Das nächste Ermächtigungsgesetz

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07-11-19 11:33:00,

Deshalb ruft die Forderung auch Kritik auf den Plan, die häufig auf den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 bis 1985) rekurriert, so auch der Kommentar von Dagmar Henn auf KenFM vom 5. August 2019. Hier steht eine Variante des berühmten Satzes von Schmitt bereits im Titel: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Den Satz haben in letzter Zeit viele aufgegriffen oder gelesen, doch der klärt für sich genommen nichts; oft wird ergänzt, Schmitt sei ein „Nazi-Staatsrechtler“ gewesen.

Dieser Vorwurf charakterisiert ihn zwar nicht zur Gänze, dennoch will ich nicht widersprechen. Er löst zwar Assoziationsketten, doch viele Deutungsversuche scheinen mir subjektiv-spekulativ zu sein. Um zum Kern zu gelangen, muss man etwas tiefer graben. Zum Einstieg wähle ich allerdings nicht das Thema Verfassungs- beziehungsweise Staatsrecht, sondern — vielleicht etwas befremdlich, das Steuerrecht. Dies nur zum Illustrieren, dass die augenscheinlich „verkehrte Welt“ heute auf verschiedenen Bühnen gespielt wird.

Wenn eine Regierung Steuern erhöhen oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Es sei denn, das Ding heißt „CO2-Steuer“. Dagegen wird nicht demonstriert, denn damit kann man angeblich „die Welt retten“, und wir erleben ein echtes Wunder: Demonstrationen für Steuererhöhungen!

Dabei wurden bisher alle Steuern ausnahmslos mit guten Zwecken und hehren Zielen begründet. Die Sektsteuer haben wir inzwischen „geschluckt“, schon seit mehr als 100 Jahren! Sie wurde 1902 vom Reichstag eingeführt, um die Kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Die hat sich ab 1914 im Ersten Weltkrieg zum Glück nicht mit Ruhm bekleckert. Schon im August 1914 erlitt sie im ersten Seegefecht vor Helgoland eine Niederlage, und sollte im Herbst 1918 angesichts der drohenden Niederlage zu einer letzten großen Schlacht gegen die Royal Navy antreten — genannt „ehrenvoller Untergang“. Der fiel leider ins Wasser, da die Mannschaften den Befehl verweigerten, was den Kieler Matrosenaufstand, die Novemberrevolution und das Ende des Kaiserreichs auslöste. Ich wage die Behauptung, dass dies alles aber auch ohne die Sektsteuer stattgefunden hätte.

Das Konzept einer lenkenden Verbrauchssteuer entstammt der Mottenkiste des bürgerlichen Ökonomen Arthur C. Pigou (1). Damals sollte sie zwar auch das Verhalten der Bürger ändern, allerdings zum gegenteiligen Zweck, der „Schonung fossiler Ressourcen“, damit sie länger reichen.

In den Diskussionen zur CO2-Steuer wird meist ausgeblendet, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24.

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