Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: “Augenwischerei”

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05-12-18 02:18:00,

Bild: Gerben van Es/Ministerie van Defensie / CC0

Das Königreich kann weiter mit deutscher Munition Krieg im Jemen führen. Dafür sorgen Gesetzeslücken und ausgezeichnete Verbindungen

Der einstweilige Lieferungsstopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, ist laut Katja Keul “Augenwischerei”. Die Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen begründet ihren Vorwurf damit, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung weiterhin Munition an Saudi-Arabien liefert.

Ermöglicht werde dies durch Produktionsstätten, die außerhalb Deutschlands liegen und über Tochterfirmen laufen.

Der politische Wille

Es gebe durchaus Möglichkeiten, Gesetzeslücken zu schließen, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff. Nach dessen Einschätzung könnte die Bundesregierung dies “fast mit einem Federstrich” bewerkstelligen, nötig dazu wäre “nicht einmal die Zustimmung des Bundestags” – aber der politische Wille dazu.

Den will die Bundesregierung nicht aufbringen. Auf Anfrage ließ sie über einen Sprecher mitteilen, dass ein über die jetzigen Vorschriften hinausgehender Regelungsbedarf “derzeit nicht gesehen” werde.

Berichtet wird dies von der Tagesschau, die mit der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen noch eine weitere Kritikerin der Gesetzgebung zum Waffenexport (“löchrig wie ein Käse”) zitiert: “Die Bundesregierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach anderen Staaten zuschieben.”

Im Schatten des Lieferungsstopps

Grundlage des Tageschau-Berichts sind Recherchen, die in einer Sendung des ARD-Magazins “report München” und in einem Stern-Artikel aufbereitet werden. Deren Ergebnis lautet prägnant zusammengefasst: “Rheinmetall exportiert weiter Munition an die Saudis – über Tochterfirmen in Italien und Südafrika”. Im Schatten des Lieferungsstopps laufen die Rüstungsgeschäfte munter weiter, so das Skandalon, das angeprangert wird:

Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen “nicht betroffen”. Den Wert dieser Geschäfte bezifferte er auf über hundert Millionen Euro pro Jahr.

Tagesschau

Das ist nicht neu. Schon im Januar dieses Jahres gab es eine ARD-Dokumentation mit dem Titel “Bomben für die Welt – wie Deutschland am Geschäft mit Kriegen und Krisen verdient”, die aufzeigte, wie Rheinmetall deutsche Rüstungsexportregeln über Produktionsstätten im Ausland umgeht.

Komplette Munitionsfabriken würden in Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien gelangen und die deutsche Politik würde tatenlos zusehen, wurde schon damals kommentiert. Und im März dieses Jahres illustrierte wiederum ein Tagesschau-Bericht,

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Wirtschaftsspionage? Deutscher Geheimdienst kundschaftete erfolgreiche österreichische Mittelständler aus

Wirtschaftsspionage? Deutscher Geheimdienst kundschaftete erfolgreiche österreichische Mittelständler aus

16-06-18 07:49:00,

Bild: TP

Bundesregierung in Wien hat Krisensitzung einberufen

Heute Nachmittag trifft sich die österreichische Bundesregierung den Informationen des ORF nach zu einer Krisensitzung. Der Grund dafür sind Berichte im Nachrichtenmagazin Profil und in der Tageszeitung Der Standard, in denen Details zur vor etwa 20 Jahren begonnenen und 2015 im Zuge der NSA-Affäre bekannt gewordenen Spionage des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND genannt werden. Diese Details wurden den beiden Medien von einem deutschen Informanten offenbart, der ihnen eine Datei aus dem Jahr 2006 zuspielte, deren Authentizität sie sich von unabhängiger Seite bestätigen ließen.

Dieser Datei nach finden sich unter den fast 2.000 österreichischen “Zielen”, deren elektronische Kommunikation der deutsche Bundesnachrichtendienst überwachte, bei weitem nicht nur terrorverdächtige Privatpersonen, islamistische Vereine, und Botschaften von Ländern wie dem Iran, dem Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan und Nordkorea, sondern auch Einrichtungen wie das österreichische Bundeskanzleramt, Ministerien, die Wirtschaftskammer, Universitäten und zahlreiche Unternehmen. Nicht nur große Firmen, wie das Rüstungsunternehmen Steyr-Mannlicher, die Bank Austria, der Technologie- und Industriegüterkonzern Voestalpine oder der Kristallglashersteller Swarovski, sondern auch massenhaft Mittelständler. Die “Holzhändler, Aluminiumbetriebe oder Wärmepumpenhersteller” haben dem Standard zufolge eines gemeinsam: Dass sie mit großem Erfolg exportieren.

BND verweigert Auskunft mit Textbaustein

Ihre Überwachung lässt sich dem Standard zufolge “nur teilweise durch das Aufgabenprofil des Bundesnachrichtendienstes erklären”, das “Gefahrenlagen im Ausland analysieren”, “die Einhaltung von Sanktionen sowie die Aktivitäten von Terroristen beobachten” und “die Verbreitung gefährlicher Waffen verhindern” umfasst. Die Zeitung fragt sich deshalb, “ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.”

Das, so der Standard, “wäre auch nach deutschem Recht unzulässig”, weil der Paragraf 5 des BND-Gesetzes (BNDG) eine “Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zwecke der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen” eigentlich explizit verbietet. Der Geheimdienst beantwortet Medienanfragen dazu mit dem Textbaustein: “Zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.”

Bei der deutschen Bundesregierung war heute Vormittag niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar. Der zeitliche Löwenanteil der Spionage fällt in die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel, die in der österreichischen Bundesregierung bereits vorher nicht nur Anhänger hatte. Ihre Pläne einer Weiterentwicklung der EU entsprechen nicht denen, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat (vgl.

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Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik? – www.NachDenkSeiten.de

Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik? – www.NachDenkSeiten.de

02-01-18 09:15:00,

2. Januar 2018 um 9:18 Uhr | Verantwortlich:

Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Strategien der Meinungsmache

Wolfgang Bittner

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Gabriel stellt fest: „Deutsche Außenpolitik war Teil des transatlantischen Bündnisses mit den USA und seinen Westalliierten … Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen, selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.“ Die globale Dominanz der USA werde „langsam Geschichte“ – so Gabriel –, und in der sich verändernden Weltordnung sei es „.umso dringender, dass Europa sich auf seine Interessen besinnt und sich Gestaltungsmacht erarbeitet“. An anderer Stelle sagt er: „Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle – trotz gelegentlichen Zwistes – als behütend gesehen haben, beginnt also längst zu bröckeln… Vor diesem Hintergrund müssen wir auch kühler analysieren, wo wir plötzlich – oder möglicherweise auf Dauer – mit den USA über Kreuz liegen.“

Bedeutet das nun die schon lange geforderte Abkehr von der völkerrechtswidrigen Aggressions- und Interventionspolitik der USA? Bedeutet das etwa Abrüstung statt Aufrüstung, eine Beendigung der unsinnigen und durch nichts gerechtfertigten Sanktionen gegen Russland und das Eingehen auf die mehrmals wiederholten Kooperationsangebote des russischen Präsidenten Putin? Bedeutet das in der Folge eine Abkehr vom Neoliberalismus, von der exzessiven Privatisierung öffentlicher Einrichtungen,

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