Mut zur Debatte

mut-zur-debatte

03-09-20 12:19:00,

In der direkten Auseinandersetzung geht es nicht darum, das Gegenüber mit den eigenen Argumenten zu besiegen. Hier endet der martialische Vergleich. Es geht vielmehr darum, den vielen Menschen, die sich noch immer in einer irrationalen Schockstarre befinden, mit sachlichen Argumenten in beruhigendem Ton ihre instinktive Angst zu nehmen.

Diese Angst wurde durch furchterregende Bilder in den Leitmedien ausgelöst und von machthungrigen Politikern schamlos zur eigenen Machterweiterung ausgenutzt, indem sie sich als Beschützer in der Gefahr darstellten. Diese Menschen müssen in ihre Schranken gewiesen werden, keine Frage. Dafür gibt es das Demonstrationsrecht.

Zudem darf man Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation nicht dem Einfluss der Pharmaindustrie und der Superreichen wie beispielsweise einem Bill Gates überlassen. Auch hier gibt es im Nachgang der Auseinandersetzung dringenden Aufräumbedarf.

Doch im Augenblick zählt nur, die Mitmenschen in der unmittelbaren persönlichen Umgebung davon zu überzeugen, dass die Gefahr gebannt ist, wir überlebt haben und jetzt wieder normal weiterleben können — ohne Notverordnungen, lokale Lockdowns, Maskenpflicht und Impfstoff.

Dazu bedarf es Mut, denn der Shitstorm, der einem mitunter entgegen bläst, kann sehr verletzend sein. Menschen, die sich in einem irrationalen Angstzustand befinden, schlagen nun einmal um sich.

Doch wenn man sachlich bleibt, nüchtern auf die Anfeindungen hinweist, ohne mit gleichen Mitteln dagegenzuhalten, dann kann man die Argumente der anderen entkräften. Vergleiche mit Schweden, die geringe Übersterblichkeit in Deutschland und die unlauteren Darstellungen von Infizierten und Toten des Robert Koch-Instituts können dabei sehr hilfreich sein.

Ich vergleiche gerne Schweden mit Großbritannien. In dem skandinavischen Land gab es keine Notstandsverordnungen, die Schulen wurden nicht geschlossen und es wurde keine Maskenpflicht eingeführt. Im Vereinigten Königreich hingegen wurden Ausgangsbeschränkungen verhängt und öffentliche Einrichtungen geschlossen. Trotzdem hatte die Insel auf der anderen Seite des Ärmelkanals eine deutlich höhere Übersterblichkeit zu verzeichnen als Schweden. Wo ist der Zusammenhang zwischen Lockdown und der Vermeidung von Corona-Toten?

Geradezu logisch erdrückend ist das Argument, dass die PCR-Tests nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegeln, sondern immer nur einen kleinen Teilausschnitt — unabhängig von der Diskussion, ob sie valide Ergebnisse liefern oder nicht. Viele Infizierte erfahren nur milde oder gar keine Symptome, gehen nicht zum Arzt und werden folglich auch nicht getestet. Jegliche Darstellung, man hätte die Ausbreitung des Virus eingedämmt und könne diese nun anhand der Tests kontrollieren, entspringt damit dem Reich der Fiktion.

 » Lees verder

Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken? Ein offener Brief an die Leitmedien

wo-ist-die-debatte?-wer-baut-noch-brucken?-ein-offener-brief-an-die-leitmedien

26-08-20 04:55:00,

Es herrscht Sprachlosigkeit im Land: Die einen protestieren gegen Corona-Maßnahmen, die sie als unsinnig, freiheitsberaubend und demütigend ansehen, die anderen beschimpfen solche Demonstranten als verantwortungslose „Covidioten“, deren Unvernunft mit aller Härte zu bekämpfen sei. Manche, wie die Berliner Landesregierung, wollen Demonstrationen der Kritiker gleich ganz verbieten. Was fehlt, ist eine offene, evidenzbasierte und respektvolle Diskussion, die den Graben überbrückt.

PAUL SCHREYER, 26. August 2020, 0 Kommentare

Zunächst eine Vorbemerkung zum aktuell verkündeten Verbot der Demonstration am 29. August: Der Berliner Senat begründet dies damit, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“. Die Regierung entzieht damit einer unscharf bezeichneten Menschengruppe („dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden“) pauschal das Demonstrationsrecht – mit Verweis auf den Gesundheitsschutz. Ganz unabhängig von dieser Abwägung folgt ein präventives Verbot wegen erwarteter (!) Verstöße offenkundig nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Darüberhinaus liegen bislang keine Belege vor, dass die stattgefundenen Demonstrationen, wie die am 1. August, zu einer messbaren Erhöhung der Zahl der Covid-19-Erkrankten geführt hätten.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel führt aus, die Demonstranten würden „unser System verächtlich machen“, wovon sich „alle Demokraten abgrenzen“ müssten. Das Verbot ist also ganz offiziell auch politisch motiviert. Mit einer so begründeten Entscheidung reiht sich die Regierung, ganz nüchtern und wertfrei betrachtet, in das Lager autoritärer Willkürregime ein. Es ist in pluralistischen Gesellschaften schlicht und einfach nicht erlaubt, Demonstrationen zu verbieten, weil den Behörden die politischen Ziele der Protestierenden nicht gefallen. Zudem: Was erhofft man sich davon? Ein Umdenken der Demonstranten? Geisel weiter:

„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen.“

Mit „steigenden Infektionszahlen“ zu argumentieren, ist allerdings grob irreführend, da die gestiegene Anzahl der Tests nicht erwähnt wird. Wer mehr testet, der findet auch mehr, insbesondere dann, wenn breit und unspezifisch getestet wird, wie etwa bei Urlaubsrückkehrern. Steigende Fallzahlen sind nur unter bestimmten Bedingungen ein Indiz für eine größere Gefährdung der Öffentlichkeit – unter anderem dann, wenn die Auswahl der Orte, an denen getestet wird, vergleichbar und für die Gesamtbevölkerung repräsentativ ist, wenn die Testergebnisse um die falsch-positiven Ergebnisse bereinigt werden,

 » Lees verder

Guter Cop, Böser Cop: Die Debatte um die Polizei

guter-cop,-boser-cop:-die-debatte-um-die-polizei

12-06-20 12:52:00,

Der Fall George Floyd hat eine kritische Diskussion über die Rolle der Polizei in den USA und in Deutschland ausgelöst. Das ist einerseits zu begrüßen. Andererseits treibt die Debatte teils seltsame Blüten. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Der Fall eines öffentlich von einem weißen Polizisten getöteten schwarzen US-Bürgers hat nicht nur weltweite Proteste ausgelöst. Er hat auch eine Debatte über die Rolle der Polizei in den USA und in Deutschland befördert. Dabei ist einerseits zu begrüßen, dass der Fall des getöteten George Floyd die breite Aufmerksamkeit vorübergehend auf die Schikanen und Gewalterfahrungen lenkt, die schwarze US-Bürger durch Teile des Personals der US-Polizei erdulden müssen: Struktureller Rassismus in den USA (und auch in Deutschland) ist ein wichtiges Thema.

Die Debatte entfaltet momentan auch irritierende Aspekte. Sollten als Reaktion auf die Missstände staatlicher Polizeien prinzipiell die Polizei-Budgets gekürzt werden? Sollte man zulassen, dass das wichtige Prinzip einer staatlichen Polizei (im Gegensatz zu einer privaten) generell diffamiert wird? Sollte Militanz als Akt des Widerstands erlaubt und das staatliche Gewaltmonopol in Zweifel gezogen werden? Sollten Unterschiede etwa zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Polizei anerkannt werden?

Frage lautet nicht, ob wir eine staatliche Polizei wollen, sondern was für eine

Die zentrale, durch den erschütternden Fall Floyd (und viele andere) aufgeworfene Frage lautet nicht, ob wir eine staatliche Polizei wollen, sondern was für eine. Das Prinzip einer staatlich organisierten und (im besten Fall) öffentlich kontrollierten Polizei ist eine Säule der Zivilisation – diese Säule sollte nicht leichtfertig beschädigt werden: Die Alternative wären private Sicherheitsdienste – und wer sich das nicht leisten kann, bleibt schutzlos. Aktuelle Forderungen, der Polizei das Budget zu kürzen, sind darum nicht automatisch antiautoritär. Unter Umständen kann die Forderung auch staatsfeindlich und neoliberal wirken.

Bei den Polizei-Budgets ist eine unterschiedliche Tendenz zwischen Deutschland und den USA zu verzeichnen. Während in Deutschland mindestens bis 2019 massiv Personal bei der Polizei abgebaut wurde, haben sich in den USA in den letzten 40 Jahren laut „Guardian” die Kosten für die Polizeiarbeit verdreifacht „und belaufen sich nach einer aktuellen Analyse auf 115 Milliarden Dollar“. Der Artikel fährt fort:

„Die Covid-19-Wirtschaftskrise hat Städte und Bundesstaaten dazu veranlasst,

 » Lees verder

Debatte um Corona-Apps – Bewegt euch endlich!

debatte-um-corona-apps-–-bewegt-euch-endlich!

26-04-20 09:44:00,

Es ist kurios: Die Debatte um Apps zur digitalen Kontaktverfolgung spaltet Deutschland, ach was, sie spaltet Europa. Deutschland und Frankreich kämpfen für die zentrale Variante. Österreich, die Schweiz, Spanien und andere wollen die dezentrale. Auch die sonst oft sehr einmütige digitale Zivilgesellschaft hat sich über diese Frage regelrecht zerstritten.

Dabei haben alle das gleiche Ziel: die Eindämmung der Corona-Pandemie. Unbestritten ist auch, dass Tracing-Apps von enorm vielen Menschen genutzt werden müssten, damit sie überhaupt Aussicht darauf haben können, hier einen relevanten Beitrag zu leisten.

Für Deutschland liegt die Schätzung bei mindestens 50 Millionen Nutzer:innen. Das macht die Sache eigentlich einfach. Die breite Akzeptanz der Anwendung setzt breites Vertrauen voraus. Viele Menschen haben in Datenfragen aber kein Vertrauen, weder in privatwirtschaftliche noch in staatliche Akteur:innen. Snowden, Cambridge Analytica, Sie wissen schon.

Die Digitalisierung ist für viele Menschen die persönliche Geschichte des großen informationellen Kontrollverlustes. Wenn sie daraus eines gelernt haben, dann ist es dies: misstrauisch gegenüber jenen zu sein, die ihnen Apps als Lösung für irgendetwas anbieten.

Eine App, ein Zweck, kein Problem

Das macht den dezentralen Ansatz so charmant. Auch er bietet keine absolute Sicherheit. Auch er funktioniert in den meisten Ausprägungen nicht „anonym“, selbst wenn das manche behaupten. Aber er kommt ohne die Voraussetzung aus, einer zentralen staatlichen Instanz vertrauen zu müssen, dass sie die Daten exakt so verwendet, wie versprochen. Und das morgen auch noch so tun wird.

Seit einiger Zeit lautet das Hauptargument für den zentralen Ansatz: Nur die pseudonyme Speicherung der Kontaktdaten auf einem Server ermögliche es, mit der Tracing-App gleichzeitig Erkenntnisse für die epidemiologische Forschung zu gewinnen. Man kann hier zwar anmerken, dass der Mehrwert der durch die App gewonnen Daten begrenzt sein dürfte, weil relevante Information fehlen. Beispielsweise ob die Kontakt-Person einen Mundschutz getragen oder ob sie geniest hat. Doch es stimmt wohl: Für epidemiologische Modelle wäre ein Mehr an Daten trotzdem wertvoll.

Nur: Warum hat man das nicht von Anfang an kommuniziert? Bis heute liest man auf der Website von PEPP-PT ausschließlich, dass es darum geht, Kontakt-Personen von Infizierten zu informieren. Wenn die App eigentlich zwei Funktionen erfüllen, also auch Daten für die Forschung sammeln soll, dann macht das die Sache nicht nur datenschutzrechtlich erheblich komplizierter, sondern ist auch ein Etikettenschwindel. Denn für das reine Contact-Tracing braucht es keine zentrale Datenverarbeitung.

 » Lees verder

Heftige Debatte über eine Schnapsidee

heftige-debatte-uber-eine-schnapsidee

27-02-20 11:23:00,

Wie unsachlich und geradezu bescheuert heute große öffentliche Debatten geführt werden, kann man an der Diskussion darüber sehen, ob Russland Einfluss auf die Kandidatenaufstellung in den USA und Einfluss auf die Präsidentenwahlen nimmt und nehmen kann. Die US-Demokraten beklagen die angebliche Einflussnahme; der Präsidentschaftskandidat Sanders kündigt sogar politische Maßnahmen gegen die Einflussnahme an. Die Demokraten fordern Sanktionen gegen Russland. Die Tagesschau, die Wochenzeitung Die Zeit und andere Medien machen daraus große Geschichten. Siehe hier und hier. Wie Russland seinen Einfluss auf die US-Wahlen konkret ausüben können soll, wie das funktionieren soll, sagt keiner. Albrecht Müller.

Wer auch nur ein bisschen Ahnung von der Komplexität von Wahlkämpfen hat, wird eine solche Schnapsidee nicht äußern und schon gar nicht die Forderung nach Sanktionen oder anderen außenpolitischen Maßnahmen daraus ableiten. Wenn Wahlkampfplaner wüssten, was US-Demokraten behaupten zu wissen, dann wären sie glücklich. Aber so mechanistisch wie unterstellt, funktioniert die Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern nicht.

Dessen ungeachtet wird über die US-Debatten zum Thema auch hierzulande berichtet. Ein Armutszeugnis für die daran beteiligten deutschen Medien wie übrigens auch für die US-Demokraten!

Übrigens, das Team des amtierenden US-Präsidenten wehrt sich gegen die Unterstellungen. Es ist nicht sonderlich angenehm, ihnen recht geben zu müssen. Aber sie haben recht.

 » Lees verder