Kommentar zu DSGVO und Urheberrechtsreform

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12-02-19 09:34:00,

Warum nach dem neuen europäischen Datenschutz nun auch noch das “neue” europäische Urheberrecht in die komplett falsche Richtung geht

EU-Datenschutz-Grundverordnung und EU-Urheberrechts-Richtlinie wollen den Bürger und die klassischen Medienverlage vor den Datenkraken und den Contentkopisten der digitalen Wirtschaft schützen. Offenbar schaffen sie damit die Digitalwirtschaft selbst ab und produzieren unerwünschte Nebeneffekte wie: Noch mehr Datenmüll in Form von endlosen Zustimmungserklärungen, eine zunehmende Erschwernis von Geschäftsbeziehungen und enorm viel Rechtsunsicherheit. Welcher Politiker traut sich da noch, sich die “Wettbewerbsfähigkeit Europas” an die Fahne zu heften?

Wer Hintergründe darüber erfahren will, wie es zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gekommen ist, dem sei dieser Film wärmstens empfohlen. Als “Propagandafilm” über den neuen demokratischen Stil innerhalb der EU angelegt, wird er wohl eher als verstörendes Dokument eines Prozesses in die Geschichte eingehen, bei dem Bemühen zu Versagen führte.

Von der DSGVO ist im Alltag der Menschen – beruflich wie privat – nichts sichtbar außer mehr Bürokratie, mehr Zettelwirtschaft, viele Einwilligungen, viele Zustimmungsklicks und sehr, sehr viel Rechtsunsicherheit. Die DSGVO manifestiert sich wie der täglich auf einer neu aufgerufenen Website weggeklickte Cookies-Hinweis: schlichtweg als Ärgernis.

Warum nervt die DSGVO so? Und warum lassen sich das alle gefallen?

Ein Mitarbeiter eines großen europäischen Konzerns erzählt mir, die DSGVO habe nur dazu geführt, dass Tonnen von neuen Ordnern befüllt wurden – mit von Kunden unterschriebenen Einwilligungserklärungen, die diese fast nie gelesen hatten. Die DSGVO bewirkte also nicht nur eine Zunahme der Bürokratie, sondern auch eine neue Kultur der Oberflächlichkeit.

Neue Datenschutzbestimmungen von Banken, Versicherungen, Automobilherstellen, Webdiensten u.v.a. erreichen uns per gedrucktem Brief, per E-Mail oder im Web – aber es gibt erste empirische Hinweise darauf, dass diese fast niemand liest. Wozu dann das Ganze? Zur Vermeidung von Rechtsfolgen, die eben erst dann möglich werden, wenn restriktive Bestimmungen wie jene der DSGVO geschaffen wurden. Was für ein Lehrstück in Sachen Selbstlegitimation!

Von der Großtat zur Lachnummer
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Die DSGVO war angetreten, um dem liberalen Umgang mit Daten in anderen Regionen der Erde, vor allem in den USA, etwas genuin Europäisches entgegen zu setzen: Den Schutz der personenbezogenen Daten vor den Fängen des Digitalkapitalismus. Es ist das aus der Aufklärung tradierte Modell der Souveränität der Einzelperson.

Doch die EU hat sich vertan: Herausgekommen ist ein bürokratisches Monster,

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DSGVO: Handwerker verlieren den Überblick über Datenschutz

DSGVO: Handwerker verlieren den Überblick über Datenschutz

06-06-18 07:29:00,

Die neuen Datenschutz-Bestimmungen der DSGVO sind äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die DSGVO ist äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU sorgt überall in Deutschland für Verunsicherung – beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis (nördliches Hessen), wie die Kasseler HNA berichtet.

Viele Handwerksbetriebe wüssten nicht, ob sie einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen oder nicht, berichtet Jürgen Altenhof, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Zwar sei die gesetzliche Regelung auf den ersten Blick offenkundig: Wenn mehr als zehn Betriebsangehörige ständig mit Daten zu tun haben, muss ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden. Doch bei genauerem Hinsehen sei die Sache gar nicht mehr so klar: Schließlich sei die Bedeutung von „ständig“ Auslegungssache – im Endeffekt bedürfe es jedes Mal einer Einzelprüfung. In diesem Zusammenhang könnten viele, vor allem kleinere Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung, in naher Zukunft Post von einer Abmahn-Kanzlei bekommen, so die Befürchtung des stellvertretenden Geschäftsführers der Kreishandwerkerschaft, Wolfgang Scholz.

Auch die Kommunen üben an der Verordnung Kritik – wie etwa die Stadtverwaltung von Schwalmstadt, die einen riesigen Dokumentationsaufwand beklagt. Verunsichert sind auch die Vereine. Ihre Vertreter „tappen im Dunkeln“ und fragten sich ständig, ob sie schon einen Fehler gemacht hätten, so Hans Heinrich Neumann, der neu ernannte Datenschutzbeauftragte des Sportkreises Schwalm-Eder. Wie hoch mögliche Geldstrafen bei Verstößen gegen die Verordnung ausfallen würden, wisse allerdings niemand, sagt der Justiziar des Landessportbundes Hessen, Sebastian Klein. Auch Experten seien überfragt.

Der deutschstämmige Investor und Paypal-Mitgründer Peter Thiel hat lautstark über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschimpft. Das sei die „Chinesische Mauer von Europa“, sagte Thiel am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin. Im Silicon Valley habe jeder gedacht: „Das können sie nicht machen.“ Auf Deutsch könne man auch sagen: „Das ist ein ganz dummes Eigentor.“ In erster Linie würden europäische Start-ups bestraft, kritisierte Thiel, der zu den frühesten Facebook-Investoren gehört. Die DSGVO sei es eine „protektionistische“ Maßnahme gegen die großen US-Konzerne.

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DSGVO bringt Beweislast-Umkehr für Unternehmen

DSGVO bringt Beweislast-Umkehr für Unternehmen

03-06-18 07:28:00,

Die DSGVO schafft für Unternehmen Probleme. (Foto: dpa)

Die DSGVO schafft für Unternehmen Probleme. (Foto: dpa)

Simone Bettelmann, Referentin für Datenschutz bei der IHK Frankfurt am Main, sieht in der neuen Datenschutzverordnung (DSGVO) der EU erhebliche Probleme vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche konkreten Maßnahmen haben ihre Mitglieder zur DSGVO getroffen?

Simone Bettelmann: Die meisten haben zunächst eine GAP Analyse durchgeführt, um den konkreten Anpassungsbedarf festzustellen. Sicher haben viele Unternehmen die Informationspflichten in ihren Datenschutzerklärungen an die neuen Anforderungen angepasst, Vereinbarungen über Auftragsverarbeitungen aktualisiert oder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gibt es bei der Umstellung finanzielle oder organisatorische Hürden?

Simone Bettelmann: Einige der Neuerungen der DSGVO bedeuten vor allem einen bürokratischen – und damit letztlich auch einen finanziellen Aufwand. Die DSGVO sieht in Art. 5 Abs. 2 DSGVO eine Rechenschaftspflicht vor, die einer Beweislastumkehr gleichkommt. Neben der Einhaltung des Datenschutzes muss diese nun auch zum Nachweis dokumentiert werden. Das bedeutet zusätzlichen Aufwand. Hinzu kommt, dass die DSGVO mit 99 Artikeln und fast doppelt so vielen Erwägungsgründen ein komplexes Regelwerk ist. Nicht jeder Unternehmer verfügt über Mitarbeiter mit juristischem Hintergrund oder hat die Kapazitäten, einen Mitarbeiter hierzu zu schulen. Dann ist ggf. ein Rückgriff auf externe Berater erforderlich.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Mit welchen Schwierigkeiten sehen sich die IHK-Mitglieder von nun an konfrontiert?

Simone Bettelmann: Viele Unternehmer sind verunsichert. Es stellen sich nun Fragen in der Praxis wie z. B. „Wie setzen wir die Informationspflichten konkret um?“ oder „Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gelten als angemessen, um die Datensicherheit zu gewährleisten?“. Hier bedarf es Antworten und Hilfestellungen von den zuständigen Behörden. Viele Fragen werden sicher in der nächsten Zeit geklärt werden. Unternehmer sind also gefordert, die weitere Entwicklung zu beobachten und die bisher getroffenen Maßnahmen ggf. anzupassen

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DSGVO: Ausländische Regierungen dürfen weiter Daten sammeln

DSGVO: Ausländische Regierungen dürfen weiter Daten sammeln

02-06-18 06:45:00,

Die DSGVO wurde im zahlreichen EU-Staaten eingeführt. (Grafik: Stratfor)

Die DSGVO wurde im zahlreichen EU-Staaten eingeführt. (Grafik: Stratfor)

Seitdem die europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai in Kraft getreten ist, müssen europäische und nicht-europäische Unternehmen, Organisationen und Institutionen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf in Europa lebende Menschen ausrichten, mit hohen Bußgeldern rechnen.

Die DSGVO besteht aus einer Reihe strenger Regeln, die den Bürgern der Europäischen Union (EU) die Kontrolle über ihre persönlich identifizierbaren Informationen (PII) ermöglichen. Diese Vorschriften haben bei vielen Unternehmen Befürchtungen ausgelöst, dass ihnen Bußgelder von bis zu vier Prozent ihres jährlichen, weltweiten Umsatzes oder 20 Millionen Euro drohen, falls sie die Einhaltung der DSGVO nicht gewährleisten können.

Doch eine wichtige Frage ist, ob die DSGVO in qualitativer und quantitativer Weise auch für US-amerikanische Behörden gilt?

Der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BFDI), Dirk Hensel, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Wenn eine US-Regierungsbehörde nicht den europäischen Markt mit Gütern und Dienstleistungen anvisiert, dann müsste sie sich nicht an die DSGVO halten. Doch ich denke nicht, dass derartige Fälle oft auftreten werden.” Auf Nachfrage, ob der DSGVO auch die Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in Europa umfasst, antwortete Hensel: „Der DSGVO umfasst weder die Aktivitäten von europäischen noch US-amerikanischen Sicherheitsbehörden oder Regierungsbehörden in der EU. Das gilt auch für die Sicherheitsbehörden von anderen Drittstaaten”.

Demnach dürfen ausländische Regierungen, Strafverfolgungsbehörden wie etwas das FBI und Geheimdienste weiter ohne Einschränkungen Daten erheben, weitergeben und nach Belieben bearbeiten.

Auch technisch ist das mittlerweile höchstgerichtlich geklärt: IT-Dienstleister müssen alle Daten an den BND weitergeben, der diese Daten dann wiederum an andere Dienste weitergeben kann. 

Wenn beispielsweise die Tourismusabteilung eines US-Bundesstaates eine Werbekampagne startet, um die in Deutschland lebenden Einwohner für eine Reise zu begeistern, würden nach Angaben von Hensel alle PII-Daten, die der betroffene US-Bundesstaat über diese deutschen Bürger sammelt, unter die DSGVO fallen.

Wenn jedoch die jeweilige Tourismusabteilung des betroffenen US-Bundesstaats ein PR-Unternehmen beauftragt, die potenziellen Touristen in Deutschland und in der EU zu erreichen, muss das PR-Unternehmen sich an die DSGVO halten.

Anya Burgess, Sprecherin des britischen Datenschutzbeauftragten, sagte dem Technologiemagazin Government Technology, dass die DSGVO nur dann gilt, wenn Personen, die das Produkt oder die Dienstleistung erhalten, in Europa leben.

Demnach gilt die DSGVO nicht, wenn eine US-Regierungsbehörde PII-Daten über einen Bürger Europas erfasst,

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DSGVO: Zehntausende Aktivisten nehmen SCHUFA ins Visier

DSGVO: Zehntausende Aktivisten nehmen SCHUFA ins Visier

27-05-18 01:56:00,

Ein Formular für eine Schufa-Bonitätsauskunft. (Foto: dpa)

Ein Formular für eine Schufa-Bonitätsauskunft. (Foto: dpa)

Unter Ausnutzung der Möglichkeiten der neuen EU-Datenschutzverordnung (DSGV) fordern zehntausende Aktivisten der Gruppe OpenSCHUFA die Herausgabe ihrer persönlichen Daten. Die Aktivisten wollen mit der Aktion den geheimen Algorithmus der SCHUFA entschlüsseln.

Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) wurde vor 91 Jahren gegründet und ist ein privates Unternehmen, das Daten von rund 70 Millionen Menschen in Deutschland gesammelt hat. Die SCHUFA, deren Eigentümer die Banken sind, sind der führende Anbieter von Kreditratings für Personen ist, die beispielsweise ein Darlehen, eine Wohnung mieten möchten oder einen Handy-Vertrag abschließen wollen.

Die Aktivisten wollen den Algorithmus hinter der jeweils ermittelten Bonität entschlüsseln, um herauszufinden, ob die Bewertung durch die Banken fair ist. Bisher hat die SCHUFA die Daten nur einmal jährlich pro Person umsonst herausgegeben. Durch die DSGVO ist das Unternehmen gezwungen, jede Anfrage zu beantworten.

Die OpenSCHUFA hat nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Freiwillige rekrutiert, um die SCHUFA nach ihren jeweiligen persönlichen Daten zu fragen. Ein Team von Datenwissenschaftlern plant, die Ergebnisse rückzuentwickeln und die ersten Ergebnisse zu veröffentlichen. „Durch die Beteiligung von Tausenden von Menschen ist die Aktion bereits ein Erfolg“, sagte Arne Semsrott, von OpenSCHUFA, der für die Open Knowledge Foundation in Berlin arbeitet, dem englischsprachigen Dienst der Nachrichtenagentur Reuters. Freiwillige, die an der OpenSCHUFA teilnehmen, werden gebeten, persönliche Informationen wie Alter, Geschlecht, Geburtsland, Einkommen, Postleitzahl, Anzahl der Kinder und einen Teil ihrer Kredithistorie an die Kampagne weiterzuleiten, um besser zu analysieren, wie das Modell der SCHUFA aussieht. Semsrott sagte der Financial Times, durch die DSGVO werde es möglich, vergleichbare Kampagnen gegen jedes EU-Unternehmen zu führen.

Lorenz Matzat, einer der Geschäftsführer die Initiative, sagte dem SWR: „Wir alle können bei der SCHUFA Auskunft einfordern, welche Daten dort über uns gespeichert sind. Früher ging das einmal im Jahr kostenfrei – durch die neue Datenschutzgrundverordnung auch häufiger. Wir haben nun per Crowdfunding Geld gesammelt und damit eine Software entwickelt, die seit ein paar Tagen am Laufen ist. Die, die bei OpenSCHUFA mitmachen, schicken uns die Daten, die sie über sich von der SCHUFA bekommen. Das läuft über ein Scan oder ein Foto von dem Schreiben. Wichtig ist, dass es so anonym wie möglich erfolgt. Und wir wollen versuchen, den Score – also die Bewertung der SCHUFA – und wie sie zustande kommt,

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DSGVO: Mondfinsternis statt Sternstunde

DSGVO: Mondfinsternis statt Sternstunde

25-05-18 05:27:00,

Mit unseren Daten wird frech gedealt – Ist die Datenschutz-Grundverordnung die Rettung? Ein Kommentar

Ein Ungetüm aus dem Outer Space überrascht derzeit die Europäer: Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Sie ist heute in Kraft getreten. Eigentlich sollten wir alle aufatmen, dennoch: Uns beschleichen, obwohl lange angekündigt, irgendwie ungute Gefühle. Alles parat in Old Europe? Oder haben wir da irgendwas verpennt?

Die DSGVO: Ihre Regeln stehen seit zwei Jahren. Und doch, schlichte Erdlinge wie Friseure, Werkstattbetreiber oder der Bäcker um die Ecke sind baff, stehen im Regen. Sie erfahren vornehmlich aus den Medien, dass da möglicherweise was Relevantes auf sie zukommt. Strategische Aufklärung? Fehlanzeige. Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ist für ein Heer von Unternehmen und Vereinen ein rechtliches und organisatorisches Alien; die dringend notwendige Flankierung von staatlicher Seite blieb bislang aus, und an dem Manko scheint sich auch nicht viel zu ändern.

Nix “Stunde Null”

Im Moment flattern täglich solche Einwilligungsmails in unsre Postfächer wie: “Willst du mit mir gehen?” “Willst du bitte akzeptieren?” Da kann man dann bestenfalls in den Voreinstellungen was ändern, wenn man ganz viel Zeit, Lust und ein Quäntchen Ahnung hat. Was ich allein beim Mailanbieter sehe (in meinem Fall AOL), wer alles am Account ungefragt dranhängt – was wissen die bereits über mich, über mein Kommunikationsverhalten, über Sender und Empfänger, Uhrzeiten, Betreffs, Anhänge – Inhalte? Kann man das jemals wieder auf “Null” stellen?

Die Politik hat geschlafen – und schläft weiter. Landesdatenschutzbeauftragte und Zuständige im Bund zucken die Achseln, ihre stereotype Auskunft auf die Nachfragen besorgter Untertanen: “Wartet ab – dies und das werden die Gerichte schon klären.” Man fühlt sich an den Dieselskandal erinnert: Hier wie dort wird Nicht-Politik auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Aus der Situation schlagen die geldschweren Profiteure und ihre gewitzten Kompagnons – Facebook, Google & Co. – nur wieder Kapital. Das beweist gerade auf zynische Weise Datenmilliardär Mark Zuckerberg.

Ende vom Lied: Restloser Ausverkauf?

Bei der Anhörung in Brüssel erledigt Zuckerberg die Befragung lässig als rhetorischen Spaziergang und speist die Politik einmal mehr mit Platitüden ab. “Zu kurz, (…) zu flach, (…) nicht substanziell”, moniert da Udo Bullmann, Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten. “Statt Sternstunde gab es Mondfinsternis”, räsoniert Nadine Schön, Vize-Chefin der CDU/CSU-Bundstagsfraktion enttäuscht. Nur bleibt die Frage erlaubt, was haben die Volksvertreter denn seit Jahren für einen Generalplan in Sachen Datenschutz?

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