Demonstrationsrecht unter Corona

12-11-20 03:55:00,

Querdenker in Leipzig. Bild: Endstation Rechts

Nach dem politisch kritikwürdigen Aufmarsch vom Samstag in Leipzig wird nicht über Antifaschismus, sondern über Einschränkungen beim Demonstrationsrecht diskutiert – die Grünen machen mit

Beim Lockdown Light war bisher im Gegensatz zum Frühjahr das Demonstrationsrecht nicht direkt tangiert. Doch das scheint sich jetzt zu ändern. So wird die Corona-Info-Tour, zu der sich Menschen aus dem Querdenker-Spektrum zusammenfinden, immer wieder behindert. In Hamburg wurde einer Gruppe friedlicher Demonstranten sogar mit dem Einsatz von Wasserwerfern gedroht, wenn sie nicht die Abstände einhalten und Masken tragen. Zu sehen waren vor allem ältere Menschen, keine erkennbaren Rechten.

Vor 3 Jahren wurde bei den G20-Protesten noch Demonstrationen aufgelöst und behindert, weil angeblich ein Teil der Demonstrierenden vermummt war. Nun sollte man zum Mix aus kapitalistischer Mittelstandsideologie und liberalem Freiheitspathos, der von den Rednern auf der Infotour verbreitet wurde, tatsächlich Abstand halten und muss trotzdem nicht in den Chor derer einstimmen, die auf einmal nach Demonstrationsauflösungen schreien.

Politisch bekämpfen sollte man den deutschnational grundierten Leipzig-Aufmarsch von Querdenkern und organisierten Rechten vom letzten Samstag. Doch stattdessen wird von Linksliberalen das Demonstrationsrecht in Frage gestellt und in diesen Kreisen ungewöhnliche Richterschelte geübt. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat die Versammlungsfreiheit auch unter Corona-Zeiten gestärkt und begründet.

Die Versammlungsfläche bestehend aus Augustusplatz nebst Goethestraße bis Karl-Tauchnitz-Straße und Grimmaischer Steinweg sei nach Abzug nicht nutzbarer Flächen noch 111.401,93 m2 groß gewesen. Das Gesundheitsamt habe am 4. November 2020 zur Wahrung der erforderlichen Mindestabstände eine Versammlungsfläche von 6 m2 pro Teilnehmer als ausreichend angesehen. Damit habe der für 16.000 Teilnehmer nötige Platz (16.000 x 6 m2 = 96.000 m2) zur Verfügung gestanden und die verbleibenden 15.000 m2 seien ein ausreichender Puffer gewesen. Zudem habe die ortsfeste Versammlung auf dem Augustusplatz zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit geboten, dass sich die ohnehin anreisenden Teilnehmer dort überwiegend aufhalten und nicht ungeordnet in der Innenstadt verteilen. Damit sei jedoch bei der von der Stadt Leipzig verfugten Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe zu rechnen gewesen, da der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen.

Oberverwaltungsgericht Leipzig

“Keine coronakritische Haltung” bei der Justiz

Das Gericht musste die merkwürdige Erklärung nachschieben, dass es dort keine “coronaskeptische Haltung” gibt, was immer das sein soll. Kritiker hatten eine Verbindung zwischen dem Urteil und einem Artikel in der außerhalb von juristischen Kreisen wenig bekannten Publikation “Sächsische Verwaltungsblätter” hergestellt,

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Gute Demo – böse Demo: Das Demonstrationsrecht ist der Regierung nur außerhalb Deutschlands wichtig | Anti-Spiegel

31-08-20 09:11:00,

Die Reaktion von Politik und Medien auf die Corona-Demo vom 29. August und die gleichzeitige Berichterstattung über andere Länder, in denen regierungskritische Demos stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und der „Qualitätsmedien“ in ihrer ganzen Deutlichkeit.

Es ist faszinierend, in diesen Tagen die sogenannten Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ zu verfolgen. Man kann in diesen Tagen den ganzen Umfang der Propaganda in Deutschland beobachten. Man sieht deutlich, wie Demos gegen ungeliebte Regierungen zum Freiheitskampf verklärt werden, während eine wesentlich größere Demo in Berlin als Versammlung einiger wahlweise verwirrter Spinner oder Rechtsextremer dargestellt wird.

Vorweg sei gesagt, dass die Teilnehmerzahlen über die Berliner Demo, die in den deutschen Medien genannt werden, nicht stimmen. Bei der Demo am 1. August war die Rede von 18.000 Teilnehmern, was nicht stimmen kann, wie ich – und viele andere – aufgezeigt habe. Hinzu kommt, dass Vertreter der Veranstalter bereit sind, unter Eid zu bezeugen, dass die Polizisten, mit denen Veranstalter von Demos immer zusammenarbeiten, während der Demo mitgeteilt hätten, ihnen sei über Funk eine Teilnehmerzahl von 800.000 gemeldet worden und diese Polizisten haben demnach einigermaßen überrascht ausgehen, als die Polizei kurz darauf offiziell nur 18.000 Teilnehmer gemeldet hat.

Nach all dem Hin und Her der letzten Wochen ist davon auszugehen, dass dieses Mal noch mehr Menschen gekommen sind. Das bestätigen auch die Bilder. RT-Deutsch hat völlig unkommentiert die gesamte Demo im Livestream gezeigt und dabei waren mehrere Kamerateams im Einsatz, man bekam also einen sehr guten Eindruck davon, was an verschiedenen Teilen der Berliner Innenstadt vor sich gegangen ist. Und wer – wie ich – mal auf der Loveparade war, der sieht erstaunliche Parallelen, die Teilnehmerzahl dürfte also wieder an die Millionengrenze gegangen sein.

LIVE aus Berlin: Protest gegen die Corona-Politik

LIVE aus Berlin: Protest gegen die Corona-Politik
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Die Doppelmoral der „Argumente“ der Bundesregierung

In Weißrussland finden derzeit Proteste gegen Präsident Lukaschenko statt, nachdem seine Wiederwahl von der Opposition als gefälscht bezeichnet wurde und die Länder des Westens sich auf die Seite der Opposition gestellt und die Wahl nicht anerkannt haben. Man kann trefflich über diese Wahl streiten, aber da die von den Staaten des Westens dominierte OSZE es abgelehnt hat, die Wahl in Weißrussland zu beobachten, gibt es keine auch nur halbwegs objektiven Berichte von Wahlbeobachtern,

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