Worum geht es eigentlich bei der Wahlrechtsreform? | Anti-Spiegel

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29-06-20 09:22:00,

Derzeit wird in Deutschland eine Wahlrechtsreform diskutiert. Aber die wenigsten Menschen im Land verstehen, worum es dabei eigentlich geht, denn das Thema ist kompliziert. Daher will ich hier versuchen, das Thema verständlich zu erklären.

Um zu verstehen, worum es bei dem Thema geht, müssen wir uns erst einmal fragen, was Demokratie eigentlich ist.

Das Problem mit der Herrschaft des Volkes

In der Demokratie soll die Herrschaft vom Volke ausgehen. Das ist eine gute Idee, aber die Umsetzung in die Praxis ist kompliziert, schließlich kann das Volk nicht zu jeder Kleinigkeit befragt werden. Daher wählt das Volk sich in Demokratien Vertreter, die es beauftragt, seinen Willen umzusetzen.

In den Medien lesen wir immer von der „westlichen Demokratie“ und dass alle Länder, die nicht „westliche Demokratien“ sind, eine böse Herrschaftsform haben. Nur was ist die „westliche Demokratie“ eigentlich? Eine repräsentative Parteiendemokratie, wie in Deutschland? Ein Königreich ohne Verfassung, aber mit Parlament, wie in Großbritannien? Ein System mit Wahlmännern, die dann den Staatschef wählen, wie in den USA? Die „westliche Demokratie“ gibt es schlicht nicht. Dazu finden Sie hier einen detaillierten Artikel.

Ich plädiere für ein System, wie in der Schweiz, wo das Volk bei Bedarf Themen zur Volksabstimmung stellen darf, wenn es der Meinung ist, dass die gewählten Vertreter nicht so entscheiden, wie sich das die Wähler bei der Wahl gedacht haben. Auch das System ist sicher nicht perfekt, aber ich kenne kein funktionierendes System, das demokratischer wäre.

In den meisten Ländern des Westens sind solche Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Das bedeutet: Die Wähler wählen ihre Vertreter, die danach bis zur nächsten Wahl machen können, was sie wollen, ohne dass das Volk Einfluss auf ihre Entscheidungen hat. Außerdem bedeutet es, dass man nicht die besten Vertreter wählt, sondern das kleinere Übel, denn man kann sich nur Vertreter aussuchen, mit deren Meinung man mehrheitlich einverstanden ist, aber es bleiben immer Themen, bei denen man mit denen, die man wählt, nicht einer Meinung ist.

Das hat zur Folge, dass die gewählten Vertreter sich vor dem Volk für Entscheidungen zu einzelnen Themen nicht verantworten müssen. Die Wähler müssen es also schlucken, dass der von ihm gewählte Vertreter bei Themen anders abstimmt, als es selbst die Mehrheit seiner Wähler sich wünschen.

Das deutsche Wahlrecht

In Deutschland hat man bei der Wahl zwei Stimmen.

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Was wurde eigentlich aus… Greta und den Programmen gegen die Klimawandel? | Anti-Spiegel

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26-05-20 06:07:00,

Dass es die Politik mit all den Klimaversprechen nicht allzu ernst genommen hat, konnte man sich trotz des Medienhypes und den vollmundigen Versprechungen schon vor Corona denken. Aber nun zeigt die Coronakrise, wie wenig ernst die Lippenbekenntnisse gemeint waren.

Ob man an den menschengemachten Klimawandel glaubt oder nicht, ist bei der Lektüre dieses Artikels zweitrangig. Die Realitäten, über die ich hier berichte, zeigen einfach nur auf, dass das ganze Greta-Theater eine Show war, die niemand in Politik und Medien tatsächlich ernst genommen hat. Ob Sie das nun für „Verrat an der guten Sache“ halten, oder es als Beleg dafür nehmen, dass der Hype um Greta und das böse CO2 nur eine Show für das dumme Volk war, bleibt Ihnen überlassen.

Die Autoindustrie, die immer noch Dividenden auszahlt (also Gewinne macht) will eine neue „Abwrackprämie“, also Staatsgelder. Dass eine solche Staatshilfe nicht wirklich hilft, sondern nur geplante Autokäufe vorzieht, die dann in den nächsten Jahren Fehlen werden, ist ein Beleg dafür, wie unsinnig solche Programme sind. Das hat die Abwrackprämie der letzten Finanzkrise gezeigt. Aber das interessiert nicht, denn in der Wirtschaft ist man bemüht, möglichst viel vom Kuchen der Staatshilfen abzubekommen, auch wenn man gar nicht in der Existenz bedroht ist. Darüber habe ich bereits vor kurzem einen ausführlichen Artikel geschrieben.

Nun hat die Autolobby trotzdem Staatshilfen für die Konzerne durchgesetzt, nur einige Details sind noch offen.

Nach all dem Theater, das im letzten Jahr um Greta, CO2 und Fridays For Future veranstaltet wurde, müsste man annehmen, dass die Staatshilfen für die Autoindustrie zumindest den Verkauf von CO2 sparenden (am besten elektrisch betriebenen) Autos fördern und dass der Kauf von „Spritschluckern“ nichht gefördert wird. Aber Pustekuchen.

Die Coronakrise zeigt, dass offenbar die CO2-Problematik nie wirklich ernst genommen wurde. Oder aber sie wurde ernst genommen und alle Politiker glauben an den bevorstehenden Weltuntergang wegen CO2, aber sie finden den angeblich drohenden Untergang der Automobilwirtschaft gefährlicher, als den angeblich drohenden Untergang der ganzen Welt.

Noch ist nichts beschlossen, aber der Spiegel hat über den Stand der Verhandlungen über die Staatshilfen berichtet. Der Artikel ist betont sachlich und durchaus gut geschrieben, denn er benennt die Kritik an den geplanten Maßnahmen. Aber wer sich die Emotionalität des Spiegel in der „Greta-Zeit“ in Erinnerung ruft, der reibt sich verwundert die Augen,

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Wie sieht eigentlich die Bilanz der etablierten Medien aus – aktuell und beim Blick zurück? Ziemlich mies.

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12-05-20 09:43:00,

Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder bei Tagesschau und Heute. Deshalb ist die Frage angebracht, wie die Bilanz des Mitwirkens dieser Medien an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aussieht. Heute erschien ein Artikel von Heiner Flassbeck, der zeigt, wie das etablierte Medium ZDF beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EWU versagt. Dieser aktuelle Vorgang bestätigt die Gesamtbilanz. Albrecht Müller.

Die etablierten Medien haben in ihrer Mehrheit eine Latte von Fehlentscheidungen mitgetragen und befördert. Dazu ein paar Beispiele:

  • die Teilprivatisierung der Altersvorsorge,
  • die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen,
  • den Hype um die sogenannte New Economy und den neuen Markt Ausgangs der Neunzigerjahre,
  • Schröders Agenda 2010,
  • die Schwarze Null von Frau Merkel, Herrn Steinbrück und Herrn Schäuble,
  • die Feier der Exportüberschüsse als Ziel und Orientierungsmarke der Politik,
  • die Niedermache der Griechen, der Italiener und andere Südländer,
  • den Jugoslawien Krieg und die weiteren Kriegseinsätze der Bundeswehr,
  • und die Kriege des Westens insgesamt,
  • die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze,
  • der neue Feindbild-Aufbau – die Russen sind die Bösen,
  • die Berichterstattung und Kommentierung zur Corona-Krise? Mit wenigen Ausnahmen: Verlautbarungsjournalismus, Bewunderung für die Experten und die Regierung, und eben dann Kampagnenjournalismus,
  • usw. und sofort

Immer gab es auch Medien unter den etablierten Medien, die Kritisches und Vernünftiges geschrieben und gesendet haben, ohne Zweifel. Aber die Mehrheitsmeinungsmache hat uns eine Fehlentscheidung nach der anderen eingebracht bzw. diese Fehlentscheidungen der Politik vorbereitet und begleitet. Beispielhaft erinnere ich nur an die unendlich vielen Sendungen und Artikel zum angeblich dramatischen demographischen Wandel. Wo sind die inzwischen? Medienmacher wie Frank Schirrmacher, der 2004 in seinem „Das Methusalem-Komplott“ die Dramatisierung noch mitgemacht hat, dann aber sich mit den Fakten beschäftigte und seine Kampagne einstellte, sind Ausnahmen. Er ist ein Leuchtturm, ein Beispiel für an der Sache orientierte Publizisten.

Nun zum aktuellen Beitrag von Heiner Flassbeck.

Wir zitieren diesen Text und weisen vor allem auf die Passage zur einschlägigen ZDF-Sendung,

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Warum sind eigentlich die Börsen nicht geschlossen worden?

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29-04-20 01:19:00,

Die Museen sind zu. Knubbeln sich da mehr Leute als bei der Börse? Die Antwort ist einfach: der Aktienmarkt ist „system“relevant. In mehrfacher Hinsicht. Zum einen (A) beschäftigt er Menschen wie in der Börsenredaktion der ARD, die mit großer Freude die Interessen der Anleger vertreten, und zum anderen (B) brauchen Unternehmen offensichtlich die Börsen, um mit Riesensummen Geld ihren Aktienkurs zu pflegen, d. h. auf Deutsch, Spekulanten vor Verlusten zu bewahren. Der NachDenkSeiten-Leser Edgar Weimer hat gestern beobachtet, wie die ARD-Börsenredaktion Stimmung für die Aktionäre und gegen den Staat machte. Siehe A. Im heutigen Handelsblatt Morning Briefing wird berichtet, dass Unternehmen eigene Aktien kaufen. Siehe B. Albrecht Müller.

  1. ARD extra: Die Corona-Lage vom 28.04.2020

    Eine Beobachtung von Edgar Weimer, NDS-Fördermitglied:

    Das Rettungspaket für die Lufthansa soll stehen, rund neun Milliarden. Dafür könnte der Bund zwei zusätzliche Aufsichtsratsmandate bekommen. Was bedeutet das für den Luftfahrtkonzern?

    Moderiert vom Leiter der ARD-Börsenredaktion und Moderator der Sendung “Börse vor acht” Markus Gürne, kommen zum Thema Rettungspaket für die Lufthansa, “Luftfahrt-Experte” Philipp Goedeking (u.a. Geschäftsführer der Avionics GmbH,  eine Unternehmensberatung für Finanz- und Luftverkehrsunternehmen, insbesondere die Analyse, Prognose und Bewertung von Luftverkehrsmärkten und Luftverkehrsunternehmen sowie alle sonstigen Arten strategischer und operativer Unternehmensberatung für Finanz- und Luftverkehrsunternehmen weltweit) und Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft IFW in Kiel, als Interviewpartner zu Wort.

    Ein beispielhafter Beitrag in Sachen neoliberal aufgeblasener Behauptungen, teilweise Fake ab min. 1:39 (Alitalia wurde schon 2008 privatisiert, brauchte aber trotzdem immer wieder staatliche Hilfen) und irrwitzigen Schuldherleitungen ab min. 3:09 (eine besondere Verantwortung den Aktionären der Lufthansa gegenüber, aber auch ihren Gläubigern…) Hätte ‘der Staat’ also weniger verantwortungsvoll handeln sollen, indem er seine Bevölkerung einer Gesundheitskatastrophe von unabsehbarem Ausmaß überlässt, Hauptsache die Wirtschaft läuft? Ab min. 3:55 wird dann die zentrale neoliberale Botschaft klar und dreist aufgestellt; Steuergeld her, Klappe halten und Casino laufen lassen.

    Der krönende Abschluss dieses neoliberalen Schauspiels kommt, wie sollte es anders sein, vom Börsen-Hofberichtexperte Markus Gürne für den ‘die Welt eine Börse ist’, ab min. 4:40 mit einem vermeintlichen Beispiel das es “nicht immer gut läuft, wenn der Staat einsteigt.” Dass es bspw. bei der Deutschen Bank (s.u.), ohne ‘den Staat’ im Aufsichtsrat, auch nicht besser gelaufen ist,

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Warum gibt es eigentlich keinen Streik gegen die Kriegsgefahr?

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30-09-19 09:58:00,

Am Tag des internationalen „Klimastreiks“ gab es in Berlin-Marzahn eine Diskussionsveranstaltung zur Entspannung mit Russland. Seit langer Zeit saßen Russland-Kritiker und Russland-Versteher wieder auf einer Bühne. Teilweise ging es heftig zu. Von Ulrich Heyden.

Das gibt zu denken: Am 20. September, dem Tag des internationalen „Klimastreiks“, demonstrierten in Berlin nach Angaben der Veranstalter 290.000 Menschen. Zu einer Diskussionsveranstaltung (Audio-Mitschnitt) unter dem Motto „Mehr Entspannung wagen – mit Russland“ kamen nur 25 Zuhörer.

Dr. Manfred Sapper – Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“ – saß im Tschechow-Theater zusammen mit dem Autor dieser Zeilen auf dem Podium. Sapper kam pünktlich. „Ganz Berlin ist abgesperrt. Man kommt schnell durch,“ berichtete der Politikwissenschaftler, der mit dem Fahrrad gekommen war.

Warum kommen so wenig Menschen zu einer Diskussion über Entspannungspolitik? Die Klimaerwärmung kann unseren Planeten vernichten. Das hat ein Großteil der Menschen in den entwickelten Industrienationen begriffen. Dass aber ein Atomkrieg zwischen den USA und Russland die aktuell viel größere Gefahr ist – wichtige Rüstungskontrollabkommen sind von den USA und Russland gekündigt worden – hat nur eine Minderheit in Deutschland begriffen. Dass die Klimaerwärmung unseren Planeten vernichten kann, darüber berichten die deutschen Medien. Dass der Atomkrieg die Erde viel schneller vernichten kann, darüber wird nur am Rande berichtet.

Kriegsgefahr wurde kleingeredet

Und auch Dr. Manfred Sapper – Chefredakteur der wichtigsten deutschen wissenschaftlichen Zeitschrift über Osteuropa – redete die Kriegsgefahr klein.

Sapper lobte die westlichen Sanktionen gegen Russland. „Weder Deutschland, die Europäische Union noch Russland merken etwas von Sanktionen.“ Sie seien „gut ausgewählt“ und würden „die russische Bevölkerung nicht treffen“. Sanktionen seien „etwas Positives, weil man sich entscheidet, keinen Krieg zu führen. Niemand will einen Krieg führen.“ Man sehe doch: Russisches Gas fließe weiter nach Russland und die deutschen Investitionen in Russland nähmen zu.

An diesem Punkt kam Widerspruch. „Wozu werden denn Sanktionen verhängt, wenn sie angeblich so leicht und zart sind“, fragte Sophia Bickhard vom Verein „weltgewandt“, die die Veranstaltung moderierte.

Und was ist mit den Schülern und Studenten von der Krim und den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die kein Visum für Besuche oder Studienaufenthalte in Deutschland bekommen?, fragte der Autor dieser Zeilen, bekam aber keine Antwort auf seine Frage.

Es sei doch offensichtlich, dass die großen deutschen Medien an einer „geistigen Mobilmachung gegen Russland“ arbeiten.

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Was macht eigentlich Edward Snowden heute? | Anti-Spiegel

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14-09-19 04:49:00,

Es gibt Neuigkeiten von Edward Snowden, der seit 2013 in Russland Asyl genießt. Er hat seine Memoiren geschrieben und dem Guardian ein ausführliches Interview gegeben.

Das russische Fernsehen hat heute über Snowden und das Interview im Guardian berichtet. Alle Interessierte mit Englischkenntnissen finden das Interview hier. Den Bericht des russischen Fernsehens habe ich übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Whistleblower, der Geheimnisse der amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht hat, reist durch Russland, freut sich an den Menschen, die hier leben, vermisst seine Heimat, aber in den USA kann er nicht so einfach zurückkehren. Edward Snowden erzählte im Vorfeld der Veröffentlichung seines Buches, das viel privates enthalten soll, von seinem Leben fern seiner Heimat. Seine Memoiren werden am 17. September erscheinen.

Jetzt, wo seine Memoiren erscheinen, erinnern sich die internationalen Medien plötzlich wieder an Snowden. Der CIA-Mitarbeiter versteckt sich nicht mehr. Er arbeitet, besucht Galerien, fährt mit der U-Bahn, lebt sein Leben. Und er beantwortet sogar Fragen der Reporter über seine Ehe. Gar nicht wie ein Ex-Agent.

„Sie ist viel mehr, als ich verdiene. Wir haben uns auf einer Dating-Website kennengelernt. Da habe ich ihrem Profil 10 von 10 möglichen Punkten gegeben. So gut hat sie meins nicht bewertet, aber es hat gereicht“ teilte der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit.

Nachdem er eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland erhalten hatte, heiratete Snowden seine Freundin Lindsey Mills. Auf ihren jüngsten Fotos in sozialen Netzwerken kann man eine Geburtstags-Überraschung für den ehemaligen Agenten oder die Sylvesterfeier mit seiner Frau sehen. Übrigens kennen sie sich seit 10 Jahren. Lindsay zog auch nach Russland. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter selbst erzählt, wie das Leben in Moskau all seine Stereotypen zerstörte.

„Ich war in St. Petersburg, ich habe Sotschi besucht. Ich liebe es zu reisen. Ich glaube, dass Russland eines der schönsten Länder der Welt ist. Die Menschen hier sind freundlich und offen. Als ich hierher kam, wusste ich nichts über dieses Land. In mir, in meinem Kopf, war das bekannte Feindbild. So stellt sich ein CIA-Agent Russland vor. Und ich hatte ja nicht vor, jemals hierher zu kommen. Aber wenn man in Russland lebt, sieht man, dass alle Vorurteile konstruiert waren und nichts mit der Realität zu tun haben“ sagte Snowden.

Snowden hat jetzt keine Angst mehr vor der Öffentlichkeit,

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Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?

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09-07-19 08:54:00,

Seit der Affäre um die Rettungsschiffe „Sea Watch 3“ und „Alan Kurdi“ ist die Flüchtlingsdebatte wieder zurück. Und wieder einmal geht es nur um die Symptome. Dabei waren wir doch schon viel weiter. Sogar die Kanzlerin hatte doch schon verkündet, dass nun die Bekämpfung der Fluchtursachen höchste Priorität haben müsse. Das war vor vier Jahren. Seitdem wurde dieser Satz tausende Male wiederholt. Doch passiert ist nichts. Anstatt der Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft. Das politische Versagen in dieser Frage ist genau so erschreckend wie die Vergesslichkeit von Politik und Medien. Von Jens Berger.

Vor wenigen Wochen veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seinen neuen Jahresbericht. Erstmals sind mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Konflikten. Alle zwei Sekunden wird ein Mensch zum Flüchtling. Alleine im Jahr 2018 verließen 2,8 Millionen Menschen ihr Heimatland als Flüchtlinge oder Asylbewerber.

Als das Thema vor vier Jahren die Nachrichten beherrschte, formulierten die NachDenkSeiten die drei wichtigsten Punkte, um die Fluchtursachen nachhaltig zu unterbinden.

  • Eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik
  • Das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen
  • Der Aufbau einer gerechteren Welthandelsordnung, der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den Süden, dass man dort die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren schützen darf

Lassen Sie uns doch einmal rekapitulieren, was sich auf diesem Gebiet getan hat und ob die europäische Politik ihrer Verantwortung gerecht wurde.

  1. Eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik

    Die wichtigste Ursache für Flucht und Vertreibung ist der Krieg. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um „klassische“ Kriege zwischen zwei oder mehreren Staaten, um Bürgerkriege oder sogenannte asymmetrische Konflikte handelt. Die meisten Flüchtlinge, die in der EU Schutz suchen, kommen nach wie vor aus den Ländern Syrien, Afghanistan und Irak – drei Ländern, die dank direkter und indirekter Beteiligung des Westens – und hier natürlich allen voran den USA – im Krieg versanken. Eine Politik, die ernsthaft die Fluchtursachen bekämpfen will, muss daher eine Politik sein, die Kriege verhindert, den Frieden sichert und dabei auch und vor allem die USA als internationalen Kriegstreiber Nummer Eins kritisch ins Visier nimmt. Gab es da in den letzten drei Jahren Fortschritte?

    Nein,

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Was ist eigentlich (die westliche) Demokratie? | Anti-Spiegel

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28-05-19 06:58:00,

Medien und Politik preisen die „westliche Demokratie“ immer als das Maß aller Dinge und die Welt wäre demnach erst dann ein friedlicher Ort, wenn überall die „westliche Demokratie“ eingeführt wird. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich die „westliche Demokratie“?

Es ist merkwürdig, dass diese Phrasen von der „westlichen Demokratie“ oder der „Demokratie nach westlichem Vorbild“ so kritiklos publiziert werden. Niemand fragt danach, was das eigentlich sein soll. Ist damit die deutsche repräsentative Parteien-Demokratie gemeint? Oder das amerikanische Präsidialsystem? Oder vielleicht die britische Variante ohne Verfassung, dafür aber mit Monarchen?

Wir sollten uns vielleicht erst einmal fragen, was Demokratie eigentlich ist.

Demokratie soll die Herrschaft des Volkes oder die Herrschaft der Mehrheit sein, wobei die Minderheiten und ihre Rechte trotzdem geschützt sind. Aber wie setzt man das um? Mit einer Parteiendemokratie, bei der man schon am Wahltag Kompromisse machen muss, weil einem zwangsläufig kein Parteiprogramm zu hundert Prozent gefällt? Mit einer Präsidial-Demokratie, in der man zwischen Kandidaten anstatt Parteien auswählt?

Ist Demokratie überhaupt gegeben, wenn man als Wähler seine Macht an gewählte Repräsentanten abgeben muss, die dann für einen entscheiden? Und was tut man nun, wenn der gewählte Repräsentant dann eine andere Politik macht, als er versprochen hat und als die Wähler wollen?

Da müsste es eigentlich die Möglichkeit von Volksentscheiden geben, die eine solche Politik auch zwischen den Wahlen stoppen können, wenn man es mit der Demokratie ernst meint. Die gibt es aber in den „westlichen Demokratien“ fast nirgends, und da, wo es sie gibt, sind die Hürden so hoch, dass sie in der Praxis nicht vorkommen.

Uns wird immer wieder gesagt, dass eine solche direkte Demokratie gefährlich sei, weil das Volk komplexe Themen gar nicht überblicken könne, das müsse man den Experten und Profis überlassen. Aber diese Argumentation ist absurd, denn entweder bin ich für die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, oder ich bin es nicht, weil ich das Volk für zu blöd halte. Aber wenn das Volk nur ein bisschen herrscht, indem es alle vier Jahre Repräsentanten wählt, aber anschließend auf deren Entscheidungen gar nicht einwirken kann, ist das dann eben auch bestenfalls nur ein bisschen Demokratie.

Die Schweiz hat die direkte Demokratie, in der das Volk zu jedem Thema jederzeit einen Volksentscheid erzwingen kann, der für die gewählten Repräsentanten dann bindend ist.

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NPP172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

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21-04-19 02:36:00,

Die EU macht Ernst mit der Plattformregulierung: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung kommt und manche sagen, sie sei eine Art Copyright-Richtlinie auf Steroiden. Aber worum geht es bei der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, mit der die EU Radikalisierung im Internet verhindern möchte, eigentlich?

Das besprechen wir in einer neuen Folge NPP mit Elisabeth Niekrenz. Die Juristin ist seit Anfang des Jahres politische Referentin bei der Digitalen Gesellschaft und warnt vor der Verordnung. Diese könne instrumentalisiert und zu einem „Export von Meinungsfreiheitsbeschränkungen“ genutzt werden. Selbst ohne böse Absicht kann die hochgradig politische Definitionsfrage, was eigentlich „terroristische Inhalte“ sind und wie sie erkannt und bekämpft werden, gravierende Auswirkungen auf die digitale Öffentlichkeit haben.

Ein Podcast über Plattformen, Definitionsmacht und Meinungsfreiheit.

Hintergrund: Was auf dem Spiel steht

Der im Herbst vorgestellte Verordnungsentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Dies soll die Radikalisierung von Nutzern eindämmen und in einem weiteren Schritt dazu führen, dass weniger Terroranschläge verübt werden, führte jüngst die Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org aus.

Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen.

Zudem sieht ihr Gesetzesentwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen.

Während die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission in Rekordzeit und inhaltlich fast deckungsgleich angenommen haben, legte das Parlament erst vor wenigen Tagen seine Position fest. Dabei gelang es den Abgeordneten zwar nach zähen Verhandlungen, besonders gefährliche Bestimmungen wie die Uploadfilter oder grenzüberschreitende Löschanordnungen aus dem Entwurf zu werfen. Auf Drängen der Konservativen blieb jedoch die einstündige Frist enthalten. Wir besprechen, was das bedeutet und wie es mit dem Gesetzesvorhaben weitergeht.

NPP172 zur Anti-Terrorpropaganda-Verordnung der EU:

Hier ist der Link zum Download von NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung als mp3-Datei.

Alternativ bieten wir NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung auch als ogg-Datei zum Download.

Shownotes:

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Worum geht es eigentlich den Gelbwesten?

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23-03-19 10:20:00,

Foto: Christian Schmeiser

  1. Worum geht es eigentlich den Gelbwesten?

  2. “La planète agonise!” – “Der Planet liegt im Sterben”


  3. Auf einer Seite lesen

Die Protestbewegung, wie sie sich selbst darstellt

Seit vier Monaten gibt es die Protest-Bewegung der Gelbwesten. Das nehme ich jetzt zum Anlass, eine Standortbestimmung zu versuchen, auch wenn sich natürlich die Gegenposition anführen lässt, dass der Zeitpunkt für eine quellenkritisch fundierte, unabhängige historische Position noch nicht gekommen ist.

Die Gelbwesten unter Beschuss

Natürlich lesen wir alle seit Monaten geballt Negativ-Meldungen über die Gilets jaunes in den reichweitestarken Medien. Nach der erneuten Eskalation am 16. März 2019 (Acte 18), die Vergleiche mit der frühen “Sturm- und Drang”-Phase (Acte 1-4) herausfordert, beziehen die Gelbwesten erneut gehörig Prügel: Sie werden als gewalttätig, rechtsradikal und natürlich antisemitisch dargestellt, zudem – so ist zu lesen – rezipiert ein Großteil der Demonstranten regelmäßig fragwürdige “fake news”.

Darüber hinaus wird auch unablässig auf den permanenten Rückgang der Demo-Teilnehmer verwiesen, der angeblich mit der rückläufigen Unterstützung in der französischen Bevölkerung korrespondieren soll. Viele Kommentare stellen jetzt nach Acte 18 am 16. März die “bösen” Gelbwesten-Demonstrationszüge der “guten” Klimawandel-Demo am gleichen Tag gegenüber. Telepolis-Redakteur Thomas Pany differenziert diese antithetische Polarisierung so :

Man kann es auch so sehen: Die politischen Forderungen, die die Klimamärsche aufstellen, sind wie Sonntagsreden. Sie verpflichten zu nichts außer zu Bekenntnissen. Das ist für Politiker leicht zu erfüllen. Bei den Gelbwesten ist das anders, sie rühren mit ihren Forderungen an den Kern der Macht, sie wollen Macron weghaben, sie wollen eine andere Republik, direkte Demokratie, sie agieren eine Wut aus, die schmerzen soll.

Paris: Panik auf den Boulevards

Steht hinter den thematisch im Wochen-Turnus wechselnden Negativ-Meldungen über die Gelbwesten eine ausgeklügelte Form der psychologischen Kriegsführung? Diese Frage lässt sich zurzeit noch nicht beantworten.

Die Gelbwesten und ihre Unterstützer

Dessen ungeachtet gibt es natürlich auch Autoren, die die Gilets jaunes unterstützen. Der in den frühen Achtzigern in die USA emigrierte französische Journalist Gilbert Mercier hält die Gelbwesten für “eine Revolte gegen den Neoliberalismus,

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Was bedeutet eigentlich Verschwörungstheorie?

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20-03-19 08:18:00,

Gedanken zu Begriff und Verwendung und ein Vorschlag

Verschwörungstheoretiker und deren Gegner werden vielleicht gleichermaßen enttäuscht sein: Hier geht es nicht um die Bewertung einzelner Ereignisse der letzten Jahre, sondern um methodische Fragen zum Begriff “Verschwörungstheorie”, der immer häufiger Verwendung findet. Dazu lohnt aber doch ein Blick auf ein Beispiel in der Vergangenheit.

In ganz Westeuropa gibt es Geheimarmeen, die über riesige versteckte Waffenlager verfügen? Ohne jegliche demokratische Kontrolle? Sie veranstalten konspirative Treffen und sind an Terroranschlägen beteiligt? Dies klingt sicherlich nach einer Verschwörungstheorie. Allerdings hat sie sich in diesem Fall als zutreffend herausgestellt.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Andreotti räumte 1990 die Existenz dieses sogenannten Gladio-Netzwerkes ausdrücklich ein. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser hatte in seiner Doktorarbeit die Existenz dieser sogenannten Stay-behind-Armeen der NATO in praktisch allen westeuropäischen Ländern nachgewiesen. Seine Ergebnisse sind deswegen besonders brisant, weil sie die Verstrickung dieser Netzwerke an terroristischen Anschlägen belegen.

Einen konkreten Fall hatte 1984 der Ermittlungsrichter Felice Casson aufgedeckt. 1972 waren bei einem Autobombenanschlag in Peteano drei Polizisten ermordet worden, für den man die linksgerichtete Untergrundorganisation Rote Brigaden verantwortlich gemacht hatte. Die öffentliche Empörung schadete der politischen Linken erheblich. Letztlich war die Aufdeckung der wahren Zusammenhänge jedoch Zufall; ohne einen engagierten Ermittler wie Casson wüsste vielleicht die Welt heute noch nichts von Gladio und ähnlichen Organisationen.

Anschläge auszuführen, um diese dem Gegner in die Schuhe zu schieben, bezeichnet man als “false flag” (unter falscher Flagge). Wenn Gewaltanwendung aus machtpolitischen Motiven heraus der Bevölkerung nicht zu vermitteln ist, haben Regierungen nicht selten zu diesem Instrument gegriffen. Nicht ausgeführt, aber durch Dokumente belegt, ist die sogenannte Operation Northwoods. 1962 hatte der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, General Lemnitzer, vorgeschlagen, ein amerikanisches Kriegsschiff in die Luft zu jagen, um einen Vorwand für einen Angriff auf Kuba zu schaffen. Der damalige Präsident John F. Kennedy verwarf den Plan. Dies alles sind nur einige der inzwischen bekannten historischen Tatsachen.

Verschwörungstheorie und Verschwörungspraxis

Versetzt man sich in die entsprechende Zeit zurück, hätte man in Ermangelung von Evidenz die Hintergründe dieser Ereignisse als “Verschwörungstheorien” abtun können. Versuchen wir also eine Analyse. Was ist eine Verschwörung? Im direkten Sinne zunächst gemeinsames, meist illegales Handeln im Verborgenen. Verschwörer können im Übrigen auch mutig und verantwortungsvoll sein,

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