Der Blindflug durch den Lockdown setzt sich fort

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17-04-20 12:14:00,

Vor mehr als zwei Wochen hatten die NachDenkSeiten auf die mangelnde Datenbasis hingewiesen, die den „Corona-Maßnahmen“ von Bund und Ländern zugrundeliegt. Leider hat sich an diesem Zustand – in dieser für Pandemieverhältnisse kleinen Ewigkeit – nicht viel geändert. Die vorhandenen Daten sind zwar Grund für Optimismus; aber da sie ebenso fragwürdig sind wie die vorherigen, negativen Daten, sind auch hier seriöse Aussagen so gut wie unmöglich. Belastbare Daten wird wohl erst eine großangelegte repräsentative Studie des RKI bringen – doch die beginnt erst Mitte Mai und mit Ergebnissen ist wohl erst im Sommer zu rechnen. Wollen die Regierungen das Land etwa so lange im Blindflug steuern? Von Jens Berger.

Wenn man sich die Daten des Robert Koch-Instituts zur jüngeren Ausbreitung des neuen Coronavirus anschaut, könnte man eigentlich entspannt in die Zukunft schauen und sich endlich ernsthaft mit einer gestaffelten Exit-Strategie auseinandersetzen, die ein wenig ambitionierter ist als die in dieser Woche von Bund und Ländern umrissenen Lockerungen. Denn die Daten zeigen vor allem eins: Die Zahl der aktiv Erkrankten geht mittlerweile zurück. Seit Ostersonntag ist die Zahl der „Neu-Genesenen“ Tag für Tag höher als die offiziell vermeldete Zahl der „Neu-Infizierten“. Doch diese Zahlen sind in der Rohform leider aus mehreren Gründen nicht sonderlich belastbar.

Ein Problem ist der sogenannte Meldeverzug. In Deutschland wird nach wie vor meist nur dann getestet, wenn die zu testenden Personen dafür einen guten Grund haben. Dies kann die berufliche Funktion z.B. als Arzt oder Pfleger sein, dies kann der Kontakt zu Erkrankten sein und in sehr vielen Fällen sind dies vor allem konkrete Symptome, die auf eine mögliche Covid-19-Erkrankung hindeuten. Bis ein Patient Symptome entwickelt, vergehen jedoch in der Regel laut RKI fünf bis sechs Tage. Rund zwei Tage kommen mindestens für die Auswertung des Tests und den Rücklauf der Ergebnisse zum behandelnden Arzt hinzu und dann dauert es noch einmal mindestens zwei Tage, bis ein positives Ergebnis seinen Meldeweg über die Gesundheitsämter bis zum RKI durchlaufen hat. Die Zahlen, die RKI-Chef Lothar Wieler auf seinen Pressekonferenzen „tagesaktuell“ verkündet, betreffen also Infektionen, die je nach Umstand bis zu zwei Wochen zurückliegen.

Das weiß auch das RKI und hat in diese Woche – besser zu spät als nie – ein Rechenmodell entworfen,

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Abgelenkt durch das Virus

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07-04-20 02:08:00,

Die Dinge erscheinen uns oft in einer bestimmten Weise, weil jemand, der sich dazu berufen fühlt, sie uns so präsentiert. Wenn sich das für Sie zu zynisch anhört, halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, was Ihnen vor einem Jahr das Wichtigste schien – oder auch nur vor ein paar Wochen.

Damals mögen Sie gedacht haben, dass die Problematik des russischen Einflusses auf die westliche Politik von höchster Wichtigkeit sei, etwas, dem wir uns mit großer emotionaler und politischer Energie entgegenstellen sollten. Vielleicht hatten Sie vor wenigen Wochen auch noch das Gefühl, dass alles in Ordnung wäre, wenn wir nur Trump aus dem Weißen Haus befördern könnten. Oder Sie haben sich vielleicht vorgestellt, dass der Brexit das Allheilmittel für Großbritanniens Probleme schlechthin sei – oder dass er im Gegenteil das Vereinigte Königreich in den Ruin führen werde.

Empfinden Sie noch immer so?

Alles in allem können wir, so sehr wir es auch wollen mögen (und zweifellos werden es einige versuchen), Vladimir Putin oder russische Trollfarmen, die ein paar tausend Dollar für Facebookwerbung ausgeben, wohl nicht ernsthaft für die Coronaviruspandemie verantwortlich machen. Und so sehr wir auch dies wollen mögen, können wir Trump ebenfalls nicht im Ernst den katastrophalen Zustand des privatisierten amerikanischen Gesundheitssystems, vollkommen unzureichend ausgestattet und unvorbereitet auf einen landesweiten Gesundheitsnotstand, in die Schuhe schieben. So verführerisch es für einige unter uns auch ist: Wir können Europas durchlässigen Grenzen und den Immigranten Großbritanniens die steigenden Opferzahlen nicht guten Gewissens anlasten. Die Weltwirtschaft und der billige Handel brachten das Virus nach Großbritannien, und es war der in den Brexit verliebte Premierminister Boris Johnson, der zauderte, als die Epidemie in Fahrt kam.

Wäre es möglich, dass vor nur ein paar Wochen unsere Schwerpunktsetzungen ein wenig eine das alles übergreifende Realität verfehlten? Dass das, was uns als Gesamtbild erschien, tatsächlich in einen größeren Rahmen gehörte? Dass wir womöglich über sogar noch wichtigere und dringlichere Angelegenheiten hätten nachdenken sollen – systemische wie die Bedrohung durch genau so eine Pandemie, wie wir sie zurzeit durchmachen.

Denn während wir alle über Russiagate oder Trump oder den Brexit nachdachten, gab es zahlreiche Experten – sogar das Pentagon scheint dazuzugehören –, die uns vor solch einer schrecklichen Notlage gewarnt haben und darauf drangen, dass Vorkehrungen getroffen würden, sie zu vermeiden.

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Im Blindflug durch die Pandemie

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01-04-20 05:15:00,

Bild: Niaid/CC BY-2.0

Die Behörden verbreiten falsche Zahlen, die Medien verbreiten sie weiter

Hinterher ist man immer schlauer. Doch überzeugend so zu tun als hätte man vorher schon Bescheid gewusst, das ist eine Kunst. Astrologen und Wahrsager leben von diesem Prinzip, aber auch die Vertreter wissenschaftlicher Stände wie Meteorologen und Mediziner. Die Treffsicherheit ihrer Vorhersagen variiert im Einzelnen erheblich.

Doch in einem sind sie sich ähnlich. Dass sie hinterher stets schon vorher alles wussten. Auch Epidemiologen und die von Regierungen offiziell bestellten Virenbekämpfer. Dass mit den Angaben zur Verbreitung von COVID-19, die von den zuständigen Behörden verbreitet werden, etwas nicht stimmt, wird zahlreichen Beobachtern, wenn auch verspätet, zunehmend klar.

So werden seit Monaten in den Medien die aktuellsten Zahlen zur Corona-Epidemie gemeldet wie Börsenstände oder, in normalen Zeiten, die Fußballergebnisse. Doch an der Belastbarkeit und Aussagekraft der publizierten Corona-Stände und der aus ihnen abgeleiteten Überlegungen bestehen ernsthafte Zweifel.

Statistiken sind für Journalisten eigentlich ein sehr sprödes Material. Denn es lässt sich nur schwer publikumsgerecht aufbereiten. Tabellen mit Zahlen wirken eher störend in text- oder bildbasierten Medien. Werden Zahlenreihen in einen Fließtext übersetzt, so wirkt dies meist sperrig und unleserlich. Deswegen werden Zahlen im Journalismus meist nur dort eingesetzt, wo es wirklich notwendig zu sein scheint oder wenn es darum geht, ein bestimmtes Argument zu untermauern.

Denn Zahlen, insbesondere wenn sie in weit verbreiteten journalistischen Medien erscheinen, strahlen Verlässlichkeit aus. In den Medien veröffentlichte Zahlen, egal woher sie stammen, signalisieren Autorität. Sie geben zu verstehen, dass man es mit handfesten Informationen zu tun hat. Sie sollen verdeutlichen, dass der Autor seine Hausaufgaben erledigt, dass er ordentlich recherchiert und sich bei verlässlichen Quellen informiert hat. Zahlen suggerieren, dass das stimmt, was da gesagt wird.

Bis zu zwei Wochen Verzug

Doch die Zahlen zur Verbreitung von Coronavirus-Infektionen, dies wird nun auch von denjenigen zugegeben, die solche Zahlen täglich verbreiten, sind nicht verlässlich. Dafür gibt es, wie die oberste deutsche Seuchenbekämpfungsbehörde nicht umhinkommt zuzugeben, einen wichtigen Grund: Die Daten kommen nur mit großer Verzögerung an. Im Rhein-Sieg-Kreis, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, soll es weit über 300 bestätigte Fälle gegeben haben, als das Robert-Koch-Institut (RKI) noch von 51 Fällen sprach.

Während deutsche Bürger von den Finanzämtern oft Monate im Voraus an die pünktliche Abgabe ihrer Steuererklärung erinnert werden,

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Manipulation durch Verschweigen – die deutschen Medien und das Attentat auf Soleimani

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10-01-20 09:59:00,

Die NachDenkSeiten hatten bereits Montag darauf hingewiesen, dass ein wichtiges Detail des US-Attentats auf den iranischen General Soleimani von den allermeisten Medien nicht erwähnt wird – und zwar, dass der General nach Aussagen des irakischen Ministerpräsidenten als Emissär der iranischen Regierung in den Irak gekommen ist, um ihm die Antwort Irans auf eine Friedensinitiative zu übermitteln, die Irak zwischen den verfeindeten Golfstaaten Saudi-Arabien und Iran vermittelt. Eine Überprüfung der Archive der großen deutschen Medien ergab, dass diese Meldung zwar sehr wohl von einigen wenigen Medien veröffentlicht wurde, aber allen voran die großen meinungsbildenden Nachrichtenformate der Öffentlich-Rechtlichen diese Meldung bis heute komplett ignoriert haben. Dieses Fallbeispiel zeigt, wie prekär es um diese großen Nachrichtenformate bestellt ist. Wer sich nur über die Tagesschau und Heute informiert, bleibt im besten Falle uninformiert und wird im schlimmsten Falle desinformiert. Von Jens Berger.

Es ist schon erstaunlich. Am 5. Januar verschickte die Nachrichtenagentur Reuters ihren von allen größeren Medien abonnierten „World-News“-Feed einen recht umfassenden Bericht zur Debatte im irakischen Parlament, in der Ministerpräsident Mahdi den Hintergrund der Bagdad-Reise des iranischen Generals erklärte. Deutsche Medien, wie der SPIEGEL, berichteten zwar unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Reuters von dieser Debatte, erwähnten aber Mahdis Äußerungen zur diplomatischen Mission Soleimanis nicht. Quer durch die Bank fehlt dieses nicht eben unwichtige Detail in allen in den großen Medien gesichteten Nachrichtemeldungen zur Debatte.

Löbliche Ausnahmen bestätigen die Regel

Wie es besser gehen kann, zeigte der WDR, der in seinem Rundfunkformat „Echo der Tages“ auf WDR 5 (Sendung vom 5. Januar ab Minute 6:50) sogar O-Töne aus der Debatte brachte und sie ausführlich und lückenlos wiedergab. Ein Leser wies darauf hin, dass auch Bayern 5 diese Meldung brachte, was aber leider aufgrund der eingeschränkten BR-Mediathek nicht mehr zu überprüfen ist. Als weitere vereinzelte Ausnahmen sind lediglich drei Artikel zu nennen – die Deutsche Welle brachte die Meldung eingerahmt in einen redaktionellen Hintergrundartikel, die Süddeutsche erwähnte die Meldung ebenfalls in einem Hintergrundartikel und sogar auf SPIEGEL Online wird die Aussage Mahdis in einem Artikel zumindest als Nebensatz erwähnt.

Doch diese Ausnahmen muss man ins Verhältnis setzen. SPIEGEL Online hat beispielsweise zum Attentat insgesamt 43 Artikel veröffentlicht und in 42 davon fehlt diese Information.

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Grüne und SPD setzen sich durch: Sondersteuer auf CO2 wird überraschend massiv angehoben

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16-12-19 08:07:00,

Lesezeit: 3 min

16.12.2019 17:00

Weil infolge des Erneuerbare Energien-Gesetzes die Strompreise explodieren, wächst der Unmut. Nun sollen die EEG-Abgaben gesenkt werden – durch eine massive Anhebung der Sondersteuer auf CO2-Emissionen. Der BDI sieht massive Probleme auf den Mittelstand zukommen. SPD und Grüne jubeln – und fordern weitere Steuern.

Grüne und SPD setzen sich durch: Sondersteuer auf CO2 wird überraschend massiv angehoben

Euro-Bargeld. (Foto: dpa)

Foto: Monika Skolimowska

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Meinungsmache durch Meinungsforschung

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13-12-19 02:39:00,

Am 7. Dezember, parallel zum SPD-Parteitag, lieferte das Institut Forsa mit einem spektakulären Umfrageergebnis einen medialen Tiefschlag für das neue, vom Establishment sehr ungeliebte Führungsduo Esken/Walter-Borjahns. Nur noch 11 Prozent würden danach SPD wählen. Dumm nur für Forsa, dass versehentlich unschöne Details zu den Methoden öffentlich wurden, die diesem Ergebnis zugrunde liegen.

Auch andere Ergebnisse der Umfrage gingen durch die Medien, etwa dass nur noch 3 Prozent der SPD zutrauen würden, am besten mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Wenn bei einer solchen Frage 57 Prozent keine Partei angeben, dann ist die Frage offenkundig anders gemeint, als sie verstanden wird. Gefragt wurde ja nicht nach „gut“, sondern „am besten“, was implizit „am wenigsten schlecht“ einschließt. Hier hätte ein Pretest (Vortest) genutzt werden können, um die Frage zu verbessern. Aber bei Forsa dienen Pretests offenbar anderen Zwecken, wie wir noch sehen werden.

Der SPD-Kommunalpolitiker Jan Beyer bekam von einem Bekannten, der in einem Online-Umfragepanel von Forsa ist, eine Frage geschickt, die dieser hatte beantworten sollen:

„Esken und Walter-Borjahns wollen wie die Jungsozialisten der SPD eine Linkswende verordnen, um damit wieder neue Wähler zu gewinnen. Andere in der SPD halten einen Linksschwenk für falsch, weil die SPD vor allem Wähler aus der politischen Mitte verloren hat. Wie schätzen Sie das ein, gewinnt die SPD eher mit einem ideologischen Linkskurs oder eher mit einem pragmatisch-rationalen Mitte-Kurs wieder neues Vertrauen bei den Wählern?“

Beyer veröffentlichte einen Screenshot der Frage via Twitter, garniert mit dem Hinweis, dass er sich doch sehr über die Art wundere, wie Forsa zu seinen Ergebnissen kommt. Dieser Tweet ging viral.

Von Forsa gibt es zwar soweit mir bekannt keine direkte öffentliche Stellungnahme dazu. Aber dem ZDF-Hauptstadtkorrespondenten Florian Neuhann gegenüber bestätigte man die Echtheit des Screenshots. Die Frage sei allerdings nur bei einem „Pretest“ verwendet worden, nicht bei der eigentlichen Umfrage. Bei dieser sei ohne die wertenden Attribute „ideologisch“ und „pragmatisch-rational“ nur gefragt worden, ob man eher einen „Linkskurs“ oder einen „Mitte-Kurs“ für erfolgversprechend halte. Meine Anfrage dazu wurde von Forsa bisher nicht beantwortet.

Die Auskunft von Forsa via Neuhann wirkt wie eine Ausflucht, denn sie ist auf vielerlei Weise unbefriedigend und ungeeignet, die entstandenen Zweifel an der Seriosität von Forsa auszuräumen.

Schon die Einführung der Frage mit dem „verordneten“ Linkskurs,

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Tagesdosis 20.11.2019 – SPD: Tod durch Langeweile | KenFM.de

tagesdosis-20112019-–-spd:-tod-durch-langeweile-|-kenfm.de

20-11-19 01:52:00,

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Ein Kommentar von Florian Kirner.

Jetzt geht es also in die entscheidende Runde. Knapp 430.000 SPD-Mitglieder stimmen ab sofort in der Stichwahl über ihre künftigen Parteivorsitzenden ab. Wie unglaublich aufregend! Deutschland ist elektrisiert von diesem irren Spektakel.

Nein, im Ernst: Die Suche nach einem neuen Tandem an der Spitze der SPD ist die langweiligste Castingshow aller Zeiten. Seit mehr als einem halben Jahr plätschert das jetzt lustlos vor sich hin. Ein halbes Jahr, in dem die SPD bei drei weiteren Landtagswahlen katastrophal abgeschnitten hat und in den Umfragen bundesweit auf nunmehr 15% abgerutscht ist.

Dennoch ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, der Suche nach einer neuen Führung etwas Spannung zu verleihen. Bei der ersten Runde haben sich nur 47% der SPD-Mitglieder an der Urwahl beteiligt. In einer Lage, in der es ganz offensichtlich um die schiere Existenz der Partei geht, konnten sich anders gesagt 53% der SPD-Mitglieder noch nicht einmal dazu aufraffen, sich überhaupt an der Abstimmung zu beteiligen.

Das alleine zeigt, wie demoralisiert der Laden inzwischen ist. Kein Wunder. Die SPD ist seit mindestens zwanzig Jahren in einem Prozess des langsamen Absterbens begriffen. Die Hartz-IV-Gesetze der Regierung Schröder lasten wie eine Grabplatte auf der Partei. Und auf ein nennenswertes Aufbäumen warten wir weiterhin vergebens.

Auf der Ebene der Ortsvereine, unten an der Basis, ist der Niedergang am traurigsten. Hier finden sich inmitten von Pöstchenjägern und kaum verkappten Anhängern des Neoliberalismus immer noch echte Sozialdemokraten, gute, ehrliche Leute. Aber sie haben ihre Partei innerlich längst aufgegeben. Sie sind noch Mitglied aus Gewohnheit, aus Nostalgie oder weil der Ortsverein zugleich der Freundeskreis ist. Das Feuer vergangener Zeiten ist erloschen.

Nun also Stichwahl, Kampfabstimmung, die Entscheidung der Entscheidungen: Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen im Ring gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Das Duell der Giganten.

Nun ist es zweifellos so, dass das Duo Walter-Borjans / Esken deutlich weniger unsympathisch ist als jedes Duo, das zur Hälfte aus Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz besteht.

Auch Norbert Walter-Borjans war einmal Finanzminister, von 2010 bis 2017 in NRW.

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Schusswaffengewalt soll durch Früherkennung psychischer Störungen eingedämmt werden

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06-09-19 08:20:00,

Trump verbindet Massenschießerein mit Geisteskrankheiten, zur Prävention wird ein Massenüberwachungsprogramm etwa mit Apple Watches, Fitbits, Amazon Echo und Google Home erwogen

Hierzulande wurde gar nicht registriert, was im Umkreis des Weißen Hauses diskutiert wird, um Amokläufe und Massenschießereien zu reduzieren, ohne an der bestehenden Freizügigkeit, Schusswaffen zu besitzen zu rütteln. Die These von US-Präsident Trump ist die der Waffenlobby. Ordentliche Bürger dürfen der Verfassung wegen Schusswaffen erwerben und tragen, das mache die Gesellschaft auch sicherer, weil für Abschreckung gesorgt wird. Gestört wird die waffentragende Harmonie er sich gegenseitig Bedrohenden nur durch Verrückte. Und weil die nicht normal sind, könne man gegen diese auch nicht wirklich etwas machen.

Im Weißen Haus hat man aber wohl eingesehen, nachdem die Massenschießereien anwachsen und dies nicht gerade für ein Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft sorgt, dass man irgendwie Handlungsbereitschaft demonstrieren müsste, wenn man schärfere Waffengesetze verhindern will. Das scheint für Trump ein Menetekel zu sein, weil er hier an Gefolgschaft verlieren könnte. Also müssen Alternativen ausgebrütet werden, die demonstrieren, dass man handeln kann, ohne die Waffengesetze zu verändern bzw. den Erwerb von Waffen zu erschweren.

“Safe Home”: Stopping Aberrant Fatal Events by Helping Overcome Mental Extremes

Die bei Trump unbeliebte und als Teil der Fake-News-Medien verunglimpfte Washington Post berichtete jedenfalls, in Europa weitgehend unbeachtet, von Überlegungen im Weißen Haus, wie man früh- und vorzeitig Anzeichen bei Menschen registrieren könnte, die auf psychische Störungen hinweisen, die in gewalttätiges Handeln münden könnten. Die Richtung ist klar, man hätte damit wieder einen Bevölkerungsteil, dieses Mal allerdings nicht rassistisch, als riskant bezeichnet. Psychische Störungen, so die Botschaft, sind nicht nur eine Qual für die Betroffenen, sondern auch eine Gefahr für die Gesellschaft. “Geisteskranke” wurden wie alle anderen Minderheiten und Anormale wie Juden, Sinti und Roma, Linke oder Schwule im Nationalsozialismus als minderwertig gebrandmarkt und ausgemerzt.

Mit einer frühzeitigen Erkennung psychischer Störungen soll verhindert werden, dass solche dann als Gefährder geltende Menschen legal Waffen erwerben können. Donald Trump hatte bereits angekündigt, wenn auch dann wieder zurückgezogen, dass die Hintergrundprüfungen für die Berechtigung Schusswaffen erwerben zu können, verschärft würden. Er sprach dabei auch davon, ohne genauer zu werde, dass hier etwas vorbereitet werde. Gut möglich, dass Trump mit der präventiven Maßnahme her demonstrieren will, etwas zu tun.

Die Idee soll auf die Suzanne Wright Foundation zurückgehen,

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Länder schwächen durch Manipulation der Demokratie

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13-08-19 10:32:00,

Es ist jetzt systematisch: wenn Menschen jeglicher Art ihren Widerstand gegen die Macht ihres Landes zum Ausdruck bringen (außer in den “Fünf Augen” Ländern [1]), gleichgültig welches Land, übernehmen NED-nahe Gruppen ohne deren Wissen die Kontrolle über die Demonstranten.

Diese Strategie hat nichts mit der besonderen Situation der betroffenen Länder zu tun, noch mit der Legitimität oder der Unrechtmäßigkeit der Forderungen.

- In Hongkong hat die Unabhängigkeitsbewegung die Flagge der ehemaligen Kolonialmacht, des Britischen Empires, gewählt.

- In Russland, in Moskau, haben Leute, die Google auf ihren Mobiltelefonen nutzten, nichtgeforderte Nachrichten erhalten, mit denen sie aufgefordert wurden, mit genauer Angabe der Treffpunkte an verbotenen Demonstrationen teilzunehmen.

- In Frankreich wird die Gelbjacken-Bewegung von einer Gruppe infiltriert, die der George Soros-Galaxie angehört und die die Pariser ” Nuit debout!“-Bewegung fortsetzt: “Gehirne nicht verfügbar” (Foto).

Nicht alle Unterstützer sind gut. Diese Gruppen zielen nur darauf ab, diese Länder zu schwächen und nicht die Forderungen dieser Demonstranten zum Sieg zu führen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Wie groß ist die Gefahr durch rechten Terrorismus in Deutschland wirklich? | Anti-Spiegel

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01-08-19 07:53:00,

Die Medien berichten täglich von der „rechten Gefahr“ und von rechtem Terrorismus. Dass die Zahlen der Generalbundesanwaltschaft etwas völlig anderes aussagen, verschweigen die Medien.

Es vergeht kein Tag mehr, ohne dass die Medien über die angebliche „rechte Gefahr“ berichten. Dabei entsteht der Eindruck, dass es eine große Gefahr von rechts gäbe, ja, dass es die größte Gefahr in Deutschland sei. Erst kürzlich hat der Verfassungsschutzbericht wieder gezeigt, dass in Wahrheit ungefähr doppelt so viele Gewaltverbrechen auf das Konto linker Gruppen gehen, wie auf das Konto rechter Gruppen. Nur haben die Medien das nicht berichtet, sie haben über die „linken“ Straftaten kein Wort verloren und nur über die „rechten“ Straftaten berichtet.

Und auch die Kriminalstatistik bestätigt das Narrativ der Medien von der „rechten“ Gewalt nicht. Die größte Kriminalität geht von den „nicht deutschen“ aus, wie sie in der Statistik genannt werden. Sie machen ca. 10 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber für 34 Prozent der Straftaten verantwortlich.

Aber den Medien geht es nicht um die Wahrheit, ihnen geht es um Meinungsmache.

Das wird wieder deutlich, wenn man sich die Zahlen der Bundesanwaltschaft anschaut, über die die Mainstream-Medien nicht berichtet haben. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag hervor. Abgeordnete wollten wissen, wie viele Verfahren beim Bundesgerichtshof wegen Terrorismus eingeleitet wurden. Sie fragten dabei nach der Entwicklung seit 2014 und nach einer Aufschlüsselung nach rechtem, linkem und islamistischem Terrorismus. Hier die Antwort:

„Der GBA hat bis zum 10. Juli 2019
im Jahr 2014
a) 30 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2015
a) 59 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2016
a) 88 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) fünf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2017
a) 1048 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) elf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2018
a) 884 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,

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Strich durch die Rechnung

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30-07-19 10:01:00,

Viel ist in den vergangenen Wochen über den Abschuss einer 200 Millionen Dollar teuren US-Aufklärungsdrohne durch den Iran spekuliert worden. Vom Himmel holte diese angeblich unverwundbare Drohne eine im Iran entwickelte Luftabwehrrakete im Wert von circa 20.000 Dollar. Und der Iran war sich so sicher, das Ziel mit einer einzigen Rakete zu treffen, dass er nicht — wie bei schwer bekämpfbaren Luftzielen üblich — mehrere losschickte.

Das war eine Machtdemonstration, vergleichbar mit dem historischen Abschuss eines amerikanischen Spionageflugzeuges vom Typ U-2 über der Sowjetunion vor fast 60 Jahren.

Und er weist auf eine Veränderung der Weltlage hin: Ersetzte die absolute Luftüberlegenheit erfolgreich die Kanonenbootdiplomatie der Kolonialmächte (1) in der neokolonialen Epoche der vergangenen dreißig Jahre, zeichnet sich nun das Unwirksamwerden der neuen „Kanonenboote“ ab — der Stealth Jets (Tarnkappenbomber) und der Cruise-Missiles (Marschflugkörper).

Mit der damals neuen S-75 Luftabwehrbatterie schoss die Sowjetunion am 1. Mai 1960 die Maschine von Francis Gary Powers ab. Dieser Abschuss einer US-Lockheed U-2 Dragon Lady aus 21 Kilometer Höhe in der Nähe des heutigen Jekaterinburg — der nicht der letzte Abschuss eines Höhenaufklärungsfliegers sein sollte — veränderte die Weltpolitik. Der Mythos der unbesiegbaren Überlegenheit US-amerikanischer Technologie verlor seinen Glanz. Und der Respekt gegenüber der Luftabwehr Russlands beeinflusst seitdem die Weltpolitik — bis heute.

Das Flugabwehrsystem S-400 Triumf verändert aktuell die Weltpolitik. (Momentan testet Russland bereits die Nachfolgegeneration. S-500 soll auch gegen Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen einsetzbar sein.) Die Angst der USA vor S-400 und vor allem den Radarsystemen, ist so groß, dass Washington riskiert, durch Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei die zweitgrößte NATO-Armee aus dem Bündnis zu drängen.

Die Leistungsfähigkeit des russischen Systems scheint so überzeugend zu sein, dass sich bereits China und Indien — trotz massiver Drohungen durch die USA — für einen Kauf entschieden haben. Mit der Türkei wagte sogar ein NATO-Land diesen Schritt — und die politische Elite der USA schäumt. Als Strafe wurden die Türken aus der Gruppe der Zulieferer und Kunden des neuesten US-Multimilliarden-Militärflugzeugprojekts F-35 geworfen. Böse Zungen behaupten, Ankara habe damit die Notbremse bei einem der größten Betrugsfälle der Neuzeit gezogen.

„Allerdings teilt die F-35 das ‚Schicksal’ vieler anderen Kampfjets: Ihre Entwicklung hat über 55 Milliarden Dollar verschlungen, hinzu kommen noch die Beschaffungskosten in Höhe von — je nach Variante — gegenwärtig 89 bis 115 Millionen Dollar pro Stück.

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Venezuela: wie die CIA durch den SEBIN in die Falle gelockt wurde, von Valentin Vasilescu

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09-05-19 07:12:00,

Das Fiasko des Putsches von Juan Guaidó und der CIA in Venezuela, am 30. April und 1. Mai 2019, war nur durch die Infiltration von Netzwerken der Pro-US Opposition möglich. Diese geduldige Arbeit wurde nicht von den von John Bolton erwähnten 300.000 kubanischen Soldaten ausgeführt, die niemand je gesehen hat, sondern durch den SEBIN mit russischen Beratern.

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Auf den Kauf durch Venezuela von Su-30 Flugzeugen, Flugabwehr-S-300-Systemen, von T-72 Panzern, Küstenbatterien von russischen Bastionen, hat das US-South-Kommando für Südamerika (UsSouthCom) technologische Spionagemittel (TechInt – technische Informationen) eingesetzt, um die Informationen über die venezolanische Armee-Kampfausrüstung zu bewerten, zu analysieren und zu interpretieren.

Es handelt sich um Mittel des Typs Art MasInt (Measurement and signature intelligence), die über Fernbedienung, die Schwingungen, den Druck, die kalorische Energieproduktion der Kampfsysteme messen. Es gibt auch andere Mittel (ElInt), die die elektronischen Emissionen von Radar und Radio-Navigationssystemen verfolgen, welche die Boden-Luft-Raketen, Flugzeuge und Kriegsschiffe von Venezuela ausstatten.

Aber der Großteil der Spionagemittel wurde verwendet, um Kommunikationsnetze (ComInt) abzufangen. Die National Intelligence Agency (NSA) hat ein Netzwerk namens “Echelon”, das für die Überwachung und Aufzeichnung der Kommunikationen per Telefon, Fax, Radio und den Data-Verkehr mittels der amerikanischen Spionagesatelliten sorgt.

Das SouthCom konnte mittels des ComInt den geistigen Zustand, die Loyalität oder die Unzufriedenheit der Befehlshaber der Armee und der Leiter der zentralen und lokalen politischen Behörden beurteilen. Die offizielle Version von Russland und China, die kaum glaubwürdig ist, ist, dass sie keine Experten für Spionage und Spionageabwehr nach Venezuela geschickt hätten. Im Gegensatz zu dieser Version, scheint Venezuelas Abwehr seit Januar, als die Vereinigten Staaten den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó eingeführt hatten, von der Hand eines super- James Bond geleitet zu werden. Eine der Feststellungen des Pentagons ist dann die Unterbrechung der Datenerhebung durch die NSA mittels ihres ComInt. Venezuela hat aber nicht solch fortschrittliche Technologien, um den Empfang der NSA-Satelliten zu verhindern.

Angesichts dieser Situation wurde die Initiative in Venezuela von der CIA wieder ergriffen, spezialisiert in HumInt (human Intelligence). D. h. Spionage mit verdeckten US-Agenten, die ihrerseits lokale Informanten-Netze haben. Doch kurz danach, gelang es dem kleinen venezolanischen Spionageabwehr-Dienst (SEBIN: Servicio Inteligencia Nacional Bolivariano), die CIA zu demütigen. Erst jetzt haben die Amerikaner erfahren, dass alle Pro-US- Oppositionsgruppen [1] des Caracas-Regimes von SEBIN-Agenten unterwandert worden waren.

Dank der verdeckten Ermittler des SEBIN gab es in der von den USA finanzierten Presse eine Operation mit Auswahl und Veröffentlichung von unzuverlässigen Wunder-Nachrichten im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung in Venezuela.

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Entwicklung durch Auswanderung? Der Fall Haiti

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04-05-19 09:33:00,

Wäre es so, dass die Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimat dort entscheidende Entwicklungsimpulse auslösten, dann müsste es Haiti prächtig gehen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Von Dr. Alexander King[*].

Haiti gilt als der ärmste Staat Lateinamerikas. 11 Millionen Menschen leben in dem Karibikstaat. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 60 Jahre und liegt damit erheblich unter der ihrer Nachbarn in Kuba (80 Jahre) und der Dominikanischen Republik (74 Jahre). Die Kindersterblichkeit liegt bei fast 7% und damit so hoch wie nirgendwo sonst in Lateinamerika. Das Prokopfeinkommen lag 2017 bei 765 US-Dollar, zum Vergleich: In den USA lag es bei 59.532 US-Dollar. Ein Verhältnis von 1:78. Selbst wenn man die Kaufkraftparität in die Gleichung hineinrechnet, lag das Verhältnis bei 1:33. Dass eine solche Asymmetrie Migration auslöst, liegt nahe. Aber es bedurfte weiterer Faktoren, um aus der Migration, die in überschaubarem Maße immer stattgefunden hat, eine Massenabwanderung zu machen.

Noch 1960 lebten gerade mal 5000 Haitianer in den USA, 2015 waren es bereits 676.000. Insgesamt wird die Zahl der im Ausland lebenden Haitianer heute auf 2 Millionen geschätzt. Die Massenmigration setzte Mitte der 80er Jahre ein. Damals machte sich die Weltbank an die Umsetzung eines neoliberalen Entwicklungsprogramms. Sie setzte durch, dass die haitianischen Außenzölle radikal herabgesetzt wurden. Ernährungssicherheit sollte nicht mehr durch die eigene Produktion und über lokale Märkte, sondern durch den Zugang zu günstigen importierten Nahrungsmitteln hergestellt werden.

Dass die Bauern, deren Märkte in der Folge von Importwaren aus den USA überschwemmt wurden, ihre Dörfer würden verlassen müssen, hatte die Weltbank eingepreist. Sie sollten künftig in kapitalistischer Lohnarbeit ihr Geld verdienen, um die importierten Produkte kaufen zu können. Landflucht und ein explosionsartiges Wachstum der Hauptstadt Port-au-Prince waren die Folge. Doch die neuen Sweatshops, die die frei gewordene Arbeitskraft aufnehmen und zu Sonderkonditionen Textilien für den Weltmarkt produzieren sollten, entwickelten sich nicht gut. Die Konkurrenz aus Asien erwies sich als zu stark. Schon bald richtete sich die Migration deshalb auf das Ausland.

Migration muss von Beginn an als Teil der neoliberalen Entwicklungsstrategie begriffen werden. Diese Strategie setzt auf volle Beweglichkeit und – für das Kapital – „optimale“ Verteilung aller Produktionsfaktoren, einschließlich der menschlichen Arbeitskraft, über die freien globalen Märkte. Die Rücküberweisungen der Migranten passen insofern in dieses Konzept, als sie die Familien zuhause,

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Werden „wir“ durch den Immobilienboom wirklich reicher?

werden-wir-durch-den-immobilienboom-wirklich-reicher

16-04-19 01:56:00,

Die Bundesbank hat eine neue Ausgabe ihrer PHF-Studie zur wirtschaftlichen Lage privater Haushalte herausgegeben und die Medien übertreffen sich einmal mehr in fragwürdigen Auslegungen. Besonders angetan sind die Kollegen von SPIEGEL, FAZ und Co. von den Zahlen zum Immobilienvermögen. Passend zur emotional geführten „Enteignungsdebatte“ wird nun gar suggeriert, dass der „Immobilienboom“ das durchschnittliche Vermögen der Deutschen anheben und „uns“ so alle reicher machen würde. Doch das ist falsch, da das Immobilienvermögen extrem ungleich verteilt ist und steigende Immobilienpreise sogar die Umverteilung von unten nach oben befördern und die breite Masse ärmer machen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Große Mythen sterben langsam. Der Mythos, der besagt, dass Immobilien das Rückgrat unseres Volksvermögens darstellen, gehört zweifelsohne dazu. Dabei gehört Deutschland neben der Schweiz und Österreich im internationalen Vergleich zu den Ländern mit dem niedrigsten Anteil an Immobilienbesitzern. Während die „Wohneigentumsquote“ beispielsweise in Spanien bei mehr als drei Viertel liegt, verfügt in Deutschland nicht einmal jeder zweite Haushalt über selbst genutztes Wohneigentum und der Anteil der Haushalte, die Wohnraum vermieten, liegt bei gerade einmal zehn Prozent. Diese zehn Prozent besitzen allerdings auch ganze 15 Millionen Wohnungen. Hinzu kommt der immer stärker steigende Anteil von Wohnungen, die von Kapitalgesellschaften und Fonds gehalten werden, deren Besitzverhältnisse gar nicht zum Immobilienvermögen, sondern zum Finanzvermögen der privaten Haushalte zählt, das noch ungleicher verteilt ist.

Für mein Buch „Wem gehört Deutschland“ hatte ich die Daten der letzten PHF-Studie der Bundesbank sorgfältig ausgewählt und bin zu folgenden Kernergebnissen gekommen:

  • Mehr die Hälfte aller Haushalte besitzt gar keine Immobilien
  • Nur 10% der Bevölkerung haben ein Nettoimmobilienvermögen – inklusive selbstgenutzter Immobilien – von mehr als 250.000 Euro
  • Die Hälfte des privaten Immobilienvermögens des Landes gehört den wohlhabendsten 5 Prozent der Bevölkerung

Es gehört also wenig Phantasie dazu, sich auszumalen, wer von den steigenden Immobilienpreisen profitiert. Man kann die Gruppe der Profiteure sogar noch weiter einengen – leider jedoch ohne konkrete Zahlen, da diese nicht in einer brauchbaren Qualität vorliegen. Besonders betroffen von den steigenden Immobilienpreisen sind bestimmte Ballungszentren. Genau in diesen Ballungszentren ist die Wohneigentumsquote jedoch besonders niedrig.

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Kahlschlag durch 5G – Die größte Bedrohung für unsere Bienen?! (mit Video)

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06-04-19 09:26:00,

Am Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, kurz: „Rettet die Bienen!“, hatten sich Anfang Februar 2019 über 1,7 Millionen der wahlberechtigten Bürger Bayerns beteiligt.

Die Initiatoren und Träger des Volksbegehrens wie z.B. die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP), der „Landesbund für Vogelschutz in Bayern“ und „Bündnis 90/Die Grünen Bayern“, schrieben daraufhin euphorisch: „Danke, Bayern! Wir haben es geschafft! 18,4% – das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns… Das ist phantastisch und ein starkes Mandat, jetzt das Überleben der Artenvielfalt zu sichern…“

Denn Ziel des Gesetzesentwurfes sei es, dem Artenverlust, insbesondere dem Rückgang von Bienen, Hummeln und Schmetterlingen, entgegenzuwirken. Und in der Tat zeigt die starke Beteiligung, dass es vielen Bürgern ein großes Anliegen ist, Natur und Umwelt zu schützen. Kein Wunder, sind doch die Populationen von fliegenden Insekten seit 1989 er-schreckenderweise um 75 bis 80 Prozent zurückgegangen. Da scheint dieser Gesetzesentwurf, der unter anderem eine stärkere landwirtschaftliche Nutzung nach ökologischen Gesichtspunkten fordert, gerade recht zu kommen. Doch genügt es tatsächlich, die Anwendung von Insektiziden, gebeiztem Saatgut und das zu frühe Mähen der Wiesen einzudämmen, um die Bienen zu retten?

Wissenschaftlich fundierte Studien von Forschern und Biophysikern zeigen indessen noch eine ganz andere schwerwiegende Ursache für den Insektentod: die künstlichen, von Menschen erzeugten elektro-magnetischen Felder, wie sie z. B. durch Mobilfunk, WLAN und schnurlose DECT-Telefone entstehen. Wir zeigen in dieser Sendung ihre verheerenden Auswirkungen auf.

NEWS: CBD Extrakte bald verboten ? EU Lebensmittelbehörde will Handel unterbinden!

1. Die überlebenswichtige Kommunikation der Bienen wird durch Mobilfunk massiv gestört

Prof. Martin Lindauer, einer der bedeutendsten deutschsprachigen Bienen- und Verhaltensforscher, entdeckte, dass Bienen untereinander mit Hilfe von elektromagnetischen Feldern kommunizieren. Sie nutzen den Rund- und den Schwänzeltanz, um einander Richtung und Entfernung zu guten Futterquellen anzugeben. 1974 fanden die russischen Forscher Eskov und Sapozhnikov heraus, dass Bienen mit kleinen Magnetit-Kristallen im Hinterteil Frequenzen erzeugen, die zwischen 180 Hz und 250 Hz liegen.

Die Datenübertragung beim Mobilfunk erfolgt mit einer Puls-Frequenz von 217 Hz und liegt damit genau im Bereich des Schwänzeltanzes. Dadurch wird die natürliche Kommunikation der Bienen beeinträchtigt. Die Folge: Sammelbienen können einander nicht mehr richtig mitteilen, wo gute Futterquellen liegen. Somit wird die Ernährung des Bienenvolkes existentiell gefährdet.

2. Mobilfunkstrahlung führt zu Stressreaktionen und zum Untergang ganzer Bienenvölker

Mehrere Versuche mit Dauerfunkbestrahlung von Bienenstöcken,

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Umweltschäden durch Tabakrauchen

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31-03-19 11:48:00,

Über die Gesundheitsschäden durch das Tabakrauchen, insbesondere das Rauchen von Zigaretten, und die gesellschaftlichen Hintergründe haben die NachDenkSeiten in den letzten Monaten in drei Beiträgen (siehe hier, hier und hier) ausführlich und umfassend informiert [1][2][3]. Das Fazit lautet: Dem Zigarettenrauchen sind im 20. Jahrhundert weltweit etwa 100 Millionen Menschen zum Opfer gefallen [4]. Von Sonja von Eichborn, Susanna Knotz und Klaus-Dieter Kolenda.

Derzeit wird die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Tabakrauchen auf 7 Millionen pro Jahr geschätzt, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Weltnichtrauchertag 2017 bekannt gab [5]. In der Europäischen Union sterben nach Angaben der EU-Kommission derzeit jährlich etwa 700.000 Menschen vorzeitig an den Folgen des Rauchens. Allein in Deutschland fielen dem Tabak 2013 circa 121.000 Personen zum Opfer [6]. Ursachen für diese Zigarettenkatastrophe sind chronische Krankheiten wie Krebserkrankungen, zum Beispiel der Bronchialkrebs und mindestens 16 weitere Krebserkrankungen, und chronische Krankheiten des Herz-Kreislaufsystems und der Lungen, die durch das Rauchen verursacht oder erheblich gefördert werden [1][4][6]. Außerdem verursacht das Rauchen bei mindestens 50 Prozent der Raucherinnen und Raucher eine Tabakabhängigkeit [1].

Aber der Tabakkonsum führt nicht nur zu schweren Gesundheitsstörungen mit der Folge von Abhängigkeit beziehungsweise Sucht und/oder vorzeitigem Tod und damit einhergehenden sozialen und ökonomischen Problemen für die Gesellschaft, sondern der Tabakanbau und die Produktion von Tabakwaren, insbesondere Zigaretten, ebenso wie der Tabakkonsum sind mit Risiken verbunden, die in besonderem Maße auch die Umwelt schädigen. Dazu gehören vernichtete Wälder, verseuchte Böden, vergiftete Gewässer und erkrankte Arbeiter und Arbeiterinnen auf den Tabakplantagen, ja sogar Kinderarbeit, Hunger und Armut [7]. Die folgende Darstellung stützt sich vor allem auf eine aktuelle Broschüre zu dieser Thematik mit dem Titel „Ruinierte Natur“ [8], die von Unfairtobacco im November 2018 herausgegeben wurde und dort auch zu beziehen ist [9].

Tabak ruiniert die Natur

Weltweit werden 32 Millionen Tonnen grüner Tabak auf 4 Millionen Hektar in 125 Ländern angebaut [10]. Die anschließende Trocknung der grünen Tabakblätter ergibt 6,5 Millionen Tonnen Rohtabak.

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Sicherheit durch Hören und Filtern | KenFM.de

sicherheit-durch-horen-und-filtern-kenfm.de

25-03-19 10:13:00,

Der Anfang der Aufklärung ist das Ende der Macht.

Von Uli Gellermann.

Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System: Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben. Dafür braucht die Herrschaft Überwachung. Ruhe im Netz und Schweigen am Handy.

Traditionsbewusst setzt das deutsche Innenministerium auf den Schnüffel-Apparat: Der Verfassungsschutz soll mehr und besser mithören können. Könnte nicht manche Aktion mit einer Nachricht über Whatsapp beginnen, fürchtet der Schutz. Ist die Aktion nicht der Beginn der Tat? Ist die unkontrollierte Tat nicht der materielle Anfang des Widerspruchs? Kann dieser Widerspruch nicht sogar Anfang vom Ende der Macht sein? Sicher, wenn er organisiert ist. Da will die Herrschaft lieber rechtzeitig mitlesen, mithören, mitsehen. Denn nur was die Macht weiß, macht sie so richtig heiß. Deshalb will sie wissen, was ihre Diener hinter dem staatlichen Rücken so austauschen. Noch ist das Schnüffeln durch den Artikel 10 des Grundgesetzes behindert. Diese veraltete Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses muss weg. Zum Erhalt der Macht.

Und was hängt denn an so mancher Whatsapp dran? Ein Link zu einem Video. Natürlich hat die Macht nichts gegen die lustigen Videos von balgenden Kätzchen oder über Fische küssende Babys. Aber immer wieder führen die Links auf Sites, bei denen der Inhalt nicht ganz so lustig ist. Und was bei solchen Sites gern Aufklärung genannt wird, das ist für die Europäische Union der Beginn des Umsturzes. Denn wer aufgeklärt ist, der ist erwachsen genug, selbst zu herrschen. Das wäre das Ende der herrschaftlichen Bürokratie. Und so wie der deutsche Innenminister sicherheitshalber mithören will, so will die EU sicherheitshalber filtern, mit dem Artikel 13 der EU- Urheberrechtsreform und deren Upload-Filter.

Doch liegt in der Sorge der Herrschenden auch Hoffnung.

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Die „New York Times“ als Jago – Wie man durch das Säen von Misstrauen Friedensbemühungen untergräbt – www.NachDenkSeiten.de

Die „New York Times“ als Jago – Wie man durch das Säen von Misstrauen Friedensbemühungen untergräbt – www.NachDenkSeiten.de

12-09-18 07:35:00,

12. September 2018 um 9:00 Uhr | Verantwortlich:

Die „New York Times“ als Jago – Wie man durch das Säen von Misstrauen Friedensbemühungen untergräbt

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Länderberichte, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Als „Teil des stillen Widerstands innerhalb der Trump-Regierung“ hat sich ein anonymer Autor in der US-Tageszeitung „New York Times“ bezeichnet. Der Kommentar sei ein Meisterwerk betrügerischer Irreführung, sagt die US-Journalistin Diana Johnstone, die diesen Artikel analysiert hat, der beispielhaft ist für eine auf namenlosen Quellen beruhende Kampagne. Johnstones Text wurde übersetzt von Gabriele Herb, er ist bei Paul Craig Roberts erschienen. Von Diana Johnstone.

Bei der Produktion von Fake-News übertrifft die „New York Times“ sich wieder einmal selbst. Es gibt keine zuverlässigere Quelle für Fake-News als die Geheimdienste, die ihre Lieblingsmedien – die „New York Times” und die „Washington Post“ – regelmäßig mit Sensationsstorys versorgen, die so unverifizierbar sind wie ihre Quellen anonym. Ein Musterbeispiel dafür war der Bericht vom 24. August, der besagte, die US-amerikanischen Geheimdienste wüssten nichts über die Pläne Russlands, unsere Wahlen im November zu vermasseln, weil „Informanten, die (…) Putin und dem Kreml nahestehen“, nichts verlauten lassen. Nichts zu wissen über etwas, wofür es keine Beweise gibt, ist ein seltener journalistischer Coup.

Eine Story wie diese ist nicht dazu gedacht, „die Öffentlichkeit zu informieren“, enthält sie doch keinerlei Informationen. Sie verfolgt andere Ziele: nämlich die Story von „Russland untergräbt unsere Demokratie“ auf den Titelseiten zu halten. Diesmal noch mit dem Extra-Dreh des Versuches, bei Putin Misstrauen gegenüber seinem Umfeld zu säen. Der russische Präsident soll sich fragen: „Wer sind diese Informanten in meinem Umfeld?“

Dies war jedoch gar nichts gegen den Klopper, den das „Leitmedium“ am 5. September veröffentlichte. Es ist immer die gleiche Leier: Trump böse, Putin böse – böse, böse, böse. Es geht um den sensationellen Gastbeitrag mit dem Titel „Ich bin Teil des Widerstands innerhalb der Trump-Regierung“ eines nicht namentlich genannten Autors.

Meisterwerk betrügerischer Irreführung

Der Beitrag von Herrn oder Frau Anonym ist sehr gut formuliert. Er könnte von jemandem wie, sagen wir, Thomas Friedman stammen, das heißt, einem Mitarbeiter der „New York Times”. Der Beitrag ist sehr geschickt aufgebaut,

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Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran – www.NachDenkSeiten.de

Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran – www.NachDenkSeiten.de

03-05-18 07:44:00,

3. Mai 2018 um 9:00 Uhr | Verantwortlich:

Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran

Veröffentlicht in: Gesundheitspolitik, Militäreinsätze/Kriege, Schadstoffe, Strategien der Meinungsmache

Klaus-Dieter Kolenda

Dieses Thema hat leider nichts von seiner Aktualität und Dringlichkeit verloren, seitdem die Nachdenkseiten das letzte Mal darüber berichtet haben. Im neuen Artikel greift Klaus-Dieter Kolenda neue Aspekte auf und gibt einen Überblick über den Stand der Debatte, soweit sie geführt wird. Denn insgesamt wird das Thema von den etablierten Medien eher stiefmütterlich behandelt. Dies liegt auch daran, dass es wenig gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Es gelingt dem Autor darzulegen, dass dies am Fehlen von Daten zum Einsatz oben genannter Waffen liegt. Diese Daten müssten von den Personen kommen, die den Einsatz der Uranmunition befehlen bzw. befohlen haben und hier schließt sich der Kreis des Desinteresses an einer Diskussion über das unbequeme Thema.

Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran

Von Klaus-Dieter Kolenda

Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran (auch Uranwaffen oder Uranmunition genannt) werden aus einem Abfallprodukt der Atomindustrie (abgereichertes Uran, englisch: depleted uranium, abgekürzt: DU) hergestellt. Sie wurden zum ersten Mal im ersten Irakkrieg 1991 von den USA und Großbritannien eingesetzt. Weitere Einsätze erfolgten in den Kriegen des Westens 1999 auf dem Balkan, in Afghanistan seit 2001, im zweiten Irakkrieg 2003, außerdem in Somalia, wahrscheinlich auch in Libyen und zuletzt auch in Syrien. Der Irak ist das Land, in dem bisher wohl die größte Menge an Uranwaffen eingesetzt worden ist. Im ersten Irakkrieg sollen es etwa 600 Tonnen und im zweiten Irakkrieg bis zu 2000 Tonnen gewesen sein [1].

Über das tatsächliche Ausmaß der Gesundheitsschäden beim Einsatz von Uranmunition herrsche Uneinigkeit, heißt es bei Wikipedia [1]. Während von Gegnern dieser Waffen, wie der Organisation IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), Uranmunition für Krebserkrankungen, angeborene Fehlbildungen und Folgeschäden wie dem Golfkriegssyndrom verantwortlich gemacht würden, liege nach Studien der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und IAEO (Internationale Atomenergieorganisation) keine besondere Gefährdung vor. Im „WHO Guidance on Exposure to Depleted Uranium“[2] heiße es explizit, dass keine Studie eine Verbindung zwischen Kontakt mit abgereichertem Uran und dem Auftreten von Krebs oder angeborenen Defekten habe finden können.

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Verschuldung durch Krankenkassenbeiträge

Verschuldung durch Krankenkassenbeiträge

27-12-17 08:16:00,

  1. Verschuldung durch Krankenkassenbeiträge

  2. Problem seit Jahren bekannt

  3. Künstlersozialkasse schließt Künstler und Journalisten aus


  4. Auf einer Seite lesen

Selbständige Geringverdiener müssen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für überhöhte Krankenversicherungsbeiträge zahlen und häufen dadurch einen Schuldenberg auf

Schätzungsweise 80.000 Menschen sind in Deutschland ohne Krankenversicherung, oft weil sie die in Relation zu ihrem Einkommen weit überhöhten Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlen können. Weit mehr noch sind wegen der Krankenkassenbeiträge verschuldet. Betroffen sind sogenannte “Solo-Selbstständige, also Selbstständige, die ohne Angestellte arbeiten. Viele von ihnen arbeiten als “Selbstständige” oder Freiberufler in unterbezahlten und nicht sozialversicherten Jobs, in Call Centern, als Paketbote, in der Pflege, als Teilzeit-Lehrer. Auch freie Journalisten oder Künstler, die zeitweise berufsfremde Tätigkeiten ausüben müssen und deshalb ihre Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse verloren haben, sind von den überhöhten Krankenkassenbeiträgen betroffen.

Im Bundestag haben Linke und Grüne in der letzten Wahlperiode dieses Problem immer wieder in Anfragen und Anträgen thematisiert. Im vergangenen Bundestagswahlkampf forderte neben SPD, Linken und Grünen auch die FDP eine Orientierung der Krankenkassen-Mindestbeiträge am tatsächlichen Einkommen und damit in vielen Fällen eine deutliche Senkung. Von der Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink war zu erfahren, dass das Thema auch in der ersten Sondierungsrunde zur Bildung einer “Jamaika-Koalition” besprochen wurde. In dem Papier mit dem Titel “Sondierungsstand Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales 30.10.2017” heißt es dazu:

Wir wollen Selbständigkeit fördern und unterstützen, unter anderem durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung, und einer Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge. In Verbindung damit diskutieren wir auch über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen (Pflicht zur Altersvorsorge, möglicher Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung).

Sondierungsrunde zur Bildung einer “Jamaika-Koalition”

Zu diesen gemeinsamen Feststellungen würde es eigentlich passen, dass auch die CDU/CSU ihre bisherige Blockadepolitik in diesem Punkt aufgäbe. Tut sie aber nicht. Aber auch ohne die Stimmen der Union gäbe es theoretisch eine Mehrheit zur Änderung der entsprechenden Gesetzesvorschriften und die Möglichkeit zur zeitnahen Entlastung der Geringverdiener unter den “Solo-Selbstständigen.” Denn auch ohne Bildung einer Koalition und damit einer neuen Bundesregierung ist der Bundestag, als der Gesetzgeber, durchaus handlungsfähig.

Fix bei den eigenen Diäten

Wie fix sie handeln können,

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