Schulstreiks: Schüler demonstrieren, Regierung verkohlt Journalisten

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01-06-19 08:29:00,

Bild: Pixabay License

Klimaproteste der Jugend halten an, Regierungssprecher meinen derweil, dass die Bürger einfach ein bisschen ihr Verhalten ändern sollten und dann schon alles gut sei

Auch an diesem Freitag – in einigen Bundesländern ein Ferientag – demonstrierten wieder in vielen Städten im In- und Ausland die Schüler für konsequenten Klimaschutz. In Deutschland gab es in mindestens 21 Städten Aktionen, unter anderem in Berlin, auf Fehmarn, in München, auch in mancher Kleinstadt und anderswo in mindestens 730 weiteren Orten in aller Welt. Besonders viele Teilnehmer gab es diesmal mit 32.000 in Wien.

Unterdessen kam Großbritannien, das Mutterland der industriellen Revolution, am Freitag bereits seit 14 Tagen gänzlich ohne Kohlekraftwerke für seine Stromversorgung aus, wie der britische Sender itv auf seiner Internetseite schreibt. Das sei die längste kohlefreie Periode seit dem Beginn der industriellen Revolution.

Hierzulande ist derlei für viele Ältere offenbar noch immer unvorstellbar. Lieber droht man Schülern, die eben dafür auf die Straße gehen, mit Sanktionen. Wie die Zeitung die Welt berichtet, wurde 13 Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Klassen des Lessing-Gymnasiums in Berlin-Wedding angedroht, dass sie nicht versetzt würden, sollten sie bis zu den Sommerferien noch einmal am Freitag streiken.

Unterdessen hat sich das Klimakabinett, wie berichtet, ohne Ergebnisse vertagt. Darin scheint in Berlin keiner weiter ein Problem zu sehen, denn in der Regierungspresskonferenz wurde am Mittwoch verkündet, dass man getagt habe, um zu bekräftigen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen will. Ach so.

Kohleausstieg -alles klar?

Außerdem erfahren wir, dass der Kohleausstieg für 2038 beschlossen worden sei und dieses ein Beispiel dafür sei, wie Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im gesellschaftlichen Konsens in Einklang gebracht werden könne. Aha. Der Kohleausstieg ist also schon beschlossen und das Datum gesellschaftlicher Konsens? Und die Schüler demonstrieren seit bald einem halben Jahr für mehr Lutschbonbons oder wofür nochmal?

Klimagesetze, oder so etwas, scheinen ohnehin nicht notwendig zu sein: Da ja das Klimabewusstsein in der Bevölkerung so groß ist, “wird es gar nicht nötig sein von Seiten der Politik – die die Rahmenbedingungen liefert – Vorschriften zu machen, sondern es wird wahrscheinlich auch schon ein verändertes Verhalten der Bevölkerung,

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Weit mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz

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23-03-19 04:27:00,

In über 50 Städten in Deutschland sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Uploadfilter und für ein offenes Netz zu demonstrieren. Das sind wahrscheinlich die größten Netz-Proteste, die jemals in Deutschland auf der Straße gesehen wurden. Bis jetzt ist unklar, ob München oder Berlin mehr Demonstranten mobilisiert hat. In Hamburg sollen zur Stunde mehr als 10.000 Menschen auf der Straße sein, Köln geht von 15.000 Menschen aus und Stuttgart sowie Frankfurt von über 8000. In Berlin und München sollen nach Schätzungen um die 40.000 – 50.000 Menschen aktiv sein. In vielen kleineren Städten gab es ebenfalls Demonstrationen. In Kiel sollen es 1.500 Menschen gewesen sein und in Karlsruhe rund 5.000.

In Berlin war der Demonstrationszug rund eine halbe Stunde lang, wenn man am Wegesrand vom Anfang bis zum Ende wartete. Wir haben viele Netz-Proteste in Berlin erlebt. Das war heute größer als alle zuvor, auch wenn man die großen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung oder ACTA mitzählt.

Die Polizei war von der Teilnehmerzahl etwas überfordert und musste die Route ändern:

#Artikel13Demo: Da mehr Demonstrierende da sind als erwartet, ist unsere Einsatzleitung im Einvernehmen mit der Demonstrationsleitung zur Entscheidung gekommen, die Demoroute zu ändern. Die Spitze ist am Willy-Brandt-Haus. Das Ende steht immer noch am Antreteplatz.

In vielen gemeinsamen Sprechchören hieß es „Wir wollen keinen Artikel 13“, „Ja zur EU, nein zur 13“ oder „Wir sind keine Bots“. Ebenfalls beliebt war „Nie wieder CDU“ als Warnung an die CDU, die jetzt als Partei ebenfalls gegen verpflichtende Uploadfilter ist, diese aber mit ihren Abgeordneten kommende Woche im EU-Parlament durchdrücken will. Dieses Manöver wurde in v ielen Reden kritisiert und als demokratiefeindlich bezeichnet.

Auch in anderen Staaten sind Proteste entstanden, wenn auch nicht so groß wie bei uns. In Zürich und Wien sollen jeweils rund 1.000 Menschen protestiert haben.

Update: Es dürften insgeamt mehr als 150.000 Menschen auf den Straßen gewesen sein! Wir sagen danke an alle Beteiligten und freuen uns, dass dieser Protest und die Kritik an dieser unzeitgemäßen Urheberrechtsreform so sichtbar wurde.

Im Sommer vergangenen Jahres versammelten sich in Berlin rund 200 Menschen, um gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Die CDU/CSU lachte damals darüber, dass nur so wenige Menschen auf die Straße gingen. Dabei waren es damals schon mehr Menschen, die auf die Straße gingen als es die Befürworter dieser Reform jemals geschafft haben.

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Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter

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17-03-19 02:52:00,

Auch am Wochenende haben wieder tausende Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Die größte Demonstration fand in Nürnberg statt, wo zwischen 1.500 und 3.500 Menschen auf die Straße gingen. In Bremen protestierten nach Schätzungen etwa 1.000 Menschen, im österreichischen Graz etwa 250.

Die Demonstrationen sind eine Art Warmlaufen für den großen Aktionstag am 23. März, wo in ganz Europa Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform erwartet werden. Die Reform selbst wird in der Woche nach den Protesten im Europa-Parlament abgestimmt.

Unterdessen wächst der Widerstand auch in die Breite: So protestieren mittlerweile mehr als 400 Diskussionsforen mit fast 19 Millionen angemeldeten Nutzern gegen die Reform (wir berichteten). Auch haben zahlreiche Medienwissenschaftler vor den Problemen von Uploadfiltern und der Errichtung einer möglichen Zensur-Infrastruktur gewarnt. Die Wikipedia wiederum hat sich entschlossen, aus Protest am 21. März für 24 Stunden die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie zu schließen.

Aktivist:innen von „Digitale Freiheit“ entrollten am Sonntag ein 20 Meter langes Transparent gegen Uploadfilter an der Mathematik-Fakultät der Technischen Universität Berlin.

Unter dem Eindruck der breiten Proteste und im Vorfeld der Europawahl reagiert die CDU/CSU nervös. Sie sagt nun, dass sie bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf Uploadfilter verzichten möchte. Der Spagat, in Europa dafür zu stimmen und dann in Deutschland plötzlich dagegen zu sein, wurde von Kommentatoren als Beruhigungspille, Nebelkerze oder Schrödingers Uploadfilter bezeichnet. Sie alle verweisen darauf, dass der „Kompromiss“-Vorschlag nicht glaubwürdig ist.

Proteste gegen Pressekonferenz mit Axel Voss in Berlin

Die weiteren Proteste wird der Versuch der CDU wohl kaum noch abbremsen. Schon am kommenden Donnerstag, den 21. März, ist in Berlin für morgens um 9.30 Uhr eine neue Demonstration angemeldet. Dann wird im Europäischen Haus, auf dem Prachtboulevard Unter den Linden, der Hauptverantwortliche für die Reform, Axel Voss (CDU), erwartet. Er will zusammen mit der grünen Befürworterin Helga Trüpel sowie mit den Gegnern Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) und Tiemo Wölken (SPD) eine Pressekonferenz geben. Begleitet wird auch das vermutlich von lautstarken Protesten sein.

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5000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter und rufen: “Wir sind keine Bots”!

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02-03-19 04:10:00,

Die Demonstrationen gegen Uploadfilter haben jetzt auch die Hauptstadt erreicht. Bei der Demonstration #Berlingegen13 gingen heute nach Angaben der Veranstaltern mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration zog bei eisiger Kälte vom Axel-Springer-Hochhaus über das Jusizministerium zur Vertretung der Europäischen Union vor dem Brandenburger Tor. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 500 Demonstrierenden gerechnet.

Zu der Demonstration hatten der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Hackerinnen-Space Heart of Code zusammen mit anderen Initiativen, Vereinen und Parteien aufgerufen.

In der Eingangsrede vor dem Axel-Springer-Haus sprach ich über die allgemeine Kritik an der EU-Urheberrechtsreform ein und spannte einen Bogen vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger bis zu Uploadfiltern: „Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!“ (Redetranskript)

Markus Reuter formulierte für den Digitale Gesellschaft e.V. die Sorge, dass Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken können: „Wir sind in Sorge, dass mit dieser Urheberrechtsreform und mit den Uploadfiltern eine Infrastruktur geschaffen wird, die später für staatliche Zensur genutzt werden kann.“

Vor dem Justizministerium gab es das Jodel-Duo „Esels Alptraum“ ein Ständchen gegen Artikel 13 zum Besten. Dort vertrat Carola Dorner die Perspektiver freier Journalisten: „Wir sind dagegen, dass hier ein Reformvorschlag Gesetz wird, der den Urheber gegenüber dem Verwerter wieder einmal in eine schlechtere Verhandlungsposition versetzt“. (Redetranskript)

Auf der Abschlußkundgebung vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor sang das Publikum mit dem Youtuber Willboy seinen Protest-Hit „Wir sind keine Bots“.

Zahlreiche bunte Schilder und Sprüche, neben den Klassiker wie „Wir sind die Bots“, abgewandelt auch als „Wir sind keine Bots“, wurde auch „Dieselfilter statt Uploadfilter“, „Rettet das Internet“ oder „Neuland statt Vossland“ gefordert und die Uploadfilter als Gefahr für die Demokratie kritisiert.

Die Menschen skandierten „Wir sind keine Bots“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns das Internet klaut“, tanzten zu Technobässen durch die Friedrichstraße und Unter den Linden durch die Stadt. Ungewöhnlich waren auch die vielen Video-Blogger, die über ihre Kanäle bei Youtube oder Twitch Livestreams von der Demonstration sendeten.

Nachdem bereits zwei erfolgreiche Demonstrationen in Köln Protest aus dem Netz auf die Straße gebracht hatten, legte Berlin nochmal etwas drauf. Das alles war aber nur der Zwischenschritt zu den EU-weiten Demonstrationen am 23.

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Zehntausende demonstrieren gegen Israels “Nationalitätsgesetz”

Zehntausende demonstrieren gegen Israels “Nationalitätsgesetz”

05-08-18 03:05:00,

Zehntausende demonstrieren gegen Israels “Nationalitätsgesetz”

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen das “Nationalitätsgesetz” protestiert. Das im Juli verabschiedete Gesetz verankert Israels Status als jüdischen Nationalstaat – und wird von Minderheiten, aber auch vielen jüdischen Israelis, als diskriminierend kritisiert.

Das Gesetz legt auch fest, dass der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden soll. Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen “Sonderstatus” erhält.

Tamir Pardo, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als “Ungerechtigkeit gegenüber 20 Prozent der israelischen Bevölkerung”. “Es geht nicht darum, welche Partei man wählt. Das ist eine Frage der Werte”, zitierte ihn die Times of Israel.

Auch Präsident Reuven Rivlin äußerte sich negativ über das Gesetz. Hunderte Künstler und Schriftsteller forderten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Brief dazu auf, das Gesetz wieder abzuschaffen. (dpa)

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