Corona-Pandemie: Bundestag legalisiert Verordnungspolitik

19-11-20 10:05:00,

Im Herbst des Parlamentarismus? Der Bundestag in Berlin (Bild: Americanet, Public domain)

Novelle des Infektionsschutzgesetzes definiert Maßnahmen zur Kontrolle der Seuche. Parlament muss informiert werden, mehr nicht

Zum dritten Mal hat die Corona-Pandemie nun also in der Hauptstadt für Furore auf den Straßen und im Parlament gesorgt. Nach den Großdemos der “Querdenken”-Initiative und weiterer ihr nahestehender Gruppierungen Anfang und Ende August kamen am Mittwoch dieser Woche erneut Tausende Gegner der Regierungsmaßnahmen gegen die Pandemie in Berlin zusammen.

Im Bundestag wurden eben diese Regeln mit dem dritten Gesetz “zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” legalisiert. Nachträglich, muss man sagen, denn das berührt den Kern der mit dem gestrigen Tag keineswegs abgeschlossenen Debatte. Zudem wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt, wie hier eindrücklich nachzulesen ist.

Die Regierungsfraktionen und Teile der Opposition haben mit der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen einen gesetzlichen Rahmen gegeben, die seit dem Frühjahr auf eine in der bundesrepublikanischen Geschichte lange nicht mehr denkbaren Art und Weise hinter verschlossenen Türen, per Verordnungen und unter Missachtung bürgerlich-parlamentarischer Regeln durchgesetzt worden waren.

Inwiefern die Gesetzesänderung – zumal mit Regierungsmehrheit beschlossen, im Schnellverfahren in Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten umgehend mit Rechtskraft versehen – eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung sein soll – das ist einer der Punkte, die nach diesem 18. November 2020 schleierhaft blieben.

Mit der Gesetzesnovelle wird das Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch einen neuen Paragrafen ergänzt, in dem mögliche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret aufgeführt werden. Bisher war im entsprechenden Gesetzestext recht unscharf von “notwendigen Maßnahmen” der “zuständigen Behörden” die Rede.

Auch diese unbestimmten Formulierungen hatten dazu beigetragen, dass seit Beginn von Pandemie sowie der mit ihr einhergehenden Wirtschaft- und Demokratiekrise zahlreiche Maßnahmen vor Gerichten gekippt worden sind.

Man kann davon ausgehen, dass mit der Novelle des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, so die Vollbezeichnung des IfSG, die Spielräume für juristische Gegenwehr enger werden.

Wie ein Schlagwortregister der Corona-Debatten

Der am Mittwoch angenommene Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen präzisiert allerdings auch Möglichkeiten und Grenzen bei Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. Im neuen Paragrafen 28a des IfSG werden Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie detailliert aufgeführt.

Wichtig ist dabei, dass sich der Paragraph nicht generell auf Seuchen bezieht,

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Corona-Pandemie: Lobbyisten haben Nachholbedarf

17-09-20 01:20:00,

Lobbyismus, Schweiz, Parlament, Corona, Pandemie, infosperber, Covid-19
© Schweizer Parlament

Im Bundeshaus sind Politiker/innen dank Plexiglas geschützt. Lobby-Organisationen sind sorgloser

Tobias Tscherrig / 16. Sep 2020 –

Während der Herbstsession laden Lobby-Organisationen Politikerinnen und Politiker zu Tisch, als ob es Corona nicht geben würde.

Zwischen dem 7. und dem 25. September treffen sich National- und Ständerat zur Herbstsession im Bundeshaus. Während der Session ist unter anderem auch die Corona-Pandemie ein grosses Thema.

Im Bundeshaus wird aber nicht nur über die Pandemie diskutiert, vielmehr prägt sie das Bild in Bundesbern. Um die Ratsmitglieder zu schützen, wurden im Nationalrats- und Ständeratssaal sowie in den Kommissionszimmern zwischen den Sitzplätzen Trennwände aus Plexiglas installiert. Eine Maskenpflicht gibt es zwar nicht, trotzdem wird das Tragen von Masken im Parlamentsgebäude aber dringend empfohlen.

Lobby-Anlässe: Als ob nichts wäre

Während vieles getan wird, um die Abgeordneten im Bundeshaus zu schützen, setzen sie sich andernorts den Gefahren einer Ansteckung aus. Zum Beispiel bei den zahlreichen Lobby-Anlässen, bei denen Organisationen, Verbände und Unternehmen zu Tisch laden – so, als würde es die Pandemie nicht geben. Wie die Plattform für eine transparente Politik «Lobbywatch» schreibt, ist von einigen Ausnahmen abgesehen, bei den Lobbyisten wenig von Vorsicht und Zurückhaltung zu spüren.

So finden während der Herbstsession fast 50 Lobby-Veranstaltungen für Ratsmitglieder statt, das sind praktisch gleich viele wie zu «normalen» Zeiten. Der Verband der Gastrobranche habe seinen traditionellen Parlamentarierabend im Kornhauskeller wegen des Coronavirus abgesagt. Eine Absage gab es auch von auto.schweiz, der «Auto- und Transportabend» fällt ins Wasser.

In einigen Einladungen werde zumindest darauf hingewiesen, dass die Corona-Massnahmen selbstverständlich eingehalten würden, bei anderen Veranstaltungen sei die Teilnehmerzahl beschränkt. «Sonst aber herrscht in Bundesbern im September zumindest was die Lobbyanlässe angeht ‘Business as usual’», schreibt «Lobbywatch». Das Fazit: «Im Bundeshaus gelten während der Herbstsession strenge Corona-Massnahmen. Ausserhalb der Sitzungen laden jedoch Lobbyorganisationen, Unternehmen und Verbände ein, als ob nichts wäre. Die Lobbyisten haben Nachholbedarf.»

Kontaktlose Intensivierung von Kontakten?

Zu den knapp 50 Lobby-Veranstaltungen, an denen Lobbyisten den Kontakt zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern suchen, gehören zum Beispiel der Sessionsanlass «Arbeitswelten im digitalen Zeitalter – wie gestalten wir den Wandel?» von ePower. Zum Anlass im Hotel Bellevue Palace gehört ein anschliessendes Nachtessen. Auch die Swisscom ist mit dem Anlass «Einblick in die Wiener 5G-Initiative» mit von der Partie,

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Bolivien: Wie die Corona-Pandemie der Putschregierung zum Machterhalt dient

12-08-20 04:35:00,

Präsidentin Jeanine Áñez (mit Verfassungsrichtern). Bild: presidencia.gob.bo

De-facto-Führung begründet Verschiebung von Wahlen mit Pandemie. Opposition blockiert Straßen. Corona-Hilfslieferungen dienen Propaganda

In Bolivien spitzt sich der innenpolitische Konflikt zwischen der De-facto-Regierung und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales wieder zu. Seit zehn Tagen halten Gegner der Führung von Interimspräsidentin Jeanine Áñez Blockaden von Überlandstraßen aufrecht, um den politischen Druck zu erhöhen und eine rasche Neuwahl zu erzwingen.

Morales war im November vergangenen Jahres aufgrund eines Konfliktes über den Ausgang der damaligen Präsidentschaftswahl ins Exil gezwungen worden. Die Vorwürfe gegen den indigenen Politiker sind bis heute ebenso umstritten wie die Selbsternennung der rechtsklerikalen Senatorin Áñez zur Präsidentin.

Áñez warnte nun, es gebe keine Alternativen zwischen einem bedingungslosen Dialog oder der totalen politischen Blockade des Landes. Während Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) die Proteste aufrechterhält und den Ton verschärft, gibt es aus der bolivianischen Linkspartei durchaus auch Stimmen, die für eine Aufhebung der Proteste plädieren – sofern die Parlamentswahlen nicht erneut verschoben werden.

Der seit dem Putsch schwelende Konflikt zwischen der De-facto-Regierung und der MAS eskaliert wieder, nachdem die Wahlbehörde eine erneute Verschiebung der Neuwahlen angekündigt hat. Die Abstimmung wurde zuletzt auf den 18. Oktober angesetzt, nachdem sie wegen der Corona-Pandemie bereits vom 3. Mai dann auf den 6. September verschoben worden war. Einzelne Vertreter der Wahlbehörde TSE stellen nun auch den Oktober-Termin in Frage.

Am Dienstag dieser Woche wurden nach Angaben der bolivianischen Autobahnverwaltung mehr als sechzig Blockaden von Straßen registriert, die für die Versorgung der Städte wichtig sind. Die Protestteilnehmer stellen sich entschieden gegen die erneute Verschiebung der Wahlen und fordern nun auch den Rücktritt von Áñez.

Propagandaschlacht

Soziale Verbände positionieren sich auf beiden Seiten des Konfliktes: Der Nationale Verband der bolivianischen Genossenschaften forderte den Gewerkschaftsdachverband COB auf, die Blockaden binnen 48 Stunden aufzuheben. Andererseits stellte der Verband der Bergbaugenossenschaften des Departements La Paz der De-facto-Führung, der Wahlbehörde und dem Parlament ein 72-Stunden-Ultimatum für eine Lösung des Disputs. Der Verband der Nachbarschaftsräte der Stadt El Alto, die an den Regierungssitz La Paz angrenzt, will sich ab Donnerstag den Protesten anschließen.

Die De-facto-Regierung macht für die Blockaden Evo Morales verantwortlich,

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„Schlimmer als die Corona-Pandemie“: Bill Gates warnt vor neuer Katastrophe

07-08-20 06:58:00,

Gesellschaft

19:05 07.08.2020(aktualisiert 19:35 07.08.2020)

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Der US-Milliardär und Microsoft-Mitgründer Bill Gates hat in einem Beitrag vor einer „weiteren globalen Krise“ unter dem Namen „Klimawandel“ gewarnt, deren Folgen für die Menschen schwerer ausfallen könnten als die der Corona-Pandemie.

„So schrecklich diese Pandemie auch ist, der Klimawandel könnte schlimmer sein“, hieß es in einem Beitrag, der am vergangenen Wochenende in seinem Blog „Gates Notes“ veröffentlicht wurde. Gates zufolge kann eine neue Katastrophe in nur wenigen Jahrzehnten die Menschen treffen.

Dabei verglich der Microsoft-Gründer die Auswirkungen der möglichen Krise mit der Coronavirus-Pandemie. Weltweit seien mehr als 600.000 Menschen an der Covid-19-Erkrankung gestorben. Auf Jahresbasis entspreche dies einer Sterblichkeitsrate von 14 pro 100.000 Menschen, so Gates.

„Innerhalb der nächsten 40 Jahre wird ein Anstieg der globalen Temperaturen die globale Sterblichkeitsrate voraussichtlich um den gleichen Betrag erhöhen – 14 Todesfälle pro 100.000 Menschen. Wenn das Emissionswachstum bis zum Ende des Jahrhunderts hoch bleibt, könnte der Klimawandel für 73 zusätzliche Todesfälle pro 100.000 Menschen verantwortlich sein“, hieß es im Beitrag.

Mit anderen Worten könnte bis 2060, so Gates, der Klimawandel genauso tödlich sein wie Covid-19, und bis 2100 könnte er fünfmal so tödlich sein.

©
REUTERS / Athit Perawongmetha

Zudem geht der US-Milliardär davon aus, dass der durch den Klimawandel verursachte wirtschaftliche Schaden so schmerzvoll wie in der Corona-Krise sein werde, wenn die Welt auf dem derzeitigen Emissionsniveau bleiben sollte.    

Die Menschheit habe keine Zeit zu verlieren und müsse heute noch handeln, so die Botschaft.

„Wir brauchen neue Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels: CO2-freie Wege, um Strom zu produzieren, Sachen herzustellen, Lebensmittel anzubauen, unsere Gebäude kühl und warm zu halten, Menschen und Waren auf der ganzen Welt zu befördern“, so Gates.

Es werde Jahrzehnte dauern, bis alle notwendigen Erfindungen im Bereich saubere Energie entwickelt und eingesetzt seien, resümierte der US-Milliardär.

pd/mt/sna

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Trotz Corona-Pandemie wird Syrien ausgehungert

31-07-20 01:26:00,

  1. Trotz Corona-Pandemie wird Syrien ausgehungert

  2. Wer bekommt die Hilfen in Nordost-Syrien?


  3. Auf einer Seite lesen

In Nord- und Ostsyrien, dem Gebiet der multiethnischen Selbstverwaltung, zeigt sich die Lage besonders extrem. Die deutsche Regierung verteilt bei der Frage nach humanitären Hilfen “Nebelkerzen”

Mitten in der Coronakrise verhängten die USA neue Sanktionen gegen Syrien. Das Land steht kurz vor der größten Hungerkrise seit Kriegsbeginn. Wieder einmal trifft es nicht die Verantwortlichen der desaströsen Situation in Syrien, sondern die Bevölkerung.

In Nordsyrien scheint die Türkei neue Annexionen vorzubereiten. Die Bundesregierung stuft die Operationen der Türkei im Gebiet der Selbstverwaltung als völkerrechtswidrig ein und will NGOs, die in Nord- und Ostsyrien tätig sind, mit einer Million Euro gegen die Covid-19-Pandemie unterstützen. Unklar ist bislang, welche im Gebiet der Selbstverwaltung aktiven NGOs die Mittel bekommen sollen und wie die medizinischen Güter und Medikamente die Region erreichen sollen.

“Regime-Change” durch Aushungern der Bevölkerung?

Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bis zum 30.6.2020 in Syrien 256 bestätigte COVID-19-Fälle, darunter neun Todesfälle. Diese Zahlen meldete das syrische Gesundheitsministerium den UN-Institutionen, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

In Nordostsyrien, dem Gebiet der “Demokratischen Föderation”, wurden weitere sechs Fälle, darunter ein Todesfall, bestätigt. Im türkisch besetzten Gebiet Nordwestsyrien soll es bislang keine bestätigten Covid-19-Fälle geben. In ganz Syrien sind die Testkapazitäten jedoch immer noch stark begrenzt. Neben dem Haupttestlabor in Damaskus wurden zwar weitere Labore in Lattakia, Aleppo, Homs und Qamishlo eröffnet, ausreichend sind diese jedoch längst nicht. Nach wie vor gibt es kaum Corona-Testkits im Land, die Testkapazitäten in Syrien stiegen zuletzt von 70 auf 90-150 Tests pro Tag. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer von der Linkspartei hervor.

Obwohl niemand im Land das tatsächliche Ausmaß der Covid-19 Infektionen kennt, lockerte Präsident Baschar al-Assad die Corona-Beschränkungen. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren, vielleicht wollte er der Bevölkerung nicht noch mehr abverlangen, vielleicht waren die Beschränkungen aber auch angesichts der desaströsen Gesamtsituation einfach nicht durchsetzbar. Vielleicht wollte er auch die Bevölkerung angesichts der Parlamentswahlen am 19. Juli milde stimmen.

In Syrien steigt nicht zuletzt wegen der verschärften Sanktionen die Arbeitslosigkeit.

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