Wenn es darum geht, Politiker der Linken zu diskreditieren, scheint der BILD jedes Mittel Recht zu sein

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21-06-19 10:05:00,

Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger

Fabio De Masi wurde bei der Bundestagswahl 2017 für die Linkspartei in den Bundestag gewählt. Zuvor saß er im Europaparlament. Der jüngste von De Masi veröffentlichte Steuerbescheid bezieht sich auf das Jahr 2017 und damit vor allem auf seine Tätigkeit als Europaabgeordneter. Noch nicht einmal das wird von der BILD korrekt wiedergegeben. Der kurze Text erweckt vielmehr den Eindruck, es ginge um die Einkünfte eines Bundestagsabgeordneten.

Korrekt dargestellt ist indes das Bruttoeinkommen De Masis, das sich auf 104.380 Euro beläuft. Es gibt jedoch – wie jeder Steuerzahler weiß – einen Unterschied zwischen dem Bruttoeinkommen und dem zu versteuernden Einkommen. De Masi ist beispielsweise freiwillig in der GKV krankenversichert. Abzüglich dieser Vorsorgeaufwendungen, Spenden und dem Kinderfreibetrag kommt der Abgeordnete auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 86.649 Euro, das jedoch für Europaabgeordnete zunächst einer an die EU fließenden Einkommensteuer, der sogenannten „Unionssteuer“, unterliegt. Fabio De Masi wurden dafür 18.751 Euro abgezogen. Und da dieser Steuersatz niedriger als der in Deutschland geltende Einkommensteuersatz ist, greift hier das Doppelbesteuerungsabkommen und der deutsche Fiskus ermittelt die fällige Einkommensteuer für das gesamte zu versteuernde Einkommen, wobei jedoch die im Ausland bereits gezahlte Steuer abgezogen und nur die Differenz neu in Rechnung gestellt wird. 2017 musste Fabio De Masi zusätzlich 9.391 Euro Einkommensteuer an den deutschen Fiskus abtreten.

Diese 9.391 Euro werden von der BILD auch genannt. Jedoch unterschlägt die BILD, dass es sich hierbei nur um die Differenz handelt und De Masi bereits zusätzlich 18.751 Euro Unionssteuer als Einkommensteuer entrichtet hatte. Seine gesamte Einkommensteuer beträgt somit 28.142 Euro. Bezogen auf das zu versteuernde Jahreseinkommen sind dies nicht weniger als zehn Prozent, sondern „immerhin“ 32,5%. An dieser Stelle darf man auch nicht vergessen, dass gerade Fabio De Masi zu den Politikern gehört,

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Darum schweigen die Lämmer!

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23-12-18 09:39:00,

Christian Müller / 23. Dez 2018 –

Die westlichen Demokratien sind so strukturiert, dass sie die Macht der Mächtigen nicht tangieren. Zu einem Buch, das aufrüttelt.

Es gibt Tage, die könnte man im Nachhinein verfluchen. Aber es gibt auch Tage, deren Kalenderblatt man am liebsten einrahmen und für einige Zeit an die Wand hängen würde. So ein Tag war für mich der 30. Oktober 2018. Schon vor 8 Uhr am Morgen erhielt ich ein Mail von meinem Freund Pietro: «Ich glaube ich spinne. Lese ich jetzt die NZZ oder lese ich die WOZ?»

In der NZZ dieses Tages war auf Seite 11 ein «Seitenblick» von Milosz Matuschek, und da stand zu lesen: «Die Demokratie hatte schon für Aristoteles einen Konstruktionsfehler: Wenn alle Menschen die gleiche Stimmgewichtung haben, wie verhindert man dann, dass das Heer der Besitzlosen die wenigen Reichen enteignet? Die Antwort der amerikanischen Gründerväter, wie Madison, darauf war klar: Es braucht eine Demokratieform, die es de facto denjenigen erlaubt zu herrschen, die das Land besitzen, ohne dass dies der besitzlosen Masse auffällt: Die ‹repräsentative Demokratie› war geboren und sie hat sich bis heute im Kern nicht verändert.»

Matuschek weiter: «Für die Beschreibung dieses Umstands hat sich seit der Antike ein Bild etabliert: Die Menschen sind strukturell auch in der Demokratie immer Lämmer, die einem Herdenbesitzer gehören – egal ob sie das im Alltag spüren oder nicht. Ihre Freiheit besteht darin, aus dem politischen Personal diejenigen Hirten (Politiker) auszusuchen, die sie sympathisch genug finden, um von ihnen für ein paar Jahre im Glauben belassen zu werden, dass sie doch eine Art Kontrolle haben. Das Bild der Lämmerherde findet sich als roter Faden bei Platon, Hume, Madison, Friedrich II., Tocqueville, Russell und Lasswell, ohne dass jemals detailliert beschrieben worden wäre, wie sich dieses Verhältnis konkret im Alltäglichen artikuliert.

Und jetzt, Milosz Matuschek – und dies in der NZZ!: Diese Lücke schliesst nunmehr der Kognitionspsychologe Rainer Mausfeld (‹Warum schweigen die Lämmer?›) mit einer so schmerzhaften wie brillanten Endoskopie des gegenwärtigen politischen Systems. Mausfeld ist ein Volksaufklärer in der Denktradition Humboldts, Deweys und Chomskys, der minuziös dechiffriert, was sonst viele Bürger nur als Grundgefühl hegen: Etwas ist hier faul. Mausfeld beschäftigt sich mit dem hässlichen Arsenal, das in Demokratien genutzt wird,

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Darum reagiert Trump auf Kashoggis Ermordung so zurückhaltend

Darum reagiert Trump auf Kashoggis Ermordung so zurückhaltend

21-10-18 08:20:00,

Andreas Zumach, Genf

Andreas Zumach, Genf / 21. Okt 2018 –

Nicht die Politik, die wirtschaftlichen Interessen diktieren die Welt. Das zeigt sich gerade jetzt wieder in aller Deutlichkeit.

Bei einem Wahlkampfauftritt vor Militärs auf dem Luftwaffenstützpunkt Luke in Arizona nannte US-Präsident Donald Trump die vom Königshaus in Riad angebotene Erklärung für den gewaltsamen Tod von Jamal Kashoggi «glaubwürdig» und wertete die Festnahme von 18 an der Tötung des Regimekritikers beteiligten Personen als «ersten großen Schritt». Gleich im nächsten Atemzug lobte Trump Saudiarabien als «grossartigen Verbündeten» und verwies auf die saudischen Aufträge an US-Unternehmen in Höhe von 450 Milliarden Dollar, die er von seinem Besuch in Riad im April 2017 – seiner ersten Auslandsreise als Präsident – mitgebracht hatte. «Darunter 110 Milliarden Dollar für neue Waffen, die viele Jobs in unserer Rüstungsindustrie sichern und in erster Linie Euch zu Gute kommen», betonte Trump gegenüber den Militärs gleich mehrfach.

Doch die äusserst lukrativen Rüstungsgeschäfte mit Riad sind nicht der einzige Grund für die windelweiche Haltung der Trump-Administration gegenüber dem Regime in Riad. Der US-Präsident braucht dringend eine Erhöhung der saudischen Ölproduktion und Exporte , um – insbesondere vor den US-Zwischenwahlen im November – ein weiteres Ansteigen der Benzin- und Heizölpreise sowie andere negative innenpolitische Folgen seiner Sanktionspolitik gegen Iran zu verhindern. Schon seit Mai ist die Nachfrage auf dem Welt-Ölmarkt grösser als das Angebot. Der Preis für ein Fass stieg seitdem von rund 50 auf knapp 75 US-Dollar. Entsprechend zogen die Benzinpreise in den USA in den letzten fünf Monaten bereits deutlich an.

Wesentlicher Grund für diese Entwicklung sind die im Mai verhängten Sanktionen, mit denen die Trump-Administration Iran völlig vom internationalen Ölmarkt abschneiden wollen. Anfang November werden diese Sanktionen noch einmal erheblich verschärft. Dann könnte die Nachfrage auf dem Ölweltmarkt das Angebot um mindestens 1,7 Millionen Fass täglich übersteigen. Wenn Saudiarabien oder andere Mitglieder des von Riad angeführten Kartells der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) ihre Produktion nicht erhöhen, könnte der Weltmarktpreis nach Einschätzung von Experten wieder das Rekordniveau des Krisenjahres 2008 von 150 US-Dollar pro Fass erreichen. Das würde nicht nur zu einem weiteren Anstieg der Benzin-und Heizölpreise in den USA führen, sondern könnte den derzeitigen Aufschwung der Wirtschaft beenden, von dem die Republikaner bei den Zwischenwahlen zu profitieren hoffen.

Neben der Ölwaffe hat das Regime in Riad noch ein weiteres Druckmittel,

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