Demokratie auf Abwegen

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26-09-20 08:45:00,

„Eigentlich wird ein Mensch ja in ein Amt berufen, um dort den Willen derer zu vertreten, die ihn dafür ausgewählt haben und ihn für diesen Job bezahlen. Keiner Firma würde es einfallen, einen Prokuristen einzustellen und ihm dann zu überlassen, was er auf diesem Posten tun will“ (1). So schrieb es der libertäre Philosoph Horst Stowasser in seinem Standardwerk „Anarchie!“ Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass der Staat für die Menschen da ist, nicht die Menschen für den Staat. Auch wenn „Staatsdiener“ uns dies am liebsten vergessen machen wollen, weil es eben bequemer ist und machtbewussten Menschen schmeichelt, über Untertanen zu verfügen.

Der Staat erhöht sich gern zu einem mythischen Überwesen, dem der Nimbus des Unfehlbaren und Unantastbaren anhaftet. Besonders deutlich wurde dies in Monarchien, wo Regenten dem Alltag der Menschen völlig entrückt sind. Reste diese Vorstellung von „Gottesgnadentum“ haftet auch noch unseren höheren Verwaltungsangestellten an — dem Bundespräsidenten, der Kanzlerin und dem Kabinett vor allem —, die es lieben, bei Festakten mit Fahne, Soldatenspalier und Humtata ihre Macht zu zelebrieren.

Führen wir das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern auf seinen nüchternen Kern zurück. Denken wir an die Funktion einer Hausverwaltung in einer Wohnanlage. Es kommt hier ganz darauf an, an welche Firma Sie geraten. Manche geben sich betont bescheiden. In manchen Wohnkomplexen bildet die Hausverwaltung jedoch eine Art Staat im Staat. Sie wird ja von den Wohnungseigentümern und Mietern eingesetzt und bezahlt, hätte somit eine dienende Funktion. Mancherorts gebärdet sie sich jedoch als Obrigkeit. Im Extremfall wird der Hausmeister zum gefürchteten Kontrolleur und Vorgesetzten in immer mehr Alltagsfragen. Bittet man ihn um einen Gefallen, hat er keine Zeit oder ist nicht zuständig. Dafür erwartet er beim Hinweis auf kleinste Ordnungsverstöße Gehorsam. Widerstrebenden wird rasch mit Sanktionen gedroht, bis zur Ausweisung aus der Hausgemeinschaft. Gleichzeitig erhöht die Hausverwaltung jedes Jahr die Gebühren. Die Wohnungseigentümer und Mieter bezahlen somit ihren eigenen angemaßten Vormund.

Im schlimmsten Fall ähnelt der Staat einer solchen übergriffigen Hausverwaltung. Regierung und Verwaltung saugen dann andauernd Aufmerksamkeit, zwingen uns, ängstlich ihren Willen zu erkunden und über die jeweils aktuellen Vorschriften und Verbote lückenlos informiert zu sein, um der sonst unweigerlich drohenden Bestrafung zu entgehen.

Während der virulenten Corona-Hysterie wird unsere Aufmerksamkeit in besonders aufdringlicher Weise von Staatsorganen vereinnahmt, führt man unseren Geist gleichsam beständig an der kurzen Leine Gassi.

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Das Herz der Demokratie | Von Johannes Kreis | KenFM.de

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02-09-20 07:29:00,

Wenn die Demokratie zur Symbolik erstarrt, ist sie in Gefahr.

Ein Standpunkt von Johannes Kreis.

Weiterhin findet in den Medien keine sachlich-inhaltliche Auseinandersetzung mit COVID-19 statt. Stattdessen schiebt man fragwürdige Symbolik vor, um den drängenden Fragen zur angeblichen Pandemie auszuweichen.

Mit der angeblichen „Stürmung des Reichstages“ wurden die von weiten Teilen der Medien, aber auch der Politik, erhofften Bilder zur Corona-Demo in Berlin am letzten Wochenende doch noch produziert. In der inszenierten Empörung darüber bei Tagesschau, SZ, FAZ & Co gehen dabei einige Aspekte unter.

Hunderttausende friedliche Demonstranten mit berechtigten und dringenden Fragen totzuschweigen, ist für einen Bundespräsidenten erträglich. 300 Deppen mit Reichsflaggen und eine theatermäßige Inszenierung einer „Erstürmung“ bringen Herrn Steinmeier an seine Grenzen.

Wo ist der Bundespräsident, wenn gestandene Hausärzte, Wissenschaftler, Leiter von Gesundheitsämtern und wissenschaftlichen Instituten mit 30 Jahren Berufserfahrung von Internetproleten als Aluhut-Träger und Verschwörungstheoretiker beschimpft werden? Wo ist da die Grenze des Erträglichen für Herrn Steinmeier und den Rest der Politprominenz?

Würde die Presse nach den Kriterien des Deutschen Netzwerkes Evidenz-basierte Medizin über Corona berichten, fiele die ganze Corona-Panik-Story innerhalb weniger Tage in sich zusammen (1).

Nach den statistischen Daten steht die Politik nackt da und das angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Und darum geht es. Darum werden die Kritiker diffamiert. Corona ist an allem Schuld, nicht die Maßnahmen.

Sachlichen Argumenten möchte man sich da lieber nicht stellen.

Es werden alle Altersgruppen positiv getestet, doch die mit positivem Test Verstorbenen sind in Deutschland im Median 82 Jahre alt (2). Das ist von der natürlichen Lebenserwartung nicht zu unterscheiden. In Schottland leben Menschen mit positivem COVID-19 Test länger als die ohne (3).

Die Zahlen sind in Schweden nicht anders (4), aber Schweden gibt es inzwischen nur noch auf der Landkarte.

Dass Alltagsmasken wirkungslos sind, hat sogar Herr Lauterbach festgestellt (5, 6). Und trotz angeblich steigender Infektionszahlen bleibt die Zahl der Intensivfälle auf niedrigem Niveau (7).

Und 50.000 Menschen auf einer Demonstration in Berlin fragen danach und wollen Antworten. Was sie bekommen, ist gespielte Empörung zu einer Reichsflagge.

Ignorieren, diffamieren, ausgrenzen, das ist die Antwort der Politik, nicht nur an die 50.000 in Berlin, sondern auch an die vielen anderen, die dieselben Fragen haben.

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Das Herz der Demokratie

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01-09-20 11:09:00,

Mit der angeblichen „Stürmung des Reichstages“ wurden die von weiten Teilen der Medien, aber auch der Politik, erhofften Bilder zur Corona-Demo in Berlin am letzten Wochenende doch noch produziert. In der inszenierten Empörung darüber bei Tagesschau, SZ, FAZ & Co gehen dabei einige Aspekte unter.

Hunderttausende friedliche Demonstranten mit berechtigten und dringenden Fragen totzuschweigen, ist für einen Bundespräsidenten erträglich. 300 Deppen mit Reichsflaggen und eine theatermäßige Inszenierung einer „Erstürmung“ bringen Herrn Steinmeier an seine Grenzen.

Wo ist der Bundespräsident, wenn gestandene Hausärzte, Wissenschaftler, Leiter von Gesundheitsämtern und wissenschaftlichen Instituten mit 30 Jahren Berufserfahrung von Internetproleten als Aluhut-Träger und Verschwörungstheoretiker beschimpft werden? Wo ist da die Grenze des Erträglichen für Herrn Steinmeier und den Rest der Politprominenz?

Würde die Presse nach den Kriterien des Deutschen Netzwerkes Evidenz-basierte Medizin über Corona berichten, fiele die ganze Corona-Panik-Story innerhalb weniger Tage in sich zusammen (1).

Nach den statistischen Daten steht die Politik nackt da und das angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Und darum geht es. Darum werden die Kritiker diffamiert. Corona ist an allem Schuld, nicht die Maßnahmen.

Sachlichen Argumenten möchte man sich da lieber nicht stellen.

Es werden alle Altersgruppen positiv getestet, doch die mit positivem Test Verstorbenen sind in Deutschland im Median 82 Jahre alt (2). Das ist von der natürlichen Lebenserwartung nicht zu unterscheiden. In Schottland leben Menschen mit positivem COVID-19 Test länger als die ohne (3).

Die Zahlen sind in Schweden nicht anders (4), aber Schweden gibt es inzwischen nur noch auf der Landkarte.

Dass Alltagsmasken wirkungslos sind, hat sogar Herr Lauterbach festgestellt (5, 6). Und trotz angeblich steigender Infektionszahlen bleibt die Zahl der Intensivfälle auf niedrigem Niveau (7).

Und 50.000 Menschen auf einer Demonstration in Berlin fragen danach und wollen Antworten. Was sie bekommen, ist gespielte Empörung zu einer Reichsflagge.

Ignorieren, diffamieren, ausgrenzen, das ist die Antwort der Politik, nicht nur an die 50.000 in Berlin, sondern auch an die vielen anderen, die dieselben Fragen haben.

Diese Scheindebatten sind Ausdruck der zunehmenden Hilflosigkeit der Politik angesichts einer ebenso kopflos agierenden Wissenschaft. Kaum jemandem ist aufgefallen, dass wir von „500.000 Tote im Juni“ kommend, bei „es könnte Langzeitfolgen geben“ gelandet sind (8).

Von der jährlichen,

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Die ausgehöhlte Demokratie

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01-09-20 11:09:00,

Deutsche Juristen verzweifeln bei dem Versuch, gegen die „Hygieneverordnungen“ der Regierung vorzugehen. Grund: Es gibt keine Handhabe, strafrechtlich gegen das Brechen des Grundgesetzes vorzugehen, die Anwälte können lediglich die Aufhebung einer Verordnung beantragen. Wenn aber die Verordnungen im Wochentakt geändert werden, ist das praktisch unmöglich. Denn immer, wenn ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht würde, müsste er abgelehnt werden, mit dem Hinweis, dass die Verordnung bereits nicht mehr gültig ist (1).

Das ist nur ein Beispiel aus der Trickkiste der Politiker, ein Bruchteil der halblegalen Möglichkeiten, welche sie sich selbst erschaffen haben und die ihnen eine Immunität ermöglicht, die in Gefahr wäre, wenn die Verfassungsgebende Versammlung nicht vollkommen unter der Kontrolle der politischen Parteien stünde. Schauen wir sie uns genauer an, die Säulen, auf denen diese Immunität steht, oder vielleicht könnte man sagen, diesen erfolgreich schleichenden Staatsstreich des Parteienkonsens.

Das Grundgesetz wurde im Laufe der Jahrzehnte immer weiter ausgehöhlt. Ein Beispiel: Aus dem Briefgeheimnis wurde die vollkommene Offenlegung der E-Mail-Korrespondenzen der Bürger für den Staat und illegale, aber durch die Politik legitimierte Protagonisten wie die NSA (2). Die Parteien haben sich stillschweigend darauf geeinigt, dass ein Verstoß gegen die Gebote und Verbote des Grundgesetzes keine strafrechtlichen Folgen für die Politiker haben sollen (3). Und so erfolgte keine Umsetzung der Forderungen des Grundgesetzes in das Strafrecht (4).

Natürlich gab es Ausnahmen wie das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das war in §80 StGB umgesetzt worden. Aber als es zu lästig wurde (5), die Anzeigen der Menschen wegen der Wiederbeteiligung Deutschlands an Angriffskriegen abzuwimmeln, wurde die Regelung zum 1. Januar 2017 gelöscht (6), angeblich um deutsches Recht mit EU-Recht zu harmonisieren, ohne zu berücksichtigen, dass dieses EU-Recht weder die deutsche Vergangenheit noch das deutsche Grundgesetz kennt, sondern auf der Weiterentwicklung des Rechts von Kolonialstaaten basiert (7). Die deutschen Parteien sind offensichtlich nur „regierungsfähig“, wenn sie bereit sind, an weiteren Angriffskriegen teilzunehmen, was mit dieser Löschung erleichtert werden sollte (8). Anders kann man sich das Ignorieren des Grundgesetzes nicht erklären.

Damit haben wir schon die zweite Säule der Immunität der Politik angesprochen. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind von den Justizministerien weisungsabhängig. Das führt zum Beispiel dazu, dass sie keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, und zu einer Rüge des Europarates, der schon vor über zehn Jahren eine Justizreform gefordert hat (9).

Die Justiz ist in keiner Weise unabhängig,

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Ist Deutschland eine Demokratie oder eine Scheindemokratie? | Anti-Spiegel

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26-08-20 04:40:00,

In Deutschland werden nur solche Aktivitäten geduldet, die den Interessen des Staates entsprechen. Andere Meinungen werden unterdrückt. Diese – zugegebenermaßen – sehr provokante These ist nicht von mir, sie geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor. Ich lade alle ein, zu überprüfen, ob ich das richtig verstanden habe.

Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet, was getan wird und dabei gleichzeitig die Minderheiten geschützt werden. Außerdem sollen in einer Demokratie die Menschenrechte gelten. Soweit die Theorie.

In der Praxis hat Frau Merkel schon am 3. März 2010 in einer Rede nach einer Aufzählung praktisch aller politischen Themen der vorhergehenden Jahre ganz offen gesagt:

„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“

Über diese Rede, in der sie noch weit mehr bemerkenswertes gesagt hat, habe ich hier ausführlich berichtet.

Demokratie in Deutschland?

Was ist das aber für eine Demokratie, wenn die Langzeit-Kanzlerin selbst ganz offen sagt, dass sie bei fast allen Themen gegen den Willen des eigenen Volkes regiert? Ein solches Verhalten erwartet man doch eigentlich von Despoten und Diktatoren, die ihr Volk unterdrücken, nicht aber von einer demokratisch gewählten Kanzlerin.

Man muss sich also fragen, wie so etwas überhaupt passieren kann. Und das ist schnell erklärt: In Deutschland gibt es keine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie. Diese Einschränkung ist wichtig und Kritiker dieser Regierungsform nennen sie daher „Scheindemokratie“. Der Grund ist, dass die Bürger zwar alle vier Jahre wählen und damit die Gesichter an der Macht austauschen können, aber an den Entscheidungen und dem politischen Kurs ändert sich nichts.

Ein Beispiel: In Deutschland gab es nie eine Mehrheit für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Die Bundeswehr ist aber seit 1999 ununterbrochen weltweit in solchen Einsätzen unterwegs, das sind nun schon 21 Jahre. In dieser Zeit gab es einen Regierungswechsel von Rot-Grün zu CDU geführten Regierungen. Wenn wir auch die Wechsel der CDU-Koalitionspartner als Regierungswechsel zählen, gab es in der Zeit sogar drei Regierungswechsel. Nur geändert hat sich nichts.

Und das betrifft nicht nur dieses eine Thema. Merkel hat in oben genannter Rede eine ganze Reihe von Themen aufgezählt, in denen sie und andere deutsche Regierungen gegen den Willen der Mehrheit im Lande regiert haben und bis heute gegen den Willen der Mehrheit im Lande regieren.

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