Demonstrationen in Moskau – Was die deutschen Medien nicht berichten | Anti-Spiegel

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28-07-19 09:07:00,

Seit Tagen wird in den deutschen Medien über Demonstrationen in Moskau berichtet. Aber wie üblich werden die interessanten Details weggelassen.

Ich habe schon vor knapp zwei Wochen über die Hintergründe der aktuellen Proteste in Moskau berichtet. Es geht darum, dass bei den anstehenden Wahlen einige Kandidaten wegen Formfehlern die Kandidatur verweigert wurde. So etwas ist nicht schön, denn es hat natürlich einen bitteren Beigeschmack. Aber wie ich vor zwei Wochen angemerkt habe, ist es vielsagend, dass die deutschen Medien daraus einen russischen Skandal basteln, während sie es fast freudig begrüßen, wenn in Sachsen das gleiche mit der AfD gemacht wird.

Die Nichtzulassung von Kandidaten zu einer Wahl ist nicht eben demokratisch, andererseits braucht es aber natürlich auch Regeln für Wahlen. Die Gratwanderung kann dabei eng werden, aber ganz zu vermeiden ist sie wohl nicht. Mir wäre wichtig, über diese Dinge gleich zu berichten und nicht parteiisch in Moskau einen „Skandal“ aufzubauschen und in Sachsen zur Tagesordnung überzugehen.

In Moskau gab es am 14. Juli Proteste und am Samstag wieder. Beide Demonstrationen waren nicht sehr groß. Moskau hat über 12 Millionen Einwohner. Wenn also in Moskau 3.000 Menschen demonstrieren, ist das so, als wenn in Berlin 1.000 demonstrieren. Das ist keine große Demo und normalerweise auch keine Meldung in bundesweiten oder gar internationalen Medien wert. Anders ist es eben, wenn es in Moskau geschieht, da die Medien das Narrativ des russischen „Überwachungsstaates“ füttern wollen.

In russischen Medien wurde über die Demonstrationen ausgiebig berichtet. Nach offiziellen Angaben waren ca. 3.500 Menschen an den Protesten beteiligt. Es dürften also mehr gewesen sein, denn naturgemäß sind die offiziellen Zahlen geringer, als die der Organisatoren. Das ist übrigens kein russisches Phänomen, das wurde besonders bei den Protesten der Gelbwesten deutlich, als das französische Innenministerium immer wieder viel zu niedrige Teilnehmerzahlen gemeldet hat.

In Moskau wurden gestern nach offiziellen Angaben 1.074 Menschen festgenommen. Jedoch muss man dazu wissen, dass die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Russland nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat ist, wie etwa in Deutschland. Das bedeutet, die Leute kommen auf die Wache, wo die Personalien festgestellt werden und danach bekommen sie eine Geldstrafe und das war´s. Erst im Wiederholungsfall drohen bis zu 30 Tage Ordnungshaft, die jedoch ebenfalls nicht als Vorstrafe eingetragen wird,

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Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt

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05-03-19 09:39:00,

Aktivisten haben spontane Proteste gegen Uploadfilter in acht deutschen Städten angekündigt, die bereits am heutigen Dienstag beginnen. Die konservative Fraktion im Europaparlament versucht, die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform schon auf die nächste Woche vorzuverlegen. Die Gegner befürchten, dass so ihr geplanter europaweiter Aktionstag am 23. März unterlaufen werden soll.

Das zuständige Büro des CSU-Politikers Manfred Weber gab auch auf mehrmalige Nachfrage von netzpolitik.org keine klare öffentliche Aussage ab, ob seine Fraktion die Abstimmung vorverlegen will. Julia Reda veröffentlichte einen Screenshot, der die Pläne der konservativen Fraktion bestätigt. Gegenüber Patrick Beuth von Spiegel Online habe Weber eine Vorverlegung der Abstimmung jedoch ausgeschlossen, da zunächst die Übersetzungen der EU-Richtlinie vorliegen müssen. Die Entscheidung über den Abstimmungstermin soll am Donnerstag fallen.

Das Bekanntwerden der Pläne hatte für große Empörung bei Bürgerrechts- und Netzorganisationen gesorgt, sie sehen den Schritt als demokratieschädigend und als katastrophales Signal an alle, die sich demokratisch engagieren wollen. Die Nachricht von der geplanten Verlegung verbreitete sich in Windeseile, ein Tweet der Abgeordneten Julia Reda erhielt bislang mehr als 10.000 Retweets und fast 20.000 Likes. Innerhalb kürzester Zeit meldeten unterschiedliche Organisationen und Einzelpersonen sechs Eil-Demonstrationen über das ganze Land verteilt an. Von einer Eil-Demonstration ist die Rede, wenn eine Demonstration weniger als 48 Stunden vorher angekündigt wird.

Demonstrationen in sieben Städten

In Berlin hat der Musiker und Produzent Bruno Kramm, der auch die Demonstration am 23. März in Berlin mitveranstaltet, für Dienstag, den 5. März um 18 Uhr eine Spontandemonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin angemeldet. In Frankfurt am Mai ist am Dienstag eine Demo um 18 Uhr an der Hauptwache geplant. Weitere Demonstrationen finden am 5. März zeitgleich in Köln am Breslauer Platz, in Stuttgart an der CDU-Zentrale, in München am Königsplatz vor der CSU-Zentrale und in Hamburg an der CDU-Geschäftsstelle am Leinpfad statt.

In Hannover soll am 6. März um 15.30 Uhr an der CDU-Zentrale protestiert werden, in Magdeburg am 9. März um 13 Uhr am Willy-Brandt-Platz. Die Demonstrationen sollen nach Auskunft von Save The Internet auch stattfinden, wenn die Konservativen ihre Pläne ändern. Wir haben eine Übersicht aller uns bekannten Demonstrationen zusammengestellt.

Nach zwei Demonstrationen in Köln mit mehreren Tausend Teilnehmern, hatten am vergangenen Wochenende zwischen 3.500 und 5.000 Menschen in Berlin gegen die Uploadfilter demonstriert.

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Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

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21-02-19 04:19:00,

Nach ein wenig Grummeln der SPD hat Deutschland dann doch zugestimmt: Der Rat der EU-Staaten hat Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken. Jetzt liegt es am EU-Parlament, ob die Urheberrechtsreform angenommen wird oder nicht. Unterdessen formieren sich immer mehr Demonstrationen gegen die Uploadfilter in verschiedenen Städten Deutschlands.

Schon am Samstag, den 23. Februar soll eine weitere Demonstration in Köln stattfinden. Sie wurde von den Veranstaltern der ersten großen Uploadfilter-Demo angemeldet und startet am Samstag um 13 Uhr auf dem Kölner Neumarkt. In Berlin hat sich derweil ein Bündnis „Berlin gegen 13“ gebildet, dem der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Frauen-Hackerspace Heart of Code angehören. Das Bündnis ruft zu einer Demonstration am 2. März in Berlin auf, die um 13 Uhr am Axel-Springer-Hochhaus startet und zur Vertretung der Europäischen Kommission führen soll.

In einem gemeinsamen Aufruf wehrt sich das Bündnis hauptsächlich gegen Upload-Filter:

Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

Mit der Demonstration fordert das Bündnis die EU-Abgeordneten auf, in der Abstimmung gegen die Reform zu stimmen und einen neuen Anlauf zu starten „für eine Reform, die Grund- und Freiheitsrechte nicht bedroht“.

Vorbereitungen für Großdemo laufen

Es wird nicht die einzige Demonstration zum Thema in Berlin bleiben. Am 23. März sollen dann europaweit Demonstrationen stattfinden, es bildet sich dafür gerade auch ein großes europäisches Bündnis. Für diesen Tag sind Demonstrationen in Berlin, Dresden, Hamburg, Koblenz, München, Frankfurt und Stuttgart angemeldet, sowie laut SavetheInternet Aktionen in Städten in Polen, der Niederlande und in Belgien. Darüber hinaus sind noch weitere Proteste in Planung, so dass die Liste in den nächsten Tagen länger werden dürfte.

Gegen die Uploadfilter hatte sich schon in den letzten Wochen reger Widerspruch im Netz geregt, der sich in Videos, Memes, Mails, Tweets und Petitionen äußerte. Seit vergangenem Samstag ist der Protest auf der Straße angekommen: Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen demonstrierten in Köln gegen die Uploadfilter bei einer Demonstration,

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Demonstrationen in ganz Frankreich gegen Macron

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12-01-19 05:07:00,

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