09-03-20 10:35:00,
Von
Gregor Link
9. März 2020
Anfang Februar berichteten die Washington Post und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) über eine Spionageaktion gewaltigen Ausmaßes: Unter den Codenamen „Rubikon“ beziehungsweise „Minerva“ überwachte der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) jahrzehntelang die verschlüsselte Regierungskommunikation nahezu jedes zweiten Landes der Erde.
Dies belegen durchgesickerte CIA-Dokumente, die der Washington Post, dem ZDF und dem schweizerischen SRF vorliegen. Regierungen in aller Welt zahlten demnach Milliarden für Verschlüsselungssysteme der Crypto AG – eines Schweizer Unternehmens, das sich spätestens ab 1970 vollständig im Besitz der beiden Geheimdienste befand und es diesen ermöglichte, die Verschlüsselung jederzeit zu knacken.
Die World Socialist Website schrieb Anfang Februar über die sogenannten „Crypto-Leaks“: „Dass die US-Geheimdienste gemeinsam mit ihren imperialistischen Partnern das letzte halbe Jahrhundert den diplomatischen Informationsaustausch von Regierungen in aller Welt ausspioniert haben, ist eine bedeutende Enthüllung. Sie überrascht zwar nicht, zeigt aber höchst konkret das krasse Ausmaß der Kriminalität und des Gangstertums des US-Imperialismus und der Bundesregierung.“
Die Leaks umfassen rund 280 Berichtsseiten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden, darunter eine ausführliche Chronologie der Spionageaktion. Zu den von Deutschland und den USA überwachten Regierungen zählen Saudi-Arabien, der Iran, Argentinien, Panama, der Vatikan, außerdem Verbündete wie Italien, Österreich, Spanien, Portugal und unzählige weitere. Der interne Bericht der CIA spricht vom „Geheimdienstcoup des Jahrhunderts“.
Insgesamt verwendeten über 120 Länder zwischen den 1950er und den 2000er Verschlüsselungstechnik der Crypto AG. Deren Gründer Boris Hagelin gewährte der CIA bereits seit dem Zweiten Weltkrieg exklusiven Zugang zu seiner Technologie. An diesen Beziehungen scheiterte Ende der Sechzigerjahre zunächst ein deutsch-französischer Übernahmeversuch. Doch unter der SPD-FDP-Regierung von Bundeskanzler Willy Brandt kauften der BND und die CIA das Unternehmen im Jahr 1970 schließlich heimlich auf. Von nun an strömte der gesamte Verkaufsgewinn der Firma illegal in schwarze Kassen der Geheimdienste und diente dort der Finanzierung anderer verdeckter Projekte.
Die Rubikon-Enthüllungen bieten Einblick in entscheidende Wendepunkte des Kalten Kriegs und der anschließenden Nato-Feldzüge im Nahen Osten. So war der BND etwa frühzeitig über die Putschvorbereitungen gegen Chiles sozialdemokratischen Präsidenten Salvador Allende informiert. Nach dem von der CIA unterstützten Putsch 1973 hatten beide Großmächte Einblick in die Geheimnisse der blutigen Militärdiktatur von General Pinochet.
