‘It’s David v Goliath’: Assange’s partner launches CrowdJustice appeal to help stop WikiLeaks founder’s extradition to US

20-08-20 11:41:00,

Stella Moris, the partner of Julian Assange, has launched a CrowdJustice campaign to help reinforce the WikiLeaks founder’s legal defense as it faces new traps set by US prosecutors.

The crowdfunding appeal is designed to help cover the extensive legal costs of the London Magistrates hearings to decide whether Assange will be extradited to the US, where he faces a possible 175-year prison sentence. 

The charges leveled against the journalist include conspiracy, vague accusations that he recruited hackers to assist him, violation of the US Espionage Act, and conspiracy to “commit computer intrusion” for allegedly trying to help ex-US Army whistleblower Chelsea Manning. 

At the time of writing, the fund has garnered £6,792 ($8,913) of its £25,000 ($32,809) target in the hour since it was launched.

Moris, who has two sons with Assange, issued the call to arms to “fight against extradition and his continuing imprisonment,” while warning that the case sets a dangerous precedent for press freedom around the world, especially given that Assange and WikiLeaks exposed US war crimes and human rights abuses.  

The Obama administration opted not to prosecute Assange but the Trump administration is pursuing the Australian’s extradition under 100-year-old US laws, Moris says, adding that no publisher or journalist has been pursued using this legislation, which allows no possibility for defense of public interest. 

The 49-year-old has been locked up in Belmarsh Prison in the UK for the past 16 months. He is confined to his cell for up to 23 hours a day, even during the Covid-19 pandemic, with no visitors allowed since his arrest at the Ecuadorian embassy on 11 April 2019. 

Charges were initially leveled against the journalist and publisher in April 2019, totalling some 18 counts related to receiving and publishing government documents. However, the prosecution changed the indictment to broaden its reach in July 2020.

This effectively puts the squeeze on the defense team as it scrambles to prepare new legal arguments with already limited and stretched resources, something which Moris has likened to “climbing the Himalayas.”

Assange’s next hearing is slated to begin on September 7 at the Old Bailey.

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20 Jahre Camp David: Der Friedensprozess, der keiner war. Teil 2

27-07-20 09:12:00,

Ist die 1994 etablierte „Palästinensische Autonomiebehörde“ nicht der lebendige Beweis dafür, dass Palästinenser und Israelis auf dem richtigen Weg waren? Nein, sagt Fabian Goldmann. Denn mit „Regierungsfunktionen“ und „Quasistaatlichkeit“ hätte diese Autonomiebehörde kaum etwas zu tun – sie sei stattdessen Teil der israelischen Besatzung geworden. Teil 1 des Textes findet sich hier. Von Fabian Goldmann.

Der 4. Mai 1994 war ein historischer Tag für Israelis und Palästinenser. Erstmalig seit Beginn der israelischen Besatzung im Jahr 1967 verpflichtete sich die israelische Regierung, Teile ihrer Armee aus zwei palästinensischen Städten abzuziehen. Das dementsprechend benannte „Gaza-Jericho-Abkommen“ legte zudem fest, wer dort von nun an die Kontrolle übernehmen sollte: eine neu geschaffene „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA). Eine „quasistaatliche Einrichtung, die seit 1994 nominell Regierungsfunktionen“ ausübt. So heißt es im dazugehörigen Wikipedia-Eintrag.

Ist diese Behörde nicht der lebendige Beweis dafür, dass Palästinenser und Israelis auf dem richtigen Weg waren – zumal der Machtbereich der PA in den folgenden Jahren noch auf weitere Städte ausgeweitet wurde? Nein. Denn mit „Regierungsfunktionen“ und „Quasistaatlichkeit“ hat die PA in etwa soviel zu tun wie die begrenzte Gefangenenselbstorganisation in manchen überfüllten Gefängnissen mit der Leitung ebendieser.

Wie Israel seine Besatzung auf die Palästinensische Autonomiebehörde auslagerte

Institutionen wie das palästinensische Präsidentenamt und der Palästinensische Legislativrat, die Aufstellung eigener palästinensischer Sicherheitskräfte, das Abhalten von Staatsempfängen und die Herausgabe von eigenen Briefmarken bis hin zum Bau eines (bald wieder zerstörten) internationalen Flughafens waren das Ergebnis mühevoller israelisch-palästinensischer Verhandlungsrunden. Doch der „Oslo-Friedensprozess“ sorgte auch dafür, dass hinter der Fassade der neu geschaffenen Insignien palästinensischer Souveränität weiterhin israelische Politiker über Leben und Sterben in den palästinensischen Gebieten entschieden.

Darstellungen der palästinensischen Selbstverwaltung klingen häufig wie folgt: Im Zuge des „Oslo-Friedensprozesses“ wurden die palästinensischen Gebiete in drei Zonen eingeteilt. Zone A (etwa 18% des Landes inkl. der meisten größeren Städte) stand unter alleiniger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. In Zone B (20%) übernahm die PA die Zivilverwaltung, während Israel weiterhin die Sicherheitsverwaltung inne hielt. In Zone C (62%) übte Israel die alleinige Kontrolle aus.

Solche Darstellungen führen gleich mehrfach in die Irre: Denn zum einen bestand diese Aufteilung häufig nur auf dem Papier. Bis heute nimmt die israelische Armee für sich in Anspruch, zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort in den palästinensischen Gebieten präsent sein zu können.

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20 Jahre Camp David: Der Friedensprozess, der keiner war

25-07-20 12:24:00,

Vor 20 Jahren scheiterten im US-amerikanischen Camp David die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und damit der aussichtsreichste Versuch, auf Basis einer Zweistaatenlösung Frieden in Nahost zu schaffen. So lautet zumindest ein beliebter Mythos westlicher Berichterstattung. Doch einen Prozess hin zu Frieden und Selbstbestimmung hat es nie gegeben. Von Fabian Goldmann.

Fast zehn Jahre hatten sie verhandelt, gestritten, Abkommen geschlossen, wieder gebrochen und die Hoffnungen der Welt auf einen Frieden in Nahost genährt. Und am Ende blieb doch nur ein kurzes Statement, in dem Israels Ministerpräsident Ehud Barak, Palästinenserpräsident Jassir Arafat und US-Präsident Bill Clinton das Scheitern der Gespräche eingestehen mussten. Als am 25. Juli 2000 das ergebnislose Ende der sogenannten „Endstatusverhandlungen“ im US-amerikanischen Camp David zwischen Israelis und Palästinensern bekannt gegeben wurde, erlebte die Vision von zwei Staaten, die Seite an Seite friedlich miteinander leben, ihren bis dahin herbsten Rückschlag. Ein Rückschlag, von dem sich der israelisch-palästinensische „Friedensprozess“ bis heute nicht erholen sollte. So, oder so ähnlich ließt man es zumindest auch dieser Tage wieder.

Weitgehende mediale Einigkeit besteht auch in der Frage, wer am Scheitern Schuld sei. Fast schon sprichwörtlich steht heute der Begriff von Baraks „großzügigem Angebot“ für die angebliche einmalige Fähigkeit der Palästinenser, eine Chance nach der anderen auf Frieden und Selbstbestimmung in den Wind zu schlagen. “Ich bedauere, dass Arafat im Jahr 2000 die Gelegenheit verpasst hat, diese Nation ins Leben zu rufen“, sagte Bill Clinton später mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen in Camp David. Er bete für den Tag „an dem die Träume des palästinensischen Volkes für einen Staat und ein besseres Leben in einem gerechten und dauerhaften Frieden verwirklicht werden.“ Zumindest in einer Sache hat der ehemalige US-Präsident Recht. Mehr als ein Traum war ein palästinensischer Staat nie. Gescheitert ist er allerdings nicht an der Weigerung der Palästinenser, Kompromisse zu schließen. Denn Verhandlungen hin zu einer Zweistaatenlösung hat es nie gegeben. Der größte Mythos über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess ist der, das es ihn überhaupt gab.

Das Recht auf politische Selbstbestimmung ist nicht nur eine Verhandlungsposition der Palästinenser

Um zu verstehen, warum es in den rund zehn Jahren des „Oslo-Friedensprozesses“ nie um die Errichtung eines palästinensischen Staates ging, hilft es zu sehen, woher die Vorstellung von einer „Zweistaatenlösung“ im Nahen Osten eigentlich kommt. In der westlichen Wahrnehmung scheint diese wie Terroranschläge und Siedlungsbau zu den Konstanten des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu gehören.

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David Rockefeller’s Chilling 1991 Speech At A Bilderberg Meeting

28-05-20 06:39:00,

  • The Facts:

    Numerous politicians and members of the elite, David Rockefeller included, have spoken out about their support for a one world government or a New World Order.

  • Reflect On:

    Do we truly know what these terms mean and the gravity of them? Are we aware of what is taking place already in our world and how it is enslaving large percentages of the population? What can we do to move beyond this situation?

With the passing of David Rockefeller, I started to reflect on his views of the world. Time and time again he pushed for a New World Order and a one world government, which would allow the elite and world bankers to hold complete control over the global population. This got me thinking: Do people even understand the gravity of the situation at hand, or what a one world government would mean?

What the New World Order Would Look Like

Throughout history, numerous politicians and members of the elite have spoken out about their support for a one world government or a New World Order, and the shadow government that’s pushing for it, but what do all of these terms mean?

The New World Order is the supposed goal of a handful of global elitists who are pushing for a one world government and a heightened national security state. This group, often referred to as the cabal, has been using foreign threats to heighten security, strip us of our rights, and invade other countries. The entire world is practically covered with U.S. military bases, with the exception of Russia and a few other countries.

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Those pushing for the New World Order are the same members of the elite class who control the U.S. government, otherwise referred to as the “shadow government.” Numerous politicians have publicly discussed the people who secretly control the U.S. political system, creating laws and bending them.

John F. Hylan, former Mayor of New York City, explained:

The real menace of our Republic is the invisible government, which like a giant octopus sprawls its slimy legs over our cities, states and nation . . .  The little coterie of powerful international bankers virtually run the United States government for their own selfish purposes.

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