Arbeitsagentur-Vorstand: Deutschland braucht dringend Zuwanderung

arbeitsagentur-vorstand:-deutschland-braucht-dringend-zuwanderung

12-01-20 09:36:00,

Wirtschaft

08:07 12.01.2020(aktualisiert 11:33 12.01.2020)

Zum Kurzlink

Deutschland braucht dringend Einwanderung aus dem Ausland, um klaffende Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und die Sozialsysteme langfristig stabil zu halten. Das sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Der Anteil von Ausländern aus der EU und aus dem Nicht-EU-Ausland am Zuwachs der Beschäftigung habe im Juni 2019 bereits fast 60 Prozent betragen. Im Juni 2011 habe diese Quote noch bei rund 20 Prozent gelegen. Der Anteil, der nicht aus der EU komme, habe ebenfalls stark zugenommen.

„Das Beschäftigungswachstum wird zu über der Hälfte von Ausländern getragen“, erörterte Terzenbach. Bei den Zuwanderern verschiebe sich der Anteil deutlich von der EU zu Nicht-EU-Ländern.

Nicht politisch, sondern mathematisch

Man sehe, dass es einen Zuwachs gebe, allerdings auf einem Niveau, das quantitativ einfach noch nicht ausreiche, sagte Terzenbach vor dem Hintergrund der Diskussion um das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung, das am 1. März in Kraft treten wird.

„Wir brauchen Fachkräftezuwanderung, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und damit auch die Soziale Marktwirtschaft in der Art und Weise zu erhalten, wie wir sie haben“, sagte Terzenbach. Das sei eine reine mathematische Ableitung, nicht etwa eine politische Meinung: „Das können wir gut finden oder nicht.“

Der internationale Wettbewerb um Arbeitskräfte und kluge Köpfe werde gerade rapide schärfer, sagte Terzenbach: „Wir merken, dass Länder wie Japan, Südkorea oder die klassischen angelsächsischen Einwanderungsländer sehr stark in das Thema Fachkräfterekrutierung aus anderen Ländern investieren.“

Deutschland müsse großen Einsatz aufbringen, um Ausländern in ihren Heimatländern die deutsche Sprache nahezubringen. Derzeit habe das Land in dieser Hinsicht einen Wettbewerbsnachteil, meint Terzenbach.

Schneller, besser, unbürokratischer

Zudem müssten Wege gefunden werden, wie berufliche Qualifizierung in Deutschland möglichst unbürokratisch und rasch anerkannt werden kann, ohne die Standards hierzulande aufzuweichen. Die duale Ausbildung lobte Terzenbach dabei als eines der Erfolgsrezepte der deutschen Industriegeschichte Die hohen Standards der Ausbildung kombiniert mit der Studienlandschaft hätten auch dazu geführt, dass Deutschland ein Forscher- und Entwicklerland habe werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Ukraine-Gipfel in Paris

©
Sputnik / Alexey Nikolski

Allerdings müssten die Prozesse in den Anerkennungsverfahren verbessert werden. „Der Anerkennungsprozess konnte bisher in Deutschland schon durchaus mühsam sein“,

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Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm

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11-01-20 02:48:00,

Lesezeit: 1 min

11.01.2020 15:21

Deutschland liegt, was das Vermögen anbetrifft, weltweit auf dem vierten Platz. Doch das Vermögen befindet sich zum Großteil in den Händen weniger. Die meisten Deutschen sind verhältnismäßig arm.

Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm

Die Reichen werden immer reicher. (Foto: dpa)

Foto: Sven Hoppe

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Mittäter Deutschland

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10-01-20 10:39:00,

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtliche Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.

Trotz all der besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten sollte spätestens nach Donald Trumps jüngsten Statements klar sein, dass eine direkte Konfrontation zwischen den USA und dem Iran nicht eintreten wird. Entgegen der „Analysen“ einiger privilegierter Panikmacher wird vor allem der Stellvertreterkrieg in der Region weiterhin entfacht werden. Konkret bedeutet dies, dass in erster Linie die Menschen in Staaten wie dem Libanon, Irak, Syrien, Jemen oder Afghanistan weiterhin in Mitleidenschaft gezogen werden. Aus dem „Dritten Weltkrieg“, der von manchen nach der Tötung Qassem Soleimanis heraufbeschworen wurde, wird nichts. In diesem Kontext sollte allerdings erwähnt sein, dass für viele Menschen in der Region bereits seit Jahren aufgrund des anhaltenden Chaos und der Zerstörung eine Art Weltkriegszustand vorherrscht.

Ein Narrativ, das im Schatten der Tötung Soleimanis nun abermals aufgeflammt ist, ist jenes der vermeintlich präzisen Drohne – einer Superwaffe, die ausschließlich böse Buben tötet. Dem ist allerdings nicht so. Die allermeisten Drohnen-Angriffe töten weiterhin hauptsächlich Zivilisten, die im Gegensatz zu Soleimani kaum beachtet werden. Am vergangenen Donnerstag wurden in der westafghanischen Provinz Herat über 60 Zivilisten, vermeintliche Taliban-Kämpfer, durch eine US-Drohne getötet und verletzt.

Afghanistan ist weiterhin das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Wie viele Angriffe dort stattgefunden haben, etwa im vergangenen Jahr, ist unbekannt. Das US-Militär veröffentlicht lediglich Zahlen zu Bombenabwürfen und Raketenabschüssen. Es unterscheidet nicht zwischen bemannten und unbemannten Fluggeräten. Laut dem im London ansässigen Bureau of Investigative Journalism fanden 2019 mindestens 5.888 Drohnenangriffe statt. Wahrscheinlich waren es viel mehr. Das Bureau bemüht sich, mittels weniger Ressourcen den Drohnenkrieg im Land zu observieren, hauptsächlich durch den Vergleich von Daten, die online zur Verfügung stehen, etwa den Angaben des US-Militärs sowie Berichten in lokal-afghanischen und internationalen Medien.

Sofern es möglich ist, unterscheiden auch die Beobachter des Drohnenkrieges sehr konkret zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Das ist gut und wichtig, doch es muss nicht immer richtig sein.

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Großmanöver Defender 2020: Deutschland im Auge des Sturms

grosmanover-defender-2020:-deutschland-im-auge-des-sturms

08-01-20 09:27:00,

Symbolbild: Daniel6D/Pixabay License

Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird “Defender 2020” vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.

Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseitezum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet:

Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.

Bundeswehr

Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird.

Defender 2020: Kosten – Routen – Ruheplätze

Einige Details über Defender 2020 sind bereits länger bekannt So etwa, dass im Rahmen der Übung eine US-Division (20.000 Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden soll. Insgesamt wird von 37.000 beteiligten Soldaten ausgegangen, wobei vermutlich noch einmal 7.000 US-Nationalgardisten hinzuzurechnen sind, die in diesen Zahlen wohl nicht enthalten sein dürften.

In jedem Fall soll dabei mit 33.000 Stück Material im Gepäck etwa 4.000 Kilometer quer durch Europa manövriert werden. Neu ist dagegen eine erste Kostenschätzung der militärnahen Internetseite Breakingdefense, die unter Berufung auf US-Offizielle von 340 Mio. Dollar ausgeht – dies bezieht sich allerdings allein auf den US-Anteil.

Denn bei Defender 2020 handelt es sich zunächst einmal um ein reines US-Manöver, weshalb hier noch die (bislang unbekannten) Kosten für die angegliederten “NATO-Beimanöver” hinzuzurechnen wären: Astral Knight; Allied Spirit XI;

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Deutschland: Ramstein spielte Schlüsselrolle bei Tötung von Soleimani

deutschland:-ramstein-spielte-schlusselrolle-bei-totung-von-soleimani

06-01-20 11:10:00,

Lesezeit: 3 min

06.01.2020 10:49  Aktualisiert: 06.01.2020 10:49

Bei der Tötung des Iran-Kommandeurs Soleimani spielte der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland eine wichtige Rolle. “Ramstein ist für das US-amerikanische Drohnenprogramm unverzichtbar. Alle Informationen und Daten gehen über Ramstein”, so ein ehemaliger US-amerikanischer Drohnenpilot.

Deutschland: Ramstein spielte Schlüsselrolle bei Tötung von Soleimani

Rheinland-Pfalz, Ramstein: Blick auf ein Teilstück des US-amerikanischen US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein. (Foto: dpa)

Foto: Ronald Wittek

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Deutschland: Am Abgrund stehend | www.konjunktion.info

deutschland:-am-abgrund-stehend-|-wwwkonjunktion.info

26-12-19 11:48:00,

Nachfolgender Eintrag wird zu heftigen Kontroversen führen. Dessen bin ich mir durchaus bewusst. Aber diese Kontroversen müssen geführt werden, wollen wir auch nur ansatzweise noch eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und uns selbst haben. Ich möchte daher alle Kommentatoren bereits an dieser Stelle bitten, sachlich zu bleiben und sich die Kommentarregeln immer wieder vor Augen zu führen. Zudem behalte ich mir die Schließung der Kommentarfunktion vor, sollte die Kommentierung aus dem Ruder laufen oder in eine Richtung gehen, die nicht mehr den Kommentarregeln entspricht.

Deutschland - Bildquelle: Pixabay / FelixMittermeier; Pixabay LicenseDeutschland - Bildquelle: Pixabay / FelixMittermeier; Pixabay License

Deutschland – Bildquelle: Pixabay / FelixMittermeier; Pixabay License

Leser dieses Blogs wissen, dass deutsche Geschichte, Geopolitik und die aktuellen Entwicklungen in der EU im Kontext einer deutschen Selbstgeiselung eng miteinander verhaftet sind. In keinem anderen mir bekannten Land herrscht so ein Hass auf die eigene Nationalität, auf das eigene Sein oder auf das eigene Land vor wie in Deutschland.

In Deutschland wird heute zudem ein Konformitätsdruck ausgeübt, der durchaus als Teil einer Umerziehungsstrategie zu bewerten ist. Bestimmte Themen sind inzwischen nicht mehr diskutierbar, weil angeblich gesellschaftlicher Konsens darüber bestehen würde (Stichwort Rezo). Der Denkraum wird immer enger gefasst und Denkverbote werden inzwischen öffentlich ausgesprochen oder gar eingefordert (Grönemeyer). Zweifel an der Klimareligion, der Hinweis auf einen extremen Links-Ruck oder gar Stolz auf deutsche Errungenschaften verfrachten einen sofort ins rechte Eck oder sind “eindeutige Beweise für einen strukturellen Antisemitismus”.

Heute heißt es vielerorts, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und nun den Gürtel einfach enger schnallen müssen. Konkrete Rückfragen, woran das festgemacht wird, wird mit Schweigen derjenigen quittiert, die den Blick vor Reallohnverlust, zunehmender Gewalt und “Merkelpollern auf den Weihnachtsmärkten” verschließen. Konservative Werte werden als “überholt oder ewig gestrig” bezeichnet. Werte wie Familie, Ehrlichkeit, Treue und Allgemeinbildung sind ebenfalls zu “Relikten vergangener Tage” geworden. Was wir erleben ist die gezielte Zerstörung der gesellschaftlichen Fundamente. Eine Zerstörung, die als Herrschaftsinstrument gegen uns eingesetzt wird, in dem eine gezielte Verdummung der Jugend durch Infantilisierung und Hedonismus dümmlichster Ausprägung in Schulen, Universitäten und im Alltag erfolgt. Dabei werden Generationen in böswilliger Weise aufeinander gehetzt – und bei aufkommender Kritik unter dem Deckmantel der Satire beschönigt. Letztlich durchleben wir damit nicht nur die uns wohl bekannte “horizontale Spaltung” des Divide et Impera,

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Deutschland auf (Führungs-)Kurs

deutschland-auf-(fuhrungs-)kurs

26-12-19 11:40:00,

3. Panzerbataillon bei der Strong Europe Tank Challenge 2018. Bild: DoD

  1. Deutschland auf (Führungs-)Kurs

  2. Fähigkeitsprofil: Rüstung gegen Russland

  3. Realitätscheck I: Personal


  4. Auf einer Seite lesen

NATO-Großverbände gegen Russland

Bei ihren “denkwürdigen” Auftritten auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, flankiert von Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Militärpolitik. Deutschland solle der “Kultur der militärischen Zurückhaltung” entsagen und sich künftig deutlich öfter (militärisch) auf der Weltbühne positionieren, so die damalige Botschaft, die seither maßgeblich die deutsche sicherheitspolitische Debatte prägt (Wir sind die Guten).

Auch die deutsche NATO-Politik der folgenden Jahre sollte davon nicht unberührt bleiben, erste Gelegenheiten dazu ergaben sich bereits auf den NATO-Gipfeln in Wales (2014) und Warschau (2016), auf denen eine Reihe gegen Russland gerichteter Rüstungsmaßnahmen beschlossen wurden, bei denen sich Deutschland fast überall buchstäblich an vorderster Front positionierte. Die nächsten wichtigen Schritte wurden dann im Jahr 2018 eingeleitet – die NATO-Krisenreaktionsinitiative sowie die Verabschiedung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Bei beiden geht es um den Aufbau bzw. die Bereitstellung von Bundeswehr-Großverbänden für Auseinandersetzungen mit Russland, über die Ende des Jahres neue Informationen zum Stand der Umsetzung durchsickerten.

Deutschland: NATO-Speerspitze

Nach der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen im Zuge der Ukraine-Krise wurden erste wichtige Weichenstellung für eine endgültige Verfestigung des Neuen Kalten Krieges beim NATO-Gipfel in Wales im September 2014 getroffen. Bei nahezu allen damals in Angriff genommenen Projekten spielte Deutschland eine führende Rolle: Die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force, NRF) wurde von 13.000 auf 40.000 Soldaten aufgestockt und ergänzend der Aufbau einer 5.000 Mann starken Ultraschnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) beschlossen, was zunächst unter deutscher Führung geschah. Gleichzeitig wurde die Manövertätigkeit massiv erhöht, wofür entschieden wurde, das Multinationale Korps Nord-Ost in Stettin unter polnisch-deutscher Führung deutlich auszubauen, damit von dort aus (seit Juni 2017) Einsätze und Manöver in einem Umfang von bis zu 60.000 Soldaten geleitet werden können.

Beim NATO-Gipfel in Warschau erfolgte dann im Juli 2016 in Form permanenter Truppenstationierungen der endgültige Schritt über den Rubikon.

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Finanzierung der Nato: Deutschland zieht mit den USA gleich | Anti-Spiegel

finanzierung-der-nato:-deutschland-zieht-mit-den-usa-gleich-|-anti-spiegel

28-11-19 05:33:00,

Die USA haben durchgesetzt, dass Deutschland zur Finanzierung der Nato genauso viel beitragen soll, wie die USA selbst. Unterdessen stellt die Türkei die Nato-Strategie in einem wichtigen Punkt infrage.

Die Nato hat sich auf eine neue Verteilung der Beiträge zum Nato-Haushalt geeinigt. Der Haushalt der Nato umfasst 2,12 Milliarden Euro. Davon werden die Kosten des Nato-Hauptquartiers und einige Nato-Kräfte, wie die Awacs-Flugzeuge der Nato, finanziert. Bisher haben die USA 22,1 Prozent des Haushaltes finanziert, sie werden ihren Anteil auf 16,35 Prozent senken. Deutschland wird seinen Anteil von 14,8 Prozent auf ebenfalls 16,35 Prozent erhöhen. Den Rest der US-Reduzierung kompensieren die anderen 27 Mitglieder.

Der deutsche Anteil am Nato-Haushalt wird daher um 33 Millionen ansteigen, während die USA ihren Anteil um 120 Millionen senken können. Beide werden danach ca. 350 Millionen beisteuern.

Bei einer Google-Suche mit dem Begriff „Nato Haushalt“ fand ich dazu in deutschsprachigen Medien, abgesehen von der Deutschen Welle, bisher nur eine kurze Meldung im österreichischen ORF. Wer jedoch auf Englisch nach „Nato budget“ sucht, findet eine Menge Artikel verschiedenster Medien.

Interessant ist, wie sich die Überschriften bei der Deutschen Welle unterscheiden. Im Englischen Artikel lautet die Überschrift „Germany to match US contribution to NATO budget„, was man sinngemäß in etwa so übersetzen kann: „Deutschland zieht beim Beitrag zum Nato-Haushalt mit den USA gleich„. Auf Deutsch lautete die Überschrift hingegen schlicht: „Deutschland überweist der NATO mehr Geld

Da das ganze auf Druck der USA geschehen ist, kann man es durchaus so interpretieren, dass die Deutsche Welle ihre Überschriften auf das jeweilige Publikum ausrichtet. Den US-Lesern wird mitgeteilt, dass Deutschland brav mit den USA gleichzieht, den deutschen Lesern, bei denen das eventuell nicht so populär sein könnte, wird in der Überschrift lediglich mitgeteilt, dass Deutschland mehr bezahlt.

Die Nato begründet ihre Ausgaben mit der angeblichen „russischen Bedrohung“. Der Nato-Generalsekretär wurde letzte Woche gefragt, warum die Nato von Russland bedroht wird, wenn Russland ein Verteidigungsbudget von unter 50 Milliarden Dollar hat, die Nato aber ca. 930 Milliarden Dollar aufwendet. Seine Antwort war vielsagend:

„Das Militärbudget der NATO ist größer, weil die Kosten der NATO-Streitkräfte, die Stückkosten und die Gehälter viel höher sind, es ist nicht so, dass sie weniger effektiv sind.“

Wenn man das wörtlich nimmt,

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STANDPUNKTE • Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen! | KenFM.de

standpunkte-•-deutschland-muss-wieder-mehr-verantwortung-ubernehmen!-|-kenfm.de

13-11-19 05:34:00,

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Was wurde aus „von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Alles begann mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr. Mein Vater, der im Krieg sieben Mal verwundet worden war, hatte mich gewarnt: „Das ist der Neubeginn. Du wirst dich wundern, was daraus werden wird. Es ist doch immer das Gleiche“. Was wurde daraus? 

Annegret Kramp-Karrenbauer, so stand es in den Medien (1) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen. Deutschland müsse „auch selbst die Initiative ergreifen“. Und, so der Artikel weiter, natürlich müssen wir mit Militär unsere Interessen weltweit verteidigen und die Handelswege offen halten. Mit anderen Worten: Sollte ein Staat mal einen Handelsweg, der über sein Territorium geht, schließen, muss Deutschland leider wieder mal einen Angriffskrieg führen, wie so einige seit der Wiedervereinigung und der Zerschlagung Jugoslawiens (3). Oder will ein Land wie Syrien einfach nicht einsehen, dass auch eine Pipeline ein Handelsweg sein kann, muss man das Land eben „überzeugen“. Und wie kommt, es, dass praktisch niemand ernsthaft dagegen auftritt, was wurde aus der Friedensbewegung?

Das politische transatlantische Establishment erkannte schon vor Jahrzehnten, dass die expansive Aggressionspolitik, an der auch Deutschland teilhat, zum Beispiel über die Unterstützung der US-Angriffskriege über den größten Militärstandort der USA im Ausland, Ramstein, systematisch vorgehen muss, um eine Opposition in Form einer gesellschaftlichen Friedensbewegung zu verhindern. Denn, so glauben die Strategen, nicht der in der Regel militärisch viel schwächere Gegner ist das Problem, sondern die „fünfte Kolonne“ der Friedensbewegung im eigenen Hinterland.

Und so wurde die Gesellschaft systematisch darauf vorbereitet „wieder mehr Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. In abgestimmten Reden des NATO-Generalsekretärs, unseres damaligen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und von Ministern wurde immer wieder dem Volk ins Gewissen geredet, dass Deutschland wieder lernen müsse, auch Opfer zu bringen. Und war es einst Afghanistan, also der Hindukusch, an dem Deutschland verteidigt werden muss, so ist es in der Zeit von AKK nun Afrika, die Sahelzone, genauer gesagt Mali. Wo eine Krise entstand, welche ohne die Bombardierung und Vernichtung der staatlichen Einheit Libyens durch die NATO,

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UNO: Deutschland stimmt gegen Rüstungsbegrenzung im Weltraum – Kein Wort in den deutschen Medien | Anti-Spiegel

uno:-deutschland-stimmt-gegen-rustungsbegrenzung-im-weltraum-–-kein-wort-in-den-deutschen-medien-|-anti-spiegel

05-11-19 07:50:00,

Die Doppelzüngigkeit der deutschen Regierung ist nicht mehr zu ertragen. Während Minister für die dumme Öffentlichkeit von Bemühungen für Abrüstung reden, stimmt Deutschland in der UNO still und heimlich gegen ein Verbot eines Wettrüstens im Weltraum.

Die USA haben in den vergangenen Jahren sämtliche bestehenden Abrüstungsverträge gekündigt (hier finden Sie Details zu allen Verträgen). Der letzte Vertrag war der INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen. Als die USA vor ca. einem Jahr dessen einseitige Kündigung ins Gespräch brachten, war die Bundesregierung offiziell ganz besorgt deswegen. Aber heimlich und von den deutschen „Qualitätsmedien“ unbeachtet hat Deutschland bei der UNO gegen einen Antrag gestimmt, dieses Thema auch nur zu debattieren. Dagegen stimmte Deutschland zusammen mit den USA, die den Vertrag kündigen wollten, und allen anderen – offiziell wegen der drohenden Kündigung ach so besorgten – europäischen Nato- und EU-Staaten.

Erst vor kurzem hat Präsident Putin allen europäischen Staats- und Regierungschefs von Nato-Staaten einen Brief geschrieben und vorgeschlagen, gemeinsam freiwillig auf die Stationierung von solchen atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verzichten. Eine offizielle Antwort bekam er nicht, aber die stellvertretende Nato-Generalsekretärin hat in einem Interview den Vorschlag abgelehnt. Das dürfte die einzige Antwort sein, die Putin auf seinen Vorschlag bekommt.

Nun konnten wir wieder das gleiche erleben. Dieses Mal ging es um einen russischen Resolutionsvorschlag für die UNO-Vollversammlung, der ein drohendes Wettrüsten im Weltraum verhindern sollte. Die Resolution bestand aus drei Dokumenten, über die einzeln abgestimmt werden musste. Das erste trug den Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „Anstrengungen zur Verhinderung eines Wettrüstens, einschließlich des Einsatzes von Waffen, im Weltraum fortzusetzen, um den Weltfrieden und die Stärkung der globalen Sicherheit zu gewährleisten.“ Für das Dokument haben 124 Staaten gestimmt. Allerdings waren 40 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder, dagegen.

Das wäre doch mal eine Frage für die Bundespressekonferenz: Warum hat Deutschland bei der UNO gegen Anstrengungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum gestimmt?

Das zweite Dokument trug den Titel „Waffen nicht als erster im Weltraum stationieren“ und forderte „alle Staaten, insbesondere diejenigen, die Weltraumtechnik besitzen, entschieden auf, (…) darauf zu verzichten, als erster Waffen im Weltraum zu stationieren.“ 123 Länder stimmten für das Dokument,

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Deutschland strebt militärische Interventionen im Nahen Osten an

deutschland-strebt-militarische-interventionen-im-nahen-osten-an

28-10-19 09:03:00,

Ankunft der Deutschen Delegation in Kairo

Die Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltet vom 25. bis 26. Oktober in Kairo und vom 27. bis 28. Oktober in Doha zwei Seminare zwischen arabischen und deutschen Staats- und Regierungschefs.

Ägypten engagiert sich – zusammen mit Syrien und Saudi-Arabien – gegen die Muslimbruderschaft, während Katar – mit der Türkei und dem Iran – diese Geheimgesellschaft unterstützt.

Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sissi, sein Außenminister Sameh Hassan Shukri und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul-Gheit, nahmen an dem Treffen in Kairo mit rund 40 anderen Persönlichkeiten teil, darunter die Außenminister von Niger, Uganda und Dschibuti.

Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, sein Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, werden an dem Treffen in Doha mit etwa 40 anderen Persönlichkeiten teilnehmen, darunter der iranische Außenminister, der Präsident von Irakisch-Kurdistan und der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths. Die Friedensnobelpreisträgerin von 2011, die Jemenitin Tawakkol Karman, wird die Brüder der Muslimbruderschaft vertreten.

Die deutsche Regierung wird bei beiden Treffen durch den Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Niels Annen, vertreten, der als Forscher am German Marshall Fund und dann als sozialistischer Abgeordneter tätig war.

Diese Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz kommt zu einem Zeitpunkt, obwohl sie seit zwei Jahren keine Veranstaltungen außerhalb Deutschlands mehr veranstaltet hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Empfehlungen des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik umsetzen will: Militärische Interventionen im Erweiterten Nahen Osten neben den Vereinigten Staaten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Deutschland ist von der Leugneritis befallen.

deutschland-ist-von-der-leugneritis-befallen.

17-10-19 11:29:00,

Deutschland ist von der Leugneritis befallen.

Wer leugnet da eigentlich was?

von Egon W. Kreutzer

Was ist ein Leugner?

Fingerzeig-Bashing-Diffamierung-Schuldzuweisung-Hass-Verunglimpfung-Kritisches-Netzwerk-Stigmatisierung-Leugnen-Leugner-Leugneritis-Leugnung-Fatalismus-Indoktrination Eine klare Antwort auf diese Frage ist im Kontext der heute grassierenden Leugneritis gar nicht möglich. Es kann lediglich angegeben werden, wer heute das Risiko auf sich nimmt, als Leugner diffamiert zu werden. Dies zu formulieren ist wiederum sehr (vielleicht zu) einfach:

Als Leugner wird bezeichnet,

• wer das in sich geschlossene Set von Behauptungen, Annahmen und Fakten,

• welche als Begründung für wesentliche politische Entscheidungen und Handlungsweisen der regierenden Mehrheit dienen,

• durch die Benennung zusätzlicher Fakten und darauf basierenden Hypothesen

• auf eine Weise in Zweifel zieht,

• die geeignet ist, die Durchsetzbarkeit der Zielsetzungen und Maßnahmen zu erschweren.

Im Grunde erfüllt der Leugner also genau jene Erwartungen, die man im demokratischen Staat an die freie Wissenschaft, an den (investigativen) Journalismus und letztlich auch an die politische Opposition richtet.

Der Schluss, der sich aus dem letzten Satz heraus aufdrängt, dass nämlich ein Staat, in dem freie Wissenschaftler, investigative Journalisten und politische Opposition, immer dann, wenn ihre Erkenntnisse Anlass zum Zweifel am Regierungshandeln geben, als „Leugner“ aus der Diskussion ausgeschlossen werden, kein demokratischer Staat mehr sein könne, ist durch die bloße Behauptung: „Wir sind die Demokraten!“, nicht wirklich zu widerlegen, auch dann nicht, wenn es sich dabei um eine Mehrheit handelt, noch nicht einmal, wenn es sich um die große, erdrückende, überwältigende Mehrheit handelt. Mehrheit ist eine quantitative Größe – fragen Sie mal einen Goldwäscher …!

Wissenschaft, die sich weigert, ihre Erkenntnisse immer wieder neu auf den Prüfstand stellen zu lassen, und nicht bereit ist, alte Fehler zu korrigieren und neue Erkenntnisse aufzunehmen, ist geistig tot. Journalisten, die das ihnen angebotene Futter nicht neugierig hinterfragen, sind allenfalls Hofberichterstatter, und wer mit dem Segen der Regierung für das auf die Straße geht, was die Regierung durchsetzen will, kann sich nicht ernsthaft Opposition nennen wollen. Damit wird allmählich erkennbar, dass der Begriff „Leugner“ verwendet wird, um damit den diffamierenden Eindruck zu vermitteln, der „Leugner“ übe nicht konstruktive Kritik, sondern verhalte sich aktiv destruktiv.

Mit dieser Strategie lässt sich nämlich verschleiern, dass  sich in der Auseinandersetzung nicht etwa die Besitzer des unumstößlichen Faktenwissens und die Leugner eben dieser Fakten gegenüber stehen,

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Was wären wir ohne die 50.000 GIs in Deutschland?

was-waren-wir-ohne-die-50.000-gis-in-deutschland?

08-10-19 08:43:00,

Was wären wir ohne die 50.000 GIs in Deutschland?

von Egon W. Kreutzer

Was bedroht uns, wenn die USA uns jetzt drohen, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie nach Polen zu verschieben?

► Droht wirtschaftlicher Schaden?

Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind es rund 35.000 Soldaten und 17.000 amerikanische Zivilisten, die in Deutschland stationiert sind. Außerdem beschäftigen die US-Truppen in Deutschland auch rund 12.000 deutsche Zivilisten.

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Überdies sind auch deutsche Unternehmen immer wieder in US-Liegenschaften mit Bau-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten beschäftigt, so dass die US-Truppen in Deutschland so ungefähr die Wirtschaftskraft einer Stadt wie Bocholt, Bayreuth oder Bamberg verkörpern könnten – würden sie nicht weite Teile ihrer Versorgung direkt aus den USA beziehen.

Über den dicken Daumen gepeilt dürfte sich der vollständige Abzug aller US-Truppen aus Deutschland, einschließlich der 12.000 direkt verlorenen Arbeitsplätze, mit einem Minus von 0,2 bis maximal 0,5 Prozent auf das deutsche BIP auswirken. Die Ersparnis an Stationierungskosten, die Deutschland seit dem Ende der Besatzung freiwillig zahlt, erreicht längst nicht diese Größenordnung.

Andererseits: Eine kleine Delle im Wachstum, wenn ihre Ursache so klar bekannt ist, und quasi als Wirkung eines „Bevölkerungsschwundes“ betrachtet werden kann, ist in der volkswirtschaftlichen Betrachtung wahrlich kein Beinbruch, eher, wenn wir in der unfallmedizinischen Terminologie bleiben, eine leichte Prellung, deren Symptome relativ schnell ohne besondere therapeutische Maßnahmen von allein wieder vergehen.

► Droht ein militärisches Fiasko?

Ohne auf den bedauernswerten Zustand der Bundeswehr eingehen zu müssen, kann diese Frage klipp und klar verneint werden. Die militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland dienen ganz überwiegend der Einsatzplanung und -steuerung in Krisengebieten und auf Kriegsschauplätzen außerhalb Deutschlands, ja sogar außerhalb der EU. Ein nennenswerter Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist darin nicht zu erkennen. Es ist im Gegenteil so, dass die US-Einrichtungen in Deutschland primäre Angriffsziele des Militärs potentieller Gegner der USA darstellen. Die US-Truppen in Deutschland erhöhen unsere Sicherheit nicht, sie gefährden sie.

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Zu klären wäre noch, inwieweit sich ein US-Truppenabzug aus Deutschland auf die abschreckende Verteidigungsbereitschaft der NATO auswirken würde. Theoretisch dürfte es diesbezüglich keine Folgen geben. Praktisch könnte dies natürlich ein gezielter Schritt zur Auflösung der NATO sein, was Deutschland (endlich!) vor die Aufgabe stellen würde, eine nüchterne und sachliche Bedrohungsanalyse durchzuführen und daraus dann die strategische Aufstellung und Ausrüstung der Bundeswehr abzuleiten.

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In Deutschland gibt es de facto nur noch drei Parteien: Die Linke, die “Blockpartei der Mitte” und die AfD | Anti-Spiegel

in-deutschland-gibt-es-de-facto-nur-noch-drei-parteien:-die-linke,-die-“blockpartei-der-mitte”-und-die-afd-|-anti-spiegel

29-09-19 08:35:00,

Demokratie soll eigentlich ein Streit um die besten Ideen sein, in der die Parteien verschiedene Positionen vertreten, zwischen denen der Wähler sich entscheiden kann. Aber was wird aus einer Demokratie, wenn alle Parteien das gleiche wollen?

Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, dass es früher klare Abgrenzungen zwischen den Parteien gab. Rechts war die CDU, die sich einen heftigen Kampf mit der SPD geliefert hat. Unvergessen sind Rededuelle im Bundestag, wenn sich zum Beispiel Helmut Schmidt und Franz-Joseph Strauss beharkt haben. Später kamen dann die Grünen hinzu, die noch einmal völlig andere Positionen vertreten haben, als die anderen Parteien. Damals konnte man also noch wirklich zwischen den verschiedenen Positionen der Parteien auswählen und vor allem: Sie hatten tatsächlich unterschiedliche Positionen.

Und wie ist das heute? Können Sie bei wichtigen Themen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien feststellen? Gibt es noch echte Streitpunkte zwischen ihnen? Ich finde partout keine mehr.

Alle Parteien sehen die neoliberale Globalisierung als alternativlos an und unterstützen sie, wo sie nur können. Alle diese Parteien finden Hart 4, Rentenkürzungen, Bankenrettung und so weiter mehr oder weniger gut, jedenfalls hat sich keine der Parteien dagegen ausgesprochen. Und dass Nato, deutsche Westanbindung, der Euro und die EU heilige Kühe sind, die man nicht in Frage stellen darf, darin sind sich ebenfalls alle einig. Auch beim Klimapaket sind sich alle einig, dass es auf jeden Fall kommen muss, man streitet sich eigentlich nur darüber, wie viel es kosten soll. Wer es bezahlt, ist klar: Die einfachen Leute durch höhere Steuern und Energiepreise. Und wenn Unternehmen dadurch Mehrkosten haben sollten, landen auch die durch Preiserhöhungen beim Verbraucher, wenn die Unternehmen nicht gleich ihre Produktion in Deutschland schließen und nach Rumänien oder sonstwohin umziehen. Dann bezahlen die einfachen Leute eben mit Arbeitslosigkeit.

Mir fällt absolut kein Thema ein, bei dem die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne unterschiedlicher Meinung sind. Wenn es denn mal Differenzen gibt, beschränken die sich auf Details, wie zum Beispiel die unglaublich wichtige Frage, wie viel denn eine Tonne CO2 in Zukunft zusätzlich kosten soll. Aber dass sie mehr kosten soll, darin sind sich alle einig.

Und so ist es seit Jahren bei jedem Thema, wann gab es das letzte Mal einen wirklichen Richtungsstreit unter den etablierten Parteien? Der letzte Richtungsstreit,

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Droht Deutschland die Abschaffung des Bargelds?

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22-09-19 12:26:00,

Eine Welt ohne Cash ist das Ziel großer globaler Interessen. Im Visier dabei: Deutschland. Das erklärt der Journalist, Buchautor und Bargeld-Befürworter Norbert Häring im Sputnik-Interview. Der Autor des Buches „Schönes Neues Geld: Uns droht eine totalitäre Weltwährung“ nennt dabei die Verantwortlichen der Pläne zur Abschaffung des Bargelds.

Nicht nur Schweden, auch Deutschland droht in naher Zukunft eine mögliche flächendeckende Abschaffung des Bargelds. Darauf machen seit Jahren Geld-Experten und Kritiker des bargeldlosen Bezahlens wie Norbert Häring aufmerksam. Der promovierte Volkswirt und Wirtschaftsjournalist beim „Handelsblatt“ warnt schon lange vor einer geplanten Bargeldabschaffung in Deutschland.

Bargeldlose Bezahlung (Symbolbild)

„Bargeld an sich ist sehr sicher“, sagte der Bargeld-Befürworter im Sputnik-Interview. „Im Sinne, ob wir Bargeld noch lange nutzen dürfen, ist es ziemlich unsicher. Es ist erklärtes Programm der G-20, also der mächtigsten Regierungen der Welt, das Bargeld loszuwerden. Bei uns in den Industrieländern wird das heimlich gemacht. Das hat der Internationale Währungsfonds IWF auch offen so empfohlen: Es heimlich zu machen. Es nicht öffentlich zu erklären, weil es zu viel Widerstand gibt. Aber in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern – die dafür Geld und technische Hilfen erhalten – ist es erklärtes Regierungsprogramm, möglichst schnell das Bargeld ganz schnell abzuschaffen.“

Dient bargeldlose Gesellschaft kollektiver Überwachung?

Die Vorteile des Bargelds für „uns Menschen sind, dass es anonym ist und dass es uns ermächtigt, selber die Kontrolle zu haben und es niemand verhindern kann, dass wir etwas kaufen. Ein weiterer Vorteil für uns ist, dass es nichts kostet. Es hält keiner die Hand auf, wenn wir etwas bar bezahlen. Das wiederum sind Nachteile für andere Akteure.“

Unter den Bargeld-Gegnern seien große Banken und Regierungen, die ihre Bürger „überwachen wollen“. An erster Stelle die US-Regierung. „Die wollen (personalisierte, Anm. d. Red.) Finanz-Daten haben. Da ist Bargeld natürlich lästig.“ Auch Kreditkartenunternehmen wie „American Express“, „Visa“ und „Master Card“ haben laut ihm ein Interesse an der Abschaffung von Münzen und Geldscheinen. Häring nannte auch die Initiative „Better Than Cash Alliance” (mit Sitz in New York, Anm. d. Red.), bei der die genannten Kreditkarten-Anbieter neben weiteren globalen Konzernen Mitglieder sind. Auch die Regierungen folgender Länder setzen sich in der Initiative offiziell für eine bargeldlose Gesellschaft ein: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Elfenbeinküste, Ghana, Indien, Indonesien, Jordanien, Kolumbien, Kenia, Mexiko, Uganda, Uruguay, Vietnam und viele andere.

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Ganz anders als in Deutschland: Wie das russische Fernsehen den Abgang von Bolton beurteilt | Anti-Spiegel

ganz-anders-als-in-deutschland:-wie-das-russische-fernsehen-den-abgang-von-bolton-beurteilt-|-anti-spiegel

15-09-19 07:39:00,

In der Sendung des russischen Fernsehens „Nachrichten der Woche“ ging es am Sonntag ausführlich um die Frage, warum Präsident Trump seinen Sicherheitsberater Bolton so plötzlich gefeuert hat. Und wieder einmal werden dort Hintergründe beleuchtet, die in der deutschen Berichterstattung keine Rolle spielen.

Das russische Fernsehen hat dazu Zusammenhänge aufgezeigt, über die in den deutschen Medien nicht berichtet wurde. Es geht um die Ukraine, die Rolle des Landes im letzten US-Wahlkampf und um eine Korruptionsaffäre rund um den Sohn von Joe Biden, der in der Ukraine in undurchsichtige Geschäfte verwickelt war. Als der damalige Staatsanwalt der Ukraine in der Sache ermittelt hat, wurde auf persönlichen Druck von Joe Biden gefeuert und durch einen treuen Staatsanwalt ersetzt. Das ist nicht etwa russische Propaganda, Biden selbst hat die Geschichte öffentlich und damals noch sehr stolz erzählt, wie Sie hier inklusive Video selbst überprüfen können. Das könnte sich nun rächen.

Die russische Sendung hat dem Thema zwei Beiträge gewidmet, zunächst kam ein Kommentar aus dem Studio und dann ein Korrespondentenbericht aus den USA. Ich habe beider Beiträge hier nacheinander übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Präsident Trump hat seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolton „gefeuert“. Dieses Wort wird im Englischen verwendet, wenn jemand sofort zum Rücktritt gezwungen wird. Trump verkündete seine Entscheidung via Twitter und Reportern erklärte er unvermittelt, dass Bolton mit dem Präsidententeam im Weißen Haus nicht ausgekommen sei und grobe außenpolitische Fehler gemacht habe. Als Beispiel nannte er die Zerstörung positiver Dynamiken in den Verhandlungen mit Nordkorea, als Bolton plötzlich beschloss, Kim Jong-Un vor der Presse mit dem „libyschen Szenario“ zu drohen. Das bedeutet, dass das Land bombardiert, sein Führer Muammar Gaddafi getötet wurde, der Staat zerstört und das Volk ins Mittelalter gejagt wurde.

Jetzt macht Trump keinen Hehl daraus, dass er nach Boltons Worten über das „libysche Szenario“ für Nordkorea wütend war, obwohl er damals dazu schwieg und Bolton erlaubte, weiterhin zu verkünden, dass Bolton keine Meinungsverschiedenheiten mit dem US-Präsidenten habe und dass alle Gerüchte darüber nur bösartige Fakes von Amerikas Feinden, insbesondere aus Russland, wären. Die amerikanische Presse, allen voran die New York Times und Bloomberg, haben Bolton unterstützt und verbreiteten die These von der Einheit im Weißen Haus, die, wie jetzt ganz klar ist, das wirkliche Fake war.

Bolton selbst hat Trump unterdessen in eine außenpolitische Sackgasse nach der anderen geführt.

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In Deutschland kaum vorstellbar: Wie in Russland über Greta berichtet wird | Anti-Spiegel

in-deutschland-kaum-vorstellbar:-wie-in-russland-uber-greta-berichtet-wird-|-anti-spiegel

30-08-19 08:10:00,

Das russische Fernsehen hat heute über die Ankunft von Greta Thunberg in New York berichtet und einen solchen Bericht werden Sie kaum je im deutschen Fernsehen zu sehen bekommen.

Ich wurde vor einigen Monaten von einem Leser gefragt, wie in Russland über Greta Thunberg berichtet wird. Darüber habe ich einen Artikel geschrieben, der zu den meistgelesenen Artikeln meiner Seite gehört, obwohl (oder weil?) die Antwort damals schlicht lautete: Gar nicht.

Und das galt bis heute. Um so überraschter war ich, als ich heute im russischen Fernsehen einen Bericht über Greta gesehen habe. Natürlich habe ich ihn sofort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„Willkommen in New York“. Der Willkommensgruß kam immerhin vom UN-Generalsekretär auf Twitter und er galt keinem großen und einflussreichen Politiker, sondern einer 16-jährigen Schülerin aus Schweden.

Wer die Nachrichten verfolgt, hat wahrscheinlich schon erraten, worum es geht: Um die berühmte Greta Thunberg, eine selbsternannte Klima-Aktivistin, die es geschafft hat, sich den Ruf des vielleicht wichtigsten Phänomens unserer Tage zu erarbeiten. Immerhin hat ihre Arbeit dazu geführt, dass europäische Schüler massenhaft gegen die Klimakrise demonstrieren. Viele Zeitungen nennen sie „Mensch des Jahres“ und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch die nächste Friedensnobelpreisträgerin wird.

Sie ist in den USA angekommen, um an der Weltklima-Tagung der UNO teilzunehmen. Was soll man dazu sagen? Starke Leistung für eine Jugendliche.

Auf der anderen Seite sind nicht alle begeistert, es gibt auch Skeptiker. Die Berichterstattung ist viel zu allmächtig für ein so junges Mädchen. Ob das übertrieben ist und wer hinter Greta steht, hat sich meine Kollegin Varvara Nevskaja angeschaut.

Verletzlichkeit und Furchtlosigkeit sind die Eigenschaften, die bei dem Mädchen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Sie sieht wesentlich jünger aus, als 16 Jahre, und sie hat keine Angst, nicht nur der weltweiten Öffentlichkeit entgegenzutreten, sondern auch der Natur selbst.

(Ein kurzes Video von Great auf dem Segelboot wird eingespielt, auf dem Greta bei sichtlich schlechtem Wetter mitteilt, dass sie schon mehr als 3.000 Meilen zurückgelegt hat.)

Aus dem britischen Plymouth ins amerikanische New York über einen feindlichen Atlantik mit Stürmen und Unwettern. Insgesamt 3.316 Meilen hat sie in zwei Wochen auf einer kleinen Yacht zurückgelegt. Anders konnte sie es nicht machen,

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Altersarmut in Deutschland: Wie Politik und Medien das Problem schönreden, anstatt es zu lösen | Anti-Spiegel

altersarmut-in-deutschland:-wie-politik-und-medien-das-problem-schonreden,-anstatt-es-zu-losen-|-anti-spiegel

19-08-19 06:50:00,

Heute fand ich einen Artikel bei Spiegel-Online, der mustergültig aufzeigt, wie weit sich Politik und Medien sich von den Menschen entfernt haben und wie die Medien dies versuchen zu kaschieren.

Der Artikel trug den Titel „Erwerbstätig im Alter – Zahl der arbeitenden Rentner steigt auf Rekordniveau„, dabei hätte er so lauten müssen: „Altersarmut: Immer mehr Rentner können von ihrer Rente nicht leben„.

Die Rentenreform aus der Schröder-Zeit wirkt sich immer deutlicher aus und immer mehr Rentner spüren es am eigenen Leib. Solche Reformen werden so gemacht, dass ihre Auswirkungen erst nach Jahren spürbar werden. So auch hier: Als unter Schröder beschlossen wurde, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 hochzusetzen, wurde das so umgesetzt, dass die volle Wucht der Reform erst nach 2025 spürbar wird. Die Verursacher der Reform sind bis dahin längst nicht mehr an der Macht, die Folgen treffen aber die einfachen Leute.

Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters wurde auch eine Rentenkürzung beschlossen, die ebenfalls schrittweise diejenigen trifft, die neu in Rente gehen. Die Reform betraf also nicht die damaligen Rentner, die Schröder ja bei einer Wahl hätten abstrafen können, sondern erst deren Kinder, die heute, über 15 Jahre später, und in den nächsten Jahren in Rente gehen.

So werden Rentenreformen immer gemacht. Der Grund ist, dass man den Betroffenen Zeit geben will, privat vorzusorgen, um diese Lücke auszugleichen. Das ist natürlich einerseits fair, denn wer schon in Rente ist, kann nicht mehr vorsorgen.

Andererseits ist es aber eine Verschleierung der Auswirkungen der Reform, denn wer hat vor über zehn Jahren an Altersarmut gedacht, die eine sichere Folge der Reform war und die wir inzwischen in Deutschland beobachten können? Und die private Vorsorge ist ein Bombengeschäft für Banken und Versicherungen, die sich eine goldene Nase verdienen. Die leidtragenden sind die einfachen Menschen.

Heute werden die Folgen der letzten Rentenreform für alle sichtbar. Aber Politik und Medien lenken davon und das wollen wir uns nun einmal anschauen.

In dem erwähnten Spiegel-Artikel wird es so dargestellt, als wollten die Rentner länger im Arbeitsleben bleiben. Alle Formulierungen sind so gewählt, dass dies suggeriert wird. Wenn man sich jedoch von den suggestiven Formulierungen frei macht und nur die im Artikel genannten Zahlen anschaut, wird überdeutlich, dass die Menschen nicht freiwillig und mit Freude als Rentner weiterarbeiten,

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Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können | Anti-Spiegel

lobbyismus-in-deutschland:-wie-politiker-ganz-legal-gekauft-werden-konnen-|-anti-spiegel

18-08-19 06:12:00,

In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.

Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und daher weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, ob es Interessenkonflikte geben kann und da sollte man genauer hinschauen.

Nicht in Ordnung ist es in meinen Augen aber, wenn ein Abgeordneter nach seinem Einzug in den Bundestag dadurch zusätzliche Einnahmen bekommt, dass er zum Beispiel Posten in Interessenverbänden angeboten bekommt. Da ist schon offensichtlich, dass es sich um verdeckte Korruption handelt, denn diesen Posten inklusive Bezahlung bekommt er ja nur, weil er Abgeordneter ist und man sich in dem Interessenverband, man nennt die auch „Lobbyisten“, dadurch Vorteile und Kontakte erhofft.

Durch diese Möglichkeit des Nebenverdienstes sind in Deutschland (und auch allen anderen westlichen Ländern) den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Man könnte es auch „legale Korruption“ nennen. Und viele Abgeordnete machen davon Gebrauch, sie nehmen Ämter an oder halten für Geld Reden vor Interessenverbänden. Der Spiegel hat über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten berichtet und dort kann man unter anderem lesen:

„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“

Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt mindestens 311.000 Euro bekommen hat und wir wissen, dass davon 300.000 Honorare für Reden waren, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Der Spiegel erklärt das System so:

„Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“

Auch andere Politiker bekommen Gelder, deren Herkunft sie ganz legal verschweigen dürfen. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte,

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Finanzsystem: Wenn Deutschland fällt, fällt Europa – und dann? | www.konjunktion.info

finanzsystem:-wenn-deutschland-fallt,-fallt-europa-–-und-dann?-|-wwwkonjunktion.info

05-08-19 02:24:00,

Geht es der deutschen Wirtschaft schlecht, schlägt sich diesen in den letzten Jahren auch auf Europa durch. Geht es Deutschland wirtschaftlich gesehen gut, hat auch das Konstrukt EU weniger Probleme. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die europäische Wirtschaft bringen. Doch diesmal könnte es anders sein. Denn Deutschlands wirtschaftliche, negative Entwicklung wird nicht nur Folgen für Europa, sondern für die ganze Welt haben.

Der größte Rückgang seit einem Jahrzehnt – Die deutsche Wirtschaft am Scheideweg

Das industrielle Kraftzentrum Europas hat im Jahresvergleich gesehen enorme Verluste hinnehmen müssen. So sank die Zahl der Auftragseingänge in Deutschland von Januar 2018 auf Januar 2019 um 2,7%, im April um 1,9% und im Mai um 2,2% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auf Jahressicht fiel diese Zahl um 8,6%, was den größte Einbruch in den letzten zehn Jahren darstellt.

Destatis Auftragseingänge Deutschland - Bildquelle: DestatisDestatis Auftragseingänge Deutschland - Bildquelle: Destatis

Destatis Auftragseingänge Deutschland – Bildquelle: Destatis

Internationale Handelskriege und geopolitische Unsicherheiten sowie Sanktionen auf deutsche Handelspartner durch die USA haben die deutsche Wirtschaft schwer mitgenommen. Da die deutsche Wirtschaft eine Exportwirtschaft ist und fast die Hälfte der Produktion ins Ausland geht, schlagen diese Faktoren inzwischen voll durch. Neben einer geringeren Nachfrage nach deutschen Produkten in China (0,5% weniger im April), haben Strafzölle auf Stahl und Aluminium für sinkende Umsätze gesorgt. Neue mögliche Strafzölle auf deutsche Autos sowie ein “No Deal”-Szenario beim Brexit könnten die Lage zudem verschärfen.

Unternehmen reagieren mit Kurzarbeit

Zahlreiche Unternehmen haben auf diese Entwicklung mit Kurzarbeit reagiert. Das Ifo-Institut hat in einer Umfrage ermittelt, dass 8,5% der befragten Unternehmen mit der Einführung von Kurzarbeit in den nächsten drei Monaten rechnen. Dies entspricht dem größten Wert seit 2013. Noch im letzten Jahr haben nur 2,6% der Unternehmen mit dem Gedanken Kurzarbeit einzuführen gespielt. Dass die Kurzarbeit die manipulierten Arbeitslosenzahlen weiterhin unten hält, dürft ein netter Nebeneffekt sein, den gerade die Politik gerne sieht.

Die negativen Aussichten haben die Bundesbank dazu veranlasst, die Wirtschaftsprognosen abzusenken. Die Bundesbank sieht ein maximales Wachstum von 0,6%, was die ursprünglich für 2019 prognostizierten 1,6% mehr als halbiert.

Die EU un die Eurozone durchlebt aktuell eine spannungsgeladene Zeit. Einige Staaten wie die Südländer verzeichnen nach wie vor zweistellige Arbeitslosenzahlen (z.B. 18% in Griechenland).

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Tagesdosis 1.8.2019 – Deutschland, ein zerrissenes Land | KenFM.de

tagesdosis-182019-–-deutschland,-ein-zerrissenes-land-|-kenfm.de

01-08-19 04:29:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Sie kennen diese Redensart: das Tischtuch ist endgültig zerschnitten? Man könnte auch schreiben zerrissen. So empfinde ich die Diskussion, rund um den schockierenden Vorfall vom Montag dieser Woche.

Ein Mensch bringt einen Menschen um – richtig? Nein?

Ein Erwachsener bringt ein Kind um – richtig? Nein, zu wenig?

Ein afrikanischer Erwachsener bringt ein deutsches Kind um? Besser?

Diese Tat macht für einen Moment fassungslos. Nachvollziehbar beginnt umgehend eine bundesweite Diskussion. Große Teile der Gesellschaft sind geschockt. Wollen verstehen, Gründe erfahren, Details, auch Urteile aussprechen. Individuelle Intentionen schaukeln sich, bevorzugt aktueller Umgangsformen im Internet, in bekannte Höhen. Man übertrifft sich in ersten Einschätzungen, Mutmaßungen, Forderungen und dem Ruf nach Konsequenzen, bei jeweiligen Blickwinkeln.

Nun sind alle emotionsfrei Interessierten inzwischen etwas schlauer, als am Montag. So waren der Junge und seine Mutter gerade auf dem Weg in den Urlaub (1). Der Täter kommt gebürtig aus Eritrea, war aber aufgrund von Vorfällen in der Schweiz, wo er seit 2006 lebte, zur Fahndung ausgeschrieben. Dort lebte er, mit offizieller Duldung, Frau und drei Kindern. Er sei in letzter Zeit psychisch auffällig gewesen. Eine erste Untersuchung soll nun die kommenden Tage diese Hinweise genauer klären (2). Warum er nach Deutschland reiste ist weiterhin unbekannt.

Obliegt nun die aktuelle hitzige Diskussion dem Alter des achtjährigen Opfers? Der Tatsache, dass es in den letzten Jahren zu mehreren Ereignissen ähnlicher Tragik, d.h. mit und ohne Todesopfern kam oder erfolgt schlicht ein individueller Reflex, entsprechende Sichtweisen verteidigen, bzw. aussprechen zu müssen? Wer unterstützt, bestärkt die Meinungsbildung? Inwieweit haben die Medien erneut entsprechende manipulative Mitschuld an dem argumentativen Riss durch unsere Gesellschaft?

Das die BILD-Zeitung in den letzten Tagen schlicht ihren Job machte, weil Tod, Blut und Elend ihr elendiges Geschäft seit Jahrzehnten darstellt, sollte nun nicht überraschen. Das Die Zeit ihren Artikel: Der Todesstoß…Wer ist dieser Mann? hinter die Bezahl-Schranke legt, ihre Entscheidung. Es zeigt sich aber die Gefahr, die ausgeht von einer inzwischen einheitlichen Zeitungswelt.

Eine DPA-Meldung beherrschte die Google-Recherche Darlegung.

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Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt | Anti-Spiegel

bananenrepublik-deutschland-(brd):-warum-die-staatsanwaltschaft-nicht-gegen-politiker-ermittelt-|-anti-spiegel

25-07-19 07:42:00,

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt.

Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Denn der folgende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist: Der jeweilige Justizminister. Und das wiederum bedeutet, dass der Justizminister entscheiden kann, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht.

Und davon wird fleißig Gebrauch gemacht. Der spektakulärste Fall war der Fall Barschel, wo heute allgemein bekannt ist, dass die Lübecker Staatsanwaltschaft nicht ermitteln durfte, stattdessen machte das ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Ein möglicher Mord wurde in Deutschland strafrechtlich nicht aufgeklärt, man überließ dies Politikern, die weder dafür ausgebildet waren, noch ein Interesse an der Aufklärung hatten.

So etwas geschieht ständig in Deutschland, man muss nur genau hinschauen. Im Zuge der Berateraffäre im Verteidigungsministerium wurden mindestens zwei Strafanzeigen gegen Ursula von der Leyen gestellt, denen die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachgehen darf. Auch hier macht das wieder ein Untersuchungsausschuss.

Der Spiegel, der selbst sowohl über die erste, als auch die zweite Strafanzeige berichtet hatte, schreibt heute dazu:

„Im Verteidigungsministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Mit der Aufklärung der Vorgänge befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.“

Von den Strafanzeigen gegen von der Leyen wegen Untreue, über die der Spiegel selbst berichtet hat, steht in dem Artikel kein Wort mehr. Der Spiegel scheint völlig vergessen zu haben, dass es diese Anzeigen und Ermittlungsverfahren gab, bevor sie still und heimlich im Schrank verschwanden. Stattdessen findet man seit einiger Zeit im Spiegel das Wort „Vetternwirtschaft“. Auch kein schönes Wort, es klingt schmuddelig, aber es ist kein Straftatbestand. Untreue dagegen wird gemäß §266 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht, wie es in einem Rechtsstaat zu erwarten wäre. Dafür sorgen die Justizminister und sie dürfen das gemäß $146 und $147 GVG. Wenn es um führende Politiker der etablierten Parteien geht,

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Beraterrepublik Deutschland

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24-07-19 10:21:00,

Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. Von Jens Berger.

Lesen Sie zum Thema auch: Albrecht Müller – „150 Millionen jährlich für Berater, ein Skandal – und Frau von der Leyen wird zunächst trotzdem von den meisten Medien geschont“ & Wolfgang Lieb – „Zum Berater(un)wesen in der Politik

Um das Problem mit der externen Beratung auf einen Punkt zu bringen, lohnt sich ein Blick auf die EU. Die lässt sich bei Steuer- und Zollfragen in steter Regelmäßigkeit von den sogenannten “Big Four” der Branche beraten – das sind die vier amerikanischen Beraterfirmen Deloitte, EY (Ernst & Young), PricewaterhouseCoopers (PwC) und KPMG, die gemeinsam weltweit 800.000 Angestellte haben und 120 Milliarden Euro Umsatz machen. Es gibt wohl nur wenige große international tätige Unternehmen, bei denen keine dieser vier großen Beraterfirmen in irgendeiner Form tätig ist. Und das ist natürlich ein vorprogrammierter Interessenkonflikt, wie man ihn sich nicht plastischer ausmalen kann. PwC war beispielweise im Auftrag des für Steuern und die Zollunion zuständigen EU-Kommissars Pierre Moscovici an den Konzepten zur Besteuerung international tätiger Konzerne in der EU beteiligt. Gleichzeitig berät PwC jedoch auch Amazon und andere steuerrechtlich „kreative“ Großkonzerne in Steuerfragen und unterhält in Luxemburg eine Abteilung mit 460 Spezialisten, die ausschließlich große Konzerne bei der “Steueroptimierung” in der EU beraten. Man gelangt also im Auftrag der EU an Herrschaftswissen, gibt dieses Wissen an die Privatwirtschaft weiter und kassiert dafür auch noch von beiden Seiten.

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Rechtsstaat Deutschland – quo vadis?

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22-07-19 07:39:00,

Am 1. August begeht die Schweiz ihren Nationalfeiertag. Sie gedenkt damit des im August 1291 abgeschlossenen Bundesbriefes. Im übertragenen Sinne könnte der 1. August ein Gedenktag für alle Staaten und Völker sein – denn er war ein Signal der Forderung nach Rechts statt Macht, gegen Willkür und Entrechtung.

Seit einigen Jahren beobachten wir in vielen Staaten eine Abkehr von diesem grundlegenden zivilisatorischen Fortschritt – auch in einem Staat wie Deutschland, der von seiner Verfassung her ein Rechtsstaat ist. Die dadurch entstandenen Schäden sind schon jetzt erheblich – nicht zuletzt im Gemüt der Menschen.

Artikel 20, Absatz 3 des Grundgesetzes hat folgenden Wortlaut: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Das ist das in der deutschen Verfassung festgeschriebene und nach Artikel 79, Absatz 3  nicht verhandelbare Rechtstaatsprinzip.

Die deutsche Verfassungswirklichkeit hat sich davon jedoch in den vergangenen Jahren in zentralen Politikbereichen deutlich entfernt. Viele Stimmen haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, insbesondere mit Blick auf die Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr im Ausland und derzeit auch zunehmend mit Blick auf die Grundsätze der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz.

Keine „Verschwörungstheorien“

Dass es sich hierbei nicht um „Verschwörungstheorien“ und „Verschwörungstheoretiker“ handelt, zeigt ein Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22. November 2018, auf den der Verfasser dieser Zeilen vor ein paar Tagen aufmerksam gemacht wurde. Autor des Artikels war Dr. Dieter Weingärtner, von 2002 bis Ende September 2018 Leiter der Rechtsabteilung im deutschen Bundesministerium der Verteidigung. Der Artikel hat den Titel „Zur Verteidigung?“, und schon im Vorspann heißt es: „Wie sich die Bundesregierung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr das Grundgesetz zurechtbiegt.“

„Die deutsche Sicherheitspolitik tendiert (…) dazu, die Verfassungslage zu ignorieren“

Auch wenn der Autor selbst mit einer gewagten Gedankenakrobatik – und vielleicht seinem Dienstherren verpflichtet – am Ende seines Textes für „eine Neuinterpretation der Verfassung“ plädierte und Auslandseinsätzen der Bundeswehr politisch positiv gegenüberstand, war seine juristische Bestandsaufnahme doch recht eindeutig: „Die deutsche Sicherheitspolitik tendiert (…) dazu, die Verfassungslage zu ignorieren.“ „Dass das Grundgesetz nach seinem Wortlaut und nach seiner Auslegung durch Bundesregierung und Bundestag keine Basis für bilaterale bewaffnete Einsätze der Bundewehr oder für eine Beteiligung an einer ,Koalition der Willigenʻ bietet, wird (…) ausgeblendet.“ „Notfalls biegt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Einsatzes zurecht – und erhält auch noch die Zustimmung des Bundestages.“

Dass diese Verfassungsbrüche keine rechtlichen und politischen Kleinigkeiten sind,

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Deutschland definiert den Begriff «Antisemitismus» neu

deutschland-definiert-den-begriff-«antisemitismus»-neu

27-06-19 11:01:00,

Christian Müller / 27. Jun 2019 –

Die deutsche Politik folgt immer öfter den Vorgaben der Israel-Lobby: Kritik an der Besatzungspolitik Netanyahus ist Antisemitismus

Ist Kritik an der Politik Netanyahus wirklich schon Antisemitismus? Infosperber hat die Besatzungspolitik von Netanyahu schon mehrmals kritisiert und damit auch die Frage, ob Israel-Kritik ein Ausdruck von Antisemitismus ist, schon wiederholt thematisiert. Dies nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die «Jüdische Stimme». Nun hat auch die grosse deutsche Online-Plattform «NachDenkSeiten» zum Thema «Israelkritik und Antisemitismus» Stellung bezogen: Die Antisemitismus-Falle: Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird. Es lohnt sich, den Artikel dazu in extenso zu lesen, dazu einfach hier anklicken. Es gibt den Artikel dort auch in Audio-Form.

Dass echter Antisemitismus tendenziell wieder zunimmt, ist offenkundig – wie leider auch andere Arten von Rassismus. Auch darüber hat Infosperber schon berichtet. Wenn allerdings jede politische Kritik an der Besatzungspolitik des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu schon ein Ausdruck von Antisemitismus ist, dann nimmt die Zahl antisemitischer Äusserungen gerade auch deshalb zu – und verwässert den Sinn des Wortes.

Vor einem Monat hat der deutsche Bundestag in einem Schnellverfahren die Bewegung BDS – Boycott, Divestment and Sanctions – zur antisemitischen Bewegung erklärt. Gegen diese Entscheidung haben 240 israelische Intellektuelle mit einem Brief an die deutsche Bundesregierung protestiert. Hat man in den deutschen und Schweizer Zeitungen darüber lesen können? Die Medien machen eine Kurve darum herum und meiden das Thema. Offensichtlich fürchten sie, dass selbst ein solcher Aufruf jüdischer und israelischer Wissenschaftler von der «offiziellen» deutschen Politik als antisemitisch eingestuft werden könnte.

Hier der genaue Wortlaut des Aufrufs:

AUFRUF AN DIE BUNDESREGIERUNG VON
240 JÜDISCHEN UND ISRAELISCHEN WISSENSCHAFTLERN:
SETZEN SIE «BDS» NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICH

3. Juni 2019

«Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet.

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Gastbeitrag: In Deutschland wird der Untergrund seit 1961 “unkonventionell” mit Atombomben gefrackt! Warum die Kohle “unten bleiben” soll! – Gesamtartikel | www.konjunktion.info

gastbeitrag:-in-deutschland-wird-der-untergrund-seit-1961-“unkonventionell”-mit-atombomben-gefrackt!-warum-die-kohle-“unten-bleiben”-soll!-–-gesamtartikel-|-wwwkonjunktion.info

24-05-19 03:02:00,

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von http://www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als http://www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Enkidu Gilgamesh.

Anmerkung http://www.konjunktion.info: In sieben Teilartikeln hat unser Gastautor Enkidu Gilgamesh das Thema des atomaren Frackings in fast all seinen Facetten beleuchtet. Da ich die Artikelreihe im Sinne der Aufklärung und Information als extrem wichtig erachte, biete ich die Reihe hier nochmals als Gesamtartikel an.

Nukleares Fracking ist die dominierende Atomtechnik, schon seit 60 Jahren!
Nukleares Fracking verseucht die Welt mit radioaktivem Abfall!
Die Untertagevergasung (UTG) wächst mit dem Nuklearen Fracking zusammen!
Alle Kohle-, Ölschiefer– & Ölsandvorkommen werden gefrackt & untertage-vergast!
Die falschen Waldschützer sind Handlanger von EXXON & Konsorten!
Klimatisches Geoengineering liefert Wasser für das Geoengineering im Untergrund!
UTG und Nukleares Fracking verursachen Erdbeben und Bodenabsenkungen!

INHALT

  1. Das dreckige Geheimnis des Fracking ist die Atombombe
  2. Radioaktiver Zerfall durch Atomsprengungen
  3. Kritische Zitierung eines Artikels der Wirtschaftswoche
  4. Kritische Zitierung eines Artikels der GFZ
  5. Evidenz von Krebs durch Fracking
  6. Evidenz von Radioaktivität durch Fracking
  7. Untertage-Vergasung und Verflüssigung von Kohle
  8. Der geschlossene Kohlenstoffkreislauf
  9. Weitere Quellen zur Recherche

1. Das dreckige Geheimnis des Fracking ist die Atombombe

Es lohnt sich, die Lagerstätten und Methoden des Fracking genauer anzuschauen.

Wer die allgemein verfügbaren Publikationen kritisch liest und Bilddokumente anschaut, wird verstehen, warum die Klimatisten verlangen, dass die “Kohle im Boden bleiben” soll. Nicht damit es bis in alle Ewigkeit dort verrottet, sondern der darin liegende Kraftstoff mit atomarem Fracking viel effizienter gewonnen werden kann, als durch herkömmlichen Untertage- oder Übertage-Abbau!

Die herkömmlichen Methoden vergeuden das wertvolle Gas, indem sie es einfach entweichen lassen.

Wir erfahren, dass

  • Schiefergas,
  • Kohleflözgas,
  • Tight-Gas

unkonventionelle Ressourcen sind und deshalb mit unkonventionellen Methoden gewonnen werden müssen. Wir erfahren auch, dass in Deutschland seit über 50 Jahren unkonventionelles Erdgas gefrackt wird!

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Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

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22-05-19 07:33:00,

Die USA wollen die Ostseepipelinie Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Den größeren „Zusammenhang“ dieser Vorgänge versteht mal wohl nur, wenn man sich folgende Meldung auf Bloomberg durchliest: „Russische Ölverkäufe an die USA durch Venezuela-Sanktionen auf Steroiden“. Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr Öl aus Russland importiert als 2016 und 2017 zusammen. US-Raffinerien bereiten sich derweil auf eine Verdreifachung der russischen Importe vor. Kommt man sich da als EU-Bürger nicht irgendwie vergackeiert vor? Von Jens Berger.

Bild: Bloomberg

Dumm, dümmer, Deutschland – so lautet offenbar die gängige Komparation im Weißen Haus. Als Deutschland und die USA gemeinsam Sanktionen gegen Russland verhängten, war die Last dieser Sanktionen ziemlich ungleich verteilt. Während die europäischen Exporte nach Russland im ersten Jahr der Sanktionen um 10% und die deutschen Exporte sogar um 18% einbrachen konnten die USA sogar eine Steigerung des Handelsvolumens um 6% vermelden. Mittlerweile gehören die USA zu den zehn größten Handelspartnern Russlands und die Sanktionen gegen Venezuela verleihen dem bilateralen Handel dieser beiden Staaten zur Zeit geradezu Flügel. Das aktuelle Handelsvolumen liegt gut ein Drittel über dem Vorjahreswert. Deutschlands Exporte nach Russland steigen zwar mittlerweile auch wieder leicht an, liegen jedoch immer noch mehr als 25% unter den Werten vor der Verhängung der Sanktionen. Summa summarum schulterten die USA laut einer Untersuchung des IfW 0,6% des Rückgangs des Handelsvolumens, während Deutschlands Wirtschaft stolze 40% zu verkraften hatte. Selbstverständlich wusste die deutsche Regierung, auf was sie sich da einlässt. Würde Deutschland den USA vorschlagen, gemeinsam Mexiko zu sanktionieren, wäre die Schieflage wohl vergleichbar, nur dass die USA sich freilich nie auf eine solche Dummheit einlassen würden.

Noch drastischer ist die Schieflage bei den Sanktionen gegen Iran. Nach dem Atomabkommen von 2015 und dem Ende der Sanktionen hatte sich das Handelsvolumen zwischen Iran und der EU wieder von 7,7 Mrd. Euro auf 21 Mrd. Euro fast verdreifacht. Das Handelsvolumen zwischen Iran und den USA beträgt 180 Millionen Euro – also weniger als ein Prozent(!) des iran-europäischen Wertes.

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Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss

schande-uber-dich,-deutschland,-und-deinen-anti-bds-beschluss

21-05-19 09:27:00,

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung.

Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten; „die israelische Besatzung” sagen wird gleichbedeutend mit “Heil Hitler” sein. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Erfüllungsgehilfen des israelischen Kolonialismus geworden. Es gibt zwar Antisemiten unter ihnen, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Menschen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Beschluss, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.

Glaubt Merkel etwa, dass Daniel Barenboim – der musikalische Leiter der Berliner Staatsoper und lebenslanger Chefdirigent ihres Orchesters, der Staatskapelle, ein Paradebeispiel für einen Künstler, der sich dem Gewissen und der Moral verpflichtet fühlt, ein stolzer Jude und beschämter Israeli, der Mitbegründer des West-Östlichen Diwan-Orchesters, ein israelischer Patriot, ja, ein Patriot, der mit jeder Faser seines Seins um die Zukunft des Landes seiner Jugend bangt – dass auch er ein Antisemit ist? Barenboim mag BDS nicht explizit unterstützen, aber seit Jahren boykottiert er stillschweigend die israelischen Konzertsäle. Er bringt es nicht über sich, für Israelis zu spielen, während weniger als eine Autostunde vom Auditorium entfernt eine Nation unter der Besatzung stöhnt. Das ist seine noble Art, Protest zum Ausdruck zu bringen. Merkel ist seine Freundin. Sie bewundert zweifellos seinen Gerechtigkeitssinn. Was wird sie ihm jetzt sagen?

Was werden die deutschen Gesetzgeber über diejenigen sagen, die zum Boykott der Produkte von ausbeuterischen Betrieben oder der Fleischindustrie aufrufen? Werden sie auch diese kriminalisieren? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland, wegen seiner Invasion auf der Krim? Warum wird eine Besetzung boykottiert und eine andere bejubelt? Was haben die Deutschen von den Sanktionen gegen Südafrika gehalten? Worin besteht der Unterschied?

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Deutschland: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zum Besatzungsrecht | www.konjunktion.info

deutschland:-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-zum-besatzungsrecht-|-wwwkonjunktion.info

15-05-19 08:17:00,

Der Wirtschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2006 ein Gutachten über das Besatzungsrecht in Deutschland abgegeben. Darin wird festgehalten, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichtet haben.

Im Gutachten Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird die Conclusio gezogen, dass in Deutschland “das weiter gültige Besatzungsrecht in drei großen Bereichen” gilt:

Besatzungsrecht - Bildquelle: Screenshot -Ausschnitt PDF des WDBesatzungsrecht - Bildquelle: Screenshot -Ausschnitt PDF des WD

Besatzungsrecht – Bildquelle: Screenshot -Ausschnitt PDF des WD

Bei der Frage, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag als Friedensvertrag anzusehen ist, kommt das Gutachten ebenfalls zu einer sehr “interessanten Schlussfolgerung”:

Der Kriegszustand zwischen den Westalliierten und der Bundesrepublik wurde faktisch schon Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre beendet, spätestens jedoch mit den – deklaratorischen – gemeinsamen Erklärungen über das Ende des Kriegszustandes im Juli 1951. Die Sowjetunion gab eine gleichlautende Erklärung im Jahr 1955 ab. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den drei westlichen Siegermächten erfolgte bereits mit Gründung der Bundesrepublik; mit der Sowjetunion wurden 1955 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die ersten beiden Voraussetzungen eines völkerrechtlichen Friedensvertrages werden durch den “2+4-Vertrag” somit nicht erfüllt. Daher wird in der Völkerrechtswissenschaft eher dazu tendiert, den “2+4-Vertrag” nicht als Friedensvertrag anzusehen. Allerdings enthält nach Art. 12 der Präambel der “2+4-Vertrag” die “abschließende Regelung in bezug auf Deutschland”, womit zum Ausdruck kommt, dass es die formelle Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art nicht mehr geben wird, durch den “2+4-Vertrag” vielmehr die endgültige und abschließende Regelung in bezug auf Deutschland geschaffen werden soll.

Es stellt sich hier die Frage, warum es keinen klassischen Friedensvertrag gibt und warum selbst der Wissenschaftliche Dienst Erklärungen aus den 50er Jahren heranzieht, die so etwas Ähnliches wie einen Friedensvertrag darstellen würden, während man gleich darauf eine “formelle Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art” explizit ausschließt?

Interessant ist auch der Passus auf Seite 7 des Gutachtens, wo wir lesen können:

Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. “versteinertes Besatzungsrecht”, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des “Überleitungsvertrages” keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag.

“…keinerlei Disposition” besagt für mich,

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Armut in Deutschland steigt trotz Rekord-Beschäftigung

armut-in-deutschland-steigt-trotz-rekord-beschaftigung

14-05-19 12:39:00,

Stellenanzeigen hängen am 04.06.2014 in Köln. (Foto: dpa)

Stellenanzeigen hängen am 04.06.2014 in Köln. (Foto: dpa)

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Gastbeitrag: In Deutschland wird der Untergrund seit 1961 “unkonventionell” mit Atombomben gefrackt! Teil 7: Untertage-Vergasung und Verflüssigung von Kohle! | www.konjunktion.info

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25-04-19 08:47:00,

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von http://www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als http://www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Enkidu Gilgamesh.

Anmerkung http://www.konjunktion.info: Unser Gastautor Enkidu Gilgamesh widmet sich in seiner neuen Artikelreihe dem Thema des “unkonventionellen Fracking” in Deutschland. Ein bislang meines Wissens nach unbeleuchtetes Themenfeld, das sicherlich in dieser Form zu vielen Diskussionen führen wird. Teil 1 startete mit dem “dreckigen ‘Geheimnis’ des Fracking”. In Teil 2 beleuchtete der Autor das Themenfeld “Radon und seine bösen Töchter”Teil 3 beschäftigte sich kritisch mit einem Artikel der WirtschaftswocheTeil 4 analysierte einen zweiten Artikel des Deutsches GeoForschungsZentrums (GFZ). In Teil 5 beleuchtete unser Autor das Thema Krebs im Kontext des Frackings. Teil 6 beschäftigte sich mit dem Nachweis der Radioaktivität durch Fracking. Im finalen und 7. Teil werden die Themen Untertage-Vergasung und Verflüssigung von Kohle beleuchtet.

Nukleares Fracking ist die dominierende Atomtechnik, schon seit 60 Jahren!
Nukleares Fracking verseucht die Welt mit radioaktivem Abfall!
Die Untertagevergasung (UTG) wächst mit dem Nuklearen Fracking zusammen!
Alle Kohle-, Ölschiefer– & Ölsandvorkommen werden gefrackt & untertage-vergast!
Die falschen Waldschützer sind Handlanger von EXXON & Konsorten!
Klimatisches Geoengineering liefert Wasser für das Geoengineering im Untergrund!
UTG und Nukleares Fracking verursachen Erdbeben und Bodenabsenkungen!

INHALT

  1. Das dreckige Geheimnis des Fracking ist die Atombombe
  2. Radioaktiver Zerfall durch Atomsprengungen
  3. Kritische Zitierung eines Artikels der Wirtschaftswoche
  4. Kritische Zitierung eines Artikels der GFZ
  5. Evidenz von Krebs durch Fracking
  6. Evidenz von Radioaktivität durch Fracking
  7. Untertage-Vergasung und Verflüssigung von Kohle
  8. Der geschlossene Kohlenstoffkreislauf
  9. Weitere Quellen zur Recherche

7. Untertage-Vergasung und Verflüssigung von Kohle 

Die Verarbeitung von Kohle und Schiefer zu flüssigen Kraftstoffen wie Benzin und Diesel hatte insbesondere in Deutschland während des 2.

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Deutschland will sich mit nuklearen Bombern ausstatten

deutschland-will-sich-mit-nuklearen-bombern-ausstatten

16-04-19 09:34:00,

Die deutsche Armee studiert den Kauf von nuklearen Bombern die fähig sind, neue amerikanische B61-12 Wasserstoffbomben zu transportieren.

Diese Bomben sollten vom Pentagon in Büchel (Eifel) unter Verletzung des Vertrags über die Nichtverbreitung aufbewahrt werden.

Bis jetzt verfügt Deutschland über Tornado Multitask-Maschinen, daher fähig, diese Bomben zu transportieren, aber sie müssen ersetzt werden. Das könnte entweder durch europäische Eurofighter oder die amerikanischen F/A-18 Super Hornet geschehen.

Diese Flugzeuge müssen mit AMAC (Aircraft Monitoring und Control) ausgestattet werden, ein System, das erlaubt, diese Bomben aufzusperren und die Kraft der Explosion und die Höhe der gewünschten Explosion, usw., einzustellen.

Da es sich als Atommacht betrachtet, obwohl es diese Bomben nicht selbst produziert, aber sie anwenden kann, will Deutschland mit Frankreich dauerhaft im Sicherheitsrat sitzen. Zusammen würden die beiden Länder die Europäische Union unter dem Schutz der NATO vertreten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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“Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite”

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13-04-19 06:06:00,

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der “Robin Hood der Steuerehrlichen”, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter

Herr Walter-Borjans, auch nach Ihrer aktiven Zeit als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Hannelore Kraft in den Wahlperioden 15 und 16, 2010-2017, in denen Ihr Einsatz für Steuergerechtigkeit und die Stärkung der Steuerfahndungsbehörden – etwa beim Ankauf von Steuer-CDs – Ihnen einen Bekanntheitsgrad weit über die Landesgrenzen von NRW hinaus bescherte, bleiben Sie weiterhin zu diesem Thema politisch aktiv. 2018 legten Sie mit “Steuern – Der große Bluff” ein Buch vor, das sich mittlerweile in Wirtschaftssachbuch-Bestsellerlisten findet. Nicht nur, dass Sie darin unser Steuersystem und seinen Sinn auch für Nicht-Fachleute sehr anschaulich erläutern und zudem konstruktiv seine Mängel herausarbeiten, die Kapitel 2 und 3, in denen Sie Ihre Strategien und Maßnahmen als NRW-Finanzminister zur Eindämmung der Steuerkriminalität und die Reaktionen einschlägiger Kreise darauf schildern, hat durchaus das Zeug zu einem Polit-Thriller. Eine im Auftrag der UNO durchgeführte Erhebung förderte zu Tage, dass wir Deutsche im internationalen Vergleich wieder einmal Weltmeister sind, nämlich bei der Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Steht diese etwas pauschale Aussage in einem Widerspruch zu Ihren Ausführungen, nach denen es in Deutschland neben den Pflichterfüllern drei Klassen von Steuerhinterziehern gibt, Steuertrickser, Steuerbetrüger und Steuerräuber? Wie sollte dieses Studienergebnis Ihrer Ansicht nach interpretiert werden?

Norbert Walter-Borjans: Ich kann da keinen Widerspruch erkennen. Im Gegenteil: Während von interessierter Seite gern der Eindruck erweckt wird, dass wir Deutsche uns tagein tagaus über nichts anderes grämen als über die Höhe unserer Steuern, sage ich ja gerade, dass die überwältigende Mehrheit das Niveau der staatlichen Leistungen hierzulande sehr zu schätzen weiß. Die allermeisten Menschen sind sich dabei sehr bewusst, dass das nicht für lau zu haben ist. Und sie wollen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in die Zukunft anstatt Steuersenkungen und den weiteren Verfall von Straßen, Brücken und Schulen, miserable Internetanbindung und zu wenig Geld für Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was diese überwiegende Mehrheit aber gar nicht mag, ist das Gefühl, dass ein Teil sich auf Kosten der Ehrlichen aus dem Staub macht oder sich sogar Steuern erstatten lässt, die vorher gar nicht gezahlt wurden.

Im Jahr 2011 gelang es Ihnen als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit den damals rot-grün geführten Bundesländern eine Allianz gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu schmieden und dieses Gesetz 2012 im Bundesrat zu Fall zu bringen.

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