Corona: Lockdown vs. Grundgesetz

22-01-21 01:35:00,

Grafik:TP

Gerichte erklären Maßnahmen für ungültig

Diese Woche hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das im Dezember von der Staatsregierung als Anti-Corona-Maßnahme verhängte bayernweite Verbot des Trinkens von Alkohol in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung erzeugte deutschlandweit Aufmerksamkeit, weil sie von einer hohen Instanz gefällt wurde. Andere Gerichtsentscheide, die sich mit staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen befassen, finden sich wegen der Länge des Rechtsweges naturgemäß bislang eher in unteren Instanzen.

Ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation

Ein Urteil, das am 11. Januar gesprochen und gestern veröffentlicht wurde, stammt vom Amtsgericht Weimar und trägt das Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil es einen Akt der Staatsführung für nichtig erklärt. Im Regelfall machen Amtsgerichte so etwas nicht, weil das eine sehr ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation erfordert. Dass das Weimarer Gericht diese Argumentation liefert, ist der zweite Grund, der dieses Urteil so bemerkenswert macht.

Das Bußgeld, gegen das sich der Kläger in diesem Verfahren vor Gericht wehrte, wurde wegen einer Hinterhofgeburtstagsfeier vom 24. April 2020 verhängt. An dieser Geburtstagsfeier hatten sich acht Personen aus sieben Haushalten beteiligt. Der Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020 nach wäre maximal ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen.

Sowohl formell als auch materiell grundgesetzwidrig

Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative. Anstatt eine bloße Verordnung zu erlassen, hätte sich die Regierung vom Landtag ein richtiges Gesetz genehmigen lassen müssen. Den Verdacht, dass das so sein könnte, hatte man anscheinend auch in der Staatsführung, weshalb mit dem Paragrafen 28a eines neuen Infektionsschutzgesetzes eine gesetzliche Rechtsgrundlage für Kontaktverbote nachgeschoben wurde.

Materiell verfassungswidrig war die Verordnung dem Amtsgericht nach deshalb, weil es am 28. März 2020 nicht die vom Bundestag behauptete “epidemische Lage von nationaler Tragweite” gegeben habe. Die Reproduktionszahl R sei den Zahlen des Robert-Koch-Instituts nach nämlich bereits am 21. März 2020 unter den Wert Eins gefallen. Auch die Zahlen zur Übersterblichkeit, zur Intensivbettenbelegung und zur Letalität des Virus lieferten keine Grundlage für so eine Behauptung.

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Corona: Kinderrechte mit Füßen getreten – Aber jetzt im Grundgesetz „verankert“

21-01-21 11:28:00,

Wegen einer falschen Corona-Politik leiden zahlreiche Kinder unter dem Entzug ihrer Grundrechte. Gleichzeitig zelebriert die Regierung aktuell die „Verankerung“ von Kinderrechten im Grundgesetz. Von Tobias Riegel.

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Die Doppelstandards in Politik und Berichterstattung haben mit der Corona-Politik einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kluft zwischen sprachlichem Wohlklang und praktischen Realitäten muss als ein tiefer Abgrund beschrieben werden. Aktuellstes Beispiel: Auf der einen Seite wird in Deutschland den Kindern als Folge einer fragwürdigen Corona-Politik das Recht auf Bildung weitgehend verwehrt und werden ihnen Kultur, Sport und Kontakte mit Freunden vorenthalten, während die Industrie teils unbehelligt bleibt. Auf der anderen Seite schmücken sich die für diese skandalösen Entscheidungen verantwortlichen Politiker nun mit ihrem Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu „verankern“.

Grundschulen sind dicht – Waffen werden produziert

Die aktuelle Corona-Politik gegen die Interessen der schutzbedürftigen Kinder sprengt jede Verhältnismäßigkeit. Sie hat unberechenbare soziale und pädagogische Folgen für Millionen Heranwachsende: Die Schließungen von Schulen und Kitas widersprechen nicht nur dem Recht auf Bildung und der bisher als begründet angesehenen Pflicht zur Anwesenheit bzw. den begründeten Einschränkungen eines Unterrichts durch die Eltern. Zusätzlich fällt die soziale Kontrolle weg. Die Folgen können Verwahrlosung, Vereinzelung, Missbrauch, unentdeckte häusliche Gewalt und eine massive Verdeutlichung der materiellen Ungleichheit im Bildungsalltag sein. Wehrlose Kinder sind nun als Folge der Regierungspolitik fast pausenlos (und ausweglos) den jeweiligen Launen und Nöten der Eltern ausgesetzt. Zumindest die Kitas und Grundschulen müssen darum schnell geöffnet werden. Muss nicht allein die Diskrepanz zwischen geschlossenen Grundschulen und einer am Laufen gehaltenen Rüstungsindustrie die Beteuerungen vom angestrebten „Gesundheitsschutz“ in Zweifel ziehen?

Auf einige Schulen konnten die Eltern bisher auch als Schutz gegen Computersucht bauen, wenigstens dort und während der Schulzeit wurden die Kinder teils durch anregenden Unterricht mit der Welt jenseits von Youtube und Playstation vertraut gemacht und dadurch auch geschützt – jetzt meistens nicht mehr: Die massive Stimmungsmache für einen fragwürdigen Zeitgeist, der pauschal eine „Digitalisierung“ der Bildung als aktuell zentrales Ziel formuliert, wird „seit Corona“ von vielen Schulen widerstandslos hingenommen. Sorgen um Datenschutz? War gestern – schließlich „haben wir doch Pandemie“, da muss man es mit der Auslieferung unserer Kinder an fragwürdige Technikkonzerne nicht so genau nehmen.

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Corona und das Politikversagen, über das kaum wer spricht

13-01-21 12:03:00,

Heute vermeldet das RKI wieder einmal mehr als 1.000 Covid-19-Todesfälle. Statistisch waren rund 900 der Verstorbenen älter als 70 Jahre und mehr als 300 von ihnen lebten in Alten- und Pflegeheimen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Covid-19 ist eine Erkrankung der Älteren. Das ist nicht neu und seit dem Frühjahr bekannt. Nötige Forderungen nach einem konsequenten Konzept zum Schutz der Risikogruppen wurden jedoch stets belächelt. Man starrte lieber auf Inzidenzwerte. Die hat man nun. Gerade in der Gruppe der Hochbetagten sind die Inzidenzwerte heute um ein Vielfaches höher als beim Rest der Bevölkerung. Aber wen wundert das, zielen die Lockdown-Maßnahmen doch genau auf die Bevölkerungsschichten, bei denen Covid-19 in der Regel mild verläuft und nicht auf die „vulnerablen Gruppen“. Hier wird weiter gestorben und die Medien scheint dies auch nicht großartig zu interessieren. Von Jens Berger.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Nachrichten nicht von Inzidenzwerten gesprochen wird. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den bundesweiten Inzidenzwert auf unter 50 zu drücken, der omnipräsente SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert einen unbefristeten Lockdown, bis die Inzidenz auf 25 gesunken ist, und eine Gruppe rund um die Wissenschaftler Drosten, Brinkmann und Priesemann hat gar einen Inzidenzwert von 7 zum Ziel der Maßnahmen ausgerufen; Zahlen, die im Winter vollkommen realitätsfern wirken, wie ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, die trotz teils rigider Lockdown-Maßnahmen noch nicht einmal in die Nähe solcher Werte kommen.

Quelle: WHO

Auf Werte unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen kommen derzeit nur karge und menschenleere Regionen in Polarnähe und auf dem Balkan. Im Rest Europas verbreitet sich das Virus – mit temporalen Abweichungen nach unten und oben – in etwa genauso schnell aus wie hierzulande – und dies weitestgehend unabhängig von den ergriffenen Lockdown-Maßnahmen.

Eine Krankheit der Alten

Doch diese Zahlen sind nicht sonderlich aussagekräftig, wenn es um die Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle geht, beschreiben sie doch die Verbreitung des Virus in der Gesamtbevölkerung. Auch wenn es immer wieder vereinzelte Fälle von schweren und sogar tödlichen Verläufen bei jüngeren Menschen gibt, ist Covid-19 jedoch eine Krankheit, die vor allem sehr selektiv für Angehörige bestimmter Risikogruppen gefährlich ist. Das zeigt ein Blick auf die Altersverteilung der laut RKI positiv Getesteten und an oder mit Covid-19 Verstorbenen.

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Der Große Corona Zaubertrick | Von Rainer Rupp | KenFM.de

08-01-21 08:25:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zum magischen Grundwissen eines jeden Zauberers, bzw. Illusionisten „gehört das plötzliche Erscheinen- und Verschwindenlassen von Objekten aller Art, kleinen und großen, toten und lebenden. Aus dem leeren Zylinder flattert unversehens ein ganzer Schwarm lebender Tauben; der eben noch auf der Bühne stehende Elefant löst sich vor unseren Augen in Luft auf. Der Zauberkünstler steigt in einen leeren Käfig. Plötzlich ist er verschwunden, und an seiner Statt sitzt ein lebender Tiger darin“ schrieb Michael Schneider, Literat und Zauberkünstler, im Januar 1993 in der Neuen Zürcher Zeitung. Seither ist der Erscheinen- und-Verschwindenlassen-Trick in vielfacher Abwandlung jedes Mal größer und gefährlicher neu inszeniert worden. Wer erinnert sich nicht an das sensationelle Illusionisten-Paar Siegfried und Roy in Las Vegas.

Allerdings stellt der „Influenza- Verschwinden- und Corona-Erscheinen-lassen-Trick“ unserer Politiker und ihrer bezahlten „Gesundheitsexperten“ in Punkto Komplexität nur einen bescheidenen Abklatsch des klassischen Tricks dar. Bei dem sitzt eine Katze im Käfig. Der Käfig wird mit einem Tuch verdeckt. Das wird nach allerlei „Abra Kadabra“-Zaubersprüchen schließlich weggezogen, und jetzt ist die Katze verschwunden und ein lebendiger Tiger sitzt an ihrer Stelle im Käfig.

Was jedoch unsere Politiker mit ihrem „Influenza verschwinden-und-Corona-erscheinen-lassen-Trick“ alltäglich veranstalten, hat mit dem klassischen Zaubertrick nur noch dem Namen nach etwas zu tun, denn wenn nach den „Abra Kadabra“-Sprüchen das Tuch weggezogen wird, sitzt immer noch ein und dieselbe Katze im Käfig. Auch ihr Aussehen ist unverändert.  Sie hat dasselbe Fell mit derselben Musterung.

Offiziell gelten als typische Merkmale der Fellmusterung der Corona-Katze:

  • Husten
  • Fieber
  • Schnupfen
  • Geruchs- und Geschmacksstörungen

Die Fellmusterung der Corona-Katze ist also identisch mit der der Influenza-Katze, denn jeder, der schon mal die Grippe hatte, kennt diese Symptome.

Weitgehend identisch sind auch die weiteren Symptome, die sowohl bei Corona als auch bei Influenza auftreten können, nämlich

  • Kurzatmigkeit, Atemnot
  • Halsschmerzen
  • Kopf- und Gliederschmerzen
  • Bauchschmerzen
  • Magen-Darm-Symptome
  • Hautausschlag
  • Augenbindehautentzündung
  • Lymphknotenschwellung
  • Schläfrigkeit
  • Bewusstseinsstörungen

Die beiden Katzen sind also von Größe und Aussehen nicht auseinanderzuhalten.

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Is ‘corona’ eigenlijk een stralingsziekte veroorzaakt door het testen van 5G en 60 GHz?

01-01-21 05:04:00,

Vanaf het begin van de crisis rondom ‘corona’ in Nederland, maart 2020, wordt de gedachte verspreid dat er een oorzakelijk verband kan zijn met de introductie van 5G. Dit wordt door gezondheidsautoriteiten en de media met verdacht veel kracht van de hand gewezen. Wie deze mogelijkheid toch benoemt, stelt zich zeer kwetsbaarheid op en bloot aan verbale agressie en sociale uitsluiting. Wordt hiermee de echte waarheid verdoezeld? Is de corona-uitbraak mede te danken aan het gebruik van de digitale apparaten?

 Verbale agressie, uitsluiting en een totale lockdown
De woorden complotdenkers en gekkies worden veel gebruik voor mensen die de officiële uitleg over de oorzaak van de uitbraak van het cornona-virus in twijfel trekken. Het zijn vaak ervaringsdeskundigen die in één adem genoemd worden met relschoppers die niet eens weten waar het werkelijk om gaat, de zogeheten complotdenkers. Ervaringsdeskundigen die een ander leven hebben door het zogenaamde ‘inzicht’ van instanties in Nederland die menen te weten dat de kunstmatige elektromagnetische velden geen schade geven aan mens, flora en fauna. Kunstmatige elektromagnetische velden van alle draadloos gebruik dat sinds de eeuwwisseling zo enorm is toegenomen. Het zijn de elektrogevoeligen onder ons die tegen de uitrol van 3G en 4G waren. En omdat het maar doorgaat tegen de uitrol van het 5G-netwerk. De netwerken voor de draadloze communicatie maken ze ziek en niemand luistert! De overheid, Gezondheidsraad en GGD ’en niet. Mensen die hun gedachtengang op You Tube zetten of Facebook en tot hun verbazing merken dat dit op deze kanalen verwijderd wordt door factcheckers. Een handeling volkomen in strijd met normen, waarden, fatsoen en de rechten van een mens. Rechten die met voeten getreden worden terwijl veel elektrogevoeligen zeker weten dat de uitrol van 5G en 6G veel biologische klachten gaat geven aan mens, flora en fauna. Klachten die wereldwijd enorm zijn toegenomen door de uitrol van 5G. Mensen die waarschuwen omdat ze het zelf ervaren en zeker weten dat de zendmasten met hun antennes de oorzaak zijn. Elektrogevoeligen die nergens meer naar toe kunnen omdat draadloos gebruik overal is. Elektrogevoeligen die in een totale lockdown zitten en wachten op een menselijk beleid wat betreft de draadloze communicatie.

Dingen die niet kloppen
Er zijn dingen gaande die niet kloppen. Die vragen om duidelijkheid, die niet gegeven wordt. Over de herkomst van het virus is 14 maart 2020 is geen echte duidelijkheid bekend gemaakt.

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