Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug | KenFM.de

die-„drohung“-mit-dem-us-truppenabzug-|-kenfm.de

29-06-20 05:02:00,

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen (…) Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen. Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9500 der insgesamt 35000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. (2) Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“ (3)

Die gewöhnliche deutsche Gefügigkeit gegenüber Forderungen aus Washington – man denke an die rückgratlose und törichte Mitmache bei den Sanktionen gegen Russland – nützt zwar dem Amerikageschäft der deutschen Exportwirtschaft. Sie verursacht anderweitig aber Verluste und kostet den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro. Außerdem steigt unser sogenannter Verteidigungshaushalt seit Trumps Amtsantritt kontinuierlich. Im vorigen Jahr erreichte er 41 Milliarden Euro, heuer 45,2 Milliarden, das sind 1,4 Prozent des Brutto-Inlandprodukts, BIP. (4, 5) Deutschland gehört damit zu den 15 Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Sollten gar 2,0 Prozent des BIP erbracht werden, so ergäben sich Mehrausgaben von mindestens 22 Milliarden Euro. (6)

Die Tagesschau machte aber in ihren Berichten über Trumps Truppenabzugspläne keineswegs kenntlich, dass seine 2-Prozent-Forderung lediglich auf vagen Absprachen und nicht auf vertraglichen Verpflichtungen beruht. (7, 8) Mit Schweigen überging die Redaktion ARD-aktuell zudem den zeitgeschichtlichen Hintergrund dieser aggressiven NATO-Formel: das völkerrechtswidrige und mörderische Treiben des US-Präsidenten Obama, sein Lostreten und Finanzieren des Staatsstreichs in der Ukraine anno 2014 (9), die nachfolgende Anarchie, die Volksabstimmung auf der Krim, deren Beitritt zur Russischen Föderation und der sich darauf gründenden US-Drohpolitik gegenüber Moskau

Olle Kamellen lutschen

Nichts von all dem in den Hauptsendungen der Tagesschau. Nachlesbar ist ein Teil dieser Angaben nur in einem zwar ordentlichen,

 » Lees verder

US-Cyberstrategie: Drohung mit Vorwärtsverteidigung und Präventivschlägen

US-Cyberstrategie: Drohung mit Vorwärtsverteidigung und Präventivschlägen

19-09-18 01:48:00,

Bild: DoD

Das Pentagon darf nun schneller und auf eigene Faust bei Angriffen auch auf nicht-militärische Infrastruktur zuschlagen

Wie schon vorher bekannt wurde, hat das Pentagon die Cyberstrategie verschärft dem Cyberkommando mehr Möglichkeiten eingeräumt, bei Angriffen zurückzuschlagen. In der letzten Version aus dem Jahr 2015 hatte Barack Obama die Schwelle für den Einsatz des Militärs erhöht und abgestufte Entscheidungsprozesse eingeführt. Wie der jetzt veröffentlichte Teil der Cyberstrategie zeigt, soll das anders werden. Ganz zu Beginn steht bereits: “Die USA können sich Nicht-Handeln nicht erlauben.”

Es wird die entsprechende Drohkulisse aufgebaut. Die strategischen Konkurrenten der USA würden “cyber-unterstützte Kampagne ausführen, um die militärischen Vorteile der USA zu untergraben, unsere Infrastruktur zu bedrohen und unser Wirtschaftswachstum zu reduzieren”. Das Pentagon müsse diese Aktivitäten bekämpfen, indem es diese öffentlich macht, aber auch durch Stören und Zersetzen der die “US-Interessen” bedrohenden Cyberaktivitäten. Daneben müsse auch die Cybersicherheit und Resilienz der wichtigsten Ziele ausgebaut werden.

Fundamental sei es, dass das US-Militär in jeder Domäne kämpfen und Siege gewinnen könne. Das sei auch im Cyberspace so, weswegen man durch Vorwärtsverteidigung Cyberoperationen gegen das Pentagon und auch gegen die US-Infrastruktur, auch wenn das nicht die Einsatzfähigkeit des Pentagon mindert, bekämpfen werde. Die erste Aufgabe sei es, “Bedrohungen zu beenden, bevor sie ihr Ziel erreichen”. Vorwärtsverteidigung bedeutet, im Ausland beispielsweise in Computernetze einzudringen oder sie zu zerstören.

Als strategische Hauptgegner werden wenig überraschend Russland und China genannt, aber auch Nordkorea und der Iran. Beide würden “anhaltende Kampagnen im und durch den Cyberspace führen, die ein langfristig strategisches Risiko für die Nation und für die Partner und Alliierten darstellen”. China, so heißt es, stiehlt vor allem Informationen, Russland versucht mit Kampagnen die Bevölkerung zu beeinflussen und die demokratischen Prozesse infragezustellen. Man führe gegen die strategischen Gegner Cyberoperationen aus, um Informationen zu sammeln und militärische Cyberkapazitäten für einen Ernstfall bereit zu haben. Präventiv werde man bösartige Cyberaktivitäten stören “oder an ihrer Quelle stoppen”, auch unterhalb eines bewaffneten Konflikts.

Man lässt sich also weitgehend offen, wann und wie man zurückschlagen oder präventiv angreifen will. Die häufige Betonung, dass das Militär, das noch “tödlicher” werden soll, mit seinen Cyberoperationen US-Interessen unterstützen soll, macht deutlich, dass die Androhung von Präventivschlägen auf auch nur vermutete Operationen weit über militärische Dimensionen hinausgeht.

 » Lees verder