Der Druck des Westens könnte zur Wiedervereinigung von Russland und Weißrussland führen | Anti-Spiegel

15-02-21 05:49:00,

Die Aktionen des Westens gegen Weißrussland haben das Ziel, Weißrussland von Russland zu trennen. Nun wird deutlich, dass das Gegenteil davon die Folge sein könnte.

Die Proteste, die der Westen seit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im August anheizt, haben mittlerweile weitgehend nachgelassen. Lukaschenko hat die Volksversammlung einberufen, die über eine Verfassungsänderung berät, die dann dem Volk zur Abstimmung gestellt werden soll. Neue Verfassung in Weißrussland

Dieses Vorgehen ist sehr demokratisch, wenn man Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung definiert: Den Willen des Volkes umsetzen. An der Versammlung nehmen Vertreter praktisch aller Berufsgruppen, Vereinigungen und so weiter Teil, lediglich die vom Westen unterstützte radikale Opposition hat eine Teilnahme abgelehnt, obwohl Lukaschenko deren im Gefängnis sitzenden Führer persönlich besucht und ihre Mitstreiter zur Teilnahme eingeladen hat.

Westlichen Medien bleibt da nur noch, diesen Prozess als Farce darzustellen, wenn der Spiegel zum Beispiel titelt “Volksversammlung in Belarus – Lukaschenko lässt sich in sowjetischem Stil feiern.” Dabei habe ich den Eindruck, dass es echten Reformwillen bezeugt, wenn eine Regierung sich zu einer Verfassungsreform bereit erklärt.

Im deutschen Grundgesetz steht in Artikel 146:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Deutschland hat seine Einheit und Freiheit doch erreicht, oder nicht? Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht, das nach einer Widervereinigung durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden sollte, über die die Deutschen abstimmen sollten. Aber im Gegensatz zu Lukaschenko ist die Bundesregierung seit 30 Jahren nicht bereit, eine neue Verfassung für Deutschland auch nur zur Diskussion zu stellen. Von einer Volksabstimmung gar nicht zu reden. Der Unionsstaat von Russland und Weißrussland

Im Westen ist kaum bekannt, dass schon Jelzin und Lukaschenko vor über 20 Jahren einen Vertrag über eine staatliche Union beider Länder unterzeichnet haben, die zu einer Wiedervereinigung beider Länder führen sollte. Aber der Integrationsprozess hakt enorm und die Union existiert im Grund nur auf dem Papier. Das könnte sich nun ändern.

Die aktuellen Ereignisse haben anscheinend dazu geführt, dass man in Moskau und Minsk das Tempo der Vereinigung erhöhen will. Sollten sich die beiden Länder tatsächlich offiziell zu einem Staat vereinen, wäre das aus Sicht des Westens der größte anzunehmende Unfall.

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Druck auf Merkel-Regierung nimmt zu: Streit im UN-Sicherheitsrat

18-12-20 10:57:00,

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates haben Russland und China die Syrien-Politik der Merkel-Regierung heftig kritisiert. Russland warf der Bundesregierung „Heuchelei“ vor. Der Ton gegenüber der Merkel-Regierung wird zusehends schärfer, das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau angespannter, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Merkel-Regierung weiterhin (ohne Beweise) behauptet, Russland habe den Kreml-Oppositionellen Nawalny vergiftet. Zudem sind über einen Datenserver, der in Frankfurt am Main lokalisiert war, die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert worden. Die Bundesregierung steht zurzeit außenpolitisch nicht gut da.

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung der deutschen Regierung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat in Frage. Die Bundesregierung wiederum wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein. Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen prangerte bei der Videoschalte die Haltung der beiden Länder an. Es sei „zynisch, wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten. Denn diese beiden Staaten würden Hilfslieferungen nach Syrien blockieren. Heusgen warf Russland zudem vor, den syrischen Machthaber al-Assad zu unterstützen und somit zum Leid und Tod von Menschen beizutragen.

Der russische Vize-Botschafter Poljanskij warf der deutschen Regierung „heuchlerisches“ Verhalten vor. Präsident Putin hatte vor wenigen Wochen mit dem syrischen Präsidenten vereinbart, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien zu unterstützen, damit diese nach dem Bürgerkrieg wieder in ihre Heimat zurückkehren, und beim Wiederaufbau des Landes helfen könnten. Die Bundesregierung stellt sich bislang gegen dieses Vorhaben, in dem sie die Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge nach Syrien nicht unterstützen will.

Der chinesische Diplomat Shaojun sagte, dass das „Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat nicht den Erwartungen der Welt und des Rats entsprochen habe.“ Daher werde der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft „schwierig“. Im Oktober glänzte Außenminister Heiko Maas bei der UN-Vollversammlung mit Peinlichkeit. Er attackierte Russland und sagte zum Nawalny-Fall: „Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union behält sich die Verhängung von Sanktionen vor. Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.“ Laut dem Bericht eines Bundeswehr-Speziallabors soll Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Dieser Befund wurde jedoch niemals veröffentlicht.

Die Bundesregierung will eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine Reform der Zusammensetzung des Gremiums erreichen.

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Der Druck wächst, Nord Stream 2 zu stoppen

10-09-20 07:40:00,

Bild: Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Die USA drängen auf Beendigung der Pipeline, allerdings ist Russland für die USA der viertgrößte Lieferant von Öl

In Deutschland ist nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker und Korruptionsaufklärer Alexei Nawalny ein Streit um die allerdings seit Beginn kritisierte Gaspipeline Nord Stream 2 ausgebrochen. Jetzt werden Moral und Menschenrechte ins Feld geführt, um ein Verbot zu erreichen, das vor allem von den östlichen EU-Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten, aber auch von den USA längst gefordert wurde und mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte.

Hier dürfte es auch kaum einen Unterschied geben, sollte Joe Biden der nächste US-Präsident werden. Schon 2016 warnte Biden die EU vor einer weiteren Energie-Abhängigkeit von Russland, Nord Stream 2 brauche sie nicht, sondern eine Diversifizierung der Importe. Jetzt will Biden auf Erneuerbare Energien setzen und die USA bis 2050 zu einem Nullemissionsland machen. Das dürfte aber die antirussische Position der Demokraten, die sich durch die Präsidentschaft Trumps noch verstärkt hat, nicht verändern. Weder die USA noch seine Alliierten sollten von Importen aus Russland und China abhängig sein.

Dafür boten die USA selbstlos eigenes Frackinggas an, das nicht nur teurer, sondern auch klimaschädlicher als das russische Gas ist. Die EU fördert denn auch in der vierten Liste mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI), um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren und die von den USA zu steigern, mit Milliarden 32 Flüssiggasprojekte wie Pipelines und Flüssiggasterminals. In Deutschland sind 3 LNG-Terminals geplant.

Nach dem Handelsblatt gibt es in der EU bislang 36 LNG-Terminals, die “im Durchschnitt allerdings nur zu weniger als 30 Prozent ausgelastet sind”. Da käme ein Stopp von Nord Stream 2, kurz bevor die Pipeline fertiggestellt ist, zum geeigneten Moment, zumal Deutschland, das 40-50 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland bezieht, mit dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft vermutlich erst einmal noch mehr Gas benötigen wird, auch wenn Gas nur als Brückentechnik gilt. Das trifft auch auf andere europäische Länder zu, 40 Prozent der Gasimporte in die EU kommen aus Russland.

Mit einem Stopp von Nord Stream würden bis zu 12 Milliarden Euro an Investitionen in die Pipeline und die Gasinfrastruktur zur Weiterleitung des russischen Gases in den Sand gesetzt sein.

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Druck auf die Tränendrüse

07-02-20 03:07:00,

Kritische Beobachter der internationalen Politik haben sich schon damals gefragt, seit wann gerade die US-Regierung ein Bewahrer von Kinderrechten sein soll. War es doch die damalige Außenministerin Madeleine Albright, die der Meinung war, die halbe Million toter Kinder aufgrund der Sanktionen gegen den Irak seien den Preis wert gewesen. Zudem gab und gibt es in Afrika Hunderte bewaffneter Gruppen, die Kinder als Soldaten rekrutieren, und die USA sind nie zuvor eingeschritten.

Doch diese Kampagne war erfolgreich. Das US-Militär war bereits von 2011 an mit Militärberatern in Uganda, ab 2014 dann auch mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen im Norden des Landes, in der angrenzenden Zentralafrikanischen Republik und im Südsudan aktiv. Der offiziellen Version des Pentagons zufolge, um Joseph Kony zu fassen. Kritikern zufolge hielt sich Kony zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr in dieser Region auf, sondern in Darfur, einem zwischen dem Sudan und dem Südsudan umstrittenen Gebiet. Wusste das US-Militär davon nichts oder hatte die Präsenz in der Region ganz andere Ziele?

Dieser Frage geht ein neuer Dokumentarfilm des französischen Journalisten Jean-Baptiste Renaud nach. In der Doku behaupten kritische Stimmen, die Operation diente vor allem der Kartierung des Gebietes, um nachrichtendienstlich relevante Informationen zu sammeln und um einen Fuß in die Tür dieser Gegend zu setzen, die reich an Rohstoffen ist. Neben Gold und Diamanten gibt es dort Kupfer und Kobalt. Vor allem aber wurde 2009 in Uganda Öl gefunden. Mehr als genug Gründe für das US-Imperium, dort präsent zu sein. Die Suche nach Kony wurde dann auch nach einiger Zeit erfolglos abgebrochen.

Der Film deckt unter anderem auffällige personelle Verstrickungen zwischen Wirtschaft und US-Militär auf. Als lokaler „Kulturberater“ für das US-Militär war damals ein gewisser Marc Pearson tätig. Dieser war zuvor beim Diamantenbergbauunternehmen Gem Diamonds angestellt, einen Konzern mit circa 300 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Was genau der Grund für seine Tätigkeit für das US-Militär war, bleibt von Pearson und vom Unternehmen unbeantwortet. Einer der Financiers des Videos von Invisible Children war Howard Buffet, Sohn von Multimilliardär Warren Buffet. Howard Buffet startete später gemeinsam mit Monsanto ein „landwirtschaftliches Projekt“, dessen erklärtes Ziel es war, die ugandische Landwirtschaft zu stärken. In der Realität brachte man damit Monsantos genmanipulierten Mais nach Uganda.

Kritik aus Uganda richtet sich vor allem darauf, dass Invisible Children mit dem ugandischen Diktator Yoweri Museveni eng zusammenarbeitet.

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Der Druck auf Glenn Greenwald und die Heuchelei vieler Medien

27-01-20 03:25:00,

Der hochverdiente Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald gerät aktuell unter Druck der brasilianischen Justiz – doch viele große deutsche Medien halten den Vorgang klein: Er wird knapp und pflichtschuldig in betont trockenen Nachrichten vermeldet, um anschließend mutmaßlich begraben zu werden. Im Vergleich dazu erscheinen die emotionalen und wochenlangen Kampagnen für bedrängte pro-westliche Journalisten als große Heuchelei. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der in Brasilien lebende Journalist Glenn Greenwald wurde von der Bundesstaatsanwaltschaft in Brasília angeklagt: Ihm und weiteren Personen wird laut Medienberichten vorgeworfen, die Handys von Staatsdienern wie Justizminister Sergio Moro und Staatsanwalt Deltan Dallagnol „gehackt“ zu haben. Die von Greenwald gegründete Enthüllungsplattform „The Intercept Brasil“ hatte private Chat-Nachrichten der Beamten veröffentlicht und damit auf einen mutmaßlichen Justizskandal aufmerksam gemacht (weitere Hintergründe folgen später im Text). Greenwald weist die Vorwürfe als konstruiert zurück.

Berichte zu Greenwald: Korrekt, aber unangemessen

Diese Vorgänge werden auch in großen deutschen Medien durchaus korrekt vermeldet – allerdings überwiegend in einer betont knappen und trocken-nachrichtlichen Form. Die „Bild“-Zeitung verschweigt den Vorgang, dass ein renommierter und hochverdienter Enthüllungs-Journalist von der Justiz unter Druck gesetzt wird, laut der internen Suche komplett. Und viele große Medien, die in unangemessener Kürze über den Fall berichten, wiederholen in der Überschrift die Vorwürfe der brasilianischen Staatsanwaltschaft – so titeln etwa die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“, der „Spiegel“ und die Nachrichtenagentur DPA wortgleich:

„Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald wegen Cyberkriminalität angeklagt“

Der „Deutschlandfunk“ verwendet die gleiche Überschrift wie die Privatmedien und verlegt das Thema zudem in die „Kulturnachrichten“. Und das ZDF verschwieg den Vorgang laut interner Suche bisher ganz.

Wohlgemerkt: Diese Überschriften und die Artikelinhalte sind nicht falsch – aber ist der gesamte Umgang mit dem Fall Greenwald angemessen? Ist dieser Umgang vergleichbar mit den emotionalen Feuerwerken, die westliche Medien zu anderen Gelegenheiten „für die Pressefreiheit“ abbrennen? Nein: Es gibt ein (etwa im Vergleich zu bedrängten russland-kritischen Journalisten) offensichtliches Bemühen großer Medien, den Vorgang um Greenwald klein und betont sachlich und unpersönlich zu halten.

Ein Feuerwerk für Yücel – Trockene Meldungen für Greenwald

Diese Haltung steht im Widerspruch zu den mit viel Gefühlen und „persönlichen“ Aspekten aufgepeppten Berichten (oder gar Kampagnen),

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