Wer sich die CO2-Steuer „schönlügt“ tut sich und der Debatte damit keinen Gefallen

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13-05-19 09:59:00,

Dass eine CO2-Steuer wichtige Impulse setzen könnte, ist weitestgehend unumstritten. Doch für den Klimaschutz ins eigene Portemonnaie wollen auch nur wenige greifen. Daher werden selbst in CDU-Kreisen – die sonst gänzlich unverdächtig sind, sich Sorgen um die Ärmeren zu machen – nun Stimmen laut, die eine soziale Schieflage bei einer Besteuerung des Klimagases fürchten. Doch weit gefehlt, so tönt es bei Frankfurter Rundschau und taz. „Ärmere würden [sogar] von einer CO2-Steuer profitieren“, „Klimaschutz [sei] sozial“ und alles andere sei „Unsinn“. Gut gebrüllt und schlecht gelogen. Unsinn ist vielmehr, was die beiden linksliberalen Blätter sich da zusammenrechnen. Da muss man sich nicht wundern, wenn Teile der Bevölkerung sich „veräppelt“ fühlen und sogar ganz vom wichtigen Klimaschutz abwenden. Von Jens Berger.

Lesen Sie zu diesem Thema auch Winfried Wolfs Artikel „Noch eine Verbrauchssteuer?“ und die Leserbriefe zu diesem Artikel.

Wenn es um die angeblichen Auswirkungen einer CO2-Steuer geht, müsste stets der erste Satz jeder Debatte sein, dass es DIE CO2-Steuer gar nicht gibt. Es gibt vielmehr unzählige Varianten, wie und wie hoch man Kohlendioxid-Emissionen direkt oder indirekt besteuern könnte und was man mit den Steuereinnahmen anstellt. Ein allgemein anerkanntes Konzept gibt es dabei jedoch ebenso wenig wie eine Übereinkunft, dass diese Steuer aufkommensneutral sein soll, also in welcher Form auch immer an anderer Stelle an die Bürger zurückgezahlt wird. Alleine schon aus diesem Grund ist die FR-Überschrift „Ärmere profitieren von CO2-Steuer“ unseriös und schlicht falsch und die taz-Variante „Klimaschutz ist sozial“ einfach nur „deppert“. Man kann nun einmal keine pauschalen Aussagen zu einem Steuermodell machen, für das es noch nicht einmal einen vagen, geschweige denn einen konkreten Plan gibt.

Wie kommen FR und taz eigentlich zu dieser Aussage?

Um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen, hat die Rundschau eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik aufgegriffen, die taz verweist zusätzlich noch auf Untersuchungen des MCC, des CO2-Abgabe e.V. und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, wobei groteskerweise die MCC-Untersuchung selbst von einer „regressiven relativen Belastung bezogen auf das Nettoeinkommen“ spricht, also offen eingesteht, dass wohlhabende Haushalte nach den verwendeten Rechenmodellen geringer belastet werden als normale oder gar geringe Einkommen. Offenbar hat man bei der taz die verlinkten Studien und Untersuchungen noch nicht einmal richtig gelesen.

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Debatte um Enteignungen: Ein Schritt in die richtige Richtung

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10-05-19 08:07:00,

Juso-Chef Kühnert hat mit seinen Sozialismus-Thesen einen offenen Nerv der krisengeschüttelten Spätkapitalistischen Gesellschaften getroffen

Ein beliebter Zeitvertreib in linken Krisen besteht darin, bei allen möglichen Gelegenheiten die vergessene linke Rhetorik prominenter SPD-Politiker hervorzukramen, die in ihrer Zeit als sogenannte “Jungsozialisten” (Juso) so richtig die Sau rausgelassen haben. Der Kontrast zwischen jungsozialistischer Rhetorik und sozialdemokratischer Praxis bildet das beste Gegengift zu allen reformistischen Illusionen bezüglich der spätkapitalistischen Sachzwang-Gesellschaften – sowie der Politik der SPD. Das Juso-Prinzip ist relativ einfach: Die Jungsozialisten sollen sich in ihrer politischen Adoleszenz ordentlich austoben, damit sie später, als “erwachsene” Politiker, um so reibungsloser die “Sachzwänge” des Spätkapitalismus an ihrer ureigensten Klientel exekutieren.

Auch anlässlich der Debatte um Enteignungen, Verstaatlichungen und Sozialismus, die ein Zeit-Interview mit dem Jusochef Kevin Kühnert entfachte, fehlte es somit nicht an entsprechenden Verweisen – etwa auf den neoliberalen Hartz-Kanzler Gerhard Schröder, der in seiner Juso-Zeit allen Ernstes behauptete, ein waschechter “Marxist” zu sein; oder auf Andrea Nahles, die als Jungsozialistin schon mal Kapitalisten, die nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten, “umlegen” wollte. Selbstverständlich findet Nahles nun als SPD-Vorsitzende, die in der Großen Koalition brav Sachzwang-Politik macht, die Thesen Kühnerts “falsch”.

Nichts Neues also? Nicht ganz: Irgendetwas scheint diesmal anders zu sein, etwas hat sich verschoben im kollektiven Unterbewussten der Gesellschaft, da diesmal die Bemerkungen des Juso-Vorsitzenden zum demokratischen Sozialismus und etwaigen Vergesellschaftungen von Produktionsmitteln, die sich immer noch als Anachronismen des 20. Jahrhunderts in SPD- und Gewerkschaftsprogrammen finden, eine regelrechte Hysterie ausgelöst haben.

Nicht nur die üblichen neoliberalen Verdächtigen von der Presse und der politischen Konkurrenz – von Springer, FAZ, Welt, CDU, über FDP bis AfD – sind ausgerastet (die AfD forderte gar eine Überwachung der SPD durch den Verfassungsschutz). Auch Kühnerts Genossen suchten möglichst schnell das Weite. Sigmar Gabriel bat im Handelsblatt regelrecht um Verzeihung für die Entgleisungen des frechen Jungsozialisten, während der rechte Seeheimer Kreis in der SPD offen fragte, ob Kühnert nicht unter Drogeneinfluss gestanden habe.

Diese hysterischen ersten Reaktionen auf das eingespielte Ritual der Jusos sind nicht nur Ausdruck der fundamentalen Rechtsverschiebung des politischen Spektrums im Verlauf der finsteren neoliberalen Jahrzehnte, die den Boden für den Aufstieg der Neuen Rechten bereitete.

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Zur Debatte: Eine Kritik der Migration

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17-03-19 03:11:00,

Mit seinem Buch „Kritik der Migration“[1] greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils rigoroser Ablehnung reagieren. Dabei gelingt es Hofbauer, die ökonomischen Funktionen der Migration aufzuzeigen und damit den kapitalismuskritischen Diskurs zu beleben. Er weist den strukturell zerstörerischen Charakter der Wanderungsbewegungen nach, benennt deren Triebkräfte, Opfer und Profiteure. Ein wichtiger, weil nüchtern-rationaler Beitrag in einer oft emotional aufgeheizten Debatte. Mit dem Autoren sprach Norbert Wiersbin.

Mögen Sie zu Anfang vielleicht Ihre Motivation, die Impulse benennen, die dazu geführt haben, dieses Buch zu schreiben?

Wenn ich von meiner eigenen Biographie ausgehe, dann war ich schon in den Jahren meines Studiums sehr stark mit der Entwicklungspolitik beschäftigt und habe damals begonnen, auch eine Kritik der Entwicklungshilfe zu formulieren. Weil ich eingesehen habe, dass die Entwicklungshilfe im Prinzip ein System ist, in dem die stärksten ökonomischen Kräfte an schwache Stellen, ob an Staaten oder sogenannte Nichtregierungsorganisationen, Geld vergeben und dieses Geld dann immer zu einem guten Teil in die Zentralräume zurückfließt. Entweder über direkte Ankäufe von fortgeschrittenen technologischen Produkten aus dem Norden, oder über verschiedene Beratungsinstitutionen, der „Helferindustrie“, wie man gesagt hat. Ein wenig beruht die Kritik, die ich an der Migration heute führe, auf dieser Kritik, die ich schon vor dreißig Jahren an der Entwicklungspolitik formuliert habe. Aber mittlerweile ist auch dieses Thema schon wieder verstummt, man glaubt, das sei ein Hilfsimpetus, der ohne eigenes Interesse wäre.

Noch weiter zurück: Meine Dissertation habe ich unter anderem über den Marshallplan geschrieben. Und auch der war ja nicht eine Hilfsgabe der Amerikaner, sondern letztendlich der Versuch der US-Amerikaner, die Rüstungsindustrie auf eine Zivilindustrie umzustellen und gleichzeitig die damit bevorstehenden Überproduktionen auf den europäischen Märkten loszuwerden. Konversion war ja gut, aber die Produktion musste irgendwo ihren Absatz finden und der Marshallplan garantierte eben die Herstellung eines Absatzgebietes für amerikanische Waren.

Auch hier eine Kritik an dieser Art von Hilfe, die ich immer unter Anführungszeichen setzen würde. Das fügte sich dann in meiner Arbeit über Jahrzehnte hinweg zusammen. Ich setze also nicht allein an der Kritik der Migration an, sondern auch an solchen Hilfsgesten, hinter denen meistens knallharte wirtschaftliche Interessen stehen.

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Debatte um Hartz-IV-Sanktionen

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18-02-19 07:44:00,

  1. Debatte um Hartz-IV-Sanktionen

  2. Hartz IV bedeutet Armut? – Ja klar, aber bitte nicht so laut sagen!

  3. Keine Erkenntnisse – kein Handlungsbedarf


  4. Auf einer Seite lesen

Eure Armut interessiert uns nicht

Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen “Hartz-IV-Empfänger” neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht – den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells – und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?

Eine erstaunliche Aussage eines Sozialdemokraten war dieser Tage in der taz zu lesen:

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein gesellschaftliches und oft strukturelles Problem, das nicht nur mit “Fördern und Fordern” beantwortet werden kann. […] In Münster gibt es vier Prozent Arbeitslose, in Gelsenkirchen über elf. Das liegt nicht daran, dass die Leute in Gelsenkirchen nicht arbeiten wollen.

Was der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, da sagte, war früher Allgemeingut. Die Älteren werden sich erinnern. Nun wird auch heutzutage niemand behaupten, in Gelsenkirchen gebe es mehr arbeitsscheue Menschen als in Münster. Die Vorstellung, Arbeitslosigkeit sei grundsätzlich individuell verschuldet, ist jedoch seit der Einführung von Hartz IV vor 14 Jahren die Basis der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Vielen hat die begleitende Propaganda mittlerweile derart die Synapsen verklebt, dass sie die alternativen Fakten mit dem sogenannten gesunden Menschenverstand verwechseln.

“Jobcenter, Abteilung Hartz IV”, durch die rosarote Brille betrachtet

Eine von ihnen ist Katja Grieser, Lokalredakteurin die Ostthüringer Zeitung, die kürzlich einen Kommentar mit dem Titel “Katja Grieser kann die Debatte über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen nicht verstehen” veröffentlichte. Zum Einstieg schreibt sie:

Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig; die Bundesverfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob das so ist.

Über die Argumente des Sozialgerichts Gotha verliert die Kommentatorin kein Wort. Stattdessen kommt sie “mit gesundem Menschenverstand” zu dem Schluss, dass die Situation für deutsche Arbeitslose im internationalen Vergleich “beinahe luxuriös” sei. Denn großzügigerweise bekämen Arbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengelds I “trotzdem etwas: Hartz IV.” Dass der Staat im Gegenzug “vom so genannten Leistungsempfänger” etwas verlangen könne,

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Die Debatte über #Chemnitz zeigt, wie zwiegespalten unsere Gesellschaft mittlerweile ist – www.NachDenkSeiten.de

Die Debatte über #Chemnitz zeigt, wie zwiegespalten unsere Gesellschaft mittlerweile ist – www.NachDenkSeiten.de

31-08-18 12:36:00,

31. August 2018 um 12:48 Uhr | Verantwortlich:

Die Debatte über #Chemnitz zeigt, wie zwiegespalten unsere Gesellschaft mittlerweile ist

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Das kritische Tagebuch

Jens Berger

Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Kosens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig aber auch nicht gerade umwerfend originell. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Zeitungen werden über möglichst schrille Schlagzeilen verkauft und im ohnehin schon hyperventilierenden Onlinebereich muss man sogar noch ein Schippe drauflegen, um Klicks und damit Werbeeinnahmen zu generieren. Anders ist die momentane Dauererregung der veröffentlichten Meinungen kaum noch zu erklären. Ein Superlativ jagt den nächsten, wenn es nicht gleich ein Hauch von Weimar ist, so werden zumindest Parallelen zu den Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen gezogen. Geht es nicht ein bisschen kleiner und leiser? Sogar der vielzitierte Begriff „Hetzjagd“ erscheint bei unaufgeregter und differenzierter Betrachtung überzogen. Kann man die widerliche Hetze und den Hass, der zweifelsohne von ein paar Dutzend rechtsextremer Aktivisten in Chemnitz hinausgebrüllt wurde, nicht scharf kritisieren, ohne die Situation derart maßlos zu dramatisieren?

Nun werden sicher auch einige Leser sagen, dass man gerade beim Thema Rechtsextremismus nicht vorsichtig genug sein kann und es doch besser sei, einmal mehr auch in schrillen Tönen zu warnen, als einmal zu wenig. Ist das wirklich so? Ich habe da meine Zweifel. Die eigentliche Frage sollte doch sein, wen und was man überhaupt erreichen will. In meiner eigenen Echokammer muss ich dieses Thema überhaupt nicht mehr anschneiden – da ist man sich ohnehin einig,

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Leserbriefe zur Debatte über Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei – www.NachDenkSeiten.de

Leserbriefe zur Debatte über Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei – www.NachDenkSeiten.de

23-05-18 07:18:00,

23. Mai 2018 um 8:46 Uhr | Verantwortlich:

Leserbriefe zur Debatte über Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei

Veröffentlicht in: DIE LINKE, Innen- und Gesellschaftspolitik, Leserbriefe

Wie kaum anders zu erwarten, hat unser Artikel zum Streit über das Thema Migration und Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei einige Leser dazu bewogen, uns ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Gerne möchten wir heute – stellvertretend für viele andere Zuschriften – zwei Leserbriefe veröffentlichen. Ferner hat uns ein Leserbrief einer der Co-Autorinnen des von uns kritisierten Schreibens erreicht. Selbstverständlich veröffentlichen wir auch diesen kritischen Brief, jedoch nicht ohne einige der Vorwürfe der Leserbriefschreiberin vorab zu kommentieren. Es scheint, als würde die „Phantomdebatte“ ungebremst weitergeführt. Als großen Wurf kann man die kritisierte Replik aber glücklicherweise nicht bezeichnen – nur vier Parlamentarier unterzeichneten das Papier. Von Jens Berger

Leider scheint Frau Elif Eralp, die nach eigenen Angaben am von mir kritisierten Antwortschreiben mitgearbeitet hat, meinen Artikel dazu offenbar nur sehr oberflächlich gelesen zu haben. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie sie ansonsten zentrale Punkte derart missverstehen konnte. So lässt sie sich beispielsweise große Passagen ihres Briefes darüber aus, dass sie selbst ja gar nicht zu der von mir aufgespießten Gruppe der „Privilegierten“ gehöre. Das ist ehrenwert, hat aber nichts mit dem Thema zu tun, da ich mit diesen Passagen klar und deutlich nicht die Autoren, sondern die Adressaten einer solchen „Offene-Grenzen-Forderung“ charakterisiere. Dass diese Unterscheidung nicht so recht verstanden wird, ist für sich genommen schon bedenklich.

Unfein ist es sogar, dass Frau Eralp in ihrem Schreiben auch noch ihre Eltern ins Spiel bringt, die vor Flucht und Folter geflohen seien. Dabei weiß sie doch ganz genau, dass es in dem von ihr selbst thematisierten Thesenpapier, um das es im Artikel ja ging, überhaupt nicht um Asyl und/oder Flüchtlinge gemäß der Genfer Konventionen, sondern um die Arbeitsmigration geht. Dies wider besseren Wissens zu suggerieren, ist genau die Art und Weise von boshafter Diffamierung, die die Autorin mir unterstellt. Dabei hätte Frau Eralp sich doch nur einen nunmehr auch schon zweieinhalb Jahre alten Artikel zum Thema anschauen müssen, in dem ich sehr klar die Definitionen aufzeige und auch damals schon der These eines „Menschenrechts auf Migration“ widerspreche und gleichzeitig die Asylrechtspolitik der EU massiv kritisiere.

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