Ist Deutschland eine Demokratie oder eine Scheindemokratie? | Anti-Spiegel

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26-08-20 04:40:00,

In Deutschland werden nur solche Aktivitäten geduldet, die den Interessen des Staates entsprechen. Andere Meinungen werden unterdrückt. Diese – zugegebenermaßen – sehr provokante These ist nicht von mir, sie geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor. Ich lade alle ein, zu überprüfen, ob ich das richtig verstanden habe.

Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet, was getan wird und dabei gleichzeitig die Minderheiten geschützt werden. Außerdem sollen in einer Demokratie die Menschenrechte gelten. Soweit die Theorie.

In der Praxis hat Frau Merkel schon am 3. März 2010 in einer Rede nach einer Aufzählung praktisch aller politischen Themen der vorhergehenden Jahre ganz offen gesagt:

„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“

Über diese Rede, in der sie noch weit mehr bemerkenswertes gesagt hat, habe ich hier ausführlich berichtet.

Demokratie in Deutschland?

Was ist das aber für eine Demokratie, wenn die Langzeit-Kanzlerin selbst ganz offen sagt, dass sie bei fast allen Themen gegen den Willen des eigenen Volkes regiert? Ein solches Verhalten erwartet man doch eigentlich von Despoten und Diktatoren, die ihr Volk unterdrücken, nicht aber von einer demokratisch gewählten Kanzlerin.

Man muss sich also fragen, wie so etwas überhaupt passieren kann. Und das ist schnell erklärt: In Deutschland gibt es keine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie. Diese Einschränkung ist wichtig und Kritiker dieser Regierungsform nennen sie daher „Scheindemokratie“. Der Grund ist, dass die Bürger zwar alle vier Jahre wählen und damit die Gesichter an der Macht austauschen können, aber an den Entscheidungen und dem politischen Kurs ändert sich nichts.

Ein Beispiel: In Deutschland gab es nie eine Mehrheit für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Die Bundeswehr ist aber seit 1999 ununterbrochen weltweit in solchen Einsätzen unterwegs, das sind nun schon 21 Jahre. In dieser Zeit gab es einen Regierungswechsel von Rot-Grün zu CDU geführten Regierungen. Wenn wir auch die Wechsel der CDU-Koalitionspartner als Regierungswechsel zählen, gab es in der Zeit sogar drei Regierungswechsel. Nur geändert hat sich nichts.

Und das betrifft nicht nur dieses eine Thema. Merkel hat in oben genannter Rede eine ganze Reihe von Themen aufgezählt, in denen sie und andere deutsche Regierungen gegen den Willen der Mehrheit im Lande regiert haben und bis heute gegen den Willen der Mehrheit im Lande regieren.

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Völlig anders als in Deutschland: Wie das russische Fernsehen über die Lage in den USA berichtet | Anti-Spiegel

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26-08-20 07:56:00,

Derzeit läuft der Parteitag der US-Republikaner und wieder einmal ist es spannend, wie unterschiedlich deutsche und russische Medien berichten.

Wenn der Parteitag vorbei ist, werde ich die Berichterstattung der deutschen Medien über die Parteitage der Republikaner und der Demokraten vergleichen. Es ist schon wirklich offensichtliche und plumpe Propaganda, die die deutschen Medien bei dem Thema machen. Während sie in den schönsten Farben über den Parteitag der Demokraten berichtet haben, ohne zum Beispiel groß darauf einzugehen, dass viele der Reden dort aus der Konserve gekommen sind und keineswegs live vorgetragen wurden, was sich leicht an bestimmten Aussagen festmachen lässt, die veraltete Daten zum Beispiel zu Corona-Opfern enthielten, verteufeln sie den Parteitag der Republikaner mit Überschriften, die von „Trumps Horrorshow“ berichten. Mein persönlicher Höhepunkt war bisher ein Spiegel-Bericht über einen Jungen, der erzählte, wie Biden ihn von seinem Stottern geheilt habe. Biden der Messias und Wunderheiler, lächerlicher geht es nun wirklich nicht mehr. Denke ich zumindest, aber vielleicht toppen die „Qualitätsmedien“ ja auch das noch einmal.

Aber den Artikel über all diese Dinge, schreibe ich gegen Ende der Woche. Heute will ich als Kontrastprogramm zur deutschen Berichterstattung einen russischen Beitrag über den Parteitag der Republikaner und die Situation in den USA übersetzen, der am Dienstag in den russischen Abendnachrichten gelaufen ist. Zusammen mit meiner Übersetzung wird das Video auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein und da die Bilder durchaus interessant sind, empfehle ich, den Beitrag nach der Lektüre der Übersetzung anzuschauen.

Beginn der Übersetzung:

Unterstützung für Trump und neue Proteste: Die Lage in den USA

In der Nacht vom 24. auf den 25. August verwüsteten Demonstranten erneut die Straßen in US-Städten. Proteste toben auch in North Carolina, wo der zweite Tag der Republican National Convention stattfindet. Donald Trump hat nun unerwartet Unterstützung von einigen demokratischen Gegnern erhalten.

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

Es sind Bilder, wie aus einem Film über die Apokalypse. Kenosha ist eine Stadt in Wisconsin, die in der zweiten Nacht in Folge von Demonstranten beherrscht wird. Die Videos, die im Internet erschienen, ähneln den Aufnahmen aus Filmen über die Apokalypse. Häuser brennen. Zuvor brannten sie eine Kirche und ein Autohaus ab, die Zahl kaputter Autos geht in die Dutzende. Während die einen zerstören, plündern die anderen, obwohl in der Stadt Ausgangssperre herrscht und die Nationalgarde der Polizei zur Hilfe gekommen ist.

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Navalny wird nach Deutschland geflogen – Die deutschen Medien klammern die wichtigsten Fragen aus | Anti-Spiegel

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22-08-20 12:30:00,

Navalny wurde offenbar nicht vergiftet, was die deutschen Medien nicht wahrhaben wollen und die Berichterstattung am Freitag in Deutschland war zum Fremdschämen. Dabei wurden die wichtigsten Fragen nämlich konsequent ausgeklammert. Kein Wunder, sie stören das in Deutschland verbreitet Narrativ ganz gewaltig.

Die Neuigkeiten im Fall der vermuteten Vergiftung von Navalny sind schnell erzählt. Aus Deutschland wurde ein Spezialflugzeug mit Ärzten nach Omsk geschickt, um Navalny nach Deutschland zu holen. Die russischen Ärzte haben mitgeteilt, sie hätten kein Gift in Navalnys Körper und in seinem Blut gefunden. Das bezweifeln die deutschen Medien natürlich und formulieren es zum Beispiel so, wie in einem Spiegel-Artikel:

„Die behandelnden Ärzte behaupten, er habe eine Stoffwechselstörung.“

Glaubwürdiger ist für den Spiegel hingegen so etwas:

„Nawalnys Team hatte dagegen unter Berufung auf einen Polizeibeamten davon gesprochen, dass sie einen „tödlichen Stoff“ gefunden hätten.“

Jemand aus Navalnys Team behauptet, ein Polizist hätte ihm gesagt, es sei etwas gefunden worden. Das klingt für den Spiegel glaubwürdig. Gerade so, als würden die Ärzte durch das Krankenhaus rennen und jedem Polizisten die Ergebnisse der Tests mitteilen.

In einem anderen Spiegel-Artikel von Christina Hebel konnte man auch lesen, dass die russischen Ärzte den Transport von Navalny verzögern, damit das angebliche Gift aus dem Körper ausgeschieden und in Deutschland nicht mehr nachweisbar sei:

„Familie, Freunde und Mitstreiter glauben inzwischen, dass die russischen Behörden so lange auf Zeit spielten, damit kein Giftstoff im Körper des Oppositionellen mehr nachgewiesen werden könne, was ohnehin oft sehr schwer ist bei solchen Anschlägen.“

Die These ist kaum haltbar, denn die deutschen Ärzte sind vor Ort, durften zu Navalny und konnten demnach auch Blutproben nehmen, wie man in dem Artikel ebenfalls lesen konnte. Aber die These klingt natürlich gut für die Verbreitung anti-russischer Narrative.

Jedenfalls wurde schließlich die Genehmigung gegeben, Navalny nach Berlin zu fliegen. Der behandelnde russische Arzt wurde vom russischen Fernsehen folgendermaßen zitiert:

„Er wies darauf hin, dass seine Kollegen auf eine Bitte von Verwandten, Nawalny nach Deutschland zu transportieren, nichts dagegen hätten, dass dies von deutschen Ärzten durchgeführt wird, die mit einem speziellen Flugzeug von Nürnberg nach Omsk geflogen sind, wenn sie die Verantwortung für die Gesundheit des Patienten übernehmen.“

Die russischen Ärzte haben zum jetzigen Zeitpunkt vom Transport abgeraten,

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US-Truppenabzug aus Deutschland: Die Truppen sollen näher an Russlands Grenze verlegt werden | Anti-Spiegel

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14-08-20 07:10:00,

Der Abzug der US-Soldaten aus Deutschland ist keineswegs eine gute Nachricht für die Sicherheit in Europa, denn ein Teil dieser Truppen soll näher an die russische Grenze verlegt werden. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte, sondern provoziert auch militärische Reaktionen von Seiten Russlands. Für die Sicherheit in Europa ist das keine gute Nachricht.

In der Nato-Russland-Akte hat die Nato Russland vor über 20 Jahren zugesagt, keine zusätzlichen Truppen auf dem Gebiet der neuen Nato-Mitglieder in Osteuropa zu stationieren. Leider nimmt die Nato es mit geschlossenen Verträgen nicht allzu genau, wie die Stationierung von Nato-Truppen im Baltikum, sowie die Stationierung von US-Truppen (inklusive US-Raketenabwehr) in Polen und Rumänien zeigen. Nun sollen zusätzliche – bisher in Deutschland stationierte – US-Truppen dort stationiert werden.

Das hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, zu einer sehr deutlichen offiziellen russischen Erklärung veranlasst, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Nach der angekündigten Entscheidung des Pentagons, seine Militärpräsenz in Polen und den baltischen Ländern zu verstärken, gaben hochrangige Vertreter des US-Kommandos Erklärungen über US-Pläne ab, einen Teil der aus Deutschland abgezogenen Einheiten in Rumänien zu stationieren. Washington macht keinen Hehl daraus, dass diese Aktivitäten Teil der Bemühungen sind, die so genannte Nord-Süd-Achse von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu stärken, die zu einer Linie der „Abschreckung“ Russlands werden soll. Rumänien gilt als wichtiges Sprungbrett für die Projizierung von Macht in die Schwarzmeerregion.

Der klare Trend zur systematischen Ausweitung der US-NATO-Gruppen in der sogenannten „Frontzone“, wie die Terminologie des Bündnisses die westlichen Grenzen Russlands bezeichnet, ist offensichtlich. So viel zu der Frage, was wirklich vor sich geht, es geht nicht um ausgedachte Geschichten über eine russische Einmischung. Das ist der Alltag der heutigen amerikanischen Politik. Im Moment sprechen wir über das auf Dauer angelegte Erscheinen erheblicher Kontingente der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Osteuropa, also dort, wo es sie noch nie gegeben hat. Die Tatsache, dass eine solche Präsenz kasuistisch als eine „kontinuierliche Rotation“ bezeichnet wird, ändert nichts am Wesen der Sache.

Diese Schritte würden, wenn sie umgesetzt werden, die Bestimmungen des NATO-Russland-Akte von 1997 gefährden, vor allem was die Verpflichtung betrifft, keine „substanziellen Kampftruppen“ in den neuen Mitgliedsstaaten des Bündnisses einzusetzen.

All dies zeigt die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten,

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Corona in Deutschland

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13-08-20 09:17:00,

Publiziert: 12. August 2020
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Deutschland verzeichnete im Frühjahr 2020 circa 9000 Corona-Todesfälle und im Vergleich zu den Vorjahren damit keine wesentliche Übersterblichkeit. Das ist die gute Nachricht.

Der Grund dafür war vermutlich nicht so sehr der Lockdown von Ende März (dieser kam zu spät), sondern bereits die kleineren Maßnahmen und Verhaltensänderungen von Mitte März.

Die schlechte Nachricht ist, dass Ende Juni erst 1,3% der deutschen Blutspender IgG-Antikörper gegen das neue Coronavirus hatten. Dieser Wert ist im europäischen Vergleich gering. Blutspender im schwedischen Stockholm erreichten beispielsweise bereits im Mai 13% IgG-Antikörper.

Die tatsächliche Immunität in Deutschland wird zwar durch Nicht-Blutspender (Kinder, Erkrankte) und dank mukosaler (IgA) und zellulärer Immunität (T-Zellen) etwas höher liegen. Doch von der kritischen Marke von circa 20% IgG-Antikörper – wie in internationalen Hotspots von Norditalien bis New York – ist man in Deutschland jedenfalls noch weit entfernt.

Zum Vergleich: Der von Professor Streeck untersuchte Gangelt-Hotspot im Kreis Heinsberg bei Köln hatte bereits Anfang April eine Antikörperrate von 15% bis 20%. Das Medianalter der deutschen Corona-Todesfälle liegt bisher bei 82 Jahren, 85% der Verstorbenen sind über 70 Jahre alt. Professor Streeck berechnete aus den Gangelt-Daten eine bevölkerungsbasierte Corona-Letalität (IFR) von circa 0,30% und prognostizierte bis Ende Jahr keine Übersterblichkeit in Deutschland.

Doch angesichts der geringen Antikörperwerte bei deutschen Blutspendern erscheint das Risiko für einen erneuten – und realen – Anstieg der Infektionen und Erkankungen ab Herbst sehr hoch. Dass bis zu 80% der Menschen bereits über kreuzreaktive T-Zellen verfügen, könnte den Krank­heits­verlauf möglicherweise mildern, aber bedeutet keinesfalls eine “Immunität” gegen das Coronavirus.

Stoffmasken werden einen solchen Anstieg zudem eher nicht aufhalten können, wie z.B. Kalifornien, HawaiiSpanien und Japan mit stark steigenden Infektionszahlen trotz Masken zeigen. Der Grund dafür ist wohl, dass Stoffmasken virenhaltige Aerosole in Innenräumen kaum herausfiltern können.

Im Unterschied zum Frühjahr 2020 wird sich das neue Coronavirus ab Herbst zudem mit Grippeviren und Erkältungsviren überschneiden, was zu zusätzlicher Komplexität, potentiellen Fehlalarmen und erhöhter Belastung der medizinischen Infrastruktur führen kann.

Zum Vergleich: Die Hongkong-Grippepandemie von 1968 bis 1970 forderte in Deutschland (BRD plus DDR) bis zu 60’000 Leben,

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