STANDPUNKTE • Der Sinn der Demokratie? | KenFM.de

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12-10-19 09:47:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nicht die Qualität, sondern die Durchsetzung der Selbstbestimmung ist entscheidend.

Immer wieder wird betont, dass die Qualität der Politik nur mit der professionellen Maschinerie der politischen Parteien und deren Primat der Politik (1) hoch gehalten werden kann. Nun es gibt genügend Beispiele dafür, dass die so genannte politische Elite grauenvoll falsche Entscheidungen gefällt hat, aber sich anschließend noch dafür gegenseitig Orden um den Hals hängt. Beispiele dürfte jeder von Ihnen im Kopf abrufbar haben. Aber darum geht es gar nicht. Nein die Realisierung der Demokratie hat nicht zum Ziel, die „bestmögliche“ Politik zu realisieren. Denn „bestmöglich“ wird immer subjektiv aus dem Blickwinkel des Betrachters definiert werden. Also auch nicht die „optimale“ Politik ist das eigentliche Ziel der Demokratie, sondern die Realisierung der Selbstbestimmung der Menschen. Und daraus resultierend eine Politik, die von allen Menschen mitgetragen wird, die Loyalität zum Staat erzeugt, die auch Politikveränderung ohne Blutvergießen möglich macht. 

Wenn es darum ginge, die „bestmögliche“ Entscheidung zu fällen, wäre auch das Wahlsystem absurd. Dann müsste man Fähigkeitsprüfungen einführen, die erst zum Wählen berechtigen. Vielleicht müssten Professoren mehr Wahlrecht erhalten, als ein offensichtlich kenntnisarmer Wähler, wobei ich hier keine Beispiele nenne um nicht zu diskriminieren. Es geht nicht um das Wissen und Verstehen alleine. Es geht darum, dass der Mensch sich eingebunden fühlt und weiß, dass seine Stimme Gewicht hat. 

In ihrer Rede aus 2010, in der Angela Merkel das „Primat der Politik“ beschwor, und erklärte, dass die Parteien die Politik machen, und das Volk diese abzunicken habe (1), enthüllte sie ein diametral entgegen gesetztes Politikverständnis und eine elitaristische Sichtweise. Eine solche Sichtweise unterscheidet die heutigen Politiker in keiner Weise von den „wohlwollenden Monarchen“ des Mittelalters. Aber sie behaupten, dass alles andere zum Chaos führen würde, dass ein neuer Hitler käme, oder dass die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb untergehen würde, wenn man nicht eine Politik „für die Märkte“ betreiben würde.

Mit anderen Worten, den Politikern der etablierten Parteien geht es nicht um die Menschen. Es geht ihnen darum, eine Politik zu betreiben, welche durch „die Märkte“,

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Demokratie ohne Volk

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05-10-19 09:28:00,

Nur noch 70 von 146 Artikeln des Grundgesetzes (GG) haben den Wortlaut von 1949. Die Mehrheit der Artikel wurde in insgesamt 62 Änderungsgesetzen in den vergangenen 70 Jahren geändert. Der Textumfang hat sich verdoppelt. Ist in einem einzigen Fall das Volk befragt worden? Ist das GG 1949 durch Volksabstimmung erlassen worden? Ist die deutsche Wiedervereinigung mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung per Volksabstimmung besiegelt worden?

Wenn für das Inkraftsetzen des GG ohne Volksabstimmung die Verhinderung einer Verfestigung der Spaltung Deutschlands geltend gemacht wurde, hätte dann die Überwindung dieser Spaltung 1990 nicht umso mehr eine durch Volksabstimmung verabschiedete Einheitsverfassung benötigt?

Die siebzigjährige Abwesenheit des Volkes als direkter Entscheider bei Gesetzes- und Verfassungsfragen lässt im öffentlichen wie auch akademischen Diskurs mehr und mehr das in der Zeit der Aufklärung von Kant und Rousseau entwickelte Konzept der Volkssouveränität verblassen. Volkssouveränität heißt Gesetzgebung des Volkes und zwar gerade auch in Verfassungsfragen.

Das Volk schafft sich seine Verfassung, die ihm gehört und nicht seinen Vertretern oder gar der Justiz. Dass gewählte Vertreter im Bundestag Entscheidungen treffen sollen, ist unstrittig. Dass aber diese Vertreter unter Mitwirkung der Justiz das Volk über Jahrzehnte von der direkten Gesetzgebung ausschließen, ist eine skandalöse Missachtung von Volkssouveränität. Die vor 100 Jahren verabschiedete Weimarer Reichsverfassung war bezüglich sachunmittelbarer Demokratie dem GG erkennbar voraus. Sie beinhaltete Verfahren von Volksabstimmungen sowohl für einfache Gesetze als auch Verfassungsänderungen.

Das GG von 1949 ist diesbezüglich ein klarer Rückschritt. Statt dem demokratischen Souverän (dem Volk) wurde die Verfassung bis heute mehr und mehr einer Verfassungsgerichtsbarkeit in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) überantwortet, welches in der Öffentlichkeit als eine Art heilige Instanz, Gralshüter der Verfassung wahrgenommen wird.

Der Zusammenhang zwischen Verfassung und Volk gerät dabei weitestgehend aus dem Blick. Insofern ist es ein vielsagender Vorgang, wenn im Mai das viertägige „Verfassungsfest“ anlässlich 70 Jahre GG am Sitz des BVerfG in Karlsruhe statt am Bundestag in Berlin stattfand. Der Bundestag als Vertretungsorgan des Volkes übte sich dagegen mit einer zweistündigen Plenardebatte zum GG in Selbstverzicht. Verschiedene Parlaments- und Regierungsvertreter pilgerten wenig später noch nach Karlsruhe …

Das Konzept einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit ist der Gewaltenteilung des Präsidialsystems der USA entlehnt, welches genauer Souveränitätsteilung genannt werden muss: Sowohl dem Parlament als Legislative, dem Präsidenten als Exekutive und dem obersten Gericht als Judikative wird eine geteilte Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess zugestanden.

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Bürgerrat Demokratie: Das sind die wichtigsten Ergebnisse

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01-10-19 07:42:00,

Nach vier Tagen intensiver Diskussion legt der Bürgerrat Demokratie, der aus 157 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen besteht, seine Ergebnisse vor. Sie sollen der Politik helfen, Wege aus der Demokratiekrise zu finden und die Verbindung der Bürger mit dem politischen System wieder stärken.

Diese Punkte erhielten Zustimmung und werden im November als Empfehlungen an die Politik übergeben: 

1. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie: 156/1 (Stimmverhältnis Ja/Nein)

2. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung: 148/9

3. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der direkten Demokratie 113/44

4. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch Kombination von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie 155/2

5. Gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrats 152/5

6. Einberufung bundesweiter Bürgerräte durch Bevölkerung/Parlamente/Regierung 153/4

7. Mitglieder eines Bürgerrats sollen zufällig ausgewählt werden und die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln. 157/0

8. Die Regierung muss sich zu Empfehlungen der Bürgerbeteiligung verpflichtend äußern. 155/2

9. Ein bundesweiter Volksentscheid soll durch eine Initiative aus der Bevölkerung initiiert werden können. 148/9

10. Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene geben. 133/24

11. Es soll die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden geben. 107/50

12. Es soll ein Online-Beteiligungsportal nach dem Vorbild von Baden-Württemberg geben. 135/22

13. Es soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein Lobbyregister auf Bundeseben geben. 153/4

14. Schaffung einer staatlich finanzierten, politisch unabhängigen Stelle, die bundesweit Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Verfahren koordiniert, durchführt und dazu informiert. 153/4

15. Die politische Bildung soll intensiviert werden, besonders zur demokratischen Teilhabe. 152/5

16. Eine staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie muss gewährleistet sein. 156/1

17. Eine ergänzende Drittfinanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist möglich und muss transparent sein. 118/39

18. Verständliche und neutrale Informationen müssen auf verschiedenen Kanälen verfügbar sein. 156/1

19. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erfordern bundesweit gleiche und geeignete Zugangsmöglichkeiten. 154/3

20. Ergebnisse von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie sollen grundsätzlich rückgängig gemacht werden können. 144/13

21. Volksentscheiden soll immer ein Bürgerrat vorgeschaltet sein, um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen. 140/17

22. Es soll ein angemessenes Quorum bei Volksentscheiden geben.

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«Die Demokratie retten gegen die (Konzern-)Oligarchen»

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23-09-19 10:09:00,

Präsident Trump lenke die Öffentlichkeit wie Marionetten, sagt Professor Robert Reich.
© InequalityMedia

Präsident Trump lenke die Öffentlichkeit wie Marionetten, sagt Professor Robert Reich.

Red. / 23. Sep 2019 –

Der Streit um «mehr Markt oder mehr Staat» oder zwischen «rechts und links» seien Scheingefechte, warnt US-Professor Robert Reich.

Nach dem Motto «Teile und herrsche» würden die heutigen Oligarchen – Milliarden-Konzerne und Milliardäre – Streit unter den Bevölkerungen schüren, um sie davon abzuhalten, sich gemeinsam gegen die Macht der Oligarchen zu wehren. Präsident Trump treibe dieses Spiel zur Perfektion. Das erklärt Robert Reich, Professor für öffentliche Politik und US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, in seiner neuen Video-Botschaft.

Die Angstmacherei in den USA vor Sozialismus und Immigration, der geschürte Streit um Abtreibungsgesetze sowie das Entzünden ethnischer Konflikte sollen die Beherrschten und Abhängigen der Oligarchen gegeneinander aufbringen und davon abhalten, Konzerne und Superreiche gemeinsam in die Schranken zu weisen. Die wirklichen Gefahren für die Demokratie seien nämlich Oligopole und Kartelle der Wirtschaft, die wuchernden Spekulationen an den Finanzcasinos und der Insiderhandel an den Börsen.

Schon früher kritisierte Reich die Subventionen an Luftfahrt- und Erdölkonzerne, Pharma- und Rüstungsindustrien, McDonald’s oder die Landwirtschaft. Siehe «Zu viele Sozialausgaben – für grosse Konzerne!» vom 11. August 2019.#

Die 5-minütige Standpauke von Professor Robert Reich:

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Demokratie? In China! GroKo kämpft für Bürgerrecht in Hongkong

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16-09-19 09:42:00,

Demokratie? In China!

GroKo kämpft für Bürgerrecht in Hongkong

Wong-Yik-mo-Hong-Kong-Hongkong-Protestfuehrer-China-Kritisches-Netzwerk-Sonderverwaltungszone-Regenschirmrevolution-Ungehorsam-Civil-Human-Rights-Front-AuslieferungsgesetzEs war die geheiligte Stunde der ARD: Die „Tagesthemen“, eine Filiale der „Tagesschau“, gab dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong Chi-fung ein schönes, langes Interview. Stunden zuvor hatte sich die Redaktion schon an dieser Nachricht abgearbeitet und über jene „klaren Worte“ der Kanzlerin berichtet, die Frau Merkel bei ihrem China-Besuch für die Hongkonger Aktivisten gefunden hatte.

Ja, wenn die Leitfrau und das öffentlich-rechtliche Leitmedium vorlegen, dann muss der Medienrest sein Echo liefern: Vom SPIEGEL (Artikel) über die Tageszeitung DIE WELT (Artikel), die Wochenzeitung DIE ZEIT (Artikel) bis zur Website der Stadt Paderborn: Alle fanden die Demokratie in China ziemlich unzulänglich und den Herrn Wong echt gut. So sieht Medien-Vielfalt in Deutschland aus.

Keinem der scheinbar Einfältigen mochte auffallen, dass Aktivisten aus den deutschen Friedens- oder Sozialbewegungen eine solch prominente Rolle nie zuteil wird. Auch wenn es um die Unterdrückung von Protesten durch die Polizei geht, die bei der Hongkong-Berichterstattung im Vordergrund steht, sind deutsche Medien eher verhalten: Weder beim G-20-Gipfel in Hamburg, noch bei den Aktionen rund um den Deutsche-Bahn-Wahnsinn namens Stuttgart 21, bei denen es jede Menge Polizei-Brutalität gab, bekam einer der Aktivisten ein bedeutendes Interview in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Auch auf den Auftritt eines Franzosen in gelber Weste, der die Ziele der Bewegung vor der Kamera erklären darf oder der wie Herr Wong einen Empfang beim Bundesaußenminister bekommt, warten Freunde der deutschen Demokratie bislang vergeblich.

► Es ist ein erkennbares Muster

Böses findet immer ganz woanders statt. Vorzugsweise in jenen Ausländern, die man als Konkurrenten empfindet oder deretwegen man dringend neue teure Waffen kaufen muss. Denn so böse wie z. B. der Russe ist, könnte er uns ja jederzeit überfallen. Auch wird gern von der schrecklichen Unterdrückung jener Opposition gegen Despoten berichtet, um die sich die Truppen der USA oder der NATO dann bei Gelegenheit kümmerten.

Doch geht es auch um das wohlige Gefühl deutscher Medien-Konsumenten: Woanders ist es schon schlimm, wie gut, dass es bei uns viel besser ist. Seit einem Jahr regiert die immer gleiche Koalition, die gefühlt seit Kriegsende die Regierungen stellt. Seit langem wird in den „guten Lagen“ deutscher Städte gentrifiziert, werden Mieten erhöht und erhöht ..

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Brexit, EU und Demokratie, von Thierry Meyssan

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10-09-19 08:55:00,

Für Thierry Meyssan ist Boris Johnsons Politik in der perfekten Kontinuität der britischen Geschichte. Wenn man sich auf die Schriften des britischen Premierministers bezieht und nicht auf seine Wahlkampfbemerkungen, so ist sie viel mehr von der Gefahr geleitet, die bei der Geburt eines kontinentalen supranationalen Staates empfunden wird, als von dem Wunsch nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

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Als die UdSSR aufgelöst wurde, versuchten Frankreich und Deutschland ihren Platz in der Welt zu behaupten, indem sie das Problem ihrer Größe gegenüber dem US-amerikanischen Giganten lösten. Also beschlossen sie, die beiden deutschen Länder wieder zu vereinen und sich gemeinsam in einem supranationalen Staat zu verschmelzen: in der Europäischen Union. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hielten sie, trotz des Diktats von Außenminister James Baker über die erzwungene Osterweiterung, für möglich, diesen supranationalen Staat aufzubauen.

Während der Debatten über den Vertrag von Maastricht stellten die Gaullisten den “europäischen Supranationalismus” und den “Souveränismus” einander gegenüber. Sie setzten den nationalen Rahmen mit Demokratie und die europäische Dimension mit Bürokratie gleich. Im Gegenteil, um ihren Widerstand zu überwinden, begannen Präsident Francois Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl die demokratische Souveränität (nur das Volk ist souverän) und die nationalistische Souveränität (die Nation ist der einzige bekannte Rahmen um demokratische Macht auszuüben) zu verwechseln. Dann setzten sie jede Form von “Souveränismus” mit “Chauvinismus” gleich (wenn man alles als ausgezeichnet betrachtet, was national ist und alles verachtet, was fremd ist).

Dieser Vertrag wurde angenommen und wandelte ein System der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) in einen supranationalen Staat (die EU) um, obwohl es immer noch keine “europäische Nation” gab.

Die Geschichte wird umgeschrieben, um Nationalismus mit Krieg gleichzusetzen und die Spuren antirussischer chauvinistischer Politik zu beseitigen. Frankreich und Deutschland gründeten den binationalen Fernsehsender Arte, dessen Programme den Nationalsozialismus und den Sowjetismus als zwei totalitäre Regime darstellen sollten, die durch denselben Nationalismus produziert wurden. Der deutsche Nationalismus wurde mit dem Nationalsozialismus verwechselt (obwohl er mit der germanischen nationalen Idee, die auf Sprache und nicht auf Rasse beruhte, unvereinbar war). Und die Spuren sowjetischer Bemühungen, ein Anti-Nazi-Bündnis zu besiegeln, wurden gelöscht. Auf diese Weise wurde die Bedeutung des Münchner Abkommens und des Molotow-Ribbentrop-Pakts geändert [1].

Dreißig Jahre später erwiesen sich die Institutionen, die zu sechst entworfen und zu zwölft entwickelt wurden,

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«Wählen zwischen Demokratie und der Diktatur des Finanzsektors»

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20-08-19 08:59:00,

Urs P. Gasche / 20. Aug 2019 –

Eine starke Finanzlobby manipuliere Parlamentarier und schalte die Öffentlichkeit aus, erklärt Finanzprofessor Marc Chesney.

«Die Macht der Märkte» höhle die Demokratie aus, bilanziert Chesney in seinem stark überarbeiteten Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Er klärt gleich auf, wer «die Märkte» sind, von denen nicht nur in Börsensendungen, sondern auch in der Tagesschau häufig die Rede ist: Es sind «Investmentbanken und spekulative Fonds, welche ebendiese Märkte [allen voran die grossen Börsen in New York und Chicago] manipulieren oder es zumindest versuchen, um aus ihren Einsätzen Gewinn zu schlagen». Sie würden ein Wettcasino betreiben, wo finanzielle Transaktionen in immer höherer Frequenz als Mikrosekundenhandel abgewickelt werden.

Die Macht dieser «Märkte» widerspräche den Grundprinzipien der Demokratie: «Fortan sind es die elektronischen Finanzmärkte, welche die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ausrichtung der Länder bestimmen.» Sowohl linke wie auch rechte Politik müssten sich den Finanzmärkten unterordnen: «Es läuft auf eine Form von Diktatur hinaus», erklärt Marc Chesney. Deshalb gehe es heute «um die Wahl zwischen der Diktatur des Finanzsektors und einer Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.»

Finanzsektor entzieht sich der demokratischen Kontrolle

Chesney erinnert an ein Zitat aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, das dem Automilliardär Henry Ford zugeschrieben wird**: «Es ist gut, dass die Bevölkerung dieser Nation vom Banken- und Geldsystem nichts versteht. Denn wenn dies der Fall wäre, bekämen wir es wahrscheinlich schon morgen früh mit einer Revolution zu tun.» Das treffe heute mehr denn je zu, meint Chesney: «Durch die schiere Grösse und seine Undurchsichtigkeit versucht der Finanzsektor tatsächlich, sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen.»

Grossbanken könnten ein Finanzcasino betreiben, weil «ihre Chefs davon ausgehen, dass die Bank für die Risiken nicht geradestehen muss». Wie damals im Jahr 2008 müssten die Steuerzahlenden auch heute noch in Not geratene Grossbanken retten. Der Staat könne eine UBS, deren Bilanzsumme im Jahr 2017 bei 119 Prozent des gesamten Schweizer Bruttoinlandlprodukts lag, oder eine Credit Suisse, deren Bilanzsumme das BIP sogar um 37 Prozent übertraf, nicht fallen lassen.

Das Wettcasino läuft grösstenteils ausserhalb der Bankbilanzen ab

Doch Vergleiche mit der Bilanzsumme könnten das Systemrisiko einer Grossbank völlig ungenügend darstellen.

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Demokratie? Schön wär’s! Von Oskar Lafontaine.

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15-08-19 07:21:00,

Weniger als die Hälfte der Deutschen ist noch zufrieden mit dem Funktionieren unserer „Demokratie“, nämlich 47 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap. (Siehe hier)

Wenig überraschend: Je mehr Geld jemand hat, desto zufriedener ist er. So finden Befragte aus der oberen Mittel- und der Oberschicht zu 57,5 Prozent, dass unsere „Demokratie“ gut funktioniert. Für sie wird ja auch Politik gemacht. Bei den Arbeitern und Geringverdienern dagegen sind weniger als ein Drittel zufrieden. Kein Wunder, denn die Entscheidungen, die die Volksvertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Bundestag in den vergangenen Jahren getroffen haben – etwa die Agenda 2010, der größte Sozialabbau nach dem Kriege (FAZ) – haben ihre Lebensbedingungen erheblich verschlechtert. Für höhere Löhne, höhere Renten und bessere soziale Leistungen, für eine Politik für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung also, finden sich keine Mehrheiten im Bundestag. Demokratie?

 

Aber wenn Banken Milliarden in den Rachen geworfen werden sollen und immer weiter aufgerüstet wird, heben die braven Parlamentarier von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen immer die Hand. Kein Wunder, dass 42 Prozent der Befragten sagen, am besten sei es, wenn die Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden Gesetze verabschiedeten. Im Parlament können sich die oberen Zehntausend mit Wohltaten und Parteispenden die notwendigen Mehrheiten sichern. Das ganze Volk aber kann man nicht kaufen.

 

Demokratie heißt eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, sagte der griechische Staatsmann Perikles. Die Interessen der Mehrheit setzen sich bei uns aber schon lange nicht mehr durch. Millionen Menschen leben in Armut, 40 Prozent haben heute weniger Geld als Ende der Neunziger Jahre. Die 45 reichsten Haushalte „besitzen“ so viel, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Lobbyisten schreiben fleißig an Gesetzestexten mit, Konzerne halten sich Parteien mit Spenden bei Laune. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass immer noch 47 Prozent zufrieden sind mit dem Funktionieren unserer „Demokratie“.

 

Das Ganze hat System. Wie sagte einst James Madison, der spätere US-Präsident, der große Teile der US-Verfassung geschrieben und das parlamentarische System der USA mit aus der Taufe gehoben hat? „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ Und wie man sieht,

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Demokratie statt Lobbykratie!

06-08-19 07:13:00,

Die Berichte über Monsantos Politiker-Akten geben einen interessanten Einblick in die Machenschaften der Lobbyisten. Ich habe es in Brüssel selbst erlebt: Die Einladungen zu Luxus-Abendessen, die falsche Hilfsbereitschaft, die charmanten Bitten, sich auf ein unverbindliches Gespräch zu treffen. Es heißt, dass auf EU-Ebene auf jeden Abgeordneten zwanzig Lobbyisten kommen. Das Jahresbudget der Konzernvertreter beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro, rechnet Lobbycontrol vor.

Wer möchte, kann jeden Abend auf einem anderen Empfang gut essen. Die Lobbyisten bieten ihren “Sachverstand” und Zuarbeit an, im Tausch gegen “kleine Anpassungen” an der einen oder anderen Stelle. Im EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss habe ich erlebt, dass viele Abgeordnete gerade aus dem konservativen und liberalen Lager diese “Hilfe” gerne annehmen. Das spart ihnen Arbeit, und viele von ihnen glauben tatsächlich, dass alles, was den Konzernen nützt, der Allgemeinheit dient.

Es überrascht mich daher kein bisschen, dass Monsantos PR-Agenturen listenweise Dossiers zu Politikerinnen und Politikern anlegen. Darin kategorisieren sie mit einem Ampelschema, bei wem sich ihr “Engagement” besonders lohnt.

Auch im Bundestag versuchen Lobbyisten ständig, die Politik zu beeinflussen. Wie hoffnungslos dieses Unterfangen bei uns LINKEN ist, zeigt sich daran, dass wir im letzten Jahr erneut als einzige Partei im Parlament keine Großspenden erhalten haben — und das ist auch gut so.

In vielen Bundesministerien und den anderen Fraktionen kehren Lobbyisten dagegen tagtäglich ein. Sie schreiben an Gesetzesentwürfen mit, beeinflussen über Hinterzimmertreffen, Sponsoring und Parteispenden die politische Agenda. Der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, weil Anti-Korruptions-Regeln zu lasch sind und zu wenig kontrolliert werden.

Das Ergebnis ist eine käufliche Politik – und eine politische Agenda in diesem Land, die sich nach den Interessen von Superreichen und Konzernen richtet. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen an der Demokratie und der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen zweifeln.

Warum gibt es kein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag und den Ministerien? Wo bleibt die Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern bei Gesetzesinitiativen? Wir brauchen Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, die direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern an Konzernspitzen und in Interessenverbände unterbinden. Mit einem Verbot von Unternehmensspenden an Parteien können wir sicherstellen, dass sich die Politikerinnen und Politiker an den Interessen der Wähler orientieren und nicht am dicksten Geldbeutel.

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Weniger Demokratie wagen

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05-08-19 08:35:00,

Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch “Ausschüsse” konsequent weiter

Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein.

Zur Erinnerung: Ab 2013/2014 tobte bis Ende 2016 in ganz Europa eine harte Auseinandersetzung zuerst um “TTIP” und dann um “CETA”, beides sogenannte Freihandelsverträge “der neuen Generation”, weil es in ihnen um weit mehr als bloß die Senkung von Warenzöllen gehen sollte. Sowohl mit den USA (TTIP) wie mit Kanada (CETA) wollte die EU weitreichende Liberalisierungen auch der öffentlichen Dienstleistungen, eine Paralleljustiz für Investoren (private Investitionsschiedsgerichte) und vieles mehr vereinbaren, was den KritikerInnen jedoch vor allem auf eins hinauszulaufen schien: eine weitreichende Einschränkung und Aushebelung der Demokratie. Nämlich überall dort, wo es darum geht, den Bereich der Wirtschaft im weitesten Sinn durch demokratisch beschlossene Gesetze zu regeln.

Ausschüsse entmachten Parlamente

Schon bei TTIP und CETA also war dieser Demokratieabbau der eigentlicher Kern des Streits, gemeinsamer Nenner all der kritisierten Einzelaspekte. Ausgerechnet die Verlagerung wesentlicher zukünftiger Entscheidungen in neu geschaffene, rein exekutive Gremien ist dabei jedoch teilweise unterbelichtet geblieben.

Zwar wurde immer wieder kritisiert, dass ExekutivvertreterInnen der jeweiligen Vertragsparteien – bei CETA also der EU und Kanadas – neue Gesetzesvorhaben frühzeitig abstimmen sollen. Und diese “Regulatorische Kooperation” oder “Regulierungszusammenarbeit” im Sinne von CETA-Kapitel 21 (und eines entsprechenden Kapitels im seinerzeit geplanten TTIP) ist auch sicher schlimm genug, da sie an den Parlamenten vorbei und zugleich unter Mitwirkung von Industrievertretern stattfindet. Zugleich aber ist sie auch eine Nebelkerze, da sie formal freiwillig bleibt (Art. 21.2 Abs. 6 CETA), dieselben Verträge, auch CETA, zugleich aber ein viel umfassenderes System von “Ausschüssen” installieren, welche ihrerseits knallhart anstelle der Parlamente entscheiden bzw. diesen Vorgaben machen können.

Widerstand und Hoffen auf Karlsruhe

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober 2016, im Rahmen seiner Entscheidung über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen CETA, deutlich gemacht, dass es gerade diese “Ausschüsse” sehr gewissenhaft auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz prüfen werde, ist diese Problematik von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet worden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir fortan noch in einer (parlamentarischen) Demokratie leben, das heißt,

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So funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert

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18-07-19 10:04:00,

2018: Von der Leyen wird von der FAZ als nächste NATO-Generalsekretärin ins Gespräch gebracht …
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2018: Von der Leyen wird von der FAZ als nächste NATO-Generalsekretärin ins Gespräch gebracht …

Christian Müller / 18. Jul 2019 –

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gibt Anlass, den Glauben an die Demokratie noch mehr zu verlieren.

Zitat:
«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die das sagte, war Margaret Thatcher, im Jahr 1993 aus Anlass der Wiedervereinigung Deutschlands. Margaret Thatcher, die «Eiserne Lady», die elf Jahre davor wegen einem Streit mit Argentinien um eine Insel mit 1900 Einwohnern, die meisten davon Schafhirten, in Verletzung der UNO-Resolution 2065 und gegen den Rat ihres Aussenministers einen Krieg losgetreten hatte mit schliesslich über 900 Gefallenen, fast 2000 Verwundeten und später Hunderten posttraumatisch bedingter Suizide. Margaret Thatcher, die allein mit diesem Falklandkrieg, auch Malvinenkrieg genannt, Kriegskosten von – in heutiger Währung – geschätzt 12 Milliarden Euro verursacht hat. Margaret Thatcher, die in Grossbritannien die Industrie wegrationalisierte und den City Bankern in London eine äusserst profitable Zukunft präparierte.

«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die deutsche Militärministerin Ursula von der Leyen, im Februar 2018 bereits als künftige NATO-Generalsekretärin gehandelt, wurde vom Europaparlament mit 9 Stimmen über dem Absoluten Mehr von 374 Stimmen zur neuen Kommissionspräsidentin der EU gewählt. Mitgewählt haben 73 Mandatssitze der Briten, obwohl die Briten die EU verlassen wollen und, gemäss jetzt (noch) gültigem EU-Beschluss, die EU mit oder ohne «Deal» am 31. Oktober verlassen müssen.

Die Frage sei erlaubt: Ist die Beteiligung der Briten an dieser Wahl und damit die Mitbestimmung der Zukunft der EU noch vertretbar und legitim? Echte Demokratie sieht anders aus.

Ursula von der Leyen hat sich in ihrer gloriosen Rede am Tag der Wahl an erster Stelle und in erster Linie als Frau empfohlen – ein kluger Schachzug, denn sieben Kinder zu haben ist höchstens bei den Erzkonservativen eine Wahlempfehlung und fachlich hatte und hat sie sonst kaum etwas vorzuweisen. Aber sie versprach, den Austrittstermin der Briten aus der EU zwecks weiterer Diskussionen weiter hinauszuschieben.

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“Demokratie” à la EU: Von der Leyen neue EU-Kommissionschefin | www.konjunktion.info

“demokratie”-a-la-eu:-von-der-leyen-neue-eu-kommissionschefin-|-wwwkonjunktion.info

17-07-19 01:38:00,

Ursula von der Leyen - Bildquelel: Wikipedia / European Parliament; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“Ursula von der Leyen - Bildquelel: Wikipedia / European Parliament; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Ursula von der Leyen – Bildquelel: Wikipedia / European Parliament; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Es gibt ja diesen bekannten Ausspruch

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

dessen Urheberschaft manche bei Kurt Tucholsky, andere bei Emma Goldman verorten.

Gestern hat sich einmal mehr der Kern dieser Aussage bewahrheitet, als die bisherige Kriegsministerin, McKinsey-Aktionärin (upps, das ist mir jetzt reingerutscht) und Transatlantikerin par excellence, Ursula von der Leyen, zur neuen EU-Kommissionschefin gewählt wurde. Nicht nur dass man anscheinend keinerlei Befähigung benötigt, um diesen Posten bekleiden zu können (anscheinend reicht es bereits aus allein in Brüssel geboren zu sein, um als wahrhaftige Europäerin zu gelten, wenn man die Hochleistungspresse und deren Abfeiern der Wahl vdL als Gradmesser hernimmt), sondern man muss sich auch nicht im Vorfeld bei der EU-Wahl den Menschen als Kandidat zur Wahl gestellt haben.

“Demokratie” nach Vorstellung der EU-Granden. Wobei wir aber sowieso nicht in einer Demokratie leben und man sich über diese Entwicklung eigentlich daher auch nicht wundern dürfte.

Interessanterweise hat von der Leyen in ihrer Ansprache vor der Wahl zwei Themen als ganz große Herausforderungen bzgl. “ihrer politischen Leitlinien für das Spitzenamt” ausgeführt:

  1. Klimaschutz: So will vdL einen “grünen Deal für Europa” in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einbringen und dafür ein “erstes europäisches Klimagesetz” vorlegen. Europa solle dem Duktus der “neuen EU-Führerin” nach bis 2050 der weltweit “erste klimaneutrale Kontinent” werden. Zudem will sie eine Reduktion der Emission von Schadstoffen wie CO2 “um 50 Prozent, wenn nicht 55 Prozent” gegenüber 1990 erreichen.
  2. Digitalisierung: Auch hier will vdL innerhalb der ersten 100 Amtstage eine Gesetzesinitiative für einen “koordinierten Ansatz für die menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz” erarbeiten, um mittels Big Data “Innovationen nutzen [zu] können, die Wohlstand für unsere Gesellschaften und unsere Unternehmen schaffen”.

Wohin diese beiden Themen führen werden, kann jeder mit einem kleinen Rest an Hirn bereits jetzt erkennen: eine europäische CO2-Steuer im Sinne der Agenda 2030 und damit die europäische Version des deutschen Ökofaschismus und die Ausweitung der Überwachung und Kontrolle.

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Israel: Demokratie, Apartheid und BDS – Einige Anmerkungen zur Antisemitismus-Debatte. Von Norman Paech

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01-07-19 07:28:00,

01. Juli 2019 um 8:54
Ein Artikel von: Redaktion

Das Folgende ist die aktualisierte Fassung eines Vortrags, den Norman Paech am 1. Dezember 2018 auf dem Kasseler Friedensratschlag gehalten hat. Der Vortrag war seinerzeit der Anlass für das Studentenparlament der Uni Kassel, den Präsidenten aufzufordern, für den nächsten Friedensratschlag im Dezember 2019 die Räume der Universität zu versagen. Zum Glück bisher erfolglos. Angesichts der ständigen Eskalation der falschen Freunde Israels (jüngst beim Kirchentag) sollten Norman Paechs Argumente über den begrenzten Kreis des Friedensratschlags hinaus bekannt werden. Deshalb übernehmen die NachDenkSeiten den Text verbunden mit einem Dankeschön an den Autor. Albrecht Müller.

Israel: Demokratie, Apartheid und BDS
Einige Anmerkungen zur Antisemitismus-Debatte
Von Norman Paech

I

Es gehört zu den Standards der Legenden über Israel, diesen Staat als die einzige Demokratie im Nahen Osten zu bezeichnen, in den Worten Ehud Baraks die „Villa im Dschungel“. Dies mag für die jüdische Bevölkerung so zutreffen, versteht sich Israel doch offiziell als jüdischer Staat. Für die palästinensische Bevölkerung, immerhin gut 20 % der gesamten Bevölkerung, ist Demokratie allenfalls ein Wunschtraum. Dies haben Regierung und Parlament mit einem Gesetz am 19. Juli 2018 bestätigt, welches den Titel „Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ trägt. Es beginnt mit den Worten: „Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel entstand.“ Kein Wort von dem Volk, das die jüdischen Siedler dort vorfanden und dem sie ihr Land wegnahmen. Kritiker wie Unterstützer sind sich darin einig, dass es sich wohl um eines der wichtigsten Gesetze handelt, das je von der Knesset erlassen wurde. Denn ab jetzt ist auch gesetzlich mit Verfassungsrang festgelegt, dass der Staat jüdisch ist. Er ist kein Staat aller seiner Staatsbürger, er gewährt nur den Juden alle Rechte. In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 hatte es noch geheißen: „Der Staat Israel wird sich der Entwicklung zum Wohl aller seiner Bewohner widmen.“

Auch in diesem Grundgesetz gibt es keine Angaben über die Grenzen des Staates. Der Artikel 7 macht allerdings deutlich, dass sich Israel auf die Grüne Linie, die Grenze des Waffenstillstandes von 1949, nicht einlassen wird und nach wie vor nicht gewillt ist, das Völkerrecht für sich anzuerkennen: „Der Staat Israel sieht in der Weiterentwicklung der jüdischen Besiedlung einen nationalen Wert.

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Die kastrierte Demokratie

die-kastrierte-demokratie

03-06-19 07:05:00,

Mit dieser Haltung wird der historische Hintergrund der Demokratie aber nicht angemessen gewürdigt. Enthält er doch sowohl aufklärerische als auch antiaufklärerische Motive. Analysen, die sich nur auf das Schreckliche beziehen und sich nicht um positive Handlungsansätze bemühen, sind in ihrem aufklärenden Wert eben beschränkt. Mindestes gilt es zu unterscheiden zwischen institutionellen Strukturen und deren gegebenenfalls missbräuchlicher Nutzung.

Die folgenden zwei Themenfelder eröffnen Möglichkeiten zur Verbesserung des aktuellen Systems in Richtung direkterer Demokratie. Dass Bürger diese auch nutzen müssen, wenn von lebendiger Demokratie die Rede sein soll, versteht sich von selbst.

In Deutschland als „direkte Demokratie“ gibt es die Möglichkeit für Volksabstimmungen, und zwar auf der Gemeindeebene, in fast allen Landkreisen (außer bisher in Baden-Württemberg und Hessen) und in allen Bundesländern. Dabei kann die Bürgerschaft direkt Gesetzesentwürfe in die Landtage einbringen. Volksabstimmungen gibt es nicht auf der Bundesebene, obwohl das Grundgesetz bestimmt, dass die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird (Art. 20).

Um auf der Bundesebene Volksabstimmungen zu ermöglichen, müsste Artikel 76 GG geändert werden, weil dieser bestimmt, wer Gesetzesinitiativen in die Legislative einbringen kann — der Souverän als direkter Akteur wurde dabei leider „vergessen“. In den Länderverfassungen ist das anders, eben direkter, geregelt. Im Bundestag gab es immer wieder — fast schon erfolgreiche — Initiativen in diese Richtung. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2018 ist erstmalig eine entsprechende Absichtserklärung (Ziffer XIII 1.) enthalten. Doch das hat bisher nicht mehr als eine folgenlose Debatte im März 2019 bewirkt.

Auf der Landesebene gelten unterschiedlich hohe Quoren für das Initiieren von Abstimmungen und unterschiedlich hohe Quoren für die erforderliche Zustimmung im Fall der Durchführung. Die Beteiligungsquoren zur Zulassung einer Initiative schwanken zwischen 5 und 16 Prozent, die notwendigen Zustimmungsquoren für einen Erfolg liegen zwischen 0 und 33 Prozent. Nur in Bayern, Hessen, Hamburg, Sachsen existiert kein Zustimmungsquorum, wenn eine Initiative einmal zugelassen wurde. Dort genügt die einfache Mehrheit der Teilnehmer. Einheitlich auf allen Ebenen ist die Bestimmung, dass unmittelbar finanzielle Themen nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein können.

Die vorhandenen Abstimmungsmöglichkeiten wurden und werden von der Bürgerschaft genutzt, in den Ländern unterschiedlich intensiv — entsprechend den unterschiedlich hohen Hürden. Aber über die Jahrzehnte hat es in Deutschland auf Landes- und Gemeindeebene Tausende von Abstimmungen gegeben.

Auf Landesebene waren 17 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich (2). Bekanntere Beispiele sind die kürzlich in Bayern erfolgreiche Initiative zum Naturschutz oder eine frühere Abstimmung zum Nichtraucherschutz;

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Ja- ich- will- die- Demokratie- retten@ ! | KenFM.de

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29-05-19 04:54:00,

Von Diana Aman

In einer Nacht- und Nebelaktion räumte die Staatsmacht den Grundgesetzartikel 20 ab, welcher am Tag zuvor von einer Künstlergruppe am Reichstagsufer in einer Holzstele aufgerichtet worden war.

Das Video zur Aktion am Reichstagsufer findet ihr hier

Besser hätte nicht gezeigt werden können, wie es um unser Grundgesetz bestellt ist, welches schon längst – vielleicht nicht bei Nacht und Nebel – aber vielmehr zwischen Brot und Spielen unsere Verfassungsgrundlage demontiert hat.

Am 19.Mai  2019 ist das Bild vor dem Jakob-Kaiser-Haus im Sperrbezirk des Berliner Regierungsviertels wieder dasselbe wie am 17.Mai davor. Da stehen unter dem Namen „Grundgesetz 49“ hübsch aufgereiht die 19 Glasstelen des Raumkünstlers Dani Karavan, auf denen, die 19 ersten Artikel unseres hochgelobten Grundgesetzes graviert sind, welche 1949 durch den parlamentarischen Rat entworfen wurden.

Doch wie so oft im Leben ist nicht das entscheidend, was da ist, sondern das, was fehlt. 
Was fehlt ist der 20ste Artikel, der verbürgt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dies in Form von Wahlen und Abstimmungen. Dass wir ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sind, dessen Gesetze an das Grundgesetz gebunden sind und sogar, dass ein Recht auf Widerstand besteht, wenn jemand diese Ordnung zu beseitigen unternimmt, besagt dieser 20ste und wichtigste Artikel des Grundgesetzes.

Um diesen Missstand zu beheben und zum 70sten Geburtstag unseres Grundgesetzes an seine Bedeutung zu erinnern, startete eine Berliner Künstlergruppe des Vereins zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen eine tiefgründige Schnitzaktion vor der Volksbühne.

Ein Jahr lang trafen sich engagierte Bürger im öffentlichen Raum, um auf eine 3 Meter hohe Buchenstele die Lettern des 20sten Artikels zu meißeln. Anfangs noch unter dem Beuysschem Anklang: „Soziale Plastik mit Auswirkung in Holz“.

Bilder zur Entstehung der Stele findet ihr hier

Als das Werk vollendet war und die Buchstaben vergoldet, transportierte man die 350 kg schwere Buchenplatte an den Ort ihrer Bestimmung, zum Reichstagsufer, um sie der derzeit herrschenden Politik vorsorglich zum Geburtstag zu schenken,

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„Aushöhlung der Demokratie“: Klage gegen kaum bekanntes EU-Handelsabkommen

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21-05-19 01:42:00,

Das EU-Handelsabkommen mit Singapur ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Doch trotz Kritik soll es in Kürze vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ hat deshalb nun Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Es drohe eine Aushöhlung der Demokratie und eine Paralleljustiz für Unternehmen.

Den wenigsten EU-Bürgern dürfte das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur ein Begriff sein. Der Vertrag mit der Handelsmetropole in Südostasien wurde im vergangenen Jahr fertig ausgehandelt und im Februar 2019 schließlich von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments gebilligt. In Kürze will der Europäische Rat das Abkommen verabschieden, mit einem Inkrafttreten wird voraussichtlich im kommenden September gerechnet.

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“Sieg der Demokratie”: Proteste der Gelbwesten lassen nach | Anti-Spiegel

“sieg-der-demokratie”:-proteste-der-gelbwesten-lassen-nach-|-anti-spiegel

05-05-19 02:33:00,

Die Proteste der Gelbwesten sind ein gutes Beispiel dafür, wie Demokratie im Westen (nicht) funktioniert.

Wir erinnern uns an die Vorgeschichte der Gelbwesten. Macron hat 2018 die Vermögenssteuer in Frankreich abgeschafft. Um die Verluste für den Staatshaushalt zu kompensieren, plante er eine Erhöhung von Steuern und Abgaben für die breite Masse, unter anderem beim Benzin. Frankreich hat aber für „kleinen Leute“ ohnehin schon die höchsten Abgaben in Europa und daher platzte den Franzosen der Kragen. Im November 2018 begannen daher die Proteste der Gelbwesten.

Umfragen bestätigten und bestätigen bis heute, dass die Franzosen die Forderungen der Gelbwesten, nämlich Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung und Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützen. Da wäre es doch demokratisch, diesen Forderungen nachzukommen.

Aber so funktioniert die „westliche Demokratie“ nicht. Das Volk ist aus Sicht der Regierenden zu blöd, die Probleme zu verstehen, daher muss man auf die Forderungen der Mehrheit nicht eingehen und lässt auch keine Volksentscheide zu. Die Menschen dürfen alle paar Jahre mal eine Partei wählen, jedoch nie über konkrete Fragen entscheiden. Und was die gewählte Partei dann tatsächlich umsetzt, weiß man bei Stimmabgabe nie.

Macron bot den Franzosen ein paar Placebos an, zum Beispiel die Einführung der neuen Steuern um ein halbes Jahr zu verschieben. Es gab reichlich Versuche der französischen Regierung, die Proteste zu diskreditieren. Mal beschuldigte man sie, den Kampf gegen den Terror zu behindern, weil sie Polizeikräfte binden, mal wurden sie als Antisemiten beschimpft. Und natürlich wurde das Demonstrationsrecht massiv verschärft, sogar gegen kritische Journalisten wurde vorgegangen.

Nichts schien zu helfen, die Proteste gingen weiter.

Dann begann Macron seinen „Bürgerdialog“ und kündigte anschließend einige Reförmchen an, wie der Spiegel vor zwei Wochen schrieb:

„Dann kündigte er an, wie er auf die Zukunftsängste und Sorgen der Franzosen reagieren will – mit vielen kleinen und einigen größeren Zugeständnissen: So plant Macron geringere Renten an die Inflation anzupassen, alleinerziehende Mütter finanziell besser zu stellen und die Einkommensteuer für mittlere und kleine Einkommen deutlich zu senken.“

Er bot ein paar Entlastungen an, ohne jedoch an seiner Linie etwas zu ändern. Auch an der Stimmung im Lande änderte sich nichts, die Unterstützung für die Forderungen der Gelbwesten blieb hoch.

Letztlich kann man die Reaktion auf die Proteste als „Aussitzen“ beschreiben.

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Tagesdosis 2.5.2019 – Demokratie – jetzt oder nie. Demokratie – wann oder nie? | KenFM.de

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02-05-19 01:00:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der Satz Demokratie – jetzt oder nie wird sowohl der sogenannten 1968er Bewegung, in Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen, wie auch den großen Demonstrationen in der Endphase der DDR im Jahre 1989 zugeordnet.

Demokratie. Demokratiemüdigkeit. Breite gesellschaftliche Resignation und Erschöpfung findet sich aktuell bei einem Grossteil der Menschen. Zumindest dahingehend scheinen offizielle Medien und resignative Bürger einig. Um vermeintliche Stimmungen darzulegen, wird bevorzugt die Studie eingesetzt. Sollte sie auch noch international erstellt sein, bürgt dies vermeintliche, bzw. zusätzliche Seriosität.

Ende April titelte der Deutschlandfunk, Zitat: Deutschland. Unzufriedenheit, „wie Demokratie funktioniert“. Auf der Online Seite des Senders findet sich unter dem Bild des Plenarsaals im Berliner Reichstag folgende Unterschrift: Das Herzstück der Demokratie: Der Deutsche Bundestag. Für viele eher die Herzkammer, der Herzschlag der Misere. Der Sender informierte seine Hörer, Zitat: Immer mehr Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.

Wie funktioniert Demokratie? Anderthalb Absätze gehören zum Beitrag, Zitat: Demnach sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten in Deutschland, sie seien nicht zufrieden damit, wie die Demokratie funktioniere. Das sei ein Anstieg um 17 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Unter den Befürwortern der AfD liegt die Zahl noch deutlich höher. Nicht wirklich aufschlussreich, aber Zitat: Allerdings äußerte sich mit 56 Prozent immer noch eine klare Mehrheit glücklich über den Stand der Demokratie in der Bundesrepublik. (1)

Diese Inhaltsleere bezieht sich auf eine Umfrage des amerikanischen Pew Instituts. Wie wird über eine solche Studie in Deutschland medial manipuliert? Besucht man die amerikanische Originalseite pewglobal.org findet sich schnell die Teilnehmerzahl: 30.133 Menschen wurden in 27 Ländern befragt, d.h. durchschnittlich 1116 Bürger. Eigentlich ein Fall für den Mülleimer, aber auch N-TV arbeitet trotzdem mit dem Ergebnis, Zitat: Vor allem bei AfD-Anhängern. Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland wächst, um im Abschlusssatz die Leser zu warnen, Zitat: In Deutschland offenbart sich dabei eine beunruhigende Entwicklung (2).

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Das Ende der Demokratie | KenFM.de

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09-03-19 10:15:00,

Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

von Jens Wernicke und Matthias Burchardt

Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht.

Eine Demokratie ohne abweichende, öffentlich wahrnehmbare Positionen in Sach- und Sinnfragen ist keine Demokratie mehr, auch wenn sie an Wahl- und Parlamentsfolklore festhält. Insofern dient gerade die Artikulation von Perspektiven, die — auch in tagespolitischen Themen — ein Fragezeichen hinter die veröffentlichte Meinung setzen, dem Gemeinwohl. Wie sähe es in Deutschland aus, wenn es alternative Medien wie zum Beispiel den Rubikon nicht mehr gäbe, weil ihm die Arbeitsgrundlage per Steuerrechtsprechung entzogen würde?

Eine rechtliche Einschätzung des Urteils müssen Juristen vornehmen. Eine politische Bewertung steht allen Bürgerinnen und Bürgern zu. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, sich an die Empörung der Qualitätspresse zu erinnern, als Wladimir Putin sich mit dem Wirken ausländischer NGOs und Stiftungen in Russland beschäftigt hat.

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Das Ende der Demokratie

das-ende-der-demokratie

08-03-19 06:36:00,

Eine Demokratie ohne abweichende, öffentlich wahrnehmbare Positionen in Sach- und Sinnfragen ist keine Demokratie mehr, auch wenn sie an Wahl- und Parlamentsfolklore festhält. Insofern dient gerade die Artikulation von Perspektiven, die — auch in tagespolitischen Themen — ein Fragezeichen hinter die veröffentlichte Meinung setzen, dem Gemeinwohl. Wie sähe es in Deutschland aus, wenn es alternative Medien wie zum Beispiel den Rubikon nicht mehr gäbe, weil ihm die Arbeitsgrundlage per Steuerrechtsprechung entzogen würde?

Eine rechtliche Einschätzung des Urteils müssen Juristen vornehmen. Eine politische Bewertung steht allen Bürgerinnen und Bürgern zu. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, sich an die Empörung der Qualitätspresse zu erinnern, als Wladimir Putin sich mit dem Wirken ausländischer NGOs und Stiftungen in Russland beschäftigt hat.

Auch die Interventionen der Regierung von Victor Orban gegen die Open-Society-Foundations des selbstlosen Philanthropen und Milliardärs Soros wurden entsprechend als Kampf gegen „die Zivilgesellschaft“ kritisch beurteilt. Das Attac-Urteil entlarvt diese Empörung nun als Meinungsmache im Sinne einer interessengeleiteten Außenpolitik.

Die „westliche Wertegemeinschaft“ liebt ihre hehren Überzeugungen nur solange, wie sie damit auf andere einprügeln kann, für das eigene Handeln gelten diese Werte nicht. Doppelmoral hält besser!

Doppelmoral gibt es natürlich auch in Bezug auf die innenpolitischen Akteure der „Zivilgesellschaft“, wie sich aus der Urteilsbegründung des BFH ableiten lässt:

„Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. (…) Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus. Daher ist eine Tätigkeit, die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig“ (1).

Es gehört zur redlichen Beurteilung, dass der BFH hier zu Recht auf den Beutelsbacher Konsens Bezug nimmt, der für die politische Bildung Indoktrination verbietet und eine kontroverse, offene Auseinandersetzung mit politischen Themen fordert.

Attac könnte diesen Widerspruch durch eine Präzisierung in der eigenen Satzung sicher leicht auflösen. Skandalös ist unseres Erachtens aber die selektive Wahrnehmung. Warum wird dieser Vorwurf an Attac herangetragen, nicht aber an die Antonio Amadeo Stiftung oder gar an die allgegenwärtige und allbeglückende Bertelsmann Stiftung (2)?

„Der Errichtung der Bertelsmann Stiftung im Jahre 1977 lag die Überzeugung ihres Stifters zugrunde, dass in unserem Lande die Konsequenzen des entstehenden Systemwettbewerbs nicht hinreichend beachtet werden. Die Bertelsmann Stiftung sollte sich deshalb darauf konzentrieren, Problemlösungen für die verschiedensten Bereiche unserer Gesellschaft zu entwickeln und zugleich der Systemfortschreibung von Politik,

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Demokratie oder Marktwirtschaft?

demokratie-oder-marktwirtschaft

08-11-18 05:28:00,

Aufgrund der schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege sowie der Analyse, wie es zu diesen Katastrophen kommen konnte und wie Derartiges in Zukunft zu verhindern sei, verabschiedeten die Vereinten Nationen 1948 ein beeindruckendes Plädoyer für die unbedingte und universelle Achtung der Menschenwürde: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Abgeleitet aus der Menschenwürde, regelt Artikel 25 Abs. 1 der Menschenrechtserklärung das Recht eines jeden Menschen auf angemessenes und gesundes Wohnen.

Doch es gab bereits vor der Verabschiedung der UN-Menschenrechtserklärung Ansätze, wie auch der breiten Bevölkerung menschenwürdiges Wohnen garantiert werden könne. Einen dieser Ansätze lieferte die sozialdemokratische Regierung von Wien in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Um das Jahr 1900 war die Lebens- und Wohnsituation in Wien so schlecht wie in keiner anderen europäischen Metropole. Ein Großteil der Wiener Bevölkerung lebte ohne Strom und fließendes Wasser und sogenannte Bettgeher mieteten sich Schlafplätze in ohnehin schon überfüllten Wohnungen.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Wien jedoch von Sozialdemokraten regiert und diese begannen mit einem umfassenden sozialen Wohnungsbau. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Karl-Marx-Hof, ein gigantischer Wohnkomplex, der mit seiner rostroten Fassade sinnbildlich für das „Rote Wien“ stand.

Der Komplex bestand aus circa 65.000 Wohnungen und integrierten Kindergärten, Veranstaltungsräumen, Beratungsstellen und Künstlerateliers. Das Ziel der Sozialdemokraten war die Etablierung eines gebildeten Proletariats, das unter menschenwürdigen Bedingungen lebt. Hervorzuheben ist, dass die Bewohner dieser neu errichteten Siedlungen, besonders die des Goethe-Hofes, den stärksten Widerstand leisteten, als die Nazis im Zuge des österreichischen Bürgerkrieges ab 1934 gewaltsam die Macht übernahmen. Diese Machtübernahme war auch das Ende des Gemeindebauprojekts (1).

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Stadt Wien den sozialen Wohnungsbau wieder auf. Es entstanden ähnliche Wohnkomplexe wie der Karl-Marx-Hof, diesmal aber unter Verzicht auf politische Symbolik und nicht nur am Stadtrand, sondern auch mitten im Stadtzentrum. Heute leben 65 Prozent der Wiener in einer sozial geförderten Wohnung, das heißt in einer gemeindeeigenen Wohnung oder in einer Genossenschaftswohnung. Diese Genossenschaften sind zwar private Gesellschaften, sie handeln aber im Gemeinwohl- und nicht aus Profitinteresse. Sie werden von den Bewohnern selbst als Genossenschaftsmitglieder getragen und finanziell von der Stadt unterstützt.

Die 65 Prozent der Bevölkerung, die sich auf sozial geförderte Wohnungen verteilen, sind natürlich nicht allesamt bedürftig. Das bedeutet also, dass auch Bürger mittleren und höheren Einkommens in kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungen leben und es dadurch zu einer sozialen Mischung der verschiedenen Bevölkerungsteile kommt.

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RWE verliert – die Demokratie gewinnt

RWE verliert – die Demokratie gewinnt

06-10-18 02:55:00,

Bild: G. Wustmann

Wyhl, Wackersdorf, Kalkar, Hambacher Forst: Ein einziger Siegeszug von aufgewachten und aufgeweckten Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstherrliche, dumme, vergangenheitsversessene und zukunftsvergessene sowie konzernabhängige Politik

Es sind immer mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die im Zusammenspiel mit einer verantwortungsvollen Justiz dem Fortschritt zum Durchbruch verhelfen. Gelebte Demokratie von unten: So auch jetzt wieder beim Urteil des nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts: Die gegen den Bürgerwillen drohende Rodung des Hambacher Forsts ist gestoppt. Die NRW-Regierung ist ebenso blamiert wie die RWE-Bosse. Den Richtern sei Dank – aber auch den mutigen Baumschützern.

Die Manager von RWE sind ihr Geld nicht wert. Sie haben mit ihrer unfassbaren Dummheit ihren eigenen Konzern vollends an den Abgrund geführt. Die RWE-Aktie kennt nur noch eine Richtung: gnadenlos nach unten. Wieder einmal hat sich gezeigt: Je höher die Gehälter, desto größer die Flaschen an der Konzernspitze.

70% der Deutschen sind gegen die Rodung, 92% wollen den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch RWE wollte noch weitere tausende Menschen umsiedeln und sie ihrer Heimat berauben – wegen der Braunkohle, Politik aus dem letzten Jahrtausend.

In einer funktionierenden Demokratie steht der Wille des Volkes an erster Stelle. Stattdessen zelebrierte die CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf ihre totale Abhängigkeit von RWE. Das war und ist nur noch lächerlich und demokratiefeindlich. Wieder einmal kann sich die AfD freuen, dass sich die “Alt-Parteien” (sie heißen nicht wegen mir so!!!) selbst zerstören.

Die Rodung ist nur vorläufig gestoppt

Doch auch jetzt noch baggert RWE weiter nach Braunkohle. Die Rodung ist nur vorläufig gestoppt. Täglich rücken die Riesenbagger im größten Loch Europas näher an den wertvollen Rest-Wald mit seinen Jahrhunderte alten Stieleichen und Hainbuchen heran.

Die Dummheit, die Kurzsichtigkeit und die Rücksichtslosigkeit der RWE-Bosse scheint grenzenlos zu sein. Statt wie einst Angela Merkel aus der Atomenergie auszusteigen, halten die RWE-Bosse noch immer an der alten Braunkohle-Politik fest. Es scheint sie nicht einmal zu stören, dass die riesigen Aktienverluste den letzten Rest an Vertrauen in ihren Konzern zerstören.

Total unpolitisch und feige versteckt sich Ministerpräsident Armin Laschet hinter der sogenannten “Rechtslage”, ohne zwischen legal und legitim unterscheiden zu können. Nun liegt es an ihm, endlich zwischen dem Willen des Volkes und dem Umweltschutz sowie zwischen den Braunkohle-Interessen von RWE einen vernünftigen Kompromiss zu organisieren.

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Gipfel der Demokratie | KenFM.de

Gipfel der Demokratie | KenFM.de

24-09-18 10:45:00,

Wohnen, Dieseln, Verlautbaren.

Von Ulrich Gellermann.

Da waren sie: Die ersten paar tausend Mieter. Schon früh hatten sie sittsam eine Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben. Jetzt füllten sie den Platz am Berliner Hauptbahnhof. Denn nebenan, im Kanzleramt, gab es den Gipfel der Verursacher zum Thema: 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche. Zwar durfte zur demokratischen Garnierung auch der Mieterbund teilnehmen, aber ansonsten waren Verbände der Betroffenen ausgesperrt. Die hatten tags zuvor den Alternativen Wohngipfel bestiegen: Vertreter von 300 Gruppen stellten die Experten der alternativen Konferenz: Mieterinitiativen, Gewerkschaften und das Bündnis #Mietenwahnsinn.

Der Initiator des Regierungsgipfels, Bundesbau- und Innenminister Seehofer, war parallel echt beschäftigt: Hatte er doch dafür sorgen müssen, dass der Chef des Verfassungsschutzes seine Miete pünktlich zahlen kann. Maaßen, der rechte Unterstützer rechter Feuchtgebiete, musste dringend ein trockenes, warmes und gut bezahltes Plätzchen als Staatssekretär bekommen. Das hat viel Kraft gekostet: Die SPD musste geärgert werden, ein Schützer der Terrorgruppe NSU brauchte dringend Schutz, und vor allem wollte der präpotente Seehofer der Merkel klar machen, dass er immer Recht hat. Während sich das Wahlvolk draußen vor den Toren die Beine in den Bauch stand, spielte die Große Koalition drinnen Verstecken. Verantwortlich wie üblich: Keiner für nix.

Ganze zweieinhalb Stunden hatte der amtliche Gipfel fürs Wohnen in Deutschland reserviert. Für die vielen Menschen im Land, die unbehaust sind. Die Angst haben, auf der Straße zu landen. Die gerne eine beständige Heimat hätten. Angeblich für die spricht Seehofer vom Baukindergeld. Das die Wohnungsnot nicht löst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz redet über „umfassende Mittelbereitstellung“, eine Bürokratiefloskel ohne jeden Inhalt. Und die Justizministerin Barley will nach ihrer mißlungenen Mietpreisbremse eine „Weiterentwicklung von Regulierungen“ vorstellen. Häh? Es sind auch diese sprachlichen Todgeburten, die den Tod der SPD verursacht haben.

Die fleißigen, ehrlichen und aufrechten Alternativen zu den Sprechmaschinen im Kanzleramt sammelten sich ordentlich auf dem Hinterhof des Berliner Bahnhofs. Dort störten sie niemanden. Auch die Menge des Publikums blieb überschaubar. Ja, wenn sie den Platz gesperrt, gar besetzt hätten. Das hätte der vermeintlichen Demokratie jene Würze geben können, die im Regelverstoß liegt. Denn die Regeln machen jene, die von ihnen profitieren. Denen Sand in die Regeln zu streuen, kann die Sprechmaschinen ins Stottern bringen.

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Demokratie wagen in Kurdistan – www.NachDenkSeiten.de

Demokratie wagen in Kurdistan – www.NachDenkSeiten.de

03-09-18 01:03:00,

3. September 2018 um 8:31 Uhr | Verantwortlich:

Demokratie wagen in Kurdistan

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Rezensionen, Terrorismus

Die Bundesregierung rollt dem türkischen Präsidenten wieder den roten Teppich aus. Mit großem Pomp, militärischen Ehren und einem Staatsbankett wird Ende September Recep Tayyip Erdogan in Deutschland empfangen, gerade so, als sei mit der Türkei wieder alles in Ordnung. Es ist die ultimative Aufwertung ausgerechnet des Mannes, der weiterhin Deutsche als politische Geiseln einkerkert, der Oppositionelle zu zehntausenden einsperrt, kritische Medien schließt und Krieg gegen die Kurden in den Nachbarländern führt wie daheim. Zur Demonstration und Festigung seiner Macht möchte der Despot vom Bosporus auch zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen, seinen Landsleuten, wie er sagt. Angefragt sind große Veranstaltungsorte in Köln, gesucht wird aber auch nach einer geeigneten Arena in Berlin. Von Rüdiger Göbel.

Warum der Erdogan-Besuch in Deutschland nicht ohne Widerspruch bleiben darf, davon legt das Buch „Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ von Kerem Schamberger und Michael Meyen beredtes Zeugnis ab. Doch dazu weiter unten.

Recep Tayyip Erdogan ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Zu dem Schluss jedenfalls sind in der vergangenen Woche die Behörden im hessischen Wiesbaden gekommen, weshalb sie den türkischen Präsidenten unter großem Polizeiaufgebot mit einem Feuerwehrkran haben entfernen lassen. Der Sultan, vier Meter hoch, innen betonhart, außen golden glänzend, war im Rahmen der Biennale unter dem Motto „Bad News“ auf den Sockel gehoben worden und hatte erwartungsgemäß die Gemüter erregt. Bevor die Lage zwischen Erdogan-Fans und -Gegnern, vornehmlich kurdische Demonstranten, weiter hätte eskalieren können, hat man – sicher ist sicher – die überlebensgroße Statue kurzerhand aus der Stadt geschafft.

Allein, aus dem Auge, aus dem Sinn, das funktioniert nicht. Erdogans langer Arm reicht tief nach Deutschland. Gerade erst hat er von der Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg einen Kurden vorladen und verhören lassen – wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung. Der beschuldigte Mann war im Jahr 2000 nach Deutschland geflüchtet und ist dennoch nicht sicher.

Für die Kurden ist die Aufwertung und Unterstützung Erdogans durch die Bundesregierung der reine Hohn. Was hat sich denn in der Türkei seit der Bundestagswahl vor einem Jahr zum Besseren geändert,

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Die gescheiterte Demokratie Ukraine

Die gescheiterte Demokratie Ukraine

24-07-18 10:26:00,

Auch die Flucht in die Religion wird Poroschenkos Ansehen in der Ukraine nicht stärken. Bild: YouTube-Video

Für Dreiviertel geht das Land in die falsche Richtung, die politische Klasse und die Parteien haben abgewirtschaftet, Massenauswanderung ist die Folge der westlichen Politik

Wenn nächstes Jahr die Parlamentswahlen in der Ukraine stattfinden, wird das Land politisch sich stark verändern und vermutlich noch instabiler werden wie derzeit. Eine aktuelle Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) die Ergebnisse von vorhergehenden: Die herrschende politische Klasse hat abgewirtschaftet, ein Drittel sagt schon jetzt, sich nicht an den Wahlen beteiligen zu wollen. Fast die Hälfte der Befragten würde unter keinen Umständen den amtierenden Präsidenten Poroschenko wieder wählen. Dreiviertel sagen, das Land gehe in die falsche Richtung, etwa so viele wie vor dem Regierungssturz 2014. Nach anfänglicher Hoffnung herrschen seit 2015 eine trübe Stimmung und Misstrauen vor, 70 Prozent sagen, es seien tiefgreifende Reformen notwendig. Das sagen vor allem die jüngeren Menschen.

Bei der Wahl 2014, die Wahlbeteiligung lag gerade einmal bei 52 Prozent, haben die eilig gegründete Volksfront von Jazenuk und der Block Poroschenko noch jeweils um die 22 Prozent der Stimmen erhalten und konnten mit der “Selbsthilfe” (Samopomitsch) und der “Vaterlandspartei” von Julia Timoschenko eine vorerst stabile Regierung bilden. Nachdem aber wegen Korruptionsvorwürfen Jazenjuk, der einstige Lieblingsregierungschef der Obama-Regierung, 2016 zurücktreten musste, platzte die Koalition. Danach führte Präsident Poroschenko die Regierung aus seinem Block und der Volksfront weiter.

Aber mit der nächsten Wahl werden beide Parteien nichts mehr zu sagen haben. Überhaupt würden nur noch 30 Prozent eine der jetzt im Parlament sitzenden Parteien wählen (2012 sagten dies noch 50 Prozent), 46 Prozent sind auf der Suche nach neuen Parteien. Nach der Umfrage wäre derzeit die stärkste Partei mit gerade einmal 9 Prozent (!) die Vaterlandspartei von Timoschenko, die auch die höchsten Werte als Präsidentschaftskandidatin erhält – allerdings würden auch nur 9 Prozent für sie stimmen. Bei denjenigen, die wählen gehen werden, wären es immerhin 16 Prozent.

Für Poroschenko 5 Prozent, für Jazenuk 1 Prozent. Fast ebenso viele Punkte erzielen etwa der Comedy-Star Volodymyr Zelensky, den mit 40 Prozent die meisten sympathisch finden, oder der Rockmusiker Svyatoslav Vakarchuk (38 Prozent). Abgesehen von Anatoliy Hrytsenko, 2005 schon mal Verteidigungsminister, von der Partei Bürgerliche Position erzielen alle anderen Politiker mehr negative als positive Einschätzungen.

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Das Ende der Demokratie

Das Ende der Demokratie

12-07-18 07:30:00,

„Vom Volk gewählte politische Repräsentanten degradieren sich zu Handlangern der Akteure ‚hinter den Kulissen‘. Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Grund- und Menschenrechte bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie das Völkerrecht“ (1).

In einem im Mai 2010 ausgestrahlten Fernsehgespräch ging es unter anderem um die Frage der Machtverteilung innerhalb des parlamentarisch-demokratischen Systems in Deutschland. Dabei verblüffte der damalige bayrische Ministerpräsident, Horst Seehofer, die Zuschauer mit einer bemerkenswerten, für einen gewählten Spitzenpolitiker aber auch höchst erstaunlichen Äußerung zum gegenwärtigen Zustand der repräsentativen Demokratie in seinem Heimatland:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (2).

Derartige Meinungsäußerungen über die existierenden Machtstrukturen werden gewöhnlich, sofern sie überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen, medial sehr schnell als unbegründete „Verschwörungstheorien“ abgetan. Schwieriger zu diskreditieren sind solche Auffassungen jedoch dann, wenn sie ein bekannter Politiker, ein ausgesprochener Insider – wie Horst Seehofer – äußert.

Ein solcher Insider der bestehenden Machtverhältnisse ist auch Mike Lofgren, der selbst viele Jahre als Analyst für nationale Sicherheitsprogramme – „Staatssicherheit-Spezialist mit höchster Sicherheitsüberprüfung“ (3) – im US-Kongress arbeitete.

Aufgrund seiner genauen Kenntnis des dortigen Politikbetriebes und der vorhandenen Machtstrukturen kam Lofgren zu dem Schluss, dass es in den USA ohne Zweifel so etwas wie eine Schattenregierung (4) gibt, tief im Staat verwurzelte Parallelstrukturen in Form eines breiten Netzwerks von Firmen- und Privateinflüssen, die meist unsichtbar bleiben, jedoch über große finanzielle Mittel verfügen: „eine Mischung aus öffentlichen und privaten Institutionen, die das Land regieren“ (5). Für diesen informellen Zusammenschluss, der nicht nur die wichtigsten Bereiche und Institutionen der amerikanischen Gesellschaft erfasst, sondern inzwischen auch weitgehend die Kontrolle über den gesamten Staat übernommen hat, verwendete er schließlich den Begriff des „Deep State“.

Dieser sogenannte Tiefe Staat ist für Lofgren „die große Geschichte unserer Zeit.“ In ihm sieht er den roten Faden, „der sich durch den Krieg gegen den Terrorismus, die Militarisierung der Außenpolitik, die Finanzialisierung und die Deindustrialisierung der amerikanischen Wirtschaft und den Aufstieg einer Plutokratie zieht, die den Vereinigten Staaten die ungleichste Einkommensverteilung seit nahezu einem Jahrhundert beschert hat“ (6).

Die Parallelstrukturen und Netzwerke des Tiefen Staates existieren aber nicht nur auf nationaler Ebene, sondern finden sich auch im globalen Rahmen.

Für die zunehmend weltweit wirkenden Beziehungen und Hierarchien der Macht entwickelte die neue Machtstrukturforschung – nach Darstellung des Soziologen Bernd Hamm – einige wichtige,

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Demokratie als Fassade

Demokratie als Fassade

07-07-18 06:44:00,

Es ist Ihnen sicherlich schon aufgefallen:

Im Rubikon werden therapeutische Ansätze und psychologische Themen in einem für ein politisches Magazin doch ungewöhnlichen Maße bearbeitet.

Der gesammelte Aberwitz der Tagespolitik und die Verrücktheiten, die sich darin auch individuell offenbaren, dürften unser spezielles Interesse an Fragen nach Erkrankung und Heilung der menschlichen Psyche verständlich machen.

Kürzlich kam es so dank der Video-Redaktion des Rubikon zu einem denkwürdigen Zusammentreffen des Friedensforschers Daniele Ganser und des Traumaforschers Franz Ruppert.

Beide sind Mitglieder im Beirat des Rubikon. Dort finden sich weitere, mit allen psychologischen Wassern gewaschene Persönlichkeiten wie Gerald Hüther und Hans-Joachim Maaz — wie auch der Kieler Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld.

Rainer Mausfeld kommt das Verdienst zu, die Brücke zwischen Psychologie und Gesellschaftskritik nahezu im Alleingang für ein Massenpublikum errichtet zu haben.

Es ist eine der ganz großen und vielleicht eine der letzten Erfolgsgeschichten des Internets als aufklärerisches Medium, wie ein ziemlich durchschnittlich gefilmter Vortrag Rainer Mausfelds in einem wenig charmanten Hörsaal der Uni Kiel („Warum schweigen die Lämmer?“) zum YouTube-Hit wurde.

Mit einem Schlag wurde Rainer Mausfeld damit zu einer Instanz für die Analyse derzeitiger Herrschaftstechniken aus psychologischer Sicht.

Wir erlauben uns deshalb, Sie mit freundlichem Nachdruck auf diesen brandneuen Vortrag Rainer Mausfelds vom 4. Juni in München hinzuweisen.

Unter dem Titel „Wie werden politische Debatten gesteuert?“ entwickelt Mausfeld auf Einladung der ÖDP seine Analyse beträchtlich weiter.

Wir sind überzeugt, dass die Argumente und Beobachtungen, die hier vorgebracht werden, unverzichtbar sind, wenn wir uns aus der Rolle der schweigenden Lämmer befreien wollen.

Florian Ernst Kirner

Florian Ernst Kirner ist als Sohn friedensbewegter, sozialdemokratischer Eltern seit seiner Kindheit politisch aktiv. Unter dem Namen Prinz Chaos II. ist er als Liedermacher und Kabarettist bekannt. In Südthüringen entwickelt er seit 2008 ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt auf Schloss Weitersroda . Zuvor hat er an der Universität zu Köln Anglo-Amerikanische Geschichte, Japanologie und Neuere und Mittelalterliche Geschichte studiert, sowie Internationale Beziehungen an der Sophia-Universität Tokio. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker einen „Aufruf zur Revolte“. Als Journalist schrieb er lange für die junge Welt. Seit dessen Gründung unterstützt er den Rubikon.

Rainer Mausfeld

Rainer Mausfeld,

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Retten wir die Demokratie!

Retten wir die Demokratie!

07-04-18 10:36:00,

Der Isolation Julian Assanges muss ein Ende gesetzt werden
von Noam Chomsky, Chris Hedges, John Pilger etc.

Wir rufen die Regierung Ecuadors auf, Julian Assange Redefreiheit zu gewähren.

Es war noch nie so deutlich wie heute, dass der Fall „Julian Assange“ nie einfach nur ein Rechtsfall war, sondern ein Kampf für den Schutz der fundamentalen Menschenrechte.

Sich auf kritische Twitter-Nachrichten von Julian Assange über die kürzliche Festnahme des katalanischen Präsidenten Carles Puidgemont in Deutschland berufend und dem Druck nachgebend, den die US-amerikanische, spanische und britische Regierung ausgeübt hatten, installierte die Regierung Ecuadors einen elektronischen Störsender, der Assange an der Kommunikation mit der Außenwelt via Internet und Telefon hindern soll. Und als wollte sie seine totale Isolation sicherstellen, verweigert ihm die ecuadorianische Regierung auch den Empfang von Besuchern. Trotz zweier UN-Beschlüsse, die seine Festnahme als unrechtmäßig bezeichnen und seine sofortige Freilassung verlangen, ist Assange tatsächlich seit Dezember 2010 inhaftiert, als er im Wandsworth-Gefängnis in London in Isolationshaft genommen wurde. Er wurde nie eines Verbrechens angeklagt. Die schwedische Anklage gegen ihn ist gescheitert und wurde zurückgezogen, während die USA noch größere Bemühungen unternehmen, ihn strafrechtlich zu belangen. Sein einziges „Verbrechen“ ist das eines echten Journalisten – der Welt von den Wahrheiten zu berichten, die zu hören sie ein Recht hat.

Unter ihrem letzten Präsidenten blieb die ecuadorianische Regierung standhaft gegen die schikanöse Macht der USA und gewährte Assange als politischem Flüchtling politisches Asyl. Die Regierung hatte das Völkerrecht und die Moral der Menschenrechte auf ihrer Seite.

Heute rechtfertigt eine andere Regierung in Ecuador unter dem extremen Druck Washingtons und seinen Mittätern das Mundtotmachen Assanges damit, dass „Assanges Verhalten mit seinen Social-Media-Nachrichten die guten Beziehungen zwischen diesem Land und dem Vereinigten Königreich, der EU und anderen Nationen gefährdet.“

Dieser Angriff auf die Redefreiheit, der einer Zensur gleichkommt, geschieht nun nicht in der Türkei, in Saudi-Arabien oder in China; er findet mitten in London statt. Wenn die ecuadorianische Regierung dieses unwürdige Vorgehen nicht beendet, wird auch sie zu einer Verfolgungsinstanz – statt der mutigen Nation, die einst für Freiheit und freie Meinungsäußerung eintrat. Wenn die EU und Großbritannien sich weiterhin an dem Skandal beteiligen, einen wahren Dissidenten in ihrer Mitte zum Schweigen zu bringen, bedeutet das, dass die Meinungsfreiheit in Europa in der Tat gerade ihr Leben aushaucht.

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“Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert

“Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert

02-04-18 07:14:00,

  1. “Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert

  2. Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen

  3. Zensur im Kanzleramt

  4. Mangelhafte Auswertung im Bundestag

  5. Gleiches Bild in den USA


  6. Auf einer Seite lesen

Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: “Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.”

Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.

Aber Moment: Stimmt die grundlegende Annahme hier überhaupt? Regieren reiche Menschen? Existiert nicht schon seit Jahrzehnten ein frei gewähltes Parlament mit Abgeordneten aus der Mitte der Gesellschaft? Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tochter eines Pfarrers und Enkelin eines Polizisten, nicht das Musterbeispiel für einen bodenständigen, bescheidenen Menschen ohne größeren privaten Besitz? Kann man Ähnliches nicht auch über Frank-Walter Steinmeier (Sohn eines Tischlers) oder Martin Schulz (Sohn eines Polizisten) sagen?

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