Corona-Demo in Berlin wurde verboten – Ist diese Einschränkung des Demonstrationsrechts begründet? | Anti-Spiegel

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26-08-20 02:56:00,

Der Berliner Innenminister hat die für den 29. August angekündigte Corona-Demo in Berlin verboten. Natürlich ist das – so lernen wir aus der Pressemitteilung – keine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Es geht um den Schutz von Menschenleben. Blöd nur, dass die Zahlen des Robert-Koch-Instituts diese Begründung Lügen strafen.

Der Spiegel hat heute unter der Überschrift „Covid-19-Neuinfektionen – Steigen die Fallzahlen, weil wir mehr testen?“ einen lesenswerten Artikel veröffentlicht. Die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage müsste eigentlich einfach nur „ja“ lauten, aber das kam dem Spiegel nicht über die Lippen. Umständlich erklärte er stattdessen:

„Die Vermutung liegt also nahe: Wenn mehr Menschen getestet werden, werden auch mehr Infektionen gefunden. Doch ganz so einfach ist es nicht. Zwar werden mittlerweile wesentlich mehr Menschen auf Sars-CoV-2 getestet. In der Kalenderwoche 33 waren es laut dem wöchentlichen Bericht des RKI 875.524 Menschen, davon 8407 mit positivem Ergebnis. Im März wurden nur knapp die Hälfte der Tests durchgeführt, nämlich 408.000. Dennoch fielen 36.000 der Tests positiv aus.
Um die Zahlen einordnen zu können, muss man die Testkapazitäten mit der Anzahl der Neuinfektionen ins Verhältnis setzen. Als Wert dient die Positivenrate. (…) In der zuletzt berechneten Augustwoche betrug die Rate 0,96 Prozent. Am höchsten war diese Rate in der Kalenderwoche 14: In rund neun Prozent der eingeschickten Proben konnten die Labormitarbeiter das Coronavirus nachweisen.“

Das stimmt natürlich alles. Aber warum so kompliziert? In acht langen Absätzen wird vom Spiegel nichts als Wortklauberei betrieben, im neunten Absatz kommt dann folgendes:

„Betrachtet man die Positivenrate der vergangenen Wochen, sieht man, dass sie vor drei Wochen leicht gestiegen und seitdem relativ stabil geblieben ist. Die Fallzahlen hingegen sind stetig gestiegen, ebenso wie die Zahl der Tests.“

Nur am Rande: Die Politik meldet fast täglich steigende Zahlen und die Medien verbreiten diese Panikmeldungen fröhlich. Der Spiegel sagt hier aber korrekterweise, dass es die in den letzten drei Wochen gar nicht gegeben hat. Darüber geht der Spiegel allerdings geflissentlich hinweg.

Der Spiegel veröffentlicht dann die Daten des Robert-Koch-Instituts vom 20. August, die ich schon an dem Tag veröffentlicht habe. Die Tabelle sieht so aus.


Was bedeutet das?

Man sieht hier eindeutig das, was der Spiegel mit „vor drei Wochen leicht gestiegen und seitdem relativ stabil“ beschreibt.

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Corona-Demo: Polizei beharrt auf Teilnehmer-Zahl. Viele Medien verzerren weiterhin.

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07-08-20 04:36:00,

In der Debatte um die Zahl der Teilnehmer der Demo gegen die aktuelle Corona-Politik bleibt die Polizei gegenüber den NachDenkSeiten bei ihren umstrittenen Angaben von ca. 20.000. Der Vorgang ist aber vor allem eine Medienaffäre, aktuellstes Beispiel: die „Kontraste“-Sendung vom Donnerstag. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die Polizei bleibt auf Anfrage der NachDenkSeiten bei ihren bisherigen Angaben zur Zahl der Teilnehmer der Demo in Berlin vom 1. August. Auf unsere Frage, ob die Angabe von ca. 20.000 Teilnehmern nach Meinung der Polizei mit dem Eindruck übereinstimmt, den zahlreiche Bilder von der Demonstration vermitteln, antwortete die Pressestelle des Polizeipräsidenten von Berlin folgendermaßen:

„Die Einschätzung von ungefähr 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bleibt auch nach Prüfung im Nachhinein bestehen. Dazu wurde die vorhergegangene, ermittelte Teilnehmerzahl, durch die Auswertung öffentlich zugänglicher Luft- und Übersichtsaufnahmen vom Einsatztag, nochmals überprüft. Lediglich eine mögliche Varianz von mehreren tausend Personen in der Spitze über dem genannten Ergebnis konnte als Veränderung ermittelt werden.“

Steht das nicht in Widerspruch zum Eindruck, den zahlreiche Bürger von den aufgenommenen Fotos und Videos der Veranstaltung erhalten müssen? Hier sollen nicht die Angaben von einer Million oder mehr Demonstranten verteidigt werden. Aber dass die Anzahl weit über den Polizei-Angaben liegt, scheint angesichts des Bildmaterials schwer zu bestreiten zu sein. Die meisten großen Medien bleiben ebenfalls bei den zu niedrig erscheinenden Angaben. Auch diverse „Fakten-Checker“ argumentieren tendenziell in diese Richtung, etwa hier oder hier oder hier. In diesen Beiträgen wird teils versucht, die Kritik an den offiziell vermeldeten Zahlen durch Verquickung mit Behauptungen von extrem hohen Teilnehmerzahlen von über einer Million generell als unseriös abzutun.

„Alternativmedien“: Zwischen 60.000 und 320.000 Teilnehmer

Auch in den „Alternativmedien“ variieren die gemutmaßten Zahlen stark – doch trotz dieser Differenzen ist man sich weitgehend darüber einig, dass die Zahl 20.000 viel zu niedrig ist. In einer eher vorsichtigen Schätzung kommt „Telepolis“ auf „60.000 – 80.000“ Teilnehmer. Das sind immer noch drei- bis viermal so viele, wie offiziell und medial behauptet wird.

Das Magazin „Multipolar“ ermittelt dagegen eine Teilnehmerzahl zwischen 160.000 und 320.000. Das Medium weist außerdem darauf hin,

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Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

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03-08-20 10:06:00,

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös. Von Tobias Riegel.

Es gab wohl selten eine Demonstration in Deutschland, die so konsequent und so einhellig von Politik und Medien diffamiert wurde wie die Demonstration von Kritikern der Corona-Politik am Sonnabend in Berlin.

Zu kritisieren sind vor allem folgende Punkte: Eine scharfe inhaltliche Abwertung, bereits im Vorfeld – weite Teile von Medien und Politik waren sichtlich bemüht, möglichst viele Bürger von einer Teilnahme abzuhalten, indem der Charakter der Demo als „rechtsextrem“ dargestellt wurde. Beispiele für diese teils giftigen Vorberichte finden sich etwa hier oder hier oder hier. Dass sich trotz dieser offenen medialen Feindschaft viele Bürger auf die Straße getraut haben, ist erstaunlich.

Nur 20.000 asoziale und rechtsextreme Hedonisten

Bei den aktuellen Berichten und der medialen Nachlese fällt auch die flächendeckende Übernahme der von der Polizei mit 20.000 angegebenen Zahl an Teilnehmern negativ auf. Diese Zahl erscheint angesichts der für alle Bürger zugänglichen Bilder von der Demo absurd niedrig. Eine Anfrage der NachDenkSeiten bei der Berliner Polizei dazu blieb bislang unbeantwortet.

Kritikwürdig ist auch das bestimmende Motiv der Berichterstattung, die die Demonstranten pauschal nicht als um die Verfassung besorgte Bürger darstellt, sondern als generell unbesonnene Menschen, die nur endlich ihr altes Leben wiederhaben wollten und dafür bereit seien, die ganze Gesellschaft zu gefährden. Und die zusätzlich bereit seien, für dieses schäbige Ziel mit Nazis und Reichsbürgern gemeinsame Sache zu machen. Zu diesem Punkt folgt weiter unten mehr.

Beispiele für die flächendeckende Diffamierung der Demonstranten als rechtsextreme Hedonisten folgen ebenfalls weiter unten im Text. Zunächst sei hier gesagt, dass in diesem Text nicht die einzelnen Inhalte der Demo bewertet werden sollen. Man kann der Demo distanziert gegenüberstehen. Ich persönlich hätte sie nicht besucht. Aber wenn eine inhaltliche Bewertung in die nun erlebte Diffamierung ausartet, stellt sich die Frage: Ist es legitim, wenn Medien und Politik in der praktizierten Schärfe, Einhelligkeit und Unseriosität die politische Meinungsäußerung von zahlreichen Bürgern zu einem wichtigen Thema so hart verteufeln?

Gute Demos, Schlechte Demos

Zu strikter Neutralität wären zumindest die Behörden verpflichtet gewesen.

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Corona-Demo: Stuttgart genehmigt nur 5000 Teilnehmer

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15-05-20 05:20:00,

Politik

15:34 15.05.2020(aktualisiert 15:36 15.05.2020)

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Die Stadt Stuttgart hat die Auflagen für die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen am Samstag verschärft. Angemeldet waren 500.000 Teilnehmer – genehmigt wurden jedoch 5000.

Bei der Kundgebung am Samstag seien höchstens 5000 Teilnehmer zulässig, teilte die Stadt am Freitag mit. Auf der Basis der Lageeinschätzung von Polizei und Gesundheitsamt sei entschieden worden, die Teilnehmerzahl zu beschränken. Alle Teilnehmer müssten dauerhaft den Mindestabstand einhalten können, hieß es zur Begründung. Außerdem werden 500 Ordner gefordert, die einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen.

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AP Photo / Elise Amendola

Zugang und Abgang zur Demo müssen außerdem so entzerrt werden, dass die Teilnehmer nicht in direkten Kontakt kämen. „Es war eine Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit“, betonte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR).

Bei der letzten Demonstration habe man festgestellt, dass Teilnehmer ohne vorgeschriebene Maske in Bussen und Bahnen unterwegs gewesen seien. Dafür werde man am Samstag 300 Euro Bußgeld verhängen.

sm/gs
 

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