Die Corona-Wende in Deutschland

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02-06-20 06:08:00,

Montagswellen und R-Wert Datumskalibrierung – Teil 1

Mit dem Rückgang der Corona-Zahlen wächst der Widerstand gegen noch bestehende Einschränkungen. Während die Einen beständig vor der zweiten Welle warnen, halten die Anderen die Lockerungen für zu langsam und den wachsenden Schaden für Wirtschaft, Kultur, Familie und Volksfrieden für weitaus dramatischer. Vor diesem Hintergrund beobachtet Deutschland weiterhin täglich den Verlauf der Neuinfektionen und die Berichte zum R-Wert.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat mittlerweile eingesehen, dass bei den aktuell niedrigen Fallzahlen ihre bisherige R-Wert-Definition etwas zu nervös reagiert. Seitdem gibt es alternativ eine etwas trägere Variante, die auf 7-Tages-Mittelwerten der Neuinfizierten beruht. Das Problem ist weiterhin der Delay der Berichterstattung zum analysierten Berichtszeitraum. Das Nowcasting als Umgehungslösung kann hier auch mal daneben liegen, wie man an dem mittlerweile wieder verschwundenen R1 Alarm zwischen dem 09.-11.05. sehen konnte.

Andere Institute machen Konkurrenz mit ihrer jeweils eigenen Darstellung oder gar Prognose von R-Wert Verläufen (z.B. J. Dehning et al. MPI für Dynamics and Self-Organization, Göttingen, oder S. Khailaie et al., Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI), Bielefeld, s. auch gitlab.com).

Leider nehmen all diese Experten keinen gegenseitigen Bezug aufeinander. Man zitiert sich noch nicht mal gegenseitig, geschweige denn, dass mal eine Erklärung von irgendeiner Seite käme, warum die eigenen Zahlen sich von denen der Konkurrenz unterscheiden oder ob vielleicht unterschiedliche Definitionen auch zu unterschiedlichen Aussagen führen können.

Schauen wir uns mal an, was die drei Parteien zu der Frage sagen, wann in Deutschland Corona gewendet hat. Laut RKI-Grafiken variiert das Datum so zwischen 18. – 21.März., gemessen am Erkrankungsdatum (genauere Diskussion folgt unten). Bei S. Khailaie et al. lautet die Antwort: 5.-6. April (siehe R=1 – Durchgang in dieser Grafik vom 28.05.).

Und beim MPI in Göttingen war der auf das echte (!) Infektionsgeschehen zurückgerechnete Wendepunkt angeblich am 23.03 (CI [20.3., 25.3.]). Zitat hierzu aus J. Dehning et al., S. 8:

Only after this third intervention, the median (effective) growth rate, λ*(t) = λ3 − µ = −0.03 < 0 (CI [−0.05, −0.02])], finally became negative, indicating a decrease in the number of new infections.

J. Dehning

Rechnet man hierzu eine Inkubationszeit von 5-6 Tagen dazu, würde man – gemessen am Erkrankungsdatum – zwischen 28.-29.März landen.

Die drei Experteninstitute liegen also in der Frage des Corona Turnarounds jeweils ca.

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Was ist los in Deutschland? Erschreckende Reaktionen auf meinen Artikel über Bombenanschlag in Stuttgart | Anti-Spiegel

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18-05-20 08:32:00,

Es ist schockierend, dass die bundesweiten Medien einen Bombenanschlag in Deutschland ignorieren und nicht darüber berichten. Nicht weniger schockiert haben mich Kommentare, die es zum Beispiel auf Facebook zu meinem Artikel darüber gegeben hat. Das will ich exemplarisch aufzeigen.

Vorweg sei gesagt: Ich habe kein Problem mit Kritik, im Gegenteil, ich freue mich darüber, wenn ich Menschen zum Nachdenken und Diskutieren bringe, auch wenn sie eine andere Meinung haben, als ich. Ich zensiere keine Kommentare (außer es handelt sich um persönliche Angriffe auf andere User) und freue mich über kontroverse und sachliche Diskussionen unter meinen Artikeln. Und ich habe noch nie dazu Stellung genommen, sondern lasse die Diskussionen laufen.

In diesem Fall ist es anders und ich kann nicht anders, als zu Reaktionen auf einen meiner Artikel Stellung zu nehmen. Ich war ehrlich erschrocken über einige Reaktionen.

Die Geschichte ist schnell erzählt: In Stuttgart gab es am Samstag eine Demo gegen die Corona-Einschränkungen, an der trotz aller Einschränkungen viele tausend Menschen teilgenommen haben. Die Demo war friedlich, wie Videos von der Veranstaltung zeigen und wie Teilnehmer berichtet haben. Auch die „Qualitätsmedien“ haben nichts gegenteiliges behauptet.

Was aber nicht friedlich war, war die Nacht vor der Demo. Bei einem Bombenanschlag auf LKW der Veranstalter, in denen sich technische Ausrüstung für die Demo befand, wurden drei Bomben gezündet. Die LKW brannten aus, es entstand ein Schaden von 200.000 Euro. An dem nahe gelegenen Haus einer Familie entstanden weitere 40.000 Euro Schaden, wie ich aus erster Hand weiß. Dass es nicht zu Todesopfern gekommen ist, grenzt an ein Wunder, denn noch kurz zuvor haben die Organisatoren dort Technik verladen und auch Passanten oder Bewohner der nahe stehenden Häuser hätten in Mitleidenschaft gezogen werden können.

Darüber wurde in den „Qualitätsmedien“ jedoch nicht berichtet, so habe ich behauptet. Wörtlich habe ich geschrieben:

„Selbst in der Stuttgarter Zeitung habe ich unter den Suchbegriffen „Explosion“, „Bombe“ oder „Anschlag“ nichts darüber gefunden. (…) Bei einer intensiven Recherche über das Thema habe ich nur einen Bericht darüber gefunden, und zwar ausgerechnet auf dem YouTube-Kanal der Bild-Zeitung.“

Es wäre schön, wenn diejenigen, die mich für diese Aussage kritisieren, wenigstens aufmerksam lesen würden. So hat ein Facebook-User (ich zitiere ihn beispielhaft, weil er die meisten Links als „Beweis“ dafür gepostet hat,

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Deutschland erhebt sich

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13-05-20 07:54:00,

Spätestens beim Projekt Stuttgart 21, bei dem der Hauptbahnhof ursprünglich unter die Erde verlegt werden sollte, haben die sonst so gemütlichen Häuslebauer bewiesen, dass sie wacker und mit einem langen Atem Widerstand leisten können. So lassen sie sich auch nicht von heftigsten Repressalien durch den Staat einschüchtern. Gleichwohl vergessen sie diese auch nicht.

Auf dem Weg zum Canstatter Wasen erklärte uns eine waschechte Schwäbin, sie wolle das, was sie 2011 bei den Protesten gegen Stuttgart 21 erlebte, „nie wieder erlebe‘!“.

Ja, die Schwaben können ein aufmüpfiges Völkchen sein, wenn die Politik Dinge beschließt, die ihnen so gar nicht in den Kram passen. Im Zuge der Corona-Krise, als man ihnen vorschrieb, das „Maultäschle“ nicht mehr in, sondern auf den Mund zu legen, riss scheinbar nicht nur ihnen, sondern vielen Menschen in der gesamten BRD die Hutschnur.

So setzten die Schwaben zunächst beim Bundesverfassungsgericht ihr Demonstrationsrecht mit aller Vehemenz durch, damit dann anschließend die Teilnehmerzahl massiv wachsen konnte. Diese Entwicklung kulminierte dann am vergangen Samstag, als Stuttgart die Nation zu sich einlud. Und so folgten zahlreiche Demokraten aus der ganzen Republik der Einladung. Unter ihnen auch bekannte Gesichter wie Bodo Schiffmann oder Ken Jebsen.

Es war ein äußerst befreiendes Gefühl, bei Sonnenschein durch die Menschenmenge zu gehen, den Bass der Anlage im Bauch zu fühlen und den Eindruck zu erlangen, die ganze Covid-19(84)-Geschichte fände gar nicht statt.

Sämtliche Versuche der Mainstream-Presse, die Veranstaltung zu diskreditieren, liefen nahezu ins Leere.

Michael Ballweg machte auf der Bühne vor zehntausend Anwesenden eine Umfrage, die per Handzeichen erfolgen sollte. Er wollte wissen, wie viele der Anwesenden sich selbst als „rechts“ einordnen würden. Anschließend benötigte man ein Fernglas um die wenigen, vereinzelten Hände in der Menge auszumachen. Das gleiche bei der Frage, wer sich als „links“ verstehen würde. Auf die Frage, wer sich als Verschwörungstheoretiker verstehe, gingen überraschenderweise viele Hände nach oben. Das kann man nun so oder so sehen. Entweder sind sich viele der diffamierenden Natur dieses Begriffs nicht bewusst oder er gilt mittlerweile als Adelung, die eigenständiges Denken attestiert.

Die Propaganda-Maschinerie des neoliberalen Regimes läuft auf Hochtouren und ist sichtlich bemüht, die aufkeimenden Proteste, die rasch zu einer System gefährdenden Bedrohung heranwachsen können, in ein passendes Narrativ einzuzwängen. Die treudummen Mainstream-Konsumenten müssen hier also vor- und fürsorglich mit den passenden Erklärungsmustern beliefert werden,

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Deutschland im „Shutdown“ – Es weht ein Hauch von Aktionismus über das Land

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17-03-20 08:53:00,

Seit letztem Freitag geht Deutschland Stück für Stück mit immer radikaleren Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 vor. Auch wenn die allermeisten Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht sicherlich wichtig und richtig sind, wirkt es bisweilen so, als regiere der blanke Aktionismus. Während man die Grenzen nach Frankreich und Dänemark schließt, erlaubt man nach wie vor Direktflüge aus dem Corona-Epizentrum Iran nach Frankfurt. Während Friseure ihre Pforten schließen, fehlt in vielen Krankenhäusern nach wie vor die elementarste Schutzausrüstung. Und auch die heiß diskutierten Kita-Schließungen sind Segen und Fluch zugleich. Es wäre zu wünschen, dass nötige Aufklärungsmaßnahmen bald den Aktionismus ablösen und man den Fokus auf die wohl verletzlichste Stelle der Krise legt – die Krankenhäuser. Von Jens Berger.

Wer heute seine zwangsweise Kurzarbeit bei dem schönen Wetter für eine Wanderung oder eine Mountainbike-Tour nutzen will, kann dies zwar im Schwarzwald, aber nicht mehr im Elsass tun – die Grenze nach Frankreich ist seit gestern für derlei private Vergnügungen dicht und Frankreich hat ohnehin mittlerweile eine generelle Ausgangssperre verhängt. „Wir sind im Krieg“, so Präsident Macron martialisch. Geht´s nicht ein wenig differenzierter? Als sicherlich bei diesem Thema nicht zur Gelassenheit neigender Bewohner einer ländlichen Region frage ich mich, wem damit geholfen sein soll, wenn man nicht mehr das Haus verlässt. Es ist ja nicht so, dass man hier im Harz häufig in die Verlegenheit kommt, anderen Menschen näher als zwei Meter zu kommen.

Gleichzeitig twittert die ARD-Iran-Korrespondentin Natalie Amiri Unglaubliches – nach wie vor gibt es von Teheran eine direkte Flugverbindung nach Frankfurt und Passagiere kommen ohne Tests und ohne Vorgaben oder gar eine Quarantäne ins Land. In den kommenden Tagen wird das Persische Neujahr gefeiert und viele Iraner nutzen die Gelegenheit, um ihre Verwandten in Deutschland zu besuchen. Das geht per Direktflug aus Teheran und wenn es sich um einen Verwandtschaftsbesuch handelt, ist dies auch trotz der angekündigten Schließung der EU-Außengrenzen weiterhin möglich.

„Social Distancing“ in Zeiten von Corona. Die Mountainbike-Tour im Elsass ist untersagt, der Flug aus Teheran jedoch erlaubt. Man tut viel, hat jedoch nur wenig gelernt. Bereits vor mehr als einem Monat, als in Deutschland in der Öffentlichkeit trotz massiver Warnungen aus Fachkreisen über Corona noch als „chinesische Krankheit“ gewitzelt wurde, verzichteten die Behörden unverständlicherweise auf eine Kontrolle von Passagieren aus China und zur Zeit gibt es gute Gründe dafür anzunehmen,

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Corona: Deutschland macht dicht

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15-03-20 08:57:00,

Bild: Nadine Shaabana/unsplash

Ende der Reisefreiheit und Preisgabe bürgerlicher Freiheiten

Jetzt geht alles sehr schnell und ist ziemlich unheimlich. Stand noch vor Kurzem außer Debatte, dass Grenzen geschlossen würden, zieht Deutschland nun nach. “Die Lage ist sehr ernst”, sagte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend bei einer krisenquick angeordneten Pressekonferenz. Die Ausbreitung des Coronavirus sei schnell und aggressiv, weswegen nun wieder Grenzkontrollen eingeführt würden.

An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark wird die Bundespolizei ab Montagmorgen 8 Uhr keine Reisenden mehr durchlassen. Der grenzüberschreitende Reiseverkehr steht dann nur mehr dem Warenverkehr und dem Berufsverkehr offen, so die prinzipielle Lösung, die der Innenminister in Beratungen mit der Kanzlerin und vor allem den Spitzen der betroffenen Bundesländer gefunden hat.

Das Beispiel eines Verdachtsfalls, der an der Grenze entdeckt wird, den Seehofer in der Pressekonferenz erwähnte, deutet an, dass sich unterhalb der Decke der prinzipiellen Lösung einiges an Fragen auftun kann. Der Innenminister, der den Fall ungefragt in seiner Darstellung der neuen Maßnahmen auf den Tisch brachte, sagte dazu lediglich, dass dann “Maßnahmen eingeleitet” würden. Was heißt das? Dass ein Verdachtsfall mit einer nicht-deutschen Staatsangehörigkeit nicht einreisen darf?

Das ist anhand der Einreisebeschränkungen, die der Innenminister vorstellte, eigentlich doch selbstverständlich. Ist der Fall aber anders gelagert, wenn die Person Familie in Deutschland hat? Wird sie dann in ein deutsches Krankenhaus gebracht? Wahrscheinlich wird es noch einige schwierig gelagerte Fälle mehr geben, die noch nicht “auf dem Schirm” sind.

Schnelles, entschlossenes Handeln und Druck

Es ging der Regierung nun vor allem um schnelles, entschlossenes Handeln, so der Eindruck. In Zeiten, wo zig Newsticker in allen europäischen Ländern im Halbstundentakt Maßnahmen verkünden, die viele Bürger vor wenigen Wochen noch süffisant ins Reich der dystopischen Fantasie verwiesen hätten, gibt es auch eine politische Konkurrenz, die Druck aufbaut und öffentliche Erwartungen.

“Was Italien schafft, schafft die Berliner Republik nicht”, ist so ein Beispielsatz für den Zugzwang, der in die Krisenbewältigung mithineinspielt. Im Hintergrund spielt auch der “Leistungsvergleich” der Staaten untereinander eine Rolle. Es hätte die “Stunde der EU” sein können, wie die Politologin Ursula Münch zur Seehofer-Pressekonferenz kommentierte. Aber sie kann ihren Mitgliedsstaaten nur “nacheilen”, wie sie sagte.

Die Einzelmaßnahmen der EU-Mitgliedsländer geben den Ton an,

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Deutschland: Grenzen werden weitgehend geschlossen – Und was kommt danach? | www.konjunktion.info

deutschland:-grenzen-werden-weitgehend-geschlossen-–-und-was-kommt-danach?-|-wwwkonjunktion.info

15-03-20 08:31:00,

Zaun - Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay LicenseZaun - Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay License

Zaun – Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay License

Als ich am 5. März den Artikel Systemfrage: Wie eine Pandemie das System in die gewünschte Richtung lenken könnte – Ein Gedankenspiel verfasste, ging ich dezidiert auf sechs “Folgemöglichkeiten” aufgrund des Coronavirus ein. Unter anderem auf die Möglichkeit “Neue[r] Reiserestriktionen”. Ich schrieb dort unter anderem:

In den nächsten zwei Monaten werden wir wahrscheinlich mehrere von den Regierungen erlassene Quarantänen erleben. Ob es gar zu Kontrollpunkten auf Hauptstraßen und Autobahnen kommt, wo man auf Fieber und andere Symptome testen wird? Wenn Sie in einem Gebiet mit einer hohen Bevölkerungszahl leben, ist es möglicherweise an der Zeit, sich ernsthafte Gedanken zu machen. Oder denkt jemand wirklich, dass die Maßnahmen Chinas, die man hier ja auch lobte, nicht auch bei uns zur Umsetzung kommen könnten?

Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht. Aber heute Nachmittag hat die aus meiner Sicht inkompetente Bundesregierung beschlossen, die Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz weitgehend zu schließen:

Deutschland Grenzen - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt SZDeutschland Grenzen - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt SZ

Deutschland Grenzen – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt SZ

Nachdem die Polen, Tschechien u.a. bereits am Freitag von sich aus die Grenzen zu Deutschland dicht gemacht haben, ist Deutschland nun mehr oder weniger – was Reisen ins Ausland anbelangt – abgeriegelt.

Ketzerisch könnte man nun zwei Dinge fragen:

  • Warum geht das heute, was 2015 angeblich nicht möglich war?
  • Will man mit dieser Maßnahme mehr die Menschen drin behalten, als anderen die Möglichkeit der Einreise verwehren?

Heute Abend will der Bundesinnenminister Seehofer eine Stellungnahme dazu abgeben. Wir dürfen gespannt sein, was uns dort “verlautbart” werden wird. Ich gehe von einer weiteren Beschneidung unserer Freiheitsrechte aus und dass zeitnah alle Geschäfte geschlossen werden müssen, die für die Grundversorgung nicht benötigt werden. Zudem erwarte ich bis Ende kommender Woche eine teilweise Absperrung/Abschaltung des öffentlichen Lebens. Vornehmlich in den Ballungszentren von Nordrhein-Westfalen und wohl ganz Bayern.

Angesichts der aktuellen Geschehnisse muss man schon fast zynisch sagen, dass die ganze Situation wie gemalt ist, um von den eigentlichen Ursachen des Zusammenbruchs unseres bisherigen (Wirtschafts-)Systems ablenken zu können. Nicht die jahrelangen Machenschaften unseres “Geldadels” und ihrer Strippenzieherinnen und -zieher im Hintergrund sind der Grund,

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Merkel: Deutschland schließen. Die Corona-Panik-Demie ist im Amt angekommen | KenFM.de

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14-03-20 02:01:00,

Von Uli Gellermann.

Kanzlerin Merkel erklärt zur Corona-Krise „Wo möglich auf Sozialkontakte verzichten“. Was sind Sozialkontakte? Wenn der LKW-Fahrer auf dem Betriebshof die Paletten mit Klopapier vom Schichtleiter abholt? Wenn der Maschinenführer im Werk von einem zum anderen Kollegen geht? Wenn der Hausmeister im Krankenhaus die Putzkolonne einteilt? Es wird Sozial-Kotakte geben, auf die man gut verzichten kann: Jede zweite Sitzung der Bundestagsausschüsse, Truppen-Übungen von Bundeswehr und NATO, Redaktions-Sitzungen der Apotheken-Umschau.

Wer sich tot stellt kann überleben

Die Merkel-Erklärung schließt sich dem allgemeinen Verzicht an: Wir schließen, sagen ab, machen zu, also passiert nix, ist die Botschaft. Nur wer sich prophylaktisch tot stellt, kann scheinbar überleben. Ein einziger Punkt geht über die Endzeit-Botschaften hinaus: Der Wirtschaft muss aber jetzt schleunigst geholfen werden, mit „Krediten ohne Grenzen“ Eine Botschaft an das Gesundheitswesen fehlt.

20.000 Tote durch Krankenhausinfektionen

Bis zu 20.000 Tote durch Krankenhausinfektionen meldete das Robert-Koch-Institut im letzten Jahr. Keine Alarm-Meldungen in den Medien. Keine Erklärung des Gesundheits-Wesens, keine Kanzlerbotschaft. Vor allem: Keine finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser. Keine Verstärkung des Hygiene-Personals, keine Entlastung der ohnehin völlig überarbeiteten Pflegekräfte, keine Erhöhung der Ärztezahlen pro Patient.

Zeit der staatlichen Verantwortungslosigkeit

Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. In den Jahren danach wurde das Verbot zunehmend gelockert. Zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser trug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei. Er rief gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 den paradigmatischen Satz ins Plenum: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Die Zeit der staatlichen Verantwortungslosigkeit auch und gerade im Gesundheitswesen nahm ihren verheerenden Verlauf.

Jedes dritte Krankenhaus privat

Schon jetzt ist jedes dritte deutsche Krankenhaus in privater Hand. Krankenhaus-Konzerne bestimmen die Gesundheitslandschaft. In Krankenfabriken wie den Helios Kliniken (6,1 Milliarden Umsatz) entscheiden nicht mehr die Ärzte den Gang der Dinge, sondern der Controller, der kaufmännische Direktor. Nicht in mehr Personal oder neue Geräte wird investiert. Der Fresenius-Konzern zum Beispiel hat seine acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Nicht die Gesundheit der Patienten ist das Ziel des Gesundheitswesens, sondern der größtmögliche Profit.

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Deutschland verlernt seine Kulturtechniken

deutschland-verlernt-seine-kulturtechniken

13-03-20 03:50:00,

Die musikalische Bildung der Kinder in Deutschland wird fatal vernachlässigt, wie eine neue Studie bestätigt. Das ist für die Gesellschaft selbstzerstörerisch. Und es ist ungerecht, denn es trifft einmal mehr Benachteiligte. Der abwertende staatliche Umgang mit dem Kulturgut Musik offenbart eine soziale Kurzsichtigkeit in Zeiten der Polarisierung. Und er stärkt die Gewissheit, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können. Von Tobias Riegel.

Deutsche Schulkinder werden nicht angemessen an wichtige Kulturtechniken herangeführt. Vermutlich, weil er (auf den ersten Blick) nicht einer wirtschaftsradikalen Logik von Verwertung und Nützlichkeit entspricht, wird der vor allem an Grundschulen essenzielle Musikunterricht zunehmend weggespart oder auf anderen Wegen beschädigt: Viele Schulkinder haben keine hinreichende Chance auf angemessene musikalische Bildung in der Grundschule, weil Musik zu selten unterrichtet wird, und wenn, dann zu oft von nicht dafür ausgebildeten Lehrkräften. Das ist gesellschaftlich selbstzerstörerisch und sozial kurzsichtig: Kulturtechniken können den Zusammenhalt in Zeiten der Polarisierung fördern, ihre positive Wirkung geht weit über technische Fertigkeiten an einem Instrument hinaus.

„Musikalische Bildung an Grundschulen ist bald Vergangenheit“

Eine große Ignoranz gegenüber solchen Einsichten zeigt die erste bundesweite Auswertung von Daten zum Musikunterricht in Deutschland, wie der Deutsche Musikrat aktuell mitteilt. Der in den nächsten Jahren weiter zunehmende Musiklehrermangel erfordere dringend sofortige Gegenmaßnahmen. Um den in den Lehrplänen der Länder vorgegebenen (bereits bescheidenen) Umfang des Musikunterrichts „fachgerecht abzudecken“, würden rechnerisch jedoch 40.000 Musiklehrkräfte gebraucht, so der Musikrat. Darauf nicht zu reagieren, sei ungerecht:

„Ohne ein ausreichendes Angebot an Musikunterricht in der Grundschule bekommen vor allem sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler kaum Chancen, mit Musik in Kontakt zu kommen.“

Der Musikrat spricht von einem Weckruf: Werde nicht gegengesteuert, „ist die musikalische Bildung an Grundschulen bald Vergangenheit“, warnte Generalsekretär Christian Höppner laut einer Mitteilung. Musikunterricht ist der neuen Studie zufolge einerseits zentral für die Persönlichkeitsbildung von Kindern – er findet aber andererseits in den ersten Schuljahren viel zu wenig statt, wie Medien aktuell berichten. Die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung hatten die Bertelsmann Stiftung, der Deutsche Musikrat und die Landesmusikräte-Konferenz beauftragt.

Bertelsmann – dubioser Partner für eine Bildungs-Studie

Zunächst eine Anmerkung zur Studie selber, die unter diesem Link zu finden ist: Mit der Bertelsmann Stiftung hat sich der Musikrat einen sehr fragwürdigen Partner gesucht,

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Deutschland verdoppelt 2019 Rüstungsexporte in die Türkei

deutschland-verdoppelt-2019-rustungsexporte-in-die-turkei

10-03-20 08:36:00,

Politik

08:40 10.03.2020(aktualisiert 09:02 10.03.2020)

Zum Kurzlink

https://cdnde1.img.sputniknews.com/img/32656/70/326567045_0:0:3072:1729_1200x675_80_0_0_d0bd2edd7ce1f42810181070f1580534.jpg

Sputnik Deutschland

https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png

Sputnik

https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png

https://de.sputniknews.com/politik/20200310326567018-deutschland-verdoppelt-2019-ruestungsexporte-in-die-tuerkei/

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in die Türkei für 31,6 Millionen Euro genehmigt – das ist mehr als doppelt so viel wie 2018. Kriegswaffen waren allerdings nicht dabei, berichtet die dpa unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien im Herbst wurden die Ausfuhrerlaubnisse zwar deutlich reduziert, allerdings nicht ganz gestoppt. 2018 hatte die Bundesregierung noch 58 Rüstungslieferungen im Wert von 12,9 Millionen Euro für die Türkei genehmigt. Im vergangenen Jahr waren es 187 Exporte für 31,6 Millionen Euro.

Nach dem Beginn der türkischen Syrien-Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG am 9. Oktober hatte die Bundesregierung entschieden, keine Lieferungen von Waffen und anderen Militärgeräten mehr zu erlauben, die in Syrien eingesetzt werden können. Demnach wurden in den letzten drei Monaten nur noch fünf Genehmigungen für 3,1 Millionen Euro erteilt.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte es unverantwortlich, dass trotzdem weiter deutsche Rüstungslieferungen in die Türkei genehmigt werden. Sie forderte einen kompletten Exportstopp. „Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist verheerend für die ganze Region und schafft damit immer neue Fluchtursachen“, sagte sie.

om/sb/dpa

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Deutschland ist ein Vasall der USA – und will es bleiben

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01-03-20 11:51:00,

Lesezeit: 3 min

01.03.2020 11:00

DWN-Gastautor Bernd Brümmel hat eine klare Meinung zum Verhältnis Deutschland – USA: Amerika will unbedingt weiterhin die einzige Weltmacht sein, und tut deshalb alles, um einer deutsch-russischen Kooperation Steine in den Weg zu legen. Die Bundesrepublik verhält sich in dieser Situation wie ein Vasall der Vereinigten Staaten, ohne auch nur im Geringsten ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

Deutschland ist ein Vasall der USA - und will es bleiben

“Kleiner” und “großer” Bruder: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD/, l) darf bei seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo in Washington vorsprechen. (Foto: dpa)

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Deutschland ist gut vorbereitet für das Corona-Virus? Das ist Augenwischerei

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26-02-20 10:55:00,

Ausgehend vom neuen Ausbreitungscluster in Norditalien hat sich das „neue Corona-Virus“ SARS-CoV-2 nun auch in Mitteleuropa festgesetzt. Meldungen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Kroatien und natürlich allen voran Italien selbst legen nahe, dass eine Isolation auf die mittlerweile abgeriegelten Regionen nicht mehr möglich ist. In Deutschland gibt man sich derweil selbstbewusst und zweckoptimistisch – das deutsche Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt und ohnehin bestens vorbereitet. Ach ja? Ist es nicht vielmehr so, dass unsere kaputtgesparten Krankenhäuser schon im Normalbetrieb an der absoluten Kapazitätsgrenze arbeiten und die übrigen öffentlichen Einrichtungen, die nötig wären, um eine Pandemie effizient einzudämmen, hoffnungslos kaputtgespart wurden? Wieder einmal betrügen wir uns selbst und wahrscheinlich werden diesmal viele Menschen diesen Selbstbetrug mit ihrem Leben bezahlen müssen. Von Jens Berger.

Wie gefährlich ist Covid-19, die Lungenerkrankung, die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöst wird? Das Bundesgesundheitsministerium stapelt hier vergleichsweise tief und zieht Parallelen zwischen Covid-19 und der saisonalen, „normalen“ Grippe. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn übt sich im Tiefstapeln. Noch in seiner Ansprache vom Montag verglich auch er die Folgen von Covid-19 mit denen der normalen Grippewelle: „Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Ärzte und Pflegekräfte und alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, bewältigen jedes Jahr Grippewellen, die das Gesundheitssystem zumindest vor vergleichbare Herausforderungen stellen“. Es wäre schön, wenn Spahn Recht hätte. Doch alle Zahlen, die uns zur Zeit zur Verfügung stellen, bieten keinen Anlass für Gelassenheit.

Die gute Nachricht ist, dass China das Virus offenbar durch die rigorosen Abriegelungen und Schutzmaßnahmen weitestgehend eingedämmt hat. Die Zahl der Neuinfektionen geht seit Wochen zurück, doch leider haben sich in Südkorea, Japan, Iran und Norditalien mindestens vier neue Infektionscluster gebildet, von denen jeweils vergleichbare oder sogar schlimmere Infektionswellen ausgehen könnten wie vom chinesischen Cluster in Wuhan.

Ist Covid-19 wirklich mit der „normalen Grippe“ zu vergleichen? Hier sollte man als erstes endlich damit aufhören, die Grippe zu bagatellisieren. Die echte Grippe hat wenig mit den „grippalen Infekt“ zu tun, der die meisten von uns immer wieder für ein paar Tage im Jahr mit Erkältungssymptomen ans Bett fesselt. Die echte Grippe ist indes eine vergleichsbar gefährliche Krankheit, die nach Schätzungen – da es keine verpflichtende Diagnostik gibt,

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„Nichts ist gut in Deutschland!“

„nichts-ist-gut-in-deutschland!“

24-02-20 03:00:00,

Erinnern Sie sich an das Jahr 1991 als der Karneval ausfiel? Am 16. Januar 1991 hatte eine US-geführte Koalition der Willigen die irakischen Truppen in Kuwait angegriffen, die sich bereits auf dem Rückzug befanden. Mehr als 20.000 Menschen waren damals in Köln der Initiative gegen den Golfkrieg gefolgt und hatten unter dem Motto „Kein Blut für Öl“ gegen den Krieg demonstriert. In Köln und allen anderen Städten wurden die Karnevalsumzüge für Rosenmontag abgesagt.

Nicht so in diesem Jahr. Am Vorabend von „Weiberfastnacht“ waren in Hanau elf Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Neun Menschen wurden von einem Mann erschossen, der – so die Medien – anschließend seine Mutter und sich selbst tötete.

Noch in der Nacht wurden von den Medien Liveschaltungen organisiert. Talkshows, Passantenbefragungen, Sonderberichte folgten rund um die Uhr.

„People of Colour“ seien besorgt um ihre Sicherheit, hieß es in einer Sendung, denn die Toten in Hanau waren – bis auf den vermutlichen Täter und seine Mutter – Deutsche mit Migrationshintergrund. Der Moderator fragt die Gesprächspartnerin: Was haben wir falsch gemacht?

Regierende hielten Kerzen bei Kundgebungen, beschworen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und boten die AFD als geistigen Brandstifter an. Ihre eigene Rolle bei der Spaltung der Gesellschaft hatten sie schon hinter sich gelassen.

Die Stadt Hanau mobilisiert die Bevölkerung, um sie zusammenzuhalten. Am nächsten Tag demonstrieren kurdische, tags darauf türkische Vereine, um ihre jeweiligen Communities zusammenzuhalten.

Karneval fiel nicht aus. In Düsseldorf fuhr ein „Toleranzwagen“ von Muslimen, Juden und Christen im Rosenmontagszug, mit Trauerflor versehen.

Der Kölner Rosenmontagszug wurde angeführt vom Kölner Dom, der Tränen vergießt und ein rotes Herz in den Händen hält. Darauf die Inschrift: „Uns Hätz schleiht för Hanau“ – „Unser Herz schlägt für Hanau“. Man wolle ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzen, so die Veranstalter: „Karneval ist bunt, nicht braun“.

Es ist nicht nur die geheuchelte Distanz der Regierenden, die uns zornig machen muss. Es ist nicht nur das autoritär-rassistische und menschenverachtende Denken in weiten Teilen Deutschlands, dem wir uns stellen müssen. Wir müssen uns fürchten vor unserer eigenen Kälte und Gleichgültigkeit, mit der wir so weitermachen, als sei alles gut.

„Nichts ist gut in Deutschland!“ könnte man heute in Abwandlung einer Aussage der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, sagen.

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Ganz anders, als in Deutschland: Wie in Russland über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet wird | Anti-Spiegel

ganz-anders,-als-in-deutschland:-wie-in-russland-uber-die-munchner-sicherheitskonferenz-berichtet-wird-|-anti-spiegel

17-02-20 05:05:00,

In diesem Tagen fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt und es ist faszinierend, was alles nicht in deutschen Medien berichtet wurde.

Ich habe schon darüber geschrieben, dass die Äußerungen Macrons, der eine Zusammenarbeit mit Russland anmahnte, im Spiegel zum Beispiel vollkommen verschwiegen worden sind. Selbst in einem Artikel des Spiegel, der sich unmittelbar mit Macrons Auftritt beschäftigt hat, fand sich darüber kein Wort.

Ganz anders im russischen Fernsehen. Dort wurde nicht nur das berichtet, was wir auch in Deutschland über die Konferenz lesen konnten, sondern auch das, was es nicht in die deutsche „Berichterstattung“ geschafft hat. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In München fand die diesjährige Sicherheitskonferenz statt. Was dort geschieht, spiegelt die Realitäten in der heutigen Welt sehr gut wider.

Jedes Jahr sucht der Präsident der Münchner Konferenz, Ischinger, nach einer Möglichkeit, eine Diskussion zu provozieren. Das ist sein Job. In diesem Jahr hat er sich ein neues Wort einfallen lassen: „Westlessness“ – „Westlosigkeit“. Irgendwie so. Es bedeutet, dass der Westen als kollektive Einheit die Weltbühne verlässt. Der erste, der diese These unterstützte, war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, ist nicht mit der Ideen einer Weltgemeinschaft einverstanden. Ganz so, als ob die Position „jeder für sich selbst“ die Grundlage der internationalen Politik sein könnte“, sagte der Politiker.

Die Delegation aus Washington war wie immer die größte, aber intern gespalten in die, die „für“ und die, die „nicht völlig gegen“ Trump sind. Die erste, die in einem großen schwarzen Auto aus amerikanischer Produktion vorgefahren kam, war die Führerin der demokratischen Mehrheit im Kongress, Nancy Pelosi. Sie schimpfte auf China.

„China versucht, seine digitale Autokratie mit Hilfe des Telekommunikationsriesen Huawei zu exportieren“, sagte sie.

Die USA mögen das chinesische 5G, chinesische Waren, Geld, Spione und Schiffe im Südchinesischen Meer nicht. Es stellte sich heraus, dass all dies trotz interner Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern gleichermaßen missbilligt wird, wie später ein Mann aus dem Trump-Team, Außenminister Michael Pompeo, bestätigte. Die Hauptbedrohungen sind für Washington: China an erster Stelle, Iran und Südkorea an zweiter und der IS an dritter Stelle. Und Steinmeier liegt vollkommen falsch.

„Ich habe gute Nachrichten. Und es gibt viele davon.

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Deutschland: Worum es geht

deutschland:-worum-es-geht

16-02-20 08:58:00,

Worum geht es bei der Medien­­bericht­­erstattung über die AFD? Mit den klassischen politischen Kategorien lässt sich diese Frage nicht beantworten.

Denn es geht, einmal mehr, um Geo- und Macht­politik. Professor Max Otte, Mitglied der Atlantik­brücke, des American Council on Ger­ma­ny, und der CDU-Werteunion, erklärt es in einem Satz: »Die Souve­rä­­nitäts­­frage ist auch das, was letztlich die AFD von der CDU unterscheidet.«

Tatsächlich lehnt die AFD in etwa jeden Aspekt des transatlantischen Konsensus ab: von der angel­säch­sischen Histori­sierung des Zweiten (und Ersten) Weltkriegs, über die moderne anti-russische Ausrichtung, bis hin zur geo­öko­no­misch motivierten Migrationspolitik.

»Rechte« glauben, Transatlantik-Medien seien »links« geworden; »Linke« glauben, Trans­at­lan­tik-Medien seien wenigstens in der AFD-Frage ehrlich. Beide könnten falscher nicht liegen.

Die NZZ (und der deutsche Staatsschutz) glau­ben, man werde der AFD schon den Flügel stu­t­zen und sie ins transatlantische System ein­bin­den können, wie ehedem bei den Grünen.

Russland glaubt, ein geopolitisch unab­hängi­ge­res Deutschland sei wohl zum eigenen Vorteil.

Was glaubt Friedrich Merz? Und was, der Leser? Er möge, jedenfalls, genau lesen.

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Tagesdosis 13.2.2020 – Deutschland. Othering 2020. Vom Aufstand der Anständigen… | KenFM.de

tagesdosis-1322020-–-deutschland-othering-2020-vom-aufstand-der-anstandigen…-|-kenfm.de

13-02-20 05:47:00,

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und Anstand der Aufständigen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die große Herausforderung dieser Tage lautet eine eigene Meinung zu bilden oder zu besitzen, diese zu leben, ohne dabei umgehend bei dem Versuch der neutralen Darlegung kategorisiert, bewertet und gegebenenfalls attackiert zu werden.

Othering? Zitat: Mit Othering wird ein Prozess beschrieben, in dem Menschen als «Andere» konstruiert und von einem «wir» unterschieden werden. Diese Differenzierung ist problematisch, da sie mit einer Distanzierung einhergeht, die «das Andere» als «das Fremde» aburteilt. Prozesse des Othering können sich auf die soziale Stellung eines Menschen in der Gesellschaft wie etwa Klassenzugehörigkeit oder Glaubensvorstellungen beziehen (…)(1).

Die Radikalität der Ereignisse seit Mittwoch letzter Woche ist selbst für diese schnelllebigen Zeiten beeindruckend. Ein geltender Vorgang, bei wertungsfreier Betrachtung, dynamisierte über Reaktionen und Aktionen innerhalb weniger Tage zu einer gesellschaftlichen Eruption quer durch das Land. Der beeindruckende Moment, das jegliche Restnormen dieses Staatsgebildes ab absurdum geführt wurden, ruft bei einer Mehrheit der Bürger nur noch Fassungslosigkeit, in selteneren Fällen Heiterkeit, jedoch in vielen Betrachtungen zumindest Unverständnis hervor.

Das durch die Legitimität politischer Taktik, wahrlich kein neues Phänomen, hervorgerufene Ergebnis am 05.02. in Thüringen wird durch eine verbale Umdeutung der Ereignisse, als inakzeptabel bewertet und kurzerhand als obsolet befunden. Das Ergebnis sei umzukehren. Dies stimmt nachdenklich.

„Ein einzigartiger Vorgang“

So benannte es die Kanzlerin im fernen Südafrika am 06.02.2020. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, forderte sie recht unverblümt, dass das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Nicht sollte, muss. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie formulierte sie weiter (2). Für wen, wird sich noch die nächsten Wochen und Monate herauskristallisieren.

„Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“, sprach sie zum Abschluss ihres Tadels an die Nation und dies wurde von unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen auch umgehend beeindruckend forciert umgesetzt.

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Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien

deutschland-finanziert-turkische-besatzungszone-in-nordsyrien

05-02-20 11:59:00,

  1. Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien

  2. Die flüchtende Zivilbevölkerung – wohin?


  3. Auf einer Seite lesen

25 Millionen Euro aus Deutschland für Idlib

Deutschlands Support für Erdogan geht in die nächste Runde. Es ist kaum mehr als eine Woche her, als die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Ankara der Türkei umfassende Unterstützung für Flüchtlinge in Nordwest-Syrien zusagte.

Dabei nahm sie selbst ethnische Säuberungen und die Änderung der Demographie in Nord- und Ostsyrien durch die Ansiedlung arabischstämmiger, sunnitischer Syrer in den Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch die Türkei in Kauf.

In Nordwest-Syrien wird die katastrophale Lage der Flüchtlinge beklagt und in Nordost-Syrien totgeschwiegen. Ob Erdogan wohl Angela Merkel durch das Spieglein, dass er ihr beim letzten Besuch in Ankara überreichte, die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten zuflüstert?

Das Auswärtige Amt gab am Dienstag bekannt, “weitere 25 Millionen Euro als Beitrag zur Bewältigung der humanitären Krise in der Region zur Verfügung zu stellen… Die jetzt zugesagten Mittel sollen insbesondere der Errichtung von Notunterkünften für Binnenvertriebene dienen, die vor den andauernden Kampfhandlungen in Richtung der türkisch-syrischen Grenze fliehen”. Mit den Geldern sollen nationale und internationale Partnerorganisationen Notunterkünfte errichten – aber nur im Nordwesten von Syrien.

Die gleiche Anzahl von Flüchtlingen, die aus Afrin, Ras al Ain (Sere Kaniye) oder Tell Abyad (Gire Spi) vor Erdogans Truppen in das Selbstverwaltungsgebiet in den Nordosten von Syrien geflohen sind und genauso hungern und frieren, geht leer aus.

Millionen für mafiöse Strukturen im AKP-Geflecht

“Nationale und internationale Partnerorganisationen” hört sich im Text des Auswärtigen Amtes erst einmal plausibel an. Ein genauerer Blick auf die Empfänger des Geldsegens zeigt jedoch, dass das Geld in die Taschen des Erdogan-Clans und der AKP-Mafia wandert und damit letztendlich der Annexions-Politik Erdogans in Nordsyrien dient. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte nämlich am vergangenen Freitag den Türkischen Roten Halbmond (türk.: Kızılay) als Empfänger.

Der soll auf syrischem Boden angeblich 25.000 Blockhäuser in der Provinz Idlib bauen. Der türkische Rote Halbmond ist als Hilfsorganisation vergleichbar mit dem Deutschen Roten Kreuz und sollte eigentlich eine seriöse Hilfsorganisation sein. Allerdings ist diese Organisation in eine schwere Korruptionsaffäre verstrickt.

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Ein Montag in Deutschland: Wofür sich die Medien schämen und wofür sie sich tatsächlich schämen sollten | Anti-Spiegel

ein-montag-in-deutschland:-wofur-sich-die-medien-schamen-und-wofur-sie-sich-tatsachlich-schamen-sollten-|-anti-spiegel

03-02-20 08:22:00,

Heute haben sich Regierung und Medien gleich mehrere schwere Peinlichkeiten geleistet, die man nicht glauben würde, wenn es nicht alles dokumentiert wäre. Ein Bericht über einen Tag im Tollhaus Bundesrepublik Deutschland.

Ich habe heute drei Meldungen gefunden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, die aber trotzdem eines gemeinsam haben: Sie zeigen auf, wie dreist und unverfroren Bundesregierung, Medien und führende Politiker lügen, das Völkerrecht mit Füßen treten und Propaganda verbreiten. Eigentlich ist das drei gesonderte Artikel wert. Aber da es alles an einem Tag gemeldet wurde, berichte ich über die drei Meldungen in einem Artikel. Das zeigt anschaulicher auf, wie unglaublich dreist Medien und Regierung inzwischen sind.

Die erste Meldung betrifft Julian Assange. Die Bundesregierung hat sich in dem Fall schon hinreichend blamiert. Der UNO-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, hat in mehreren Berichten mitgeteilt, Assange würde in London gefoltert.

Die Bundesregierung hat jede Stellungnahmen dazu abgelehnt und sich dabei in viele Widersprüche verstrickt. Zuerst behauptete sie, es gäbe diese Berichte gar nicht, es gäbe nur Pressemitteilungen. Das war glatt gelogen. Als Melzer dann Ende letzten Jahres in Berlin war, hat ihm das zuständige deutsche Außenministerium kackfrech (sorry) ins Gesicht gesagt, es hätte seine Berichte nicht einmal gelesen. Die lagen da wochenlang rum, aber lesen wollte sie niemand.

Auch die Tatsache, dass Ärzte mittlerweile von lebensgefährlichen Haftbedingungen sprechen, stört die Bundesregierung nicht. Sie „vertraut darauf, dass Großbritannien mit dem Fall rechtsstaatlich umgeht“.

Inzwischen hat der Europarat (nicht zu verwechseln mit Europäischen Rat der EU) in einer Resolution gefordert, Assange umgehend aus der Haft zu entlassen und ihn nicht an die USA auszuliefern.

Und auch in Deutschland tut sich was:

„Am 6. Februar wird eine parteiübergreifende Initiative (…) einen Appell zur Freilassung von Julian Assange vorstellen. (…) Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Investigativjournalist Günter Wallraff.“

Aber die Bundesregierung ficht das nicht an. Sie macht keinen Finger krumm, um kritische Journalisten im Westen zu schützen. Stattdessen hat die Regierung ihren alten (und nachweisbar unwahren) Äußerungen „nichts hinzuzufügen“.

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„Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“

„deutschland,-ein-wirtschaftsmarchen“

02-02-20 10:54:00,

Die „taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann schreibt eine Wirtschaftsgeschichte zur Bundesrepublik von den Anfängen bis heute und kommt dabei komplett ohne Angela Merkel aus. Bundeskanzler scheint noch immer Ludwig Erhard zu sein. Eine Rezension von Thomas Trares.

Schon seit Jahren ist die „taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann Stammgast in Talkrunden wie dem ARD-Presseclub, „Menschen bei Maischberger“ oder „Anne Will“. Ihr neues Buch „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ war dem ARD-Kulturmagazin „ttt – titel, thesen, temperamente“ gar einen eigenen Filmbeitrag wert. Kurz nach Erscheinen erklomm das Buch dann Platz eins der Rangliste der meistverkauften deutschen Wirtschaftsbücher. So viel Aufmerksamkeit und Ehr´ wird kaum einem anderen linken Wirtschaftsjournalisten zuteil. Grund genug also, sich Herrmanns neues Buch einmal näher anzuschauen.

Die bundesdeutschen Wirtschaftsmythen

2019 gab es für die Deutschen gleich mehrere Jubiläen zu feiern: 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Fall der Mauer, 20 Jahre Euro. Die Historikerin Herrmann nahm dies zum Anlass, noch einmal auf die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik zurückzublicken und dabei mit all jenen Mythen aufzuräumen, die bis heute die bundesdeutsche Wirtschaftspolitik leiten – und oft auch „in die Irre“ leiten, wie sie meint. Dies wären zum Beispiel das Wirtschaftswunder, Ludwig Erhard, die soziale Marktwirtschaft, die D-Mark, die Bundesbank, die Exportweltmeisterschaft, die Agenda 2010, die Riester-Rente oder auch Deutschlands Rolle im Euroraum. „Den Legenden kann aber nur widersprechen, wer weiß, was wirklich geschah“, meint Herrmann. (S.9)

Und die Legendenbildung reicht weit zurück. So hält sich bis heute hartnäckig der Glaube, dass Ludwig Erhard die D-Mark eingeführt hat und auch für das Wirtschaftswunder verantwortlich war. „In diesem Heldennarrativ ist Erhard ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat“, schreibt Herrmann. (S.36) Doch nichts von dem ist wahr, meint sie. Erhard ist nicht der Architekt der D-Mark; vielmehr war es der junge US-Verbindungsoffizier Edward A. Tenenbaum, der am „Konklave von Rothwesten“ den Währungsplan der Amerikaner durchsetzte. Ähnlich sah es beim Wirtschaftswunder aus. „Der starke Aufschwung war nur durch den Marshallplan, die Europäische Zahlungsunion und den gemeinsamen Markt möglich“, schreibt Herrmann weiter. (S.102) „Mit Erhard hatte dieses ´Wunder´ nichts zu tun.“ (S.44)

Der Selbstdarsteller Ludwig Erhard

Schnell wird deutlich, Herrmann hat vor allem Ludwig Erhard im Visier. Dem ersten bundesdeutschen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler hat sie sogar ein eigenes Kapitel gewidmet. „Ludwig Erhard: Ein talentierter Selbstdarsteller“,

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Arbeitsagentur-Vorstand: Deutschland braucht dringend Zuwanderung

arbeitsagentur-vorstand:-deutschland-braucht-dringend-zuwanderung

12-01-20 09:36:00,

Wirtschaft

08:07 12.01.2020(aktualisiert 11:33 12.01.2020)

Zum Kurzlink

Deutschland braucht dringend Einwanderung aus dem Ausland, um klaffende Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und die Sozialsysteme langfristig stabil zu halten. Das sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Der Anteil von Ausländern aus der EU und aus dem Nicht-EU-Ausland am Zuwachs der Beschäftigung habe im Juni 2019 bereits fast 60 Prozent betragen. Im Juni 2011 habe diese Quote noch bei rund 20 Prozent gelegen. Der Anteil, der nicht aus der EU komme, habe ebenfalls stark zugenommen.

„Das Beschäftigungswachstum wird zu über der Hälfte von Ausländern getragen“, erörterte Terzenbach. Bei den Zuwanderern verschiebe sich der Anteil deutlich von der EU zu Nicht-EU-Ländern.

Nicht politisch, sondern mathematisch

Man sehe, dass es einen Zuwachs gebe, allerdings auf einem Niveau, das quantitativ einfach noch nicht ausreiche, sagte Terzenbach vor dem Hintergrund der Diskussion um das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung, das am 1. März in Kraft treten wird.

„Wir brauchen Fachkräftezuwanderung, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und damit auch die Soziale Marktwirtschaft in der Art und Weise zu erhalten, wie wir sie haben“, sagte Terzenbach. Das sei eine reine mathematische Ableitung, nicht etwa eine politische Meinung: „Das können wir gut finden oder nicht.“

Der internationale Wettbewerb um Arbeitskräfte und kluge Köpfe werde gerade rapide schärfer, sagte Terzenbach: „Wir merken, dass Länder wie Japan, Südkorea oder die klassischen angelsächsischen Einwanderungsländer sehr stark in das Thema Fachkräfterekrutierung aus anderen Ländern investieren.“

Deutschland müsse großen Einsatz aufbringen, um Ausländern in ihren Heimatländern die deutsche Sprache nahezubringen. Derzeit habe das Land in dieser Hinsicht einen Wettbewerbsnachteil, meint Terzenbach.

Schneller, besser, unbürokratischer

Zudem müssten Wege gefunden werden, wie berufliche Qualifizierung in Deutschland möglichst unbürokratisch und rasch anerkannt werden kann, ohne die Standards hierzulande aufzuweichen. Die duale Ausbildung lobte Terzenbach dabei als eines der Erfolgsrezepte der deutschen Industriegeschichte Die hohen Standards der Ausbildung kombiniert mit der Studienlandschaft hätten auch dazu geführt, dass Deutschland ein Forscher- und Entwicklerland habe werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Ukraine-Gipfel in Paris

©
Sputnik / Alexey Nikolski

Allerdings müssten die Prozesse in den Anerkennungsverfahren verbessert werden. „Der Anerkennungsprozess konnte bisher in Deutschland schon durchaus mühsam sein“,

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Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm

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11-01-20 02:48:00,

Lesezeit: 1 min

11.01.2020 15:21

Deutschland liegt, was das Vermögen anbetrifft, weltweit auf dem vierten Platz. Doch das Vermögen befindet sich zum Großteil in den Händen weniger. Die meisten Deutschen sind verhältnismäßig arm.

Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm

Die Reichen werden immer reicher. (Foto: dpa)

Foto: Sven Hoppe

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Mittäter Deutschland

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10-01-20 10:39:00,

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtliche Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.

Trotz all der besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten sollte spätestens nach Donald Trumps jüngsten Statements klar sein, dass eine direkte Konfrontation zwischen den USA und dem Iran nicht eintreten wird. Entgegen der „Analysen“ einiger privilegierter Panikmacher wird vor allem der Stellvertreterkrieg in der Region weiterhin entfacht werden. Konkret bedeutet dies, dass in erster Linie die Menschen in Staaten wie dem Libanon, Irak, Syrien, Jemen oder Afghanistan weiterhin in Mitleidenschaft gezogen werden. Aus dem „Dritten Weltkrieg“, der von manchen nach der Tötung Qassem Soleimanis heraufbeschworen wurde, wird nichts. In diesem Kontext sollte allerdings erwähnt sein, dass für viele Menschen in der Region bereits seit Jahren aufgrund des anhaltenden Chaos und der Zerstörung eine Art Weltkriegszustand vorherrscht.

Ein Narrativ, das im Schatten der Tötung Soleimanis nun abermals aufgeflammt ist, ist jenes der vermeintlich präzisen Drohne – einer Superwaffe, die ausschließlich böse Buben tötet. Dem ist allerdings nicht so. Die allermeisten Drohnen-Angriffe töten weiterhin hauptsächlich Zivilisten, die im Gegensatz zu Soleimani kaum beachtet werden. Am vergangenen Donnerstag wurden in der westafghanischen Provinz Herat über 60 Zivilisten, vermeintliche Taliban-Kämpfer, durch eine US-Drohne getötet und verletzt.

Afghanistan ist weiterhin das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Wie viele Angriffe dort stattgefunden haben, etwa im vergangenen Jahr, ist unbekannt. Das US-Militär veröffentlicht lediglich Zahlen zu Bombenabwürfen und Raketenabschüssen. Es unterscheidet nicht zwischen bemannten und unbemannten Fluggeräten. Laut dem im London ansässigen Bureau of Investigative Journalism fanden 2019 mindestens 5.888 Drohnenangriffe statt. Wahrscheinlich waren es viel mehr. Das Bureau bemüht sich, mittels weniger Ressourcen den Drohnenkrieg im Land zu observieren, hauptsächlich durch den Vergleich von Daten, die online zur Verfügung stehen, etwa den Angaben des US-Militärs sowie Berichten in lokal-afghanischen und internationalen Medien.

Sofern es möglich ist, unterscheiden auch die Beobachter des Drohnenkrieges sehr konkret zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Das ist gut und wichtig, doch es muss nicht immer richtig sein.

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Großmanöver Defender 2020: Deutschland im Auge des Sturms

grosmanover-defender-2020:-deutschland-im-auge-des-sturms

08-01-20 09:27:00,

Symbolbild: Daniel6D/Pixabay License

Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird “Defender 2020” vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.

Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseitezum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet:

Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.

Bundeswehr

Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird.

Defender 2020: Kosten – Routen – Ruheplätze

Einige Details über Defender 2020 sind bereits länger bekannt So etwa, dass im Rahmen der Übung eine US-Division (20.000 Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden soll. Insgesamt wird von 37.000 beteiligten Soldaten ausgegangen, wobei vermutlich noch einmal 7.000 US-Nationalgardisten hinzuzurechnen sind, die in diesen Zahlen wohl nicht enthalten sein dürften.

In jedem Fall soll dabei mit 33.000 Stück Material im Gepäck etwa 4.000 Kilometer quer durch Europa manövriert werden. Neu ist dagegen eine erste Kostenschätzung der militärnahen Internetseite Breakingdefense, die unter Berufung auf US-Offizielle von 340 Mio. Dollar ausgeht – dies bezieht sich allerdings allein auf den US-Anteil.

Denn bei Defender 2020 handelt es sich zunächst einmal um ein reines US-Manöver, weshalb hier noch die (bislang unbekannten) Kosten für die angegliederten “NATO-Beimanöver” hinzuzurechnen wären: Astral Knight; Allied Spirit XI;

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Deutschland: Ramstein spielte Schlüsselrolle bei Tötung von Soleimani

deutschland:-ramstein-spielte-schlusselrolle-bei-totung-von-soleimani

06-01-20 11:10:00,

Lesezeit: 3 min

06.01.2020 10:49  Aktualisiert: 06.01.2020 10:49

Bei der Tötung des Iran-Kommandeurs Soleimani spielte der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland eine wichtige Rolle. “Ramstein ist für das US-amerikanische Drohnenprogramm unverzichtbar. Alle Informationen und Daten gehen über Ramstein”, so ein ehemaliger US-amerikanischer Drohnenpilot.

Deutschland: Ramstein spielte Schlüsselrolle bei Tötung von Soleimani

Rheinland-Pfalz, Ramstein: Blick auf ein Teilstück des US-amerikanischen US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein. (Foto: dpa)

Foto: Ronald Wittek

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Deutschland: Am Abgrund stehend | www.konjunktion.info

deutschland:-am-abgrund-stehend-|-wwwkonjunktion.info

26-12-19 11:48:00,

Nachfolgender Eintrag wird zu heftigen Kontroversen führen. Dessen bin ich mir durchaus bewusst. Aber diese Kontroversen müssen geführt werden, wollen wir auch nur ansatzweise noch eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und uns selbst haben. Ich möchte daher alle Kommentatoren bereits an dieser Stelle bitten, sachlich zu bleiben und sich die Kommentarregeln immer wieder vor Augen zu führen. Zudem behalte ich mir die Schließung der Kommentarfunktion vor, sollte die Kommentierung aus dem Ruder laufen oder in eine Richtung gehen, die nicht mehr den Kommentarregeln entspricht.

Deutschland - Bildquelle: Pixabay / FelixMittermeier; Pixabay LicenseDeutschland - Bildquelle: Pixabay / FelixMittermeier; Pixabay License

Deutschland – Bildquelle: Pixabay / FelixMittermeier; Pixabay License

Leser dieses Blogs wissen, dass deutsche Geschichte, Geopolitik und die aktuellen Entwicklungen in der EU im Kontext einer deutschen Selbstgeiselung eng miteinander verhaftet sind. In keinem anderen mir bekannten Land herrscht so ein Hass auf die eigene Nationalität, auf das eigene Sein oder auf das eigene Land vor wie in Deutschland.

In Deutschland wird heute zudem ein Konformitätsdruck ausgeübt, der durchaus als Teil einer Umerziehungsstrategie zu bewerten ist. Bestimmte Themen sind inzwischen nicht mehr diskutierbar, weil angeblich gesellschaftlicher Konsens darüber bestehen würde (Stichwort Rezo). Der Denkraum wird immer enger gefasst und Denkverbote werden inzwischen öffentlich ausgesprochen oder gar eingefordert (Grönemeyer). Zweifel an der Klimareligion, der Hinweis auf einen extremen Links-Ruck oder gar Stolz auf deutsche Errungenschaften verfrachten einen sofort ins rechte Eck oder sind “eindeutige Beweise für einen strukturellen Antisemitismus”.

Heute heißt es vielerorts, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und nun den Gürtel einfach enger schnallen müssen. Konkrete Rückfragen, woran das festgemacht wird, wird mit Schweigen derjenigen quittiert, die den Blick vor Reallohnverlust, zunehmender Gewalt und “Merkelpollern auf den Weihnachtsmärkten” verschließen. Konservative Werte werden als “überholt oder ewig gestrig” bezeichnet. Werte wie Familie, Ehrlichkeit, Treue und Allgemeinbildung sind ebenfalls zu “Relikten vergangener Tage” geworden. Was wir erleben ist die gezielte Zerstörung der gesellschaftlichen Fundamente. Eine Zerstörung, die als Herrschaftsinstrument gegen uns eingesetzt wird, in dem eine gezielte Verdummung der Jugend durch Infantilisierung und Hedonismus dümmlichster Ausprägung in Schulen, Universitäten und im Alltag erfolgt. Dabei werden Generationen in böswilliger Weise aufeinander gehetzt – und bei aufkommender Kritik unter dem Deckmantel der Satire beschönigt. Letztlich durchleben wir damit nicht nur die uns wohl bekannte “horizontale Spaltung” des Divide et Impera,

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Deutschland auf (Führungs-)Kurs

deutschland-auf-(fuhrungs-)kurs

26-12-19 11:40:00,

3. Panzerbataillon bei der Strong Europe Tank Challenge 2018. Bild: DoD

  1. Deutschland auf (Führungs-)Kurs

  2. Fähigkeitsprofil: Rüstung gegen Russland

  3. Realitätscheck I: Personal


  4. Auf einer Seite lesen

NATO-Großverbände gegen Russland

Bei ihren “denkwürdigen” Auftritten auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, flankiert von Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Militärpolitik. Deutschland solle der “Kultur der militärischen Zurückhaltung” entsagen und sich künftig deutlich öfter (militärisch) auf der Weltbühne positionieren, so die damalige Botschaft, die seither maßgeblich die deutsche sicherheitspolitische Debatte prägt (Wir sind die Guten).

Auch die deutsche NATO-Politik der folgenden Jahre sollte davon nicht unberührt bleiben, erste Gelegenheiten dazu ergaben sich bereits auf den NATO-Gipfeln in Wales (2014) und Warschau (2016), auf denen eine Reihe gegen Russland gerichteter Rüstungsmaßnahmen beschlossen wurden, bei denen sich Deutschland fast überall buchstäblich an vorderster Front positionierte. Die nächsten wichtigen Schritte wurden dann im Jahr 2018 eingeleitet – die NATO-Krisenreaktionsinitiative sowie die Verabschiedung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Bei beiden geht es um den Aufbau bzw. die Bereitstellung von Bundeswehr-Großverbänden für Auseinandersetzungen mit Russland, über die Ende des Jahres neue Informationen zum Stand der Umsetzung durchsickerten.

Deutschland: NATO-Speerspitze

Nach der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen im Zuge der Ukraine-Krise wurden erste wichtige Weichenstellung für eine endgültige Verfestigung des Neuen Kalten Krieges beim NATO-Gipfel in Wales im September 2014 getroffen. Bei nahezu allen damals in Angriff genommenen Projekten spielte Deutschland eine führende Rolle: Die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force, NRF) wurde von 13.000 auf 40.000 Soldaten aufgestockt und ergänzend der Aufbau einer 5.000 Mann starken Ultraschnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) beschlossen, was zunächst unter deutscher Führung geschah. Gleichzeitig wurde die Manövertätigkeit massiv erhöht, wofür entschieden wurde, das Multinationale Korps Nord-Ost in Stettin unter polnisch-deutscher Führung deutlich auszubauen, damit von dort aus (seit Juni 2017) Einsätze und Manöver in einem Umfang von bis zu 60.000 Soldaten geleitet werden können.

Beim NATO-Gipfel in Warschau erfolgte dann im Juli 2016 in Form permanenter Truppenstationierungen der endgültige Schritt über den Rubikon.

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Finanzierung der Nato: Deutschland zieht mit den USA gleich | Anti-Spiegel

finanzierung-der-nato:-deutschland-zieht-mit-den-usa-gleich-|-anti-spiegel

28-11-19 05:33:00,

Die USA haben durchgesetzt, dass Deutschland zur Finanzierung der Nato genauso viel beitragen soll, wie die USA selbst. Unterdessen stellt die Türkei die Nato-Strategie in einem wichtigen Punkt infrage.

Die Nato hat sich auf eine neue Verteilung der Beiträge zum Nato-Haushalt geeinigt. Der Haushalt der Nato umfasst 2,12 Milliarden Euro. Davon werden die Kosten des Nato-Hauptquartiers und einige Nato-Kräfte, wie die Awacs-Flugzeuge der Nato, finanziert. Bisher haben die USA 22,1 Prozent des Haushaltes finanziert, sie werden ihren Anteil auf 16,35 Prozent senken. Deutschland wird seinen Anteil von 14,8 Prozent auf ebenfalls 16,35 Prozent erhöhen. Den Rest der US-Reduzierung kompensieren die anderen 27 Mitglieder.

Der deutsche Anteil am Nato-Haushalt wird daher um 33 Millionen ansteigen, während die USA ihren Anteil um 120 Millionen senken können. Beide werden danach ca. 350 Millionen beisteuern.

Bei einer Google-Suche mit dem Begriff „Nato Haushalt“ fand ich dazu in deutschsprachigen Medien, abgesehen von der Deutschen Welle, bisher nur eine kurze Meldung im österreichischen ORF. Wer jedoch auf Englisch nach „Nato budget“ sucht, findet eine Menge Artikel verschiedenster Medien.

Interessant ist, wie sich die Überschriften bei der Deutschen Welle unterscheiden. Im Englischen Artikel lautet die Überschrift „Germany to match US contribution to NATO budget„, was man sinngemäß in etwa so übersetzen kann: „Deutschland zieht beim Beitrag zum Nato-Haushalt mit den USA gleich„. Auf Deutsch lautete die Überschrift hingegen schlicht: „Deutschland überweist der NATO mehr Geld

Da das ganze auf Druck der USA geschehen ist, kann man es durchaus so interpretieren, dass die Deutsche Welle ihre Überschriften auf das jeweilige Publikum ausrichtet. Den US-Lesern wird mitgeteilt, dass Deutschland brav mit den USA gleichzieht, den deutschen Lesern, bei denen das eventuell nicht so populär sein könnte, wird in der Überschrift lediglich mitgeteilt, dass Deutschland mehr bezahlt.

Die Nato begründet ihre Ausgaben mit der angeblichen „russischen Bedrohung“. Der Nato-Generalsekretär wurde letzte Woche gefragt, warum die Nato von Russland bedroht wird, wenn Russland ein Verteidigungsbudget von unter 50 Milliarden Dollar hat, die Nato aber ca. 930 Milliarden Dollar aufwendet. Seine Antwort war vielsagend:

„Das Militärbudget der NATO ist größer, weil die Kosten der NATO-Streitkräfte, die Stückkosten und die Gehälter viel höher sind, es ist nicht so, dass sie weniger effektiv sind.“

Wenn man das wörtlich nimmt,

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STANDPUNKTE • Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen! | KenFM.de

standpunkte-•-deutschland-muss-wieder-mehr-verantwortung-ubernehmen!-|-kenfm.de

13-11-19 05:34:00,

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Was wurde aus „von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Alles begann mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr. Mein Vater, der im Krieg sieben Mal verwundet worden war, hatte mich gewarnt: „Das ist der Neubeginn. Du wirst dich wundern, was daraus werden wird. Es ist doch immer das Gleiche“. Was wurde daraus? 

Annegret Kramp-Karrenbauer, so stand es in den Medien (1) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen. Deutschland müsse „auch selbst die Initiative ergreifen“. Und, so der Artikel weiter, natürlich müssen wir mit Militär unsere Interessen weltweit verteidigen und die Handelswege offen halten. Mit anderen Worten: Sollte ein Staat mal einen Handelsweg, der über sein Territorium geht, schließen, muss Deutschland leider wieder mal einen Angriffskrieg führen, wie so einige seit der Wiedervereinigung und der Zerschlagung Jugoslawiens (3). Oder will ein Land wie Syrien einfach nicht einsehen, dass auch eine Pipeline ein Handelsweg sein kann, muss man das Land eben „überzeugen“. Und wie kommt, es, dass praktisch niemand ernsthaft dagegen auftritt, was wurde aus der Friedensbewegung?

Das politische transatlantische Establishment erkannte schon vor Jahrzehnten, dass die expansive Aggressionspolitik, an der auch Deutschland teilhat, zum Beispiel über die Unterstützung der US-Angriffskriege über den größten Militärstandort der USA im Ausland, Ramstein, systematisch vorgehen muss, um eine Opposition in Form einer gesellschaftlichen Friedensbewegung zu verhindern. Denn, so glauben die Strategen, nicht der in der Regel militärisch viel schwächere Gegner ist das Problem, sondern die „fünfte Kolonne“ der Friedensbewegung im eigenen Hinterland.

Und so wurde die Gesellschaft systematisch darauf vorbereitet „wieder mehr Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. In abgestimmten Reden des NATO-Generalsekretärs, unseres damaligen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und von Ministern wurde immer wieder dem Volk ins Gewissen geredet, dass Deutschland wieder lernen müsse, auch Opfer zu bringen. Und war es einst Afghanistan, also der Hindukusch, an dem Deutschland verteidigt werden muss, so ist es in der Zeit von AKK nun Afrika, die Sahelzone, genauer gesagt Mali. Wo eine Krise entstand, welche ohne die Bombardierung und Vernichtung der staatlichen Einheit Libyens durch die NATO,

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UNO: Deutschland stimmt gegen Rüstungsbegrenzung im Weltraum – Kein Wort in den deutschen Medien | Anti-Spiegel

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05-11-19 07:50:00,

Die Doppelzüngigkeit der deutschen Regierung ist nicht mehr zu ertragen. Während Minister für die dumme Öffentlichkeit von Bemühungen für Abrüstung reden, stimmt Deutschland in der UNO still und heimlich gegen ein Verbot eines Wettrüstens im Weltraum.

Die USA haben in den vergangenen Jahren sämtliche bestehenden Abrüstungsverträge gekündigt (hier finden Sie Details zu allen Verträgen). Der letzte Vertrag war der INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen. Als die USA vor ca. einem Jahr dessen einseitige Kündigung ins Gespräch brachten, war die Bundesregierung offiziell ganz besorgt deswegen. Aber heimlich und von den deutschen „Qualitätsmedien“ unbeachtet hat Deutschland bei der UNO gegen einen Antrag gestimmt, dieses Thema auch nur zu debattieren. Dagegen stimmte Deutschland zusammen mit den USA, die den Vertrag kündigen wollten, und allen anderen – offiziell wegen der drohenden Kündigung ach so besorgten – europäischen Nato- und EU-Staaten.

Erst vor kurzem hat Präsident Putin allen europäischen Staats- und Regierungschefs von Nato-Staaten einen Brief geschrieben und vorgeschlagen, gemeinsam freiwillig auf die Stationierung von solchen atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verzichten. Eine offizielle Antwort bekam er nicht, aber die stellvertretende Nato-Generalsekretärin hat in einem Interview den Vorschlag abgelehnt. Das dürfte die einzige Antwort sein, die Putin auf seinen Vorschlag bekommt.

Nun konnten wir wieder das gleiche erleben. Dieses Mal ging es um einen russischen Resolutionsvorschlag für die UNO-Vollversammlung, der ein drohendes Wettrüsten im Weltraum verhindern sollte. Die Resolution bestand aus drei Dokumenten, über die einzeln abgestimmt werden musste. Das erste trug den Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „Anstrengungen zur Verhinderung eines Wettrüstens, einschließlich des Einsatzes von Waffen, im Weltraum fortzusetzen, um den Weltfrieden und die Stärkung der globalen Sicherheit zu gewährleisten.“ Für das Dokument haben 124 Staaten gestimmt. Allerdings waren 40 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder, dagegen.

Das wäre doch mal eine Frage für die Bundespressekonferenz: Warum hat Deutschland bei der UNO gegen Anstrengungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum gestimmt?

Das zweite Dokument trug den Titel „Waffen nicht als erster im Weltraum stationieren“ und forderte „alle Staaten, insbesondere diejenigen, die Weltraumtechnik besitzen, entschieden auf, (…) darauf zu verzichten, als erster Waffen im Weltraum zu stationieren.“ 123 Länder stimmten für das Dokument,

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Deutschland strebt militärische Interventionen im Nahen Osten an

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28-10-19 09:03:00,

Ankunft der Deutschen Delegation in Kairo

Die Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltet vom 25. bis 26. Oktober in Kairo und vom 27. bis 28. Oktober in Doha zwei Seminare zwischen arabischen und deutschen Staats- und Regierungschefs.

Ägypten engagiert sich – zusammen mit Syrien und Saudi-Arabien – gegen die Muslimbruderschaft, während Katar – mit der Türkei und dem Iran – diese Geheimgesellschaft unterstützt.

Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sissi, sein Außenminister Sameh Hassan Shukri und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul-Gheit, nahmen an dem Treffen in Kairo mit rund 40 anderen Persönlichkeiten teil, darunter die Außenminister von Niger, Uganda und Dschibuti.

Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, sein Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, werden an dem Treffen in Doha mit etwa 40 anderen Persönlichkeiten teilnehmen, darunter der iranische Außenminister, der Präsident von Irakisch-Kurdistan und der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths. Die Friedensnobelpreisträgerin von 2011, die Jemenitin Tawakkol Karman, wird die Brüder der Muslimbruderschaft vertreten.

Die deutsche Regierung wird bei beiden Treffen durch den Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Niels Annen, vertreten, der als Forscher am German Marshall Fund und dann als sozialistischer Abgeordneter tätig war.

Diese Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz kommt zu einem Zeitpunkt, obwohl sie seit zwei Jahren keine Veranstaltungen außerhalb Deutschlands mehr veranstaltet hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Empfehlungen des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik umsetzen will: Militärische Interventionen im Erweiterten Nahen Osten neben den Vereinigten Staaten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Deutschland ist von der Leugneritis befallen.

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17-10-19 11:29:00,

Deutschland ist von der Leugneritis befallen.

Wer leugnet da eigentlich was?

von Egon W. Kreutzer

Was ist ein Leugner?

Fingerzeig-Bashing-Diffamierung-Schuldzuweisung-Hass-Verunglimpfung-Kritisches-Netzwerk-Stigmatisierung-Leugnen-Leugner-Leugneritis-Leugnung-Fatalismus-Indoktrination Eine klare Antwort auf diese Frage ist im Kontext der heute grassierenden Leugneritis gar nicht möglich. Es kann lediglich angegeben werden, wer heute das Risiko auf sich nimmt, als Leugner diffamiert zu werden. Dies zu formulieren ist wiederum sehr (vielleicht zu) einfach:

Als Leugner wird bezeichnet,

• wer das in sich geschlossene Set von Behauptungen, Annahmen und Fakten,

• welche als Begründung für wesentliche politische Entscheidungen und Handlungsweisen der regierenden Mehrheit dienen,

• durch die Benennung zusätzlicher Fakten und darauf basierenden Hypothesen

• auf eine Weise in Zweifel zieht,

• die geeignet ist, die Durchsetzbarkeit der Zielsetzungen und Maßnahmen zu erschweren.

Im Grunde erfüllt der Leugner also genau jene Erwartungen, die man im demokratischen Staat an die freie Wissenschaft, an den (investigativen) Journalismus und letztlich auch an die politische Opposition richtet.

Der Schluss, der sich aus dem letzten Satz heraus aufdrängt, dass nämlich ein Staat, in dem freie Wissenschaftler, investigative Journalisten und politische Opposition, immer dann, wenn ihre Erkenntnisse Anlass zum Zweifel am Regierungshandeln geben, als „Leugner“ aus der Diskussion ausgeschlossen werden, kein demokratischer Staat mehr sein könne, ist durch die bloße Behauptung: „Wir sind die Demokraten!“, nicht wirklich zu widerlegen, auch dann nicht, wenn es sich dabei um eine Mehrheit handelt, noch nicht einmal, wenn es sich um die große, erdrückende, überwältigende Mehrheit handelt. Mehrheit ist eine quantitative Größe – fragen Sie mal einen Goldwäscher …!

Wissenschaft, die sich weigert, ihre Erkenntnisse immer wieder neu auf den Prüfstand stellen zu lassen, und nicht bereit ist, alte Fehler zu korrigieren und neue Erkenntnisse aufzunehmen, ist geistig tot. Journalisten, die das ihnen angebotene Futter nicht neugierig hinterfragen, sind allenfalls Hofberichterstatter, und wer mit dem Segen der Regierung für das auf die Straße geht, was die Regierung durchsetzen will, kann sich nicht ernsthaft Opposition nennen wollen. Damit wird allmählich erkennbar, dass der Begriff „Leugner“ verwendet wird, um damit den diffamierenden Eindruck zu vermitteln, der „Leugner“ übe nicht konstruktive Kritik, sondern verhalte sich aktiv destruktiv.

Mit dieser Strategie lässt sich nämlich verschleiern, dass  sich in der Auseinandersetzung nicht etwa die Besitzer des unumstößlichen Faktenwissens und die Leugner eben dieser Fakten gegenüber stehen,

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Was wären wir ohne die 50.000 GIs in Deutschland?

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08-10-19 08:43:00,

Was wären wir ohne die 50.000 GIs in Deutschland?

von Egon W. Kreutzer

Was bedroht uns, wenn die USA uns jetzt drohen, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie nach Polen zu verschieben?

► Droht wirtschaftlicher Schaden?

Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind es rund 35.000 Soldaten und 17.000 amerikanische Zivilisten, die in Deutschland stationiert sind. Außerdem beschäftigen die US-Truppen in Deutschland auch rund 12.000 deutsche Zivilisten.

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Überdies sind auch deutsche Unternehmen immer wieder in US-Liegenschaften mit Bau-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten beschäftigt, so dass die US-Truppen in Deutschland so ungefähr die Wirtschaftskraft einer Stadt wie Bocholt, Bayreuth oder Bamberg verkörpern könnten – würden sie nicht weite Teile ihrer Versorgung direkt aus den USA beziehen.

Über den dicken Daumen gepeilt dürfte sich der vollständige Abzug aller US-Truppen aus Deutschland, einschließlich der 12.000 direkt verlorenen Arbeitsplätze, mit einem Minus von 0,2 bis maximal 0,5 Prozent auf das deutsche BIP auswirken. Die Ersparnis an Stationierungskosten, die Deutschland seit dem Ende der Besatzung freiwillig zahlt, erreicht längst nicht diese Größenordnung.

Andererseits: Eine kleine Delle im Wachstum, wenn ihre Ursache so klar bekannt ist, und quasi als Wirkung eines „Bevölkerungsschwundes“ betrachtet werden kann, ist in der volkswirtschaftlichen Betrachtung wahrlich kein Beinbruch, eher, wenn wir in der unfallmedizinischen Terminologie bleiben, eine leichte Prellung, deren Symptome relativ schnell ohne besondere therapeutische Maßnahmen von allein wieder vergehen.

► Droht ein militärisches Fiasko?

Ohne auf den bedauernswerten Zustand der Bundeswehr eingehen zu müssen, kann diese Frage klipp und klar verneint werden. Die militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland dienen ganz überwiegend der Einsatzplanung und -steuerung in Krisengebieten und auf Kriegsschauplätzen außerhalb Deutschlands, ja sogar außerhalb der EU. Ein nennenswerter Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist darin nicht zu erkennen. Es ist im Gegenteil so, dass die US-Einrichtungen in Deutschland primäre Angriffsziele des Militärs potentieller Gegner der USA darstellen. Die US-Truppen in Deutschland erhöhen unsere Sicherheit nicht, sie gefährden sie.

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Zu klären wäre noch, inwieweit sich ein US-Truppenabzug aus Deutschland auf die abschreckende Verteidigungsbereitschaft der NATO auswirken würde. Theoretisch dürfte es diesbezüglich keine Folgen geben. Praktisch könnte dies natürlich ein gezielter Schritt zur Auflösung der NATO sein, was Deutschland (endlich!) vor die Aufgabe stellen würde, eine nüchterne und sachliche Bedrohungsanalyse durchzuführen und daraus dann die strategische Aufstellung und Ausrüstung der Bundeswehr abzuleiten.

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In Deutschland gibt es de facto nur noch drei Parteien: Die Linke, die “Blockpartei der Mitte” und die AfD | Anti-Spiegel

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29-09-19 08:35:00,

Demokratie soll eigentlich ein Streit um die besten Ideen sein, in der die Parteien verschiedene Positionen vertreten, zwischen denen der Wähler sich entscheiden kann. Aber was wird aus einer Demokratie, wenn alle Parteien das gleiche wollen?

Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, dass es früher klare Abgrenzungen zwischen den Parteien gab. Rechts war die CDU, die sich einen heftigen Kampf mit der SPD geliefert hat. Unvergessen sind Rededuelle im Bundestag, wenn sich zum Beispiel Helmut Schmidt und Franz-Joseph Strauss beharkt haben. Später kamen dann die Grünen hinzu, die noch einmal völlig andere Positionen vertreten haben, als die anderen Parteien. Damals konnte man also noch wirklich zwischen den verschiedenen Positionen der Parteien auswählen und vor allem: Sie hatten tatsächlich unterschiedliche Positionen.

Und wie ist das heute? Können Sie bei wichtigen Themen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien feststellen? Gibt es noch echte Streitpunkte zwischen ihnen? Ich finde partout keine mehr.

Alle Parteien sehen die neoliberale Globalisierung als alternativlos an und unterstützen sie, wo sie nur können. Alle diese Parteien finden Hart 4, Rentenkürzungen, Bankenrettung und so weiter mehr oder weniger gut, jedenfalls hat sich keine der Parteien dagegen ausgesprochen. Und dass Nato, deutsche Westanbindung, der Euro und die EU heilige Kühe sind, die man nicht in Frage stellen darf, darin sind sich ebenfalls alle einig. Auch beim Klimapaket sind sich alle einig, dass es auf jeden Fall kommen muss, man streitet sich eigentlich nur darüber, wie viel es kosten soll. Wer es bezahlt, ist klar: Die einfachen Leute durch höhere Steuern und Energiepreise. Und wenn Unternehmen dadurch Mehrkosten haben sollten, landen auch die durch Preiserhöhungen beim Verbraucher, wenn die Unternehmen nicht gleich ihre Produktion in Deutschland schließen und nach Rumänien oder sonstwohin umziehen. Dann bezahlen die einfachen Leute eben mit Arbeitslosigkeit.

Mir fällt absolut kein Thema ein, bei dem die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne unterschiedlicher Meinung sind. Wenn es denn mal Differenzen gibt, beschränken die sich auf Details, wie zum Beispiel die unglaublich wichtige Frage, wie viel denn eine Tonne CO2 in Zukunft zusätzlich kosten soll. Aber dass sie mehr kosten soll, darin sind sich alle einig.

Und so ist es seit Jahren bei jedem Thema, wann gab es das letzte Mal einen wirklichen Richtungsstreit unter den etablierten Parteien? Der letzte Richtungsstreit,

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Droht Deutschland die Abschaffung des Bargelds?

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22-09-19 12:26:00,

Eine Welt ohne Cash ist das Ziel großer globaler Interessen. Im Visier dabei: Deutschland. Das erklärt der Journalist, Buchautor und Bargeld-Befürworter Norbert Häring im Sputnik-Interview. Der Autor des Buches „Schönes Neues Geld: Uns droht eine totalitäre Weltwährung“ nennt dabei die Verantwortlichen der Pläne zur Abschaffung des Bargelds.

Nicht nur Schweden, auch Deutschland droht in naher Zukunft eine mögliche flächendeckende Abschaffung des Bargelds. Darauf machen seit Jahren Geld-Experten und Kritiker des bargeldlosen Bezahlens wie Norbert Häring aufmerksam. Der promovierte Volkswirt und Wirtschaftsjournalist beim „Handelsblatt“ warnt schon lange vor einer geplanten Bargeldabschaffung in Deutschland.

Bargeldlose Bezahlung (Symbolbild)

„Bargeld an sich ist sehr sicher“, sagte der Bargeld-Befürworter im Sputnik-Interview. „Im Sinne, ob wir Bargeld noch lange nutzen dürfen, ist es ziemlich unsicher. Es ist erklärtes Programm der G-20, also der mächtigsten Regierungen der Welt, das Bargeld loszuwerden. Bei uns in den Industrieländern wird das heimlich gemacht. Das hat der Internationale Währungsfonds IWF auch offen so empfohlen: Es heimlich zu machen. Es nicht öffentlich zu erklären, weil es zu viel Widerstand gibt. Aber in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern – die dafür Geld und technische Hilfen erhalten – ist es erklärtes Regierungsprogramm, möglichst schnell das Bargeld ganz schnell abzuschaffen.“

Dient bargeldlose Gesellschaft kollektiver Überwachung?

Die Vorteile des Bargelds für „uns Menschen sind, dass es anonym ist und dass es uns ermächtigt, selber die Kontrolle zu haben und es niemand verhindern kann, dass wir etwas kaufen. Ein weiterer Vorteil für uns ist, dass es nichts kostet. Es hält keiner die Hand auf, wenn wir etwas bar bezahlen. Das wiederum sind Nachteile für andere Akteure.“

Unter den Bargeld-Gegnern seien große Banken und Regierungen, die ihre Bürger „überwachen wollen“. An erster Stelle die US-Regierung. „Die wollen (personalisierte, Anm. d. Red.) Finanz-Daten haben. Da ist Bargeld natürlich lästig.“ Auch Kreditkartenunternehmen wie „American Express“, „Visa“ und „Master Card“ haben laut ihm ein Interesse an der Abschaffung von Münzen und Geldscheinen. Häring nannte auch die Initiative „Better Than Cash Alliance” (mit Sitz in New York, Anm. d. Red.), bei der die genannten Kreditkarten-Anbieter neben weiteren globalen Konzernen Mitglieder sind. Auch die Regierungen folgender Länder setzen sich in der Initiative offiziell für eine bargeldlose Gesellschaft ein: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Elfenbeinküste, Ghana, Indien, Indonesien, Jordanien, Kolumbien, Kenia, Mexiko, Uganda, Uruguay, Vietnam und viele andere.

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