Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse wirklich Mächtigen handeln | Anti-Spiegel

01-06-21 04:59:00,

Ab morgen erscheinen auf Anti-Spiegel vorab Auszüge aus meinem neuen Buch “Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse wirklich Mächtigen handelt”

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum die Politik oft so schlechte Entscheidungen trifft oder Wahlversprechen nicht einlöst? Ist das Inkompetenz? Oder sind die Entscheidungen vielleicht nur für Sie schlecht, aber für andere sehr gut?

Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes bzw. die Herrschaft der Mehrheit, wobei Minderheiten und ihre Rechte natürlich trotzdem geschützt sind. Wie kann es dann aber sein, dass in den „westlichen Demokratien“ ständig Entscheidungen getroffen werden (z.B. Bankenrettung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67 oder gar 70, etc.), die von der Mehrheit der Wähler gar nicht gewollt sind?

Diesen Fragen bin ich nachgegangen und habe dabei Verblüffendes und Schockierendes über das herausgefunden, was als „westliche Demokratie“ bezeichnet wird. Kann es sein, dass im Westen nicht die Politiker regieren, sondern „Kräfte im Hintergrund“?

Das ist eine sehr gewagte These, die ich zur Diskussion stelle, aber ich belege sie mit dem, was diese „Kräfte im Hintergrund“ selbst öffentlich sagen. Ich nenne diese „Kräfte im Hintergrund“ beim Namen und lasse sie selbst zu Wort kommen.

Ich zeige mit vielen Beispielen auf, wie dieses System funktioniert, wie aus einem Wunsch reicher und mächtiger Leute Gesetze werden und wie die Medien das unterstützen.

Im ersten Teil des Buches mache zusammen mit den Lesern ein Gedankenexperiment: Wie müsste ein politisches System aussehen, das von reichen und mächtigen Menschen geschaffen wurde und das allein ihren Interessen dient, dabei aber den Menschen das Gefühl vermittelt, sie hätten als Wähler die Macht? Im zweiten Teil des Buches gleichen wir das Ergebnis mit der Realität ab.

Dabei komme ich zu dem Schluss: Die Ähnlichkeiten sind zu groß, als dass es sich um Zufälle handeln könnte. (Über ein aktuelle Beispiel habe ich gerade heute berichtet, Sie finden es hier)

Ich lade Sie ein, das selbst zu überprüfen und frage Sie: Zu welchem Schluss kommen Sie nach der Lektüre dieses Buches?

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit der die Arbeit von NGOs und mit der Frage beschäftigt, wie westliche Politiker von den NGOs „gelenkt“ werden und wie sehr sie von diesen NGOs abhängig sind.

 » Lees verder

Deutschlands Hoffnungen auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat sind zerstoben | Anti-Spiegel

22-12-20 05:33:00,

Deutschland möchte seit vielen Jahren einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. In den zwei Jahren als vorübergehendes Mitglied des Rates hat Deutschland jedoch viele Länder vor den Kopf gestoßen. Deutschlands Chancen dürften damit stark gesunken sein.

Im UNO-Sicherheitsrat gibt es fünf ständige Mitglieder (Russland, USA, China, Frankreich, Großbritannien), die ein Vetorecht haben, und zehn weitere vorübergehende Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre in das Gremium gewählt werden und kein Vetorecht haben. Deutschland war nun zwei Jahre als vorübergehendes Mitglied in dem Gremium vertreten und hat dabei seine Chancen, im Falle einer Reform des Gremiums einen ständigen Sitz zu bekommen, weitgehend verspielt.

Einen großen Teil dazu, dass Deutschland als vorübergehendes Mitglied im UNO-Sicherheitsrat viel internationale Reputation verspielt hat, dürfte auch der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, beigetragen haben. In seiner Karriere als Diplomat war er ausschließlich in westlichen Staaten und der EU aktiv, er ist also stramm transatlantisch geprägt, was außerhalb der transatlantischen Welt nicht so gut ankommt. Und für eine Reform der UNO und für einen Platz als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat braucht man auch die Unterstützung von Ländern, die nicht der transatlantischen Fraktion angehören. Die UNO hat über 190 Mitgliedsstaaten und nur ca. 50 davon folgen der transatlantischen, von den USA geprägten Linie. Der Streit um „Hilfe für Syrien“

Am deutlichsten hat sich Deutschland in den Augen vieler Länder der Welt disqualifiziert, als es um den Streit um humanitäre Hilfe für Syrien ging. Die westlichen Medien haben das so verkauft, als wären Russland und China gegen humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung, dabei ging es gar nicht um die syrische Bevölkerung. Es ging um die Menschen, die in den von Terroristen besetzten Gebiete Syriens leben, nicht um Syrien selbst.

Bei dem Streit ging es darum, dass der UNO-Sicherheitsrat früher, als der größte Teil Syriens unter Kontrolle der IS-Terroristen war, die Erlaubnis gegeben hat, Hilfsgüter auch über Grenzübergänge nach Syrien zu bringen, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Das war damals berechtigt, aber zum Zeitpunkt des Streites in diesem Sommer war der Großteil Syriens wieder unter Kontrolle der Regierung. Der Westen wollte sich vom UNO-Sicherheitsrat trotzdem die Erlaubnis abholen, weiterhin unkontrolliert Waren über die syrische Grenze zu fahren.

Im Westen wurde nie darüber berichtet, aber einiges an „humanitärer Hilfe“ ist nie bei den Notleidenden angekommen, sondern direkt an die Terroristen gegangen.

 » Lees verder

Deutschlands Rolle in verwirrten Zeiten II – der “Große Umbruch” | Kai Ehlers

30-11-20 08:14:00,

„Deutschlands Rolle in verwirrten Zeiten“, so lautete das Thema unserer vorletzten Runde.  (Bericht 80) Tatsächlich schafften wir es nur bis zur Verständigung darüber, dass wir in verwirrten Zeiten leben – die Konkretisierung auf Deutschland mussten wir auf die nächste Runde verschieben.  Allerdings hatten wir auch in dieser neuen Runde Schwierigkeiten, das spezifisch Deutsche aus dem gegenwärtigen Chaos herauszudestillieren.

Sehr schnell blieben unsere Bemühungen, ein besonderes deutsches Herankommen an die gegenwärtige Krise zu finden, an der Forderung Angela Merkels hängen, zur Bewältigung der „zweiten Welle“ der Corona-Krise müsse jetzt pragmatisch unterschieden werden, was lebenswichtig und was nicht so lebenswichtig sei. Lebenswichtig ist nach den von ihr genannten Kriterien die Wirtschaft, in zweiter Linie kommen die Schulen, nicht lebenswichtig sind die sozialen, kulturellen und privaten Bereiche des Lebens. Der Mensch wird auf Nützlichkeit für die Gesellschaft, auf seine Rolle als Arbeitskraft reduziert.

Aus dem Hintergrund der Krise tritt hervor, was unter dem Stichwort „The Great Reset“ „Der große Umbruch“ in einschlägigen Kreisen der globalen „Eliten“ seit längerem vorbereitet und jetzt offen und aggressiv propagiert wird: Der große Sprung ins Zeitalter der sog. „4. Industriellen Revolution“. Aus dieser Sicht fallen bisherige analoge Lebensformen, nationale und kulturelle Besonderheiten  als zu überwindende Schlacke zurück. Frau Merkel spricht, wenn sie die „Wirtschaft“ derart in den Vordergrund rückt, weniger nicht als Kanzlerin der Deutschen, die vor dem Virus zu beschützen seien, sondern als eine von vielen Vollstrecker/rinne/n des „Großen Umbruchs“.

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WWF), Klaus Schwab, beschreibt die Corona-Krise im Geleitwort zu seinem brandneuen Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“ als Chance, als Katalysator. Wir stünden an einem Scheideweg, erklärt er: „Ein Weg wird uns in eine bessere Welt führen, eine integrativere, gerechtere und umweltfreundlichere Welt.“ Und er setzt gleich hinzu: „Der andere wird uns in eine Welt führen, die der Welt ähnelt, die wir gerade hinter uns gelassen haben – nur schlimmer und ständig von bösen Überraschungen geplagt. Wir müssen also den richtigen Weg wählen. Die bevorstehenden Herausforderungen  könnten folgenschwerer sein, als wir uns bisher vorzustellen wagten – ebenso könnten wir jedoch auch besser für einen Umbruch gewappnet sein  als wir bisher zu hoffen gewagt hatten.“

Wie reagiert die Bevölkerung auf diese Vision? Lässt sie sich einlullen von den Versprechungen auf eine schöne, neue Welt? Oder wird erkannt, was in der Ablösung der analogen durch die digitale Welt verloren zu gehen sich abzeichnet?

 » Lees verder

Deutschlands mutigste Schülerin

21-11-20 10:47:00,

Anna ist Deutschlands mutigste Schülerin. Sie ist nicht einmal volljährig und traut sich dennoch öffentlich, die Corona-Maßnahmen fundamental in Frage zu stellen. Eine größere Gefahr, auf dem Scheiterhaufen der öffentlichen Diskussion verbrannt zu werden, gibt es derzeit wohl kaum. Auf sechs Demos hat die Gymnasiastin aus Nürnberg bereits geredet, sogar auch auf der Großveranstaltung in Leipzig am Samstag, dem 7. November. Und wenn Anna von den Demo-Bühnen aus ihre Ansprachen startet und dabei auf ein buntes Meer an Transparenten und Gesichtern von Jung und Alt blickt, beginnen ihre blauen Augen zu leuchten — und ihre Stimme bekommt eine Intensität, die spüren lässt, dass sie ihre Kritik lebt und wissensbasiert vertritt.

Diese Energie zeigt Anna auch in dem Interview, das sie Torsten Engelbrecht unmittelbar vor ihrer Rede in Leipzig gegeben hat. Darin erzählt die Jugendliche mit den langen braunen Haaren,

  • was sie persönlich antreibt
  • was für sie Freiheit bedeutet
  • warum ihren Recherchen zufolge das offizielle Corona-Narrativ ohne Substanz ist
  • Warum Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo daneben liegt, wenn er Begriffen wie „kognitive Verzerrung“ und „Corona-Leugner“ bemüht
  • weshalb es realitätsfern ist, wenn Politik und Medien immer wieder behaupten, Anna und ihre Mitstreiter seien ein Haufen Rechter oder gar Nazis und
  • mit wem außer Markus Söder sie gerne mal ein persönliches Gespräch führen würde, um die Faktenlage zu klären

Auch die Maskenpflicht an Schulen ist Gegenstand des Gesprächs. Es ist eines von Annas Herzensthemen, denn ihrer Meinung nach leiden unzählige Kinder sehr unter der Mund-Nasen-Bedeckung. Das bestätigen auch Berichte von Medien, die bei Corona de facto auf Regierungslinie sind. In dem WDR-Beitrag „Schüler: ‚Wenn man ehrlich ist, ist Schule mit Maske scheiße‘“ etwa klagt ein Kind wie folgt sein Leid: „Nach vier Stunden wird das richtig heiß, und man bekommt Kopfschmerzen.“

Anna selbst hat seit Juni ein ärztliches Attest, das sie vom Tragen einer Maske befreit. Doch am 9. November, am Montag nach der Leipzig-Demo, teilte ihr der Leiter ihres Gymnasiums mit, er würde ihr Attest aufgrund eines Artikels in der Zeitung nicht mehr anerkennen und sie dürfe nicht mehr ohne Maske in der Schule sein. Kurz zuvor, am 7. November, wurde in der Lokalzeitung über Annas Demoauftritte und ihre Einstellung zu den Masken berichtet.

 » Lees verder

Deutschlands Rolle in verwirrten Zeiten, Teil 1 | Kai Ehlers

01-11-20 08:42:00,

„Deutschlands Rolle in verwirrten Zeiten“, so lautete das Thema unserer letzten Runde. Tatsächlich, das sei gleich hier gesagt, schafften wir es diesmal nur bis zur Verständigung darüber, dass wir in verwirrten Zeiten leben – die Konkretisierung auf Deutschland mussten wir auf die nächste, also die mit diesem Bericht jetzt angekündigte Runde verschieben.

Wenden wir uns also hier nur der generellen Frage zu, in welchen Zeiten wir leben. Ausgangspunkt und zugleich Roter Faden des Gespräches war die durch die Corona-Krise entstandene Notwendigkeit, zwischen berechtigten und unberechtigten Einschränkungen des öffentlichen Lebens, berechtigten oder unberechtigten Protesten gegen die Einschränkungen, zwischen willkommenen und unwillkommenen Bündnispartnern in der um diese Fragen geführten Auseinandersetzung zu unterscheiden.

Weitgehende Einigkeit bestand in der Kritik an der Unverhältnismäßigkeit des herrschenden „Shutdowns“ und der ihm folgenden Maßnahmen sowie an der für den Herbst und Winter bereits wieder aufgebauten Angstkulisse einer „zweiten Welle“. Einigkeit bestand auch darin, dass Widerstand gegen unverhältnismäßige und undifferenzierte Maßnahmen der staatlichen „Fürsorge“ berechtigt sei. Unsicherheiten traten in der Frage zutage, in welchen Formen – und vor allem, mit wem zusammen dieser Widerstand zu leisten sei. Sollen, dürfen, müssen die Protestaktivitäten gegen ein überzogenes Corona-Regime offen für jedermann und jedefrau sein, gleich, aus welchem politischen Lager sie kommen, weil alle gleichermaßen davon betroffen sind, oder sind Abgrenzungen gegen Missbrauch der Proteste notwendig? Und wenn sie als notwendig erachtet werden – dann nach welchen Kriterien?

Hintergrund dieser Fragestellung waren selbstverständlich die Erfahrungen mit dem bisherigen Protestgeschehen, in deren Verlauf sich in zunehmendem Maße rechte Kräfte in die offene Szene der politisch indifferenten Groß-Demonstrationen und Aktivitäten eingemischt haben, die offenbar vorhaben sich weiter einzumischen. Das war und ist ‚Gefundenes Fressen‘ für die Medien, mit dem sie die Demonstrationen diffamieren können. Da brauchen sie über die verschiedenen inhaltlichen  Beiträge nicht mehr zu berichten.

In den Mittelpunkt des Gespräches rückte deshalb die Frage der Unterscheidung. Wie ist damit umzugehen, wenn Kritik am Corona-Regime des Staates, wenn Forderungen zur Verteidigung der Demokratie, grundlegender Menschenrechte und so weiter nicht nur von bisher unpolitischen betroffenen Mitbürgern und Radikaldemokraten, selbst von einigen Linken vorgebracht werden, sondern auch von Menschen, die dem rechten Spektrum zugehören und dies auch offensiv zu erkennen geben? Integrieren? Ignorieren? Tolerieren?

Die Fragen sind nicht mit Einordnung oder Ablehnung äußerer Merkmale, also Fahnen, Tattoos oder aggressivem Gebaren allein  zu erledigen,

 » Lees verder