OSZE-Medienbeauftragter hält Druck auf mehrere Sputnik-Redaktionen für „inakzeptabel“

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13-04-19 05:46:00,

Nach Einschätzung des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Desir, ist die aktuelle Problemsituation um die Sputnik-Redaktionen in Frankreich, Estland und Lettland inakzeptabel.

Am Freitag hat sich der Kommunikationsdirektor der Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, Pjotr Lidow-Petrowski, mit Desir am Rand der OSZE-Konferenz zur Bedrohung der Pressefreiheit getroffen.

„Ich habe auch eine Stellungnahme zu den Sputnik-Problemen in Frankreich abgegeben. (Das betrifft – Anm. d. Red.) die Drohungen und Verbote des französischen Präsidenten an die Beamten, jegliche Kontakte zu uns zu unterhalten. Und die Probleme im Baltikum, insbesondere in Lettland und Estland, wo unsere Journalisten bedroht sind, bestehen in einem sehr unangenehmen Klima. Es gibt Fälle, in denen die Sicherheitsdienste sie zu Gesprächen einladen”, sagte der Vertreter von Rossija Segodnja.

Desir habe der Äußerung zugestimmt, dass dies inakzeptabel sei, und habe versprochen, Monitoringmaßnahmen und die Zusammenarbeit fortzusetzen, so Lidow-Petrowski weiter.

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Die CIA benutzt die Türkei, um Druck auf China auszuüben, von Thierry Meyssan

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19-02-19 09:00:00,

Während die Türkei sich wirtschaftlich China angenähert hatte, um ihre Wirtschaftskrise zu lösen, hat sie, auf falschen Informationen basierend, öffentlich die Unterdrückung der Uiguren angeprangert. Peking hat darauf sehr trocken reagiert. Nachdem Daesch im Irak und in Syrien verschwunden ist, geschieht alles so, als ob Ankara die geheimen Aktionen im Auftrag der CIA wieder aufnähme, diesmal aber in Singkiang.

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Uigurische chinesische Dschihadisten in Syrien.

Seit mehreren Wochen erwähnt die türkische Presse das Schicksal der Uiguren, diese türkischsprachige und muslimische Bevölkerung Chinas. Die politischen Oppositionsparteien der Türkei, einschließlich der kemalistischen, haben die Unterdrückung dieser Minderheit und ihrer Religion durch die Han in allen Formen angeprangert.

Die Aufregung kommt von:
- dem Bericht der Jamestown Foundation über die „73 chinesischen Geheimgefängnisse“. [1] ;
- der Kampagne von Radio Free Asia, das zahlreiche Interviews mit ehemaligen Häftlingen der chinesischen Lager ausgestrahlt hat und soweit gegangen ist, zu behaupten, dass China den Koran (sic) verbiete [2] ;
- der Kampagne, die durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Genfer Rat der Menschenrechte am 13. November 2018 gegen die Repression des Islam in China gestartet wurde [3] ;
- der Anhörung in Washington am 28. November 2018 von Senator Marco Rubio (R-FL) und Kongressmitglied Chris Smith (R-NJ) vor der gemeinsamen Exekutiven Kongresskommission für China (Congressional-Executive Commission on China – CCCB) über “die Unterdrückung von Religionen durch die chinesische kommunistische Partei“ [4]. Man vernahm dort, dass 1 bis 3 Millionen Uiguren elektrischer Folter in Umerziehungslagern ausgesetzt würden.
Diese Anschuldigungen sind von Amnesty International und Human Rights Watch übernommen worden.

In diesem Zusammenhang hat der Sprecher des türkischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Hami Aksoy, am 9. Februar 2019 eine Erklärung abgegeben, die offiziell die „Chinesifizierung (…) der ethnischen, religiösen und kulturellen Identitäten der Uigurischen Türken“ und den Tod hinter Gittern des berühmten Dichters Abdurehim Heyit anprangerte, der dort “acht Jahre“ Gefängnisstrafe „für eines seiner Lieder absaß“. [5].

Diese Stellungnahme hat wie ein Donnerschlag zwischen Ankara und Peking eingeschlagen: seitdem Präsident Donald Trump der türkischen Wirtschaft die US-Unterstützung entzogen hatte, wandte sich das Land im August 2018 China zu, und kann ohne es nicht mehr auskommen.

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Druck der „Gelbwesten“ steigt – Macron reagiert: „Welche Steuern sollen wir senken?“

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14-01-19 01:21:00,

Politik

12:12 14.01.2019(aktualisiert 12:35 14.01.2019) Zum Kurzlink

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts der anhaltenden „Gelbwesten“-Proteste in seinem Land mit einem Brief an seine Bürger gewendet. Damit wolle er eine „Nationale Debatte“ anstoßen. „Gibt es zu viel Bürokratie?“, lautet eine Frage des Staatschefs. Die Mehrheit der Franzosen schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.

„Für mich gibt es keine Tabu-Themen“, schrieb Macron in einem offenen Brief an sein Volk, wie „n-tv“ am Montag berichtete. „Wir werden zeigen, dass wir ein Volk sind, das sich nicht scheut, zu reden, sich auszutauschen und zu debattieren.“ Es handele sich um eine noch nie da gewesene Initiative, teilte der Élysée-Palast in Paris, der Amtssitz des Präsidenten, mit. Der Präsident äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut seiner Bürgerinnen und Bürger: „Ich teile diese Ungeduld.“

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