Die Grundrechtsverächter

die-grundrechtsverachter

31-08-20 10:22:00,

Das ging nicht mehr mit rechtlichen Dingen zu. Was wir in Berlin vor wenigen Tagen erlebt haben, nähert sich bedrohlich faschistischen Zuständen, davon sind Juristen wie Markus Haintz überzeugt, der mit der Querdenken-Aktivistin Friederike Pfeiffer-de Bruin und Anselm Lenz, Begründer der Hygienedemos, gegenüber Rubikon-Interviewer Jens Lehrich Auskunft gibt.

Lenz sieht in den Vorgängen rund um Corona den gefährlichsten Angriff auf die Grundrechte seit 1945. Trotzdem sind die Aktivisten optimistisch, dass es gelingen wird, das Verhalten der Staatsmacht im Nachgang juristisch zu delegitimieren und die dahinterstehende zutiefst grundrechtsfeindliche Mentalität bloßzulegen. Damit wären beste Voraussetzung für eine künftig ungestörtere Entfaltung der Corona-Widerstandsbewegung gegeben, die noch wachsen dürfte — wie die Unzufriedenheit von Millionen Bürgern.

Das zweite Videointerview mit dem Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, Mitglied der Vereinigung „Anwälte für Aufklärung“, zeigt: Auch andere sind bemüht, mit den Waffen des Gesetzes gegen eine Exekutive vorzugehen, die sich von jeder Bindung an Gesetze und Gerichtsurteile losgelöst hat und willkürlich auf der Basis einer fragwürdigen politischen Agenda handelt.

Sattelmaier bezeugt, dass die Demonstrierenden im Wesentlichen versucht haben, die Mindestabstände einzuhalten. Er setzte sich bei der großen Kundgebung vor allem für die Verständigung mit der Polizei ein und spricht von teilweise vernünftigen Gesprächen mit Ordnungshütern.

Beim Versuch, an der Siegessäule eine Spontankundgebung per Megafon anzumelden, wurde er jedoch von Polizisten unter Anwendung brutaler körperlicher Gewalt abgeführt und ihm anschließend Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sattelmaier vermutet, dass die Polizei Befehl hatte, die Situation zu eskalieren, um Bilder zu erzeugen, die die Bewegung der Maßnahmenkritiker in ein schlechtes Licht rücken sollen. Polizisten hätten agiert wie „Roboter“, so der Anwalt. Eine an Menschenrechten orientierte Demokratie sieht anders aus.


Spenden per SMS

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.

Roland Rottenfußer

Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den „Zeitpunkt“. Aktuell arbeitet er als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag.

 » Lees verder

Die Wahrheits-Wächter

die-wahrheits-wachter

03-06-20 11:22:00,

Die „strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU) wird mit der NATO koordiniert. Der Kampf um internationalen Einfluss und Kontrolle geht verschärft weiter.

Man spricht von „Kampf“, von „Krise“ und von „Krieg“. Finanzielle „Schutzschilde“ werden gespannt, nicht nur der deutsche Finanzminister spricht von einer „Bazooka“, um mit „unbegrenzter Feuerkraft“ die sich abzeichnende Krise zu bekämpfen.

Anlass ist ein Virus, das zu erwarten war. In Asien und Afrika kommt es häufig zu Epidemien, die aufgrund schlechter Lebensbedingungen, Mangel an Wasser und Gesundheitsversorgung viele Menschen das Leben kosten. Das globalisierte Leben und Wirtschaften bringt es mit sich, dass neue Krankheiten entstehen und bekannte Krankheiten sich schneller verbreiten können. Im Wettlauf um Profit, Wachstum und Kontrolle spielen das Wohlergehen von Mensch und Natur eine untergeordnete Rolle. Auch in Deutschland steht das Recht auf Gesundheit ebenso wenig im Grundgesetz wie das Recht auf Arbeit und Wohnen.

Pläne für einen Notfall füllten die Regale, darunter nationale Pandemiepläne verschiedener Jahre und eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Wir gegen Viren“.

Im Januar 2013 veröffentlichte die Bundesregierung mit der Drucksache 17/12051 ihren „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“, der sich teilweise wie das Drehbuch zu dem Geschehen liest, das sich seit Mitte März 2020 in Deutschland abspielt.

Im Jahr 2016 nahm sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) des Themas „Gesundheitssicherheit“ an und veranstaltete am Rande des Gesundheitsgipfels im Auswärtigen Amt eine Gesprächsrunde zum Thema: „Lehren aus der Ebolakrise“.

Auf der MSC 2017 stellte Microsoft-Mitgründer Bill Gates schließlich die Verbindung zwischen Gesundheit und Sicherheit her und hatte die Aufmerksamkeit auf seiner Seite. Ob „durch eine Laune der Natur oder von Terroristen hergestellt“ könnte ein Erreger, der durch die Luft verbreitet wird, „mehr als 30 Millionen Menschen in weniger als einem Jahr“ töten, rechnete Gates vor. „Mit begründeter Wahrscheinlichkeit“ könne die Welt das in den nächsten 10 bis 15 Jahren erleben. Die nächste Epidemie könnte auf dem Bildschirm eines Terroristen entstehen, der „eine synthetische Form des Pockenvirus oder eine super ansteckende und tödliche Deformation der Grippe“ hergestellt haben könnte. „Wir ignorieren den Zusammenhang zwischen Gesundheitssicherheit und internationaler Sicherheit und gefährden uns selber“.

2018 unterstrich Gates die Gefahr durch mangelnde Gesundheitssicherheit bei einer Veranstaltung der Massachusetts Medical Society und dem New England Journal of Medicine (NEJM):

„Die Welt muss sich auf Pandemien genauso ernsthaft vorbereiten wie auf den Krieg.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz organisiert inzwischen regelmäßig Veranstaltungen zum Thema „Gesundheit und Sicherheit“.

 » Lees verder

Torwächter der Meinungsmache

torwachter-der-meinungsmache

30-01-20 10:13:00,

Akten belegen eine geheime Finanzierung der Nachrichtenagentur Reuters durch die britische Regierung im Kalten Krieg. Das Ziel: politische, antikommunistische Einflussnahme. Der Vorgang sollte nicht allzu sehr überraschen, aber er bietet interessante Belege und lenkt einen allgemeinen Blick auf die Rolle großer Agenturen bei der Meinungsbildung. Von Tobias Riegel.

Nachrichtenagenturen sind die Basis der Berichterstattung zahlreicher großer westlicher Medien – man könne sie auch als deren „Rückgrat“ bezeichnen, wenn man es positiv beschreiben will. Sieht man die intensive Beziehung zwischen Medium und Agentur aber kritisch – zum Beispiel die von zahlreichen Medien gleichzeitig verbreiteten und gleichlautenden Agenturmeldungen – so drängt sich die Frage auf: Sind die großen Nachrichtenagenturen die „Torwächter der Meinungsmache“?

Reuters und die Regierung: Propaganda, Einflussnahme, Schwarze Kassen

Die wichtige Frage nach der Rolle der Agenturen stellt sich permanent, wenn man sich mit Mechanismen der Meinungsmache befasst. Dieser Tage aber drängt sich die Frage zusätzlich aktuell auf: Kürzlich freigegebene Akten belegen eine geheime Finanzierung der Nachrichtenagentur Reuters durch die britische Regierung im Kalten Krieg. Das Ziel: politische, antikommunistische Einflussnahme. Darüber berichten etwa BBC in diesem Artikel und Reuters in diesem Artikel (beides auf Englisch).

Demnach beweisen kürzlich deklassifizierte Akten einen lange vermuteten und auch berichteten Vorgang: nämlich, dass die britische Regierung die Nachrichtenagentur Reuters in den 60er und 70er Jahren heimlich finanziell unterstützt hat. Diese Finanzierung wurde laut den Berichten initiiert von einer antikommunistischen britischen Geheimdienst-Abteilung, als „Schwarze Kasse“ fungierte die BBC. Reuters schreibt dazu:

„Das Geld wurde verwendet, um die Berichterstattung von Reuters über den Nahen Osten und Lateinamerika zu erweitern, und floss über erhöhte Nachrichten-Abonnementzahlungen von der BBC verdeckt an Reuters.“

Die Nachrichtenagentur zitiert aus den Regierungsakten, wobei HMG für „Her Majesty’s Government“ steht, also die britische Regierung meint:

„Die Interessen der HMG sollten durch die neue Regelung gut bedient werden.“

Fehlende Unabhängigkeit: Ein alter Verdacht wird bestätigt

Der Vorgang, zu dem RT in diesem Artikel weitere Hintergründe liefert, soll hier nicht über Gebühr als erstaunlich dargestellt werden: Einflussnahmen von staatlicher oder mächtiger privater Seite auf die dem Publikum als „unabhängig“ dargestellten großen Medien werden längst vermutet, zahlreiche Indizien stützen diese Vermutungen. Es ist aber doch ein Unterschied, ob es bei diesen begründeten Vermutungen bleibt und dadurch der Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“ zum Einsatz kommen kann – oder ob die Vorgänge durch deklassifizierte Akten eindeutig belegt sind.

 » Lees verder

Die Völkerrechts-Verächter

die-volkerrechts-verachter

05-03-19 11:00:00,

Regelmäßig macht die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ e.V., INA, die Öffentlichkeit auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachlässigt werden (1). Vorschläge dazu werden an mehreren Hochschulen in Deutschland geprüft. Die Jury der INA beurteilt anschließend die Relevanz der Themen und wählt daraus die „Top Ten der vernachlässigten Nachrichten“ aus. Ihre neueste Liste stellte jetzt der Deutschlandfunk vor (2).

Der Sender erwähnt an erster Stelle das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, JAFTA; an Position zwei folgt die umfangreiche Sammelei personenbezogener Daten von Fluggästen, die in der EU unterwegs sind. Die Nr. 3 erwähnte der regierungsfromme Deutschlandfunk bezeichnenderweise aber nicht mehr: Die ignorante Weigerung der Massenmedien, sich den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Venezuela-Politik zu widmen. Darauf wies nur der „Tagesspiegel“ hin (3).

Während die Ereignisse in Lateinamerika auf breites Interesse der deutschen Bevölkerung stoßen, haben unsere Massenmedien über die staatsrechtlichen Zusammenhänge und Probleme faktisch nichts oder nur irreführend und tendenziös berichtet. Die Tagesschau hatte im Rahmen der medialen Desinformationskampagne Vorreiterfunktion. Zweimal gutachteten die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestags, dass die vorschnelle formelle Anerkennung Guaidós „völkerrechtlich bedenklich“ sei, eine höflich-vorsichtige Umschreibung für mutmaßliche Rechtswidrigkeit. Die Tagesschau interessierte das nicht, diese Information tauchte lediglich in ihrem Internet-Format auf (4). In einer Nische, Rubrik: Inland.

Der Grund für die marginale Behandlung des Skandals: Chefredakteur Dr. Gniffke lässt seine Qualitätsjournaille der Bundesregierung nicht lästig werden. Die Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes erlauben den Schluss, dass Bundeskanzlerin Merkel und Heiko Maas, der größte Außenminister aller Zeiten, mit der Guaidó-Anerkennung auf internationalem Parkett einen Grand Pas de deux in Rechtsbeugung aufführten.

In den Fernsehnachrichten für die deutschen Wohnzimmer wurde die Problematik sorgfältig ausgespart. Dort klangen die Ansagen über Guaidó nur wie der aggressive Stil von Regierungserklärungen (5), Bürgerkriegsgefahr in Venezuela hin oder her. Zur agitatorischen Falschinformation der Tagesschau gehört der von ihr vermittelte Eindruck, die politische Entwicklung und die humanitäre Krise in Venezuela seien Auswirkungen einer demokratisch nicht legitimierten Amtsführung des Präsidenten Maduro. Dem Mann werden, wenn nicht wortwörtlich, so doch indirekt, autokratische Vorgehensweisen unterstellt. Das ist Tagesschau-Nachrichtenfälschung und Irreführung im großen Stil.

Die ARD-aktuell-Redaktion hätte berichten müssen, dass Maduro legal und in einer von den UN überwachten, sauberen Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Amt bestätigt ist. Sie hätten unmissverständlich anmerken müssen, dass es völkerrechtlich indiskutabel ist, ihm, wie geschehen,

 » Lees verder