Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

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19-09-19 10:24:00,

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie europäischer Digital-Gesetze: 2006 beschlossen, 2014 gekippt, 2016 gekippt, aktuell liegt sie schon wieder beim Europäischen Gerichtshof. Die Mitgliedstaaten beharren trotzdem auf der anlasslosen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten, bei ihrem Gipfel im Dezember titelten wir: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht.

Beim EU-Gipfel im Juni haben die Mitgliedstaaten die Datensammlung als wesentliches Ermittlungs-Instrument bezeichnet und die Kommission beauftragt, eine Studie über mögliche Lösungen zu erstellen. Wir haben interne Dokumente erhalten, die zeigen, wie dieser Beschluss zustande kam. Diese Dokumente veröffentlichen wir im Volltext.

Begrenzung nicht umsetzungsfähig

In der zuständigen Arbeitsgruppe bezeichnet die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung als „alternativlos“, trotz höchstrichterlicher Urteile auch in Deutschland. Die Gerichte haben klargestellt, dass Daten nicht anlasslos von allen Menschen gespeichert werden dürfen, sondern nur „auf das absolut Notwendige beschränkt“, auch „hinsichtlich der betroffenen Personen“. Deutschland will eine solche Begrenzung – zum Beispiel geografisch – nicht akzeptieren, das sei „nicht umsetzungsfähig“.

Politisch wird die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten meist mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Die aktuelle Initiative spricht allerdings bereits im Titel neben Terrorismus auch von Kriminalität. Und Frankreich hat sogar durchgesetzt, gar nicht mehr zwischen beiden zu unterscheiden: „Terrorismus sei ein Unterfall der Kriminalität und nicht als eigene Kategorie zu werten.“ Im endgültigen Beschluss fehlt „Terrorismus“ ganz.

Einmal eingeführt, wird jede Überwachungsmaßnahme ausgeweitet. In Estland wurde ein Ermittlungsverfahren mit „extensiver Nutzung der Vorratsdatenspeicherung“ verfolgt. Doch dabei ging es weder um Terrorismus noch schwere Kriminalität, sondern um „eine Kumulation von mehreren kleinen Fällen und einiger etwas größerer Fälle“. Auch das muss möglich sein, fordern die EU-Staaten.

Überwachung ist Datenschutz

Wie dreist die Justiz- und Innenminister abseits der Öffentlichkeit argumentieren, verdeutlicht Dänemark. Dort wurde die anlasslose Massenüberwachung bei einem „Datendiebstahl mit vielen tausend Betroffenen“ eingesetzt. Das Fazit: „Man habe mit der Vorratsdatenspeicherung sozusagen Datenschutz betrieben.“ George Orwell wäre stolz gewesen.

Insgesamt haben alle Staaten in der Arbeitsgruppe den Entwurf der Ratspräsidentschaft in vielen Punkten noch verschärft, das verdeutlicht eine Visualisierung der Änderungen.

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Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

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20-08-19 10:10:00,

Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellschüsse zu beantworten. Jens Berger und Marco Wenzel haben versucht, für die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versucht erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu haben. Vielleicht helfen unsere Zeilen Ihnen ja bei Ihrer eigenen Einordnung der Lage.

Kanarienvogel in der Kohlemine des chinesischen Systems

Ein Vorwort von Jens Berger

Im Frühjahr wurde Hong Kong zum 25mal in Folge von der neoliberalen Heritage Foundation zur „freisten Volkswirtschaft der Welt“ ernannt. Der Preis für diese „Freiheit“ ist eine massive Teilung der Gesellschaft in eine besitzlose Masse und eine kleine extrem reiche Oberschicht, die mit der Stadtregierung und der Zentralregierung in Peking bestens vernetzt ist. Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die gut ausgebildeten jungen Hong-Kong-Chinesen, die ins Prekariat abstürzen und ihre Hoffnungen begraben. Zahlreiche Experten bezeichneten Hong Kong schon länger als „Schnellkochtopf“ oder „tickende Zeitbombe“.

In den letzten fünfzehn Jahren haben sich die Immobilienpreise in Hong Kong etwa verdreifacht. Zehn-Quadratmeter-Verschläge für eine Miete von 1.400 US$ pro Monat sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Wer nichts besitzt, wird auch künftig nichts besitzen können. Die Preise sind Jenseits von Gut und Böse und das Gros der Immobilien ist ohnehin in der Hand einiger weniger Superreiche. „Investitionen“ vom Festland heizen die Lage zusätzlich an. Hong Kong ist die teuerste Stadt der Welt mit Penthouse-Paradiesen für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen. Die 21 reichsten Bewohner der Sonderwirtschaftszone besitzen zusammen übrigens 206 Milliarden Euro – mit starker Tendenz nach oben, da die Stadtverwaltung getreu dem neoliberalen Mantra eine der weltweit geringsten Steuerquoten aufrechterhält.

Lesen Sie dazu auch: Christoph Hein (FAZ) – Zwischen Kommunisten und Milliardären.

Während die Immobilienpreise sich in fünfzehn Jahren verdreifacht haben und die Mieten demzufolge kräftig anzogen, bewegten sich die Gehälter kaum von der Stelle. Heute beträgt das monatliche Durchschnittseinkommen in etwa so viel wie die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerappartements – in wohl keiner anderen Stadt der Welt leben daher so viele Menschen auf einem Quadratmeter Wohnfläche.

Doch diese Probleme sind im Kern nicht neu. Schon Wong Kar Wais 1994 und 1995 gedrehte Hong-Kong-Filme „Chunking Express“ und „Fallen Angels“ zeichnen ein beklemmendes Bild einer aus den Nähten platzenden,

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Interessante Dokumente des Zeitgeschehens – als Service für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser gedacht. Heute neu geordnet.

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09-04-19 05:05:00,

Wir möchten unsere Leserinnen und Leser nicht nur mit kritischen Kommentaren zum Zeitgeschehen und vor allem mit Anleitungen zum Blick hinter die Kulissen versorgen, wir möchten Ihnen bei ihrer Arbeit und bei ihren Aufklärungsversuchen helfen, soweit es geht. So haben wir in unserer Service-Rubrik seit einiger Zeit eine Zusammenstellung Interessanter Dokumente. Bisher war diese chronologisch geordnet, allerdings beginnend mit dem ältesten verlinkten Dokument. Das haben wir jetzt umgestellt und aktualisiert. Es beginnt mit dem neuesten Dokument. Christian Reimann hat diese Arbeit geleistet. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Wenn Sie diese Datei öffnen, dann werden Sie entdecken, dass dies eine Fundgrube ist. Sie finden interessante Programme unserer Parteien, Sie finden wegweisende Reden und Reden zum Ärgern, solche von Stoltenberg, Gauck, Merkel, Steinmeier, Putin, Obama, Trump, Merkel usw..

Wenn Sie in den kommenden Oster-Tagen ein bisschen Zeit und Lust haben, dann blättern Sie in der präsentierten Dokumentation. Langweilig wird es dabei nicht.

Wir hoffen, dass die Zusammenstellung Interessanter Dokumente unserer vielfältigen Leserschaft als Argumentationshilfe und für viele andere Zwecke nützlich sein wird. Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer und alle jene, die zum Gespräch mit Freunden gut gewappnet sein wollen, oder gelegentlich eine Rede halten müssen, oder ein Papier zum politischen Geschehen schreiben und deshalb nach historischen und aktuellen Bezügen suchen, sollen in dieser Dokumentation Unterstützung finden. Sie können die Dokumentation – als PDF – selbstverständlich auch weitergeben und damit auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen.

Die Dokumentation hat Lücken. Wir mussten konzentrieren, damit die Übersichtlichkeit und damit die Brauchbarkeit erhalten bleiben. Aber wenn aus Ihrer Sicht wichtige Dokumente fehlen, dann machen Sie uns bitte darauf aufmerksam. Es wäre dann hilfreich, die Ergänzung so anzulegen wie in der hier vorliegenden Dokumentation – also: Überschrift, Übersicht über den Inhalt von wenigen Zeilen und dann der Link auf die Quelle. Wichtiges Auswahlkriterium: Nützlichkeit für die Leserinnen und Leser. – Damit unsere Redaktions- und Hinweismailadresse nicht überlastet wird, schicken Sie bitte Ihre Ergänzungen für die Dokumentation an folgende E-Mail-Adresse: [email protected] Und werden Sie bitte nicht ungeduldig, wenn die gelegentlich fällige Fortsetzung der Dokumentation einige Zeit in Anspruch nimmt.

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Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

26-06-18 06:26:00,

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Bundestag den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagskriminalität beschlossen. Wir haben das als „krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode“ bezeichnet.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Seitdem gab es sieben Kleine Anfragen zum Thema im Bundestag. Die Regierung hat all diese Fragen nur oberflächlich beantwortet, vieles als Verschlusssache eingestuft und einige Antworten vollständig verweigert. Sowohl Grüne als auch FDP haben deshalb bereits mit Klage gedroht.

Wir haben jetzt die sieben „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwort-Teile erhalten und veröffentlichen diese wie gewohnt in Volltext.

Fünf Staatstrojaner in zehn Jahren

Bisher sind fünf verschiedene Staatstrojaner bekannt, die von Polizeibehörden in Deutschland verwendet werden. Drei davon sind aktuell einsatzbereit.

Der älteste bekannte Staatstrojaner ist vom Schweizer Unternehmen Era-IT Solutions und wurde 2007 vom Zoll eingesetzt. Laut Bundesregierung hat sich die Firma „2008 aus diesem Geschäftsfeld zurückgezogen“.

DigiTask von Firma aus Hessen

Der bisher am häufigsten eingesetzte Staatstrojaner stammt von der Firma DigiTask aus Hessen. Diese Software hat allein Bayern seit 2008 mindestens 23 mal eingesetzt.

Der Chaos Computer Club konnte 2011 mehrere Versionen von DigiTask analysieren und nachweisen, dass die Software mehr kann als das Gesetz erlaubt. Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat auch beim Einsatz schwere Fehler festgestellt. Nach diesen Enthüllungen wurde diese Software 2011 nicht mehr eingesetzt.

Ipoque und Rohde & Schwarz

Vor wenigen Monaten wurde die Firma DigiTask von ipoque aus Leipzig übernommen. Ipoque beschreibt sich als Experten für Deep-Packet-Inspection und gehört wiederum seit 2011 zu Rohde & Schwarz. Die Vermutung liegt nahe, dass ipoque einen eigenen Staatstrojaner entwickeln will.

Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: „Den angesprochenen Bundestrojaner gibt es nicht mehr und die Rechte daran wurden von Rohde & Schwarz bzw. ipoque nicht erworben.“ Über „die zukünftigen Aufgaben der übernommenen MitarbeiterInnen“ will man sich „nicht näher äußern“ und „zu etwaigen Geschäften oder Kunden im sicherheitsrelevanten Bereich“ gibt man „grundsätzlich keine detaillierten Auskünfte“.

BKA programmiert RCIS 1.0 Desktop

Nach dem DigiTask-Debakel programmierte das Bundeskriminalamt einen eigenen Staatstrojaner,

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