Digitaler Impfnachweis: Die Maulkorbpolitik des Jens Spahn – Golem.de

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Digitaler Impfausweis: Österreich gibt einen Vorgeschmack, wohin es gehen soll – Geld und mehr

21-05-21 09:42:00,

20. 05. 2021 | Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Daten des digitalen Impfpasses mit verschiedenen Registern zu verknüpfen. Damit würden sensible Gesundheitsdaten mit Daten zum Arbeitsleben und sozioökonomischen Status der Menschen verknüpft.

In Österreich gehen die Datenschützer wegen der geplanten Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes auf die Barrikaden, mit der der sogenannte Grüne Pass umgesetzt werden soll.

Die Regierung plant, dass die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) kopiert wird. Auf diese Weise werden Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt.

So weit so vernünftig. Auf diese Weise kann man immerhin feststellen, ob und wie lange die Impfungen etwas taugen, oder ob auch die Geimpften sich mit Corona anstecken.

Aber dabei soll es nicht bleiben: In dem EMS-Register soll auch eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person hergestellt werden und zwar vorgeblich um Zweck des Ausbruchs- und Krisenmanagements.

Es ist aber überhaupt nicht ersichtlich, warum man für die Ermittlung von Impfdurchbrüchen, Ausbruchsclustern oder Kontaktpersonen Daten über die Erwerbshistorie, Bildung und Reha-Aufenthalte brauchen sollte.

Die Daten sollen zwar pseudonymisiert werden, das heißt, der Name durch eine Nummer ersetzt. Bei der Anzahl der verknüpften Daten ist das aber wirkungslos, weil sich die Personen mit diesen Daten leicht identifizieren lassen.

Und dann sollen die Daten zusätzlich noch im Statistik-Register gespeichert werden, was bewirkt, dass sehr viele Menschen und Institutionen darauf zugreifen können.

Als wäre das nicht schon viel zu viel der Datenverknüpfung enthält die Novelle des Epidemiegesetzes zahlreiche Verordnungsermächtigungen, die dem Gesundheitsminister erlauben, weitere Register mit Daten des EMS zu verknüpfen.

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Dossier zur digitalen Identität

 

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Digitaler Neofeudalismus

08-12-20 10:39:00,

Schon im Jahr 2016 prognostizierte uns Ida Auken die nahe Zukunft — zu lesen auf der Webseite des Weltwirschaftsforums. Was sich wie ein Zukunftsroman aus der Feder Orwells oder Huxleys liest, könnte, wenn es nach der Dänin geht, schon bald unser aller Realität werden.

Ida Auken ist ehemalige Umweltministerin Dänemarks (2011 bis 2014). Sie ist Mitglied des dänischen Parlaments für die Sozialliberale Partei und Vorsitzende des Klima- und Energieausschusses des Parlaments. Als erste dänische Politikerin wurde Ida Auken vom Weltwirtschaftsforum zum „Young Global Leader“ gewählt und sie ist eine der 40 vielversprechendsten jungen Führungskräfte unter 40 Jahren in Europa.

Dass ihre in reichlich Watte verpackte Vision, die ich eher als Dystopie bezeichne, tatsächlich für Milliarden Menschen gedacht sein könnte, ist eher unwahrscheinlich. Zudem muss ich Frau Auken, obwohl ich sie nicht persönlich kenne, eine gewisse Naivität unterstellen. Sie sagt zwar, dass ihr gesamtes Leben aufgezeichnet wird, doch die Antwort nach dem „Weshalb“ und von „Wem“ lässt sie leider offen.

Auch wie sich ein derartiger Eingriff in ihr Privatleben rechtfertigen lässt, scheint für sie nicht von Relevanz zu sein. Das Einzige was ihr schließlich gelingt, ist, zu hoffen, dass diese privaten Dinge nicht gegen sie verwendet würden. Diese Aussage spricht Bände, zeigt sie doch, dass Bürger- und Grundrechte in Aukens schöner neuen Welt belanglos sind und keinerlei Bedeutung mehr haben.

Vielleicht können einige Leser Aukens schwärmerischer Dystopie sogar etwas abgewinnen, möglicherweise finden einige Menschen die totale „shared economy“, die sie uns verkaufen will, sogar erstrebenswert.

Ich tue das nicht und das hat einen Grund: Ich bin ziemlich sicher, dass sich diejenigen, die jetzt mit Hochdruck an der Etablierung derartiger Verhältnisse arbeiten, nicht zu den Besitzlosen in dieser ach so „smarten city“ gesellen werden. Ich glaube nicht, dass die Mächtigen und Superreichen dieser Welt tatsächlich ihre Paläste und Landsitze für ein geteiltes Apartment in der Stadt eintauschen werden.

Ich sehe das, was uns Ida Auken vorsetzt, eher als eine Art Neofeudalismus: In dieser schönen neuen Welt werden wir Sklaven einer herrschenden Klasse sein, die uns das Allernötigste zum Leben gewährt und uns im Gegenzug mit Hilfe von digitaler Technik unserer Privatsphäre und sämtlicher Rechte beraubt hat.

Doch bilden Sie sich ihre eigene Meinung, folgen Sie Frau Auken ins Jahr 2030. Werfen Sie einen Blick in die Zukunft,

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STANDPUNKTE • Digitaler Kapitalismus | KenFM.de

18-05-20 04:12:00,

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Ein Standpunkt von Andreas Mäckler.

Ist Geldverdienen schlecht? Sicher nicht in einer kapitalistisch orientierten Welt. Ein dreistelliges Milliardenvermögen, wie es Digitalunternehmer wie Bill Gates (Microsoft), Jeff Bezoz (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook) und andere in wenigen Jahren erwirtschaftet haben, wird mit Millionen ehrenamtlich erstellter Wikipedia-Artikel aber wohl nicht so schnell zu verdienen sein – oder? Gleichwohl hat die Wikimedia Foundation in Amerika Milliardenwert, so Jimmy Wales.1 Und wenn die FAZ im Jahr 2016 ein »Vermögen von stolzen 92 Millionen Dollar«2 konstatiert, dann dürften die Gewinne inzwischen weiter gestiegen sein.3 Spötter meinen ohnehin – nicht nur mit einem Augenzwinkern –, das einzig Professionelle an der Wikipedia sei die alljährliche Spendenkampagne zur Mehrung des Vermögens weniger Nutznießer. Dem ist schwerlich zu widersprechen.

Rotes Kreuz, Freiwillige Feuerwehr, Diakonien, Telefonseelsorge – rund ein Viertel der 82,6 Millionen Deutschen sind ehrenamtlich tätig und sehen darin Sinnstiftendes für die Gesellschaft sowie ihr eigenes Leben.4 Das Geschäft mit Ehrenamtlichen boomt also in einer wachsenden Freizeitgesellschaft, in der selbst Mittellose dank Grundsicherung mit dem Lebensnotwendigsten ausgestattet sind, dazu zählen TV, Handy und PC. Erstaunlich viele Menschen sitzen täglich an ihren digitalen Geräten, als gäbe es keine anderen Optionen, Lebenszeit sinnvoll zu füllen. So hat sich eine rasant wachsende globale Unterhaltungsmaschinerie zwischen World of Warcraft und Wikipedia entwickelt, die unser Bewusstsein beeinflusst.

Die Voraussetzungen für den digitalen Kapitalismus, der auch Wikipedia hervorgebracht hat, sind selbstverständlich vielfältiger, deshalb konzentrieren wir uns auf die globale Nutzung von Publikationen zum Nulltarif und die Ausbeutung unzähliger Menschen zum wirtschaftlichen Nutzen weniger. Sozialisierung der Kosten und Privatisierung von Gewinnen gehören bekanntlich seit Jahrtausenden zu den tradierten Prinzipien erfolgreichen Wirtschaftens. So verwundert es nicht, dass zunehmend mehr Vermögen auf wenige konzentriert ist.5 Umfragen zufolge bedauern viele Menschen in der »Ersten Welt« die Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne in der »Dritten Welt«. Die Ausbeutung Hunderttausender von Autoren weltweit, die honorarfrei in 303 Sprachausgaben der Wikipedia schreiben und bearbeiten, darunter 2 391 108 Artikel in Deutsch,6 und dabei ihre Produktionsmittel ebenso selbst finanzieren wie ihren Lebensunterhalt – sofern dies nicht der Steuerzahler tut –,

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Bargeldabschaffung: Einführung digitaler ID-Systeme und “berührungsloser” digitaler Währungen im Windschatten von Covid-19 | www.konjunktion.info

14-05-20 10:09:00,

Geldbörse - Bildquelle: Pixabay / WorldSpectrum; Pixabay LicenseGeldbörse - Bildquelle: Pixabay / WorldSpectrum; Pixabay License

Geldbörse – Bildquelle: Pixabay / WorldSpectrum; Pixabay License

Viele Menschen glauben, dass die Idee der digitalen Währung in einer bargeldlosen Gesellschaft in Zeiten des Coronavirus eine gute Idee sei, weil berührungsloses Bezahlen sauberer wäre als die Nutzung von Bargeld. Viele Unternehmen sind bereits dabei, die digitale Währung zur einzigen Transaktionsform zu machen, die sie einsetzen werden, damit sich ihre Kunden und Mitarbeiter sicher fühlen – obwohl in Deutschland allein Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist.

Tatsächlich weisen manche Unternehmen bereits Kunden ab, die nur mit Bargeld bezahlen wollen. “Berührungslos” bedeutet für diese “virenfrei”.

Vorgebliche Sicherheit wird auf Kosten der Freiheit erkauft

Diejenigen, die die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit. – Benjamin Franklin

Die meisten Menschen werden fast alle staatliche Maßnahmen Repressalien akzeptieren, um sich “selbst zu retten”. Angesichts einer ernsten Krise werden viele Menschen Freiheiten aufgeben, die einst als unantastbar galten, obwohl mutigere Menschen als sie selbst einst ihr Leben opferten, um eine solche Freiheit für alle zu erlangen, nur um eine gefühlte, angebliche Sicherheit zu erlangen.

Wir haben alle gesehen, wie leicht das nach dem 11. September 2001 geschah, als der damalige US-Präsident George Bush die NSA in den größten Geheimdienst der Welt verwandelte, der den größten Datenspeicher der Welt betreibt, in denen alle Handygespräche und jedwede Datenkommunikation gespeichert wurden, die über das über die USA laufende Internet übertragen werden.

Niemand versuchte ihn daran zu hindern, das Datensammlungsnetz der NSA in jeden Winkel des Internets und der Telefonie aufzubauen. Fast niemand hat auch nur mit der Wimper gezuckt, bis Edward Snowden auf die Bühne trat. Wobei dies lange bevor Snowden sich zu Wort meldete, bereits öffentlich bekannt war. Doch selbst nach Snowden ist es den meisten egal. Diese Praxis der Überwachung geht bis heute weiter.

Das US-FISA-System für Haftbefehle sollte eigentlich die US-Bürger davor schützen, dass die Regierung ohne Haftbefehl Zugang zu den abgefangenen Kommunikationsdaten (und anderen Daten) erhält. Heute wissen wir, dass dieses System nicht einmal in der Lage war, einen zukünftigen Präsidenten vor dem Eindringen der NSA in dessen Privatsphäre zu schützen.

Dennoch kümmert sich fast niemand darum.

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