Trump dreht durch. Von Oskar Lafontaine.

26-06-20 04:18:00,

Endlich sagt einer offen, dass die USA nicht unseretwegen mit ihrem Militär hier bei uns sind, und dass nicht wir ihnen, sondern sie uns Milliarden schulden. Dabei sind die Zusammenhänge doch so einfach zu erkennen. Albrecht Müller.

Beim Besuch des polnischen Staatspräsidenten Duda sagte Trump, Deutschland vernachlässige „auf kriminelle Weise seine Pflichten gegenüber der Nato“, weil es nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebe.

Jetzt reicht‘s allmählich. Dass Trump nicht der Hellste ist, wissen wir. Dass er ein Waffennarr ist und im Dienst der US-Rüstungsindustrie steht, die ihm seinen Wahlkampf sponsert, ist offensichtlich. Wenn aber jemand „auf kriminelle Weise“ seine Pflichten gegenüber der Nato nicht erfüllt, dann sind es die USA. Die Nato ist nämlich ein Verteidigungsbündnis und nicht geschaffen worden, um Kriege zu führen, zu foltern, zu morden und zu plündern. Die Nato ist auf das Völkerrecht verpflichtet, das Trumps USA täglich mit Füßen treten.

Wann wird es einen deutschen Kanzler geben, der der Verbrecher-Clique in Washington den Marsch geigt? Die USA schulden Deutschland mehrere hunderte Milliarden, weil sie den Nahen Osten kaputtgebombt haben und Deutschland wie auch andere Länder für die Folgen aufkommen muss, durch die Aufnahme vieler Kriegsflüchtlinge. Mit dem ursprünglichen Auftrag der Nato hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Und nicht vergessen: Die US-Truppen sind nicht in Deutschland stationiert, um uns zu schützen, sondern um von Deutschland aus die völkerrechtswidrigen Kriege in aller Welt zu führen, wie der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, bestätigt: „Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.“

Auch wenn die deutschen „Verteidigungsexperten“ es nicht begreifen: Russische und demnächst auch chinesische Nuklearraketen sind notwendigerweise angesichts der Einkreisungspolitik der USA auf die US-Militäreinrichtungen in Deutschland programmiert. Und Technik kann immer versagen, wie 1983, als die Computer der Sowjetunion einen US-Raketenangriff anzeigten und nur die Besonnenheit des sowjetischen Oberst Petrow ein nukleares Inferno verhinderte.

Quelle: Oskar Lafontaine via facebook

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USA, Irak, Iran: Trump dreht weiter an der Eskalations-Spirale

03-01-20 03:30:00,

Erich Gysling / 03. Jan 2020 –

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran.

Qassem Soleimani hatte innerhalb der Hierarchie faktisch die Rolle eines Verteidigungsministers. Er unterstand direkt dem obersten geistlichen Führer Irans und kommandierte die Auslandoperationen der so genannten al-Quds-Brigaden in Irak und Syrien mit einer geschätzten Stärke von 15’000 Mann. Weil er entscheidend an der Zerschlagung der Terror-Organisation des Islamischen Staats IS beteiligt war, erhielt er einst auch Lob aus den USA. Er brachte es dafür einmal sogar auf die Titelseite von «Newsweek». Aus den positiven Schlagzeilen fiel er allerdings bald wieder heraus, weil seine Truppen – das ist Teil der widersprüchlichen Strategie Irans in der Region – auch für den Sieg des syrischen Machthabers al-Assad über die Oppositionskräfte mit verantwortlich war.

Irak in der Zwickmühle zwischen den USA und Iran

Der Anschlag auf den Iraner Soleimani ereignete sich der Nähe von Iraks Hauptstadt Bagdad – ein verhängnisvolles Zeichen dafür, wie sehr Irak in den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran hineingezogen wird.

Iraks Regierung versucht seit Jahren in einem eigentlich unmöglichen Balance-Akt, gute Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Teheran zu unterhalten. Mit den USA schloss sie Abkommen, welche u.a. die Stationierung von 5200 US-Soldaten betreffen. Dass die US-Streitkräfte dies als Freibrief für Luftangriffe gegen irgendwelche Milizen nutzen könnten, gehörte allerdings nicht ins Verständigungs-«Paket».

Als die Amerikaner vor wenigen Tagen, als Vergeltung für die Attacke durch eine schiitische Miliz, aus der Luft 25 Iraker umbrachten und 50 weitere verletzten, schien für die provisorische Regierung in Bagdad eine «rote Linie» in Greifnähe: der Übergangs-Premier äusserte, er werde das Stationierungs-Abkommen mit den USA «überdenken». Dazu gedrängt wurde er auch von einem Teil des Parlaments, in dem verschiedene Milizen stark vertreten sind.

Von Iran unterstützte Milizen sind Teil der irakischen Armee

Die irakische Realität ist, das zeigen schon diese Ereignisse, hoch komplex. Es ist ja nicht so, dass von Iran geförderte Milizen im Irak ein isoliertes Eigenleben führen würden– nein, die meisten von ihnen, die sich unter dem Namen „hashd ash-Sha’bi“, „Volksmobilisations-Einheiten“ mehr oder weniger vereinigt haben, sind, wieder mehr oder weniger, in die normalen irakischen Streitkräfte integriert. Wie das? Nun, ungeachtet einer von den USA (16 Jahre lang!) mit hunderten Milliarden finanzierten Aufbauhilfe für die Armee Iraks sind die regulären Truppen nicht in der Lage,

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Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde

18-07-19 06:51:00,

In Brüssel herrscht derzeit Jobjagdsaison. Mit Start des neuen EU-Parlaments im Juli verloren hunderte Abgeordnete ihren Sitz, im Herbst endet die Amtszeit einiger der 28 Mitglieder der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Vermutlich sucht sich so mancher Ex-Kommissar und frühere Abgeordnete bald einen neuen Job als Lobbyist – für gutes Geld, versteht sich.

In Brüssel nennt man das Phänomen die „Revolving Door“ – die Drehtüre zwischen Politik, Verwaltung und Industrie. Die Drehtüre ist für Konzerne und Branchenverbände unentbehrlich. Denn die Ex-Politiker und früheren Beamten liefern Insiderwissen und Kontakte.

Als Lobbyisten nutzen sie ihre Beziehungen, um die Ziele einer Firma oder Branche durchzusetzen – gegen die ihrer Mitbewerber oder das öffentliche Interesse. In den USA ist das als „Regulatory Capture“ berüchtigt, als Kapern der Verwaltung durch Konzerninteressen.

Netzregulator geht zu Vodafone

Nicht nur Politiker, auch hochrangige Beamte wechseln gerne die Seiten. Die EU-Kommission setzt in ihren Dienstvorschriften zwar einige Schranken gegen Interessenskonflikte. Etwa dürfen führende Beamte für zumindest ein Jahr nach ihrem Ausscheiden ihre Kollegen nicht lobbyieren und müssen Kontakte an die Behörde melden. Doch in der Praxis hilft das wenig, denn die Kommission greift selten in Jobwechsel ein.

Das illustriert ein aktueller Fall. Der Deutsche Reinald Krueger leitete in der Kommission zehn Jahre lang die Abteilung Märkte in der Generaldirektion Kommunikationsnetze, kurz DG Connect. Im April 2018 ließ er sich beurlauben, wenig später im Oktober wechselte er zu Vodafone.

Die Sache sorgt für Nasenrümpfen. Immerhin: Die Abteilung von Krueger ist für die Regulierung von Telekommärkten zuständig. Sie hilft etwa nationalen Behörden beim Aufbau des 5G-Netzes. Vodafone ist einer der größten Netzbetreiber in Europa. Er liegt mit den Behörden häufig im Clinch, etwa bei der Netzneutralität. Ein Interessenswiderspruch zwischen Beamtenrolle und Lobbyjob scheint vorprogrammiert.

Laut Bericht von Focus freute sich Vodafone in einer internen Mitteilung über die „große Erfahrung“ Kruegers. Er bringe „unglaubliche Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Regulierung ein“. Krueger soll demnach bei Vodafone den Cheflobbyisten in Brüssel ersetzen, Markus Reinisch.

Inzwischen trägt Krueger den Jobtitel „Public Policy Development Director“. Er verantwortet etwa die Strategie Vodafones zu Künstlicher Intelligenz und ist ein öffentliches Aushängeschild des Konzerns.

Reinald KruegerReinald Krueger Alle Rechte vorbehalten Screenshot/Key4Biz

Die Kommission macht Krueger für seine neue Rolle strenge Auflagen.

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„Wie man es dreht und wendet: Gegen Armut hilft Geld“ – www.NachDenkSeiten.de

04-11-18 09:45:00,

4. November 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

„Wie man es dreht und wendet: Gegen Armut hilft Geld“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Hartz Gesetze, Interviews, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Ulrich Schneider

„Der Familienausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, die Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV müssen erhöht werden.“ Das sagt Ulrich Schneider im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist der Auffassung, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein „Bürokratiemonster“ ist und es an der „bedrückenden Situation“ von Kindern aus armen Familien nichts ändere. Schneider betont wie notwendig ein „umfassendes Maßnahmepaket“ sei, das Armut gezielt in den Familien bekämpfe. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Herr Schneider, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) hat vor kurzem gesagt: „Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil es sie immer wieder dazu zwingt, sich in Schule und Freizeit als arm zu outen.“
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket scheint es einige Probleme zu geben, oder?

Auf jeden Fall hält es nicht, was der Name verspricht. Nach wie vor wachsen Millionen von Kindern und Jugendlichen in unserem reichen Land in Armut auf und erfahren Ausgrenzung und Mangel Tag für Tag als Normalität, statt eine unbeschwerte Kindheit genießen zu dürfen. Die Einladung zur Geburtstagsparty muss ausgeschlagen werden, weil man sich kein Geschenk leisten kann, Reisen sind nicht drin, oft nicht einmal die Kugel Eis im Freibad. Das Bildungs- und Teilhabepaket hat an dieser bedrückenden Lebenssituation armer Kinder kaum etwas geändert. Statt für echte Teilhabe und Perspektiven für jedes Kind zu sorgen, wurde ein Bürokratiemonstrum geschaffen.

Was hat die Studie im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zu Tage gebracht?

Die Studie der Paritätischen Forschungsstelle zeigt: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt und läuft in der Praxis weitgehend ins Leere. Aus der Praxis unserer Einrichtungen und Träger wussten wir bereits um die vielerorts schwierige Umsetzung. Für die so genannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“ haben wir das nun konkret überprüft. Wir haben dabei auf Daten zurückgegriffen, die die Kommunen als Träger des Bildungs- und Teilhabepaketes an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln.

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