Wer will einen “Gesinnungstest” für Journalisten? | Anti-Spiegel

09-07-21 07:02:00,

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert einen “Gesinnungstest” für Journalisten und des Geschrei in Politik und Medien ist groß. Dabei gibt es den “Gesinnungstest” schon und ein gewisser Herr Lauterbach geht sogar noch einen Schritt weiter.

In einem Interview hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen gefordert, die Mitarbeiter der tagesschau einem „Gesinnungstest“ zu unterziehen. Außerdem erklärte Maaßen, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der tagesschau und der linken und linksextremen Szene gebe. Die Reaktion darauf war und ist deutlich. Politik und Medien schäumen vor Wut, es gibt Rücktrittsforderungen, Forderungen nach einem Parteiausschluss und was nicht noch alles.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht mir hier nicht darum, Herrn Maaßen zu verteidigen. In meinen Augen gehört der Mann vor Gericht. Aber nicht wegen seiner Meinungen oder Aussagen, sondern wegen seiner Tätigkeit als Verfassungsschutzpräsident. Warum ich dieser Meinung bin, können Sie hier nachlesen.

„Gesinnungstest“ für Journalisten?

Einen „Gesinnungstest“ für Journalisten kann man natürlich nur ablehnen, wenn man es mit Presse- und Meinungsfreiheit ernst meint. Daher ist die Kritik – vor allem der Mainstream-Medien – an Maaßens Forderung natürlich berechtigt. Zumindest in der Theorie.

In der Praxis gibt es in Deutschland längst den „Gesinnungstest“ für Journalisten. So müssen Journalisten, die bei Springer angestellt sind, sich verpflichten, die transatlantische Westanbindung – namentlich die Nato – gut zu finden und enstrechend zu schreiben. Was bei Springer offiziell ist, ist bei den restlichen Mainstream-Medien ein ungeschriebenes Gesetz: Es gibt „Gesinnungen“, die in den Redaktionen der deutschen „Qualitätsmedien“ keinen Platz haben.

Wer sich gegen die Globalisierung ausspricht, gegen die Nato, gegen die EU in ihrer existierenden Form oder auch gegen die Corona-Politik der Regierung ist, der hat keine Chance, auch nur einen Gastartikel in den Medien zu platzieren, von einer Festanstellung in der Redaktion gar nicht zu reden. Es gibt Themen in Deutschland, bei denen abweichende Meinungen in den Medien keinen Platz haben und wer (sogar als freier Journalist) doch mal eine abweichende Meinung vertritt, der bekommt von den Mainstream-Medien nie wieder einen Auftrag, geschweige denn eine Festanstellung. Beispiele für Journalisten in Deutschland, die aus diesem Grunde kalt gestellt wurden, gibt es reichlich.

Aber was ist das anderes, als ein „Gesinnungstest“, wenn auch kein offizieller, so doch ein ungeschriebener, aber trotzdem geltender?

Pressefreiheit à la Lauterbach

Ein Politiker, den die deutschen Medien derzeit fast täglich feiern,

 » Lees verder

Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas

25-05-21 09:51:00,

Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm. Von Jens Berger.

Am 2. November 2013 trat der bolivianische Präsident Evo Morales in seinem Dienstflugzeug die Rückreise von einem Gipfeltreffen in Moskau an. US-Geheimdienste hegten damals den Verdacht, Morales könnte den von den USA gesuchten Whistleblower Edward Snowden an Bord haben. Daraufhin übten die USA massiven diplomatischen Druck auf mehrere EU-Staaten aus. Washington forderte, die EU solle ihren Luftraum für den bolivianischen Staatsjet sperren, um ihn so zu einer Landung zu zwingen. Dort solle man dann das Flugzeug „inspizieren“. Die EU-Staaten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal folgten diesem Wunsch. Morales’ Flugzeug musste in Wien notlanden und durfte erst nach einer Kontrolle, die später zur „freiwilligen Nachschau“ umdeklariert wurde, den Flug fortsetzen. Edward Snowden war zum Glück nicht an Bord. Wäre er es gewesen, hätten die Österreicher ihn sicherlich auf Basis eines Amtsersuchens aus Washington festgenommen und in die USA überstellt.

Diese Nachricht schaffte es zwar in die Medien, wurde dort jedoch abwiegelnd gerechtfertigt. Die kritischsten Zwischentöne werteten die blamable Aktion als diplomatischen Fauxpas. Dass die EU-Staaten einen Akt von „Staatsterrorismus“ begangen hätten, war damals nirgends zu hören. Der SPIEGEL, der sich seit Sonntag förmlich mit schrillen Artikeln zu Weißrussland überschlägt und offen Sanktionen fordert, fand damals sogar Experten, die dem Vorgehen Washingtons und der EU-Staaten einen Persilschein ausstellten.

Jeder Staat hat die ausschließliche Souveränität über sein Staatsgebiet und den Luftraum. Er bestimmt allein, wer hinein darf und wer nicht.” Der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann, Experte für Diplomatenrecht, fasst es so zusammen: “Wenn der Staat sagt, ein Flugzeug darf nicht durchfliegen, dann darf es nicht durchfliegen.” […] Zur Landung zwingen dürfte ein Staat ein Flugzeug nur aus schwerwiegenden Gründen – wenn etwa der Verdacht besteht,

 » Lees verder

Einen Schritt voraus

19-05-21 10:26:00,

Zu Beginn des Gesprächs sage ich, dass „eine minimale“, eine „relativ geringe Gefahr“ für die Allgemeinheit durch Corona ausgeht. Warum? Weil das unter anderem aus dem Bulletin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 14. Oktober 2020, einer Metastudie von John Ioannidis, in etwa so hervorgeht (1). Oder anders ausgedrückt:

„Ioannidis, Professor für Epidemiologie und Statistik an der Stanford University in den USA untersuchte insgesamt 61 weltweit durchgeführte Antikörperstudien, die an zahlreichen Orten gestartet wurden, um zu ermitteln, wie viele Menschen sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben. (…) Die Metastudie von Ioannidis, eine systematische Übersichtsarbeit, wurde zuvor von weiteren Fachleuten begutachtet. Ioannidis kommt zu dem Ergebnis, ,dass die sogenannte Infektionssterblichkeit viel niedriger ist, als offizielle Zahlen zur Sterblichkeit aussagen‘, so die Berliner Zeitung (2).

,Konkret schätzt der Forscher nach der Auswertung der Studien, dass durchschnittlich 0,23 Prozent der Menschen sterben, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Bei Menschen unter 70 Jahren sollen es sogar nur 0,05 Prozent sein. (…) Die meisten Standorte haben wahrscheinlich eine Infektionssterblichkeitsrate von weniger als 0,2 Prozent.‘ Die WHO selbst ging zu dieser Zeit schon von rund 760 Millionen Infizierten weltweit aus.“

Dazu schrieb die Frankfurter Rundschau am 6. Oktober 2020:

„Einer von zehn — das entspricht etwa 760 Millionen Menschen, die seit dem ersten Auftreten des Erregers im vergangenen Winter eine Infektion durchgemacht hätten. Es wäre mehr als das 20-Fache der nach den Angaben der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität bisher genannten Zahl von 35,4 Millionen weltweit“ (3).

„Durch die von der WHO veröffentlichten Zahlen wird deutlich, dass Corona-Infizierte größtenteils also weder ernsthaft erkranken und erst recht nicht versterben“, wie ich es in „Das Corona-Dossier“ zusammenfasse.

Wenn ich kurz darauf auch noch von „weniger Demokratie“, einem „Abbau von Grundrechten, einer gestärkten Oligarchie“, einer schleichenden „IT-Diktatur“ und einem „Überwachungskapitalismus“ in und durch die Corona-Krise spreche, dann wurden diese politischen „Empfehlungen“ in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aus dem Jahr 2012, im kurz vor dem Corona-Ausbruch durchgeführten Planspiel „Event 201“ und bei „Lock Step“ aus dem Jahr 2010 längst durchgespielt und vorgeschlagen (4, 5). Dort findet man dann eine Menge von Maßnahmen, die in der Corona-Pandemie zur Realität geworden sind.

Dass die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) „so gut wie überall dabei“ ist,

 » Lees verder

Was für einen Krieg die USA gegen Russland vorbereiten | Anti-Spiegel

29-03-21 11:29:00,

Im russischen Fernsehen gab es einen Kommentar, der nachdenklich und besorgt macht, denn die Logik ist nicht von der Hand zu weisen. Die neue US-Regierung steuert auf einen Krieg zu spielt mit dem Feuer. Und zwar in Europa.

Ich berichte immer wieder darüber, wie sich die Lage in der Ukraine politisch, aber auch militärisch im Donbass, seit dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident verschärft. Alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin und in Kiew werden gleichzeitig die Opposition und die letzten regierungskritischen Medien ausgeschaltet. Aus den USA kommen indessen immer neue Waffenlieferungen in der Ukraine an. Ich berichte darüber regelmäßig in meinen „Ukraine-Updates,“ das letzte finden Sie hier.

Und von all dem hört man kein Wort in den westlichen Medien. Im Westen wird nicht einmal gemeldet, dass Kiew sich bereits offen vom Minsker Abkommen verabschiedet hat. Und dass die westlichen Staaten inklusive Deutschland bei der OSZE vor kurzem gegen eine einfache Resolution gestimmt haben, in der zu Umsetzung des Minsker Abkommens aufgerufen wurde, haben die „Qualitätsmedien“ auch nicht berichtet.

Der Westen wendet sich auch bereits offen von dem Friedensplan für den Donbass ab. Aber der neue heftige Krieg soll für die Öffentlichkeit im Westen völlig überraschend kommen und natürlich werden die Medien Russland beschuldigen, den Krieg vom Zaun gebrochen zu haben.

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens hat der Moderator in einem Kommentar eins und eins zusammengezählt und die möglichen Szenarien genannt und ich habe das übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ wollen wir nicht nur über Ereignisse, sondern auch über Phänomene erzählen. Sich Phänomene oder Aneinanderreihungen von Vorfällen oder Worten anzuschauen, wir halten schon deshalb für wichtig, um auf zukünftige Ereignisse vorbereitet zu sein. Schließlich werden auch Ereignisse vorbereitet. Meiner Meinung nach bereitet der Westen jetzt nicht mehr und nicht weniger als einen Krieg gegen uns vor.

Das Ausmaß des Krieges ist noch nicht wirklich klar, aber Amerika hofft, dass es erstens das Ausmaß eines militärischen Konflikts kontrollieren kann. Zweitens hofft es, dass ein Krieg, wie in früheren Zeiten, das Territorium der Vereinigten Staaten nicht berühren wird. Und drittens hoffen die USA, dass ein Krieg ihnen, wie üblich, Vorteile bringen wird.

 » Lees verder

Einen Nerv getroffen

26-01-21 11:24:00,

In einem Debattenbeitrag wies Multipolar im September 2020 auf das philosophische Mittel der „Schwarzen Wahrheiten“ hin. Effektvoll kann es in Kunstaktionen, Gesprächen oder bei Straßenprotesten genutzt werden, um Menschen aufzurütteln und vor langfristigen Gefahren der Corona-Politik zu warnen. Der Artikel stieß auf großes Leserinteresse und löste zahlreiche kreative Protestaktionen in Deutschland und einigen Nachbarländern aus. Hier ein Blick auf die Aktionen, wie die Medien damit umgingen und was bislang erreicht wurde.

STEFAN KORINTH, 26. Januar 2021, 0 Kommentare

Ausgangspunkt der Idee war der öffentliche Umgang mit den „normalen“ Straßenprotesten bis dahin: Viele klassische Demonstrationen für die Beibehaltung der Grundrechte und gegen die politischen Corona-Maßnahmen im vergangenen Jahr erfuhren extremen Gegenwind. Besonders die beiden Großveranstaltungen der Querdenken-Bewegung am 1. und am 29. August in Berlin hatten mit verschiedenen Gegenmaßnahmen von Politik, traditionellen Medien und Polizei zu kämpfen. Da es sich um offene Großdemonstrationen mit Kundgebungen handelte, boten sie auch allerlei Möglichkeiten, in ihren Abläufen behindert und in ihrer Außendarstellung diskreditiert zu werden.

Städtische Behörden und Polizei belegten die Veranstaltungen bereits im infektionsarmen Hochsommer mit zahlreichen Auflagen oder unterbanden sie sogar mit Gewalt – und das gegen anderslautende Gerichtsurteile. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verbot die Demonstrationen Ende August, scheiterte damit aber vollständig an beiden juristischen Instanzen. Zahlreiche weitere Politiker der großen Parteien agitierten permanent mit abwertenden Pauschalurteilen und beleidigenden Unterstellungen gegen die Teilnehmer. Die Politiker waren durchweg darauf bedacht, absolut legitime Kritik an der Regierung als Idiotie oder Extremismus darzustellen.

Die klassischen Medien unterstützten diese Taktik. Sie verzerrten das Teilnehmerbild, indem sie in ihrer Berichterstattung aus einer bunt zusammengewürfelten Masse von Demonstranten eine Ansammlung von rechten Extremisten machten. Sie verschwiegen faktisch die begründete inhaltliche Kritik an den Regierungsmaßnahmen sowie die Anwesenheit prominenter Redner. Von den Reden, Plakaten oder Fahnen der Teilnehmer waren nur die von medialem Interesse, die irgendwie gegen die Anliegen der Demonstranten benutzt werden konnten.

Der Medien-Mainstream stellte schwerpunktmäßig gewalttätige Auseinandersetzungen anderer Gruppen (Reichsbürger, Antifa, anonyme Provokateure) mit der Polizei in den Mittelpunkt, obwohl diese Vorfälle wenig bis gar nichts mit den eigentlichen Demonstrationen selbst zu tun hatten. Eine Diagnose, die sich insgesamt auch bei späteren Demos, wie im November in Leipzig, bestätigte.

Schwarze Wahrheit als Protestform

Um den Anliegen der friedlichen Demonstranten öffentlich effektiver Gehör zu schenken, wies der Autor dieser Zeilen im September bei Multipolar auf das Konzept der Schwarzen Wahrheit hin.

 » Lees verder