Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird | Anti-Spiegel

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29-02-20 09:34:00,

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue.

Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Der Grund: Der Drohnenmord der USA an dem iranischen General Soleimani, der Anfang des Jahres fast zu einem Krieg am Golf geführt hätte.

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass die US-Basis in Ramstein zur Übermittlung der Steuerungssignale der Drohne benutzt wurde und dass daher die genannten Mitglieder der Bundesregierung Verantwortung für den Mord tragen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundesregierung sicherstellen muss, dass der Stützpunkt Ramstein in Deutschland nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird. Dass der Angriff ein Bruch des Völkerrechts war, ist offensichtlich und wird bestenfalls von den USA selbst bestritten.

All das habe ich bereits am Donnerstag gelesen und wollte nicht darüber schreiben, weil die Strafanzeige keinerlei Folgen haben wird. Dazu gleich mehr.

Dass ich nun doch darüber schreibe, liegt daran, dass RT-Deutsch ausführlich über die Strafanzeige berichtet hat. Damit ist das Thema, über das die „Qualitätsmedien“ natürlich nicht berichtet haben, nun doch in Deutschland in die Medien gekommen.

Aber RT-Deutsch hat das wichtigste nicht berichtet: Die Strafanzeige wird keinerlei Folgen haben.

Der Grund ist schnell erklärt: In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Von diesem Recht, dem Staatsanwalt Ermittlungen oder die Eröffnung eines Strafverfahrens zu untersagen, machen die Justizminister reichlich Gebrauch. Der berühmteste Fall ist der Fall Barschel. Es ist allgemein bekannt, dass die Politik – also konkret die schleswig-holsteinischen Justizminister der Lübecker Staatsanwaltschaft untersagt haben, in dem Fall zu ermitteln. Das hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss übernommen und natürlich nichts herausgefunden.

So werden politische Skandale in Deutschland immer entschärft.

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Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

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26-01-20 11:31:00,

Lesezeit: 7 min

26.01.2020 11:00

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu ihrem Vorteil.

avtor

Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Die Urangst der Deutschen: Nur keine Inflation. (Foto: dpa)

Foto: Peter Steffen

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Deutsches Fernsehen schweigt zum Mordfall Scheremet in Kiew

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19-12-19 09:21:00,

Am 12. Dezember veranstaltete die ukrainische Polizei in Kiew eine große Pressekonferenz, auf der die Verhaftung von fünf Ultranationalisten bekanntgegeben wurde. Die Verhafteten werden verdächtigt, dass sie den Mord an dem liberalen Journalisten Pawel Scheremet in Kiew ausgeführt haben. Wenn in Kiew fünf Ultranationalisten verhaftet werden, weil sie im Verdacht stehen, dass sie einen liberalen Journalisten in Kiew ermordet haben, berichtet das deutsche Fernsehen nicht. Von Ulrich Heyden aus Moskau.

Der 44 Jahre alte Scheremet starb am 20. Juli 2016 im Stadtzentrum von Kiew durch eine Bombe, die unter seinem Auto befestigt war. Vertreter des ukrainischen Innenministeriums sprachen nach dem Mord von einer „Moskauer Spur“, ohne irgendwelche Beweise zu nennen. Dann wurden die Ermittlungen drei Jahre lang verschleppt.

Nun, wo Wolodymyr Selenski neuer Präsident ist, wurden der Öffentlichkeit in Kiew plötzlich die Ergebnisse einer sehr aufwendigen Ermittlung präsentiert.

Bei der Präsentation der ukrainischen Polizei wurde das abgehörte Telefongespräch der Verdächtigen Julia Kosmenko vorgespielt. Die Verdächtige, die von Beruf Kinder-Chirurgin ist, soll die Bombe unter dem Wagen von Scheremet platziert haben. Sie sagt in einem Telefongespräch, man müsse „die Buchweizen-Anbauer“ (eine Anspielung auf die Ukrainer) „in Bewegung bringen”. Auf Kiew müssten „fünf, sechs Grad-Raketen niedergehen“. Um die ukrainische Hauptstadt „tut es mir absolut nicht leid“. Gut wäre es auch, ein „sakrales Opfer“ zu finden, etwa „eine Mutter mit Kind“.

Die abgehörten Äußerungen zeigen nach Meinung der Ermittler, dass die Beschuldigten Kiew mit Terrorakten destabilisieren wollten. Wer der Auftraggeber der Festgenommenen ist, sagten die Ermittler nicht.

Das deutsche Fernsehen schweigt

Wenn die ukrainische Polizei in Kiew eine Pressekonferenz zu so einem brisanten Fall veranstaltet und auf dieser Pressekonferenz der ukrainische Innenminister Arsen Awakow und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski höchstpersönlich auftreten, müsste es da in den deutschen Medien nicht gründliche Berichte geben? Doch keins der großen Medien, die 2016 über den Mord an Scheremet noch ausführlich berichteten, informierten ihre Leser über die Verhaftung von fünf Tatverdächtigen aus dem Lager der ukrainischen Nationalisten, bis auf die FAZ und „die tageszeitung“.

Gibt es bei dieser Nachrichtenauswahl eine Logik? Ja! Nachrichten, welche die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland unterstreichen, bringt man gerne. Nachrichten, die diese Notwendigkeit in Frage stellen, drückt man weg. So einfach ist das.

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Ein deutsches Lebensbild | KenFM.de

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06-05-19 12:37:00,

Neuer Roman von Wolfgang Bittner über Heimat, Krieg und den „Goldenen Westen“

Rezension von Harry Popow.

Da berichtet der Autor Wolfgang Bittner von einem Knaben, der in Schlesien, genauer in Gleiwitz, aufwächst, der den Überfall Hitlerdeutschlands auf die UdSSR, den Krieg und die Vertreibung aus Schlesien – ohne so richtig zu begreifen was geschieht – miterleben muss. Und wie das Kind, das der Romanautor nach der Umsiedlung in den Westen Junge nennt, so ganz langsam erfasst, was geschehen ist und sich für Politik zu interessieren beginnt: Er, der Junge, kommt später zu der Meinung, „…dass viele nur daran interessiert sind, sich gemütlich einzurichten, ihren Geschäften nachzugehen, und von der überregionalen Politik nichts wissen wollen“. Das ist die Realität: Man gibt vor, die Vergangenheit sei bewältigt. Man ruft auf zum Spaß haben, zur Toleranz, zur Freiheit, zur freien Selbstverwirklichung des ICH. Man sei offen und eben „anders“. Entpolitisierung ist das Stichwort.

Um es vorwegzunehmen: Das Buch des Autors Wolfgang Bittner ist ein Knaller. Es ähnelt weniger einer Autobiografie, sondern eher einem Protokoll mit gründlich recherchierten historischen Details über die Zeit von 1942 bis in die 50er-Jahre. Man könnte annehmen, diese Zeitspanne sei aufgearbeitet und die Folgen seien überwunden; umso mehr beschleicht den Leser das Gefühl und die Erkenntnis, dass doch noch nicht alles erledigt ist.

Das Dokumentarische, das sich vom Anfang des Buches bis zum Ende nahezu lückenlos durchzieht, bildet den Hintergrund für die Geschichte des Kindes und seiner Eltern und Verwandten: Das Leben während der Nazi-Zeit, die Gräuel an der Ostfront, der Goebbels-Ausruf, es gehe um den Kampf gegen den Bolschewismus, das Potsdamer Abkommen, die Umsiedlung der schlesischen Bevölkerung von Ost nach West, die Gründung der Bundesrepublik und die beginnende Remilitarisierung.

Besonders interessant: Der Autor führt das Beziehungsgeflecht der Verwandten so gekonnt vor, dass durch deren persönliche Motive, Aussagen und Dialoge die Widersprüchlichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse sowohl unter der Nazidiktatur als auch unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft klar hervortreten. Durch die Identifizierung mit oder auch durch die Distanzierung zu einzelnen Romanfiguren stellen sich ganz neue Sichtweisen auf die Geschichte und auf die Manipulierungsmethoden und damit ein enormer Gewinn an Erkenntnissen über das Problem Krieg und Frieden ein. Eine literarische Vorgehensweise,

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Deutsches Startup bringt Kräutergärten ins Wohnzimmer

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17-03-19 02:15:00,

Mit dem Plantcube kann man im eigenen Zuhause frisches Gemüse ernten. (Foto: Agrilution)

Mit dem Plantcube kann man im eigenen Zuhause frisches Gemüse ernten. (Foto: Agrilution)

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Deutsches Volk hat US-Kriege satt: Blockade der US Air Base Ramstein

Deutsches Volk hat US-Kriege satt: Blockade der US Air Base Ramstein

01-07-18 07:34:00,

Nahe der Kleinstadt Ramstein-Miesenbach bei Kaiserslautern haben sich am Samstag Szenen abgespielt, die es wohl wieder einmal nicht in die Mainstream-Medien schaffen werden und die dennoch große Symbolkraft besitzen: hunderte Demonstranten, Senioren, Kinder, Politiker, sie gingen auf die Straße um vor der US-Basis Ramstein ein Zeichen zu setzen.

Wenn sich ein rund 80-jähriges Ehepaar bei hochsommerlichen Temperaturen auf den heißen Asphalt setzt, um dort der Polizei die Stirn zu bieten, dann muss diese beiden Menschen wirklich etwas bewegen. Was sie fühlen, das teilen an diesem Tag hunderte Menschen mit ihnen: Wut auf die US-Kriegspolitik und Wut, dass die USA von deutschen Boden auf der ganzen Welt mörderische Militäreinsätze steuern.

Wagenknecht, Drewermann und die Masse

Organisiert von der Initiative „Stopp Air Base Ramstein“ haben Menschen aus allen Teilen Deutschlands an diesem Samstag den Weg vor die Tore der US-Militärbasis gefunden. Und dieser Tag ist ein ganz besonderes Datum: Genau vor 30 Jahren kamen auf diesem Gelände bei einer militärischen Flugshow über 70 Menschen ums Leben, Tausende wurden bei dem Unfall verletzt. Drei Militärjets stürzten damals nach einer Kollision in der Luft ab, eine brennende Maschine rutschte in das Publikum.

©
Sputnik / A. Werner

Mehrere US-Militärmaschinen düsten während der Veranstaltung über die Demonstranten hinweg.

Jetzt, genau 30 Jahre später, wollten Anwohner, Aktivisten und US-Gegner erneut ein Zeichen setzen: Direkt vor dem Haupteingang der Militärbasis versammelte sich eine Massen-Kundgebung mit prominenten Rednern. Eine von Ihnen: Die Fraktionschefin der Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Vor applaudierender Menge erklärte sie:

„Ich möchte noch einmal auf den Drohnenkrieg aufmerksam machen, der ja kaum in der großen Presse stattfindet, der aber unverändert geführt wird. Es werden Tötungen per Knopfdruck angeordnet. Das ist ein unglaubliches Verbrechen! Und das dürfte von hier und von deutschem Boden aus in keiner Weise unterstützt werden!“

Laut Wagenknecht sei auch die Zerstörung des Irak und von Afghanistan zu einem Teil von der US-Militärbasis Ramstein aus gesteuert worden. Es dürfe in Deutschland keine Region geben, wo das Grundgesetz nicht gelte. Und laut Grundgesetz seien weder völkerrechtswidrige Angriffskriege, noch exterritoriale Tötungen per Drohnen erlaubt:

„Das, was hier stattfindet, ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er denn mal seine Aufgaben wahrnehmen würde! Es gibt über tausend US-Militärbasen weltweit und es gibt sie nicht,

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