eigentlich auch logisch, denn die IAEA (International Atomic Energy Agency), die zuständige Behörde für das Abrüsten, meldeten, dass alles nach Plan verlaufe und sich die Iraner an den Vertrag halten.

Doch weshalb lassen die USA den Iran nicht in Frieden abrüsten? Vielleicht liegt es an den Zielen, die die amerikanische Außenpolitik realisieren will. Der ehemalige US-General Wesley Clark erklärt, wie deutlich und zielorientiert die USA sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren nach 9/11 umwälzen wollten.

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Dedollarisierung: Das nächste Puzzlestück – Iran entwickelt nationale Kryptowährung für den Verkauf von Erdöl | www.konjunktion.info

Dedollarisierung: Das nächste Puzzlestück – Iran entwickelt nationale Kryptowährung für den Verkauf von Erdöl | www.konjunktion.info

31-07-18 02:36:00,

Vor kurzem warf Moskau 82% seiner noch vorhandenen US-Staatsanleihen auf den Markt. Kurz darauf erhöhte Moskau erneut seinen Goldbestand.

Zwischenzeitlich hat Russland seit 2011 70% seiner US-Staatsanleihen aka US-Schuldpapiere verkauft. Russland galt lange Zeit als wichtiger Aufkäufer von US-Schulden. Aber das Blatt hat sich nicht erst seit den nicht bewiesenen Anschuldigungen einer russischen Einmischung in die US-Wahlen gewendet.

Kryptowährungen - Bildquelle: Wikipedia / RommynKryptowährungen - Bildquelle: Wikipedia / Rommyn

Kryptowährungen – Bildquelle: Wikipedia / Rommyn

Gleichzeitig lesen wir erste Berichte, dass Teheran eine nationale Kryptowährung entwickelt hat, um das eigene Öl auf den Weltmärkten ohne Einbindung des US-Dollars besser und leichter verkaufen zu können. Iran als eines der potenziell größten Erdölförderländer ist einer von nur noch wenigen Staaten, der keine in privaten Händen gehaltene Zentralbank besitzt.

Damit eröffnet der Iran zwei neue Fronten im noch ohne Waffen geführten Krieg zwischen Washington/dem Westen und Teheran/Russland/China: zum einen die Dedollarisierung mittels einer eigenen Kryptowährung zum Ölverkauf, die zudem – und damit Punkt 2 – von keiner privaten, unter der Herrschaft der BIZ geführten Notenbank steht:

Teheran sucht nach Wegen, die drohenden US-Sanktionen zu umgehen, indem es eine Kryptowährung auf den Weg bringt, die der Islamischen Republik helfen würde, Öl zu handeln, ohne den Dollar zu verwenden.

“Wir versuchen, den Boden für die Verwendung einer inländischen digitalen Währung im Land vorzubereiten”, sagte Alireza Daliri, Stellvertreter für Management und Investitionen bei der Direktion für wissenschaftliche und technologische Angelegenheiten, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA, zitiert nach PressTV.

“Diese Währung würde die Übertragung von Geld [von und nach] überall auf der Welt erleichtern. Außerdem kann es uns zur Zeit der Sanktionen helfen.”

US-Präsident Donald Trump sagte, die USA werde das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran beenden und erneut Sanktionen “auf höchster Ebene” gegen das Land verhängen. Die Sanktionen würden den Zugang Irans zum US-Dollar-Zahlungssystem einschränken. Öl, der größte Exportartikel des Landes, wird weltweit meist in Dollar gehandelt.

(Tehran is seeking ways to bypass looming US sanctions by launching a cryptocurrency that would help the Islamic Republic trade oil without using the dollar.

“We are trying to prepare the ground to use a domestic digital currency in the country,” Alireza Daliri,

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Die nächste Revolution

Die nächste Revolution

07-07-18 06:44:00,

Im vorherigen Beitrag haben wir uns mit den Gründen der Notwendigkeit einer neuen Revolution befasst. Wir haben gesehen, dass das gegenwärtige System nicht nur den Menschen versklavt und seiner Dogmatik des Konsums und der Produktion unterwirft, sondern auch die Lebensgrundlage des Menschen, die Umwelt, fortschreitend zerstört. In gebotener Kürze habe ich dargelegt, aus welchen Gründen eine Revolution trotz all der offenkundigen Gründe bisher ausblieb. Im Folgenden werde ich nun darauf eingehen, welche Fehler alle bisherigen Revolutionsversuche begangen haben ‒ warum sie nie zu einem vollkommenen Umsturz der herrschenden Ordnung führen konnten. Hiernach werden wir zusammen ein Ausblick auf die Konditionen einer neuen Revolution wagen.

Nun ist es nicht so, dass eine Revolution etwas vollkommen Neues, etwas nie Dagewesenes darstellen würde. Die Geschichte weist im Gegenteil zahlreiche Beispiele auf. Die bekanntesten sind wohl die Französische Revolution sowie die bolschewistische Revolution in Russland. Auch nach dem zweiten Weltkrieg gab es mit der sogenannten 68er-Bewegung in den westlichen Staaten eine Strömung, die sich wohl als revolutionär bezeichnen lassen könnte, da sie sich hauptsächlich gegen verkrustete, autoritäre Strukturen und Hierarchien sowie die kriegerische Politik westlicher Staaten richtete und somit gängiges staatliches Handeln fundamental in Frage stellte. Keiner dieser revolutionären Bewegungen gelang es jedoch, das System grundlegend zu verändern. Natürlich hat die französische Revolution den feudalen Ständestaat beendet und den König entthront, ebenso wie die bolschewistische die Herrschaft der Zaren beendete.

Doch wurde dadurch nur eine mächtige Klasse durch eine andere ersetzt.

In Frankreich hat das Bürgertum nur den Adel abgelöst, um an seiner Stelle die Herrschaft über das Volk auszuüben. Es richtete eine Herrschaft des Terrors ein, um Andersdenkende zu unterdrücken und schreckte auch vor Waffengewalt gegenüber friedlichen Versammlungen nicht zurück (1, 2).

Die Bolschewisten hingegen propagierten die Diktatur des Proletariats, durch welche die Klassengesellschaft aufgelöst und die Produktionsgüter in die Hand des Volkes gelegt werden sollten. Doch wie in jeder Diktatur zeigt sich nach der Revolution ein Unwille, die Macht tatsächlich abzugeben oder auch nur zu teilen, sobald sie einmal in den eigenen Händen liegt.

Und so bildete sich eine kleine, herrschende Klasse heraus, die sich nun nicht mehr durch Adelstitel, sondern durch Waffengewalt „legitimierte“. Zwar unterstützten die Bolschewiki vor der Oktoberrevolution den Aufbau von Arbeiterräten, nach ihrer Machtergreifung wandten sie sich jedoch gegen diese.

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Nord-Korea und USA: Der nächste Akt, bitte! | www.konjunktion.info

Nord-Korea und USA: Der nächste Akt, bitte! | www.konjunktion.info

29-05-18 08:48:00,

Michael Hayden, der die Central Intelligence Agency und die National Security Agency leitete, sagte auf ABCs “This Week”, dass ein Gipfel “eher weniger als wahrscheinlich” sei. Aber er und der republikanische Senator Marco Rubio stimmten darin überein, dass es unrealistisch ist, zu erwarten, dass Kim seine Atomwaffen abgibt.

“Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass er nicht denuklearisieren will, er wird sich auch nicht denuklearisieren”, sagte Rubio, ein Mitglied des Foreign Relations and Intelligence Ausschusses des Senats. “Aber er möchte diese Vorstellung aufrecht erhalten, dass er dieser offene Anführer ist, dass er friedlich ist, dass er vernünftig ist.”

Rubio bezeichnete Kims Bereitschaft US-Geiseln freizulassen und die Zerstörung eines nuklearen Testgeländes “alles eine Show”.

(Michael Hayden, who led the Central Intelligence Agency and the National Security Agency, said on ABC’s “This Week” that a summit is “more rather than less likely” to happen. But he and Republican Senator Marco Rubio agreed it’s unrealistic to expect Kim to give up his nuclear weapons.

“I remain convinced that he does not want to denuclearize, in fact he will not denuclearize,” Rubio, a member of the Senate Foreign Relations and Intelligence committees. “But he wants to give off this perception that he’s this open leader, that he’s peaceful, that he’s reasonable.”

Rubio called Kim’s willingness to release U.S. hostages and destroy a nuclear test site “all a show.”)

Das offensichtliche Schauspiel des Gipfels zwischen Nord-Korea und den USA, zwischen Donald Trump und Kim Jung-Un geht weiter. Ist er nun abgesagt? Oder doch nicht? Wie von mir vorausgesagt, sehen wir eine Theateraufführung mit dem einzigen Ziel der Ablenkung. Und auch der süd-koreanische Präsident Moon spielt seine Rolle in diesen Stück. Denn seine Behauptung, dass Kim Jung-Un bereit sei, sein Land zu “denuklearisieren” (nach einem Treffen mit seinem nord-koreanischen Pendant in den Medien lanciert) ist der neueste “Hoffnungsschimmer”, der medial für die Massen aufbereitet wird. Ob Kim Jung-Un dies überhaupt gesagt hat, ist bislang unbestätigt geblieben, da es kein offizielles Transkript des Treffens gibt.

Was wir derzeit wissen,

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“Höchste Zeit, aufzustehen!”

“Höchste Zeit, aufzustehen!”

11-05-18 10:39:00,

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Gefährderinnen und Gefährder,

Bayern, unser schönes und sauberes, landschaftlich, kulturell und pekuniär so reiches Land ist in Gefahr.

Wir hören es: an allen Ecken und Ende müssen Gesetze verschärft werden, müssen Behörden härter, strenger, rigoroser vorgehen. Und zwar nicht nur gegen Menschen, die ein Verbrechen begangen haben, sondern neuerdings auch gegen solche, die eins begehen könnten.

Die Polizei kann unsere Telefone abhören, unseren Briefverkehr kontrollieren und mit Handgranaten bewaffnet bedrohlich durch unsere Straßen patrouillieren. Sie kann in unsere Grundrechte eingreifen, ohne dass auch nur ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht.

Wir alle können verhaftet und auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, lange bevor wir uns selbst klar geworden ist, was an uns so ungemein gefährlich ist.

Die größte Gefahr, liebe Freundinnen und Freunde, geht nicht von dem sehr unwahrscheinlichen Fall aus, dass wir Opfer eines Terroranschlags werden. Sondern von dem weitaus wahrscheinlicheren Fall, dass wir schon bald nicht mehr in einem freien Land leben werden.

Denn nicht erst, wenn wir im Gefängnis landen, stirbt unsere Freiheit; sie wankt schon dann, wenn wir beginnen, unsere Worte sorgfältig abzuwägen. Weil wir Angst haben, das Södersche Spitzelsystem könnte das, was wir sagen, als „gefährlich“ einstufen. Dass sich diese lähmende Angst wie ein giftiger Nebel über unser Land legen könnte, der alles Lebendige erstickt – davor habe ich Angst.

Erst sperren sie die Terroristen ein.

Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren.

Dann verhaften sie diejenigen, die zwar keine Terroristen sind, es jedoch nach der Meinung der Behörden werden könnten.

Und schließlich, in naher Zukunft, internieren sie die Sympathisanten von Gefährdern oder Leute, die Gefahr laufen zu sympathisieren – und am Ende haben sie uns alle.

Und es ist niemand mehr da, der für uns demonstrieren könnte.

Ist es in einer derart gefährlichen Welt nicht ein hohes Sicherheitsrisiko, einen Großteil der bayerischen Bürger noch auf freiem Fuß zu lassen?

Wenn wir jetzt nicht gemeinsam mit aller friedlichen Vehemenz gegen den gefährlichen Irrsinn dieses neuen Gesetzes aufstehen, dann verfinstert sich der schöne weiß-blaue Himmel über Bayern vielleicht schon bald schwarz-braun. Dann wachen wir vielleicht in einer Republik auf, die selbst die Konservativeren unter uns nie gewollt und nach 1945 auch nicht mehr für möglich gehalten hätten.

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Der nächste Krieg

Der nächste Krieg

05-05-18 09:18:00,

Wenn am 12. Mai Präsident Trump den Atom-Deal mit dem Iran endgültig platzen lässt, und den unbeschränkten Wirtschaftskrieg auslöst, könnte eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt werden, die bereits in verschiedenen Manöver-Szenarien der USA beschrieben wurde, und in einem Atomkrieg enden. Passend dazu hört man die Nachrichten über die größten gemeinsamen Manöver der USA und Israels in der Geschichte, mit denen scheinbar ein Angriff gegen Syrien und den Libanon geübt wird, und über die Ernennung eines neuen Außenministers der USA, der schon länger fordert, Bomben auf den Iran zu werfen, sowie die Neubesetzung der CIA-Führung mit einer treibenden Kraft in den Folterprojekten der Bush-Ära.

Wie die Zeitung Independent schon im April 2017 berichtete, bereitet sich Israel auf einen neuen Angriffskrieg gegen den Libanon vor (1). Nun verlegen die USA für gemeinsame Übungen mit den Streitkräften Israels große Truppeneinheiten auf von Israel kontrolliertes Gebiet (2). Und um den Krieg medial vorzubereiten, erklärten die USA den militärischen Arm der wichtigsten Partei des Libanon, die Hisbollah, zur Terrororganisation, obwohl sie in Syrien genau das Gegenteil bewies, als sie erfolgreich gegen ISIS und Al-Kaida kämpfte. Und so folgt dieser Logik, dass der Generalsekretär der Hisbollah, Hasan Nasrallah, zum vorrangigen Tötungsziel Israels im nächsten Krieg erklärt wurde (3).

Da die Revolutionsgarden des Iran sich des gleichen „Vergehens“ schuldig gemacht haben, wurden sie auch gleich entsprechend bestraft, und der im Iran mit Abstand beliebteste General Qasem Soleimani (4) zum Chef einer Terrororganisation ernannt. Während die USA den Osten Syriens angegriffen und besetzt halten, die Türkei dabei ist, den Westen zu erobern, bereiten sich USA und Israel anscheinend darauf vor, Syrien in einen Dreifrontenkrieg zu verwickeln. Im Süden wird eine „Pufferzone“ eingerichtet, um außer den Golanhöhen weiteres Gebiet Syriens besetzen zu können und dabei auch im Libanon die Hisbollah zu bekämpfen. Aber Ziel dieser Aggression ist nicht nur Syrien, sondern insbesondere der Iran, der durch seinen effektiven Kampf gegen den Terrorismus im Irak und in Syrien dort einen immer größeren Einfluss erhält.

Nun zum Iran selbst. Wie bereits in meinem letzten Artikel (4) erklärt, läuft am 12. Mai ein Ultimatum aus, mit dem die USA die europäischen Partner des Atomabkommens mit dem Iran zwingen wollen, den Vertrag dahingehend zu ändern, dass auch die Raketenentwicklung des Iran beschränkt wird. Was nicht nur für die Führung, sondern auch für die große Mehrheit der Bevölkerung des Landes (4) nicht akzeptabel ist.

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