Der Rückzug vom Abzug: USA setzen angekündigten Truppenabzug aus Deutschland aus | Anti-Spiegel

03-02-21 04:52:00,

Es kann niemanden überraschen, dass Trumps Initiative, die US-Truppenpräsenz in Deutschland zu reduzieren, von der Biden-Regierung umgehend ausgesetzt wurde.

Was Politik und Medien in Deutschland letztes Jahr in Wallung gebracht hat, war von vorne herein eine Luftnummer, denn die USA werden die Truppen in einer ihrer wichtigsten Kolonien niemals freiwillig reduzieren. Warum ich Deutschland als “Kolonie der USA” bezeichne, was manch einer provokant finden mag, habe ich öfters ausgeführt. Um hier nicht alles zu wiederholen, verweise ich zum Beispiel auf diesen und diesen Artikel.

Die US-Basen in Deutschland sind viel zu wichtig für die USA, als das sie ihre Truppen abziehen könnten. Gleiches gilt auch für Japan, das einzige Land, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg noch mehr US-Besatzungstruppen geblieben sind, als in Deutschland. Man spricht zwar heute nicht mehr von “Besatzungstruppen”, aber da die US-Soldaten und Stützpunkte nicht den Gesetzgebungen der “Gastgeber” unterliegen, halte ich das Wort für angemessen. Umgekehrt gelten für deutsche Soldaten, die zur Ausbildung in die USA gehen, die amerikanischen Gesetze, was das Machtgefälle zwischen Kolonie und Kolonialmacht deutlich macht.

Schon die Ankündigung von Trump, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, hat 2019 in Politik und Medien für Schnappatmung gesorgt, dabei war absehbar, dass das nie umgesetzt wird, wie ich damals schon geschrieben habe. Und so ist es nun auch gekommen. Die russische Nachrichtenagentur hat gemeldet, dass der Truppenabzug “eingefroren” worden ist. Ich übersetze hier die Meldung der TASS.

Beginn der Übersetzung: USA setzen Entscheidung zum Abzug eines großen Teils der Truppen aus Deutschland aus

Verteidigungsminister Lloyd Austin sei “im Prozess der Durchführung einer sehr gründlichen Überprüfung” der Entscheidung der vorherigen Regierung, sagte der Leiter des Europäischen Kommandos der US-Armee, Tod Walters.

WASHINGTON, 3. Februar. /TASS/. Die neue US-Regierung hat die Entscheidung des vergangenen Jahres, einen erheblichen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, ausgesetzt. Das gab der Leiter des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, Tod Walters, am Mittwoch bei einem Telefon-Briefing für Journalisten bekannt.

Ihm zufolge wurde der “vorläufig geplante” Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland, “der im Rahmen früherer Initiativen durchgeführt wurde, eingefroren.” Wie Walters betonte, ist US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dabei, “eine sehr gründliche Überprüfung” der Entscheidung der vorherigen Regierung durchzuführen.

Ende der Übersetzung

Da dürfen wir ja dreimal raten, wie diese Prüfung wohl ausgehen wird.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper,

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Geopolitik: Der große Rückzug der USA | www.konjunktion.info

26-06-20 04:35:00,

Soldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Soldaten – Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

In der letzten Woche ist etwas Außergewöhnliches passiert: Taro Kono, Japans Verteidigungsminister, kündigte an, dass die japanische Regierung ihren Plan, ein neues, mehrere Milliarden Dollar teures Raketenabwehrsystem zu stationieren, aufgeben werde. Tokio hatte sich 2017 verpflichtet, den Kriegstreibern von Lockheed Martin das Aegis-Ashore-System abzukaufen, d.h. just zum Höhepunkt der Hysterie bzgl. der Raketenprovokationen Nordkoreas. Doch Kono hat die Pläne unter Berufung auf Budget- und Zeitüberschreitungen für unbestimmte Zeit “auf Eis gelegt”.

Was diese Ankündigung so ungewöhnlich macht, ist, dass sie alle überrascht hat. Nicht nur die Gouverneure der Präfekturen, in denen das System aufgebaut werden sollte – die laut Kyodo News erst in letzter Minute per Telefonanruf über die Planänderung informiert wurden -, sondern auch die US-Regierung, die laut Nikkei Asian Review nicht vorzeitig über die Entscheidung informiert wurde.

Japan hat damit ohne Vorwarnung einen Multimilliarden-Dollar-Vertrag im Verteidigungsbereich mit einem wichtigen US-Auftragnehmer platzen lassen. Da scheint die Frage “Was geht hier vor sich?” mehr als gerechtfertigt zu sein…

Für diejenigen, die sich nicht mit Geopolitik und Militärangelegenheiten im asiatisch-pazifischen Raum befassen, klingt dies vielleicht nicht nach dem Außergewöhnlichsten, was im Jahr 2020 passieren wird – und, um fair zu sein, angesichts des Jahres, das wir gerade erleben, ist es das vielleicht auch wirklich nicht. Aber das Militärbündnis zwischen Japan und den USA ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Rückgrat der Sicherheitsordnung im asiatisch-pazifischen Raum, und die Vorstellung, dass Japan eine solch monumentale Entscheidung einseitig trifft, ohne seine US-amerikanischen Gegenspieler vorher auch nur zu informieren, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Doch diesmal ist es anders.

Tatsächlich geht es nicht nur um den asiatisch-pazifischen Raum. Von Europa über den Nahen Osten bis nach Südamerika vollzieht sich ein außerordentlicher Wandel, der die Macht und den Einfluss der USA rund um den Globus schwinden sieht. Ist die Ära der “Pax Americana” nach dem Zweiten Weltkrieg also wirklich vorbei? Und wenn ja, was bedeutet das für die Zukunft der globalen Geopolitik?

Um diese Frage besser zu verstehen, werfen wir einen Blick auf einige der unglaublichen Geschichten, die unter dem öffentlichen Radar bleiben, während die Amerikaner sich mit dem Streit um die Werbefigur eines Pfannkuchensirupherstellers (Aunt Jemima) beschäftigen.

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Wagenknechts Rückzug und die Medien

14-03-19 03:57:00,

Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel.

Das Medienecho auf Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug als Fraktionschefin der Linkspartei und aus der ersten Reihe der sozialen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kann als erwartungsgemäß unseriös bezeichnet werden. Folgende Punkte stechen hervor: Das öffentliche und unbegründete Anzweifeln der von Wagenknecht angeführten gesundheitlichen Gründe, das frühzeitige Jubeln über ein „Aus“ der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, irrige Ansichten über nun „bessere“ Chancen für Rot-Rot-Grün und eine verfrühte Freude über ein Ende des Grabenkampfes in der Linkspartei. Zudem ist festzustellen, dass die besonders fragwürdigen Kommentare von Politikern und nicht von Redakteuren stammen.

„Schäbig“, „egoistisch“, „gescheitert“

Die „taz“ hat sich in gleich mehreren Kommentaren gegen Wagenknecht positioniert. So sei „Aufstehen“ doch „von Anfang an ein Egoprojekt“ gewesen: „Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise“, so die Behauptung der „taz“. Die Zeitung scheut sich nicht, die Krankheit Wagenknechts indirekt in Zweifel zu ziehen:

„Dass ihr Rückzug von der Fraktionsspitze mit diesem politischen Scheitern zusammenhängt liegt auf der Hand – auch wenn Wagenknecht selbst persönliche Überlastung und ihre gerade überstandene Krankheit ins Feld führt. Ein schlüssiger Grund, aber auch eine willkommene Brücke.“

Zudem begeht der Kommentar den Fehler, Kontroversen als ein Hindernis für Debatten darzustellen: „Der Rückzug aus der Spitze eröffnet die Chance, jetzt längst fällige Debatten ohne machtpolitisches Taktieren zu führen”. Schließlich gesteht die „taz“ Wagenknecht jene Macht zu, eine Bewegung alleine scheitern zu lassen – im Gegensatz zum in der Zeitung oft vertretenen Standpunkt, Bewegungen hätten von Einzelpersonen unabhängig zu sein: „Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert.“

Die – verfrühte – Freude in manchen Medien

Die – verfrühte – Erleichterung über ein Ende von Wagenknechts politischem Einfluss soll hier stellvertretend für zahlreiche große Medien von der „Zeit“ zitiert werden:

„Sie ist weg, und das ist auch gut so. Mit Sahra Wagenknecht verliert die Sammlungsbewegung Aufstehen ihr bekanntestes Gesicht. Das ist kein Verlust: Als linke Integrationsfigur ist sie vollkommen ungeeignet.“

In eine ähnliche Richtung argumentiert die „Welt“ in diesem und in diesem Artikel: Demnach sind nun Lafontaine und Wagenknecht „beide gescheitert“ und die Sammlungsbewegung ein „Rohrkrepierer“.

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US-Rückzug aus Syrien: Die Krokodilstränen der Kriegstreiber

04-01-19 01:11:00,

Der angekündigte Syrien-Rückzug der US-Armee ist überfällig und zu begrüßen – die mediale Reaktion darauf ist heuchlerisch und zynisch. Jene großen Medien, die die westliche Zerrüttung Syriens mit möglich gemacht haben, stemmen sich nun gegen eine Beendigung der eigens herbeigeführten Katastrophe. Von Tobias Riegel.

Donald Trumps angekündigter Truppenrückzug aus Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Auf diesen abwegigen Gedanken könnte man kommen, wenn man die jüngsten Medienkommentare zu Syrien verfolgt. Der Vorstoß des US-Präsidenten bedeutet aber das Gegenteil: die Beendigung eines lange andauernden völkerrechtlichen Verstoßes. Die USA haben Terror und Chaos in das Land getragen, sie haben sich gegen den Willen Syriens in dem souveränen Staat militärisch etabliert, sie haben Waffen an radikale Dschihadisten und Propaganda-Krieger geliefert, sie waren mit zahlreichem eigenen Personal vor Ort – und sie haben Armeen der Verarmten aufgebaut wie die kurdische YPG: Diese verzweifelten geopolitischen Bauernopfer wurden von den USA mit falschen Versprechungen verführt und für ihre Regime-Change-Versuche ausgenutzt.

Trumps Vorstoß macht die US-Verbrechen offiziell

Nun werden diese schon vielfach betrogenen Kurden-Kämpfer auch von den USA verraten. Nach einer schwer zu treffenden Abwägung der syrischen Gesamtsituation ist eine Beendigung der völkerrechtswidrigen US-Einmischung aber dennoch zu begrüßen. Denn wenn Trump diese (nun schon wieder relativierte) Ankündigung tatsächlich wahrmacht, wird das den Krieg verkürzen, was oberstes Kriterium sein sollte. Es steht außer Frage, dass jeder Frieden besser ist, als der vom Westen nach Syrien getragene „Bürgerkrieg“. Der muss sofort beendet werden – unter syrischen Bedingungen.

Die mediale Abwehr des positiven Trump-Vorstoßes ist nicht überraschend: Viele große Medien haben das rechtswidrige Verhalten des Westens in Syrien sieben Jahre lang gedeckt und dadurch mit möglich gemacht. Durch Trump wird dieser monumentale Rechtsbruch nun nicht nur beendet – das Delikt tritt dadurch auch aus dem Schatten der medialen Verleugnung heraus: Durch die öffentliche Beendigung eines jahrelang geleugneten Verbrechens wird auch die Existenz dieses Verbrechens unumstößlich festgestellt.

Medien als mutmaßliche „Terror-Helfer“ bloßgestellt?

Trump hat diese Taktik, mit der er nebenbei auf die moralische „Überlegenheit“ der Obama-Clinton-Regierung zielt, schon einmal angewendet: 2017 verkündete er laut und deutlich die Beendigung der Unterstützung mutmaßlicher islamistischer Terroristen durch die USA, wie etwa der „Weekly Standard“ berichtete:

„Nachdem er (Trump) weitere beunruhigende Details über den Schattenkrieg der CIA in Syrien gehört hatte —darunter,

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Der Rückzug der USA erlaubt die Frage der Kriegsverbrechen der Koalition

31-12-18 08:06:00,

Sofort nach der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen vom Norden Syriens, haben syrische und russische Experten gesagt, dass es endlich möglich sei, die Kriegsverbrechen der Koalition genau bewerten zu können.

Dieses Bündnis besteht aus 74 Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich. Es hat besonders Raqqa mit einem Bomben-Teppich dem Erdboden gleichgemacht, und fast alle Bewohner dieser von Daesch besetzten Stadt getötet.

Die Koalition hätte sich auch enthalten, Nahrung und Pflege für die Flüchtlinge im Lager Rukban zu liefern, was eine sehr hohe Sterblichkeitsrate verursachte. Zeugen versichern, dass die US-Soldaten vor ihrem Abzug, eine Menge Leichen einäscherten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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