Corona im achten Monat: Parlament will diskutieren und Sonderrechte Spahns kontrollieren

corona-im-achten-monat:-parlament-will-diskutieren-und-sonderrechte-spahns-kontrollieren

19-10-20 06:55:00,

Deutschland

17:23 19.10.2020(aktualisiert 17:27 19.10.2020)

Zum Kurzlink

Abgeordnete wollen endlich in der Corona-Politik auch mitentscheiden. Die bisherigen unpopulären Maßnahmen beschloss die Regierung mit Merkel an der Spitze. Die Grünen fordern einen Pandemierat aus Wissenschaftlern, der die Regierung und das Parlament beraten soll. Und zwar aus unterschiedlichen Disziplinen.

„Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“, hat Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in der vergangenen Woche gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Es werde vieles verkündet und kaum noch etwas begründet, kritisierte der Politiker. Die Grundlinien der Corona-Maßnahmen sollten im Bundestag diskutiert und entschieden werden. „Wir brauchen eine offene Generaldebatte im Bundestag“, sagte auch der Vizepräsident im Bundestags Thomas Oppermann (SPD) gegenüber dem „Spiegel“.

Die FDP fordert auch Corona-Debatten im Bundestag:

Die Corona-Entwicklung ist ernst. Umso wichtiger sind klare Maßnahmen. Stimmen aus allen Parteien sind daher jetzt zurecht dafür, die Debatte zurück ins Parlament zu holen. Der einzige Hebel aber: Die exekutiven Sonderbefugnisse müssen auslaufen – fordert die @fdpbt schon lange!

— Johannes Vogel (@johannesvogel) October 19, 2020

Die Grünen fordern einen Pandemierat

©
REUTERS / WOLFGANG RATTAY

Und auch immer mehr Grünen wollen, dass das Parlament über die Situation rund um die Pandemie intensiv debattiert. So sagte Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Interview mit dem „Deutschlandfunk“, das Parlament müsse „das Ganze auch stärker kontrollieren und diskutieren“. Zuvor hatten die Grünen gefordert, einen Pandemierat einzurichten, der sich aus Experten aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen zusammensetzen und Bundestag und Bundesregierung beraten sollte.

„Die Corona-Krise hat uns auch vor Augen geführt, wie fundamental wichtig eine qualitativ hochwertige Wissenschaftskommunikation sowie wissenschaftliche Politikberatung sind. Zugleich wurde deutlich, welche komplexen Auswirkungen die  Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung hatten und haben. Während der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik zu Beginn der Krise häufig kurzfristig und ad hoc organisiert wurde, ist er nun mit Hilfe eines Pandemierates für das weitere Krisengeschehen zu verstetigen, zu institutionalisieren und zu verbreitern. Der Rat soll Bundestag und Bundesregierung kontinuierlich wissenschaftlich beraten. Ihm sollen Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen beispielsweise aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der Bildungsforschung angehören“, heißt es dazu auf der Internetseite der Grünen im Bundestag.

Über die Sonderrechte Spahns

©
REUTERS / RALPH ORLOWSKI

Erste Zeichen für ein Einlenken seitens der CDU/CSU-Fraktion gab es am vergangenen Donnerstag vonseiten des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.

 » Lees verder

Corona Enquêtecommissie – Deel 12 | KenFM.de

corona-enquetecommissie-–-deel-12-|-kenfm.de

16-10-20 02:44:00,

Belediging van royalty’s of noodzakelijk proces?

Een standpunt van Jochen Mitschka.

Na „Leren van de Onderzoekscommissie Mexicaanse griep“ (1), het onderwerp „De situatie van mensen in verpleeghuizen“ (2), werd een verslag over de omstandigheden in Bergamo (3) gevolgd door: „De Drosten Test, Immuniteit en de Tweede Golf“ (4). Na de hoorzitting over „De situatie van kleine ondernemers en zelfstandigen“ (5), nu sessie 6, die gaat over de situatie van kinderen.

Elisabeth Sternbeck

De getuige is kinderpsycholoog en had al verschillende video’s gepubliceerd over het onderwerp lockdown en de gevolgen daarvan voor kinderen. De links zijn te vinden op de website van het Comité. Mevrouw Sternbeck meldt dat zij zich vanaf het begin van haar professionele carrière heeft gericht op kinderen, jongeren en hun ouders. In eerste instantie zou ze ook als getuige-deskundige voor de rechtbank hebben gewerkt. Ze werkte zowel in de intramurale sector van de jeugdpsychiatrie als in haar eigen praktijk gedurende meer dan 20 jaar.

Vervolgens meldde ze dat het begin van het jaar normaal was geweest. Vanaf de derde week van maart zou ze hebben gemerkt dat kinderen en ouders, die ze eerder had beschreven als zeer verantwoordelijk en gedisciplineerd in hun afspraken, onrustig leken te zijn. De kinderen meldden dat de school „vreemd“ was geworden. Een meisje zei dat er iets „fout“ was geweest met een leraar, ze zou met een masker en handschoenen aan hebben rondgelopen en zei „iedereen zal sterven“ en de kinderen moeten voorzichtig zijn.

Toen zei ze dat er op donderdag 19 maart paniek was ontstaan. Kinderen hadden haar verteld dat ze niet wisten of ze naar school konden gaan. Een moeder had haar verteld dat ze gebeld was, dat ze haar kind op school moest ophalen en dat ze al het lesmateriaal mee moest nemen omdat de school gesloten zou worden.

De psychologische gevolgen

Op 23 maart zouden de scholen en kleuterscholen gesloten zijn. Wat de kinderen erg zou hebben geïrriteerd. Een levendig vijfjarig jongetje zou in een krappe kring hebben rondgelopen in hun praktijk, waarbij ze steeds weer „geen kleuterschool, geen crèche“ zouden hebben herhaald. In de weken daarna zou hij steeds weer gevraagd hebben waarom er geen andere kinderen uitgenodigd zouden worden om met hen te spelen.

 » Lees verder

Corona und Intelligenz. Der Abschied der Intellektuellen aus der Debatte | KenFM.de

corona-und-intelligenz-der-abschied-der-intellektuellen-aus-der-debatte-|-kenfm.de

13-10-20 05:58:00,

Von Uli Gellermann.

Jüngst an einem Werktag in Berlin: Eine kräftige Demo am Vormittag, eine starke Kundgebung am Nachmittag, beide zum Thema Grundrechte und Corona. Auch für eine große Stadt wie Berlin sind zwei gut besuchte Aktionen an einem Tag zum selben Thema eher selten. Die Teilnehmer kamen aus so ziemlich allen sozialen Schichten der Bevölkerung. Seit Wochen gibt es Info-Stände zum Thema und immer wieder spontane Aktionen. Ein ähnliches Bild ist im ganzen Land zu sehen: Der Kampf gegen das Corona-Regime dauert an.

Die kritische Intelligenz hat sich aus der öffentlichen Debatte verabschiedet

Dass die üblichen Medien die Proteste kleinreden oder verschweigen, kennt man. Sie sind eingebunden in den Diskurs der Herrschaft, sie finden sich mit ihrer Rolle als Propaganda-Instrumente einer Einheitsmeinung ab: „Virus böse, Regierung gut“. Auch von den Künstlern ist wenig zu hören und zu lesen: Die einst kritische Intelligenz hat sich aus der öffentlichen Debatte nahezu komplett verabschiedet. Wo einst Liedermacher und Literaten sich auf die Seite der Bevölkerung stellten, herrscht heute zumeist Schweigen. Satiriker, wie die Leute von der ANSTALT, geben mit ihrem primitiven Bashing des mutigen und kompetenten Dr. Wodarg den Ton an. Einer der wenigen Lichtblicke im düsteren Einheitsprogramm ist Didi Hallervorden mit seinem Corona-Song.

Zur Pflege der Intellektuellen 581,4 Millionen aus Steuergeldern

Für die Pflege der Intellektuellen unterhalten die Parteien politische Stiftungen. Die verwalten Millionen Staatsgelder – 581,4 Millionen aus Steuergeldern kostete der intellektuelle Spaß allein 2017 – um die öffentliche Diskussion auf das Niveau der Seminare, der Kongresse und Workshops zu heben. In Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, der medizinischen und juristischen Generalfragen – denn glaubt man der veröffentlichten Meinung, geht es seit Monaten um Leben und Tod – wären die Stiftungen der Ort, die Fragen zu diskutieren und vielleicht Antworten zu finden. Zumal das Land in zwei Lager gespalten ist: Jenes, das dem Regierungskurs glaubt und jenes, das den Kurs für schädlich für die Demokratie und die Gesundheit hält. Im wissenschaftlichen Dialog, von den Stiftungen organisiert, könnte das Volk seine Experten im Meinungsstreit finden. Wenn es denn den Dialog der unterschiedlichen Meinungen gäbe. Am Beispiel dreier Stiftungen soll die Diskursfähigkeit der dort versammelten Intelligenz untersucht werden.

Pressefreiheit als gegenseitige Kontrolle

Auf der Website der FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG (SPD) spuckt die Suchmaschine zum Thema Corona scheinbar viele Themen aus,

 » Lees verder

Corona und Umfragen: Die simulierte Übereinstimmung

corona-und-umfragen:-die-simulierte-ubereinstimmung

13-10-20 02:41:00,

Wenn wir „den Umfragen“ glauben, dann herrscht ein großer Konsens: „Mehrheit der Deutschen mit Corona-Maßnahmen einverstanden“ heißt es, oder: „Mehrheit befürchtet zweite Corona-Welle“. Jetzt bescheinigt eine Umfrage auch den Medien: „Mehr Menschen halten Medien in Deutschland für glaubwürdig“. Aber: Wie weit ist diesen Umfragen zu glauben? Darf die Demoskopie die Demokratie ersetzen? Profitieren die Medien von der selber geschürten Angst? Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Ein Notstand ist eine Zeit, in der einige demokratische Mechanismen bewusst ausgesetzt werden. Im aktuellen, mit der Corona-„Pandemie“ begründeten Zustand ist das ähnlich. Die wegen der Corona-Praxis fehlende demokratische Basis vieler aktueller Verordnungen soll darum auch durch regelmäßig veröffentlichte Umfragen einen „Ersatz“ finden. So wird eine „Überprüfung“ der Maßnahmen durch die Bürger simuliert, die Maßnahmen gelten bei „Zustimmung“ als gerechtfertigt. Diese Praxis wäre bereits dann kritikwürdig, wenn die Umfragen vom Verdacht der Manipulation freigesprochen werden könnten. Das ist aber nicht der Fall. Und so kommt zur fragwürdigen Praxis einer mit den Mitteln der Demoskopie simulierten Demokratie der dubiose Charakter vieler Meinungsumfragen noch hinzu, der weiter unten verdeutlicht wird.

„Mehrheit erfolgreich mit Angst aufgeladen“

Aufgrund solcher „Umfragen“ wird ein ums andere Mal verkündet: „Mehrheit der Deutschen laut Umfrage mit Corona-Maßnahmen einverstanden“. Interessant sind auch Ergebnisse wie das folgende, in dem sich nicht eine Meinung der Bürger spiegelt, sondern genau die Bürger-Ängste abgerufen werden, die Medien und Politik zuvor selber geschaffen haben: „Mehrheit befürchtet zweite Corona-Welle“. Dieser Satz sagt nichts über die rationale Basis dieser Furcht vor einer „Zweiten Welle“ aus, er bestätigt nur den Erfolg, den sich viele große Medien bei der unverantwortlichen Panikmache anrechnen können. Diese Umfrage wurde übrigens „im Auftrag der Ergo-Versicherung“ durchgeführt. Der Titel des Artikels könnte auch lauten: „Mehrheit erfolgreich mit Angst aufgeladen“.

Nun hat eine neue „Studie“ von WDR und Infratest dimap Wahlberechtigte in Deutschland zu ihrem Vertrauen in die Arbeit der Medien befragt. Demnach würde die Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in Tageszeitungen durch die Deutschen überwiegend positiv beurteilt. Insgesamt zwei Drittel würden die Informationen in deutschen Medien für glaubwürdig halten – so viele wie noch nie. Tageszeitungen und öffentlich-rechtliche Sender würden von drei Viertel bzw.

 » Lees verder

Het Corona Dashboard – leugens en misleiding

het-corona-dashboard-–-leugens-en-misleiding

12-10-20 07:23:00,

Wie de Corona Soap op de voet wil volgen, zit de ganse dag op het zogenaamde “Corona Dashboard” te turen.

Wat daar allemaal staat is een aanslag op je gezonde verstand.

Het begint al met de inleiding:

De dikgedrukte inleidende zin maakt het geheel al direct ongeloofwaardig.

Stijging van Covid-19 besmettingen? FOUT! Het zijn meer afgenomen testen en de daaruit voortvloeiende vals-positieve uitslagen. Het percentage wordt slechts één keer per week bijgewerkt. Halve informatie is ook misleiding en dus strafbaar. De overheid liegt dat het gedrukt staat.

Opnames in ziekenhuizen zet door? FOUT! Mits er wordt bedoeld dat mensen met allerlei mogelijke ziekten en aandoeningen worden opgenomen, die misschien toevallig ook vals-positief (95% van het totaal) zijn getest. Er worden ALTIJD mensen in ziekenhuizen opgenomen, maar dat komt nooit in de krant.

Opnames op intensive care afdelingen zet door? FOUT! Dat zou lockdown-fetisjist menneke Gommers S.J. wel willen, maar het tegendeel is waar: de opnames nemen af.

Dan de strikt geheim gehouden sterftecijfers.

Blijkbaar gaan er alleen nog mensen dood in de verpleeghuizen, zie volgende grafiek:

Hoe zorgwekkend wil je het hebben? Mensen sterven in verpleeghuizen doorgaans aan ouderdom en zware ziekten. Als je iemand van 92 een wattenstaaf van 15 cm in de neus duwt en een paar keer stevig ronddraait, wordt die bejaarde vanzelf wel ziek.

Het reproductiegetal

Dat komt van het RIVM en staat al weken op 1,17. Ongeloofwaardig, waarom kunnen ze dat niet per dag berekenen?

Het percentage positief getesten

Daar blijft de hele week 9,09% op staan, de gegevens van het RIVM van een week oud en geldend voor amper de helft van de afgenomen testen sinds 14 dagen. De achterstand is funest voor het cijfer, je kunt er geen cent voor geven.

En tenslotte de allerergste leugen van staatswege:

Er staat: “… dat ze positief getest zijn en COVID-19 hebben”. Daar kun je het volk de stuipen mee op het lijf jagen: “Maar liefst 6.378 personen die COVID-19 hebben, HEER, sta ons bij!”

De werkelijkheid is volstrekt anders,

 » Lees verder