Geopolitik: Der große Rückzug der USA | www.konjunktion.info

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26-06-20 04:35:00,

Soldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Soldaten – Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

In der letzten Woche ist etwas Außergewöhnliches passiert: Taro Kono, Japans Verteidigungsminister, kündigte an, dass die japanische Regierung ihren Plan, ein neues, mehrere Milliarden Dollar teures Raketenabwehrsystem zu stationieren, aufgeben werde. Tokio hatte sich 2017 verpflichtet, den Kriegstreibern von Lockheed Martin das Aegis-Ashore-System abzukaufen, d.h. just zum Höhepunkt der Hysterie bzgl. der Raketenprovokationen Nordkoreas. Doch Kono hat die Pläne unter Berufung auf Budget- und Zeitüberschreitungen für unbestimmte Zeit “auf Eis gelegt”.

Was diese Ankündigung so ungewöhnlich macht, ist, dass sie alle überrascht hat. Nicht nur die Gouverneure der Präfekturen, in denen das System aufgebaut werden sollte – die laut Kyodo News erst in letzter Minute per Telefonanruf über die Planänderung informiert wurden -, sondern auch die US-Regierung, die laut Nikkei Asian Review nicht vorzeitig über die Entscheidung informiert wurde.

Japan hat damit ohne Vorwarnung einen Multimilliarden-Dollar-Vertrag im Verteidigungsbereich mit einem wichtigen US-Auftragnehmer platzen lassen. Da scheint die Frage “Was geht hier vor sich?” mehr als gerechtfertigt zu sein…

Für diejenigen, die sich nicht mit Geopolitik und Militärangelegenheiten im asiatisch-pazifischen Raum befassen, klingt dies vielleicht nicht nach dem Außergewöhnlichsten, was im Jahr 2020 passieren wird – und, um fair zu sein, angesichts des Jahres, das wir gerade erleben, ist es das vielleicht auch wirklich nicht. Aber das Militärbündnis zwischen Japan und den USA ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Rückgrat der Sicherheitsordnung im asiatisch-pazifischen Raum, und die Vorstellung, dass Japan eine solch monumentale Entscheidung einseitig trifft, ohne seine US-amerikanischen Gegenspieler vorher auch nur zu informieren, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Doch diesmal ist es anders.

Tatsächlich geht es nicht nur um den asiatisch-pazifischen Raum. Von Europa über den Nahen Osten bis nach Südamerika vollzieht sich ein außerordentlicher Wandel, der die Macht und den Einfluss der USA rund um den Globus schwinden sieht. Ist die Ära der “Pax Americana” nach dem Zweiten Weltkrieg also wirklich vorbei? Und wenn ja, was bedeutet das für die Zukunft der globalen Geopolitik?

Um diese Frage besser zu verstehen, werfen wir einen Blick auf einige der unglaublichen Geschichten, die unter dem öffentlichen Radar bleiben, während die Amerikaner sich mit dem Streit um die Werbefigur eines Pfannkuchensirupherstellers (Aunt Jemima) beschäftigen.

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Wagenknechts Rückzug und die Medien

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14-03-19 03:57:00,

Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel.

Das Medienecho auf Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug als Fraktionschefin der Linkspartei und aus der ersten Reihe der sozialen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kann als erwartungsgemäß unseriös bezeichnet werden. Folgende Punkte stechen hervor: Das öffentliche und unbegründete Anzweifeln der von Wagenknecht angeführten gesundheitlichen Gründe, das frühzeitige Jubeln über ein „Aus“ der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, irrige Ansichten über nun „bessere“ Chancen für Rot-Rot-Grün und eine verfrühte Freude über ein Ende des Grabenkampfes in der Linkspartei. Zudem ist festzustellen, dass die besonders fragwürdigen Kommentare von Politikern und nicht von Redakteuren stammen.

„Schäbig“, „egoistisch“, „gescheitert“

Die „taz“ hat sich in gleich mehreren Kommentaren gegen Wagenknecht positioniert. So sei „Aufstehen“ doch „von Anfang an ein Egoprojekt“ gewesen: „Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise“, so die Behauptung der „taz“. Die Zeitung scheut sich nicht, die Krankheit Wagenknechts indirekt in Zweifel zu ziehen:

„Dass ihr Rückzug von der Fraktionsspitze mit diesem politischen Scheitern zusammenhängt liegt auf der Hand – auch wenn Wagenknecht selbst persönliche Überlastung und ihre gerade überstandene Krankheit ins Feld führt. Ein schlüssiger Grund, aber auch eine willkommene Brücke.“

Zudem begeht der Kommentar den Fehler, Kontroversen als ein Hindernis für Debatten darzustellen: „Der Rückzug aus der Spitze eröffnet die Chance, jetzt längst fällige Debatten ohne machtpolitisches Taktieren zu führen”. Schließlich gesteht die „taz“ Wagenknecht jene Macht zu, eine Bewegung alleine scheitern zu lassen – im Gegensatz zum in der Zeitung oft vertretenen Standpunkt, Bewegungen hätten von Einzelpersonen unabhängig zu sein: „Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert.“

Die – verfrühte – Freude in manchen Medien

Die – verfrühte – Erleichterung über ein Ende von Wagenknechts politischem Einfluss soll hier stellvertretend für zahlreiche große Medien von der „Zeit“ zitiert werden:

„Sie ist weg, und das ist auch gut so. Mit Sahra Wagenknecht verliert die Sammlungsbewegung Aufstehen ihr bekanntestes Gesicht. Das ist kein Verlust: Als linke Integrationsfigur ist sie vollkommen ungeeignet.“

In eine ähnliche Richtung argumentiert die „Welt“ in diesem und in diesem Artikel: Demnach sind nun Lafontaine und Wagenknecht „beide gescheitert“ und die Sammlungsbewegung ein „Rohrkrepierer“.

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US-Rückzug aus Syrien: Die Krokodilstränen der Kriegstreiber

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04-01-19 01:11:00,

Der angekündigte Syrien-Rückzug der US-Armee ist überfällig und zu begrüßen – die mediale Reaktion darauf ist heuchlerisch und zynisch. Jene großen Medien, die die westliche Zerrüttung Syriens mit möglich gemacht haben, stemmen sich nun gegen eine Beendigung der eigens herbeigeführten Katastrophe. Von Tobias Riegel.

Donald Trumps angekündigter Truppenrückzug aus Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Auf diesen abwegigen Gedanken könnte man kommen, wenn man die jüngsten Medienkommentare zu Syrien verfolgt. Der Vorstoß des US-Präsidenten bedeutet aber das Gegenteil: die Beendigung eines lange andauernden völkerrechtlichen Verstoßes. Die USA haben Terror und Chaos in das Land getragen, sie haben sich gegen den Willen Syriens in dem souveränen Staat militärisch etabliert, sie haben Waffen an radikale Dschihadisten und Propaganda-Krieger geliefert, sie waren mit zahlreichem eigenen Personal vor Ort – und sie haben Armeen der Verarmten aufgebaut wie die kurdische YPG: Diese verzweifelten geopolitischen Bauernopfer wurden von den USA mit falschen Versprechungen verführt und für ihre Regime-Change-Versuche ausgenutzt.

Trumps Vorstoß macht die US-Verbrechen offiziell

Nun werden diese schon vielfach betrogenen Kurden-Kämpfer auch von den USA verraten. Nach einer schwer zu treffenden Abwägung der syrischen Gesamtsituation ist eine Beendigung der völkerrechtswidrigen US-Einmischung aber dennoch zu begrüßen. Denn wenn Trump diese (nun schon wieder relativierte) Ankündigung tatsächlich wahrmacht, wird das den Krieg verkürzen, was oberstes Kriterium sein sollte. Es steht außer Frage, dass jeder Frieden besser ist, als der vom Westen nach Syrien getragene „Bürgerkrieg“. Der muss sofort beendet werden – unter syrischen Bedingungen.

Die mediale Abwehr des positiven Trump-Vorstoßes ist nicht überraschend: Viele große Medien haben das rechtswidrige Verhalten des Westens in Syrien sieben Jahre lang gedeckt und dadurch mit möglich gemacht. Durch Trump wird dieser monumentale Rechtsbruch nun nicht nur beendet – das Delikt tritt dadurch auch aus dem Schatten der medialen Verleugnung heraus: Durch die öffentliche Beendigung eines jahrelang geleugneten Verbrechens wird auch die Existenz dieses Verbrechens unumstößlich festgestellt.

Medien als mutmaßliche „Terror-Helfer“ bloßgestellt?

Trump hat diese Taktik, mit der er nebenbei auf die moralische „Überlegenheit“ der Obama-Clinton-Regierung zielt, schon einmal angewendet: 2017 verkündete er laut und deutlich die Beendigung der Unterstützung mutmaßlicher islamistischer Terroristen durch die USA, wie etwa der „Weekly Standard“ berichtete:

„Nachdem er (Trump) weitere beunruhigende Details über den Schattenkrieg der CIA in Syrien gehört hatte —darunter,

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Der Rückzug der USA erlaubt die Frage der Kriegsverbrechen der Koalition

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31-12-18 08:06:00,

Sofort nach der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen vom Norden Syriens, haben syrische und russische Experten gesagt, dass es endlich möglich sei, die Kriegsverbrechen der Koalition genau bewerten zu können.

Dieses Bündnis besteht aus 74 Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich. Es hat besonders Raqqa mit einem Bomben-Teppich dem Erdboden gleichgemacht, und fast alle Bewohner dieser von Daesch besetzten Stadt getötet.

Die Koalition hätte sich auch enthalten, Nahrung und Pflege für die Flüchtlinge im Lager Rukban zu liefern, was eine sehr hohe Sterblichkeitsrate verursachte. Zeugen versichern, dass die US-Soldaten vor ihrem Abzug, eine Menge Leichen einäscherten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Der Rückzug

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22-12-18 09:57:00,

US-Präsident Donald Trump tut, was er angekündigt hat: Er zieht die US-Soldaten aus Syrien ab. Bis zu 100 Tage kann der Abzug dauern, heißt es in Regierungskreisen. Dann werden „andere die Sache“ regeln müssen. Unklar ist, was die „neue Phase“ sein soll, in die man nun eintreten werde, wie es im Weißen Haus hieß.

Schon im März 2018 hatte Trump klar gemacht, dass er die US-Soldaten aus Syrien „nach Hause“ holen wolle. Im US-Außenministerium, im Pentagon und bei den US-Geheimdiensten gab es andere Pläne.

Die einen wollten einen Teil Syriens als Faustpfand für die Genfer Verhandlungen, um den syrischen Präsidenten Assad zur Aufgabe zu zwingen. Die anderen wollten die restlichen Gruppen des „Islamischen Staates“ bekämpfen, andere vermutlich mit dem Handel von Waffen und Söldnern Geschäfte machen. Als offizielle US-Strategie wurden von allen drei Ziele genannt: Erstens sollte der IS für immer niedergeschlagen werden und bleiben, zweitens der Iran daran gehindert werden, seinen Einfluss in der Region auszubauen und drittens sollte die Zivilgesellschaft unterstützt und ermuntert werden, eigene Strukturen aufzubauen, um nach dem Sturz von Bashar al Assad das Land regieren zu können.

Auf rund 20 Militärstützpunkten östlich des Euphrats und der Militärbasis Al Tanf im Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien waren zu dem Zeitpunkt offiziell 2000 US-Elitesoldaten und etwa die gleiche Menge an Söldnern von privaten Sicherheitsfirmen stationiert. Das US-Außenministerium schickte über die US-Agentur für Hilfe und Entwicklung, US-AID, eine große Menge Experten für das Räumen von Minen, Verlegen von Strom- und Telefonleitungen, Straßen- und Häuserbau sowie gute Regierungsführung in die Gebiete. Darunter auch Geheimdienstler mit Sonderaufgaben.

Die US-Sonderbeauftragten Brett McGurk, Koordinator des Kampfes gegen den IS, und William Roebuck, US-Chefberater der Internationalen Anti-IS-Allianz, fuhren durch die Gebiete östlich des Euphrat, um lokale Kommandanten, Politiker und Zivilgesellschaft zu beraten. Die US-geführte „Kleine Syriengruppe“ plante im Januar 2018 aus den Gebieten östlich des Euphrat eine eigene Provinz „Ost-Euphrat-Region“ zu entwickeln, die bei den Genfer Gesprächen – ähnlich wie der vom Westen und den Golfstaaten unterstützte „Hohe Verhandlungsrat“ – Stimme und Mitspracherecht erhalten sollte. Die „Kleine Syriengruppe“ bestand damals aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien. Inzwischen gehören auch Deutschland und Ägypten dazu.

Doch US-Präsident Trump zeigte sich von den Plänen im Außenministerium und im Pentagon nicht überzeugt und lehnte eine Verlängerung des US-Einsatzes in Syrien um weitere zwei Jahre ab.

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