“Deutsche Krankheit” – Die Rentenschwindsucht

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09-08-20 06:42:00,

Kann man verordnen, den Lebensunterhalt im Alter einfach zu halbieren? Man kann – und mehr als das! Die Altersversorgung in Deutschland nimmt einen dramatischen Verlauf. Ebenso dramatisch ist die Nichtwahrnehmung dieser katastrophalen Entwicklung in der Öffentlichkeit

Die Dreistigkeit und Verlogenheit, mit denen Fakten in ihr Gegenteil verbogen werden, sind kaum zu übertreffen. Die systematische Gründlichkeit, mit der über sehr viele Jahre vorgegangen bzw. geplant wird, ist einzigartig in der Welt. Sie ist “Made in Germany” – wo denn sonst …

Die Fakten sind bedrückend

Das Rentenniveau befindet sich seit Mitte der siebziger Jahre auf einer Talfahrt, deren vorläufiges Ende durch die OECD für das Jahr 2061 vorausberechnet wurde. Das Nettoniveau wird dann von 73% auf 50% gesunken sein.1

In Netto-Rentenbeträgen ausgedrückt sieht die Entwicklung der Altersversorgung so aus: Wer in einem 45jährigen Arbeitsleben das gesellschaftliche Durchschnittseinkommen erhielt, das waren im Jahr 2018 etwa 2.000 € netto, der bekam dafür 1977 bei Renteneintritt eine Monatsrente von umgerechnet 1.460 €. Im Jahr 1998 waren es immerhin noch 1.406 €, 2018 sank die Rente dann auf 1.216 € und sie wird 2061 auf 1.010 € gefallen sein. Die verfügbare Rente wird also glatt auf die Hälfte des vorherigen Arbeitseinkommens zusammengestrichen worden sein.2

Kann man davon leben? Die Antwort ist wohl treffend: Es können davon sehr viele nur überleben, wenn sie ergänzende Sozialhilfe bekommen.

Zum Vergleich die Entwicklung des österreichischen Rentenniveaus, das bei Neueintritt durchgehend 92% beträgt/betragen wird und zu einer Nettorente von 1840 € führt.

Renten-Rachitis in Deutschland?

Die Rachitis wurde als “Englische Krankheit” benannt, weil in der englischen Industrie des Manchester-Kapitalismus viele Menschen, vor allem Kinder, wegen Unterversorgung an Erweichung und Verformungen im Knochenaufbau litten.

Als “Deutsche Krankheit” wird die Rentenschwindsucht in diesem Land bezeichnet werden können. Diese Krankheit ist gesellschaftlicher Natur und hat im Wesentlichen drei Erreger. Alle drei wurden durch den Bundestag kalkuliert mit Gesetzeskraft in die Welt gesetzt. Das erste Virus ist die Rentenformel zur Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Riester- und Nachhaltigkeits-Dämpfungsfaktoren) aus den Jahren 2001 und 2004 – siehe auch: Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen …

Das zweite Virus ist die nachgelagerte Besteuerung,

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Deutsche US-Einflusspersonen protestieren gegen den Abzug von US-Militär. Vor 30 Jahren haben wir uns darüber gefreut.

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30-07-20 01:53:00,

So verrückt ist die Welt geworden. Atlantiker wie der CDU-Abgeordnete Röttgen beklagt den Abzug amerikanischer Truppen; Friedrich Merz (CDU) nennt diesen Schritt beunruhigend – beide sind Kandidaten für den CDU-Vorsitz, das passt! – ; der Stuttgarter OB Kuhn von den Grünen bedauert den Abzug des US-Europakommandos aus Stuttgart. – Zur Begründung seiner Kritik am Truppenabzug verweist Röttgen auf die Bedrohung durch Russland. Mehrere CDU-Politiker einschließlich Norbert Röttgen kritisierten auch die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Verrückt. Zur Erinnerung: Genau vor 30 Jahren, zwischen dem 27. Juli und dem 19. September 1990, wurden 102.000 (!) Giftgasgranaten aus der Südwestpfalz, also aus der Nachbarschaft, abgezogen und vernichtet. Albrecht Müller.

Damals haben Tausende von Menschen mit Unterstützung von Politikern aus der Region, zu denen ich damals gehörte, für den Abzug der chemischen Waffen demonstriert. Selbst Bundeskanzler Kohl (CDU) kam zur Feier des Abzugs der US-Waffen nach Clausen, wo die Giftgasgranaten bis 1990 deponiert waren. (Siehe die Beschreibung der „Aktion Lindwurm“).

Ich mache deshalb auf diese unterschiedliche Reaktion zum Abzug von US-Truppen aufmerksam, weil daran auch ein gefährlicher Wandel erkennbar ist. Der Abzug war damals möglich, weil wir uns mit den ost-europäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion und damit Russlands verständigt hatten. Heute sind wir wieder in den Kalten-Kriegs-Modus zurückgefallen: Drohung, Abschreckung, Politik der Stärke.

Und noch schlimmer. Heute wird hierzulande die militärische Präsenz der USA auch deshalb gutgeheißen, weil die Militärbasen in Deutschland den imperialen Ansprüchen der USA dienen.

Den folgenden Satz aus dem zitierten Interview mit Norbert Röttgen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Natürlich leisten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz.”

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages freut sich darüber, dass Deutschland – sogar „in erster Linie“ – den USA als „logistische Drehscheibe“ für ihre internationale Militärpräsenz, also für Kriegseinsätze all überall in der Welt dient. Und diese Person kandidiert zum Vorsitz der CDU!

Und dann wundert sich diese Sorte von Politikern vermutlich noch darüber, dass man Deutschland einen Vasallen und sie selbst Einflussagenten nennt.

Leider ist auch Horst Teltschik in altes Denken zurückgefallen

Ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam,

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Deutsche Kriegspropaganda und Syrien | Von Jochen Mitschka | KenFM.de

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16-07-20 02:13:00,

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Auslassen, verdrehen, verfälschen – Deutsche Außenpolitik

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Egal ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur. Immer brauchen die Regierenden ein Mindestmaß an Zustimmung in der Bevölkerung, um Kriege zu führen. Und in Deutschland geben die Medien, beherrscht einerseits durch die politischen Parteien (so die öffentlich-rechtlichen), andererseits durch Interessen von Konzernen (so die „privaten“), eine hervorragende Echokammer ab. Darin wird Propaganda gegen Länder in, oder gegen die man Krieg führt oder führen will, problemlos wiederholt oder sogar gefordert und verstärkt.

Dass Deutschland einen Angriffskrieg gegen Syrien führt, weil es aktiv an der „Koalition“ unter Führung der USA teilnimmt, wird wohl nur noch von der Bundesregierung bestritten. Dabei aber längst klar ist, dass nicht der IS, sondern die Regierung in Damaskus gestürzt werden soll. Diverse Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind da eindeutiger (1). Wobei Regierung und Medien offensichtlich einen Unterschied in der völkerrechtlichen Bewertung einerseits, und der „politischen“ Bewertung andererseits sehen, wie die FAZ gekonnt in der Einleitung zu einem Artikel schreibt:

„Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.“ (3)

Nach mindestens einem Massaker an syrischen Soldaten, die eine Stadt gegen angreifende IS-Terroristen bei Dschabal al-Tharda verteidigten (4) und mehreren Luftangriffen hatte auch die BBC am 30.12.2019 berichtet, dass die USA vom Iran unterstützte Milizen im Irak und Syrien angreifen. Wie wir aus den Erfahrungen vorhergehender Kriege (2), aber auch in Bezug auf ein Massaker an Zivilisten in Syrien wissen (21), höchstwahrscheinlich deutsche Aufklärungsdaten beteiligt waren. Deshalb liegt es nahe, dass solche Daten auch bei dem jüngsten Luftangriff der USA auf Kräfte des Iran in Syrien im Spiel waren (5). Und damit Deutschland sich inzwischen auch im Krieg gegen den Iran befindet.

Wenn man also versteht, dass sich Deutschland unzweifelhaft im Krieg gegen die Regierung und durch die tödlichen Sanktionen auch die Bevölkerung (6) Syriens befindet, eröffnet sich das Verständnis für die propagandistische Arbeit der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat.

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Deutsche «Schweinereien» entlarven «Freiheiten» der WTO und EU

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09-07-20 04:35:00,

Niklaus Ramseyer

Niklaus Ramseyer / 09. Jul 2020 –

Der deutsche Schweine-Skandal entlarvt Sklaverei, Tierquälerei und Umweltzerstörung . Es sind fatale Folgen von (De-)Regulierungen.

Einige wenige gewinnen. Tausende leiden und verlieren. Regional verankerte Wirtschaftszweige und die Umwelt gehen kaputt. Das ist kurz zusammengefasst das Fazit der «Schweinereien», welche die Corona-Krise in Gütersloh und anderen deutschen Orten mit riesigen Schlachtfabriken jetzt ans grelle Tageslicht gebracht hat. Der grösste Gewinner heisst Clemens Tönnies. Der Spiegel (Nr. 27 vom 27.6.2020) schätzt seine angehäuften Profite aus dem «Schweinesystem» auf gegen zwei Milliarden Euro. Und wenn Tönnies, der in seinen Fabriken jährlich fast 17 Millionen Tiere «verarbeiten» lässt, sich selber feiert, klotzt er lieber, als zu kleckern: An seinem Geburtstag liess er auch schon mal den Schlager-Superstar Helene Fischer («Die Hölle morgen früh ist mir egal!» auftreten.

«Freiheiten» der WTO und der EU voll ausgenützt

Der Mann, der nebenbei auch noch den Fussballklub Schalke 04 präsidiert hat (nun aber zurückgetreten ist), war in kurzer Zeit zur hässlichen Fratze des Fleisch-Skandals geworden. Doch er ist nicht das Problem: Das Problem ist das System – das «Schweinesystem», wie der Spiegel doppeldeutig titelt. Schon 2016 ist zum Thema auch ein Buch erschienen: «Das Schweine-System. Wie Tiere gequält. Bauern in den Ruin getrieben und Verbraucher getäuscht werden» (von Matthias Wolfschmidt bei S. Fischer für 18 Euro). Seither ist alles nur noch grösser, schneller und schlimmer geworden.

Tönnies wie auch andere «Fleisch-Barone» oder «Kotelett-Könige» und ihre Hintermänner nutzen dabei nur die deregulierten «Regeln» aus, die transnationale Organisationen, wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Europäische Union (EU) einigen Profiteuren gewähren – Millionen betroffener Werktätigen jedoch aufoktroyieren. Dass diese Regeln uns politisch auch noch als «Freiheiten» verkauft werden, grenzt an Hohn. Für 7000 rumänische Tönnies-Schlachtereiarbeiter in Verl-Sürenheide gilt das besonders. Mit ihrer «Freiheit» ist es vorderhand ganz vorbei: 1500 von ihnen haben sich angesteckt und sind jetzt coronahalber hinter Gitterzäunen eingesperrt. Die anderen stecken in Quarantäne. Der Spiegel schreibt es kurz und klar: «Arme Schweine, die arme Schweine zerlegen.»

Freihandels-Fachleute betonen derweil, die EU habe die Nationalstaaten nicht gezwungen, ein mit Lohndumping exportorientiertes Wirtschaftsmodell zu etablieren. Brüssel habe aber nicht die Kompetenz dieses Modell zu verhindern. Die «Grundfreiheiten» liessen allerdings Raum für harmonisierende Arbeitsmarkt-Regulierungen im EU-Binnenmarkt.

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Deutsche Bank “Inexcusably Failed” To Monitor Jeffery Epstein’s Accounts, Fined $150 Million

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07-07-20 08:46:00,

The New York State Department of Financial Services (NYDFS) released a statement Tuesday morning, seen by CNBC, indicating Deutsche Bank has been fined $150 million for banking transactions with accused child sex trafficker Jeffrey Epstein, who is now dead. 

DEUTSCHE BANK’S EPSTEIN LAPSES SPUR $150 MILLION PENALTY IN NY

Is there any crime DB is not part of?

— zerohedge (@zerohedge) July 7, 2020

NYDFS said Deutsche Bank agreed to the multi-million dollar penalty for “failing to properly monitor account activity conducted on behalf of the registered sex offender despite ample information that was publicly available concerning the circumstances surrounding Mr. Epstein’s earlier criminal misconduct.”

Banking regulators have been investigating Epstein’s dealings with the bank for months, including past lending and transactions, along with dozens of accounts linked to him shortly before he died last August. 

The investigation of Deutsche Bank focused on why the bank continued to do business with Epstein despite internal concerns that were raised, a separate report via The New York Times recently said. 

“Despite knowing Mr. Epstein’s terrible criminal history, the bank inexcusably failed to detect or prevent millions of dollars of suspicious transactions,” Linda A. Lacewell, NYDFS’ superintendent, said in a statement.

NYDFS said payments from Epstein’s Deutsche Bank account(s) were made to his co-conspirators who sexually abused women. Other payments were made “to Russian models, payments for women’s school tuition, hotel and rent expenses, and (consistent with public allegations of prior wrongdoing) payments directly to numerous women with Eastern European surnames,” the department added. 

NYDFS also noted Epstein’s “periodic suspicious cash withdrawals — in total, more than $800,000 over approximately four years.” 

Deutsche Bank was Epstein’s lender from 2013-2019, even as other financial institutions labeled him a red flag. 

A Deutsche Bank spokesperson acknowledged to Financial Times of the mishap with Epstein, saying: “Our error of onboarding Epstein in 2013 and the weaknesses in our processes.” 

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Merkels Probleme | Anti-Spiegel

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05-07-20 08:13:00,

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft zu einer Zeit übernommen, in der die EU in der größten Krise ihrer Geschichte ist: Flüchtlinge, Finanz- und Wirtschaftskrise, Brexit, Corona, die Liste ist unendlich lang. Das russische Fernsehen hat die aktuelle Lage der EU aus seiner Sicht analysiert.

Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens macht – in meinen Augen – sehr sehenswerte politische Analysen. Daher habe ich seinen Beitrag, der am Sonntag in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ veröffentlicht wurde, übersetzt. Er zeigt die Lage und die Probleme der EU aus einem Blickwinkel auf, den man im deutschen Fernsehen so wohl nicht formulieren würde.

Beginn der Übersetzung:

Merkel hört auf, ihre Kollegen zu ärgern und beschwichtigt Macron

Der US-Senat hat zusätzliche Sanktionen gegen die Nord Stream-2-Gaspipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland beschlossen. Um das Inkrafttreten der Sanktionen zu beschleunigen, wurden sie in den Entwurf des Verteidigungshaushalts aufgenommen. Früher wurden Sanktionen gegen die Unternehmen verhängt, die die Pipeline bauen, jetzt fallen Anwälte, Versicherungen und Häfen unter die Sanktionen. Der Verteidigungshaushalt muss noch zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus vereinbart werden, dann muss Donald Trump das Dokument unterzeichnen. Und er wird es unterzeichnen. Unterdessen wächst in Berlin langsam der Wunsch nach Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Was kann Deutschland Amerika entgegenstellen?

Aus Berlin berichtet unser Korrespondent.

Am 1. Juli übergab Kroatiens Außenminister am Brandenburger Tor in Berlin den Staffelstab der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft an seinen deutschen Amtskollegen. Zwei Menschen auf dem fast leeren Pariser Platz. Jemand scherzte sofort, dass ein Zauberstab besser wäre und deutete damit an, dass nur ein Wunder die aktuellen Probleme der Europäischen Union lösen kann.

Ein Vergleich zeigt die Unterschiede auf. Angela Merkel ist schon so lange an der Macht, dass sie die einzige aktuelle Politikerin ist, die zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Und 2007 sah das vor dem Brandenburger Tor anders aus, es war fröhlich und wolkenlos: eine Schar von Gratulanten, im Hintergrund eine Bühne für ein Konzert. Alles lag noch vor ihnen: die Finanzkrise, der Bankrott Südeuropas, die Ukraine, der Brexit, die Flüchtlinge, Trump, die „Gelbwesten“, das Coronavirus… Jetzt gibt es nichts zu feiern – man sucht dringend nach Geld.

Der Siebenjahreshaushalt sollte die EU-Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie wieder in Gang bringen. Nüchtern einzuschätzen, was gerade geschieht, ist eine superambitionierte Aufgabe für eine unsichere Perspektive.

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Deutsche Botschafterin in den USA: US-Truppen schützen nicht Deutschland, sondern US-Interessen | Anti-Spiegel

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16-06-20 09:22:00,

Offiziell sind die US-Truppen zum Schutz Deutschlands hier. Dass diese These der deutschen Transatlantiker unwahr ist und sie das auch wissen, kann jeder erfahren, der zuhört, was sie in Washington erzählen, worüber aber die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichten.

Trump hat angekündigt, 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und der Aufschrei von Politik und Medien ist groß. Man redet von einer Gefahr für Deutschland, denn die US-Soldaten sind ja angeblich zu unserem Schutz im Lande. Dass das nicht so ist, ist jedem klar, der sich fragt, welche Länder denn aktuell eigentlich planen, Deutschland zu überfallen. Aber die Transatlantiker vertreten ihre These mit dem Brustton der Überzeugung und man sollte meinen, dass sie zumindest selbst daran glauben. Das ist nicht so, wie die deutsche Botschafterin, Emily Haber, in Washington nun offen gesagt hat.

Haber hat an einer Videokonferenz des Council on Foreign Relations teilgenommen, dieser Think Tank ist bekanntlich in den USA sehr mächtig und hat großen Einfluss auf die US-Außenpolitik. Wörtlich schrieb Reuters dazu:

„Unsere Zusammenarbeit in militärischen und Sicherheitsfragen war immer sehr eng und wird es auch bleiben“, sagte Haber auf einer virtuellen Veranstaltung des Think Tanks Council on Foreign Relations. „US-Truppen … sind nicht dazu da, Deutschland zu verteidigen. Sie sind da, um die transatlantische Sicherheit zu verteidigen. … Sie sind auch da, um amerikanische Macht in Afrika, in Asien zu projizieren.“

Das muss man erst einmal sacken lassen, denn das sind Töne, die man in Deutschland nie hört. Und Frau Haber ist immerhin die deutsche Botschafterin, wenn sie in den USA etwas sagt, dann vertritt sie die deutsche Bundesregierung. Das waren also offizielle Worte der Bundesrepublik Deutschland, bzw. ihrer Regierung.

Frau Haber sagte ganz offen und wörtlich, dass die US-Truppen nicht in Deutschland sind, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten oder Deutschland vor wem auch immer zu verteidigen. Sie sind aus anderen Gründen in Deutschland und die schauen wir uns einmal an.

Was ist die transatlantische Sicherheit?

Frau Haber sagt, die deutschen Soldaten verteidigen in Deutschland die „transatlantische Sicherheit„. Das ist eine gerne benutzte Worthülse, aber was bedeutet sie konkret? Gibt es im transatlantischen Raum irgendein Land, dass die Sicherheit der Region bedroht? Ich wüsste keines, denn die transatlantischen Länder gehören ohnehin alle zur Nato. „Transatlantische Sicherheit“ bedeutet im Klartext „die Dominanz der USA im transatlantischen Raum“.

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Deutsche Bank Close to Bankruptcy – Global Research

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10-06-20 07:57:00,

It seems that collapse of the institution would destroy global financial system.

Deutsche Bank, one of Europe’s largest banks, recently asked hundreds of its managers to voluntarily renounce receiving their monthly salaries, complying with the bank’s program to try to reduce losses. Formally, senior managers voluntarily renounced their respective salaries, giving up their personal earnings to try to save their own jobs. As explained by the bank’s executive director, Christian Zeving, “this decision is part of the cost reduction program”.

Deutsche Bank is in the midst of a difficult austerity program to try to balance accounting after several years of losses. By the end of 2022, the bank plans to reduce the number of full-time jobs by around 18,000 employees, to 74,000 worldwide. Since the 2008 crisis, which shook the foundations of financial system, Deutsche Bank has been going through a constant crisis, having to deal with the great challenge of balancing its finances to survive. However, the situation has started to worsen considerably since 2016, when it added a net loss of almost 7 billion euros (about 7,800 million dollars). In 2018, the International Monetary Fund recognized DB as “the greatest source of risk among systemically important banks in the world”.

In 2019, Deutsche Bank announced a merger with Commerzbank to try to resolve its financial crisis. However, German regulators vetoed the deal, fearing that, instead of saving DB, the merger could destroy Commerzbank, which is the country’s second largest bank. In July of the same year, Christian Zeving announced the restructuring of the financial giant, which is part of the dismissal of thousands of employees worldwide: “I am sorry that, for the restoration of our bank, we have to apply massive reductions,” said the executive director at the time, explaining that “it will serve the bank’s long-term interests” and therefore decisive action is needed. Now, likewise, the Bank harms its employees by trying to “reduce expenses” by failing to pay them instead of firing them.

In early 2020, the bank drew up a plan to cut its expenses by around 2 billion euros to 19.5 billion euros. However, the global pandemic of the new coronavirus has already drastically changed these plans and in the first quarter of the year alone it brought losses of more than 5,600 million euros,

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Deutsche Klassenjustiz: Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess

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26-03-20 08:44:00,

Deutsche Klassenjustiz:

Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz

Das Bonner Landgericht hat am 18. März das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal gefällt. Zwei britische Aktienhändler wurden wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 447,5 Millionen Euro zu milden Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie und die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co., für die sie gearbeitet hatten, müssen außerdem einen Teil des erschwindelten Geldes zurückzahlen. Die Warburg-Bank hat dagegen bereits Revision eingelegt.

Justitia-Justiz-Gerechtigkeit-Gewaltenteilung-Justizapparat-Rechtsstaat-Rechtsstaatlichkeit-Rechtstreue-Rechtswesen-Richteraemter-Kritisches-Netzwerk-BundesverfassungsgerichtDer Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.

Allein zwischen 1999 und 2012 haben Aktienhändler den deutschen Fiskus um schätzungsweise 32 Milliarden Euro betrogen, indem sie sich einmal bezahlte Steuern mehrmals zurückerstatten ließen. Die Praxis geht bis in die 1970er Jahr zurück. Dabei wechselten Aktien um den Tag der Gewinnausschüttung herum in kürzester Zeit mehrmals den Besitzer und wurden über Grenzen hin- und hergeschoben, so dass die Finanzämter hinterher nicht mehr feststellen konnten, wer gewinnberechtigt war (Cum), und wer nicht (Ex). Anschließend forderten mehrere Besitzer die nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern zurück. Auch der französische Fiskus wurde auf diese Weise um 17, der italienische um 4,5 und der dänische um 1,7 Milliarden Euro betrogen.

Beteiligt war die Crême de la Crême der Finanzindustrie, d.h. alle bekannten Großbanken, auch Landesbanken oder Banken, die zum Teil in Staatseigentum sind, wie die Deka Bank, auf Finanzwirtschaft spezialisierte Anwaltsbüros, Steuerberater, Pensionsfonds und Privatanleger. Hunderte wussten Bescheid und wirkten mit. Nach dem ersten Urteil des Bonner Landgerichts werden jetzt weitere Gerichtsverfahren gegen mehr als 600 private oder institutionelle Investoren angestrengt.

Auch Politik und Behörden waren eingebunden. Die Finanzminister in Bund und Ländern drückten beide Augen zu, wenn Whistleblower vor den kriminellen Machenschaften warnten. Bezahlte Lobbyisten der Finanzindustrie arbeiteten die Gesetze aus, deren Schlupflöcher den Betrug ermöglichten. „Die Lobbyisten schrieben einen Gesetzentwurf, der anschließend eins zu eins in Kraft trat“, berichtete das TV-Magazin Panorama im Oktober 2018.

Erst als 2011 ein amerikanischer Ein-Mann-Pensionsfonds vom Finanzamt Köln eine Steuerrückzahlung in Höhe von 54 Millionen Euro forderte, ließ sich der Raubzug nicht mehr vertuschen. Die Zeitungen berichteten von so vielen dubiosen Cum/Ex-Geschäften,

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Pressefreiheit – Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt

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19-03-20 08:57:00,

We have also published this article in English.

Ein deutsches Unternehmen lässt in Albanien regierungskritische Videos aus dem Internet löschen, vor allem auf Facebook. Dabei beruft es sich auf angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht. Betroffen sind auch unabhängige Medien sowie Aktivist:innen. Sie erheben schwere Anschuldigungen: Acromax Media helfe der albanischen Regierung dabei, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Die Firma streitet die Vorwürfe ab. Gemeinsame Recherchen von netzpolitik.org mit dem ARD-Magazin FAKT zeigen jedoch, dass sie in dem Land erheblichen Einfluss haben könnte.

Viola Keta, Chefredakteurin von Faktoje, im botanischen Garten Tiranas. Sie und ihre Kolleg:innen hatten über die Besitzstreitigkeiten berichtet.Viola Keta, Chefredakteurin von Faktoje, im botanischen Garten Tiranas. Sie und ihre Kolleg:innen hatten über die Besitzstreitigkeiten berichtet. Alle Rechte vorbehalten Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt

„Man zwingt uns, unkritisch gegenüber der Regierung zu sein. So wird verhindert, dass wir unsere Arbeit machen können“, sagt Viola Keta, Chefredakteurin von Faktoje. Im Oktober hat das albanische Faktencheck-Portal über den Botanischen Garten Tiranas berichtet, eine der letzten verbliebenen Parkanlagen in der Hauptstadt. Die Zukunft des Gartens ist ungewiss: Er gehört zur Universität, aber die Stadtverwaltung will ihn übernehmen.

Der Streit ist eigentlich ein klassisches Lokalthema: Als ein ranghoher Lokalpolitiker behauptet, in den Park könne nur noch gelangen, wer den Sicherheitsdienst besteche, überprüfen Keta und ihre Kolleg:innen die Aussagen und stellen fest, dass er nicht die Wahrheit sagt. Ihre Funde präsentieren sie in einem Video auf ihrer Facebook-Seite.

Für die Stadtverwaltung sind die Aufnahmen peinlich. Noch am Tag der Veröffentlichung erhält Faktoje eine E-Mail von Facebook. Darin heißt es: „Ihr Video wurde gesperrt, da es 26 Sekunden Musik, Ton oder Bild enthält, die Acromax Media gehören.“ Die Journalist:innen laden es später erneut hoch, diesmal auf YouTube.

Acromax Media hat offenbar eine Löschwelle ausgelöst

Ähnliche Erfahrungen macht Neritan Sejamini, Chefredakteur von Exit News. Die Nachrichtenwebsite berichtet kritisch über die Arbeit der Regierung, auch über die Pläne von Tiranas Bürgermeister Erion Veliaj, einem der mächtigsten Politiker des Landes. Während seines Wahlkampfs hatte der im Fernsehen versprochen, sich bei der Vergabe neuer Baugenehmigungen zurückzuhalten. Seit er im Amt ist, will er davon nichts mehr wissen.

Auf der Plattform Vimeo hat Exit News mehrere Videos hochgeladen, in denen es die früheren Aussagen des Bürgermeisters aktuellen Bildern von Großbaustellen gegenüberstellt. Die Botschaft ist deutlich: Der Bürgermeister hat sein Versprechen gebrochen.

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Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten

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23-02-20 04:48:00,

Lesezeit: 2 min

23.02.2020 14:24

Eine Studie der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass die Eliten in armen Ländern erhebliche Teile der Entwicklungshilfe-Zahlungen auf die eigenen Konten umleiten.

Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten

Die Weltbank überrascht mit einer selbstkritischen Studie zur Entwicklungshilfe. (Foto: dpa)

Foto: Rainer Jensen

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Tagesdosis 25.1.2020 – Deutsche Presse-Feigheit | KenFM.de

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25-01-20 05:03:00,

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Der Journalist Glenn Greenwald wird nach spektakulären Enthüllungen über Fehlverhalten der brasilianischen Regierung von dieser wegen angeblicher „Internetkriminalität“ und „Cyberkriminalität“ angeklagt.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Stell dir vor, die Pressefreiheit ist in Gefahr und keiner geht hin. Weder Politik noch Medien in Deutschland reagieren angemessen darauf, dass erneut ein prominenter investigativer Journalist zum „Staatsfeind erklärt“ wird.

Vor wenigen Tagen wurde der weltweit bekannte US Journalist Glenn Greenwald angeklagt, Mitglied einer Hackergruppe zu sein, die sich illegal Zugang zu Mobiltelefonen ( …….. ), beispielsweise des brasilianischen Richters und späteren Justizminister Sergio Moro, und anderen hochrangigen Beamten verschafft haben soll.

Wegen „Internetkriminalität“ und „Cyberkriminalität“ sei Greenwald angeklagt, titelt die deutsche Presse reißerisch, bezieht aber keine Stellung für die Pressefreiheit.

Greenwald hatte auf seiner als Enthüllungsplattform geltenden Nachrichtenseite The Intercept vor einigen Monaten enthüllt, dass sich Richter und Staatsanwalt bei den Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva abgesprochen haben könnten und hatte unter anderem Chat-Verläufe als Indiz veröffentlicht. Lula war zu 12 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden, wurde dann jedoch nach einem Jahr aufgrund der Enthüllungen von The Intercept freigelassen.

Bei dem Namen Glenn Greenwald erinnert sich mancher daran, dass er 2013 Edward Snowden geholfen hat, die keineswegs als Internetkriminalität angesehene weltweite Ausspionierung und Überwachung der Bevölkerung durch die NSA publik zu machen. Jetzt sieht es so aus als bräuchte Glenn Greenwald selbst Hilfe, denn er steckt in der Klemme. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hat ihm schon lange gedroht und behauptet, Greenwald hätte mit der Veröffentlichung von Textnachrichten ein Verbrechen begangen, weil er aufgezeigt hat, mit welchen Machenschaften dieser an die Regierung gekommen ist. 

Ein Journalist deckt also ein zutiefst korruptes Regime in Brasilien auf und wird prompt zum Staatsfeind erklärt. Trotz oder vielleicht gerade wegen der engen Beziehung zwischen Deutschland und Brasilien hält sich die deutsche Presse jedoch moderat zurück.

In dem neuen Nachrichten Magazin Multipolar erkennt der deutsche Journalist Paul Schreyer in der Erklärung von Journalisten zum Staatsfeind ein in Bezug auf Demokratie und Pressefreiheit destruktives Muster,

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Syrien: Deutsche Medien verschweigen Angriffe von Al-Kaida-Islamisten auf Zivilisten | Anti-Spiegel

syrien:-deutsche-medien-verschweigen-angriffe-von-al-kaida-islamisten-auf-zivilisten-|-anti-spiegel

18-01-20 07:49:00,

Der Spiegel berichtet in einem Video über die Situation in Syrien. Ist es Unwissenheit oder Absicht, dass der Spiegel dabei teilweise die Unwahrheit sagt?

In Deutschland wird immer mal wieder über die Situation in Idlib berichtet. Idlib ist die nordöstlichste Provinz Syriens und wird von Islamisten eines Al-Kaida-Ablegers gehalten. Die deutschen Medien erwähnen das nicht, sondern werfen stattdessen Syrien und Russland vor, dass sie gegen diese „Rebellen“ in Idlib vorgehen. Es wird immer als „syrische“ oder „russische Aggression“ dargestellt.

Die deutschen Medien nutzen auch gerne die Tatsache, dass der deutsche Leser sich in Syrien nicht auskennt. Das merkt man wieder an einem Video im Spiegel. Dort werden Bilder gezeigt, wie Helfer angeblich „nach einem Luftangriff“ ein Kind aus Ruinen retten. Die Bilder seien von den Weißhelmen aufgenommen worden und in Aleppo entstanden, so erfährt der Spiegel-Leser.

Blöd daran ist, dass Aleppo von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Dort gibt es keine Luftangriffe, denn die Islamisten haben keine Flugzeuge. Nun kann man raten: Lügt der Spiegel bewusst? Verwechselt der Spiegel die Orte in Syrien? Wurde der Spiegel angelogen und glaubt einfach alles, was ihm von den Weißhelmen berichtet wird? Sind die Bilder vielleicht schon alt und werden einfach erneut gezeigt? Oder zeigen sie tatsächlich Aeppo, sind aber nicht von den Weißhelmen, sondern von der syrischen Seite?

Das ist nämlich möglich, denn Aleppo wurde in den letzten Tagen immer wieder mit Artillerie aus dem benachbarten Idlib beschossen. Die Granaten sind sogar im Stadtzentrum eingeschlagen. Dabei wurden 28 Menschen getötet und über 50 verletzt, alles Zivilisten, es ist kein syrischer Soldat zu Schaden gekommen. Nur wird darüber in Deutschland nicht berichtet, nicht einmal wenn sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestages Syrien besuchen.

Übrigens engagiert sich Twitter immer aktiver im Nah-Ost-Konflikt. Anfang Januar hat Putin Syrien besucht und kaum hatte Präsident Assad das auf Twitter gemeldet, wurde sein Account gesperrt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet.

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Deutsche Bank (2), speelbal van miljardairs en terreurverspreiders: Arno Wellens

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15-01-20 10:07:00,

‘Van wie is Deutsche Bank eigenlijk? Van tante Helga uit Düsseldorf? Nee. De grootste aandeelhouder is de emir van Qatar en verder zijn wat vooral Amerikaanse miljardairs. De Europese bankenunie komt neer op het redden van dit soort vehikels en daar moesten we nog maar eens heel goed over nadenken. ‘Europese solidariteit’ komt vooral neer op omgekeerde solidariteit.’

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Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor

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13-01-20 05:18:00,

Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor

von Gregor Link

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Demnach betrug das Exportvolumen 2019 mehr als acht Milliarden Euro und erreichte damit eine nie dagewesene Höhe.

Kampfpanzer-Leo-Leopard-2-Glattrohrkanone-Panzer-KWM-Kritisches-Netzwerk-Schuetzenpanzer-Waffenexporte-Waffenindustrie-Ruestungsexporte-Ruestungskonzern

Den Zahlen des Wirtschaftsministeriums zufolge entfielen mindestens 32 Prozent der Exportgenehmigungen auf „Kriegswaffen“. Eingesetzt werden sie in sämtlichen großen Konfliktregionen der Welt, von Südosteuropa über die Golfregion bis zur koreanischen Halbinsel. Zugleich dient der massive Rüstungsexport der Erhöhung der Produktionszahlen und der Erzielung entsprechender Skalenerträge, die für eine wirtschaftlich effiziente Aufrüstung Deutschlands und Europas unerlässlich sind.

Mit 1,77 Milliarden Euro steht Ungarn mit weitem Abstand an der Spitze der deutschen Waffenkunden. Die Bundesregierung belieferte das Regime von Ministerpräsident Victor Orban [Viktor Orbán; H.S.] unter anderem mit 44 Leopard-Panzern, 24 Panzerhaubitzen, 36 Kampfhubschraubern und einem neuen Luftabwehrsystem.

Das NATO-Mitglied Ungarn ist ein enger Verbündeter Deutschlands und geht auf dem Balkan mit äußerster Härte und Kriminalität gegen Flüchtlinge vor. Die ungarischen Streitkräfte spielen dabei eine zentrale Rolle. So kündigte Verteidigungsminister Szilárd Németh in den vergangenen Tagen an, den Einsatz des Militärs gegen „illegale Grenzübertritte“ für unbestimmte Zeit auf über 500 Soldaten zu verdoppeln. Die Truppen sollen an den Grenzen zu Serbien, Rumänien und Kroatien patrouillieren und so die Internierung von Kriegsflüchtlingen in Ungarns berüchtigtem „Transitlager“ unterstützen, zu dem Journalisten keinen Zutritt haben. [Richtigstellung KN-ADMIN H.S.: Tibor Benkő ist seit dem 18. Mai 2018 Verteidigungsminister Ungarns! Zuvor war Benkő seit 2010 der militärische Befehlshaber der ungarischen Streitkräfte. Szilárd Németh ist zwar Abgeordneter im ung. Parlament, war aber nie Verteidigungsminister.]

Tibor-Benko-minister-of-defense-Ungarn-Hungaria-Kritisches-Netzwerk-illegale-Grenzuebertritte-Internierung-Kriegsfluechtlinge-Transitlager-Hungarian-Armed-Forces

Im Oktober war Ungarn Schauplatz der internationalen militärischen Grenzschutzübung „Cooperative Security“ gewesen, in deren Rahmen Militär- und Polizeikräfte aus Österreich, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Kroatien und Polen gemeinsame Einsätze probten. Laut der Webseite des österreichischen Bundesheers verfolgte die Übung primär das Ziel, zukünftige „Migrationsaufkommen (…) mit zivil-militärischen Kräften unter Kontrolle zu bringen“.

Neben den Lieferungen an Ungarn und weitere NATO-Verbündete sind auch die Exportgenehmigungen für sogenannte „Drittländer“ um fast eine Milliarde auf mindestens 3,51 Milliarden Euro gestiegen. Dazu zählten Kriegswaffen im Umfang von 817 Millionen Euro – ebenfalls eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.

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Der Mörder-Trump. Deutsche Medien faseln von Tötung | KenFM.de

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03-01-20 03:06:00,

Von Uli Gellermann.

Seit 2003 besetzen die USA den Irak. Nach einem mörderischen Krieg – 600.000 Tote, ein zerstörtes Land bis heute – in dem die USA wie selbstverständlich das Völkerrecht brachen, das Land in ein Schlachthaus verwandelten und eine ganze Region zu einem gefährlichen Kriegsherd bombten – sitzen die Kriegsverbrecher bis heute in einem Land, das vor dem Einmarsch nicht islamistisch geprägt war. Aus diesem Land heraus morden die USA weiter. Erst jüngst mit einem gezielten Raketenangriff auf den iranischen General Qassim Soleimani in der Nähe des Flughafens von Bagdad. In zivilisierten Ländern nennt man das einen Mord. In den deutschen Medien wird der Mord „Tötung“ genannt. Tötung ist eine Vokabel, die eigentlich für Tiere reserviert ist. Macht nix, sagen sie von der Tagesschau bis zur Bildzeitung. War ja nur eine Iraner. Die gelten in Deutschland ohnehin als Terroristen. Die werden nicht umgebracht, nur getötet.

Dass die USA seit 2003 ein terroristisches Regime im Irak führen? Ein Regime, das wesentlich die zivile Bevölkerung des Landes trifft. Das kommt den devoten deutschen Medien natürlich nicht über die Lippen. Man lebt ja gemütlich in den deutschen Redaktionen. Dass deutsches Militär in den Krieg der USA verwickelt ist? Dass ein neues Irak-Mandat des Bundestages aus dem letztem Jahr, mit dem Wort „Anti-IS-Koalition“ getarnt, diverse deutsche Tornado-Aufklärer und Tankflugzeuge in den Krieg der USA geschickt hat? Das ist doch dem deutschen Redakteur egal. Als wäre alles so wie damals beim Beginn des Irak-Krieges, als bei nicht wenigen deutschen Medien die Freude von demokratisch-getarnt bis brutal-offen zu besichtigen war. Eine Entschuldigung der deutschen Kriegs-Sympathisanten gegen Saddam Hussein steht natürlich bis heute aus.

Seit Monaten ist der schleichende Krieg der USA gegen den Iran zu beobachten: Erst brechen die USA das Atom-Abkommen mit der iranischen Regierung, dann werden Truppen und ein Flugzeugträgerverband in die Region verlegt, schließlich erwischen die militärischen Abwehrkräfte des Iran eine US-Spionage-Drone, nun wird auf Befehl des Donald Trump ein hochrangiger Militär des Iran ermordet. Und damit die blöden Deutschen auch wissen, dass alles mit rechten Dingen zugeht, titelt die Bildzeitung über General Qassim Soleimani, er sei der „gefährlichste Mann der Welt“. Das deutsche Außenministerium schweigt zwar über die widerliche Legitimierung eines Mordes,

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Untertanengeist: Die deutsche Obrigkeitshörigkeit und ihr Ursprung

untertanengeist:-die-deutsche-obrigkeitshorigkeit-und-ihr-ursprung

22-11-19 08:14:00,

Die deutsche Obrigkeitshörigkeit und ihr Ursprung

„Ein Deutscher ist mit Vergnügen alles, nur nicht er selber.“ Jean Paul (1763 – 1825)

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist der Deutschen ziehen sich durch die neuere Geschichte. Das ist vielfältig beschrieben worden. Carl Friedrich von Weizsäcker wird die treffende Charakterisierung zugeschrieben, der typische Deutsche sei absolut obrigkeitshörig, ein typischer Befehlsempfänger und des eigenen Denkens entwöhnt; er sei zwar ein Held vor dem Feind, aber im bürgerlichen Leben kennzeichne ihn ein totaler Mangel an Zivilcourage.

Untertan-Unterdrueckung-nach-unten-treten-trampeld-underfoot-Usurpation-Usurpator-Kritisches-Netzwerk-Fremdbestimmung-Unterwuerfigkeit-Kadavergehorsam-Gehorsam

Letzteres beklagte selbst Bismarck mit den Worten: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“ Heinrich Mann beschrieb in seinem Roman „Der Untertan“ eindrucksvoll den Typus des Mitläufers und Konformisten, der total an die von oben vorgegebenen gesellschaftlichen Normen, Meinungen und Erwartungen angepasst ist.

► Die Frage nach den Ursachen

Untertane-Mittelalter-Staendeordnung-Unterwerfung-Herrschaft-Obrigkeit-Unterordnung-Knechtschaft-Leibeigenschaft-Kritisches-Netzwerk-Adelige-Kleriker-BauernDie Ursache der besonderen deutschen Untertanengesinnung wird vielfach in einer verbreiteten autoritären Erziehung in Elternhaus und Schule gesehen, die sich in dem auf Befehl und Gehorsam beruhenden preußischen Militär gleichsam fortsetzte. Max Weber sieht eine zentrale Ursache im Protestantismus, der den Staat als göttliche Einrichtung absolut gesetzt und den Obrigkeitsstaat legitimiert habe.

Das Luthertum sei für den Untertanengeist und die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen verantwortlich. Allgemein meint man, dass diese gläubig-gehorsame Seelenhaltung gegenüber der Obrigkeit über Generationen hinweg schließlich so verinnerlicht worden sei, dass es in der Regel keiner äußeren Gewalt mehr bedürfe, um sie aufrecht zu erhalten.

Aber woher ist die autoritäre Erziehung gekommen? Die Änderung in der Erziehung nach 1945 hat den Untertanengeist nicht zum Verschwinden gebracht. Den Militarismus haben die Franzosen viel stärker ausgebildet, ohne dass er bei ihnen zu einem solch ausgeprägten Untertanengeist geführt hätte. Und der Protestantismus ist zunächst als Freiheitsimpuls aus dem Innern einzelner Individualitäten gegen den seelischen Imperialismus einer religiösen Obrigkeit aufgestiegen; die Legitimierung des Obrigkeitsstaates hat da eher einen partiellen Rückfall bedeutet.

Die Obrigkeitshörigkeit ist durch äußere Bedingungen und Umstände nicht zu erklären, sie ist ein inneres Phänomen der Deutschen, eine innere Schwäche, der man daher auch nicht durch äußere Maßnahmen beikommen kann.

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Deutsche Bank: Wenn sie fällt, war’s das mit… | www.konjunktion.info

deutsche-bank:-wenn-sie-fallt,-war’s-das-mit…-|-wwwkonjunktion.info

07-11-19 11:53:00,

Deutsche Bank - Bildquelle: Pixabay / sheadquarters; Pixabay LicenseDeutsche Bank - Bildquelle: Pixabay / sheadquarters; Pixabay License

Deutsche Bank – Bildquelle: Pixabay / sheadquarters; Pixabay License

Steht die größte Bank Europas kurz vor der Implosion? Zahlreiche Gerüchte besagen, dass dies eher früher als später erfolgen könnte.

Der Wert der Deutschen Bank ist in den letzten Monaten rapide gefallen; 1.000te wurden und werden entlassen und mittels mehrerer Wechsel an der Führungsspitze hat man verzweifelt versucht das Ruder noch herum zu reißen. Bislang erfolglos. Scheinbar ist es für das größte deutsche Bankhaus bereits zu spät. Und wenn die Deutsche Bank fällt, werden wir eine Phase erleben, die 2008 und die Lehman-Krise wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen wird. Da Deutschland die EU per Scheckbuch zusammenhält, würde ein Kollaps der Deutschen Bank auch alle anderen Dominosteine zu Fall bringen.

In den letzten Tagen gab es zahlreiche Gerüchte bzw. Kommentierungen zur Deutschen Bank, die man mehr im angelsächsischen als im deutschsprachigen Raum findet. Zufall? Schauen wir uns ein paar dieser Meldungen an:

Die Deutsche Bank verzeichnete am Mittwoch einen Nettoverlust, der die Markterwartungen verfehlte, da ein umfangreicher Restrukturierungsplan die deutschen Kreditgeber weiterhin belastet.

Für das dritte Quartal 2019 wurde ein Nettoverlust von 832 Millionen Euro (924 Millionen US-Dollar) ausgewiesen. Analysten erwarteten nach Angaben von Refinitiv einen Verlust von 778 Millionen Euro. Sie [die Deutsche Bank; Anmerkung http://www.konjunktion.info] hatte im dritten Quartal 2018 einen Nettogewinn von 229 Millionen Euro ausgewiesen, im zweiten Quartal dieses Jahres jedoch einen Verlust von 3,15 Milliarden Euro.

(Deutsche Bank reported a net loss that missed market expectations on Wednesday as a major restructuring plan continues to weigh on the German lender.

It reported a net loss of 832 million euros ($924 million) for the third quarter of 2019. Analysts were expecting a loss of 778 million euros, according to data from Refinitiv. It had reported a net profit of 229 million euros in the third quarter of 2018, but a loss of 3.15 billion euros in the second quarter of this year.)

Rechnet man die Verluste des zweiten und dritten Quartals für 2019 zusammen, dann summiert sich dieser auf 4 Milliarden Euro. Wie kann die Deutsche Bank innerhalb eines halben Jahres eine solche Summe verlieren?

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The Deutsche Bank Death Watch Has Taken A Very Interesting Turn

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05-11-19 04:24:00,

Authored by Michael Snyder via The Economic Collapse blog,

The biggest bank in Europe is in the process of imploding, and there are persistent rumors that the final collapse could happen sooner rather than later.  Those that follow my work on a regular basis already know that this is a story that I have been following for years.  Deutsche Bank is rapidly bleeding cash, they have been laying off thousands of workers, and the vultures have been circling as company executives desperately try to implement a turnaround plan.  Unfortunately for Deutsche Bank, it may already be too late.  And if Deutsche Bank goes down, it will be even more catastrophic for the global financial system than the collapse of Lehman Brothers was in 2008.  Germany is the glue that is holding the EU together, and so if the bank that is right at the heart of Germany’s financial system collapses, the dominoes will likely start falling very rapidly.

There has been a tremendous amount of speculation about Deutsche Bank over the past several days, and so let’s start with what we know.

We know that Deutsche Bank has been losing money at a pace that is absolutely staggering

Deutsche Bank reported a net loss that missed market expectations on Wednesday as a major restructuring plan continues to weigh on the German lender.

It reported a net loss of 832 million euros ($924 million) for the third quarter of 2019. Analysts were expecting a loss of 778 million euros, according to data from Refinitiv. It had reported a net profit of 229 million euros in the third quarter of 2018, but a loss of 3.15 billion euros in the second quarter of this year.

If you add the losses for the second and third quarter of 2019 together, you get a grand total of nearly 4 billion euros.

How in the world is it possible to lose that much money in just 6 months?

If all they had their employees doing was flushing dollar bills down the toilet for 6 months, it still shouldn’t be possible to lose that kind of money.

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Syrien: Deutsche IS-Kämpfer sollen nach Deutschland geschickt werden, wann reagiert die Politik? | Anti-Spiegel

syrien:-deutsche-is-kampfer-sollen-nach-deutschland-geschickt-werden,-wann-reagiert-die-politik?-|-anti-spiegel

31-10-19 05:21:00,

Über die Gefahr, die von IS-Heimkehrern aus Syrien ausgeht, konnte man immer mal wieder etwas in den deutschen Medien lesen. Es herrscht große Ratlosigkeit in der Politik, wie man mit dem Problem umgehen soll. Dabei wird das Problem akut und es muss schnell gelöst werden.

Noch stellen die IS-Heimkehrer kein großes Problem dar, denn der IS in Syrien wurde militärisch besiegt und seine Kämpfer sind entweder tot oder sitzen in Gefängnissen und Lagern in Syrien und dem Irak. Das abstruse an der Situation ist, dass die deutsche Politik ratlos ist, was mit den deutschen Staatsbürgern unter ihnen geschehen soll. Einerseits will man sie nicht in Deutschland haben, denn es wird schwierig, ihnen vor deutschen Gerichten den Prozess zu machen, fernab der Zeugen und Tatorte. Andererseits will man sie auch nicht unbedingt vor Ort lassen, weil ihnen dort die Todesstrafe droht.

Bisher konnte man das Problem in Berlin aussitzen, denn noch hat niemand ernsthaft angekündigt, die dort gefangenen deutschen Staatsbürger, die auf Seiten des IS gekämpft haben, nach Hause zu schicken. Das ändert sich gerade.

Nach der Einigung von Putin und Erdogan über Syrien fallen die kurdisch kontrollierten Gebiete, wo die meisten der IS-Anhänger inhaftiert sind, wieder langsam unter syrische Kontrolle. Und in Syrien scheint man nicht gewillt zu sein, ausländische Staatsangehörige in Gefängnisse länger als nötig zu versorgen. Der Westen hat Sanktionen gegen Syrien verhängt, was der Wirtschaft schadet, da ist es verständlich, dass Syrien der EU nicht den Gefallen tun will, die Leute auf eigene Kosten zu versorgen. Immerhin geht es um Tausende IS-Kämpfer und ihre Familien, die nicht minder radikal sind. Und da der Westen den Krieg angezettelt und die Islamisten unterstützt hat, hat Syrien keinen Grund, in dieser Frage allzu nett zum Westen zu sein und für ein Problem zu bezahlen, dass der Westen geschaffen hat.

Am Sonntag konnte man im russischen Fernsehen über den Umgang mit den IS-Kämpfern, die dort in Lagern interniert sind, hören:

„Die Terroristen in den Gefängnissen werden nach Ländern „sortiert“ und an die Behörden der Länder übergeben, aus denen sie nach Syrien gekommen sind. Dabei geht es um die Europäische Union, die GUS und sogar China.“

Aber es ist nicht nur Syrien, das betroffen ist. Auch in den syrischen Gebieten,

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Kann der deutsche Imperialismus den der Vereinigten Staaten ersetzen?

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25-10-19 09:02:00,

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partner und Verbündeten überrascht, indem sie am 21. Oktober 2019 die Entsendung einer internationalen Militärtruppe nach Syrien vorgeschlagen hat. Nur ihr Mentor, Kanzlerin Angela Merkel, wusste davon und unterstützte sie sofort.

Diese schlecht vorbereitete Ankündigung führte zu widersprüchlichen Aussagen: Was wäre ihre Rechtmäßigkeit? Könnte sie eine Initiative der Europäischen Union, der NATO oder der UNO sein? Würde sie sich zwischen die Türken und die Kurden oder zwischen die Türken und die Syrer stellen?

Es scheint, dass Deutschland nach dem Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat vom 16. Oktober [1] beschlossen habe, zu dem alten Projekt zurückzukehren, das in dem Buch New Power, New Responsability. Elements of a German foreign and security policy for a changing world dargelegt wurde (Neue Macht, neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Verteidigungspolitik in einer sich verändernden Welt) [2]. In dem Dokument wird die NATO aufgefordert, die Verwaltung Zentralasiens, des Nahen Ostens und Nordafrikas an die von Deutschland geführte Europäische Union zu delegieren. Diese Strategie wurde 2016 von Ursula von der Leyen stillschweigend in das Weißbuch der Bundeswehr eingefügt [3]. Eine weitere enge Freundin von Angela Merkel, Frau von der Leyen, wurde Präsidentin der Europäischen Kommission, wo sie ein sehr deutsches Personal einrichtet.

Der Vorschlag für einen Militäreinsatz in Syrien ist nach dem russisch-türkischen Abkommen am folgenden Tag, dem 22. Oktober, bereits überholt [4]. Es zeigt jedoch die Bereitschaft einiger europäischer Eliten, die imperiale Rolle zu übernehmen, auf die Washington jetzt verzichtet.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Wie deutsche Firmen ihre Beschäftigten mit Kameras und GPS überwachen

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21-10-19 09:36:00,

In Brandenburg hat jeder Vierte eine Partei gewählt, deren Spitzenkandidat ein Neonazi ist. Und in Sachsen konnte die konservativste CDU des Landes nicht verhindern, dass die AfD fast 30 Prozent holte. Wie kommt es zu so etwas? Wo sind die Rechtsradikalen besonders stark, wo die SPD? Und gilt die alte Annahme noch, dass eine hohe Wahlbeteiligung demokratischen Parteien und der politischen Mitte nutzt? All das lässt sich empirisch untersuchen mit Wahldaten.

Die Morgenpost und andere Medien haben eine Wahlkarte mit den Ergebnissen der Gemeinden sehr gut aufbereitet. Neben der Gesamtübersicht bietet die Aufbereitung eine „Hochburgenkarte“, anhand derer man sehr schön sehen kann, in welcher Gemeinde welche Partei wo am stärksten ist.

So erfährt man auf einen Blick, dass in der Gemeinde Schradenland fast die Hälfte der Wähler:innen die Partei des Neonazis Andreas Kalbitz gewählt hat und sowohl Linke und Grüne an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Oder sieht anhand der Einfärbung, dass im Speckgürtel um Berlin deutlich weniger AfD gewählt wird. Auch in der interaktiven Grafik von Zeit Online wird deutlich, dass Brandenburg ein geteiltes Land ist, in dem im Nordwesten die SPD noch gewinnt, im Süden aber die AfD.

Die WAZ hat eine sehr aussagekräftige Grafik zu den regionalen Gewinnen und Verlusten der Parteien in Sachsen erstellt. Hier werden (unter Punkt 3) Gewinne und Verluste mit nach oben oder unten zeigenden Dreiecken markiert, so dass auch regionale Unterschiede sehr gut zum Vorschein kommen.

Interaktive Wählerwanderungen

Der Tagesspiegel zeigt, dass die AfD bei Jungwähler:innen unter 30 Jahren in Sachsen sogar die dort traditionell dominierenden Grünen überholen konnte, und auch in Brandenburg gewinnen die Rechtsradikalen in dieser Gruppe. Auf Zeit Online kann man sich in einer interaktiven Grafik zu den Wählerwanderungen anschauen, wer die Erstwähler politisch abholen konnte. Auch hier steht die AfD erstaunlich weit oben, kann sich aber nicht an die Spitze setzen.

Das demokratische Mantra, dass man die Nichtwähler mobilisieren müsse, damit die politische Mitte gestärkt werde, sollte ausgehend von diesen Erkenntnissen in Frage gestellt werden. Es hatte sich schon bei früheren Wahlen abgezeichnet, dass die AfD von der Gruppe der aktivierten Nichtwähler überproportional profitiert. Und auch in Brandenburg und Sachsen steht die Partei bei diesem Ausschnitt der Wählerwanderung an erster Stelle.

Endlich auch freie Lizenzen

Das ZDF hat vielleicht nicht die schönsten Grafiken,

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Kein jemenitisches Blut für deutsche Profite!

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01-10-19 12:11:00,

Hier das vermutlich schon in der Luft verpuffende Wortfeuerwerk.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

sehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Scholz,

sehr geehrter Herr Bundesminister des Inneren Seehofer,

sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen Maas,

sehr geehrter Herr Bundesminister für Wirtschaft und Energie Altmaier,

sehr geehrte Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Lambrecht,

sehr geehrte Frau Bundesministerin der Verteidigung Kramp-Karrenbauer,

sehr geehrter Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Müller,

sehr geehrter Herr Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Braun,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag keine Waffen mehr an Staaten exportieren will, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Zudem begrüßen wir das gegenüber Saudi-Arabien verhängte Rüstungsexportmoratorium, mit dem Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gestoppt und Firmen dazu aufgefordert wurden, bereits bestehende Ausfuhrgenehmigungen nicht zu nutzen. Dies waren wichtige erste Schritte.

Das Moratorium wurde bisher zweimal verlängert und läuft in seiner jetzigen Form am 30. September 2019 aus. Dieses ist jedoch trotz des Koalitionsvertrags auf Saudi-Arabien begrenzt und sieht Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte vor. Darüber hinaus ermöglichte schon der Koalitionsvertrag Ausnahmen für bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen. In der Folge dauern die Rüstungsexporte an Staaten der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition an.

Angesichts der eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch Kriegsparteien im Jemen muss die Bundesregierung zwingend über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Solange die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu solchen Verletzungen im Jemen beitragen, muss das Moratorium in ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für die Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition überführt werden. Dieses darf keine Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilte Exportgenehmigungen zulassen.

Vor mittlerweile über vier Jahren ist der bewaffnete Konflikt im Jemen eskaliert und dauert bis heute an. Die massive militärische Gewalt in Verbindung mit einer zeitweiligen See-, Luft-, und Landblockade durch die Militärkoalition, derzeit bestehend aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Senegal und Sudan, hat laut den Vereinten Nationen zu der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart geführt.

24 Millionen Menschen, davon 12,3 Millionen Kinder, benötigen lebenswichtige Hilfe. 14 Millionen sind akut von Hungersnot bedroht.

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Wer wollte das deutsche Volk kleinkriegen? Historikerin weist auf Geschichtsverheimlichung hin

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07-09-19 12:50:00,

Zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges sprachen manche westlichen Spitzenpolitiker der Sowjetunion ihre Leistungen im Kampf gegen das NS-Regime ab. Laut der russischen Historikerin Dr. Elena Ponomarewa verheimlichen sie dabei gerne, wer zu Kriegszeiten – anders als die Sowjetunion – selbst die Zivilbevölkerung Deutschlands bedrohte.

Das kroatische Volk habe angesichts der Gesamtbevölkerung den größten Beitrag zum antifaschistischen Kampf in Europa geleistet, sagte die kroatische Präsidentin bei den Feierlichkeiten in Polen anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges – mehr als eine halbe Million kroatischer Bürger hätten daran teilgenommen.

Während die Polen das Land gegen den Nazi-Überfall verteidigt hätten, steuerte der britische Ministerpräsident Boris Johnson in einer Twitter-Videobotschaft hinzu, hätten die sowjetischen Streitkräfte sie im Osten angegriffen, infolgedessen sei Polen „zwischen dem Hammer des Faschismus und dem Amboss des Kommunismus“ gelandet.

Bulgarien seinerseits stemmte sich gegen eine russische Ausstellung mit Fotos der Befreiung Osteuropas von der Wehrmacht und warf der russischen Botschaft eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Nach Einschätzung der bulgarischen Diplomaten war der Krieg der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland keine Befreiung Osteuropas. 

Die Geschichtsprofessorin der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO), Dr. Elena Ponomarewa, verweist in einem Sputnik-Gespräch darauf, dass all diese Spitzenpolitiker dabei gerne weglassen, dass die Sowjetunion eben ein Objekt der NS-Aggression gewesen sei. Mehr noch: Sie würden verheimlichen, dass die Sowjetunion – anders als die Angelsachsen, die heute als „richtige Befreier“ gefeiert werden – nie das Ziel erwogen oder verfolgt hätte, neben dem NS-Regime auch das gesamte deutsche Volk zu bedrohen, also die Nazis nicht über einen Kamm mit den Deutschen geschert hätte. 

Gegen die Nazis und nicht gegen die deutsche Bevölkerung

Es lohnt sich laut Ponomarewa ebenfalls, die Haltung der sowjetischen Führung und beispielsweise der Briten gegenüber Deutschland und den Deutschen zu vergleichen. „Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß dieser Krieg nicht gegen Hitler oder den Nationalsozialismus geht, sondern gegen die Kraft des deutschen Volkes, die man für immer zerschlagen will, gleichgültig, ob sie in den Händen Hitlers oder eines Jesuitenpaters liegt“, schrieb Winston Churchill unter anderem Ende der 1930er Jahre.  

Joseph Stalin dagegen mahnte in seinem Befehl des Volksverteidigungskommissars der Sowjetunion im Februar 1942, die Rote Armee habe ein edles Ziel, nämlich die Befreiung der Heimat von dem Angreifer:

„Es wäre lächerlich,

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STANDPUNKTE • Deutsche Reparationen an Griechenland und Polen | KenFM.de

standpunkte-•-deutsche-reparationen-an-griechenland-und-polen-|-kenfm.de

02-09-19 02:28:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Das Pariser Reparationsabkommen wurde von 18 Ländern, darunter Griechenland, auf der Konferenz am 14. Januar 1946 zur Aufteilung von Reparationsansprüchen gegen das Deutsche Reich infolge des Zweiten Weltkrieges ohne eine deutsche Regierung geschlossen. Bei den Pariser Verhandlungen kamen die Teilnehmerstaaten überein, dass nach Unterzeichnung des  Abkommens keine weiteren Reparationsansprüche für die in ihm enthaltenen Punkte erhoben werden können. In Art. 2 Abs. A des Abkommens verpflichten sich die Signatarmächte explizit, dass „ihre jeweiligen Anteile an den Reparationen – wie sie das vorliegende Abkommen bestimmt  – von jeder von ihnen als Abgeltung aller ihrer Forderungen und aller Forderungen ihrer Staatsangehörigen gegen die ehemalige deutsche Regierung oder gegen deutsche Regierungsstellen angesehen werden. Dies gilt für Forderungen öffentlicher und privater Natur, die aus den Kriegsverhältnissen entstanden sind (sofern keine anderen Bestimmungen darüber getroffen sind), einschließlich der Kosten der deutschen Besatzung, der während der Besatzung entstandenen Clearing-Konten und der Forderung gegen die „Reichskreditkassen“. Aus diesem Grund wurde in Brüssel die Inter Allied Reparation Agency – Inter-Alliierte-Reparations-Agentur ( IARA ) gegründet, welche diese Reparationsansprüche über ein Reparationskonto abwickelte.

Diese IARA-Reparationen wurden in zwei Kategorien A und B eingeteilt:

  • Kategorie A – alle Reparationsformen, die nicht unter Kategorie B fallen
  • Kategorie B – industrielle und finanzielle Ausstattung, die aus Deutschland zu entnehmen ist, inklusive Handels- und Binnenschiffen, sowie alle deutschen Werte in neutralen Staaten (Deutsches Auslandsvermögen).
  • Kategorie X – Das komplette Reichsbankgold und das Gold anderer Europäischer Notenbanken wurde zur „Geheimen Kriegsbeute der USA“ erklärt. Technische und wissenschaftliche Kenntnisse (u.a. Deutsche Patente) wurden nicht berücksichtigt.

Die Kategorie X gab es offiziell nicht. Es beanspruchte keine Kontrollinstanz unter den Alliierten und so haben sie Deutschland „über den Tisch“ gezogen. Die USA haben zum Beispiel ihr erbeutetes Gold der Deutschen Reichsbank bis heute vollständig behalten und zu ihrer geheimen Kriegsbeute erklärt. Alles vorgefundene Gold zu Kriegsende in allen Depots war immerhin 365 Tonnen schwer, davon rund 98 Tonnen pures Reichsbankgold (1).

Die Deutsche Reichsbank wurde 1945 aufgelöst und es erfolgte 1957 die Gründung der Deutschen Bundesbank als völlig neue Bank.

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Deutsche Presse: Iran stellt USA und EU Bedingungen – Stimmt das? | Anti-Spiegel

deutsche-presse:-iran-stellt-usa-und-eu-bedingungen-–-stimmt-das?-|-anti-spiegel

27-08-19 01:41:00,

Beim Thema Iran berichten die deutschen Medien ausgesprochen selektiv und lassen alles weg, was ihnen nicht ins Konzept passt. Daher finden Sie hier die Meldungen der letzten Woche, auch die, über die in Deutschland nicht berichtet wurde.

In Deutschland wurde berichtet, dass der von Großbritannien illegal festgesetzte iranische Tanker aus Gibraltar ausgelaufen ist, wobei sein Ziel immer noch unbekannt ist. Zunächst hieß es, er sei auf dem Weg nach Griechenland, dann war die Rede von der Türkei. Die USA haben jedem Land, dass das Öl aufnimmt, mit Sanktionen gedroht. Bis heute weiß keiner, wohin der Tanker tatsächlich fährt. Umso verwirrender ist da eine Nachricht aus dem Iran, das Öl sei schon verkauft worden, nur an wen, das wurde nicht gemeldet.

Außerdem konnte man in Deutschland lesen, dass der iranische Außenminister überraschend zum G7-Gipfel gereist ist. Allerdings brachte das außer schönen Bildern für die Presse keine bekannt gewordenen Ergebnisse. Es scheint fast, dass dies ein weiterer Coup von Macron ist, der seine Beliebtheitswerte wieder aufpolieren und von den inner-französischen Problemen ablenken möchte. Genauso interpretiere ich auch sein plötzliches Interesse für den brasilianischen Regenwald. Macron versucht, sich den Franzosen als internationaler Macher zu präsentieren.

Was die deutschen Medien verschwiegen, sind die vielen iranischen Erklärungen, die dem Treffen vorangegangen sind. Die ganze Woche hat der Iran im Prinzip eine Botschaft wiederholt: Der Iran wird sich sofort wieder an alle Bestimmungen des Atomabkommens halten, wenn die EU ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen umsetzt und den iranischen Ölhandel möglich macht. Das konnte man – wenn überhaupt – nur sehr verklausuliert in Deutschland lesen, wie wir noch sehen werden. Dabei ist das der entscheidende Punkt.

Die EU erfüllt nämlich tatsächlich ihre übernommenen Vereinbarungen aus dem Abkommen nicht. Die EU hatte sich verpflichtet, den iranischen Handel wieder zu ermöglichen, wenn der Iran das Atomabkommen einhält. Das hat der Iran unbestritten getan, jedoch haben die Staaten der EU so viel Angst vor den USA, dass sie keine Anstrengungen unternehmen, den Zahlungsverkehr mit dem Iran zu garantieren, damit dieser zumindest mit den Firmen Handel treiben kann, die dazu bereit sind. Statt aber einen Zahlungsverkehr mit dem Iran zu garantieren, hat die EU eine Art Tauschbörse namens Instex geschaffen,

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Deutsche Medien melden, Russland wolle Demonstranten das Sorgerecht entziehen | Anti-Spiegel

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09-08-19 09:06:00,

In den deutschen Medien kann man immer wieder von einem Ehepaar lesen, dem nach Teilnahme an den Demonstrationen in Moskau die Erziehungsberechtigung für ihren kleinen Sohn entzogen werden soll. Was sind die Hintergründe?

Ich habe schon am Rande über den Fall berichtet. Bei den Protesten am 3. August gab es einen Einheizer, der die nicht genehmigte Demonstration angeführt und geleitet hat. Als dann die Polizei einschritt und die Demonstration auflösen wollte, übergab ihm jemand einen Säugling und getarnt als „zufällig spazierender Vater“ entging er der Polizei. Es klingt unglaublich, dass jemand erst eine Demonstration eskaliert, es hätte ja auch gewalttätiger enden können, und dass jemand seinen Säugling da mit hin nimmt, um ihn dann den Einheizer zu als Tarnung zu übergeben. Das muss natürlich russische Propaganda sein, auf so etwas kommen normale Menschen doch nicht.

Jedoch stimmt die Sache tatsächlich. Ausgerechnet der Spiegel hat ein Video verlinkt, dass die Geschichte zeigt. Man muss kein Russisch verstehen, die Bilder sprechen für sich: Zuerst heizt der Mann die Protestler ein, man sieht sogar, dass die Familie mit dem Kleinkind ebenfalls an der Protesten teilnimmt und ganz in seiner Nähe bleibt, um ihm dann im richtigen Moment das Kleinkind zu übergeben, damit er sich unentdeckt aus dem Staub machen kann.

Кто и как направляет протесты в Москве?


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Nun ermitteln die Behörden wegen Gefährdung des Kindes und Vernachlässigung der elterlichen Fürsorgepflicht und im schlimmsten Fall kann das zum Entzug des Sorgerechts führen.

Der Einheizer heißt Sergej Fomin und die Eltern geben an, er sei ein Jugendfreund des Mannes und ein Cousin der Mutter. Fomin war zur Fahndung ausgeschrieben und hat sich mittlerweile der Polizei gestellt. In dem erwähnten Spiegel-Artikel kann man lesen:

„Moskaus Opposition ist von den Wahlen zum Stadtparlament im September ausgeschlossen worden. Das empört viele Wähler, darunter auch Artemijs Eltern Dmitrij und Olga sowie seinen Onkel Sergej Fomin, der für eine Oppositionskandidatin Unterschriften gesammelt hat. Sie demonstrieren, obwohl die Stadtregierung keine Kundgebung erlaubt hat.“

Nun ist das natürlich, wie beim Spiegel bei dem Thema üblich, alles so nicht wahr. Nicht die Opposition ist von den Wahlen ausgeschlossen, sondern drei Kandidaten der Opposition, die Details finden Sie hier.

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Deutsche Welle bestreitet, in Moskau zu Protesten aufgerufen zu haben – Ein Faktencheck mit allen Quellen | Anti-Spiegel

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06-08-19 06:35:00,

Gestern habe ich über die Vorwürfe Russlands berichtet, die Deutsche Welle heize die Proteste in Moskau an. Die Deutsche Welle hat das heute auf Deutsch bestritten. Was ist wahr? Entscheiden Sie selbst.

Gestern habe ich ausführlich über die russischen Vorwürfe berichtet, dass unter anderem die Deutsche Welle die Proteste in Moskau anheizt und selbst zu den Demonstrationen aufruft. Heute hat die Deutsche Welle reagiert und wir schauen uns zunächst die Reaktion der Deutschen Welle an.

In ihrem Artikel beginnt die Deutsche Welle mit den russischen Vorwürfen:

„Die Sendung „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gehört zum festen Programm des staatlichen Fernsehkanals Rossija 1. Ein Propagandaformat, das den Staatsapparat und dessen Handeln uneingeschränkt lobt. Wird ein Funktionär eingeladen, muss er keine kritischen Fragen fürchten.“

Stimmt, das Format ist in der Tat ausgesprochen regierungstreu und entsprechend langweilig. Etwa so, wie das Sommerinterview mit der Kanzlerin im ZDF. Keine kritischen Fragen, dafür viele freundliche Stichworte, damit die Interviewpartner ihre Message loswerden können. Wenn die deutsche Welle so etwas als „Propagandaformat“ bezeichnet, dann muss ich über die Sommerinterviews im deutschen Fernsehen noch mal ganz neu nachdenken (kleiner Scherz, wird ja erlaubt sein).

Dann berichtet die Deutsche Welle über die russischen Vorwürfe:

„Sie spricht von Einmischung des Westens: „Ich denke, das ist ein phänomenaler Ausrutscher westlicher Medien und Journalisten, als die Deutsche Welle in russischer Sprache den folgenden Aufruf veröffentlichte: Moskauer, geht auf die Straße! Stellen Sie sich vor: Moskau, geh‘ auf die Straße!““

Dann bestreitet die Deutsche Welle alle Vorwürfe:

„Es bleibt aber unklar, worauf sich das russische Außenministerium genau bezieht, weil es die Vorwürfe nicht untermauert: „Ich gehe davon aus, dass Frau Sacharowa in ihren Äußerungen sich die Freiheit genommen hat, von uns zitierte Äußerungen der Demonstrationsorganisatoren unseren Redakteuren in den Mund zu legen, als redaktionellen Inhalt. Was das natürlich so nicht ist.““

Und diese Lüge funktioniert nur auf Deutsch, denn jeder Russe kann sehen, dass es eine Lüge ist. Und es ist völlig klar, worauf sich das russische Außenministerium bezieht und die Vorwürfe brauchen nicht untermauert werden, sie sprechen für sich.

Die Deutsche Welle hat viele Tweets veröffentlicht, die die Demonstranten anfeuern. Unter anderem auch einen mit dem Aufruf „Moskau,

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„Die DDR war ein Glück für die deutsche Geschichte“ – Buch gegen das Negativbild

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03-08-19 08:00:00,

Was bleibt von der untergegangenen DDR? Diese Frage beantwortet der Journalist Matthias Krauß in einem neuen Buch. Ebenso die Frage, was sich für die Ostdeutschen nach der Einheit verschlechtert hat. Gegenüber Sputnik hat er erklärt, warum er das Buch veröffentlicht hat, während derzeit offiziell 30 Jahre „Mauerfall“ gefeiert werden.

Matthias Krauß hat einen Krieg beendet, einen ganz persönlichen, mit einem einseitigen Waffenstillstand. Den verkündet der brandenburgische Journalist in seinem Buch „Die große Freiheit ist es nicht geworden“. Er habe 30 Jahre um den Ruf der „verblichenen DDR“ gekämpft, gegen den „einseitigen Mainstream“. Dieser habe 30 Jahre lang gegen das untergegangene Land ein „agitatorisches Programm“ durchgezogen, um es als eine „einzige Schreckenskammer“ darzustellen.

„Wir haben nicht das Problem der Idealisierung der DDR, sondern das ihrer einseitigen Verteuflung“, so Krauß. Das zeigt sich aktuell wieder im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der Grenzöffnung am 9. November 1989. Der Autor meint: „Die DDR war weder so gut, wie sie sich selbst dargestellt hat, noch war sie so schlecht, wie sie nach der Wende in der offiziellen und öffentlichen Darstellung notorisch gemacht wird. Es schickt sich nicht, sie auf einer dieser beiden Seiten zu reduzieren.“

Buchmesse in Leipzig

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AFP 2019 / Sebastian Willnow / dpa

Krauß (Jahrgang 1960) hat in der DDR in Leipzig Journalistik studiert und als Redakteur der Zeitung „Märkische Volksstimme“ (heute „Märkische Allgemeine Zeitung“) gearbeitet. Seit 1990 ist er als freier Journalist in Potsdam tätig und schreibt vor allem für diverse Blätter und Agenturen über die Landespolitik in Brandenburg. Er hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, immer wieder auch zu DDR-Themen. Das sei auch der Grund, warum er sich nun zum „Waffenstillstand“ entschlossen habe, erklärte er im Gespräch.

Antwort auf Rätsel

In seinem neuen Buch zeigt er ganz entgegen all den wiederholten Erfolgsmeldungen seit 1990 „Was sich für die Ostdeutschen seit der Wende verschlechtert hat“, wie es im Untertitel heißt. Er wolle damit eine Antwort auf die Rätsel geben, die die politische Stimmung in Ostdeutschland vielen bereiten würden. Dafür sorge, dass immer mehr Menschen auf dem Gebiet der DDR sich in ihre Nischen zurückziehen, von der Demokratie enttäuscht Abstand nehmen und zunehmend rechten bis rechtsextremen Kräften, so der AfD, zustimmen.

Ihn beschäftige die Frage, warum die Stimmung in Ostdeutschland so ist wie sie ist,

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Deutsche stellt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher spanischer Agententätigkeit

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01-08-19 07:22:00,

Marie Kapretz wurde umfangreich ausspioniert und auch Bundestagsabgeordnete gerieten ins Visier

Nun hat die Deutsche Marie Kapretz Strafanzeige wegen “geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB gegen unbekannte mutmaßliche Mitarbeiter spanischer Sicherheitsbehörden gestellt”. Deshalb muss sich nun die deutsche Justiz mit dem Vorgang befassen, den Telepolis bereits dargelegt hatte.

Kapretz bezieht sich auf Dokumente aus dem spanischen Innenministerium, die an dieser Stelle zum Teil veröffentlicht wurden (Spanien betreibt umfangreiche Überwachung in Deutschland). Sie geht zudem davon aus, “dass mich das spanische Innenministerium auf deutschem Boden beschattet hat und es wahrscheinlich noch tut”.

Die Dokumente, die Telepolis vorliegen, weisen auf eine umfassende Überwachung hin, die sich nicht nur gegen Kapretz richtete, sondern auch gegen Politiker und Journalisten. Und es geht offenbar nicht allein um die katalanische Frage, wie ein Hinweis auf einen “Überwachungsbericht” gegen eine in Deutschland lebende andalusische Journalistin zeigt.

Klar ist auch, dass von ähnlichen Vorgängen mindestens auch Menschen in Großbritannien und der Schweiz betroffen waren. In der Alpenrepublik hatte die spanische Botschafterin die Unterstützung des Geheimdienstes CNI angefordert.

Aus einer Erklärung der katalanischen Vertretung, für die Kapretz seit einem Jahr tätig ist, geht hervor, dass die Anzeige zum “Schutz” der “persönlichen Integrität” von Kapretz gestellt wurde. Sie wurde lange vor ihrer Anstellung als Leiterin der katalanischen Delegation in Berlin ausgespäht, wie aus den vorliegenden Dokumenten eindeutig hervorgeht. Die Strafanzeige diene auch dazu, um “die Vorgehensweise der spanischen Behörden öffentlich zu machen”.

Betont wird, dass die veröffentlichten Unterlagen “auch eindeutige Hinweise enthalten, dass die spanischen Behörden nicht davor zurückschrecken, zur Durchsetzung ihrer Interessen sogar deutsche Parlamentarier und Bundestagsgremien ins Visier zu nehmen und massiven Einfluss auf sie zu nehmen”.

Verhinderung von Initiativen im Bundestag

Neben Linken-Bundestagsmitgliedern gerieten zumindest auch die stellvertretende grüne Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katja Dörner, und der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, Bertil Wenger, ins spanische Visier. Das Ganze legt das Bild nahe, wie aus der spanischen Botschaft in Berlin mit “Rechtsextremen” der AfD sowie dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz und dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gemeinsam agiert wurde, um Initiativen der Linken im Bundestag zu verhindern, die im Plenum über die katalanische Frage debattieren wollte.

Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko offensichtlich zum zweiten Mal Ziel spanischer Überwachung wurde,

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Ist Dirk Pohlmann der deutsche Julian Assange? | KenFM.de

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25-07-19 10:06:00,

Wenn Journalisten ungestraft Morddrohungen erhalten oder verleumdet werden dürfen, entwickelt sich unsere Gesellschaft zurück in die Barbarei.

Von Christiane Borowy.

Eine Gesellschaft ist nur so weit entwickelt wie ihr Umgang mit ihren Kritikern. Freund-Feind-Denken, alle sozialen Grenzen überschreitende persönliche Diffamierung, Androhungen von Gewalt gegen Journalisten sind eindeutige Anzeichen für eine Rückentwicklung in eine archaische, instinktgeleitete Gesellschaft. Wenn ein hochrangiger Journalist wie Dirk Pohlmann Morddrohungen erhält, besteht dringender Handlungsbedarf. Bei dem Wikileaks-Gründer und australischen Journalisten Julian Assange hat es ähnlich angefangen, bevor man ihm sein gutes Leben geraubt hat. Denn in einem Foltergefängnis zu leben ist so gut wie tot. Diese düstere Entwicklung gilt es für Dirk Pohlmann unbedingt zu verhindern. Nicht allein um seiner selbst willen, sondern um unser aller Freiheit wegen. Denn die steht auf dem Spiel.

Sie sind kein Journalist oder eine Person des öffentlichen Lebens und glauben, das Thema Rufmord, Diffamierung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Journalisten hat mit Ihnen nichts zu tun? Schon falsch.

Die Haltung „Der steht nun mal in der Öffentlichkeit und dann muss der mit Anfeindungen rechnen“ oder „Das gehört zur Diskussion dazu, da muss man Kritik abkönnen“ ist weit verbreitet und die übliche Reaktion darauf, wenn sich bekannte Personen öffentlichen Lebens zu Recht darüber beklagen, dass ihnen entweder direkt mit Mord oder mit der Zerstörung ihres gesamten persönlichen und sozialen Lebens gedroht wird.

Doch diese Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte sind keineswegs im öffentlichen Interesse, wie die Verursacher solch publizistischer Gewalt obendrein behaupten. Sie sind ebenfalls kein Teil einer ganz normalen öffentlichen Diskussion oder einer Meinungsverschiedenheit.

Angriffe dieser Art sind Teil eines komplexen Problems, das sich nicht nur auf die betroffene Person erstreckt, sondern das tief in die Gesellschaft bis hin zu jedem einzelnen reicht.

Am Beispiel Dirk Pohlmann lässt sich das gut nachzeichnen. Doch der Reihe nach.

Was ist passiert? Wer ist Dirk Pohlmann und was hat er getan, dass sich manch einer zu öffentlicher Drohgebärde gegen seine Person hinreißen lässt?

Wer ist Dirk Pohlmann und was macht er „Schlimmes“?

Aus sozialwissenschaftlicher und -psychologischer Sicht ist Dirk Pohlmann mehr als ein journalistischer Robin Hood, der sich für die Schwächeren und Ausgegrenzten engagiert.

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Deutsche Großflughäfen: Gesichtserkennung jetzt auch für Kinder

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13-07-19 11:35:00,

Die Bundespolizei weitet die Nutzung ihrer sogenannten „eGAtes“ auf Kinder aus. Seit Beginn der Ferienzeit in Deutschland ist die dort eingesetzte Technik „EasyPASS“ bundesweit für Personen ab einem Alter von 12 Jahren freigeschaltet. Mit dem teilautomatisierten Grenzkontrollsystem wird der Übertritt einer Außengrenze der Europäischen Union kontrolliert. Es kann von Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz freiwillig genutzt werden. Wer nicht automatisch gescannt werden möchte, muss mitunter Warteschlangen an den gewöhnlichen „manuellen“ Kontrollspuren in Kauf nehmen.

Alle sieben deutschen Großflughäfen sind mit „EasyPASS“ ausgestattet. Mit Stand von letztem Monat sind dort 230 „eGates“ installiert, über 73 Millionen Reisende haben die Anlagen bereits durchschritten. Minderjährige können das System zunächst aber nur in Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg und München nutzen. Weitere Anlagen sind an den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld sowie Köln/Bonn installiert. Im nächsten Jahr sollen auch Stuttgart und Hannover an „EasyPASS“ angeschlossen werden.

Abgleich mit Fahndungsdatenbanken

Eine Nutzung von „EasyPASS“ ist lediglich mit dem sogenannten „ePass“ möglich, der biometrische Daten auf einem Chip speichert. In den Kontrollkabinen wird das Dokument auf einen Dokumentenleser gelegt. Anschließend wird überprüft, ob der Reisepass für „EasyPASS“ geeignet ist. Dann wird das Gesichtsbild des Reisenden mit einer Kamera aufgenommen und mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft, ob die Personen mit den in den Pässen gespeicherten Lichtbildern übereinstimmen. Der Abgleich mit dem Chip dauert nach Angaben des Bundesinnenministeriums drei Sekunden, die Dauer der gesamten Kontrolle wird mit 30 Sekunden angegeben.

Die Passdaten der Reisenden werden mit einschlägigen Polizeidatenbanken abgeglichen, darunter die deutsche INPOL-Datenbank und das Schengener Informationssystem. Mittlerweile ist an den EU-Außengrenzen auch die Abfrage von Interpol-Dateien für gestohlene Ausweisdokumente verpflichtend. Diese systematische Überprüfung auch von Personen, die von der Freizügigkeit im Schengenraum profitieren, wurde nach den November-Anschlägen von 2015 in Frankreich eingeführt.

Wenn „EasyPASS“ keine Beanstandung meldet, können die Reisenden die Schleuse passieren. Andernfalls warten BeamtInnen der Bundespolizei neben den Anlagen und greifen bei Bedarf ein. Auch wenn von dem automatischen System keine Auffälligkeiten festgestellt werden, können die Personen mit weiteren Kontrollmaßnahmen behelligt werden.

Überprüfung von Zertifikaten

Die „EasyPASS“-Technik stammt vom einem Herstellerkonsortium der Firmen Bundesdruckerei und Secunet. Die Gesichtserkennungssoftware liefert die Firma L-1 Identity Solutions, die mittlerweile zum französischen Idemia-Konzern gehört und an verschiedenen deutschen Biometrieprojekten beteiligt ist. Eine direkte Abfrage der Gesichtsbilder mit polizeilichen Informationssystemen erfolgt derzeit nicht.

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