Kommentar: Für eine Demontage von Container-Begriffen

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01-12-19 09:57:00,

Symbolbild: Pixabay

Einer der größten Hemmschuhe für politische Kommunikation sind begriffliche Blockaden und schwer fassbare Mehrdeutigkeiten

Die Schwierigkeit, die der Begriff des Containers markiert, beginnt schon mit seinem eigenen Gebrauch und seiner eigenen Definition. Nein, wir sprechen hier gerade nicht von diesen praktischen Metall-Behältern, die auf den Meeren schippern. Der Terminus findet sich anderweitig auch im informatisch-programmtechnischen Bereich, wenn verschiedene Daten in ein bestimmtes Format ‚zusammengepackt‘ werden. Kultur- und Medienwissenschaften haben vor einigen Jahren bemerkt, dass das Prinzip des Containers mittlerweile eine fundamentale Praxis ist und den globalisierten Datentausch und Informations-Verkehr veranschaulichen kann.

Doch was kulturell am Container interessieren kann und sollte, ist vielleicht noch etwas anderes. Und wir bleiben im Bild: Ein Container ist ein Behälter für Unterschiedlichstes, in seinem Füllgut teilweise so disparat wie ein ganzer Hausstand beim Umzug. Eine entsprechende Verwendung des Begriffs findet sich mittlerweile v. a. in Sozial- und Politikwissenschaften. (Selbst eine medienwissenschaftliche Doktorarbeit von 2009 zur “Containerisierung” geht jedoch auf diese Variante nicht hauptsächlich ein und verwendet selbst nur in einem allgemeineren Sinne den Ausdruck “Containerbegrifflichkeiten” an einer einzigen Stelle.)

Es könnte sein, dass er eine ganz zentrale Problematik vieler Kommunikationen, insbesondere der politischen mit ihren praktischen Folgen, beschreiben hilft – bevor man effektiv an ihre Bearbeitung gehen könnte.

Klimawandel? Was meinen Sie eigentlich damit?

Das strukturelle Problem ist allgegenwärtig. Nehmen wir einmal das publizistische Hauptthema der Gegenwart: den sog. “Klimawandel”.

Meistens wird er, auch aus journalistisch-praktischen Gründen, als einzelner Begriff verwendet. Er kann präzisiert werden durch den Zusatz “menschengemacht”https://www.heise.de/ “anthropogen”. Das mildert seine Containerhaftigkeit. Denn für sich genommen hat er die Ursprungsbedeutung, alles zu bezeichnen von einer Erdatmosphäre mit drastisch höheren Temperatur- und CO2-Werten in stark schwankendem Verhältnis zueinander, über große Eiszeiten hinweg bis zu einer Phase der letzten 10.000 Jahre, die in ihren Temperaturwerten relativ stabil verliefen.

Mit “Klimawandel” allein ist also zunächst nichts gemeint, was heute meistens damit bezeichnet wird – vom politischen Konzeptpapier über den Zeitungsartikel zu einem der mindestens Billionen privaten Gespräche. Wer heute darauf anspricht, verzichtet meist auf den Zusatz “menschengemacht”, obwohl er genau und nur diesen “Klimawandel” meint.

Der fortgesetzte Streit, der in der mächtigsten Nation, den USA, zu einem Ausstieg aus dem internationalen Klima-Abkommen führte, zielt auf ebendieses Attribut ab: menschengemacht oder nicht?

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Weitere Demontage und letztlich die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung

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24-11-19 09:13:00,

Die Rentenpläne der Bundesbank

Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?

von Tobias Weißert / isw München e.V.

Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.

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Die demografische Entwicklung erfordere das unausweichlich. Die Anzahl der Menschen im erwerbstätigen Alter nehme ab, die Menschen im Rentenalter dagegen nähmen zu und lebten länger. Das sei unbezahlbar. Den Aussagen der Bundesbank zur Demografie liegt die mittlere Variante der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statischen Bundesamtes zugrunde. Die Bundesbank verlängert, ausgehend von diesen Daten, die Vorausschau auf das Jahr 2070. 50 Jahre vorausschauen zu wollen ist falsch! Wer im Jahr 1900 unter linearer Fortschreibung einzelner sozio-ökonomischer Daten das Jahr 1950 beschrieben hätte, wäre komplett falsch gelegen. Auch 1950 hätte eine Vorschau auf das Jahr 2000 kaum realistische Ergebnisse erbracht.

Die Lebensarbeitszeit müsse über das 67te Lebensjahr hinaus angehoben werden, nachdem laut Bundesbank die Lebenserwartung von 84,4 im Jahr 2018 bis auf 89,0 Jahre in 2070 ansteige (S. 66). Das Renteneintrittsalter soll in 2070 dann bei 69 Jahren und vier Monaten liegen.

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Die Entwicklung der Lebenserwartung hat sich in den letzten 12 Jahren stark verlangsamt und es ist anzunehmen, dass sie sich auf Grund zunehmender sozialer und gesundheitlicher Risiken weiter verlangsamen wird.

Von den USA wird berichtet, dass die Lebenserwartung inzwischen rückläufig sei. [Artikel auf SPIEGEL ONLINE, 29.11.2018] Da unsicher sei, wie sich die Lebenserwartung konkret entwickle, schlägt die Bundesbank eine Indizierung vor. Steige die Lebenserwartung, müsse die Rente gesenkt werden. Viele Menschen sterben schon vor Erreichen des Renteneinstiegsalters. Die durchschnittliche statistische Lebenserwartung ab Geburt liegt bei Männern bei 78,5 und bei Frauen bei 83,3 Jahren. [ destatis.de]

Lebenserwartung und damit Rentenbezugsdauer sind stark von der sozialen Stellung abhängig. 27 Prozent der Männer der niedrigsten Einkommensgruppe sterben vor der Vollendung des 65ten Lebensjahres. In der höchsten Einkommensgruppe sind es dagegen nur 14 Prozent. 13,2 % der Frauen der niedrigsten Einkommensgruppe sterben vor Vollendung des 65ten Lebensjahres, in der höchsten Einkommensgruppe sind es 8,3 Prozent.

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Demontage des Sozialstaates, Umverteilung und selbst gelegte Eier – Einblicke in und Ausblicke für Österreich.

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06-02-19 11:05:00,

Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.

Im ersten Teil des Interviews geht es um die Demontage des Sozialstaates, die Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die geplante Steuerreform und den Ruf nach einer schlagkräftigen Opposition. In den folgenden zwei Teilen unterzieht Otmar Pregetter das Finanzsystem einer kritischen Analyse, um abschließend auf die mögliche Klammer einzugehen, die Neoliberale und die neue Rechte zusammenhält. Einblicke in und Ausblicke für Österreich.

Demontage des Sozialstaates

Innerhalb eines Jahres hat die aktuelle Regierung bereits schwere Verwüstungen im Sozialstaat angerichtet. Als Stichworte nenne ich: Angriff auf die Arbeiterkammern, Umstrukturierung der Krankenkassen, Familienbonus, Notstandshilfe, Mindestsicherung. Welche sozialen und auch volkswirtschaftlichen Folgen erwartest Du als kritischer Ökonom, wo soll – besser: wo wird das alles enden?

Das was Österreich derzeit erlebt, ist die Adaptierung von Schröders Hartz IV. Das bedeutet: Schaffung eines großen Niedriglohnsektors, der in Deutschland inzwischen bei ungefähr 27% liegt, in Österreich nach den letzten Zahlen der Statistik Austria bei ca. 15% (Ende 2017). Tendenz stark steigend. Es geht um die Etablierung von Lohndumping als wirtschaftspolitische Maxime. Dazu muss man wissen, dass es bereits zwischen 1998 und 2015 spürbare Reallohnverluste in Österreich gab. Mit einer gleichzeitigen massiven Abwehr von Vermögenssteuern – die in diesen Tagen ja sogar die neue Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, selbst in einer Phase der Hochkonjunktur stark in Zweifel zieht. Das ist nichts anderes als das, was Schröder seit 1998 in Deutschland gemacht hat. Mit einer zunehmenden Prekarisierung der Arbeit werden die Mindestsicherungsbezieher und Arbeitslosen als „Sozialschmarotzer“, „Faulenzer“, „Langschläfer“ usw. diffamiert.

Das politische Ziel liegt dabei darin, genau diese Zielgruppe als Feindbild für die untere Mittelschicht bis hinein in die obere Mittelschicht aufzubauen, was mit dem Slogan: „nur wer was leistet, soll auch mehr Netto vom Brutto haben“ massenmedial kommuniziert wird. Die politische Kunst besteht in einer Spaltung der Gesellschaft, wobei das Credo lautet: Alle gegen „die da unten“.

Ökonomisch betrachtet muss man festhalten,

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