Italien geht einen Schritt in Richtung Parallelwährung

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05-06-19 03:52:00,

Der Lega-Politiker Claudio Borghi, der Erfinder der Mini-Bots. Foto: Fabio Visconti. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren – und das Abgeordnetenhaus hat “Mini-Bots” genehmigt, mit denen die öffentliche Hand Lieferanten und Dienstleister bezahlen und Steuern gutschreiben kann

Die Abkürzung “Bot” steht im Italienischen nicht nur für einen Softwareroboter, sondern auch für “Buoni Ordinari del Tesoro“. Solche Staatsanleihen mit drei bis zwölf Monaten Laufzeit gibt es dort bislang nur ab einem Wert von 1.000 Euro. Nun hat die italienische Abgeordnetenkammer eine Vorlage angenommen, die die Ausgabe von Bots mit deutlich geringerem Nennwert erlaubt: Die kleinste Einheit liegt dann bei fünf Euro. Damit soll die öffentliche Hand nicht nur Anleger locken, sondern auch Lieferanten und Dienstleister bezahlen.

Damit die einen Anreiz haben, “Mini-Bots” zu akzeptieren, kann man damit seine Steuern bezahlen. Dadurch eröffnen Bots der italienischen Regierung wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsspielräume, die ihr seit der Umstellung von Lira auf Euro fehlen. Sie kann potenziell mehr Geld ausgeben und hat eine Parallelwährung zur Verfügung, deren Kurs möglicherweise unterhalb des offiziellen Euro-Nennwerts liegt. Denn weil die Möglichkeit, mit Bots Steuern zu bezahlen, nicht auf Geschäftspartner der öffentlichen Hand beschränkt ist, könnten Bots auch gehandelt werden.

Vielen EU-Ländern ohne Euro geht es besser

Der italienische Finanzkommissionspräsident und Lega-Abgeordnete Claudio Borghi, der sich die Mini-Bots ausgedacht hat, sieht sie auch als potenziell sanften Ausstieg aus dem Euro, von dem Italien bislang von allen Teilnehmerländern (außer vielleicht noch Griechenland) am wenigsten profitiert zu haben scheint: Das Land hat nun Staatsschulden in Höhe 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie über 400 Milliarden Euro Target-Negativsaldo in einer verhältnismäßig “harten” Währung – aber ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 und eine Arbeitslosenrate von 10,7 Prozent.

Vielen EU-Ländern, die bei ihren eigenen Währungen blieben, geht es da deutlich besser: Polen hat den Złoty, 4,2 Prozent Wirtschaftswachstum und eine Arbeitslosenrate von dreieinhalb Prozent. Ungarn hat den Forint, 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum und ebenfalls nur dreieinhalb Prozent Arbeitslose. Und Tschechien kommt mit seiner Krone auf 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum und kann mit einer bloßen Fluktuationsarbeitslosigkeit von 1,9 Prozent praktisch Vollbeschäftigung vermelden.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder als Druckmittel?

Einige Ökonomen – darunter Roland Vaubel von der Universität Mannheim und Bernd Lucke von der Universität Hamburg

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Einen Spiegel so lange reiben bis er blind ist | KenFM.de

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14-05-19 09:09:00,

Von Ralph Valenteano.

Issam, der Schüler eines bekannten Sufiweisen, kam eines Tages aufgeregt in den Tagesraum der für die Schüler, des Sufi vorgesehen war. „Wo ist der Meister?„ Wollte er aufgeregt wissen. Der Meister ist im Garten bei seinen Blumen, du wirst ihn dort aufsuchen müssen schallte es aus der für die Schüler groß angelegten Küche. Issam, lief den Gang hinunter, pflückte sich noch einen Apfel von den Apfelbäumen die den Weg zum Garten des Meisters säumten, und kam dann, endlich bei ihm an. Ich grüße dich oh Meister, sprach Issam, der Meister war so sehr in die Arbeit mit seinem Garten vertieft, dass er ihn fast nicht bemerkte, er fuchtelte etwas unbeholfen in der Luft herum und hatte dabei ein recht seltsam anmutenden Zylinder auf dem Kopf, der ihn vor übermäßigen Bienenstichen schützen sollte, und er glich damit eher einem verirrten Astronauten, als dem gewohnten Bild des entspannten Sufimeisters. Issam versuchte sich das Lachen zu verkneifen. Als der Meister etwas erschrocken herumfuhr, verrieten seine für Sekunden aufgerissenen Augen, dass er sich tatsächlich ganz der Meditation seiner Blumen hingegeben hatte. „Huch! Issam, was machst du denn hier?„ wollte er wissen. Issam hatte auf einem Teil des wunderschön angelegten Gartens Platz genommen, und bewunderte in aller Stille die wundervoll duftende Farbenpracht. „Ich muss dich etwas fragen Meister. „Das tust du doch immer, Issam“ lachte der Meister zu ihm herüber „Ja, aber das hier beschäftigt mich schon eine ganze Weile, und ich wusste nicht, wie ich die Frage stellen sollte. Lass sie einfach frei lachte der Meister. „Djadi hat den jüngeren in der Schule erklärt, dass sie alle noch nichts von Spiritualität und dem wahren Wissen verstehen könnten, weil sie noch nicht in die Weisheit der Schriften eingetaucht wären. Sie wären alle noch kleine dumme Schafe und sollten lernen den Mund zu halten, wenn ein älterer zu ihnen spricht. Der Meister, legte seine Schere für einen Moment bei Seite und sagte dann. Weißt du Issam, die Ohren sind nur Werkzeuge um Klänge und Töne zu erzeugen und aufzunehmen, und manchmal ist das was Menschen sagen, nicht mehr als Lärm. Lerne in deinem Herzen zu lesen, statt in den Büchern dieser Welt, denn in den Büchern dieser Welt liest du nur,

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Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)

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09-05-19 07:13:00,

Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein, und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht interessant:

  1. Mit dem Vorstoß dokumentierte Schiller die Wirtschaftskompetenz der SPD.
  2. Die Entscheidung für die Aufwertung ist aktuell, weil die währungs- und wirtschaftspolitische Situation der heutigen sehr ähnlich ist. Heute ist man stolz auf Exportüberschüsse; damals sah man darin eine unnötige Belastung der eigenen Volkswirtschaft und der Defizitländer.

    (Anzeige aus dem Bundestagswahlkampf 1969)

  3. Die Entscheidung von Schiller und der SPD für die Aufwertung der D-Mark hatte große Bedeutung für den Wahlkampf, und höchstwahrscheinlich auch für das Wahlergebnis und damit für den ersten Regierungswechsel nach 20 Jahren Bundesrepublik unter Führung der CDU mit den Bundeskanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger.

Der Regierungswechsel berührte und betraf auch jene, die damals nicht in der Bundesrepublik West sondern in der DDR lebten. Denn die Ostpolitik des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt war von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Zusammenlebens, von der Konfrontation zur Zusammenarbeit und Vereinigung der beiden Teile Deutschlands. Der Regierungswechsel hatte auch unmittelbare Bedeutung für die Menschen im geteilten Deutschland. Es folgten große Schritte zur Erleichterung von Begegnungen der Menschen zwischen Ost- und Westdeutschland.

Persönliche Vorbemerkung: Ich war von August 1968 bis einschließlich Oktober 1969 Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Schiller und ab Mai 1969 auch sein Kontaktmann für die Wahlkampfführung. Deshalb hat der folgende Text unvermeidbar biografische Züge. Jene Leser, die die biografischen Teile nicht interessieren, können sich auf die gefetteten Passagen konzentrieren.

Spätestens ab Frühjahr 1968 war erkennbar, dass die D-Mark im Vergleich zu den anderen mit festen Wechselkursen verbundenen Währungen, insbesondere gegenüber dem US-Dollar, unterbewertet war. Schon ab Sommer 1968 sprachen wir im Bundeswirtschaftsministerium intern davon, dass eine Aufwertung der D-Mark fällig ist. Im November kam es auf Einladung des deutschen Bundeswirtschaftsministers zu einer Konferenz in Bonn.

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„Nicht noch einen Krieg!“

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26-02-19 11:04:00,

Das vollständige Transkript seiner Ansprache lesen Sie hier:

Ich bin Nicolás Maduro, der verfassungsmäßige Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela.

Ich möchte eine Botschaft an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten senden, um Sie vor den Medien zu warnen, vor dem psychologischen Krieg, der in den internationalen und besonders in den US-Medien gegen Venezuela geführt wird.

Diese Kampagne ist entworfen worden, um einen Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen, der von der Trump-Regierung organisiert, finanziert und aktiv unterstützt wird. Jeder weiß, dass eine brutale Kampagne falscher Bilder, manipulierter Bilder, gefakter Bilder gestartet wurde.

Glauben Sie nicht alles, was im US-Fernsehen gesagt wird! Ich spreche aus dem Herzen zu Ihnen – sie konnten die Lüge, Venezuela und Maduro seien im Besitz von gewaltigen Massenvernichtungswaffen, nicht erfinden, also hatten sie keinen Vorwand, um bei uns einzumarschieren.

Daher erfinden sie nun jeden Tag andere Lügen und Fake News, um Aggressionen gegen unser Land zu rechtfertigen.

Ich appelliere an Ihr Gewissen, ich rufe Sie zu Solidarität auf, ich rufe Sie auf, die Wahrheit zu erkennen.

Lassen wir keinen weiteren Krieg wie den gegen Vietnam zu. Sollte die Regierung der Vereinigten Staaten beabsichtigen, bei uns einzumarschieren, werden sie ein viel schlimmeres Vietnam erleben, als Sie es sich vorstellen können.

Wir wollen keine Gewalt. Wir werden ihr Widerstand leisten. Wir sind ein friedliches Volk, stolz auf unsere Geschichte und auf Simón Bolívar und Hugo Chávez.

Venezuela hat eine solide Demokratie. Wir haben unsere eigenen Probleme, wie jedes andere Land auch, und wir werden diese selbst lösen. Unser Volk verdient Respekt.

In unserem Land liegen die größten bestätigten Ölvorkommen der Welt. Und die Augen jener, die das Imperium der Vereinigten Staaten führen, sind auf unser Öl gerichtet und sie wollen es in die Finger bekommen, genauso wie im Irak und in Libyen. Dieser Reichtum gehört uns. Wir zertifizieren gerade die ersten Goldreserven der Welt, wir haben die viertgrößten Gasvorkommen der Welt. Wir sind ein Land großartiger natürlicher und energetischer Ressourcen. Dies ist die Wahrheit und sie erklärt die andauernden Angriffe gegen Venezuela.

Darum appelliere ich an Ihr Gewissen, an Ihre Solidarität mit uns. Lassen Sie nicht zu, dass Donald Trump und die Gruppe von Extremisten um ihn herum – wie John Bolton,

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Die beste PR für einen Boykott Israels | KenFM.de

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22-02-19 06:26:00,

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Ein Artikel der israelischen Psychoanalystin Iris Hefets in hebräisch zur BDS-Diskussion in Deutschland.

Von Jochen Mitschka.

Während in Deutschland die Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina) durch Politiker und Medien als „antisemitisch“ verleumdet wird, öffentliche Räume für Veranstaltungen verweigert und sogar rechtliche Schritte geprüft werden, können die Zeichen an der Wand in Irland besichtigt werden. Dublin wurde zur ersten europäischen Hauptstadt, welche die BDS-Bewegung unterstützt und alle Verträge mit Hewlett Packard wegen deren „Komplizenschaft mit Israels Apartheid“, insbesondere der „unmenschlichen Blockade und Belagerung von Gaza“ kündigte .

Iris Hefets, eine israelische Psychoanalytikerin, welche die letzten 15 Jahre in Berlin lebte, hatte nun einen interessanten Artikel, allerdings in Hebräisch und anscheinend nicht explizit für das deutsche Publikum verfasst. Dabei enthält der Artikel, der von The Turban Times ins Englische übersetzt wurde , interessante Einblicke in die Gedanken, welche derzeit Israels Menschen umtreiben, soweit sie nicht der rechtsextremen Propaganda erlagen. Hier nun einige Auszüge.

Vor 10 Jahren, als gerade angekommener Migrant, der nur gebrochen Deutsch sprach, beantwortete ich in einer Radiowettshow eine einfache Frage über Südafrika und gewann einen Preis: Zwei Eintrittskarten für den Film „Goodbye Bafana“. Ich besuchte den Film mit einem ehemaligen Taayush-Aktivisten, der sich auch entschlossen hatte, das destruktive zionistische Projekt abzulehnen, und sich entschlossen hatte, es in der Dämmerung der zweiten Intifada zu verlassen. So kamen wir auf den Roten Teppich des Kinokomplexes des Sony Centers in Berlin zu Popcorn und Champagner. Nach der Aufführung des Films, der die Zeit der Gefangenschaft von Nelson Mandela auf Robben Island und seine Freundschaft mit einem weißen Wärter, James Gregory, darstellt, entspann sich eine Unterhaltung mit seiner Tochter, die aus Südafrika eingeflogen war. Vor dem Kino fanden wir Tische, gedeckt mit bestem Essen und südafrikanischem Wein. Wir begannen uns zwischen die zahlreichen afrikanischen und europäischen Botschafter zu begeben, die eingeladen worden waren, ohne ein Rätsel im Radio lösen zu müssen. Wir fanden heraus, dass das Ereignis von der südafrikanischen Botschaft organisiert worden war, mit dem Ziel, das Image des Landes als Apartheidstaat zu verändern,

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US-Wirtschaft: Über einen fortgesetzten Shutdown und eine Verschärfung des Handelskrieges mit China | www.konjunktion.info

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17-01-19 08:53:00,

Schiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative CommonsSchiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Schiffscontainer – Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Das globalistische Narrativ ist geprägt von einem bestimmen Verhaltensmuster und einer ausgeprägten Motivation. Beides ermöglicht es uns Vorhersagen über die nächsten Schritte der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) zu treffen. Und auch das aktuelle Szenario rund um die Schließung der US-Regierungsgeschäfte (Shutdown) ist davon keine Ausnahme.

Jerome H. Powell, Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve, warnte am Donnerstag, dass ein ausgedehnter teilweiser Regierungsstillstand die US-Wirtschaft schädigen und der Zentralbank die für die geldpolitischen Entscheidungen erforderlichen Schlüsseldaten entziehen könnte.

“Wenn wir einen längeren Stillstand haben, denke ich, würde das ziemlich deutlich in den Daten auftauchen”, sagte Powell während eines Auftritts im Economic Club of Washington.

Etwa ein Viertel der Bundesregierung wurde seit dem 22. Dezember geschlossen, weil der Streit um die Finanzierung von 5,7 Milliarden US-Dollar, die der Präsident Trump vom Kongress angestrebt hatte, um eine Mauer an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko zu bauen, eskalierte.

Im Streit sind keine Anzeichen eines Endes zu erkennen, nachdem Trump am Mittwoch eine Verhandlungssitzung mit den Abgeordneten verließ, nachdem die demokratischen Führer seiner Forderung nach der Finanzierung der Mauer nicht zustimmen wollten.

(Federal Reserve Chairman Jerome H. Powell warned on Thursday that an extended partial government shutdown could damage the U.S. economy and starve the central bank of key data it needs to make monetary policy decisions.

“If we have an extended shutdown, I do think that would show up in the data pretty clearly,” Powell said during an appearance at the Economic Club of Washington.

About one-quarter of the federal government has been shut down since Dec. 22 because of a dispute over $5.7 billion in funding President Trump is seeking from Congress to build a wall on the U.S. border with Mexico.

The dispute is showing no signs of ending after Trump walked out of a Wednesday negotiating session with lawmakers after Democratic leaders would not agree to his demand for the wall funding.)

Die Wahrscheinlichkeit ist aus meiner Sicht sehr groß, dass Trump die Schließung bis ins nächste Monat hinein “verlängert”, was die Gewinne vor Steuern wie auch die “Wirtschaftsdaten beeinflussen bzw.

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Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

24-09-18 08:58:00,

Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert. Die „Chronik des Überwachungsstaates“, die wir vor einem Jahr veröffentlichten, soll diese Entwicklung dokumentieren.


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Lennart schrieb diesen Artikel begleitend zu der Vorbereitung zu seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. Am 23. September hat er einen etwas längeren Vortrag zu dem gleichen Thema bei den Datenspuren in Dresden gehalten. Die Slides sind hier abrufbar. Am Ende des Artikels befinden sich Verlinkungen zu den Datensätzen.

Die Chronik listet alle Überwachungsgesetze auf. Nun folgt eine Analyse eben dieser Gesetze. Dabei geht es nicht um die Effektivität der Gesetze, wie sie Peter Schaar eindrücklich untersuchte. Viel mehr soll diese Analyse herausfinden, welche Parteien Überwachungsgesetze erlassen, mit welchen Mustern sie dies tun und inwiefern der derzeitige Status Quo bedeutet, dass wir in einem Überwachungsstaat leben.

Eins vorweg: Die Gesetze aus der Chronik sind eine rechtsstaatliche Entwicklung. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um all das zu erklären. Letztendlich lässt es sich auf jahrzehntelanges Regieren durch reaktionäre bis konservative Regierungen herunterbrechen. Genau so wenig sind diese Regierungen durch übermächtige Wesen gelenkt, sondern aus Menschen bestehend, die nach dem handeln, wie sie ihr Mandat verstehen. Auch wenn dies Law & Order bedeutet.

Klarer Anstieg der Überwachung

Zuerst schauen wir uns an, in welchen Wahlperioden die meisten Gesetze erlassen wurden. So beschloss in der ersten Wahlperiode die Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP Gesetze, die die Arbeit von Bundesverfassungsschutz und Polizei reglementierten. Es folgte ein Gesetz, das den Personalausweis einführte. Dann folgten 40 Jahre lang wenig Gesetze. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass dem Föderalismus entsprechend die Bundesländern für die Sicherheit zuständig sind. Dort wurden eine Reihe von Polizeigesetzen erlassen, die hier außen vor bleiben.

Mit Ende der 80er Jahr begann eine Verrechtlichung, die dazu führte, dass jedes Instrument und jede Maßnahme in einem eigenen, großen oder mehreren, kleineren Gesetzen festgehalten wurden. Im Jahr 2006 führte Heiner Busch diesen Effekt auf höhere Datenschutzrichtlinien zurück und erläutert ihn für Bürgerrechte &

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Tagesdosis 19.9.2018 – Wie kann man einen Wald kaufen oder verkaufen? | KenFM.de

Tagesdosis 19.9.2018 – Wie kann man einen Wald kaufen oder verkaufen? | KenFM.de

19-09-18 01:40:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Sehr viele von uns identifizieren sich einzig mit dem, was ihnen das Geld an Status und vor allem an Beruhigung bietet. In nichts zeigt sich die Fratze der Gewalt und des Kapitals derzeit so deutlich und so pervers wie in diesem und im letzten Monat. Jemand wird in Chemnitz ermordet, totgestochen. Und was haben die Medien und die Politik daraus gemacht? Ein Fest für Antifaschisten. Der Verfassungsschutz-Präsident kritisierte die Regierung und schwubdiewub, wurde er hochgelobt, zum Staatssekretär für Sicherheit. Das kam am Ende dabei heraus. Hauptsache man bekannte sich dazu, gegen Rechts zu sein. Vier Wochen später aber, da schlug in einem Wald in Hambach der sogenannte Finanzkapitalfaschismus zu und ging mit der Härte des Gesetzes gegen Waldbewohner, sprich Klimaaktivisten, vor, räumte deren Baumhäuser und ging mit brutaler Gewalt gegen sie vor. Der Bevölkerung machte man über Rundfunk und Fernsehen klar, dass es sich bei den Klimaaktivisten um geistig unreife ja verwirrte Naivlinge handele und man müsse sie nun mit der realen Gesellschaft vertraut machen, mit der Normalität menschlichen Zusammenseins, der normopathischen Gesellschaft, der man den Frame der „Demokratie“ verpasst hat.

War die Antifa vor Ort? Waren die Sympathisanten dort? Gab es dort Flix-Busse, die kostenlos tausende junge Leute zum Geschehen des Klima-Verbrechens brachten? Wo waren Campino oder Feine Sahne Fischfilet? Sarah Wagenknecht war eine der ganz wenigen Politiker, die zur Solidarität mit den Klimaaktivisten aufrief. Aber wo waren die Grünen? Deren Parteimitglieder sich einst zu einhundert Prozent zu diesen Klimaaktivisten selbst gesellt hätten. Jutta Ditfurth, bekannt und gefürchtet, weil sie sich vor vierzig Jahren noch selbst an einen der Bäume gekettet hätte! Wo war sie? Wo ist das alles hin, dieser Geist, der das Leben achtet, mehr als alles Gold und Geld der Welt? Was ist daraus geworden?

Die Entfremdung der Menschen von ihren Gefühlen

Wer hat denn den Vertrag, dass die RWE mit aller Gewalt den letzten deutschen Urwald für die Interessen einer alles zerstörenden Finanzelite hinwegroden darf, klar gemacht? Es war die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer.

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Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

12-09-18 08:44:00,

Das EU-Parlament hat nach langem Ringen heute über seine Position zur Reform des Urheberrechts abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für umstrittene Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für große Internet-Plattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Das grüne Licht aus dem Europaparlament macht die Verabschiedung der Vorschläge praktisch zur Gewissheit.


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Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet.

Im Juli hatte das EU-Parlament die Vorschläge des zuständigen Rechtsausschusses noch zurückgewiesen und damit die erneute Abstimmung im Plenum nötig gemacht. Selten zeigten sich die Abgeordneten im EU-Parlament so uneinig über eine Entscheidung wie über diese: Der Riss ging quer durch die Fraktionen und Ländergruppen. Unmittelbar nach der Abstimmung warb der Berichterstatter des Parlaments, CDU-Politiker Axel Voss, Seite an Seite mit der deutschen Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel und der französischen Sozialistin Virginie Rozière für seine Vorschläge. (So haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt.)

Axel Voss freut sich CC0 Wikimedia

CDU-Politiker Voss war die Freude über das Ergebnis nach der Abstimmung ins Gesicht geschrieben. Vor Journalisten in Straßburg betonte er, auch in den folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission über einen endgültigen Text weiterhin aufgeschlossen für die Argumente der Gegenseite zu sein. Zugleich kritisierte er die „Kampagne“ gegen Filter und Leistungsschutzrecht: „Die ganzen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind nicht wirklich hilfreich.“ Auch Grünen-Politikerin Trüpel konnte sich eine Spitze gegen die „Piraten-Denke“ in ihrer Fraktion in Europaparlament nicht verkneifen.

Gegen die umstrittenen Vorschläge kämpft eine breite Koalition rund um die Piratin Julia Reda, die in der Fraktion der Grünen im Europaparlament sitzt. Zu dem Bündnis gehören Netzaktivisten, aber auch Parlamentarier aller Lager, Wissenschaftler und Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee. Am Tag vor der Abstimmung sprach sich der Musiker Wyclef Jean im Parlament in Straßburg für ein freies Internet ohne Upload-Filter aus. „Ich möchte nicht, dass jemand meine Musik angreift“, sagte der Sänger. Trotz des prominenten Einsatzes scheiterten die Gegner: Der Voss-Vorschlag für die Urheberrechtsreform erhielt mit 438 zu 226 Stimmen eine breite Mehrheit.

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«Der Staat muss einen Medien-Einheitsbrei verhindern»

«Der Staat muss einen Medien-Einheitsbrei verhindern»

10-08-18 07:22:00,

Bürgerinnen und Bürger können seriöse und unseriöse Informationen nur schwer unterscheiden

Red. / 10. Aug 2018 –

Der Staat muss das Grundrecht auf verfügbare Information schützen, damit Bürgerinnen und Bürger informiert mitentscheiden können.

Red. Der Medienjurist Urs Thalmann ist Geschäftsführer des Schweizer Verbands von Journalistinnen und Journalisten «impressum» sowie Mitglied der eidgenössischen Medienkommission EMEK. Er kritisiert das geplante Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM), weil es für die Medienvielfalt keine zusätzlichen Mittel vorsieht. Im Folgenden einzelne Auszüge aus seiner Analyse auf Weblaw.ch

Die Medienentwicklung stellt das Beobachten der Machtstrukturen der Gesellschaft in Frage

Die Vielfalt redaktioneller Information bricht rasant zusammen, und der Markt hält diesen Zerfall nicht auf. […] Das Grundrecht auf genügend verfügbare Informationsquellen könnte künftig sogar gerichtlich eingefordert werden. Das geplante Gesetz über elektronische Medien füllt die Lücke nicht.

Angesichts des Strukturwandels in den Medien ist in Frage gestellt, ob der Journalismus seine Rolle der Beobachtung der Machtstrukturen der Gesellschaft künftig noch erfüllen kann, […]

Die Zahlungsbereitschaft für journalistische Erzeugnisse ist relativ gering ist, und zwar hauptsächlich aus zweierlei Gründen: Erstens weist Journalismus die wesentlichen Eigenschaften öffentlicher Güter auf, und zweitens ist die Qualitätstransparenz gering.

Ein öffentliches Gut zeichnet sich durch die Nicht-Ausschliessbarkeit von Nicht-Zahlern und die Nicht-Rivalität im Konsum aus. […] Dazu kommt die Problematik der geringen Qualitätstransparenz, die es den Konsumenten stark erschwert, qualitativ hochstehende (und damit für die Bezahlung eines Preises geeignete) Produkte als solche zu erkennen.

Überlässt man den Journalismus im Markt sich selbst, wird diese Entwicklung die Vielfalt der verfügbaren redaktionellen Information weiter reduzieren. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Anzahl erhältlicher Medientitel noch immer eine grosse Vielfalt vortäuscht, da wirtschaftliche Gründe zu einer starken Eigentümerkonzentration geführt haben.

Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen. Schon heute werden 71 Prozent der Online-Reichweite in der Deutschschweiz durch Tamedia, Ringier und die NZZ-Gruppe kontrolliert, und in der Suisse Romande sind es 88 Prozent.

Innerhalb dieser Gruppen wird die Produktion für die verschiedenen Titel durch den Kostendruck immer stärker vereinheitlicht. Dazu kommen diverse publizistische Kooperationen über die einzelnen Gruppen hinweg.

Im Klartext heisst das, dass in vielen Titeln dieselben Inhalte angeboten werden.

Vielfältige redaktionelle Information als Voraussetzung der Informationsfreiheit

Artikel 16 der Bundesverfassung garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit.

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Die USA wollen einen Regime Change im Iran, mit allen notwendigen Mitteln

Die USA wollen einen Regime Change im Iran, mit allen notwendigen Mitteln

06-08-18 04:49:00,

Tasnim News Agency [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons

Am 8. Mai dieses Jahres traten die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, Info-DIREKT berichtete. Seitdem spitzt sich die Krise im Nahen Osten zu, Washington will alle Länder, welche mit dem Iran Handel treiben, rechtlich belangen. Folglich ziehen sich die europäischen Staaten Stück für Stück aus dem persischen Staat zurück. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Doch was bezweckt Trump damit? Im Interview mit dem Deutschlandfunk gab der deutsche Islam- und Politikwissenschaftler Michael Lüders Einsichten in die verworrene Lage.

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Von Alexander Markovics

Trump will einen Regime Change im Iran

Seit der US-Invasion im Irak 2003, mehren sich die Stimmen von Neokonservativen  in den USA und in Israel, man habe das falsche Land angegriffen. Durch den Sturz des Sunniten Saddam Hussein kam eine schiitische Regierung an die Macht, welche sich nun mit dem ebenfalls schiitischen Nachbarland Iran sehr gut versteht. Teherans Macht im Nahen Osten weitete sich dadurch bis in den Libanon aus. Sehr zum Missfallen der USA und Israels, denn Teheran unterstützt die schiitische Miliz Hisbollah.

Trumps Taktik: Drohen, verhandeln, über den Tisch ziehen

Deswegen versucht Trump Teheran mit seiner bekannten Verhandlungstaktik einzuschüchtern: Zuerst droht er, dann verlangt er nach Gesprächen ohne Vorbedingungen, um schließlich eine gemeinsame Vereinbarung zu bekommen. Doch das funktioniert im Falle des Irans nicht.

Der Iran deeskaliert, die USA bleiben aggressiv

Zudem stellt der Iran die einzige vom Westen unabhängige Macht in der Region dar und gilt als Alliierter von Russland und China. Doch auch in Syrien ist der Iran auf Einladung der gewählten Regierung von Bashar al-Assad aktiv. Das wiederum macht Israel Angst, dass sich gegenwärtig in einer besonders schwachen Position befindet. Auf Vermittlung der USA und Russland kam es daher zu einem Rückzug iranischer Truppen aus der Nähe der Golanhöhen. Doch obwohl der Iran sowohl militärisch als auch in der Atomforschung auf Deeskalation aus ist, eskalieren die USA weiter.

Wirtschaftssanktionen und Minderheiten als Weg zum Regime Change

Da der Iran seine unabhängige Außenpolitik nicht aufgeben will, versuchen die USA nun über zwei Wege einen Regime Change herbeizuführen: Erstens,

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„Poroschenko will einen Großkrieg entfesseln“ – Timoschenko

„Poroschenko will einen Großkrieg entfesseln“ – Timoschenko

05-07-18 02:00:00,

Politik

15:01 05.07.2018(aktualisiert 15:15 05.07.2018) Zum Kurzlink

Die Ex-Regierungschefin und Vorsitzende der Parlamentsfraktion der ukrainischen Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), Julia Timoschenko, hat dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko vorgeworfen, geheime Gespräche mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in böser Absicht zu führen.

„Ein tiefer Verhandlungsprozess hat mit den Menschen begonnen, die angeblich die Volksrepubliken Lugansk und Donezk anführen, im Grunde genommen mit denen, die einen Teil der Ukraine okkupiert haben. Poroschenko will einen großen Krieg anzetteln. Er möchte, dass zusätzliche ukrainische Gebiete besetzt werden, dass alles brennt, der Krieg an Stärke zunimmt und die höchste Ebene erreicht“, sagte sie in einem Interview mit dem TV-Sender „UA: Perschij“.

Mehr zum Thema: USA werden Europa, nicht aber die Ukraine verschonen

„Vor diesem Hintergrund möchte er (Poroschenko – Anm. d. Red.) den Kriegszustand ausrufen und keine Wahlen abhalten. Zurzeit ist das der Plan“, so Timoschenko.

Zuvor hatte Timoschenko ihren Wusch bekanntgegeben, 2019 für das Amt des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren. Zuvor hatte sie mehrmals an Wahlrennen um den Präsidentenposten teilgenommen und war stets gescheitert.

Mehr zum Thema: Umfrage: Mehrheit der Ukrainer mit Präsident Poroschenko unzufrieden

Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollen am 31. März 2019 stattfinden.

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