Die nächste Kriegswelle

04-05-21 02:10:00,

Liebe Friedensfreunde,

wir stehen hier, weil der Frieden bedroht ist.

Nicht in kleinen Stücken, daran haben wir uns ja schon gewöhnt in den letzten Jahren, dass die Welt in einen Flickenteppich aus Kriegszonen und Friedenszonen geteilt wird — nein, es geht um keinen kleinen Krieg, es geht um einen großen. Den großen, der so nah ist wie seit der Kubakrise in den Sechzigern und dem Able-Archer-Manöver der NATO in den Achtzigern nicht mehr. Das Land, in dem dieser Krieg seinen Anfang nehmen könnte, ist die Ukraine.

Genau genommen, die Frontlinie des Bürgerkriegs, der dort seit inzwischen sieben Jahren brodelt. Die Berichterstattung über diesen Krieg steigt und fällt wie der Wasserpegel eines Flusses; zurzeit herrscht gerade Hochwasser.

Die Nachrichten sind voll mit Meldungen über „russische Aggression“, mit Aufforderungen deutscher Politiker, Russland möge seine Truppen von seiner Grenze zurückziehen; selbst der Tod zweier ukrainischer Soldaten fand den Weg in die deutsche Nachrichtenlandschaft.

Als wäre seit den letzten großen Gefechten im Frühjahr 2015 um Debalzewo in all den Jahren niemand in diesem Krieg ums Leben gekommen.

Nicht geredet wird darüber, was da in der Ukraine an die Macht gekommen ist.

Während wir hier stehen, findet in Kiew ein Marsch zu Ehren der Waffen SS-Division Galizien statt, gefördert vom Medienliebling Klitschko, ehemals Boxer und Werbestar, seit 2014 Bürgermeister von Kiew.

Nein, es gibt keine Nazis in der Ukraine…

Ja, es wird sogar debattiert, der Ukraine Waffen zu verkaufen.

Die Bundesrepublik verkauft bekanntlich gern Waffen und ist auch nicht allzu wählerisch, was die Kundschaft angeht.

Die Schiffe, die an Saudi-Arabien geliefert wurden, helfen schließlich auch mit, die Bevölkerung des Jemen auszuhungern. Geht ja nur um defensive Waffen, wird da in Berlin gemurmelt, Flugabwehrraketen zum Beispiel.

Die Donbass-Milizen haben aber keine Luftwaffe, und mit der russischen Luftwaffe bekäme es die Ukraine nur zu tun, wenn sie es selbst provoziert. Durch einen Angriff auf die Krim zum Beispiel. Den der ukrainische Präsident, der frühere Komediant Selensky, schon per Erlass zum Staatsziel erklärt hat.

Die deutschen Medien und selbst die deutsche Politik — die es besser wissen muss — behaupten, der Donbass sei von Russland besetzt. Nun, wir leisten seit sieben Jahren dort humanitäre Hilfe, ich habe mit eigenen Augen gesehen, was dort geschieht.

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Die nächste Runde im Kampf Russlands gegen die Internetkonzerne | Anti-Spiegel

14-03-21 08:16:00,

Der Streit zwischen Russland und den US-Internetkonzernen spitzt sich weiter zu und Russland scheint bereit zu sein, den Weg bis zum Ende zu gehen. Das zeigt ein Kommentar, der am Sonntag in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ ausgestrahlt wurde.

Anti-Spiegel-Lesern ist die Vorgeschichte hinreichend bekannt, daher will ich darauf nur kurz eingehen. Wer die Vorgeschichte nicht kennt, finden Details in den verlinkten Artikeln.

Da YouTube, Facebook, Twitter & Co. immer aggressiver gegen russische Blogger und Medien vorgehen und ihre Beiträge immer unverhohlener zensieren, wurde in Russland im letzten Jahr ein Gesetz verabschiedet, das die Internetkonzerne verpflichtet, sich in Russland an russisches Recht zu halten. Bei wiederholten Verstößen und wenn diese trotz Aufforderung nicht abgestellt werden, drohen zunächst wachsende Geldstrafen, dann eine Verlangsamung der Internetübertragungsraten und in letzter Konsequenz sogar Sperrungen in Russland.

Nun wird sich zeigen, worum es den Internetkonzernen wirklich geht: Sind sie normale Firmen, die einfach nur Geld verdienen wollen? Dann dürften sie nicht riskieren, den Milliardenmarkt Russland zu verlieren. Oder sind sie in Wahrheit nur Propaganda-Instrumente der US-Politik? Dann werden sie eher auf den russischen Markt verzichten, anstatt ein paar Videos oder Accounts von Bloggern wieder freizuschalten. Ich habe im Februar detailliert mit dieser Frage beschäftigt, den Artikel finden Sie hier.

Als erstes hat es nun Twitter getroffen. Twitter hat trotz mehrfacher Aufforderungen der russischen Aufsichtsbehörde Roskomnadzor mehrere tausend Tweets nicht gelöscht, in denen Kinder zum Selbstmord aufgefordert wurden, in denen offen geschrieben wurde, wo man Drogen kaufen kann oder in denen Kinderpornografie beworben wurde. Twitter ist die erste Plattform, der die russische Aufsicht nun die Übertragungsgeschwindigkeit reduziert hat.

Twitters Reaktion ist Realsatire, denn Twitter beschwert sich nun über angebliche politische Zensur in Russland und macht sich Sorgen, um die Meinungsfreiheit. Twitter hat aber am 23. Februar 2021 mitgeteilt, 69 russische Accounts gesperrt zu haben. Begründung: Sie haben nach Meinung von Twitter „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“ Was ist das anderes als politische Zensur durch Twitter?

Der nächste Kandidat für solche Maßnahmen in Russland dürfte YouTube werden. YouTube hat viele russische Medien und Videoblogger gesperrt oder die Sichtbarkeit ihrer Filme eingeschränkt, indem man sie nur anschauen kann, wenn man bei Google angemeldet und nachweislich über 18 Jahre alt ist. Auch YouTube dürfte also bald vor der Wahl stehen,

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Das nächste Ziel: Regime Change in Russland

28-08-20 06:29:00,

So sieht es Paul Craig Roberts und er hält die russische Regierung für ziemlich unbekümmert, man könnte auch sagen: naiv. Auch wenn man nicht alle Details und alle radikalen Vermutungen dieses US-amerikanischen Beobachters, der aus dem konservativen Lager kommt, teilt, bemerkenswert ist der Hinweis auf das Ziel: „Regime Change“ auch in Russland wie vorher in der Ukraine und aktuell im Versuchsstadium in Weißrussland. Wir veröffentlichen diesen freundlicherweise von Susanne Hoffmann übersetzten Text verbunden mit der Bitte an die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, zu akzeptieren, dass die NachDenkSeiten solche Texte veröffentlichen, auch wenn sie nicht hinter jedem Wort stehen. Pluralität der Impulse gehört zum Nachdenken und zur Diskussion unter Demokraten. Albrecht Müller.

Wir veröffentlichen diesen Text auch deshalb, weil wir eine westliche Strategie, die auf Regime Change in Russland setzt, für unglaublich gefährlich halten, für wirklich den Frieden gefährdend, einmal abgesehen davon, dass die Umsetzung einer solchen Strategie dem russischen Volk ganz und gar nicht guttun wird.

Nun aber der ins Deutsche übersetzte Text:

Ist die russische Regierung genauso unbekümmert-naiv wie das amerikanische Volk?
von Paul Craig Roberts

Irgendetwas stimmt mit der russischen Regierung und den Regierungen der ehemaligen Sowjetrepubliken nicht.

Der Präsident der Ukraine trat zurück und entwaffnete seine Polizei und Putin besuchte die Olympischen Spiele, während die von Washington finanzierten „Maidan-Proteste“ die ukrainische Regierung stürzten. Derzeit scheint sich das Gleiche in Weißrussland zu wiederholen.

Man möchte doch eigentlich meinen, dass Weißrussland und Russland nach den Vorkommnissen in der Ukraine gegen ihre verräterischen internen Oppositionskräfte, die von Washington finanziert und geführt werden, rigoros durchgreifen würden. Doch weit gefehlt. Sie lassen weiterhin zu, mittels einer von Washington finanzierten Operation gestürzt zu werden. Die russischen und weißrussischen Regierungen erlauben es Oppositionskräften, die von Washington gesponsert werden und als seine Agenten fungieren, jede Wahl, Handlung und Entscheidung infrage zu stellen. So verhalten sich Regierungen, die keinen Selbsterhaltungstrieb haben.

Die russische Regierung tappte sogar in die Falle, die man extra für sie aufgestellt hatte, als sie zustimmte, den Oppositionsführer Navalny, der auf dem Flug von Tomsk nach Moskau erkrankt war, nach Deutschland zu bringen, um dort wegen seines schlechten Gesundheitszustandes behandelt zu werden. Es war zu einer Notlandung des Flugzeugs in Omsk gekommen und Navalny war auf schnellstem Wege in ein russisches Krankenhaus gebracht worden,

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Was ist das nächste Ziel nach Syrien?, von Thierry Meyssan

10-03-20 10:37:00,

Die Ereignisse, die sich seit 2001 im “erweiterten Nahen Osten” ereignet haben, folgen einer unerbittlichen Logik. Die aktuelle Frage ist, ob die Zeit für einen neuen Krieg in der Türkei oder Saudi-Arabien gekommen ist. Die Antwort hängt insbesondere von der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Libyen ab. In diesem Zusammenhang muss das von den Präsidenten Erdogan und Putin ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Lösung der Idlib-Krise interpretiert werden.

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Die erste Karte der “Neugestaltung des erweiterten Nahen Ostens”, herausgegeben von Colonel Ralph Peters.

19 Jahre “endlosen Krieges”

Präsident George W. Bush beschloss, die Missionen des Pentagons radikal umzugestalten, wie am 13. September 2001 es Oberst Ralph Peters in der Armeezeitschrift Parameters erklärte. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld berief Admiral Arthur Cebrowski ins Amt, mit der Aufgabe der Ausbildung künftiger Offiziere. Er verbrachte drei Jahre auf verschiedenen Militäruniversitäten, so dass heute alle Generaloffiziere seine Kurse besucht haben. Sein Gedanke wurde von seinem Assistenten Thomas P.M. Barnett für die breite Öffentlichkeit verständlich gemacht.

Die vom US-Krieg betroffenen Gebiete werden einem “Chaos” ausgesetzt werden. Dieses Konzept muss im Sinne des englischen Philosophen Thomas Hobbes verstanden werden, d.h. als das Fehlen politischer Strukturen, die in der Lage sind, die Bürger vor ihrer eigenen Gewalt zu schützen (“Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen”). Und nicht im biblischen Sinne, vor der Schaffung einer neuen Ordnung, tabula rasa zu machen.

Dieser Krieg ist eine Anpassung der US-Streitkräfte an das Zeitalter der Globalisierung, an den Übergang vom produktiven Kapitalismus zum Finanzkapitalismus. Der Krieg ist eine Gaunerei, eine Schutzgelderpressung (War is a racket), sagte vor dem Zweiten Weltkrieg der am meisten dekorierte General in den Vereinigten Staaten, Smedley Butler [1]. Von nun an werden Freunde und Feinde nicht mehr zählen, der Krieg wird ein einfaches Management der natürlichen Ressourcen gestatten.

Diese Form des Krieges beinhaltet viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich ethnischer Säuberungen), die sich die US-Streitkräfte nicht leisten können. US-Außenminister Donald Rumsfeld stellte daher private Armeen (u.a. Blackwater) ein und entwickelte Terrororganisationen, während er zugleich behauptete, sie zu bekämpfen.

Die Regierungen Bush und Obama sind dieser Strategie gefolgt: die staatlichen Strukturen ganzer Regionen der Welt zu zerstören. Das Ziel des US-Krieges ist nicht mehr der Sieg, sondern ihn andauern zu lassen (der “endlose Krieg”). Präsident Donald Trump und sein erster nationaler Sicherheitsberater,

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Irak: Die nächste Fehleinschätzung der USA

02-01-20 03:46:00,

US-Botschaft in Bagdad. Bild: US-Außenministerium/gemeinfrei

Für die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad mit Brandstiftung wird Iran verantwortlich gemacht. Dabei wird einiges übersehen

Die leichteste Erklärung zu den aktuellen Eskalationen im Irak findet sich in Zeilen wie diesen: “Die Fähigkeit Irans, Milizen einzusetzen, damit sie – mit irakischer Unterstützung – die amerikanische Botschaft angreifen können, machte klar, wie viel Macht Iran im Irak hat.” Auf dem Foto, mit dem die New York Times die zitierte Überschrift zu ihrem Artikel illustriert, sieht man unterschiedliche Fahnen.

Ganz prominent ist die irakische Fahne im Zentrum des Bildes. Links davon, bei einer Gruppe von jungen Männern, die über eine Mauer der US-Botschaft in Bagdad klettern, sind gelbe und grüne Fahnen zu sehen, die auf Milizen der al-Haschd asch-Scha’bi (deutsch: Volksmobilmachungskräfte) verweisen. Auch hier weht eine irakische Fahne. Am rechten Bildrand ist eine US-Flagge zu sehen, die schwarz durchkreuzt ist, womit ganz sicher kein Zeichen der Sympathie übermittelt werden soll.

Wozu dieser Blick auf die Fahnen? Weil er auf Widersprüche zur Lesart der amerikanischen Zeitung aufmerksam macht, die eine gewisse Eindeutigkeit in Anspruch nimmt. Die Gegenthese dazu lautet, dass es sich bei den Protesten an der US-Botschaft, die zu einem Angriff auf dessen Territorium und einer Brandstiftung führten, um einen Anti-US-Protest handelt. Und dieser werde mit der Aktivität iranischer Strippenzieher nicht hinreichend erklärt, sondern eher propagandistisch kanalisiert.

Es sei auffallend, so Beobachter, die der US-amerikanischen Erklärung der Vorgänge der letzten Tage kritisch gegenüberstehen, dass Medien in den Wochen zuvor von “irakischen Protesten” berichteten, wenn sich diese gegen iranische Einrichtungen oder Ziele wendeten. Sobald sich Proteste aber gegen die US-Präsenz und deren Einfluss richten, so sei die Sprachregelung die, dass es sich nicht um “irakische Proteste” handelt, sondern um eine von Iran gedeckte Aktion.

Ein US-Vergeltungsschlag

Aus der anderen Sicht auf die Ereignisse, wie sie prägnant beispielhaft beim belgischen Journalisten Elijah J. Magnier nachzulesen ist, wird auch der “Vorfall”, der den Ausschreitungen an der US-Botschaft zu Jahreswechsel zugrunde liegt, anders geschildert. Es geht um den Angriff der US-Luftwaffe am vergangenen Sonntagabend auf Ziele in Irak, der von der US-Regierung als Vergeltung dargestellt wird. Als Ziel wurde die Miliz Kata’ib Hezbollah genannt,

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