Diktatur in der Ukraine: Weitere 426 Internetseiten gesperrt, Haftbefehl gegen Regierungskritiker | Anti-Spiegel

25-02-21 09:47:00,

In der Ukraine wird derzeit mit einem nie dagewesenen Tempo gegen Opposition und kritische Medien vorgegangen. Westliche Medien verschweigen das, westliche Politiker applaudieren.

Die Ukraine ist seit dem Maidan ein gefährliches Pflaster für Regierungskritiker geworden. Schon vor knapp zwei Jahren habe ich 13 Beispiele für Morde oder mysteriöse Todesfälle von Regierungskritikern aufgezeigt. Inzwischen geht die ukrainische Regierung vollkommen schamlos gegen ihre Kritiker vor.

Im November hat Selensky versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten, weil ihm eines der gesprochenen Urteile nicht gefallen hat. Anfang Februar wurden die letzten kritischen Fernsehsender verboten. Und vor weniger als einer Woche hat Selensky Sanktionen gegen den Chef der größten Oppositionspartei im Parlament verhängt, vollkommen ohne Gerichtsurteil oder sonstige rechtliche Basis. Die Regierung hat sein Vermögen einfach per Präsidentenerlass blockiert.

Der Westen hat daran nichts auszusetzen, die USA haben ihre Unterstützung für diese Maßnahmen bekundet, die EU hat von inneren Angelegenheiten des Landes gesprochen und die westliche Presse hielt all das nicht einmal für berichtenswert.

Aber damit nicht genug, die ukrainische Regierung dreht weiter auf und verstärkt den Kampf gegen Oppositionelle und unabhängige Medien weiter. Haftbefehl gegen weiteren Regierungskritiker

Anatolij Scharij ist im Westen weitgehend unbekannt, ganz anders in der Ukraine. Er ist Journalist und Blogger, der der Maidan-Regierung kritisch gegenübersteht. Auf YouTube hat er über eine Million Abonennten, er ist sehr bekannt und seine kritischen und findierten Beiträge sind beliebt. Er hat auch seine eigene Partei gegründet, die bei den letzten Regionalwahlen Achtungserfolge erzielen konnte.

Gegen Scharij wurde am 16. Februar ein Haftbefehl erlassen. Wegen seiner Tätigkeit wird ihm vom ukrainischen Geheimdienst Hochverrat vorgeworfen. Scharij selbst, der vor dem Maidan auch ein Gegner der Janukowitsch-Regierung war, befindet sich außerhalb der Ukraine an einem unbekannten Ort. Aber die Anklage wurde seinen Anwälten in der Ukraine zugestellt. 426 Internetseiten auf einen Schlag verboten

Heute wurden in der Ukraine 426 Internetseiten verboten, die man nicht einmal unbedingt alle als regierungskritisch einordnen kann. Es reicht inzwischen aus, wenn man neutral und kritisch berichtet. Ein Beispiel ist due heute ebenfalls verbotene russische Wirtschaftsseite RBC. RBC ist zwar eine russische Seite und Zeitung, aber sie ist keine politische Seite, sondern das russische Pendant zum Handelsblatt oder dem Wallstreet Journal, also eine gute Wirtschaftszeitung.

Wirtschaftszeitungen sind darauf angewiesen, ehrlicher und wahrheitsgemäßer zu berichten,

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Diktatur der “Humanität”: Finanzindustrie und WEF am Ziel? | KenFM.de

11-01-21 08:28:00,

Von Wolfgang Effenberger.

Umfassender Sieg der Demokraten

In den frühen Morgenstunden des 7. Januars 2021 erklärte Vizepräsident Mike Pence den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, zum Wahlsieger. Gleichzeitig gingen beide Senatorensitze von Georgia in einem Kopf-an-Kopfrennen an die demokratischen Bewerber. Der künftige Präsident Biden hat damit de facto eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern – und kann leichter regieren.

Der geschickte Taktiker Biden hat sich bisher nicht als Friedensfreund, Rechtswahrer oder Freund der Arbeiter gezeigt. Er hat meistens für Banken, die Finanzindustrie und den Militärisch-Industriellen Komplex gearbeitet. Für den US-Staat Delaware, eine Finanzoase wie Luxemburg, auch bekannt als „Onshore-Version der Cayman-Inseln“, saß Biden über Jahrzehnte im Senat, wo er die Interessen der dortigen Wirtschaft vertrat.

1999 setzte sich Biden für die Aufhebung des Trennbankengesetzes (Glass-Steagall-Act von 1933) ein. Direkte Folge war die Finanzkrise von 2007/8, die noch immer nicht überwunden ist. Als ehemaliger Vizepräsident hat Biden nichts unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Die Banken wurden mit gigantischen Hilfspaketen aus Steuergeldern gerettet.

Als Obama-Beauftragter für den Staatsstreich in der Ukraine hatte Biden keine Skrupel, sich bei der Umsetzung der US-Politik der neofaschistischen Swoboda-Partei sowie des rechtsnationalistischen Freiwilligenregiments „Asow“ – inzwischen eine politische Bewegung – zu bedienen.(1) In den vergangenen Monaten hingegen demonstrierte der Präsidentschaftskandidat Biden die Nähe zur Antifa und anderen sozialistischen Gruppierungen und liegt damit auf der Linie des WEF-Gründers Klaus Schwab.

Mit Biden wird vermutlich die von Trump unterbrochene US-Kriegspolitik seit 1945 wieder Fahrt aufnehmen und werden Frieden und fairer Handel weiter aus dem Blickwinkel verschwinden.

In dem Wahlkampf um die Senatssitze in Georgia wurden 500 Millionen Dollar ausgegeben – im Verhältnis 2:1 zugunsten der Demokraten, vorneweg „die „Zuckerbergs“ dieser Welt und die amerikanischen „tech giants“. Die Herrschaften erwarten „return on investment““, wie wir es, so Willy Wimmer, „schon beim Putsch in der Ukraine von der Dame Nuhland vernehmen konnten“(2).

Zweifelfrei hatte Präsident Trump das Leben der „tech giants“ – bzw. „Big Tech“ – erschwert. Diese Giganten sind auch bekannt als „Big Four“, „Four Horsemen“, „Big Five“ oder „S & P 5“. Der unaufhaltsame Fortschritt der Digitaltechnik verhalf den größten und dominantesten Unternehmen in der Informationstechnologiebranche der USA zu einem atemberaubenden Siegeszug: Amazon,

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Diktatur der Spießbürger | KenFM.de

14-12-20 07:25:00,

Sie spielen sich als Zuchtmeister der Nation auf.

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich zum soundsovielten Mal und beschlossen „härtere Maßnahmen“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie, unter anderem Ausgangsbeschränkungen, Kita-Schließungen, Reiseeinschränkungen und Schließung von Geschäften vom 16. Dezember bis zum 10. Januar. Das bedeutet nicht nur Elend, Verzweiflung und „Familienknast“ mit den entsprechenden Folgen, sondern darüber hinaus den Stillstand, wenn nicht das Ende der Zivilgesellschaft. Denn voraussichtlich wird es noch monatelang so weitergehen, und ob die Bürgerrechte jemals wieder voll zur Geltung kommen, ist zweifelhaft.

Die Wut steigt von Tag zu Tag. Wenn ich die Zeitung aufschlage, das Radio anstelle oder ins Fernsehen schaue, könnte ich schreien. Corona-Infizierte, an oder mit Corona Gestorbene, Deutschland-Karten mit Kreuzen, nicht verifizierbare Zahlenspiele aufgrund eines ungeeigneten „PCR-Wertes“. Panik hat sich ausgebreitet, die Menschen haben Angst, an Covid-19 zu sterben oder mit schrecklichen Folgen zu erkranken. Aber ich kenne niemanden in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis, der oder die an Covid-19 gestorben ist; ein Bekannter war an dem Virus erkrankt, ist jedoch wieder völlig gesund.

Vorträge, Lesungen, Diskussionsveranstaltungen, Kabarett, Theater, Konzerte – alles abgesagt, zum Teil schon seit Monaten. Kolleginnen und Kollegen müssen Hartz IV in Anspruch nehmen, während im öffentlichen Dienst (gern auch bei Home-Office) Weihnachtsgeld und Sonderzuschläge gezahlt werden. Frau Merkel und ihre Entourage brauchen keine Kultur, aber sie brauchen Claqueure und Mitläufer.

Die staatlichen Zwangsmaßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden sollte, haben Millionen Menschen in Deutschland den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz gekostet. Viele mittlere Betriebe sind in die Insolvenz gegangen oder stehen kurz davor, Theater, Bibliotheken und sonstige Kultureinrichtungen und Veranstaltungsorte mussten bereits monatelang schließen. Die Verarmung, Verelendung und Kulturlosigkeit führen zu einer Verrohung in der Gesellschaft.

Zur gleichen Zeit lebt es sich ausgesprochen angenehm im Dienste der öffentlich-rechtlichen Medien. Zu erfahren war, dass Christine Strobl (CDU), die Tochter des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, als Nachfolgerin des ARD-Programmdirektors Volker Herres ab Januar 2021 mit einem Monatsgehalt von 33.000 Euro belohnt wird. Das hat sie neun ARD-Intendanten zu verdanken, u.a. dem ehemaligen Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke mit einem Monatsgehalt von 28.000 Euro.

Auf ähnliche Gehälter kommen die übrigen ARD-Intendanten.

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Diktatur zum Selbermachen

08-09-20 04:09:00,

„Diktatur, schön und gut“, denken Sie sich. Aber: Wie mache ich so etwas? Vor diesem Problem standen schon viele Menschen vor Ihnen. Einigen ist es gelungen, andere sind gescheitert. Wir haben für Sie zusammengestellt, welche Mittel sich bewährt haben. Lernen Sie nicht von irgendwem, lernen Sie von den Besten! Sie haben gezeigt, was erforderlich ist, um jeden Widerstand gegen die eigene Machtergreifung und -ausweitung zu unterbinden. Es bedarf einzig eines großen Zieles, auf das sich alle einigen können und hinter dessen Erreichung Sie die Bevölkerung vereinen. Klingt einfach, ist jedoch schwierig umzusetzen in einer Gesellschaft, die von gegenläufigen Interessen durchzogen ist.

Daher erklären wir Ihnen im Folgenden, wie Sie diese Einigkeit erzeugen und Ihre persönliche Diktatur in wenigen, kinderleichten Schritten umsetzen. Alles, was Sie benötigen, sind ein effektiver Medienapparat und einige treue Handlanger, die eine ideologische Nähe zu Ihnen haben, aber unabhängig erscheinen. Fehlt die ideologische Nähe? Keine Sorge, monetäre Abhängigkeit hat sich als ebenso effektiv erwiesen. Fangen wir also an.

Jeder Mensch hat Ängste. Meist sind diese Ängste in der Bevölkerung latent vorhanden. Um diese Emotionsebene anzusprechen, erfinden Sie eine Bedrohung. Das kann irgendeine beliebige Bedrohung sein. Sie muss nicht einmal realistisch sein. Sie können eine bolschewistische Weltverschwörung ebenso kreieren wie eine weltweite und absolut todbringende Pandemie. Wichtig ist, dass Sie mit dieser Bedrohung an die gesellschaftlich vorhandenen Ängste anknüpfen.

Die Angst vor dem Tod hat sich dabei bewährt. Steuern Sie diese gezielt an, indem Sie eine Gefahr erfinden oder eine Marginalität zu einem gigantischen Problem aufblasen.

Dabei hilft Ihnen Ihr Medienapparat. Verbreiten Sie die Nachricht von der Bedrohung, am besten über alle Kanäle, über die Sie verfügen. Ideal ist es, wenn all diese Kanäle als voneinander unabhängig angesehen werden, wenngleich sie alle aus derselben Quelle schöpfen. Bedienen Sie sich also verschiedener Medien, die in unterschiedliche politische Richtungen eingeordnet werden. So erreichen Sie auch garantiert jeden Menschen in der Bevölkerung. Senden Sie in Dauerschleife Berichte über die von Ihnen gewählte Bedrohung. Betonen Sie den Ernst der gegenwärtigen Situation. Die Bedrohung muss überall lauern können. Seien es die kommunistischen Nachbarn oder ein todbringendes Virus, das in jedem Atemzug, in jeder Berührung stecken kann. Hier kommen auch die mit Ihnen verbundenen Handlanger ins Spiel. Idealerweise gibt es unter ihnen auch einige Wissenschaftler, die in vermeintlicher Objektivität die Bedrohung als solche in besorgtem Ernst immer wieder zur Sprache bringen.

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Ein bisschen Diktatur

26-06-20 09:17:00,

Fährt man in diesen Tagen durch dieses Land, am besten im eigenen Auto mit Lieblingsmusik und einem zugeneigten Menschen an der Seite, dann sehnt man sich danach, den Augen nicht trauen zu müssen. Die imperiale Seuche mit, Stand 21. Juni 2020 knapp 500.000 Toten — so viele Menschen sterben übrigens weltweit an zwei Tagen — aus dem Hause WHO & Wuhan hat der ohnehin überforderten Nation den Rest gegeben. Die Nachhallkriege von 9/11, das daraus erfolgende Migrationschaos, serielle Klimaapokalypsen und die Verblödungskampagnen der Medienkartelle haben die nervliche Zerrüttung vorbereitet. Nur so lässt sich erklären, dass eine Handvoll eloquenter Virenexperten und ein Stab ahnungsloser Politdarsteller mit ein paar Handstreichen einen nationalen Lockdown mit offenem Ende ausrufen konnten. Wie von hypnotisierten Pagageien wurden und werden dabei die im November 2019 vorformulierten Strategieworthülsen des „WEF & Event 201“-Meetings nachgeplappert. Diese unverhohlene Kriegserklärung an die Menschheit lässt sich seit Monaten ganz einfach auf YouTube betrachten — mittlerweile sogar mit deutschen Untertiteln. Wer höflich auf diesen Irrsinn hinweist, gilt in den Augen der Regenbogen- Groko-Oberkommando-Untertanen als Holocaustleugner. Auf so was muss man erst mal kommen.

Aber es soll von etwas ganz anderem die Rede sein. Die systematische Traumatisierung hat die Gesichter und Herzen und Gedanken der Deutschen radikal und dauerhaft verwandelt. Ich möchte die kollektive Selbstaufgabe anhand eines eher kleinen sprachlichen Alltagsphänomens beschreiben. Und zwar geht es um die hyperinflationäre Verwendung des unbewusst-verschämten: „ein bisschen.“

Was sich zunächst wie eine Petitesse ausnimmt, ist längst ein alles durchwucherndes Krankheitsbild der deutschen Verzagung geworden.

Sie halten das für banal? Vielleicht haben Sie recht. Ich halte es für kennzeichnend und alarmierend. Schalten Sie einfach zu einem beliebigen Zeitpunkt TV oder Radio an, wo es Sendungen gibt, in denen über Politik, Sport, Kultur oder auch über Viren, CO2 und Sklavenhandel debattiert wird. Es dauert keine zehn Sekunden, bis die ersten ein bisschens ins Spiel kommen. Hobbykabarettisten wie Lars Klingbeil oder Robert Habeck bringen es auf gut 5 Anschläge pro Minute, stets flankiert von einer zwangssäuerlichen und um Seriosität bemühten Mimik.

Es vergeht kein Statement, ob Volksvertreter, Impfstoff-Experte oder Medienschaffender ohne dieses matte, leblose „ein bisschen“. Jogi Löw fordert Verständnis für „ein bisschen einen harten Generationswechsel“. Norbert Röttgen plädiert für ein bisschen mehr glasklare Kante gegenüber Putin, Trump und Corona. Und vom SPD-Lars ist zu vernehmen,

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