Flüchtlinge: Am deutschen Wesen soll die EU genesen! | Anti-Spiegel

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23-09-20 09:29:00,

Seit dem Brand in einem griechischen Flüchtlingslager macht die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder Schlagzeilen in Deutschland. Was der deutsche Leser dabei leicht übersieht: Es ist nur noch Deutschland, das aktiv die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fordert.

Mal wieder soll am deutschen Wesen die Welt – in diesem Fall die EU – genesen. Die Idee, der Welt die deutsche Sicht aufzuzwingen, hat nie zu guten Ergebnissen geführt, egal wie edel die Motive der deutschen Forderungen auch gewesen sein mögen. Oder ob diejenigen, die diese Forderung aufgestellt haben, zumindest selbst ehrlich geglaubt haben, ihre Motive wären edel.

Aber aus der Vergangenheit zu lernen, dass deutsche Sonderwege noch nie zu etwas positivem geführt haben, scheint für deutsche Politiker unmöglich zu sein. Und nun sehen wir es wieder, dieses Mal beim Thema Flüchtlinge.

Ich will den deutschen Politikern, die für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und ihre Verteilung in der EU werben, keine schlechten Absichten unterstellen, ich bin sicher, sie sind der Meinung sind, etwas Gutes zu fordern. Nur sind sie damit inzwischen alleine auf weiter Flur und sie werden keinen Erfolg haben. Nur 2 der 27 EU-Staaten wollen noch Flüchtlinge aufnehmen

Die Verteilung von Flüchtlingen war in den EU-Staaten nie populär. Schon 2015 haben sich die Osteuropöäer (die Balten, Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn) geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen und daran hat sich nichts geändert. Über Bulgarien und Rumänien müssen wir nicht reden, die sind arm, können sich das gar nicht leisten und da will deshalb auch kein Flüchtling hin.

Die Südeuropäer sind für eine Verteilung der Flüchtlinge, weil sie bei ihnen stranden. Sie wollen also keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, sondern im Gegenteil Flüchtlinge loswerden, indem sie sie an andere Staaten abgeben wollen.

Die Westeuopäer und Skandinavier, die 2015 noch Flüchtlinge aufgenommen haben, haben ihre Meinung inzwischen geändert. Besonders auffällig ist dabei Schweden, das seinerzeit massenhaft Flüchtlinge aufgenommen hat. Dort haben inzwischen „Jugendbanden“ – wie sie in den deutschen Medien genannt werden – viele Städte in Schlachtfelder verwandelt. Dort gibt es auf offener Straße immer mehr Schießereien und Explosionen durch Granaten. Was die deutschen Medien geflissentlich veschweigen ist, dass diese Jugendbanden sich aus nicht integrierten Zuwanderern zusammensetzen. Schweden hat also allen Grund für die Änderung seiner Meinung.

Bleiben Deutschland und Frankreich, die derzeit noch bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Frankreich geht dabei nicht mit so lauten Forderungen voran,

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Türkei drängt 130.000 Flüchtlinge Richtung griechische Grenze – russisches Versöhnungszentrum

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04-03-20 09:10:00,

Das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien hat am Dienstag von etwa 130.000 Flüchtlingen berichtet, die auf dem Weg zur türkisch-griechischen Grenze sein sollen. Laut Konteradmiral Oleg Djurawljow werden die Menschen aus der Türkei gedrängt.

Nach Angaben von Djurawljow befinden sich zurzeit rund 200.000 Flüchtlinge nahe der syrisch-türkischen Grenze. 85.000 von ihnen würden sich in den Flüchtlingscamps „Hasano“, „Sarmada“, Schejh-Hasan“, „Baskarija“, Darkuscha“ sowie „Salkin“ aufhalten.

Im Laufe der Operation „Friedensquelle“, die das türkische Militär durchführte, sollen etwa 135.000 Menschen ihren Aufenthaltsort verlassen haben – dabei soll es sich überwiegend um Kurden handeln.

„Zum jetzigen Moment drängen Einsatzkräfte der Türkischen Republik rund 130.000 Flüchtlinge, die sich zuvor in provisorischen Lagern in der Nähe der türkisch-griechischen Grenzen aufgehalten haben, an die Grenze zu Griechenland. Das sind Afghanen, Iraker, Staatsangehörige afrikanischer Länder. Die Türkei drängt diese Menschen nach Griechenland hinaus“, teilte Djurawljow mit.

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REUTERS / LEONHARD FOEGER

Der Konteradmiral betonte, dass die gewaltsame Ansiedlung von ethnischen Turkmenen, die von Ankara auf dem durch Kurden befreiten Gebiet in Syrien vorgenommen würde, bereits zu einer erheblichen Veränderung in der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung im besagten Gebiet geführt habe.

Djurawljow hob hervor, dass die objektiven Angaben des russischen Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien „jeglichen Versuchen von Staaten entgegenwirken würden, die daran interessiert seien, der syrischen Armee vorzuwerfen, eine humanitäre Krise ausgelöst zu haben“. Damit bezog sich der Konteradmiral auf die Maßnahmen der syrischen Armee gegen die Terroristen in der Deeskalationszone in Idlib, die im Januar und Februar erfolgt seien.

„Diese Behauptungen sind tendenziös und entsprechen absolut nicht den Tatsachen“, sagte Djurawljow.

Erdogan öffnet „Tore zur EU“

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Nach UN-Angaben harren Tausende von Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen.

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kündigte an, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen.

Ankaras Vergeltung

Der Auslöser für Erdogans umstrittenen Schritt war die Eskalation der Situation in Idlib am Donnerstag, als Terroristen der Miliz „Dschabhat Fath asch-Scham” einen groß angelegten Angriff auf Positionen der syrischen Armee durchführten.

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Flüchtlinge: Türkei öffnet Grenze, ein neuer Exodus nach Europa beginnt

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28-02-20 02:11:00,

Lesezeit: 3 min

28.02.2020 11:40  Aktualisiert: 28.02.2020 11:40

Die Türkei hat die Grenze zur EU geöffnet. Ein neuer Flüchtlings-Exodus hat begonnen, doch die EU reagiert nicht. Währenddessen kommt es auf Lesbos zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Gegnern der griechischen Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge: Türkei öffnet Grenze, ein neuer Exodus nach Europa beginnt

Die aktuellen Migrationsrouten nach Europa. (Grafik: Stratfor)

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Flüchtlinge in Nordsyrien laden Angela Merkel ein

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17-02-20 05:48:00,

Bild: Screenshot Video ANF

“Sicherheitszone”: 350.000 Menschen wurden in der Region vertrieben. Für sie ist die deutsche Politik nicht nachvollziehbar

Flüchtlinge im Camp Wasokani bei Hasaka sind empört über die türkischen ‘Umsiedlungspläne’ von syrischen Flüchtlingen nach Ras al-Ain (kurd.: Sere Kaniye) und Tall Abyad (kurd.: Gire Spi) in Nordsyrien und die in Aussicht gestellte deutsche Unterstützung. In den von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebieten herrschen mittlerweile IS-Methoden.

Die Flüchtlinge laden die deutsche Bundeskanzlerin ein, sich selbst ein Bild über die Zustände zu verschaffen, bevor sie sich des Verstoßes gegen das Völkerrecht schuldig mache: “Ist sich die deutsche Bundeskanzlerin bewusst darüber, wem sie unsere Heimat überlassen will?”, fragt die arabische Camp-Bewohnerin Asiya Xalid. “Damit werden wir beim besten Willen nicht einverstanden sein. Wieso sollten wir für immer weg aus unseren angestammten Wohnorten und unseren Häusern? Um sie anderen zu übergeben? Den Dschihadisten?”

In der Februarausgabe des Journals für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG-Journal) findet sich ein Satz, der nachdenklich stimmen sollte: “Die Bundesregierung kann im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten zumindest dafür sorgen, dass die Konditionen der Umsiedlungen möglichst positiv ausfallen.” Der Artikel befasst sich mit der Situation in Nordsyrien und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellten Unterstützung beim Bau von Unterkünften für Geflüchtete in der sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien.

Die Türkei habe eh schon mit der Umsiedlung begonnen, 1500 arabische Familien wurden schon nach Gire Spi (Tall Abyad) umgesiedelt, berichtet das Journal. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, handelte es sich dabei um Familienmitglieder der Sultan-Murad-Brigade und Liwa al-Sham, beides von der Türkei bezahlte Proxytruppen in der sogenannten “Syrischen Nationalen Armee” (SNA). Auch Mitglieder des Al-Qaida-Ablegers Ahrar al-Sham – der international als Terrororganisation gilt – aus Idlib, Homs, Dscherablus, Al-Bab, Azaz und Ghouta werden im gesamten türkisch besetzten Gebiet angesiedelt.

Da die türkische Grenze für geflüchtete Syrer aus der Türkei offen sei, so das IPG-Journal weiter, käme ein “an Konditionen gebundenes deutsches Engagement” einer humanitären “Außenpolitik in einer inhumanen Gesamtkonstellation zumindest am nächsten”. Realpolitik vom Feinsten, die übersetzt heißt: Ethnische Säuberungen sind erlaubt.

Die Empörung der Vertriebenen aus Sere Kaniye und Gire Spi, die in Flüchtlingscamps auf ihre Rückkehr warten,

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Wie aus Geldern für Flüchtlinge, Spenden für die AfD wurden

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14-02-20 01:27:00,

Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Bis 2013 produzierte der Verpackungskonzern Tetra Pak im Berliner Stadtteil Heiligensee Getränkekartons. Ende 2013 stellte man die Produktion in Berlin ein und verkaufte das ehemalige Werksgelände. Als neuer Eigner trat später die CKV Vermögensverwaltung GmbH in Erscheinung; das „Projektentwicklungsunternehmen“ des AfD-Spenders Christian Krawinkel. Wie viel Krawinkel für das Areal bezahlt hat, ist nicht bekannt. Vergleichbare Gewerbeflächen wurden seinerzeit mit rund 50 Euro pro Quadratmeter gehandelt. Das entspräche dann rund vier Millionen Euro für das 80.000-Quadratmeter-Areal. Diese geschätzte Kaufsumme hatten die „Investoren“ jedoch bereits wenige Monate später wieder eingespielt. Der große Glücksfall für Krawinkel und seine Partner war die im Herbst 2015 über den Balkan rollende Flüchtlingswelle.

Wie viele andere Krisengewinnler nutzten Krawinkel und Co. die Gelegenheit und zogen das Land Berlin so richtig über den Tisch. Dem Stern zufolge ermittelte ein Gutachter – und das auch noch im Auftrag des Vermieters – eine „marktübliche“ Gewerbemiete von 3,25 Euro pro Quadratmeter. Das Land Berlin zahlte acht Euro pro Quadratmeter und das auch noch über einen Mietvertrag ohne Sonderkündigungsrecht, der bis zum April 2019, also mehr als drei Jahre laufen sollte. Aus dem kleinen wurde ein großer Skandal, als sich dann auch noch herausstellte, dass die Industrieruine überhaupt nicht für das Unterbringen von Menschen geeignet war. Laut BZ „reichten Heizung und Belüftung nicht aus, die sanitären Anlagen waren defekt, die Hallentore funktionierten nicht, Fluchtwege und Brandschutz waren mangelhaft“. Eine Renovierung hätte laut Vertrag jedoch nicht der Besitzer,

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