Es droht ein schwarzer Tag für Europa zu werden

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04-07-19 12:45:00,

Verteidigungsministerin von der Leyen an den Trident Juncture-Grossmanövern als «Signal an Russland»
© Deutschland.de

Verteidigungsministerin von der Leyen an den Trident Juncture-Grossmanövern als «Signal an Russland»

Christian Müller / 04. Jul 2019 –

Noch ist sie nicht gewählt, Ursula von der Leyen, aber von den EU-Staatschefs als Jean-Claude Juncker-Nachfolgerin vorgeschlagen.

(cm) Es ergibt sich manchmal, dass es kaum Sinn macht, selber in die Tasten zu greifen, wenn ein Anderer es schon in allen Details gesagt hat. So geschehen jetzt nach der Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durch die EU-Staatschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Von Jens Berger

«Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von AfD, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz.

Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Strasse nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie habe ‹trotz› ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte ‹Powerfrau›, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der Frau, die künftig die EU politisch führen soll.

Die Supermutterpowertochter

Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten grossbürgerlichen Verhältnissen auf. ‹Röschen›, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäss heiratete sie in die Dynastie der ‹Seidenbarone› von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören. Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will,

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Trump droht Iran mit “Auslöschung”. Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Konsequenzen?

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26-06-19 08:37:00,

Die USA gelten immer noch als unser Freund und Verbündeter, als Land, mit dem wir gemeinsame Werte teilen. Kann man aber mit einem Land befreundet und verbündet sein, dessen Regierung anderen Staaten offen mit „Auslöschung“ droht? Sind dies die gemeinsamen Werte, die man teilt? Würde die Bundesregierung es mit ihren Sonntagsreden von Anstand, Moral und gemeinsamen Werten wirklich ernst nehmen, müsste sie nach Trumps Drohungen Konsequenzen ziehen. Doch das wird nicht geschehen. Es gibt noch nicht einmal einen Aufschrei. Von Jens Berger.

….Iran’s very ignorant and insulting statement, put out today, only shows that they do not understand reality. Any attack by Iran on anything American will be met with great and overwhelming force. In some areas, overwhelming will mean obliteration. No more John Kerry & Obama!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Juni 2019

“Die Geschichte ist auf unserer Seite, ob ihr uns liebt oder nicht, wir werden euch begraben.”

Dieser Satz von Nikita Chruschtschow auf einem Empfang der polnischen Botschaft in Moskau im Jahre 1956 ging in die Geschichte ein. Obgleich Chruschtschow im vollen Kontext des Zitates nicht andere Länder, sondern das „kapitalistische System“ metaphorisch begraben wollte, wurde dieser Satz während des Kaltes Krieges stets als Beleg für eine reale Bedrohung des Westens durch nukleare Erstschläge der Sowjetunion interpretiert. Noch 1985 erwies Sting Chruschtschow die fragwürdige Ehre und zitierte ihn in seinem Welthit „Russians“ in diesem falschen Kontext.

2005 machte ein weiteres Zitat über eine „Auslöschung“ Karriere. Diesmal war es der iranische Präsident Ahmadinedschad, der angeblich Israel „von der Landkarte radieren“ wollte – eine vorsätzliche Falschübersetzung, um Iran als Aggressor im Nahen und Mittleren Osten darzustellen. Dieses Zitat wird jedoch bis heute aus dem Hut gekramt, wenn es darum geht, Israels aggressive Außen- und Sicherheitspolitik zu rechtfertigen.

Einig ist diesen beiden Zitaten jedoch nicht nur, dass sie entweder aus dem Kontext gerissen oder schlicht gefälscht wurden, sondern dass sie im Westen scharf kritisiert und als Verfall von Anstand, Sitte und Moral und als Verstoß gegen das Völkerrecht gebrandmarkt wurden. Wer anderen Staaten oder Völkern mit Auslöschung droht, hat sich aus dem Kreis der zivilisierten Völker verabschiedet.

Doch warum gilt diese klare zivilisatorische Regel nicht mehr, wenn ein US-Präsident anderen Völkern mit Auslöschung droht?

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Schönes neues Geld: Uns droht eine totalitäre Weltwährung.

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22-06-19 12:51:00,

Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go

Uns droht eine totalitäre Weltwährung

Buchbesprechung von Patrick Schreiner

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Um es vorweg zu sagen: Anders, als der Titel vermuten lässt, ist dies in erster Linie kein Buch über Geld. Norbert Häring hat ein Buch über den schleichenden Verlust unserer Privatsphäre geschrieben, über die drohende totale Überwachung – und über die Rolle, die die Digitalisierung des Geldes dabei spielt.

Norbert-Haering-Schoenes-neues-Geld-PayPal-WeChat-Amazon-totalitaere-Weltwaehrung-Kritisches-Netzwerk-Abschaffung-des-Bargelds-Bargeldabschaffung-bargeldlose-TransaktionenEinleitend schreibt er:

“Die Abschaffung der Privatsphäre in Finanzdingen [wird] fernab der Parlamente in einem diffusen transnationalen Nirgendwo beschlossen, von Gruppen, die sich demokratischer Kontrolle gekonnt entziehen.“

Diese These belegt Häring anhand zahlreicher Beispiele. Er zeigt, wie Entwicklungshilfe genutzt wird, um digitale Bezahlsysteme in Entwicklungsländern durchzusetzen – nicht zuletzt unter dem schön klingenden Schlagwort der »finanziellen Inklusion«. Die Ärmsten der Armen, die sich nicht wehren können, werden so zu globalen Versuchskaninchen. Er zeigt, wie man in den westlichen Industriestaaten auf sehr viel subtilere Weise das gleiche Ziel verfolgt.

Er zeigt, wie digitale Bezahlsysteme mit biometrischen Technologien verknüpft werden. Er zeigt, welche Rolle Regierungen, Zentralbanken, Geheimdienste, Wirtschaftsverbände, Banken und die großen Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder WeChat bei alldem spielen. Und er zeigt, wie sich diese Akteure vernetzen, wie sie Hand in Hand agieren, dabei die Grenzen zwischen »staatlich« und »kommerziell« verschwimmen lassen und die Demokratie aushebeln.

Nicht zuletzt zeigt Häring an vielen Beispielen, dass digitale Bezahlsysteme stets auch digitale Überwachungssysteme sind. So etwa, um ein besonders eindrückliches und erschreckendes Beispiel herauszugreifen, in Passagen über den Zahlungsdienste-Anbieter PayPal. Häring beschreibt detailliert, an wen PayPal unsere persönlichen Daten (wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Ergebnisse von Kreditwürdigkeitsprüfungen, verwendete Computertechnologien, gekaufte Produkte usw.) weitergibt.

Es sind insgesamt etwa 30 Unternehmen – überwiegend solche, die Profile über uns anlegen, um sie zu Marketing-, Kontroll- und sonstigen Zwecken zu nutzen oder an Dritte weiterzuverkaufen. Eine Zweckbindung gibt es bei alldem nicht. Und auch eine Begrenzung der Speicherdauer gibt PayPal nicht vor. Wir werden gläsern, ohne es zu merken – nicht zuletzt auch dadurch, dass auch Geheimdienste und andere staatliche Behörden Zugriff auf die gespeicherten Daten haben.

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Wenn in Europa Datenschützer und EU-Kommission die im Mai 2018 (nach einer zweijährigen Übergangszeit) endgültig in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) feiern,

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Droht jetzt die globale Lebensmittelkatastrophe?

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21-06-19 04:41:00,

Keine Angst – der Autor gedenkt nicht, sich der apokalyptischen Schwarzmalerei einer Alexandria Ocasio-Cortez oder der famosen jungen schwedischen »Klimaexpertin« Greta anzuschließen. Es geht hier vielmehr darum, einen Blick auf eine ganze Reihe ungewöhnlicher Wetterkatastrophen in wichtigen Agrarregionen der Welt zu werfen – von den USA über Australien bis zu den Philippinen.

Eines lässt sich kaum bestreiten: Die Folgen dieser Ereignisse für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die Entwicklung der Lebensmittelpreise im nächsten Jahr könnten dramatisch sein. Das wiederum würde – abhängig vom weiteren Verlauf der Erntesaison – politisch möglicherweise enorme Kreise ziehen.

Der Statistikdienst NASS des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums meldete am 20. Mai, dass Mais und Sojabohnen weit hinter ihrem üblichen Stand sind, was Aussaat und Pflanzenwachstum zum jetzigen Zeitpunkt angeht. Nur 49 Prozent der gesamten Maisanbaufläche in den USA seien bestellt, vor einem Jahr seien es zur selben Zeit 78 Prozent gewesen. Von der Aussaat seien erst 19 Prozent oberirdisch, im Mai 2018 waren es 47 Prozent. Bei Sojabohnen sind erst 19 Prozent bestellt, vor einem Jahr waren es 53 Prozent. Und in den sechs US-Bundesstaaten, in denen Reis angebaut wird, waren 73 Prozent der Anbaufläche bestellt, im Vorjahr waren es zum selben Zeitpunkt 92 Prozent gewesen. Sollte sich die Wetterlage noch dramatisch verbessern, könnten auch die endgültigen Ernteergebnisse positiver ausfallen. Für eine verlässliche Prognose ist es derzeit aber einfach noch zu früh.

Weltweit sind die USA mit großem Vorsprung führend bei der Sojabohnenproduktion. Vor Ausbruch des Handelskriegs mit China entfielen 34 Prozent der globalen Produktion und 42 Prozent der Exporte auf die USA. Mit einem Marktanteil, der doppelt so groß ist wie der der globalen Nummer zwei – eben China –, liegen die USA auch beim Mais ganz vorn. Schwere Ernteausfälle bei diesen beiden Nutzpflanzen könnten sich weltweit stark auf die Lebensmittelpreise auswirken, lässt man die leidige Tatsache mal außer Acht, dass Sojabohnen und Mais aus den USA nahezu ausschließlich genmanipuliert sind. Diese Ernten werden vor allem für Tierfutter genutzt.

Erst Schnee-, dann Regenchaos

Dass die Agrarsaison im Mittleren Westen der USA dieses Jahr so ungünstig verläuft, liegt vor allem auch daran, dass die Niederschläge während der vergangenen 12 Monate so stark waren wie noch nie seit 1895, als die US-Regierung erstmals Daten erhob. Wie die National Centers for Environmental Information,

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Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

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13-02-19 01:35:00,

Zur Rettung des INF-Vertrages muss die Friedensbewegung Forderungen an Washington und an Moskau erheben, fordert Andreas Zumach im folgenden Gastartikel für die NachDenkSeiten. Die NachDenkSeiten freuen sich, ihren Lesern diesen Text vorzustellen. Einiges sehen wir anders. Deshalb wird, weil wir die Diskussion für wichtig halten, noch ein ergänzender und kommentierender Text von Albrecht Müller folgen. Der Artikel erscheint auch Mitte Februar in der vom Schweizerischen Friedensrat in Zürich herausgegebenen “Friedenzeitung”.

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise-Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten bereits zu hören. Die Debatte wird mit zum Teil wortgleichen Behauptungen, Rechtfertigungen und Argumenten geführt, wie die Kontroverse Ende der 70er, Anfang der 80er.

Damals demonstrierten in der bis dato größten Friedensbewegung seit dem 2. Weltkrieg Millionen von Menschen in Westeuropa – darunter auch in der Schweiz – in den USA und schließlich auch in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für atomare Raketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich dazu bei, dass die Regierungschefs der USA und der damaligen Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, am 7. Dezember das INF-Abkommen abschlossen, das ein Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen bestückbarer Kurz- und Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometer verhängte. In Umsetzung dieses Abkommen verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.

Noch bleibt Zeit zur Rettung des INF-Vertrages

In Kraft treten die Austrittsankündigungen der USA und Russlands allerdings erst am 2. August. Bis dahin sind noch sechs Monate Zeit, diesen hochgefährlichen Rückschritt in eine Zukunft mit wieder erhöhter Atomkriegsgefahr noch zu verhindern. Das kann – wenn überhaupt – aber nur gelingen, wenn die Friedensbewegung politischen Druck macht auf beide Seiten – sowohl auf die Regierungen der USA und der europäischen NATO-Verbündeten wie auf die Regierung Putin in Moskau. Das Wichtigste ist hierbei die Forderung nach einer möglichst baldigen umfassenden,

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Droht europäisches Bargeldverbot? – Wunschtraum von Regierung und Banken

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10-01-19 01:50:00,

Die allmähliche Abschaffung der 500-Euro-Scheine war womöglich nur der Anfang: Gleich mehrere Fakten sprechen für eine Agenda der Zentralbanken, das Bargeld komplett abzuschaffen. Das würde vor allem der Wirtschaft und den Staatskassen zugutekommen. Der Bürger hätte das Nachsehen, ihm würde eine Enteignung drohen.

Ab April 2019 werden in Deutschland und Österreich keine neuen 500-Euro-Scheine mehr ausgegeben, in den übrigen Euro-Ländern sogar bereits ab Ende Januar. Zwar bleiben alte Scheine als Zahlungsmittel im Umlauf und sind auch unbegrenzt umtauschbar, neue Banknoten dieser Art werden dann aber nicht mehr produziert. Die Gründe für die Abschaffung sind jedoch überwiegend fadenscheinig.

Der „kriminelle“ 500er

©
AP Photo / Aaron Favila

So heißt es immer wieder seitens Banken und Sicherheitsbehörden, vor allem Millionäre und Ultra-Reiche hätten den 500er gebraucht, um Vermögen zu horten. Und natürlich Kriminelle, denn Bargeld hinterlässt keine Spuren. Ob Erpressung, Drogengeld oder Waffenhandel – der 500er wurde von den Zentralbanken verteufelt. In Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall: Kriminalität braucht kein Bargeld. Längst schon hat sich das organisierte Verbrechen durch digitale Währungen wie Bitcoin oder durch Offshore-Konten eine Alternative gesucht. Kriminelle Aktivitäten werden also sicher nicht enden, nur weil es keine 500-Euro-Banknoten mehr gibt.

Das Ganze passt in eine Agenda, die die Zentralbanken nicht erst seit gestern verfolgen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, hatte sich bereits 2016 als Bargeld-Skeptiker geoutet und eine Abschaffung der Barzahlung innerhalb von zehn Jahren für realistisch gehalten. Bargeld sei ineffizient, so die Aussage des Ex-Bankchefs beim damaligen Weltwirtschaftsforum in Davos. Und mit dieser Meinung steht Cryan nicht alleine da.

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USA: Trump droht erneut mit der Stilllegung der Regierung | www.konjunktion.info

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12-12-18 08:04:00,

Donald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative CommonsDonald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Donald Trump – Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Präsident Donald Trump hat lange gesagt, er will die Regierungsarbeit einstellen, um die Demokraten zu zwingen, die Grenzmauer zu finanzieren, die er ursprünglich versprochen hatte, und dass Mexiko diese bezahlt.

“Wenn wir unsere Regierungsarbeit einstellen müssen, bauen wir diese Mauer”, sagte er im Juli 2017.

Bis jetzt hat er sich zurückgehalten. Der Präsident ist jedoch nun bereit, seinen eigenen Wunsch zu erfüllen, da die Tätigkeitserlaubnis für mehrere Bundesbehörden am 21. Dezember ausläuft.

Nachdem Trump die Reporter zu einem heiklen Austausch bei seinem ersten Treffen seit mehr als einem Jahr mit dem Minderheitenführer des Senats Chuck Schumer und der Minderheitenanführerin des Kongress Nancy Pelosi am Dienstag eingeladen hatte, gaben ihm die Demokraten die Schuld oder die Verantwortung, wenn [die Regierung] ohne Geld da steht und die Regierungsarbeit eingestellt werden muss.

Pelosi, eine kalifornische Demokratin, die voraussichtlich im Januar Kongresssprecherin wird, verwies in der Sitzung auf eine teilweise Schließung der Regierung als einen “Trump-Stillstand”.

(President Donald Trump has long said that he wants to shut the government down as a means to force Democrats to fund the border wall he initially promised would be paid for by Mexico.

“If we have to close down our government, we’re building that wall,” he said in July 2017.

Until now, he has held off. But with operating authority for several federal agencies due to expire Dec. 21, the president is finally ready to grant his own wish.

After Trump invited reporters to sit in for a testy exchange at his first meeting in more than a year with Senate Minority Leader Chuck Schumer and House Minority Leader Nancy Pelosi on Tuesday, the Democrats teed him up to shoulder the credit or blame if the money runs out and the government is forced to close down.

Pelosi, a California Democrat who is expected to become House speaker in January, referred in the meeting to a partial government closure as the “Trump shutdown.”)

Wieder steht einmal die Finanzierung der Regierungsgeschäfte der USA im Mittelpunkt. Wieder einmal geht den USA das Geld in Teilbereichen aus. Und wieder einmal wird das Ganze dazu genutzt,

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Im Asowschen Meer droht eine gefährliche Konfrontation

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26-11-18 08:53:00,

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der Militärparade zum Unabhängigkeitstag in Kiew. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der Militärparade zum Unabhängigkeitstag in Kiew. (Foto: dpa)

Der Zugang vom Schwarzen ins Asowsche Meer. (Grafik: ECFR/DWN)

Der Zugang vom Schwarzen ins Asowsche Meer. (Grafik: ECFR/DWN)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Sonntagabend den Krisenstab zu einer Sitzung einberufen. Das teilte ein Sprecher Poroschenkos mit. In dem Gremium sitzen neben dem Präsidenten noch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef. Sie wollten über die Lage an der Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer beraten, wie es hieß. Dort waren nach ukrainischer Darstellung eigene Schiffe von russischen Booten beschossen worden. Es soll auch zwei Verletzte gegeben haben.

Westliche Länder stehen hinter der Provokation ukrainischer Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, die in die Hoheitsgewässer Russlands eingedrungen sind, sagte dagegen der Chef der Krimrepublik, Sergei Aksyonov, am Sonntag, laut TASS: „Heute haben ukrainische Kriegsschiffe illegal die Grenze Russlands überquert und eindeutig völkerrechtliche Normen verletzt. Ich bin sicher, dass westliche Unterstützer des Kiewer Regimes hinter dieser Provokation stehen – es scheint kein Zufall zu sein, dass europäische und amerikanische Politiker in den vergangenen Monaten so besorgt waren über die Situation im Asowschen Meer. Die Ukraine ist ein Land ohne Souveränität, das unter der Kontrolle von außen steht, ein Instrument, um die internationalen Spannungen anzuheizen“, schrieb er auf seinem Facebook-Account. Er betonte, dass die Verantwortung für den Vorfall in Kiew liege.

Der Konflikt kommt an einem strategisch gefährlichen Punkt – dem Asowschen Meer, einem Binnengewässer, dass der Ukraine und Russland gemeinsam gehört.

Russland macht das Asowsche Meer, das Nebenmeer des Schwarzen Meers zwischen der Ukraine und Russland seit einiger Zeit zum Schauplatz eines systematischen Boykotts der ukrainischen Schifffahrt und könnte damit die Häfen Berdjansk und Mariupol in den Ruin treiben.

Die Analyse zeigt, dass die russischen Aktivitäten sehr wesentlich von der Ukraine-Politik des Westens ausgelöst wurden. Wenn also nun wieder, wie beim Übertritt der Krim zur Russischen Föderation und den Auseinandersetzungen im Donbas, Russland attackiert wird, sollte man auch die Auslöser der Entwicklung beachten.

In der Ukraine beträgt die Wirtschaftsleistung pro Kopf 200 Euro im Monat

Im Zusammenhang mit der Ukraine dürfte es nur ein Thema geben: Wie kann die Lage der 45 Millionen Menschen verbessert werden?

  • Die Wirtschaftsleistung liegt bei 2.200 Euro pro Kopf im Jahr,

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Droht Spanien neue Fluchtbewegung? 50.000 Afrikaner warten in Marokko – Medien

Droht Spanien neue Fluchtbewegung? 50.000 Afrikaner warten in Marokko – Medien

29-07-18 12:52:00,

Politik

11:15 29.07.2018(aktualisiert 11:27 29.07.2018) Zum Kurzlink

Ungefähr 50.000 Schwarzafrikaner halten sich derzeit im Norden Marokkos auf und sind bereit, die Meerenge von Gibraltar zu durchqueren und auf diese Weise nach Spanien – und damit nach Europa – zu gelangen. Das schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf Polizeiquellen.

Die Einwanderer zahlen an Mafiabanden in der Sahelzone und schaffen es, die Kontrollpunkte an der südlichen Grenze Marokkos zu umgehen, so das Blatt. Demzufolge werden die Migrationsströme zunehmen.

Mehr zum Thema: Wien: „Massenmigration ist die größte Bedrohung“

Am Donnerstag gelang es bis zu 600 afrikanischen Migranten, die befestigte

Grenze zur spanischen Exklave Ceuta zu stürmen

und illegal in die EU einzudringen. Die Geflüchteten attackierten die Grenzschützer mit selbstgebauten Flammenwerfern und Branntkalk. Vier Beamte und elf Migranten wurden mit Verbrennungen, Verätzungen, Schnittwunden oder Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden insgesamt 132 Personen verletzt.

„El Mundo“ warnt, dass die Ankünfte der Migranten immer zahlreicher und gewalttätiger werden können und dass die Einwanderungs-„Lawine“ nur schwer einzudämmen sei. Grund für den derzeitigen Ansturm auf Spanien sei mit Sicherheit die Flüchtlingspolitik der neuen, rechtspopulistischen Regierung in Rom, welche die italienischen Häfen für illegale Migranten dicht gemacht hat, sowie die blockierte Balkanroute über Griechenland, erklärte Migrationsexperte Ernest Beorlegui von der Universität Navarra laut „Dem Standard“. Wichtig sei auch die verbesserte wirtschaftliche Lage Spaniens, die das Land zu einem „attraktiveren Endziel für Migranten“ gemacht habe.

Mehr zum Thema: 90 Prozent Libyens unter Kontrolle: Wer ist der neue Muammar, Vater der Nation?

Vor wenigen Tagen hatte die Internationale Organisation für Migration (

IOM

) mitgeteilt, dass Spanien zum neuen Haupt-Zufluchtsort illegaler

Migranten

geworden sei. Bis Mitte Juli kamen demnach rund 18.000 Männer, Frauen und Kinder über die westliche Mittelmeer-Route in Europa an. Die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route habe sich 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht und übertreffe bereits die Ankünfte in Italien und Griechenland.

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Orban droht mit Gründung einer Anti-Migranten-Partei für die EU

Orban droht mit Gründung einer Anti-Migranten-Partei für die EU

23-06-18 09:43:00,

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Flüchtlings- und Migrationsrouten nach Europa. (Grafik: Stratfor)

Flüchtlings- und Migrationsrouten nach Europa. (Grafik: Stratfor)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, dass es die Option gebe, vor den Europawahlen im kommenden Jahr eine gesamteuropäische Partei zu gründen, die sich gegen die Einwanderung richtet, berichtet der EU Observer. Das sagte er am Montag auf einer Konferenz in Budapest, die zu Ehren des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl abgehalten wurde. Die Veranstaltung wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung und von der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn organisiert.

Die Pressestelle der ungarischen Regierung zitiert die Rede von Orban: „In Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 wäre es beispielsweise leicht, eine Neugründung durch gleichgesinnte mitteleuropäische Parteien – oder sogar eine gesamteuropäische Anti-Einwanderungs-Formation – zu etablieren. Es besteht kein Zweifel, dass wir bei den Europawahlen 2019 großen Erfolg haben würden. Aber ich schlage vor, dass wir dieser Versuchung widerstehen und Helmut Kohls Ideale und Parteifamilie (EVP, Anm. d. Red.) beistehen. Statt Fahnenflucht zu begehen sollten wir uns der schwierigeren Aufgabe stellen, die Europäische Volkspartei zu erneuern und ihr zu helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden.“

Orban meint, dass die EU-Kommission Gelder der europäischen Steuerzahler an Schmuggler weiterleitet, die sich als NGOs tarnen. Orban wörtlich: „Und damit kommen wir zur Frage des neuen europäischen Haushalts, der gerade zur Debatte gestellt wurde. Meine Damen und Herren, dieses Budget ist genau wie die Europäische Kommission selbst: Pro-Einwanderung und Pro-Migranten. Das Wesentliche – oder, wenn Sie so wollen, die Neuheit – dieses Haushalts besteht darin, dass es Geld von den europäischen Menschen (Steuerzahlern, Anm. d. Red.) nimmt und es Migranten und NGOs gibt. Es ist, als ob George Soros es geschrieben hätte – und vielleicht tat er es auch. Die Italiener haben endlich etwas verkündet, das wir alle kennen: dass die NGOs in Wahrheit Schmuggler sind. Mit dem Haushaltsplan der Kommission sollen sie finanziert werden, was bedeutet, dass sie die Koalition von Wirtschafts- und Arbeiterschmugglern unterstützen will.“

Der ungarische Premier unterstrich bei seiner Rede, dass es Fidesz sich trotz aller Schwierigkeiten zur EVP bekennt. Orban meint: „Wir sind zweifellos die CSU der Europäischen Volkspartei, die die rechte, christlich-demokratische Plattform der Europäischen Volkspartei bildet. Wir glauben, dass die Zeit für eine christlich-demokratische Renaissance und nicht für eine anti-populistische Volksfront gekommen ist.

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In Indien droht eine Trinkwasserkatastrophe

In Indien droht eine Trinkwasserkatastrophe

22-06-18 10:50:00,

Das Flussbett des Yamuna bei Wazirabad. Foto: Gilbert Kolonko

Nach einem Regierungsbericht werden 40 Prozent der Bevölkerung bis 2030 keinen Zugang zu Trinkwasser haben, wenn nicht gehandelt wird

Indien liefert einen Ausblick darauf, was dank der kapitalistischen Überausbeutung der Ressourcen und der Klimaerwärmung in vielen Ländern droht: extreme Wasserknappheit und Dürre, bei gleichzeitiger Verschwendung, weil viel Wasser verloren geht. Und das sagen nicht Umweltschützer, sondern das steht in einem gerade veröffentlichten Bericht der indischen Regierung.

Schon im Vorwort des Berichts, an dem drei Ministerien beteiligt waren, heißt es dramatisch, wenn auch verklausuliert: “Es ist besorgniserregend, dass 600 Millionen Menschen in Indien mit extremem Wasserstress im Land zu tun haben. Dreiviertel der Haushalte haben kein Trinkwasser in ihrer Wohnung. Weil 70 Prozent des Wassers verschmutzt ist, liegt Indien auf Platz 120 von 122 Ländern in dem Index für Wasserqualität. Jährlich 200.000 Menschen würden wegen des verschmutzten Wassers schon jetzt sterben.

Schnell wird aber die Verantwortung an die indischen Bundesstaaten verwiesen, die seien nämlich für das Wasser, für dessen optimale Nutzung und Recycling, verantwortlich. Das Problem müsse dringend angegangen werden, denn die Situation werde nur schlimmer. Indien stecke in der “schlimmsten Wasserkrise seiner Geschichte”. Das Grundwasser, das für 40 Prozent der Trinkwasserversorgung verwendet wird, werde viel zu schnell ausgebeutet, um sich wieder anfüllen zu können.

Schon 2030 werde die Nachfrage nach Wasser im Land doppelt so hoch wie die verfügbare Menge sein. 40 Prozent der Bevölkerung werden bis 2030 dann keinen Zugang zum Trinkwasser haben, bis 2020 werden schon 32 Großstädte wie Neu Delhi kein Grundwasser mehr haben, was 100 Millionen Menschen betrifft. Das bedeute, dass für Hunderte von Millionen das Trinkwasser knapp wird. Und um die Drohung noch zu verstärken, betonen die Autoren, dass damit das BIP des Landes bis 2050 um 6 Prozent sinken könnte. Die Landwirtschaft verbraucht 80 Prozent des Wassers, gleichzeitig leben weiterhin 800 Millionen Menschen oder 70 Prozent der Bevölkerung auf dem Land, wo sie oft keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

Um die Wasserversorgung zu verbessern, wurde ein Index der Bundesstaaten erstellt, um diese anzustoßen, mehr zu machen. Danach gibt es gewaltige Unterschiede, letztlich aber müssten alle Bundesstaaten mehr machen. 60 Prozent haben weniger als die Hälfte des Notwendigen gemacht, darunter die stark landwirtschaftlich genutzten Teile Nord- und Ostindiens,

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Droht im Nahen Osten ein neuer, großer Krieg? | KenFM.de

Droht im Nahen Osten ein neuer, großer Krieg? | KenFM.de

15-02-18 08:33:00,

Für Israel endete der jüngste Luftüberfall auf Syrien in einem Desaster. Jetzt will es der schlimmste Aggressor im Nahen Osten erst Recht wissen. Es droht wohl ein neuer großer Krieg, der sich schnell zu einem Weltenbrand entwickeln kann.

Von Rainer Rupp.

In einer dramatischen militärischen Eskalation am Wochenende führte Israel zwei große Luftangriffe in Syrien durch. Beim ersten Angriff trafen die israelischen Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 jedoch auf massives Abwehrfeuer. Dabei wurde nachweislich eine F-16 abgeschossen. Beide F-16-Piloten überlebten, aber einer wurde schwer verletzt. Syrischen Angaben zufolge wurden noch weitere israelische Maschinen beschädigt und mussten Reißaus nehmen.

Die offizielle israelische Rechtfertigung für diese erste Angriffswelle war, dass eine angeblich „iranische“ Luftaufklärungsdrohne über der von Israel illegal besetzten Golan-Region aufgetaucht war. Dieser wasserreiche und sehr fruchtbare syrische Landstrich dient al-Kaida-verwandten Gruppen von islamistischen Halsabschneidern als Rückzugsgebiet, in dem sie sich von ihren Terrorüberfällen in Syrien erholen können. Dort werden sie von der israelischen Armee nicht nur geduldet, sondern auch unterstützt bzw. in israelischen Krankenhäusern für den nächsten Einsatz gegen die Kräfte der Assad-Regierung gesund gepflegt.

Die von Syrien kommende Luftaufklärungsdrohne, die mögliche Angriffsvorbereitungen der islamistischen Schützlinge der Israelis erkunden sollte, diente dem Netanjahu-Kriegsregime als willkommener Vorwand, wegen der „Verletzung der israelischen Souveränität“ einen Angriff mit mehreren Kampfflugzeugen auf angeblich iranische Ziele in Syrien zu befehlen. Laut der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post wurden jedoch etwa „20 syrische Luftverteidigungsraketen gegen die israelischen Jets während ihrer Missionen über Syrien abgefeuert“. Allerdings scheint es, als hätten die israelischen Kampfflugzeuge ihre Missionen nicht oder nur unzureichend erfüllt.

Die üblichen triumphalen Erfolgsmeldungen Jerusalems fehlen diesmal. Wahrscheinlich waren die Piloten zu sehr damit beschäftigt, dem syrischen Abwehrfeuer auszuweichen. Und zumindest drei der von den F-16 abgefeuerten Luft-Boden-Raketen wurden von syrischen Abfangraketen neutralisiert. Als Erfolg konnte die israelische Luftwaffe lediglich den Abschuss einer Drohne durch einen Hubschrauber und die Zerstörung der mobilen Kontrollstation der Drohne am Boden verbuchen.

Das Ergebnis der ersten israelischen Angriffswelle gegen Ziele in Syrien am vergangenen Samstag war für Israel ein militärisches, vor allem aber ein politisches Desaster; militärisch, weil es Israels erster Verlust eines Kampfflugzeugs seit 1982 war und politisch, weil es den lang und erfolgreich propagierten Nimbus der unbesiegbaren israelischen Luftwaffen erschüttert hat.

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Droht im Nahen Osten ein neuer, großer Krieg? | KenFM.de

Droht im Nahen Osten ein neuer, großer Krieg? | KenFM.de

15-02-18 08:33:00,

Für Israel endete der jüngste Luftüberfall auf Syrien in einem Desaster. Jetzt will es der schlimmste Aggressor im Nahen Osten erst Recht wissen. Es droht wohl ein neuer großer Krieg, der sich schnell zu einem Weltenbrand entwickeln kann.

Von Rainer Rupp.

In einer dramatischen militärischen Eskalation am Wochenende führte Israel zwei große Luftangriffe in Syrien durch. Beim ersten Angriff trafen die israelischen Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 jedoch auf massives Abwehrfeuer. Dabei wurde nachweislich eine F-16 abgeschossen. Beide F-16-Piloten überlebten, aber einer wurde schwer verletzt. Syrischen Angaben zufolge wurden noch weitere israelische Maschinen beschädigt und mussten Reißaus nehmen.

Die offizielle israelische Rechtfertigung für diese erste Angriffswelle war, dass eine angeblich „iranische“ Luftaufklärungsdrohne über der von Israel illegal besetzten Golan-Region aufgetaucht war. Dieser wasserreiche und sehr fruchtbare syrische Landstrich dient al-Kaida-verwandten Gruppen von islamistischen Halsabschneidern als Rückzugsgebiet, in dem sie sich von ihren Terrorüberfällen in Syrien erholen können. Dort werden sie von der israelischen Armee nicht nur geduldet, sondern auch unterstützt bzw. in israelischen Krankenhäusern für den nächsten Einsatz gegen die Kräfte der Assad-Regierung gesund gepflegt.

Die von Syrien kommende Luftaufklärungsdrohne, die mögliche Angriffsvorbereitungen der islamistischen Schützlinge der Israelis erkunden sollte, diente dem Netanjahu-Kriegsregime als willkommener Vorwand, wegen der „Verletzung der israelischen Souveränität“ einen Angriff mit mehreren Kampfflugzeugen auf angeblich iranische Ziele in Syrien zu befehlen. Laut der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post wurden jedoch etwa „20 syrische Luftverteidigungsraketen gegen die israelischen Jets während ihrer Missionen über Syrien abgefeuert“. Allerdings scheint es, als hätten die israelischen Kampfflugzeuge ihre Missionen nicht oder nur unzureichend erfüllt.

Die üblichen triumphalen Erfolgsmeldungen Jerusalems fehlen diesmal. Wahrscheinlich waren die Piloten zu sehr damit beschäftigt, dem syrischen Abwehrfeuer auszuweichen. Und zumindest drei der von den F-16 abgefeuerten Luft-Boden-Raketen wurden von syrischen Abfangraketen neutralisiert. Als Erfolg konnte die israelische Luftwaffe lediglich den Abschuss einer Drohne durch einen Hubschrauber und die Zerstörung der mobilen Kontrollstation der Drohne am Boden verbuchen.

Das Ergebnis der ersten israelischen Angriffswelle gegen Ziele in Syrien am vergangenen Samstag war für Israel ein militärisches, vor allem aber ein politisches Desaster; militärisch, weil es Israels erster Verlust eines Kampfflugzeugs seit 1982 war und politisch, weil es den lang und erfolgreich propagierten Nimbus der unbesiegbaren israelischen Luftwaffen erschüttert hat.

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